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BVerwG, 29.08.1996 - 3 C 7.95 |
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Gewerberecht - Fleischbeschau, Rahmengebührenregelung und Gemeinschaftsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Leistungen bei Fleischbeschau - Durchschnittliche Pauschalbeträge - Rahmengebührenregelung
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 16.03.1994 - 12 A 184/91
- BVerwG, 29.08.1996 - 3 C 7.95
Papierfundstellen
- BVerwGE 102, 39
- NVwZ 1998, 613 (Ls.)
Wird zitiert von ... (75) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerfG, 15.07.1969 - 2 BvF 1/64
Eisenbahnkreuzungsgesetz
Auszug aus BVerwG, 29.08.1996 - 3 C 7.95
Diese vielfältige Verschränkung von Gemeinschaftsrecht und nationalem Recht verbietet es, Verweisungen auf Gemeinschaftsrecht anders zu beurteilen als Verweisungen auf nationales Recht (vgl. BVerfGE 26, 338 (367)). - BVerfG, 26.07.1972 - 2 BvF 1/71
Besoldungsvereinheitlichung
Auszug aus BVerwG, 29.08.1996 - 3 C 7.95
Ob der Landesgesetzgeber die Grenzen seiner ihm bundesrechtlich eingeräumten Regelungskompetenz eingehalten hat, unterliegt der revisionsrechtlichen Überprüfung (vgl. BVerfGE 34, 9 (29)). - BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80
Schulentlassung
Auszug aus BVerwG, 29.08.1996 - 3 C 7.95
Der Gesetzgeber muß also die wesentlichen Grundzüge der zu treffenden Regelung selbst festlegen, so daß der Bürger schon nach dem Gesetz hinreichend deutlich vorhersehen kann, in welchen Fällen und mit welcher Tendenz von der Ermächtigung Gebrauch gemacht werden wird und welchen möglichen Inhalt die aufgrund der Ermächtigung erlassenen Verordnungen haben können (vgl. BVerfGE 58, 257 (277)).
- BVerfG, 13.10.1970 - 2 BvR 618/68
Verstoß gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters durch Nichtvorlage an den …
Auszug aus BVerwG, 29.08.1996 - 3 C 7.95
Insbesondere kann der Bundesgesetzgeber die Kompetenzüberlassung durch Verweisungen auf andere Vorschriften, auch auf Normen und Begriffe des Rechts der Europäischen Gemeinschaften näher bestimmen (vgl. BVerfGE 29, 198 (210)). - EuGH, 10.11.1992 - C-156/91
Hansa Fleisch / Landrat des Kreises Schleswig-Flensburg
Auszug aus BVerwG, 29.08.1996 - 3 C 7.95
Die gesetzlichen Bestimmungen nehmen jedoch keinerlei Notiz von dem Umstand, daß für den Bereich der Fleischbeschau durch Gemeinschaftsrecht für die verschiedenen Untersuchungen jeweils einheitliche pauschale Gebührensätze verbindlich festgesetzt worden sind, von denen nur unter bestimmten Voraussetzungen und unter Beachtung der dafür aufgestellten Grundsätze abgewichen werden durfte (vgl. EuGH, Urteil vom 10. November 1992 - Rs. - C-156/91 - Slg. 1992 I, 5589 (5594) Rn. 15, 16). - BVerfG, 18.10.1967 - 1 BvR 248/63
EWG-Verordnungen
Auszug aus BVerwG, 29.08.1996 - 3 C 7.95
Gemeinschaftsrecht und nationales Recht der Mitgliedstaaten sind zwar zwei verschiedene Rechtsordnungen (BVerfGE 22, 293 (296)).
- BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 7.99
Abrundung; Bestimmtheit; Bindung an die Auslegung des Landesrechts; …
Bundesrecht gebietet es nicht, die landesrechtliche Regelung durch Gesetz zu treffen (Fortführung von BVerwGE 102, 39).Die Klägerin macht hierzu geltend, in der mündlichen Verhandlung vom 27. April 2000 sei nicht in ausreichendem Maße geklärt worden, wie sich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 1996 - BVerwG 3 C 7.95 - (BVerwGE 102, 39) auf das Verfahren der Klägerin auswirke.
bb) Der Bundesgesetzgeber hat diesbezüglich durch § 24 FlHG von der ihm nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 20 GG zustehenden konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht (Urteil vom 29. August 1996, a.a.O. S. 40).
Zu der dem Landesrecht überlassenen Gebührenfestsetzung gehört die durch Rechtssatz zu treffende Entscheidung, ob die gemeinschaftsrechtlichen "durchschnittlichen Pauschalbeträge" zu erheben sind oder ob und ggf. wie hiervon nach Maßgabe des gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG bindenden Gemeinschaftsrechts abgewichen werden soll (Urteil vom 29. August 1996, a.a.O. S. 41;… Beschluß vom 21. April 1999 - BVerwG 1 B 26.99 - Buchholz 418.5 Fleischbeschau Nr. 18, S. 5).
Demgemäß unterliegt der Nachprüfung des Revisionsgerichts lediglich, ob das Landesrecht das Gemeinschaftsrecht in dem durch § 24 FlHG vorgeschriebenen Umfang berücksichtigt und damit die Grenzen seiner ihm bundesrechtlich überlassenen Regelungskompetenz eingehalten hat (Urteil vom 29. August 1996, a.a.O. S. 41).
In dem erwähnten Urteil vom 29. August 1996 (a.a.O.) hatte das Bundesverwaltungsgericht aus dieser Vorschrift lediglich abgeleitet, daß die gemeinschaftsrechtlich noch offenen Entscheidungen über die Abweichung von "durchschnittlichen Pauschalbeträgen" nicht durch Verwaltungsakt im Einzelfall, sondern "durch Rechtssatz" getroffen werden müssen.
Dieser Einwand ist schon deswegen unbegründet, weil die Erhebung der in der Ratsentscheidung 88/408/EWG vorgesehenen gemeinschaftsrechtlichen Gebühren, insbesondere der hier in Rede stehenden Zerlegungsgebühr von 3 ECU/t, bereits aufgrund der früheren Fassung des § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG für die Bundesländer verbindlich war, soweit sie, wie hier die Beklagte, von der Abweichungsmöglichkeit keinen Gebrauch gemacht haben (Urteil vom 29. August 1996, a.a.O. S. 41).
- BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 21.12
Neustädter Bucht; Speedboot; Sportboot; Lärmschutz; Schallemission; Schallpegel; …
Die vielfältige Verschränkung von Unionsrecht und nationalem Recht verbietet es, Verweisungen auf das Unionsrecht anders zu beurteilen als Verweisungen auf nationales Recht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 1970 - 2 BvR 618/68 - BVerfGE 29, 198 und BVerwG, Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 3 C 7.95 - BVerwGE 102, 39 ). - BGH, 14.12.2000 - III ZR 151/99
Erhebung durchschnittlicher Pauschalbeträge als Gebühren für Untersuchungen und …
Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 29. August 1996 (BVerwGE 102, 39 ff) entschieden hat, mußte nach § 24 Abs. 2 Fleischhygienegesetz (FlHG) durch Rechtssatz die den Bundesländern überlassene Entscheidung getroffen werden, ob von den in Art. 2 Abs. 1 der Ratsentscheidung 88/408/EWG genannten durchschnittlichen Pauschalbeträgen für Leistungen bei der Fleischbeschau abgewichen werden soll, ob die Voraussetzungen für eine Abweichung erfüllt sind und wie gegebenenfalls höhere Beträge berechnet werden.Andererseits kann zu berücksichtigen sein, daß jedenfalls bis zur grundlegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 1996 (BVerwGE 102, 39) einige Bundesländer offensichtlich davon ausgegangen sind, im Hinblick auf den Grundsatz der Kostendeckung (vgl. § 24 Abs. 1 FlHG) und den Umstand, mit den Pauschalbeträgen ließen sich die in der Bundesrepublik für die Untersuchungen anfallenden Kosten nicht decken, sei eine weitere landesrechtliche Ausführung und Umsetzung der Ratsentscheidung 88/408/EWG, die die Möglichkeit der Erhebung kostendeckender Gebühren nicht ausschließe, entbehrlich.
- OVG Niedersachsen, 16.03.1999 - 11 L 1429/98
Gebührenordnung; Veterinärverwaltung; Pauschalbetrag; Fleischbeschaugebühr
Eine inhaltliche Erweiterung der Bestimmung ist in dieser Änderung nicht zu sehen; vielmehr handelt es sich um eine Bestätigung und Klarstellung des auch nach der zuvor anzuwendenden Fassung bestehenden Rechtszustandes (BVerwG, Urt. v. 29.8.1996 - 3 C 7.95 -, BVerwGE 102, 39, 41).Die gesetzlichen Bestimmungen des NVwKostG nehmen jedoch ebensowenig wie das Schleswig-Holsteinische Landeskostenrecht, das Gegenstand des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 1996 (a.a.O.) war, Notiz von dem Umstand, dass für den Bereich der Fleischbeschau durch Gemeinschaftsrecht für die verschiedenen Untersuchungen jeweils einheitliche pauschale Gebührensätze verbindlich festgesetzt worden sind, von denen nur unter bestimmten Voraussetzungen unter Beachtung der dafür aufgestellten Grundsätze abgewichen werden durfte (…BVerwG, a.a.O., unter Bezugnahme auf das Urteil des EuGH vom 10.11.1992 - RS C 156/91 "Hansa Fleisch" -, a.a.O.).
Mit der Einführung der weiten Rahmenregelung für von der Exekutive zu erhebende Gebühren hat das Niedersächsische Landesrecht somit - ebenso wie das Schleswig-Holsteinische Landesrecht, das Gegenstand des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 1996 (a.a.O.) war - in Wirklichkeit die ihm übertragene und von ihm in Anspruch genommene rechtssatzmäßige Festlegung der Gebühren unterlassen.
In § 3 NVwKostG ist durch das Zweite Gesetz zur Änderung des NVwKostG vom 6.6.1997 (Nds. GVBl. S. 263) ein neuer Absatz 3 eingefügt worden, der die oben dargelegte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 29.8.1996, a.a.O.) berücksichtigt, mit der gerügt worden war, die Ermächtigungsnorm nehme von der verbindlichen Festsetzung einheitlicher pauschaler Gebührensätze durch Europarechtsakte keine Notiz, von denen nur unter Beachtung der dafür aufgestellten Grundsätze abgewichen werden dürfe; sie regele weder, ob es bei den einheitlichen Gebührensätzen bleiben solle, noch ob etwaige Abweichungen den gemeinschaftsrechtlichen Maßgaben entsprächen.
Im übrigen kann die Rechtslage hinsichtlich der Umsetzung der entsprechenden Vorgaben bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 1996 - 3 C 7.95 - als "unklar und verworren" bezeichnet werden, so dass es dem Verordnungsgeber erlaubt war, rückwirkend klärend einzugreifen.
- BVerwG, 18.10.2001 - 3 C 1.01
Vertragsanpassung; Änderungsklage zur Vertragsanpassung; Änderung der …
Das Fehlen einer ausreichenden Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung kostendeckender Fleischbeschaugebühren (vgl. Urteil vom 29. August 1996 - BVerwG 3 C 7.95 - BVerwGE 102, 39) konnte vom Landesgesetzgeber rückwirkend durch den Erlass entsprechender Normen behoben werden.Diesem sei durch die Richtlinie 85/73/EWG i.d.F. Richtlinie 93/118/EG sowie durch das Urteil des erkennenden Senats vom 29. August 1996 (BVerwG 3 C 7.95 - BVerwGE 102, 39) die Grundlage entzogen.
- BVerwG, 20.12.2007 - 3 C 50.06
Fleischuntersuchung; Fleischuntersuchungsgebühren; Gemeinschaftsgebühr; …
Vielmehr sieht § 24 Abs. 1 des Fleischhygienegesetzes (FlHG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juli 1993 (BGBl I S. 1189), geändert durch § 33 des Geflügelfleischhygienegesetzes vom 17. Juli 1996 (BGBl I S. 991), von Bundesrechts wegen lediglich vor, dass für die Amtshandlungen nach diesem Gesetz und den zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften kostendeckende Gebühren erhoben werden; hinsichtlich der kostenpflichtigen Tatbestände und der Bemessung der Gebühren belässt § 24 Abs. 2 FlHG es demgegenüber bei der Gesetzgebungsbefugnis der Länder und fügt als Einschränkung lediglich die Bindung der Länder an das Gemeinschaftsrecht hinzu (Urteile vom 29. August 1996 - BVerwG 3 C 7.95 - BVerwGE 102, 39 und vom 27. April 2000 - BVerwG 1 C 7.99 - BVerwGE 111, 143 ; vgl. auch Beschluss vom 26. April 2001 - BVerwG 3 BN 1.01 - LRE 41, 115).Die Richtlinie ist durch § 24 Abs. 2 FlHG, der in seiner ursprünglichen Fassung als § 23 Abs. 2 durch Art. 1 Ziff. 20 des Gesetzes zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes vom 13. April 1986 (BGBl I S. 398) eingefügt wurde (vgl. hierzu Urteile vom 29. August 1996 a.a.O. …und vom 27. April 2000 a.a.O. ), sowie für Schleswig-Holstein spätestens durch das Ausführungsgesetz zu § 24 des Fleischhygienegesetzes und zu § 26 des Geflügelfleischhygienegesetzes vom 12. Januar 1998 (GVBl S. 2) umgesetzt worden.
- OVG Thüringen, 30.07.1997 - 2 EO 196/96
Höhe von Fleischbeschaugebühren; Fleischhygieneüberwachungsmaßnahmen nach dem …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 09.10.2003 - III ZR 342/02
Ausscheiden des Staatshaftungsanspruchs wegen anderweitiger Ersatzmöglichkeiten; …
Eine endgültige Klärung ist insoweit erst durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 1996 (BVerwGE 102, 39) herbeigeführt worden, das entschieden hat, nach § 24 Abs. 2 Fleischhygienegesetz (FlHG) müsse die den Bundesländern überlassene Entscheidung durch Rechtssatz getroffen werden, ob von den in Art. 2 Abs. 1 der Ratsentscheidung 88/408/EWG genannten durchschnittlichen Pauschalbeträgen abgewichen werden solle, ob die Voraussetzungen für eine Abweichung erfüllt und wie gegebenenfalls höhere Beträge zu berechnen seien (vgl. Senatsurteil BGHZ 146, 153, 156). - VGH Baden-Württemberg, 05.07.2001 - 2 S 2898/98
Fleischbeschaugebühr
§ 1 Abs. 3 FlHGebVO, mit dem bei "bestimmten" Betrieben eine Anhebung der Pauschbeträge bis zum 3 1/2-fachen und eine Festsetzung vorläufiger Gebühren nach dem durchschnittlichen Zeitaufwand zugelassen werde, verstoße gegen europarechtlichen Vorgaben in § 24 Abs. 2 des Fleischhygienegesetzes vom 18.12.1992 (BGBl. I S. 2022) - FlHG - und stehe als Regelung einer Rahmengebühr auch im Widerspruch zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts v. 29.8.96 (3 C 7.95).Eine materielle inhaltliche Erweiterung ist damit jedoch nicht verbunden (BVerwG, Urteil vom 29.8.1996, BVerwGE 102, 39, 41).
Damit ist die rechtssatzmäßige Festlegung in Anknüpfung an das Gemeinschaftsrecht erfolgt, wie dies in der Rechtsprechung des Senats und des BVerwG (BVerwGE 102, 39; 111, 143) gefordert ist.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1998 - 9 A 2561/97
Erhebung von Gebühren für die Trichinenuntersuchung sowie Gebühren für die …
vgl. BVerfG, Beschluß vom 9. Mai 1973 - 2 BvL 43, 44/71 -, BVerfGE 35, 65/73; BVerwG, Urteil vom 29. August 1996 - 3 C 7.95 -, Agrarrecht 1997, 227; Maunz-Dürig-Herzog, a.a.O., Art. 72 GG Rn. 12, 13; von Münch-Kunig, a.a.O., Art. 72 GG Rn. 13, 14, 15.vgl. BVerfG, Beschluß vom 13. Oktober 1970 - 2 BvR 618/68 -, BVerfGE 29, 198 (210) sowie Beschluß vom 1. März 1978 - 1 BvR 786, 793/70, 168/71 und 95/73 -, BVerfGE 47, 285 (311); BVerwG, Urteil vom 29. August 1996, a.a.O..
vgl. zur Änderung des Wortlauts des § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG durch das Änderungsgesetz vom 18. Dezember 1992 als Klarstellung: BVerwG, Urteil vom 29. August 1996 - 3 C 7.95 -, a.a.O.
- BVerwG, 15.07.1998 - 6 BN 2.98
Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer landesrechtlichen Gebührenordnung aus dem …
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.2006 - 2 S 831/05
Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides für Fleischuntersuchungen - …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.05.1999 - 1 L 111/98
Anfechtung, Bestandskraft, "Emmott'sche Fristenhemmung", Fleischbeschaugebühren, …
- BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 12.99
Gemeinsame Agrarpolitik - Gebühren für Untersuchungen und Hygienekontrollen von …
- BVerwG, 27.04.2000 - 1 C 8.99
Berechtigung eines Schlachtbetriebes zur Erhebung von gesonderten Gebühren für …
- VG Oldenburg, 18.12.2007 - 7 A 852/05
Abweichende Kosten; Bestimmtheit; Bestimmtheitsgebot; Erlass; Erlassregelung; …
- OVG Niedersachsen, 14.12.2011 - 13 LC 114/08
Zulässigkeit der Erhebung kostendeckender Gebühren für amtstierärztliche …
- OVG Niedersachsen, 04.12.2015 - 1 LC 178/14
Ausführungsgenehmigung; DIN 4112; DIN EN 13814; Fahrgeschäft; Fliegende Bauten; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1998 - 9 A 1290/93
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kommunalen Satzung über die Erhebung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1998 - 9 A 2229/97
Gebühren für die Überwachung der Zerlegung von im eigenen Betrieb gewonnenem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1998 - 9 A 1449/93
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kommunalen Satzung über die Erhebung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1998 - 9 A 5782/94
Erhebung von Gebühren für durchgeführte amtliche Schlachttieruntersuchungen und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1998 - 9 A 5269/94
Zulässigkeit der Heranziehung des Inhabers eines Schlachttierbetriebes zu den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.1998 - 9 A 3201/97
Durchführung einer Schlachttieruntersuchung und Fleischuntersuchung ; Regelung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 12.05.1998 - 12 A 12501/97
Anfechtungsfrist; Nichtiger Verwaltungsakt; Emmott'sche Fristenhemmung; Umsetzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4056/02
Gebührenbescheid gegen einen Betreiber einer privatgewerblichen Schlachtstätte; …
- BVerwG, 27.06.2005 - 3 B 44.05
Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Ermächtigung der …
- BVerwG, 26.04.2001 - 3 BN 1.01
Gebühren für Untersuchungen und Kontrollen nach dem Fleischhygienerecht - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2004 - 9 A 4232/02
Gebührenbescheid gegen einen Betreiber einer privatgewerblichen Schlachtstätte; …
- OVG Niedersachsen, 18.01.2000 - 11 K 5275/98
Fleischbeschau; Fleischuntersuchung; Gebühr; Normenkontrollantrag; …
- BVerwG, 27.06.2005 - 3 B 52.05
Umsetzung einer Gemeinschaftsrichtlinie durch die Länder - Umsetzung einer …
- VG Düsseldorf, 29.04.2003 - 14 K 2127/98
- VG Düsseldorf, 29.04.2003 - 14 K 5769/99
Rechtmäßigkeit eines Bescheides für Fleischbeschaugebühren; Beurteilung der …
- BVerwG, 28.06.2002 - 3 BN 5.01
Befugnis zur flächendeckenden Abweichung von EG-Pauschalgebühren als Rechtssache …
- VG Gießen, 05.04.2001 - 7 E 1231/98
FLEISCHUNTERSUCHUNGSGEBÜHREN; FLEISCHBESCHAUGEBÜHREN; RICHTLINIE; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - 9 B 213/01
Gebührenerhebung i.S.d. nordrhein-westfälischen Gesetzes über die Kosten der …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.12.1999 - 2 M 26/99
Aufschiebende Wirkung gegen Gebührenbescheid; Vorbringen zu Zulassungsgründen; …
- BVerwG, 04.10.1999 - 1 B 55.99
Fleischhygiene; Amtshandlungen; Gebühren; "Emmott'sche Fristenhemmung".
- BVerwG, 12.03.1997 - 3 NB 3.94
Anforderungen an die Einlegung einer Nichtvorlagebeschwerde im …
- VG Köln, 13.06.2003 - 25 K 4771/00
Verwaltungsprozessrechtliche Ausgestaltung der Einstellung eines …
- BGH, 27.01.2011 - III ZR 337/09
Fleischgebühren
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.1999 - 2 S 1558/99
Gebühr für Schlachtgeflügeluntersuchung - europarechtliche Vorgaben nicht …
- BVerwG, 17.11.2000 - 1 B 102.00
Klärungsbedürftigkeit einer Frage nach der Umsetzung von Gemeinschaftsrecht - …
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 3 L 36/08
Rückforderung gezahlter Fleischbeschaugebühren; Zahlung einer Abgabeschuld ohne …
- VG Stuttgart, 15.07.2010 - 4 K 419/09
Festsetzung von Fleischhygienegebühren - Umsetzung von Richtlinien des …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.02.2006 - 3 LB 3/05
Fleischbeschaugebühr, Trichinenuntersuchung, Gebührenberechnung
- BVerwG, 31.07.2002 - 3 B 145.01
Vereinbarkeit einer Kompetenzübertragung auf kommunale Stellen zur Erhebung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2005 - 5 N 45.05
Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden …
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.12.2009 - 3 L 33/08
Fleischbeschaugebühren im Rechnungszeitraum Januar bis Dezember 2000
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2008 - 2 S 1505/07
Verhältnis von Gemeinschaftsrecht zu nationalen Regelungen
- BVerwG, 28.02.2000 - 1 B 78.99
Beschwerde gegen die Nichzulassung einer Revision - Bescheid über …
- VGH Hessen, 26.04.2001 - 5 N 947/00
Fleischbeschaugebühr - Abweichung von der gemeinschaftsrechtlichen Pauschalgebühr
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2000 - 9 A 2228/97
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen von fleischhygienerechtlichen Gebührenbescheiden …
- BVerwG, 18.07.2000 - 1 BN 1.00
Voraussetzungen der Grundsatzrevision - Vereinbarkeit einer landesrechtlichen …
- OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2002 - 12 A 10773/02
Nacherhebung der Fleischbeschaugebühr
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2001 - 9 A 714/00
Anfechtungsklage gegen die Erhebung von Gebühren ; Angleichung an den für den …
- BVerwG, 28.06.2002 - 3 BN 7.01
Befugnis zur flächendeckenden Abweichung von EG-Pauschalgebühren als Rechtssache …
- BVerwG, 28.06.2002 - 3 BN 6.01
Befugnis zur flächendeckenden Abweichung von EG-Pauschalgebühren als Rechtssache …
- BVerwG, 21.04.1999 - 1 B 21.99
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache für die Zulassung der Revision - …
- VG Stade, 30.04.2010 - 6 A 806/09
Gebühren für eine amtliche Untersuchung der Schlachtung von Schweinen, Rindern, …
- VG Arnsberg, 28.01.2003 - 11 K 3140/00
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Bescheids zur Heranziehung eines …
- BVerwG, 31.07.2002 - 3 B 120.01
Selbstständiges Abweichen der Bundesländer in flächendeckender Form von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2001 - 9 A 760/00
- BVerwG, 18.07.2000 - 1 BN 2.00
Voraussetzungen der Grundsatzrevision - Vereinbarkeit einer landesrechtlichen …
- BVerwG, 21.04.1999 - 1 B 23.99
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Erfordernis einer konkreten …
- OVG Sachsen, 26.03.2004 - 3 B 608/01
Fleischhygienegebührenrecht, Kostendeckung, Teilnichtigkeit
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.11.2002 - 12 A 11067/02
Rechtswidrige Fleischbeschaugebühren wegen einer dem Gemeinschaftsrecht …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2003 - 9 A 2667/01
- OVG Sachsen, 23.08.2012 - 5 B 161/12
Schlachttier- und Fleischuntersuchungsgebühren, Bestimmtheit, Gesetzesvorbehalt, …
- VG Sigmaringen, 25.07.2006 - 6 K 501/06
Gebührenerhebung für Schlachttier- und Fleischuntersuchungen
- VG Schleswig, 25.01.2012 - 1 A 57/10
Klageerhebung im Falle der Verwirkung; Fristablauf bei Untätigkeitsklage
- VG Oldenburg, 21.01.2004 - 7 A 163/03
Gebühren für die Entgegennahme und Bearbeitung von Anzeigen an die …
- VG Braunschweig, 15.07.2003 - 5 A 304/02
Auswahlermessen; Beschwerdeprobe; Ermessensnichtgebrauch; Inverkehrbringen; …
- VG Oldenburg, 14.05.2003 - 7 A 2784/01
Auslagen; Fälligkeit; Gebühr; Lebensmitteluntersuchung; Verjährung; …
- VG Freiburg, 11.07.2001 - 1 K 2696/99