Rechtsprechung
BVerwG, 11.10.1996 - 3 C 29.96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; MGV § 7 Abs. 1
Recht der Landwirtschaft - Milchwirtschaft, Gleichheitswidriger Begünstigungsausschluß einer bestimmten Personengruppe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verletzung des Gleichheitsgebotes - Rechtsverordnung - Verfassungsmäßigkeit
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 12.02.1988 - 2 A 43/86
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.05.1989 - 3 A 104/88
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1991 - C-177/90
- EuGH, 10.01.1992 - C-177/90
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.05.1992 - 3 A 104/88
- OVG Niedersachsen, 14.05.1992 - 3 A 104/88
- BVerwG, 08.07.1993 - 3 B 116.92
- BVerwG, 11.10.1996 - 3 C 29.96
Papierfundstellen
- BVerwGE 102, 113
- NJW 1997, 956
- NVwZ 1997, 578 (Ls.)
Wird zitiert von ... (64) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 115.86
Kontrolldichte
Auszug aus BVerwG, 11.10.1996 - 3 C 29.96
Die gerichtliche Kontrolle der Exekutive, auch soweit sie rechtsetzend tätig wird, ist Aufgabe der Verwaltungsgerichte (BVerfGE 68, 319, 325 f.; BVerwGE 80, 355, 358).Diese Entscheidungsfreiheit ist eine Ausprägung des auch für Rechtsetzungsakte der Exekutive typischerweise geltenden normativen Ermessens (BVerwGE 80, 355, 370).
- BVerwG, 07.12.1995 - 3 C 12.92
Wiedergutmachung
Auszug aus BVerwG, 11.10.1996 - 3 C 29.96
Diese Regelung sei allerdings verfassungswidrig wegen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG ; zur Begründung hat das Berufungsgericht auf sein Urteil vom 6. Februar 1992 in der Parallelsache (s. BVerwG 3 C 12.92 und 3 C 28.96) Bezug genommen.Die Gründe hierfür hat der Senat in seinem Vorlagebeschluß vom 7. Dezember 1995 (BVerwG 3 C 29.93 i.V.m. 3 C 12.92) ausführlich dargelegt.
- BVerwG, 11.10.1996 - 3 C 28.96
Anforderungen an die Rücknahme einer erteilten Referenzmengenbescheinigung bei …
Auszug aus BVerwG, 11.10.1996 - 3 C 29.96
Diese Regelung sei allerdings verfassungswidrig wegen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG ; zur Begründung hat das Berufungsgericht auf sein Urteil vom 6. Februar 1992 in der Parallelsache (s. BVerwG 3 C 12.92 und 3 C 28.96) Bezug genommen.
- BVerfG, 28.01.1970 - 1 BvL 4/67
Verfassungsmäßigkeit der Nachsteuer für Schaumwein und Branntwein
Auszug aus BVerwG, 11.10.1996 - 3 C 29.96
Ein solcher Eingriff in abgeschlossene Tatbestände durch eine sich Rückwirkung beilegende Verordnung wäre mit den Geboten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar (vgl. BVerfGE 11, 139, 145 f.; 27, 375, 385; 30, 392, 401). - BVerwG, 07.12.1995 - 3 C 29.93
Zuteilung einer besonderen Referenzmenge nach der Milch-Garantiemengen-Verordnung …
Auszug aus BVerwG, 11.10.1996 - 3 C 29.96
Die Gründe hierfür hat der Senat in seinem Vorlagebeschluß vom 7. Dezember 1995 (BVerwG 3 C 29.93 i.V.m. 3 C 12.92) ausführlich dargelegt. - BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 17/69
Berlinhilfegesetz
Auszug aus BVerwG, 11.10.1996 - 3 C 29.96
Ein solcher Eingriff in abgeschlossene Tatbestände durch eine sich Rückwirkung beilegende Verordnung wäre mit den Geboten der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar (vgl. BVerfGE 11, 139, 145 f.; 27, 375, 385; 30, 392, 401). - BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 234/84
Verfassungswidrigkeit von Ehefrauenzulage
Auszug aus BVerwG, 11.10.1996 - 3 C 29.96
Ebenso verfährt das Bundesarbeitsgericht: In ständiger Rechtsprechung gewährt es den durch gleichheitswidrige tarifvertragliche Regelungen ausgeklammerten Personen einen Anspruch auf die Vergünstigung, wenn der Normgeber nur auf diesem Weg dem Gleichheitssatz Rechnung tragen kann (vgl. Urteile vom 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 -, BAGE 50, 137, 145 f. und vom 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 -). - EuGH, 10.01.1992 - C-177/90
Kühn / Landwirtschaftskammer Weser-Ems
Auszug aus BVerwG, 11.10.1996 - 3 C 29.96
Die ihm vorgelegten Fragen hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 10. Januar 1992 - Rs C-177/90 - wie folgt beantwortet:. - BVerfG, 31.05.1960 - 2 BvL 4/59
Kostenrechtsnovelle
- BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94
Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter
Auszug aus BVerwG, 11.10.1996 - 3 C 29.96
Ebenso verfährt das Bundesarbeitsgericht: In ständiger Rechtsprechung gewährt es den durch gleichheitswidrige tarifvertragliche Regelungen ausgeklammerten Personen einen Anspruch auf die Vergünstigung, wenn der Normgeber nur auf diesem Weg dem Gleichheitssatz Rechnung tragen kann (vgl. Urteile vom 13. November 1985 - 4 AZR 234/84 -, BAGE 50, 137, 145 f. und vom 7. März 1995 - 3 AZR 282/94 -). - BVerfG, 06.11.1962 - 2 BvR 151/60
Verstoß gegen den Gleichheitssatz durch Nichtaufnahme bestimmter Personen in das …
- BFH, 14.12.1993 - VII R 113/92
Einordnung und Rücknahme der Festsetzung der Anlieferungs-Referenzmenge-Milch …
- BVerfG, 12.12.1984 - 1 BvR 1249/83
Bundesärzteordnung
- BVerfG, 08.10.1980 - 1 BvL 122/78
Recht der Landwirtschaft: Teilverfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 MGV
- BVerfG, 12.01.1965 - 2 BvR 454/62
- BVerfG, 17.01.2006 - 1 BvR 541/02
Effektiver Rechtsschutz gegen Rechtsverordnungen
Der 3. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts weist darauf hin, dass er sich in seinem Urteil vom 11. Oktober 1996 (BVerwGE 102, 113) zu der Frage geäußert habe, ob und gegebenenfalls nach welchen Maßstäben ein Anspruchsteller die Verpflichtung der Behörde zur Gewährung einer Beihilfe verlangen könne, wenn sich der Anspruch aus der einschlägigen Rechtsverordnung nicht begründen lasse, die Rechtsverordnung insofern aber wegen einer gleichheitssatzwidrigen Benachteiligung des Anspruchstellers verfassungswidrig sei.Nichts anderes gilt für die Fachgerichte, soweit sie im Rahmen der ihnen zustehenden Kontroll- und Verwerfungskompetenz über untergesetzliche Normen einen Gleichheitsverstoß feststellen (vgl. BVerwGE 102, 113 ).
- BGH, 27.03.2003 - IX ZR 399/99
Haftung des Berufungsanwalts für unterlassene Prüfung der Erfolgsaussichten einer …
Im Jahre 1996 verpflichtete das Bundesverwaltungsgericht in zwei vergleichbaren Verfahren, in denen das OVG zuvor ebenfalls gegen die jeweiligen Kläger entschieden hatte, die Landesstelle, den Übergang der Referenzmenge zu bescheinigen (BVerwG, Urt. v. 11. Oktober 1996 - 3 C 29.96 = BVerwGE 102, 113;… Urt. v. 11. Oktober 1996 - 3 C 28.96, BayVBl. 1997, 475).Vor Erlaß der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Oktober 1996 aaO lag es zumindest nahe, daß das Klageverfahren des Klägers eine derartige Rechtsfrage betraf, die sich auch nicht auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Interpretation beantworten ließ (vgl. BVerwG NVwZ 1990, 556).
Diese Frage war zum damaligen Zeitpunkt höchstrichterlich noch nicht geklärt (vgl. BVerwGE 102, 113).
Aus der zwischenzeitlich ergangenen und in dem Begleitschreiben vom 29. September 1994 auch zitierten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (…EuGH, Urt. v. 10. Januar 1992 - Rs C-177/90; referiert von BVerwGE 102, 113, 116) ergibt sich nichts anderes, weil mit ihr nur entschieden worden ist, daß Personen in der Situation des Klägers unmittelbar aus dem Gemeinschaftsrecht einen Anspruch auf eine Referenzmenge nicht herleiten können (siehe hierzu BVerwGE 102, 113, 116).
Hiervon ging auch das Bundesverwaltungsgericht in den Parallelfällen als selbstverständlich aus (vgl. BVerwGE 102, 113, 118 f; siehe ferner BVerwG, Beschl. v. 8. Juli 1993 - 3 B 116.92).
bb) Danach hätte das Bundesverwaltungsgericht der Nichtzulassungsbeschwerde im Streitfall ebenso stattgeben müssen wie in dem Verfahren, welches letztlich zu der Entscheidung BVerwGE 102, 113 geführt hat.
Dieser entspricht aber dem Begehren des Klägers im vorliegenden Fall, ihm den Übergang der Milch-Referenzmenge zu bescheinigen (vgl. BVerwGE 102, 113, 115).
(1) In der zweiten Jahreshälfte des Jahres 1994 war die maßgebende Grundsatzfrage auch noch nicht geklärt, weil das Bundesverwaltungsgericht über sie erst im Jahre 1996 entschieden hat (BVerwGE 102, 113; BVerwG BayVBl. 1997, 475).
- BVerwG, 21.08.2003 - 3 C 49.02
Gleichheitsgebot; Einbeziehung des Ehegatteneinkommens in die eine …
Im Ergebnis kann bei einer solchen "Selbstbindung wider Willen" nichts anderes gelten als bei einem durch eine Rechtsverordnung bewirkten Gleichheitsverstoß, den der Verordnungsgeber für die Vergangenheit nur noch dadurch heilen kann, dass er die betreffende Leistung auch den zu Unrecht Ausgeschlossenen gewährt (vgl. Urteil vom 11. Oktober 1996 - BVerwG 3 C 29.96 - BVerwGE 102, 113).
- BVerwG, 29.07.2010 - 2 C 17.09
Behinderung; Grad der Behinderung; Schwerbehinderter; gleichgestellte behinderte …
Vielmehr wären dem Normgeber verschiedene Möglichkeiten zur Beseitigung des - unterstellten - Verstoßes eröffnet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1993 - 1 BvL 38, 40, 43/92 - BVerfGE 88, 87 ; BVerwG, Urteile vom 11. Oktober 1996 - BVerwG 3 C 29.96 - BVerwGE 102, 113 und vom 25. Oktober 2007 - BVerwG 2 C 16.06 - Buchholz 237.3 § 71b BrLBG Nr. 1). - BSG, 28.06.2022 - B 12 KR 11/20 R
Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillig Versicherter - …
Die nach Art. 3 Abs. 1 GG gebotene erweiternde Auslegung des § 3 Abs. 1b Satz 1 BeitrVerfGrsSz ist jedenfalls kein Eingriff, der den Fachgerichten wegen Art. 100 Abs. 1 GG verwehrt oder dem Normgeber wegen seines Gestaltungsspielraums (vgl hierzu etwa BVerwG Urteil vom 11.10.1996 - 3 C 29/96 - BVerwGE 102, 113 - juris RdNr 36) vorbehalten bleiben müsste. - BVerwG, 25.07.2007 - 3 C 10.06
Flächenzahlung; Ausgleichszahlung; Kulturpflanzen; Getreidedurchschnittsertrag; …
Dies entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. noch Beschlüsse vom 25. September 1992 - 2 BvL 5/91 u.a. - BVerfGE 87, 153 , vom 26. Januar 1993 - 1 BvL 38/92 u.a. - BVerfGE 88, 87 und vom 17. Januar 2006 - 1 BvR 541, 542/02 - BVerfGE 115, 81 ) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 11. Oktober 1996 - BVerwG 3 C 29.96 - BVerwGE 102, 113 ).Vergleichbares gilt für Rechtsverordnungen (BVerfG…, Beschluss vom 17. Januar 2006 a.a.O. ; BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 1996 a.a.O. ).
- BVerwG, 11.10.1996 - 3 C 28.96
Kinderzuschuß für Enkel
In seinem Urteil vom heutigen Tage in der Parallelsache ... ./. ... - BVerwG 3 C 29.96 - hat der Senat befunden, daß auf die Verfassungswidrigkeit des Begünstigungsausschlusses in Art. 7 Abs. 1 MGV a.F. durch die Ausdehnung der Regelung auf alle noch nicht bestandskräftig geregelten Übertragungsfälle aus der Zeit vom 1. Januar 1983 bis 1. April 1984 zu reagieren ist. - BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 27.06
Ärzteversorgung; Hinterbliebenenversorgung; Witwe; Witwer; Lebenspartner; …
Denn auch bei Einbeziehung der genannten, durch die Satzungsregelung mitberührten weiteren Grundrechtspositionen der Lebenspartner könnte sich ein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung über die Satzung hinaus, wie er hier vom Kläger geltend gemacht wird, nur dann ergeben, wenn der Satzungsgeber verpflichtet wäre, die Hinterbliebenenversorgung auf den in Rede stehenden Personenkreis auszudehnen, nicht aber dann, wenn ihm noch ein normatives Ermessen verbleibt (vgl. Urteil vom 11. Oktober 1996 - BVerwG 3 C 29.96 - BVerwGE 102, 113 ). - BSG, 03.04.2014 - B 5 R 5/13 R
Satzung der Seemannskasse - nach Erreichen der Regelaltersgrenze zu erbringende …
Andernfalls griffe das LSG in die dem Normgeber (Satzungsgeber) vorbehaltene Gestaltungsfreiheit ein, die ihm trotz zustehender Kontroll- und Verwerfungskompetenz über untergesetzliche Normen nicht zusteht (vgl BVerfGE 115, 81, 93 = SozR 4-1500 § 55 Nr. 3 RdNr 45 sowie BVerwGE 102, 113, 117 f). - BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 5/98 U R
Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …
Seine Entscheidungsfreiheit wäre nur dann eingeschränkt, wenn er nur eine einzige Möglichkeit zur Schaffung eines der Verfassung entsprechenden Rechtszustandes hätte (BVerfGE 18, 288, 301 f; 55, 100, 113 f; BAGE 50, 137, 145 f; BVerwGE 102, 113 - 119). - BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 16.06
Ermäßigung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrer; Ausschluss der Lehrer in …
- VG Berlin, 13.06.2008 - 12 A 483.07
Ungleichbehandlung bei der Beurteilung der ärztlichen Prüfung
- BVerwG, 30.01.2008 - 2 B 59.07
Keine Revisionszulassung - 42-Stundenwoche gilt in Hessen auch für …
- VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 2 S 1352/18
Beihilfefähigkeit einer kieferorthopädischen Behandlung; verfassungskonforme …
- OVG Thüringen, 13.01.2022 - 3 EN 764/21
Corona-Pandemie ("4. Welle"): Beschränkungen für nicht geimpfte und genesene …
- BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 4.14
Postreform; Deutsche Bundespost; DBP POSTDIENST; Sondervermögen; …
- LSG Berlin, 02.09.2003 - L 6 AL 16/03
Kundeninformation - Arbeitslosenhilfe - Lebensversicherung zu verwerten
- VG Sigmaringen, 09.02.2011 - 6 K 1392/10
Hundesteuer; kein Anspruch auf Ausdehnung einer gleichheitswidrigen Begünstigung
- BVerwG, 29.02.2000 - 1 B 82.99
Beitragsminderung; Ehe; Familie; gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaft; …
- VG Berlin, 11.12.2012 - 21 K 260.12
Förderung von Kinos (Digitalisierung)
- BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 5.14
Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen die Kosten der …
- OVG Hamburg, 23.02.2010 - 3 Bf 70/09
Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren
- BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 6.14
Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen die Kosten der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2001 - 4 A 2239/99
Bei der Gewährung der sog. Meistergründungsprämie dürfen Frauen gegenüber Männern …
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 1/98 U R
Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2013 - 19 A 702/11
Benachteiligung von G8-Gymnasiasten bei Fahrkosten verfassungswidrig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.12.2021 - 13 B 1200/21
Anforderungen an den Nachweis einer durchgemachten SARS-CoV-2-Infektion
- VGH Baden-Württemberg, 23.06.2009 - 4 S 174/07
Altersermäßigung bei Lehrkräften führt nicht zu einer Kürzung der Arbeitszeit
- OVG Thüringen, 30.12.2021 - 3 EN 775/21
Corona-Pandemie ("4. Welle"): 2G-Zugangsbeschränkung für Einzelhandel
- VG Berlin, 28.11.2018 - 14 K 106.15
Klage auf Cannabis-Legalisierung bleibt ohne Erfolg
- OVG Thüringen, 10.01.2022 - 3 EN 801/21
Corona-Pandemie ("4. Welle"): Ausschluss von Zuschauern bei Sportveranstaltungen
- VG Karlsruhe, 14.12.2009 - 3 K 1756/09
Erstattung der Schülerbeförderungskosten für Nichteinwohner
- BVerwG, 17.04.1997 - 3 C 21.96
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Zuteilung einer besonderen …
- BSG, 30.09.1999 - B 8 KN 4/98 U R
Rückwirkungsklauseln bei neuen Berufskrankheiten, hier: chronisch obstruktiven …
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.06.2022 - 1 B 21.17
Verstöße von § 1 Abs. 1 Nr. 3 SpielV gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 GG und …
- BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 7.14
Nachversicherung der Beschäftigten der früheren Reichspost; Beschäftigungszeiten …
- OVG Niedersachsen, 29.08.2012 - 10 LC 107/10
Änderung der Rechtslage i.R.d. Wiederaufgreifen des Verfahrens durch die Änderung …
- OVG Brandenburg, 10.04.2003 - 2 A 522/02
Andienungspflicht bei besonders überwachungsbedürftigen Abfällen zur Beseitigung …
- OVG Thüringen, 30.03.2022 - 3 EN 115/22
Corona-Pandemie ("5. Welle"): Erstellung und Anwendung von Hygienekonzepten sowie …
- OVG Hamburg, 30.03.2010 - 3 Bf 280/09
Zur Studiengebühr bei Studierenden, die in Organen der Fachschaften tätig sind - …
- VG Hamburg, 05.12.2006 - 10 K 2075/05
Satzungsänderungsanspruch wegen normativen Unterlassens kann nur im Wege der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2022 - L 5 P 60/19
Finanzierung von Pflegeeinrichtungen in der sozialen Pflegeversicherung; Anspruch …
- OVG Thüringen, 24.01.2022 - 3 EN 804/21
Corona-Pandemie ("4. Welle/5. Welle"): Pflicht zur Kontrolle der 2G-Nachweise im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.06.2019 - 1 L 113/18
Ausschluss von Lehrkräften, die in der Qualifikationsphase des …
- VGH Hessen, 27.07.2015 - 7 A 695/14
- OVG Niedersachsen, 14.10.2016 - 9 LA 37/16
Kalkulatorische Abwälzbarkeit; Bestandsentwicklung; Durchschnittsbetrieb; Poker; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2013 - 19 A 2620/11
Benachteiligung von G8-Gymnasiasten bei Fahrkosten verfassungswidrig
- OVG Thüringen, 11.02.2022 - 3 EN 2/22
Corona-Pandemie ("5. Welle"): 2G-Plus-Zugangsbeschränkung für geschlossene Räume …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2013 - 19 A 820/11
Benachteiligung von G8-Gymnasiasten bei Fahrkosten verfassungswidrig
- VG Berlin, 17.11.2006 - 10 A 502.05
- VG Berlin, 29.09.2016 - 4 K 122.15
Aufstellen von Geldspielgeräten in Annahmestellen von Sportwettenvermittlern
- FG Münster, 24.05.2007 - 8 K 1323/02
Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses selbstgenutzter Wohngebäude von der …
- SG Halle, 13.10.2015 - S 7 AS 4841/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
- OVG Thüringen, 28.12.2021 - 3 EO 673/21
Corona-Pandemie: Befristung des Genesenensachweises auf sechs Monate
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2002 - 13 A 671/01
Widerspruch gegen die Heranziehung zu Beiträgen zur Tierseuchenkasse; …
- OVG Sachsen, 11.11.2014 - 2 A 592/12
Zum Anspruch von Berufsschülern auf finanzielle Unterstützung bei auswärtiger …
- VG Stade, 20.05.2020 - 6 B 746/20
Coronaverordnung: Eilantrag zur Öffnung eines EMS-Mikrostudios erfolglos
- VG Berlin, 28.07.2021 - 35 L 94.21
- VG Berlin, 04.08.2015 - 9 L 211.15
Aufnahme in die Staatliche Europa-Schule Berlin
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.04.2022 - 8 C 10960/21
Landwirtschaftsrecht (Imkerei) - Schutzbezirk um eine Belegstelle für Bienen
- VG Magdeburg, 27.03.2003 - 9 A 56/01
- VG Hannover, 07.02.2003 - 13 A 3167/02
Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Aufwendungen; Beamter; Beihilfe; …
- VG Berlin, 03.08.2015 - 9 L 216.15
Aufnahme in die Staatliche Europa-Schule Berlin
- VG Weimar, 09.01.2006 - 8 K 172/05
Zum Umfang der Selbstbindung der Verwaltung bei der Gewährung von Fördermitteln …