Rechtsprechung
   BVerwG, 26.02.1997 - 6 C 3.96   

Urteilsveröffentlichungen

Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 20 Abs. 3 GG, Rechtsstaatsgebot, Justizgewährungspflicht, Demokratiegebot, Gewaltenteilung

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    § 5 UrhG; Artt. 92, 20 Abs. 3, 5 Abs. 1, 20 Abs. 2, 3 Abs. 1 GG; § 30 Abs. 2 Nr. 1 AO; §§ 4 Abs. 1 Nr. 1, 42 DRiG; § 4 EGGVG
    Zur Veröffentlichungspflicht von Gerichtsentscheidungen durch die Gerichte; Neutralitätspflicht bei der Veröffentlichung

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 20 Abs. 2 und 3, Art. 92
    Gerichtsentscheidungen, Gleichbehandlung bei der Veröffentlichung von -; Veröffentlichung, Gleichbehandlung bei der - von Gerichtsentscheidungen; Richter, private Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen durch -; Neutralitätspflicht der Gerichte bei der Übersendung von Gerichtsentscheidungen; Verlage, Anspruch der - auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb bei der Übersendung von Gerichtsentscheidungen.

  • Telemedicus

    Veröffentlichung von gerichtlichen Entscheidungen als öffentliche Aufgabe

  • webshoprecht.de

    Pflicht der Gerichte zur Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen

  • JurPC

    GG Art. 3 Abs. l, GG Art. 5 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 2 und 3, GG Art. 92, UrhG § 5, AO § 30 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, DRiG § 4 Abs. 2 Nr. 1, DRiG § 42, EGGVG § 4
    Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen

  • Jurion

    Gleichbehandlung bei der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen - Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen - Private Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen durch Richter - Neutralitätspflicht der Gerichte bei der Übersendung von Gerichtsentscheidungen - Anspruch der Verlage auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb bei der Übersendung von Gerichtsentscheidungen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anspruch von Fachzeitschriften und Informationsdiensten auf Belieferung mit Urteilen durch die Gerichte ohne Wettbewerbsnachteil ("steuertip/EFG")

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Wettbewerbsgleichheit bei der Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Zeitgleiche Informationen durch Gerichte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

Besprechungen u.ä. (2)

  • jurpc.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Die Veröffentlichungspflicht der Gerichte und das Internet (Dirk Eßer; JurPC Web-Dok. 119/2001)

  • jurpc.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Freie Rechtsprechung für freie Bürger?! (Jörg Berkemann; JurPC Web-Dok. 354/2002)

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Informationspflichten und Informationsverhalten der Justiz" von RA Martin W. Huff, original erschienen in: AfP 2010, 332 - 336.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Notwendige Öffentlichkeitsarbeit der Justiz" von RA Martin W. Huff, original erschienen in: NJW 2004, 403 - 407.

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerwGE 104, 105
  • NJW 1997, 2694
  • ZIP 1997, 1253
  • NVwZ 1997, 1209 (Ls.)
  • DVBl 1997, 1228
  • ZUM 1998, 78



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BVerwG, 01.10.2014 - 6 C 35.13  

    Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren;

    Der Senat hat in einem Urteil vom 26. Februar 1997 - BVerwG 6 C 3.96 - (BVerwGE 104, 105 ff. = Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 155) aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährleistungspflicht, dem Demokratiegebot sowie dem Grundsatz der Gewaltenteilung einen Verfassungsauftrag aller Gerichte hergeleitet, die Entscheidungen ihrer Spruchkörper der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (Urteil vom 26. Februar 1997 a.a.O. S. 108 f. bzw. 8 f.).

    Hierzu seien zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Verfahrensbeteiligten, des Datenschutzes und des Steuergeheimnisses auf einer ersten Stufe herausgabefähige, insbesondere anonymisierte und neutralisierte Fassungen der zur Veröffentlichung vorgesehenen Entscheidungen herzustellen (Urteil vom 26. Februar 1997 a.a.O. S. 111 f. bzw. 10 f.).

  • BVerfG, 14.09.2015 - 1 BvR 857/15  

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde auf Zusendung einer Urteilskopie an einen

    Dies gilt auch in Bezug auf Auskunftspflichten der öffentlichen Behörden einschließlich der Gerichte (vgl. BVerfGE 20, 162 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 -, NJW 2014, S. 3711 ), wobei zu berücksichtigen ist, dass der Grundsatz der Gerichtsöffentlichkeit selbst Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips ist (vgl. BVerfGE 103, 44 ) und eine Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen allgemein anerkannt ist (vgl. BVerwGE 104, 105 m.w.N.).

    Es ist weithin anerkannt, dass aus dem Rechtsstaatsgebot einschließlich der Justizgewährungspflicht, dem Demokratiegebot und dem Grundsatz der Gewaltenteilung grundsätzlich eine Rechtspflicht zur Publikation veröffentlichungswürdiger Gerichtsentscheidungen folgt (vgl. BVerwGE 104, 105 m.w.N.).

  • OLG Frankfurt, 11.02.2016 - 20 VA 14/15  

    Anforderungen an Erteilung einer anonymisierten Urteilsabschrift nach § 299

    Da der angefochtene Bescheid auf ein Akteneinsichtsgesuch eines Dritten ergangen ist, das sich auf § 299 Abs. 2 ZPO gestützt hat, als materiell-rechtliche Grundlage der - als Weniger gegenüber der Akteneinsichtnahme - bewilligten Erteilung einer anonymisierten Entscheidungsabschrift § 299 Abs. 2 ZPO jedenfalls in Frage kommt (vgl. dazu unten) und zudem auch die Entscheidung über die Veröffentlichung anonymisierter Entscheidungsabschriften Aufgabe der Gerichtsverwaltungen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.02.1997, Az. 6 C 3/96, BVerwGE 104, 105 ff. zitiert nach juris Rn. 28), handelt es sich vorliegend um eine Maßnahme im Sinne der genannten Vorschrift.

    Denn maßgeblich für die Veröffentlichungswürdigkeit einer Entscheidung ist das tatsächliche oder mutmaßliche Interesse der Öffentlichkeit und insbesondere auch das Interesse derjenigen, die in entsprechenden Angelegenheiten um Rechtsschutz nachsuchen wollen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.02.1997, Az. 6 C 3/96, BVerwGE 104, 105 ff. zitiert nach juris Rn. 27, 29).

    Spätestens seit der oben bereits zitierten grundlegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 26.02.1997, Az. 6 C 3/96, BVerwGE 104, 105 ff. zitiert nach juris) ist allgemein anerkannt, dass die Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen eine öffentliche Aufgabe der Gerichte darstellt, zu der diese nicht nur berechtigt sondern verpflichtet sind (vgl. u. a. auch: BVerfG, stattgebender Kammerbeschluss vom 14.09.2015, Az. 1 BvR 857/15, Rn. 16 und 20; OLG Köln, Beschluss vom 14.03.2002, Az. 7 VA 3/01, Rn. 24; jeweils zitiert nach juris; Greger in: Zöller, ZPO, 31. Aufl., § 299 ZPO, Rn. 7; Pabst in Münchener Kommentar zum FamFG, 2. Aufl., § 13 FamFG, Rn. 24; Bacher in Vorwerk / Wolf, Beck'scher Online-Kommentar zur ZPO, 19. Edition, § 299 ZPO, Rn. 2).

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