Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis des Ehegatten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Klagerecht für Ehefrau eines türkischen Staatsangehörigen

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Ehefrau eines Ausländers - Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis - Klagebefugnis - Straftaten - Existenzgrundlage der Familie

Papierfundstellen

• BVerwGE 102, 12
• NVwZ 1997, 1116
• FamRZ 1997, 289
• DVBl 1997, 186

Wird zitiert von ... (211)Neu Zitiert selbst (31)

• BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83

  Familiennachzug

  Auszug aus BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

  Sie ist daher nicht gehindert, ihre eigenen Rechte mit der verwaltungsgerichtlichen Klage trotz des negativen Ausgangs des Prozesses ihres Ehemannes weiter zu verfolgen (vgl. zur entsprechenden Problematik bei der Ausweisung BVerwGE 55, 8 [11 f.]; vgl. ferner BVerfGE 51, 386 [396 ff.]; 76, 1 [45]).

  Weiter kann dahinstehen, ob der dem Ehemann der Klägerin den weiteren Aufenthalt versagende Bescheid in ihr Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG eingreift (vgl. auch BVerfGE 76, 1 [46]).

  Jedenfalls ist der Bescheid mit der in Art. 6 GG enthaltenen "wertentscheidenden Grundsatznorm" unvereinbar, die für den Staat die Pflicht begründet, Ehe und Familie zu schützen und zu fördern (vgl. BVerfGE 6, 55 [72]; 55, 114 [126]; 76, 1 [49]).

  Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz von Ehe und Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG , daß die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen in einer Weise berücksichtigen, die der großen Bedeutung entspricht, welche das Grundgesetz in Art. 6 dem Schutz von Ehe und Familie erkennbar beimißt (vgl. BVerfGE 76, 1 [49 f.]; 80, 81 [93]).

  Sie ist berechtigt, dies gegenüber einer die eheliche oder familiäre Gemeinschaft berührenden verwaltungsbehördlichen Entscheidung, mithin gegenüber dem angefochtenen Bescheid geltend zu machen, und zwar aus eigenem Recht und nicht etwa nur "nach Maßgabe und in den Grenzen der Rechtsstellung oder Rechtshandlungen" ihres Ehegatten (vgl. BVerfGE 76, 1 [42, 44 f.]; BVerwGE 42, 141 [142]).

• BVerwG, 16.09.1980 - 1 C 28.78

  Ausländerin - Zulässigkeit der Erwerbstätigkeit - Unerlaubte Ausübung einer …

  Auszug aus BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

  Auch bei rein ausländischen Ehen und Familien muß die Versagung des weiteren Aufenthalts durch ein entsprechend gewichtiges öffentliches Interesse gerechtfertigt sein, und zwar auch im Hinblick auf die Belange der mit dem Ausländer im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen (vgl. zur Ausweisung BVerwGE 61, 32 [40]; Beschluß vom 17. Oktober 1984 - BVerwG 1 B 61.84 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 104 S. 94 m.w.N.).

  Er ist zur wirtschaftlichen Existenzgrundlage der Familie und damit auch der Klägerin geworden (vgl. auch BVerwGE 61, 32 [36]).

  Auch wenn aus Art. 6 Abs. 1 GG für den ausländischen Ehegatten des ausgewiesenen Ausländers nicht ein so weitreichender aufenthaltsrechtlicher Schutz folgt, wie er einem ausländischen Ehegatten eines deutschen Staatsangehörigen zukommt, macht dieser Grundsatz es doch nicht entbehrlich, bei der gebotenen Abwägung zu berücksichtigen, daß der nicht ausgewiesene Ehegatte im Falle der Rückkehr die im Bundesgebiet erlangte wirtschaftliche Existenz verlöre, die zugleich die des ausgewiesenen Ehegatten bildet und die mit fortschreitender Aufenthaltsdauer im Rahmen der Abwägung zunehmend an Gewicht gewinnt (BVerwGE 61, 32 [39]).

• BVerwG, 17.10.1984 - 1 B 61.84

  Ermessenseinschränkung bei Ausweisung - Schutz von Ehe und Familie - Verurteilung …

  Auszug aus BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

  Auch bei rein ausländischen Ehen und Familien muß die Versagung des weiteren Aufenthalts durch ein entsprechend gewichtiges öffentliches Interesse gerechtfertigt sein, und zwar auch im Hinblick auf die Belange der mit dem Ausländer im Bundesgebiet lebenden Familienangehörigen (vgl. zur Ausweisung BVerwGE 61, 32 [40]; Beschluß vom 17. Oktober 1984 - BVerwG 1 B 61.84 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 104 S. 94 m.w.N.).

  Im Falle einer Ausweisung erfordert die Beurteilung der Frage, ob dazu aus spezialpräventiven Gründen ausreichender Anlaß besteht, im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine an Art und Ausmaß der möglichen Schäden ausgerichtete Differenzierung nach dem Grad der Wahrscheinlichkeit neuer Verfehlungen (vgl. BVerwGE 45, 51 [61]; 57, 61 [65]; 62, 36 [38 f.]; Beschluß vom 17. Oktober 1984 - BVerwG 1 B 61.84 - a.a.O. S. 91 m.w.N. zu § 10 AuslG 1965).

  Die strafrichterliche Prognose ist zwar für die Beurteilung der Wiederholungsgefahr nicht bindend (vgl. Beschluß vom 17. Oktober 1984 - BVerwG 1 B 61.84 - a.a.O. S. 92 m.w.N.).

 
• BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvR 650/77

  Ausweisung II

  Auszug aus BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

  Sie ist daher nicht gehindert, ihre eigenen Rechte mit der verwaltungsgerichtlichen Klage trotz des negativen Ausgangs des Prozesses ihres Ehemannes weiter zu verfolgen (vgl. zur entsprechenden Problematik bei der Ausweisung BVerwGE 55, 8 [11 f.]; vgl. ferner BVerfGE 51, 386 [396 ff.]; 76, 1 [45]).

  aa) Art. 6 Abs. 1 GG , der auch für Ausländer gilt, enthält ein klassisches Grundrecht auf Schutz vor Eingriffen des Staates, eine Institutsgarantie und eine wertentscheidende Grundsatznorm für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts (BVerfGE 31, 58 [67]; 51, 386 [396]; 80, 81 [92]).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 51, 386 [396 f.]; Beschluß vom 19. August 1983 - 2 BvR 1284/83 - NVwZ 1983, 667 ) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 65, 188 [192 ff.]; 69, 359 [361]; 71, 228 [233]) gewährt Art. 6 GG allerdings nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis.

• BVerfG, 19.08.1983 - 2 BvR 1284/83

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ausweisung eines ausländischen …

  Auszug aus BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 51, 386 [396 f.]; Beschluß vom 19. August 1983 - 2 BvR 1284/83 - NVwZ 1983, 667 ) und des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwGE 65, 188 [192 ff.]; 69, 359 [361]; 71, 228 [233]) gewährt Art. 6 GG allerdings nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis.

  In diesem Umfang decken sich die Schutzwirkungen des Art. 6 Abs. 1 GG und diejenigen des - auch im übrigen zu beachtenden - rechtsstaatlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (vgl. zur Ausweisung BVerfG, Beschluß vom 19. August 1983 - 2 BvR 1284/83 - a.a.O.).

• BVerwG, 27.10.1978 - 1 C 91.76

  Aufenthaltsgesetz/EWG

  Auszug aus BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

  Im Falle einer Ausweisung erfordert die Beurteilung der Frage, ob dazu aus spezialpräventiven Gründen ausreichender Anlaß besteht, im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine an Art und Ausmaß der möglichen Schäden ausgerichtete Differenzierung nach dem Grad der Wahrscheinlichkeit neuer Verfehlungen (vgl. BVerwGE 45, 51 [61]; 57, 61 [65]; 62, 36 [38 f.];… Beschluß vom 17. Oktober 1984 - BVerwG 1 B 61.84 - a.a.O. S. 91 m.w.N. zu § 10 AuslG 1965).

  Selbst wenn man berücksichtigt, daß bei Vorliegen der Voraussetzungen einer Strafaussetzung zur Bewährung eine Gefahr neuer Verfehlungen nicht völlig ausgeschlossen sein muß und daß die verbleibende Gefahr auch ausländerrechtlich erheblich sein kann (vgl. allerdings für den nach Gemeinschaftsrecht freizügigkeitsberechtigten Personenkreis BVerwGE 57, 61 [67]), rechtfertigt jedenfalls eine solche Gefahr aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig nicht eine Aufenthaltsbeendigung, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Ausländer im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheids bereits besonders lange Zeit im Bundesgebiet erwerbstätig ist und über ein Jahrzehnt mit seiner Familie hier lebt.

• BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 12.75

  Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis zur Abschreckung

  Auszug aus BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

  Gleiches gilt für die Frage, ob einem Ausländer der von ihm beantragte weitere Aufenthalt aus spezialpräventiven Gründen versagt werden kann (vgl. auch BVerwGE 59, 104 [106]).

  Einem langen Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet und seiner damit verbundenen wirtschaftlichen und sozialen Integration, die regelmäßig eine die Rückkehr erschwerende Lockerung der Bindungen zu seiner Heimat zur Folge hat, kommt dabei ebenfalls erhebliches Gewicht zu (vgl. BVerwGE 59, 104 [109]).

• BVerwG, 29.07.1993 - 1 C 25.93

  Ausländer - Aufenthaltserlaubnis - Rückschaffungsverbot - Rückbeförderungsverbot …

  Auszug aus BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Ausländer tatsächlich ausgewiesen werden könnte (vgl. BVerwGE 94, 35 [45]).

  Liegt nach diesen Grundsätzen ein Ausnahmefall vor, so steht die Entscheidung über die Aufenthaltsgenehmigung im Ermessen der Behörde (BVerwGE 94, 35 [44]).

• BVerfG, 18.04.1989 - 2 BvR 1169/84

  Volljährigenadoption I

  Auszug aus BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

  aa) Art. 6 Abs. 1 GG , der auch für Ausländer gilt, enthält ein klassisches Grundrecht auf Schutz vor Eingriffen des Staates, eine Institutsgarantie und eine wertentscheidende Grundsatznorm für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts (BVerfGE 31, 58 [67]; 51, 386 [396]; 80, 81 [92]).

  Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz von Ehe und Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 1 GG , daß die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen in einer Weise berücksichtigen, die der großen Bedeutung entspricht, welche das Grundgesetz in Art. 6 dem Schutz von Ehe und Familie erkennbar beimißt (vgl. BVerfGE 76, 1 [49 f.]; 80, 81 [93]).

• BVerwG, 25.10.1977 - I C 31.74

  Notwendige Beiladung - Deutscher Ehegatte - Ausgewiesener Ausländer - …

  Auszug aus BVerwG, 27.08.1996 - 1 C 8.94

  Sie ist daher nicht gehindert, ihre eigenen Rechte mit der verwaltungsgerichtlichen Klage trotz des negativen Ausgangs des Prozesses ihres Ehemannes weiter zu verfolgen (vgl. zur entsprechenden Problematik bei der Ausweisung BVerwGE 55, 8 [11 f.]; vgl. ferner BVerfGE 51, 386 [396 ff.]; 76, 1 [45]).

  Dasselbe gilt für Verpflichtungsklagen auf Erteilung oder Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und für Anfechtungsklagen gegen Abschiebungsmaßnahmen (BVerwGE 55, 8 [10 f.]; Beschluß vom 22. Februar 1988 - BVerwG 1 B 21.88 - Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 115 m.w.N.).

• BVerwG, 30.04.1985 - 1 C 33.81

  Anforderungen an die Versagung der Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers - …
• BVerwG, 10.07.1984 - 1 C 52.81

  Volljährigkeit - Daueraufenthalt - Schutzgebot - Ausländer - Adoptiveltern - …
• BVerwG, 26.03.1982 - 1 C 29.81

  Ausländer - Kinder - Aufenthaltserlaubnis
• BVerwG, 21.10.1980 - 1 C 19.78

  Interesse des Ausländers - Aufenthaltserlaubnis - Ermessentscheidung - Abwägung - …
• BVerwG, 15.12.1995 - 1 C 31.93

  Erledigung des Verpflichtungsbegehrens - Rechtsschutzinteresse - Maßgebender …
• BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 74.76

  Abwehr terroristischer Anschläge - Ausweisung - Wahrscheinlichkeit eines …
• BVerwG, 27.09.1978 - 1 C 79.76

  Unbestimmte Rechtsbegriffe - Auslegung - Rechtsstaatsprinzip - Grundsatz der …
• BVerwG, 26.02.1974 - I C 31.72

  Demonstration in amerikanischen Wohngebieten - Art. 2 Abs. 2, 104 Abs. 2 GG, …
• BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvR 241/77

  Ausweisung I
• BVerwG, 20.03.1964 - VII C 10.61

  Eingemeindung eines gemeindefreien Gebiets als Verwaltungsakt
• BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 620/78

  Ehegattensplitting
• BVerwG, 22.02.1995 - 1 C 11.94

  Aufenthaltserlaubnis - Aufenthaltsbewilligung - Assoziationsrat - Ordnungsmäßige …
• BVerwG, 22.02.1988 - 1 B 21.88

  Anforderung an die Notwendigkeit der Beiladung eines Dritten zu einem …
• BVerfG, 16.06.1987 - 1 BvL 4/84

  Freibetrag - Ehegatte - Unterhaltspflicht - Bedürftigkeitsprüfung - …
• BVerfG, 10.01.1984 - 1 BvL 5/83

  Unterhalt III
• BVerwG, 18.12.1969 - I C 5.69

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis - …
• BVerwG, 11.01.1994 - 1 A 72.89

  Wahrung der Versichertenbelange bei Genehmigung der Bestandsübertragung
• BVerfG, 04.05.1971 - 1 BvR 636/68

  Spanier-Beschluß
• BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54

  Steuersplitting
• BVerwG, 03.05.1973 - I C 20.70

  Klagebefugnis eines deutschen Ehegatten gegen die Ausweisung des ausländischen …
• BVerfG, 21.10.1980 - 1 BvR 179/78

  Auslegung - Heiratsabfindung - Dritte Eheschließung - Verfassungsmäßigkeit von …

• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16

  Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1 …

  Davon ausgehend setzt die Bejahung eines Ausweisungsinteresses zwar nicht voraus, dass im konkreten Fall eine Ausweisung rechtmäßig verfügt werden könnte, es kommt also nach der insoweit fortgeschriebenen Systematik nicht darauf an, ob Bleibeinteressen vorliegen und welches konkrete Gewicht solchen im Rahmen einer Ausweisungsentscheidung zukäme (vgl. BVerwG, Urteile vom 28.01.1997 - 1 C 23.94 -, juris, vom 27.08.1996 - 1 C 8.94 -, juris und vom 31.05.1994 - 1 C 5.93 -, juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 25.08.2015 - 11 S 1500/15 -, juris; Urteil vom 15.09.2007 - 11 S 837/06 -, juris;… Funke-Kaiser, in: GK-AufenthG, Oktober 2015, § 5 AufenthG Rn. 56 ff., m.w.N.).
• BVerwG, 10.07.2001 - 1 C 35.00

  Einreiseverbot für Ehepaar Mun

  Dies hat der Senat zum Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 GG auf familiäres Zusammenleben bereits entschieden (vgl. Urteil vom 27. August 1996 - BVerwG 1 C 8.94 - BVerwGE 102, 12, 18 f.).
• BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …

  Aus der Annahme eines Ausnahmefalles folgt mithin nicht, dass zwingend von der Ausweisung abzusehen wäre; sofern der Ausweisung nicht höherrangiges Recht entgegensteht und damit das Ermessen ohnehin auf Null reduziert ist, erlangt die Ausländerbehörde durch den Übergang in die Ermessensentscheidung lediglich mehr Flexibilität, um den besonderen Umständen des konkreten Falles ausreichend Rechnung tragen zu können (vgl. Urteile vom 29. Juli 1993 - BVerwG 1 C 25.93 - BVerwGE 94, 35 und 27. August 1996 - BVerwG 1 C 8.94 - BVerwGE 102, 12 zu § 7 Abs. 2 AuslG 1990).

 
• BVerfG, 27.08.2010 - 2 BvR 130/10

  Anforderungen an die Berücksichtigung neuer Tatsachen bei der Gewährung von …

  Solche können zum Beispiel dann gegeben sein, wenn der Ausländerbehörde umfassenderes Tatsachenmaterial zur Verfügung steht, das genügend zuverlässig eine andere Einschätzung der Wiederholungsgefahr erlaubt (vgl. BVerwGE 57, 61 ; 102, 12 ).
• VGH Baden-Württemberg, 17.07.2015 - 11 S 164/15

  Antrags- und Klagebefugnis der Tochter bei Antrag auf Erteilung einer …

  In der Rechtsprechung wird die Klagebefugnis des Familienangehörigen darüber hinausgehend - also ohne weitere Prüfung der Frage, ob die konkrete Maßnahme überhaupt tatsächlich zu einer Beendigung des Aufenthalts führt - generell bei Ausweisungen und auch bei der Ablehnung der Erteilung eines Aufenthaltstitels bejaht (zur Ausweisung: BVerwG…, Urteil vom 03.05.1973, a.a.O.; Hess.VGH, Beschluss vom 19.01.1990 - 10 TH 2269/89 -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 09.03.1970 - I 28.69 -, NJW 1970, 2178; vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschlüsse vom 30.04.1998 - 13 S 2514/97 -, InfAuslR 1998, 335, und vom 15.02.1999 - 11 S 1854/99 -, InfAuslR 1999, 419; Kraft, Die Rechtsprechung des BVerwG zur Ausweisung im Ausländerrecht, DVBl. 2013, 1219, 1223, m.w.N.; zur Ablehnung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels: BVerwG, Urteil vom 27.08.1996 - 1 C 8.94 -, BVerwGE 102, 12 [unter Verweis auf die bei einer Aufhebung des Ablehnungsbescheids wieder auflebende Erlaubnisfiktion]; ebenso VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.1986 - 11 S 644/86 -, NVwZ 1987, 920; siehe auch BVerwG, Beschluss vom 11.07.2008 - 1 B 8.08 (1 PKH 6.08) -, juris; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.12.1988 - 13 S 3143/88 -, NVwZ 1989, 1194, Beschluss vom 20.03.1990 - 11 S 3278/89 -, juris), teilweise wird sogar die Erhebung einer Verpflichtungsklage durch den Familienangehörigen für zulässig erachtet (vgl. zum Streitstand Armbruster, HTK-AuslR / Rechtsschutz / 2.1.2 09/2014 Nr. 5.1 und 1.4 12/2010, m.w.N.; siehe genauer im Folgenden, unter II.).

  Dagegen kann sich der Familienangehörige wenden bzw. in diesem Verfahren seine Rechte geltend machen, und zwar dann aus eigenem Recht (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.08.1996, a.a.O., Rz. 32, m.w.N.).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 27.08.1996, a.a.O.; ebenso Nieders. OVG, Beschluss vom 20.02.2004 - 11 ME 399/03 -, NVwZ-RR 2004, 791) stehe einer Klage nicht einmal entgegen, dass der Bescheid dem betreffenden Ausländer gegenüber bestandskräftig geworden sei.

  59 Dazu ist zunächst darauf hinzuweisen, dass Art. 6 GG dem Familienangehörigen als Drittbetroffenen nach Auffassung des Senats in der Regel keinen über die oben (I. 4. a) angeführte Anfechtungsmöglichkeit hinausgehenden (Leistungs-) Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den einen Aufenthaltstitel begehrenden Ausländer vermittelt, welcher gegebenenfalls - nach Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis gegenüber dem betreffenden Ausländer - mit der Verpflichtungsklage verfolgt werden könnte (offengelassen von BVerwG, Urteile vom 27.02.1996 - 1 C 41.93 -, BVerwGE 100, 287, und vom 27.08.1996, a.a.O., Beschluss vom 02.09.2010 - 1 B 18.10 -, juris; verneinend: VG Augsburg, Urteil vom 18.08.2009 - Au 1 K 09.836 -, juris;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 10.12.1986, a.a.O., und Beschluss vom 17.09.1992 - 11 S 1704/92 -, NVwZ-RR 1992, 665; bejahend: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.12.1988 - 13 S 3134/88 -, NVwZ 1989, 1194; VG Ansbach, Urteil vom 17.09.1998 - AN 5 K 98.00143 -, InfAuslR 1998, 497; zu Verfahren auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung: VG Berlin, Urteil vom 24.09.2013 - 11 K 210/13 -, juris;… zum Streitstand siehe auch Armbruster, a.a.O., Rechtsschutz / 2.1.2 09/2014 Nr. 5.1 und 1.4 12/2010, m.w.N.).

• BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 29.99

  Flugplatz; Flugplatz-Betriebsgesellschaft; gewerbliche Wirtschaft; Industrie- und …

  Dieses könnte nur dann fehlen, wenn der im Wege des Feststellungsbegehrens geltend gemachte Anspruch der Klägerin offensichtlich und eindeutig nicht zustehen könnte (vgl. BVerwGE 95, 25 m.w.N.; 102, 12 ).
• BVerwG, 04.06.1997 - 1 C 9.95

  Aufenthaltsbewilligung - Übergang zur Aufenthaltserlaubnis - Deutschverheirateter …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 51, 386 (396 f.) [BVerfG 18.07.1979 - 1 BvR 650/77]; 80, 81 (93) [BVerfG 11.04.1989 - 2 BvG 1/89]) und des Bundesverwaltungsgerichts (…Urteil vom 22. Februar 1995, a.a.O., S. 46; weitere Nachweise im Urteil vom 27. August 1996 - BVerwG 1 C 8.94 - Buchholz 402.240 § 13 AuslG 1990 Nr. 3 S. 8 = DVBl 1997, 186) gewährt Art. 6 GG unmittelbar keinen Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis.

  Danach ist aufgrund einer Abwägung nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zu entscheiden, ob die gegen den Aufenthalt sprechenden öffentlichen Interessen so gewichtig sind, daß sie die bei Ablehnung der Erlaubnis zu erwartende Beeinträchtigung für Ehe und Familie des Ausländers eindeutig überwiegen (vgl. Urteil vom 27. September 1978 - BVerwG 1 C 79.76 - BVerwGE 56, 246 (250 f.) [BVerwG 27.09.1978 - 1 C 79/76]; Urteil vom 27. August 1996, a.a.O.).

  Die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis scheitert in den hier erörterten Fällen nicht bereits an dem Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 AuslG, weil die Versagung der Aufenthaltsgenehmigung mit der verfassungsrechtlichen Wertentscheidung des Art. 6 Abs. 1 GG nicht vereinbar wäre und dies die Annahme eines Ausnahmefalls recht fertigt (vgl. Urteil vom 27. August 1996, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2885/04

  Klagebefugnis von Familienangehörigen bei Ausweisung des Vaters bei eigener …

  Zwar ist allgemein anerkannt, dass die Ehefrau und die minderjährigen Kinder eines Ausländers eine solche Rechtsverletzung im Ausweisungsverfahren des Ehemannes bzw. Vaters selbst geltend machen können mit der Konsequenz, dass ihnen grundsätzlich aus Art. 6 Abs. 1 GG die gemäß § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis zusteht (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15.2.1999 - 11 S 1854/98 -, InfAuslR 1999, 419ff [unter Aufgabe der entgegenstehenden früheren Rechtsprechung] und OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.2.2004 - 11 ME 399/03 -, NVwZ-RR 2004, 791; ebenso zum vergleichbaren Parallelproblem der Klagebefugnis gegen die Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis BVerwG, Urteil vom 27.8.1996 - 1 C 8/94 -, BVerwGE 102, 12).

  In das den Klägern zu 2. bis 4. zustehende Recht auf familiäres Zusammenleben mit dem Kläger zu 1. greift die Ausweisungsverfügung hier aber offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise (zu diesem Maßstab BVerwG, Urteil vom 11.1.1994 - 1 A 72.89 -, BVerwGE 95, 25, 27 und Urteil vom 27.8.1996 - 1 C 8/94 -, BVerwGE 102, 12) nicht ein.

  Die durch eine Ausweisung im (hier nicht vorliegenden) Regelfall letztlich bewirkte Trennung des Familienverbandes ist aber der entscheidende Grund dafür, weshalb Ehegatten und minderjährigen Kindern eine Klagebefugnis (bereits) gegen die der Familientrennung kausal "vorgelagerte" Ausweisung eines Familienmitglieds zuerkannt wird (BVerfG, Beschluss vom 31.1.2002 - 2 BvR 231/00 -, NVwZ 2002, 849 rechte Spalte; BVerwG, Urteil vom 27.8.1996 - 1 C 8/94 -, BVerwGE 102, 12).

  Werden die Familienangehörigen aber - wie hier die Kläger zu 2. bis 4. - durch die Ausweisungsverfügung abweichend vom Regelfall in keiner Weise an der Fortsetzung der ehelichen bzw. familiären Gemeinschaft mit dem Kläger zu 1. im Bundesgebiet gehindert, so wird auch ihre verfassungsrechtlich abgesicherte Rechtsstellung aus Art. 6 Abs. 1 GG, d.h. der persönliche Schutzbereich dieses Grundrechts, nicht in einer eine Klagebefugnis verschaffenden Weise berührt (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27.8.1996, a.a.O.).

• BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

  Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Begegnungsgemeinschaft; …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 51, 386 ; 80, 81 ) und des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 22. Februar 1995 - BVerwG 1 C 11.94 - BVerwGE 98, 31 ; weitere Nachweise im Urteil vom 27. August 1996 - BVerwG 1 C 8.94 - BVerwGE 102, 12 = Buchholz 402.240 § 13 AuslG 1990 Nr. 3, S. 8) gewährt Art. 6 GG unmittelbar keinen Anspruch auf Aufenthalt.
• BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 17.99

  Rechtsschutzinteresse; Klagebefugnis; Feststellungsbescheid; Drittschutz; …

  Die Klagebefugnis ist nur dann zu verneinen, wenn unter Zugrundelegung des Klagevorbringens offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise durch den angefochtenen Verwaltungsakt Rechte des Klägers verletzt sein können (vgl. z.B. Urteile vom 22. Februar 1994 - BVerwG 1 C 24.92 - BVerwGE 95, 133 ; vom 12. Dezember 1995 - BVerwG 1 A 2.92 - BVerwGE 100, 115 ; vom 27. August 1996 - BVerwG 1 C 8.94 - BVerwGE 102, 12 ).
• BVerwG, 24.09.1996 - 1 C 9.94

  Ausländerrecht - Ausnahmen von der Ausweisung bei vorsätzlich begangener …
• BVerwG, 27.01.1998 - 1 C 28.96

  Ausländerrecht - Versagung der Aufenthaltserlaubnis bei einem …
• VG Karlsruhe, 25.04.2006 - 11 K 1392/05

  Ablehnung der Niederlassungserlaubnis wegen nicht gesicherter Lebensgrundlage
• BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 8.96

  Ausweisung eines türkischen Arbeitnehmers
• BVerwG, 28.01.1997 - 1 C 23.94

  Ausländerrecht - Tatbestandsmerkmal des Regelfalles i.S.v. § 7 Abs. 2 AuslG
• BVerwG, 28.09.2004 - 1 C 10.03

  Versagung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.05.2012 - 2 B 8.11

  Verpflichtungsklage; Visumerteilung; Ukraine; Nachzug des Ehegatten zur jüdischen …
• VGH Bayern, 02.11.2010 - 19 B 10.1941

  Versagung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels; Anforderungen an die …
• OVG Bremen, 27.10.2009 - 1 B 224/09

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis bei wiederholter Straffälligkeit - …
• BVerwG, 17.01.2001 - 6 CN 4.00

  Antragsbefugnis; Bergrecht; Bewilligung; Kiesabbau; Landschaftsschutzverordnung; …
• BVerwG, 02.07.2019 - 1 AV 2.19

  Antragsbefugnis; Dublin-Verfahren; Familienangehöriger; Familienzusammenführung; …
• BVerwG, 31.03.1998 - 1 C 28.97

  Aufenthalt im Bundesgebiet; Ausweisung; Einreiseverbot.
• BVerwG, 11.08.2000 - 1 C 5.00

  Abschiebung; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsgrund; Ausweisungswirkungen; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 04.02.2008 - 11 B 4.07

  Visum und Aufenthaltserlaubnis zur Familienzusammenführung; Erfordernis der …
• BVerwG, 15.02.2001 - 1 C 23.00

  Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Aufenthaltsbefugnis; unanfechtbare …
• OVG Hamburg, 22.03.2005 - 3 Bf 294/04

  Kein Entfallen der Sperrwirkungen von bestandskräftigen Ausweisungen mit dem …
• BVerwG, 10.12.1996 - 1 C 19.94

  Verwaltungsprozeßrecht - Zulässigkeit der isolierten Anfechtungsklage; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.09.2000 - 11 A 10349/99
• BVerwG, 26.03.1999 - 1 B 18.99

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
• VG Koblenz, 09.11.1998 - 3 K 938/98
• BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 20.97

  Ausländerrecht - Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Einreise ohne Visum
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.1999 - 11 S 1854/98

  Antragsbefugnis des Ehegatten eines Ausländers für Aussetzungsverfahren gegen die …
• VG Berlin, 07.06.2019 - 11 K 381.18

  Feststellung rechtsmissbräuchlicher Vaterschaftsanerkennung
• BVerwG, 01.02.2000 - 1 C 14.99

  Aufenthaltsbefugnis; Ausreisepflicht; Fiktionswirkung; im Bundesgebiet geborenes …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.05.2011 - 2 M 44/11

  Verlängerung eines Aufenthaltserlaubnis bei Ausweisungsgrund
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1909/01

  Ist-Ausweisung; Regelausweisung; Besonderer Ausweisungsschutz; Schwerwiegende …
• BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 69/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Partner einer Gemeinschaftspraxis - …
• OVG Niedersachsen, 11.01.2008 - 11 ME 418/07

  Erlöschen des Aufenthaltsrechts des Kindes eines türkischen Arbeitnehmers bei …
• VGH Baden-Württemberg, 11.02.2005 - 13 S 2155/04

  Neues Recht des Zuwanderungsgesetzes im Verfahren der Berufungszulassung
• BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 16.96

  Visumspflicht auch bei Einreise zu Familienangehörigen
• VGH Bayern, 12.06.2012 - 10 B 10.2959

  Ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Wettanbieter kann bezüglich einer …
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2005 - 13 S 2223/04

  Keine Einbürgerungszusicherung bei Eintragung einer Maßregel der Besserung und …
• VGH Baden-Württemberg, 16.12.2004 - 13 S 2510/04

  Unerheblichkeit der Dauer der ordnungsgemäßen Beschäftigung und der …
• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1900/01

  Ausschluss vom Abschiebungsverbot für politisch Verfolgte
• OVG Saarland, 27.03.2018 - 2 A 267/16

  Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis - Sicherung des Lebensunterhalts - …
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2006 - 13 S 2157/06

  Zum rechtlichen Ausreisehindernis für einen sog. de-facto-Vater als Bezugsperson
• BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 24.00

  Abkömmlinge; Aufnahmebescheid; Aussiedler; Familienangehörige; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.02.2010 - 2 M 2/10

  Abschiebung des Ehegatten nach Einreise ohne Visum trotz psychischer Erkrankung
• BVerwG, 03.09.2013 - 10 B 14.13

  Ehegattennachzug
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.06.2020 - 2 M 35/20

  Vorläufiger Rechtsschutz zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Rückführung …
• OVG Bremen, 20.06.2005 - 1 B 128/05

  Aufenthalt, Ägypten
• VGH Baden-Württemberg, 06.05.1997 - 13 S 1997/96

  Ausweisung eines Straftäters: Regelausweisung - Eröffnung einer …
• VG Berlin, 05.03.2020 - 38 K 71.19

  Erteilung eines Visums zum Nachzug
• VG München, 15.01.2009 - M 24 K 08.2773

  Rechtshängigkeit und Streitgegenstand
• BVerwG, 10.02.2020 - 1 AV 1.20

  Bestimmung des zuständigen Gerichts im Asylverfahren
• BVerwG, 16.09.2019 - 1 AV 4.19

  Zuständigkeitsbestimmung durch das Bundesverwaltungsgericht; Zuständigkeit bei …
• VG Cottbus, 28.09.2018 - 3 K 1823/16

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug; Einreise ohne Visum …
• BVerwG, 11.07.2008 - 1 B 8.08

  D (A), Verfahrensrecht, Aufenthaltserlaubnis, Familienangehörige, deutsche …
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.08.2006 - 2 M 236/06

  Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei Ausweisungsgrund
• VGH Baden-Württemberg, 06.10.2004 - 11 S 1448/03

  Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis - Abschiebungs- und Ausreisehindernis
• BVerwG, 17.05.2000 - 1 C 1.00

  Abschlagszahlungen; Antrag; Chancengleichheit; endgültige Festsetzung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.1999 - 18 B 783/99

  Einstweilige Aussetzung einer Abschiebung in den Libanon; Erteilung einer Duldung …
• BVerwG, 15.01.1997 - 1 B 256.96

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Auslegung der Worte "in der Regel" …
• VGH Hessen, 10.08.2011 - 6 A 95/10

  Widerruf der Asylanerkennung wegen Wiederholungsgefahr bezüglich schwerwiegender …
• BSG, 08.11.2001 - B 11 AL 45/01 R

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2012 - 2 M 92/12

  Nichtverlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen Ausweisungsgrund
• VG Berlin, 15.01.2019 - 31 K 144.18

  Klage eines Ausländers auf Erteilung eines Visums für einen Familienangehörigen …
• OVG Niedersachsen, 31.01.2008 - 10 ME 274/07

  Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines serbischen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2022 - 13 A 11241/21

  Asylrecht - Familienasyl über einen im Bundesgebiet geborenen Stammberechtigten
• VG München, 16.01.2020 - M 10 K 18.6014

  Feststellung des Verlustes des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der …
• OVG Sachsen, 05.09.2013 - 3 A 793/12

  Rechtsschutzbedürfnis für eine auf rückwirkende Feststellung der …
• VG Berlin, 18.07.2012 - 7 K 329.11

  Erteilung eines Visums; Sprachkenntnisse als Voraussetzung der Erteilung einer …
• BSG, 03.05.2001 - B 11 AL 85/00 R

  Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Beschäftigungszeit - …
• BVerwG, 27.06.1997 - 1 B 132.97

  Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen - Begründung einer …
• VG Aachen, 15.07.2020 - 8 K 1005/18

  Abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht; minderjähriger Unionsbürger; …
• VG Berlin, 11.10.2023 - 28 K 82.22
• OVG Brandenburg, 01.07.2004 - 4 A 747/03

  Ausländerrecht, staatenloser Palästinenser, Aufenthaltsbefugnis; …
• VG Düsseldorf, 22.05.2002 - 7 K 2837/00

  Ausweisungsentscheidung bei rechtskräftiger Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe …
• VGH Baden-Württemberg, 05.07.1999 - 13 S 1101/99

  Duldungsanspruch wegen unzumutbarer Trennung einer familiären Lebensgemeinschaft
• OVG Bremen, 20.06.2005 - 1 B 119/05

  Weiterhin Einreiseverbot für Imam aus Ägypten - Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; …
• VG Ansbach, 17.09.1998 - AN 5 K 98.01143

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; Einreise ohne …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.10.1997 - 17 A 1888/92

  Ausweisungsgrund; Erfüllung des Ausweisungstatbestandes; Nachrichtendienstliche …
• VGH Hessen, 21.06.2018 - 3 A 2410/16

  Ausländerrechtlicher Vergleich und Eingriff in Rechte Dritter
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.02.2007 - 11 N 3.06

  Frage der Falschbeurkundung bei unklarer Staatsangehörigkeit und …
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2002 - 11 S 2240/01

  Zuständigkeit für abgelehnte Asylbewerber; Duldungsanspruch - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2009 - 12 M 75.09

  Visum; Serbien; Ehegattennachzug; Prozesskostenhilfe; Bewilligung unter …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2009 - 2 M 132/09

  Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen Vorliegens eines …
• LSG Hessen, 22.06.2022 - L 4 SO 12/19
• VGH Bayern, 14.07.2021 - 19 ZB 21.719

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen ausländerrechtlicher Duldung
• OVG Niedersachsen, 10.03.2011 - 8 LB 153/09

  Ermessensentscheidung als verhältnismäßiger und damit gerechtfertigter Eingriff …
• VG Darmstadt, 23.10.2009 - 5 L 557/09

  Die Eheschließung mit einem Deutschen in Dänemark vermittelt einem …
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.2000 - 13 S 2740/99

  Bindungswirkung asylverfahrensrechtlicher Entscheidungen; Aufenthaltsbefugnis …
• BVerwG, 17.05.2000 - 1 C 3.00

  Beiladungspflicht politischer Parteien - Antragserfordernis auf endgültige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.1997 - 18 B 2490/96

  Ausländerrecht: Verschärfte Ausweisungsregelungen
• BVerwG, 03.06.2015 - 8 B 69.14

  Geltendmachung des Anspruchs auf Erstattung eines Mietausfallschadens durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2007 - 12 A 3608/06

  Anforderungen an das Vorliegen eines vertriebenenrechtlichen Anspruchs eines in …
• OVG Hamburg, 10.10.2000 - 3 Bs 289/00

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung eines Antrags auf …
• VGH Bayern, 19.05.2022 - 23 C 22.1156

  Beiladung eines Sportwettenveranstalters zum Klageverfahren eines …
• BVerwG, 22.03.2004 - 5 B 20.04

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision gestützt auf die …
• BVerwG, 09.01.2020 - 1 AV 6.19

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts in Streitigkeiten nach dem Asylgesetz …
• OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - 12 M 29.07

  Maßgeblichkeit des § 32 Abs. 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) in Fällen …
• VGH Bayern, 25.03.2008 - 19 ZB 08.342

  Anforderungen an Ermessensausweisung nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG
• VGH Hessen, 17.04.2002 - 12 TG 1038/02

  Ausweisung; zur Beiladung von Familienangehörigen
• VGH Bayern, 26.06.2001 - 10 ZB 01.1509

  Herabgestufte Regelausweisung eines kroatischen Staatsangehörigen; Anlass einer …
• OVG Hamburg, 04.05.2001 - 4 Bs 324/00

  Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis ohne Durchführung eines ordnungsgemäßen …
• BVerwG, 17.05.2000 - 1 C 2.00

  Voraussetzungen für einen Antrag auf Abschlagzahlung nach § 21 Parteiengesetz …
• VG München, 07.02.2019 - M 10 S7 18.53007

  Keine Abänderung im Dublin-Verfahren wegen nachgeborenen Kindes
• VGH Bayern, 08.12.2016 - 5 CS 16.2133

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Einziehung von Kinderreisepässen
• OVG Sachsen, 05.12.2012 - 3 B 258/12

  Qualifizierung eines Sachverhaltes als erstmalige Erteilung eines …
• VG Düsseldorf, 29.11.2011 - 27 K 3883/11

  Sperrungsanordnung gegen einzelne Internet-Zugangsanbieter zum unerlaubten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.01.2007 - 11 S 30.06

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines Asylbewerbers bei …
• VG Köln, 05.10.2004 - 12 L 1418/04

  D (A), Türken, Ausweisung, Straftäter, Islamisten, Sofortvollzug, Vorläufiger …
• BVerwG, 30.09.1997 - 1 B 190.97

  Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde
• OVG Bremen, 21.12.2022 - 2 LB 323/21

  Albanische Volkszugehörige; Ausweisung; Ausweisungsinteresse; Gefahrenprognose; …
• OVG Niedersachsen, 19.02.2018 - 13 OB 22/18

  Aufenthaltsrecht; Ausweisung; Beiladung; einfache Beiladung; notwendige …
• VG Saarlouis, 14.04.2016 - 6 L 186/16

  Voraussetzungen einer Ausweisung; Antragsbefugnis der Familienangehörigen
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.06.2007 - 2 M 170/07

  Versagung der Aufenthaltserlaubnis
• OVG Berlin, 30.09.2003 - 8 B 5.02

  Ausweisung, Sperrwirkung, Befristung der Wirkungen der Ausweisung, Regel- und …
• BVerwG, 04.02.1998 - 1 B 9.98

  Ausländerrecht - Gerichtliche Prüfung der Aufenthaltsversagung nach erfolgter …
• VG München, 24.04.2023 - M 5 K 18.52837

  Dublin-Verfahren, Abschiebezielstaat: Italien;, Keine systemischen Mängel;, …
• VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984

  Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.02.2007 - 3 N 106.06

  Erteilung von Visa zum Zwecke des Kindernachzuges zu einem erkrankungsbedingt …
• VG Aachen, 18.10.2006 - 8 K 577/03

  D (A), Aufenthaltserlaubnis, Altfallregelung 1999, Straftat, Strafe, …
• VGH Bayern, 15.03.2005 - 24 B 04.2005

  Klage gegen eine Befristung der Wiedereinreise auf Dauer; Anspruch auf Erteilung …
• VG Sigmaringen, 12.03.2004 - 7 K 2007/03

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen auf Grund eines Regelfalls nach dem …
• VG Berlin, 13.03.2020 - 31 K 71.19
• VG München, 04.09.2007 - M 10 S 07.2852

  D (A), Familienzusammenführung, Ehegattennachzug, Sprachkenntnisse, Verlängerung, …
• VG Koblenz, 13.08.2007 - 3 K 309/07

  Ausländerrecht: Ausweisung und Abschiebung wegen einer vierjährigen …
• VG Braunschweig, 10.06.1999 - 6 A 6197/98

  Zum Abschiebungsschutz wegen Drogentherapie bei Ausweisung.; Ausweisung; Drogen; …
• VGH Hessen, 08.07.1997 - 13 TZ 2135/97

  Zulassung der Beschwerde: zum Darlegungserfordernis beim Zulassungsgrund der …
• BVerwG, 24.06.1997 - 1 B 122.97

  Gegenüberstellung abstrakter Rechtssätze im Rahmen einer Divergenzrüge - …
• VG Leipzig, 21.12.2012 - 3 K 773/11

  Bewertung der Einreise von Asylbewerbern als unerlaubt i.S. des § 14 Abs. 1 …
• VGH Bayern, 22.02.2012 - 19 ZB 11.2850

  Berücksichtigung der Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts eines Ausländers und …
• VG Darmstadt, 05.02.2008 - 8 G 2000/07

  Ausnahme von der Regelausweisung
• VG Stuttgart, 06.04.2005 - 12 K 521/04

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Nichterfüllung der Passpflicht
• OVG Berlin, 06.06.2002 - 8 S 59.02

  D (A), Aufenthaltsbefugnis, Konventionsflüchtlinge, Familienzusammenführung, …
• OVG Sachsen, 17.01.2002 - 3 BS 38/01

  D (A), Aufenthaltsbefugnis, Iraker, Russen, Mischehen, Konventionsflüchtlinge, …
• OVG Niedersachsen, 04.09.1998 - 5 M 2170/98

  Versuch; Rauschmitteldelikt; Ausweisung; Bewährungsstrafe; Ausländer
• VGH Hessen, 16.04.1998 - 3 TG 3890/97

  Aufenthaltsgenehmigung zum Zwecke des gebotenen Schutzes von Ehe und Familie - …
• VG München, 06.02.2019 - M 10 S7 19.50049

  Keine Reduzierung des Selbsteintrittrechts des Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO zum …
• OVG Niedersachsen, 20.02.2004 - 11 ME 399/03

  Antragsbefugnis; Ausweisung; Bestandskraft; Drittwiderspruch; Ehe; Ehefrau; …
• VG Sigmaringen, 15.01.2004 - 2 K 1126/02

  Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung - familiäre Lebensgemeinschaft in einer …
• VG Karlsruhe, 24.09.2003 - 7 K 202/02

  Ausweisung eines Asylberechtigten
• VG Dessau, 08.09.2003 - 3 A 77/03
• VG Darmstadt, 18.10.2001 - 7 E 2274/99

  Ausweisung wegen besonderer Gefährlichkeit nach § 47 Ausländergesetz (AuslG); …
• SG Frankfurt/Main, 24.07.2017 - S 20 SO 9/11
• OVG Niedersachsen, 03.03.2011 - 8 LA 255/10

  Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung durch die Ausländerbehörde für die …
• VG Augsburg, 09.10.2008 - Au 6 K 08.1194

  Zumutbarkeit der Antragstellung auf Ausstellung eines Reisepasses bei einer …
• VG Darmstadt, 13.02.2008 - 8 G 1906/07

  Ausnahme von der Regelausweisung
• VG Düsseldorf, 27.04.2004 - 27 K 958/01

  Anforderungen an eine hinreichende Substantiierung der Behauptung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2004 - 19 B 1077/02

  Zurechnung des Verschuldens eines Prozessbevollmächtigten wegen der verspäteten …
• OVG Niedersachsen, 09.01.2004 - 11 ME 389/03

  Aufenthaltserlaubnis; Ausnahmefall; Ausweisungsgrund; Umgangsrecht; Verlängerung; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.10.2003 - 2 M 497/03

  Aufenthaltsstatus eines ausländischen Ehegatten schützt den anderen vor …
• OVG Brandenburg, 15.08.2003 - 4 B 225/03

  Konsequenz der Ablehnung eines Antrags auf Ausstellung einer Bescheinigung als …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2003 - 18 B 1446/03

  Befangenheit eines Einzelrichters nach Beendigung der ersten Instanz; Besorgnis …
• OVG Hamburg, 01.07.1999 - 3 Bf 196/98

  Eheschließung eines Ausländers nach seiner Einreise ; Befreiung eines Ausländers …
• VGH Baden-Württemberg, 30.06.1999 - 11 S 400/99

  Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen des GG Art 6 Abs 1 bei ausländischem …
• VG München, 26.07.2013 - M 24 K 13.667

  Erfolgreiche Klage auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
• VG München, 22.01.2009 - M 12 K 08.4553

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht; Ausweisungsgrund; Regelfall; (keine) familiäre …
• OVG Niedersachsen, 03.03.2000 - 4 M 443/00

  Abschiebung; Abschiebungsschutz; Ausländer; Ehepartner; Familie; familiäre …
• OVG Niedersachsen, 13.07.1999 - 2 M 2719/99

  Ausweisung wegen Straftaten nach dem; Ausweisung; Gesamtstrafe; Rechtsschutz, …
• VG Karlsruhe, 24.06.1998 - A 6 K 11490/98

  Aussetzung der Abschiebung aufgrund einstweiliger Anordnung; Anforderungen an …
• BVerwG, 31.01.1997 - 1 B 262.96

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
• VG Regensburg, 04.03.2021 - RN 5 E 21.318

  Umgangsrecht, Ausnahmegenehmigung, Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, …
• VG Aachen, 15.05.2020 - 8 L 1295/19

  Herausgabe von Reisepässen als einstweilige Anordnung; Vorwegnahme der …
• VG Berlin, 07.01.2014 - 19 K 192.13

  Ausländerrecht - Familiennachzug zu deutschem Kind; Absehen von Sicherung des …
• VG Schleswig, 30.06.2009 - 9 B 14/09

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für volljährig gewordenes Kind
• VG Saarlouis, 02.02.2009 - 2 L 1905/08

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Familienzusammenführung wegen …
• VGH Bayern, 05.03.2008 - 10 C 08.326

  Die Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe steht der Annahme nicht entgegen, dass …
• VG Neustadt, 06.12.2007 - 2 K 934/07

  Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bei voraussichtlicher zukünftiger …
• VG Frankfurt/Main, 15.01.2004 - 1 G 7183/03

  Sperrwirkung, Ausweisung, Widerruf
• VG Würzburg, 19.12.2000 - W 2 K 99.179

  Auslegung des Begriffs "Hilfe zur Arbeit" bei der Zuweisung von Finanzmitteln im …
• VG Stuttgart, 20.04.1999 - 6 K 4846/98

  Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung; Einreise ohne erforderliches Visum; Vom …
• BVerwG, 04.02.1998 - 1 PKH 1.98

  Ausreichen von zwei strafgerichtlichen Verurteilungen für eine Abschiebung eines …
• VG Berlin, 15.12.2015 - 33 K 410.14

  Erteilung eines Visums zum Familiennachzug (hier: Erfüllung des …
• VG Darmstadt, 15.02.2011 - 5 L 1771/10

  Aufenthalteserlaubnis trotz Ausweisungsgrund
• VG München, 28.07.2010 - M 23 K 10.780

  Ehegattennachzug; Regelerteilungsvoraussetzungen; Passpflicht; Ausnahmefall; …
• VG Düsseldorf, 25.06.2010 - 24 L 645/10

  Geringfügigkeit einer Straftat wegen Unterschreitung der in § 104a Abs. 1 S. 1 …
• VG Bayreuth, 26.03.2010 - B 1 S 09.696

  Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis; Lebensunterhalt nicht gesichert; …
• VG Augsburg, 18.08.2009 - Au 1 K 09.836
• VG Saarlouis, 29.09.2008 - 2 L 764/08

  Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Sicherung des Lebensunterhaltes
• VG Karlsruhe, 19.10.2005 - 10 K 883/04

  Befristete Verlängerung eines Aufenthaltstitels führt nicht zum Verbrauch des …
• VG Augsburg, 23.02.2005 - Au 1 K 04.1152

  Irak, Aufenthaltserlaubnis, Deutschverheiratung, Eheschließung, Visum nach …
• VG Stade, 13.07.2004 - 6 B 1071/04

  Voraussetzungen für die Erteilung und das Erlöschen einer Aufenthaltserlaubnis; …
• VG Düsseldorf, 20.06.2002 - 24 K 3897/01

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Handeltreibens mit …
• VG Stuttgart, 22.02.2002 - 2 K 1459/01

  Betretenserlaubnis für ausgewiesenen Ausländer aus Härtegründen
• VG München, 05.12.2019 - M 1 S 17.51494
• VG Cottbus, 26.02.2014 - 3 L 303/13

  Asyl, Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
• VG München, 05.10.2009 - M 25 K 09.3248

  Eheschließung mit deutschen Staatsangehörigen; Visumsverstoß; Versagung der …
• VG Saarlouis, 15.12.2008 - 2 L 1682/08

  Vertrauensschutzgesichtspunkte bei der Entscheidung über die Verlängerung der …
• VG Freiburg, 31.03.2003 - 1 K 490/02

  Anspruch auf Neubescheidung einer Befristungsentscheidung nach Ausweisung infolge …
• VG Hamburg, 27.02.2003 - 16 VG 1274/02

  Kein Rechtsanspruch des Kindes aus dem Aufenthaltsstatus des Vaters
• VG Gera, 14.11.2002 - 4 E 1812/02

  Ausländerrecht ; Ausländerrecht; Ausweisung; Bindungen an Feststellungen des …
• VG Stuttgart, 14.02.2002 - 2 K 1459/01

  Betretenserlaubnis trotz Ausweisung - Härtefall
• VG Freiburg, 26.09.2001 - 1 K 598/00

  Rechtswidrigkeit der Verweigerung der Befristung der Wirkungen der Ausweisung, …
• VG Karlsruhe, 15.01.2001 - 11 K 926/01
• VG Berlin, 27.04.2016 - 12 K 268.15

  Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug
• VG Augsburg, 05.05.2009 - Au 1 K 08.449

  Aufenthaltsrecht als (ehemaliger) Familienangehöriger einer Unionsbürgerin; …
• VG München, 03.07.2007 - M 21 K 07.1813

  D (A), Abschiebung, Wirkungen der Abschiebung, Sperrwirkung, Befristung, …
• VG Osnabrück, 08.09.2006 - 5 A 152/06

  Ausländer; Ausländerbehörde; Ausweisung; Ausweisungsgrund; Diebstahl; Ermessen; …
• VG Aachen, 12.05.2004 - 8 L 354/04

  D (A), Duldung, Abschiebungshindernis, Schutz von Ehe und Familie, Familiäre …
• VG Darmstadt, 21.11.2002 - 7 E 251/98

  Ausweisung eines italienischen Staatsbürgers - besonderer Ausweisungsschutz
• VG Braunschweig, 15.05.2000 - 6 B 275/00

  Aufenthaltsbefugnis; Gültigkeitsdauer; Identitätstäuschung; Reiseausweis; …
• VG Sigmaringen, 11.09.1998 - 5 K 1938/98

  Ausweisung eines Ausländers wegen besonderer Gefährlichkeit nach § 47 Abs. 1 …
• VG Münster, 27.09.2016 - 4 K 2292/16
• VG Berlin, 06.05.2013 - 29 K 136.12

  Ausländerrechtliche Prognose bei Ausweisungsentscheidung
• VG Berlin, 30.05.2007 - 12 V 44.05

  Ehegattennachzug und Unterhaltssicherung sowie Kinder aus erster Ehe
• VG Berlin, 24.01.2007 - 12 V 9.06

  Erteilung eines Visums für einen Kolumbianer zum Zwecke der …
• VG Schleswig, 02.08.2001 - 1 B 45/01

  Sorgeberechtigter Ausländer; Abschiebungshindernis; Zumutbarkeit der Trennung von …
• VG München, 07.01.2008 - M 25 S 07.2795

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei …
• VG Augsburg, 24.08.2007 - Au 1 K 06.1185

  D (A), Ausweisung, Ermessensausweisung, geringfügiger Verstoß gegen …