1980, 237 = VRS 58, 314 = Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 6; Urteil vom 11. Dezember 1996 - 11 C 15.95 -, a.a.O.; Hamburgisches OVG, Urteil vom 4.November 2002 - 3 Bf 23/02 -, NZV 2003, 351 = ZfSch 2003, 617 = NordÖR 2003, 307 ; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 40. Auflage 2009, Rdnr. 247 zu § 41 StVO ; Redeker/von Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung , 14. Auflage 2008, Rdnr. 2 zu § 70; Dederer, NZV 2003, 314; Bitter, NZV 2003, 308; Bitter/Konow, NJW 2001, 1386; Geißler, DAR 1999, 345).

Diese Auffassung lässt sich entgegen der früheren Rechtsprechung des Senats und eines Teils der Literatur (…vgl. z.B.: Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz , 10. Auflage 2008, Rdnr. 114 zu § 35 ;… ausführlich: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz , 6. Auflage 2001, Rdnr. 241 ff. zu § 35 ;… Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung , 12. Auflage 2006, Rdnr. 14 zu § 58; Hansen/Meyer, NJW 1998, 284; Rennert, NVwZ 2000, 642) nicht auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 11. Dezember 1996 (- 11 C 15.95 -, a.a.O.) stützen.

Dies ergibt sich aus den Gründen der Entscheidung vom 11. Dezember 1996 (- 11 C 15.95 -, a.a.O.), nach denen zum einen die Rechtswirkung eines Verkehrszeichens ausdrücklich erst mit der Betroffenheit des Verkehrsteilnehmers eintritt und zum anderen aus dem klarstellenden und deutlichen Hinweis des Bundesverwaltungsgerichts auf seine bisherige Rechtsprechung, insbesondere auf das Urteil vom 13. Dezember 1979, zu der die Entscheidung vom 11. Dezember 1996 nicht in Widerspruch stehe:.

Mit dieser Formulierung sollte nämlich, wie der Kontext der Entscheidung ergibt, nicht zum Ausdruck gebracht werden, dass die Wirksamkeit des Verkehrszeichens von der subjektiven Kenntnisnahme des Verkehrsteilnehmers abhängt" (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1996 - 11 C 15.95 -, a.a.O.).

Sind Verkehrszeichen ordnungsgemäß aufgestellt, äußern sie ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob dieser das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht (BVerwG, Urt. v. 11.12.1996, BVerwGE 102, 316, OVG Hamburg, Urt. v. 4.11.2003, DAR 2004, 543).

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass der Verkehrsteilnehmer, der sein Fahrzeug ordnungsgemäß geparkt und eine nachträglich eingerichtete Haltverbotszone weder gekannt hatte noch mit ihr hatte rechnen müssen, zwar - auf der Primärebene des polizeilichen Handelns - die Vollstreckung des nachträglich wirksam gewordenen Wegfahrgebots zu dulden hat (vgl.o.), zu seinen Gunsten aber - auf der Sekundärebene der Kostentragung - zu berücksichtigen ist, dass sein Vertrauen auf den Fortbestand der Situation des erlaubten Parkens in gewissem Umfang Schutz verdient (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.1996, a.a.O., VGH Mannheim, Urt. v. 13.2.2007, NJW 2007, 2058, VGH München, Urt. v. 17.4.2008, DÖV 2008, 732, VGH Kassel, Urt. v. 20.8.1996, NJW 1997, 1023, OVG Münster, Urt. v. 23.5.1995, NVwZ-RR 1996, 59).

Eingeschränkt wird das schutzwürdige Vertrauen auf den Fortbestand des erlaubten Parkens wiederum durch den allgemeinen Grundsatz, dass angesichts der verschiedensten Nutzungsanforderungen an den öffentlichen Straßenraum (einschließlich immer wieder kurzfristig eintretender besonderer Verkehrssituationen) kein Verkehrsteilnehmer davon ausgehen darf, dass Verkehrsregelungen auf Dauer unverändert bleiben (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.12.1996, a.a.O.).

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.12.1996 (BVerwGE 102, 316/320) lasse die Interpretation nicht zu, dass eine Vorlauffrist von 72 Stunden ausreichend sei.

Nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist die Kostenerhebung insbesondere in den Fällen unbillig, in denen ein Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug ordnungsgemäß auf einem Dauerparkplatz abstellt und nach Errichtung eines mobilen Halteverbots abgeschleppt wird, ohne dass ihm vorher eine angemessene Frist zur Reaktion (sog. Vorlaufzeit) eingeräumt worden ist (vgl. BVerwG vom 11.12.1996 BVerwGE 102, 316; BayVGH vom 3.5.2001 24 B 00.242 juris RdNr. 30 ff. m.w.N.).

Er kann deshalb nicht darauf vertrauen, dass ein zunächst rechtmäßiges Dauerparken an einer bestimmten Stelle des öffentlichen Straßenraums unbegrenzt erlaubt bleibt (BVerwG vom 11.12.1996 BVerwGE 102, 316/320).

Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1996 (a.a.O.) lässt sich Gegenteiliges nicht entnehmen (so aber VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. März 2009 - 5 S 3047/08 - JZ 2009, 738).

Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Dezember 1996 (a.a.O.) lässt sich Gegenteiliges nicht entnehmen (so aber VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. März 2009 - 5 S 3047/08 - JZ 2009, 738).

Zugleich umfasst die Regelung das im Wege der Ersatzvornahme durchsetzbare Gebot, ein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug alsbald zu entfernen (st.Rspr., vgl. nur BVerwG, Beschl. v. 26.1.1988, Buchholz 442.151 § 13 StVO Nr. 4; Urt. v. 11.12.1996, BVerwGE 102 S. 316, 319; OVG Hamburg, Beschl. v. 29.11.2000, VRS Bd. 100 S. 478, 479).

Kann sie ein Kraftfahrer bei Aufbietung der ihm im Verkehr obliegenden Sorgfalt ohne weiteres erfassen, so äußern sie ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er die Beschilderung konkret wahrgenommen hat oder nicht (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 11.12.1996, BVerwGE 102 S. 316, 318).