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| BVerwG, 21.08.1996 - 11 C 9.95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Jurion
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis eines Drittbetroffenen gegen atomrechtliche Genehmigung; Atomrecht - Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen Zulassung eines wesentlich veränderten Reaktorkerns
Kurzfassungen/Presse
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Leukämiefällen in der Umgebung des Kernkraftwerks Krümmel
Besprechungen u.ä.
- t-online.de
(Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Atomrechtliche Risikovorsorge - Das Beispiel Krümmel (RA Prof. Dr. Bernhard Stüer, Holger Spreen)
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Zusammenfassung von "Kompensatorische Betriebsbeschränkungen zum Fluglärmschutz bei der Kapazitätserweiterung von Verkehrsflughäfen" von VorsRiOVG a.D. Dr. Peter v. Feldmann u. RA Dr. Klaus-Martin Groth, RiBerlVerfGH, original erschienen in: NVwZ 2004, 1173 - 1177.
Zeitschriftenfundstellen
- BVerwGE 101, 347
- NJW 1997, 1595
- NJW 1997, 1596 (Ls.)
- NJ 1997, 167
- DVBl 1997, 52
- NVwZ 1997, 161
Wird zitiert von ... (61)
- BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 33/01 R
Vertragsarzt - Praxisbudget - Festlegung - bundesdurchschnittliche …
Insbesondere im Falle zahlenförmiger Normen, die an tatsächliche Verhältnisse anknüpfen, hat der Normsetzer die Werte "unter Kontrolle zu halten und notfalls nachzubessern" (s BVerwGE 101, 347, 361 f zu Dosisgrenzwerten bei Strahlung von Atomkraftwerken). - BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96
Verfahrensrecht - Bau von Atomkraftwerk: Ermittlungs- oder Bewertungsdefizit?
Die Genehmigungsbehörde kann allerdings die Aufhebung der Genehmigung wegen eines Ermittlungs- und Bewertungsdefizits dadurch vermeiden, daß sie es noch während des gerichtlichen Verfahrens behebt, indem sie den das Defizit begründenden Verdachtsmomenten nachgeht und das Ergebnis ihrer ergänzenden Ermittlungen und/oder Bewertungen durch einen entsprechenden Bescheid verlautbart (vgl. BVerwGE 85, 163 ; 101, 347 ). - BVerwG, 15.01.2008 - 9 B 7.07
Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; bundesrechtlicher Klärungsbedarf; …
Eine Divergenz des vorinstanzlichen Urteils von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. August 1996 (BVerwG 11 C 9.95 - BVerwGE 101, 347) hat die Beschwerde schon nicht ausreichend dargelegt.Solche Gesichtspunkte ergeben sich namentlich nicht aus den Gründen des zur atomrechtlichen Anlagengenehmigung ergangenen Urteils vom 21. August 1996 (a.a.O. S. 355 ff.), in dem das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen beziehe sich bei einer wesentlichen Änderung auch auf diejenigen Anlagenteile und Verfahrensschritte der genehmigten Anlage, auf die sich die Änderung auswirke.
- BVerwG, 30.12.1997 - 11 B 3.97
Umweltrecht - Strahlenschutz: Grenzwertüberschreitung am Wohn- oder Arbeitsort
Die von der Beschwerde gerügte Abweichung von dem Urteil des beschließenden Senats vom 21. August 1996 - BVerwG 11 C 9.95 - (BVerwGE 101, 347) liegt nicht vor.Eine Divergenz i.S. von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt ferner auch deshalb nicht vor, weil sich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. August 1996 (a.a.O.) auf eine aus § 45 StrlSchV abzuleitende Klagebefugnis bezieht, den von der Beschwerde für bedeutsam gehaltenen § 44 StrlSchV aber nicht erwähnt.
- BVerfG, 10.11.2009 - 1 BvR 1178/07
Verfassungsbeschwerde gegen "Schacht Konrad" nicht zur Entscheidung angenommen
Die Gerichte seien darauf beschränkt, zu überprüfen, ob die der behördlichen Beurteilung zugrunde liegende Risikoermittlung und -bewertung auf einer ausreichenden Datenbasis beruhe und dem Stand von Wissenschaft und Technik im Zeitpunkt der Behördenentscheidung Rechnung trage, die Behörde also im Hinblick auf die Ergebnisse des von ihr durchgeführten Genehmigungsverfahrens "diese Überzeugung von Rechts wegen haben durfte" (vgl. grundlegend BVerwGE 72, 300 ; 78, 177 ; 80, 207 ; 81, 185 ; 101, 347 ; 106, 115 ; auch zu § 7 Abs. 2 Nr. 5 AtG BVerwG…, Urteil vom 10. April 2008 - BVerwG 7 C 39.07 -, NVwZ 2008, S. 1012 ;… instruktiv zu der Entwicklung der Rechtsprechung Sellner, in: Festgabe 50 Jahre Bundesverwaltungsgericht, 2003, S. 741). - BVerwG, 15.02.2000 - 11 B 58.99
Atomrecht
Durch das Zitat anderer Entscheidungen - so insbesondere des Senatsurteils vom 21. August 1996 - BVerwG 11 C 9.95 - (BVerwGE 101, 347 ff.) hat der Verwaltungsgerichtshof sich dieser Rechtsprechung erkennbar angeschlossen.In dieser Rechtsprechung ist geklärt, daß es auf ein der Genehmigungsbehörde zuzurechnendes Ermittlungs- und Bewertungsdefizit hindeutet, wenn ihr neue Erkenntnisse, die für die Risikobewertung relevant sind, bei der Genehmigungserteilung nicht bekannt gewesen sind (z.B. BVerwGE 78, 177 ; 101, 347 ).
Er hat nämlich ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die spätere Befassung der SSK mit den Untersuchungsergebnissen auch nicht zu einer abweichenden Beurteilung geführt habe, was als Beleg dafür zu werten sei, daß den Klägern der ihnen nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 AtG zustehende Schutz gewährt worden sei (vgl. BVerwGE 101, 347 ).
- VG Frankfurt/Main, 01.09.2009 - 8 K 70/09
Anwendbarkeit der TA Luft auf Dämpferückgewinnungsanlage
Gemessen an der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 101, 347, 355) hätte keine Regelung hinsichtlich der Dämpferrückgewinnungsanlage (VRU Bestand)getroffen werden dürfen, da - dies zeige der Genehmigungsantrag vom 29.05.2008 - sämtliche Bestandsanlagen, insbesondere die Dämpferrückgewinnungsanlage (VRU Bestand), unverändert blieben.Zweck der Änderungsgenehmigung ist es, sicherzustellen, dass (auch) die geänderte Anlage bzw. ihr geänderter Betrieb den Genehmigungsvoraussetzungen genügt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.08.1996 - 11 C 9.95 -, BVerwGE 101, 347 = NVwZ 1997, 161;… Jarass, a.a.O., § 16 Rn. 31).
Das bedeutet, dass der Betreiber, der ein Änderungsvorhaben verfolgt, hierfür das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen nachweisen muss, obwohl er für die Anlage und ihren Betrieb in der bisherigen Form über eine bestandskräftige und damit bindende Genehmigung verfügt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.08.1996, a.a.O.).
Das führt dann dazu, dass sämtliche von der Anlage ausgehenden Emissionen und sonstigen Effekte unmittelbarer Prüfungsgegenstand sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 11.02.1977 - IV C 9.75 -, NJW 1978, 64 = DVBl. 1977, 771; Beschluss vom 29.10.1984 - 7 B 150.84 -, NVwZ 1985, 750; Urteil vom 21.08.1996, a.a.O.; BVerwGE 101, 347;… Jarass, a.a.O., § 16 Rn. 32).
- BVerwG, 21.05.1997 - 11 C 1.96
Endlager Morsleben: Oberverwaltungsgericht muß erneut entscheiden
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muß ein Kläger bei Anfechtung einer atomrechtlichen Genehmigung seine materielle Rechtsbetroffenheit dadurch geltend machen, daß er substantiiert einen Sachverhalt vorträgt, aus dem sich ergeben könnte, daß die Dosisgrenzwerte des § 45 StrSchV oder die Störfallplanungsdosis des § 28 Abs. 3 StrSchV entweder beim Normalbetrieb oder bei einem Störfall überschritten werden (vgl. z.B. BVerwG…, Beschluß vom 5. August 1993 - BVerwG 7 B 112.93 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 44, S. 166; Urteil vom 21. August 1996 - BVerwG 11 C 9.95 - Buchholz 451.171 § 7 AtG Nr. 3, S. 18 m.w.N.). - BVerwG, 18.03.1998 - 11 A 55.96
Umweltrecht - "Schienenbonus" in 16. BImSchV mit Art. 2 Abs. 2 GG …
Allerdings ist auch eine zahlenförmige Norm wie der Wert von 5 dB(A) für den Schienenbonus angesichts ihrer Auswirkungen auf das Schutzgut der körperlichen Unversehrtheit darauf zu untersuchen, ob ihre Ableitung den Erfordernissen rationaler Abwägung genügt (vgl. BVerfGE 85, 3b zu zahlenförmigen Normen im Hochschulzulassungsrrecht; vgl. im übrigen zum Gestaltungsspielraum des Normgebers BVerwGE 101, 347 ; BVerwG, Beschluß vom 16. Februar 1998 - BVerwG 11 B 5.98 -). - BVerwG, 25.10.2000 - 11 C 1.00
Atomrecht
Das gilt, obwohl er über eine bestandskräftige Genehmigung verfügt, die mit ihrem endgültigen positiven Gesamturteil nicht widerrufen worden ist (vgl. BVerwGE 101, 347 ).c) Für die dargelegte Auslegung spricht auch, dass mit den §§ 7 ff. AtG im Hinblick auf den Schutzzweck in § 1 Nr. 2 AtG gegenüber den §§ 16 ff. GewO a.F. spezialgesetzliche, weiterreichende Vorschriften geschaffen werden sollten (vgl. § 8 Abs. 1 AtG a.F.;… BTDrucks III/759, S. 24), was die Annahme ausschließt, der Gesetzgeber habe die endgültige Stilllegung kerntechnischer Anlagen nur unter gegenüber dem seinerzeit auf genehmigungspflichtige Anlagen anwendbaren § 147 Abs. 3 GewO a.F. (vgl. auch den späteren § 25 GewO sowie § 20 Abs. 2 BImSchG) engeren Voraussetzungen zulassen wollen (vgl. auch BVerwGE 101, 347 ).
- BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 7.95
Klagen gegen das Kernkraftwerk Obrigheim erfolglos
- BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 21/00 R
Kassenabrechnung - Praxisbudgets aufheben, neu berechnen - oder kommt der neue …
- VGH Baden-Württemberg, 20.07.2011 - 10 S 2102/09
Zur Rügebefugnis eines anerkannten Umweltverbands nach dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 19/07
Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2007 - 8 B 2477/06
Antragsbefugnis des Nachbarn?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.1996 - 21 D 2/89
- VGH Bayern, 02.01.2006 - 22 A 04.40016
Klagen gegen atomare Zwischenlager abgewiesen
- OVG Niedersachsen, 23.06.2010 - 7 KS 215/03
Drittanfechtung einer atomrechtlichen Genehmigung zur Aufbewahrung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.1997 - 21 D 94/94
Betriebsgenehmigung für Urananreicherungsanlage Gronau rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 15/07
Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
- VGH Hessen, 25.03.1997 - 14 A 3083/89
Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung: endgültige bzw einstweilige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 14/07
Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
- VGH Baden-Württemberg, 25.09.2012 - 10 S 731/12
Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für ein Kernkraftwerk
- BVerwG, 11.01.2001 - 11 VR 16.00
Luftverkehrsrecht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 21/07
Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2008 - 8 D 22/07
Klagen gegen Gemeinschaftskraftwerk Veltheim abgewiesen
- VG Düsseldorf, 26.05.2009 - 3 L 404/09
Antrag der Firma Bayer Material Science AG auf Inbetriebnahme der CO-Pipeline …
- OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 128/02
Atomrechtliche Planfeststellung ("Schacht Konrad"); Abfall radioaktiver; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 12/08
Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne abgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - 8 D 6/08
Oberverwaltungsgericht weist Klagen gegen Steinkohlekraftwerk in Herne ab
- BVerwG, 16.02.1998 - 11 B 5.98
Divergenzrüge; Bindungswirkung des zurückverweisenden Revisionsurteils; …
- VGH Bayern, 09.01.2006 - 22 A 04.40010
Standort-Zwischenlager
- VGH Bayern, 12.01.2006 - 22 A 03.40019
Standort-Zwischenlager
- VGH Bayern, 12.01.2006 - 22 A 03.40021
Atomrechtliche Aufbewahrungsgenehmigung für ein Standort-Zwischenlager; Vorsorge …
- OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 146/02
Atomrechtliche Planfeststellung ("Schacht Konrad"); Abfall radioaktiver; …
- OVG Niedersachsen, 22.01.2009 - 12 KS 288/07
Abfallbes.anlage: Nachbargemeinde zu berücksichtigen!
- BVerwG, 22.03.2012 - 7 C 1.11
Kernbrennstoffe; Aufbewahrung; Zwischenlager; Kernkraftwerk; Auslegungsstörfälle; …
- VGH Bayern, 09.01.2006 - 22 A 04.40014
Atomrechtliche Aufbewahrungsgenehmigung für ein Standort-Zwischenlager; Vorsorge …
- VGH Bayern, 09.01.2006 - 22 A 04.40011
Atomrechtliche Aufbewahrungsgenehmigung für ein Standort-Zwischenlager; Vorsorge …
- VGH Bayern, 12.01.2006 - 22 A 03.40020
Atomrechtliche Aufbewahrungsgenehmigung für ein Standort-Zwischenlager; Vorsorge …
- VGH Bayern, 09.01.2006 - 22 A 04.40012
Atomrechtliche Aufbewahrungsgenehmigung für ein Standort-Zwischenlager; Vorsorge …
- OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02
Atomrechtliche Planfeststellung ("Schacht Konrad"); Abfall radioaktiver; …
- BVerwG, 29.04.2003 - 9 B 59.02
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.1997 - 21 D 10/95
- BVerwG, 24.07.1998 - 11 B 46.97
Forschungsreaktor; atomrechtliche Teilgenehmigung; vorläufiges positives …
- VGH Bayern, 07.10.2004 - 22 B 03.3228
Wasserrechtliche Bewilligung, Anfechtung einer Benutzungsauflage, …
- OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 154/02
Atomrechtliche Planfeststellung ("Schacht Konrad"); Abfall radioaktiver; …
- VGH Bayern, 23.02.2007 - 22 A 01.40089
ICE-Bahnstrecke Ingolstadt-München
- BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 12.96
Revisionsbegründung; Verfahrensrügen; Aufklärungspflicht; Kernkraftwerk; …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2007 - 4 KS 2/04
- VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 3 K 1599/07
Planfeststellungsbeschluss in Sachen CO-Pipeline rechtswidrig
- BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 13.96
Revisionsbegründung; Verfahrensrügen, Aufklärungspflicht; Kernkraftwerk; …
- BVerwG, 14.05.2003 - 9 B 60.02
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.1998 - 3 S 3067/97
Antragsbefugnis für Normenkontrollverfahren - subjektives Recht auf gerechte …
- VGH Bayern, 25.02.2003 - 22 A 02.40013
Begriff der wesentlichen Änderung eines Schienenwegs; Begriff des erheblichen …
- OVG Saarland, 16.09.2005 - 3 M 2/04
Bei immissionsschutzrechtlicher Vorsorgepflicht muss Betreiber das Risiko eines …
- BVerwG, 21.05.1997 - 11 C 2.96
- VG Düsseldorf, 24.04.2012 - 3 K 6274/09
Außenbereich Bioaerosole Geruch Geruchsbelastung Gesamtbelastung Hähnchenmast …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2001 - 20 B 1426/00
Castor-Behälter dürfen weiterhin ins Brennelement-Zwischenlager Ahaus
- BVerwG, 12.11.1996 - 7 B 266.96
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.1999 - 10 S 1991/99
Genehmigung für die Vornahme von Veränderungen im Kernkraftwerk