Rechtsprechung
   BVerwG, 18.04.1997 - 3 C 3.95   

Milchrente

Abgabenverschonung, § 48 Abs. 1 VwVfG, 'begünstigender' VA, § 48 Abs. 2 VwVfG analog

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verwaltungsprozeßrecht - Beschwer eines Beigeladenen

Verfahrensgang

  • VG Stade, 17.01.1990 - 2 A 301/87
  • OVG Niedersachsen, 24.01.1994 - 3 L 76/90
  • BVerwG, 18.04.1997 - 3 C 3.95

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerwGE 104, 289
  • DVBl 1997, 1324


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Wird zitiert von ... (55)  

  • BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 33.96  

    Recht der Landwirtschaft - Milchwirtschaft, Einwilligung des Verpächters zur …

    Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Verpächter im Milchaufgabevergütungsverfahren an dem Rechtsverhältnis zwischen dem Pächter und dem Bundesamt nicht beteiligt, weil er bei laufendem Pachtvertrag in bezug auf die Referenzmenge keine Rechtsposition innehat (vgl. Urteile vom 18. April 1997 - BVerwG 3 C 3.95 - und vom 30. Oktober 1997 - BVerwG 3 C 17.95 -).
  • BVerwG, 11.05.2000 - 11 B 26.00  

    Verwaltungsgebührenrecht; Verwaltungsverfahrensrecht

    Dies führt aber nicht dazu, daß jeder Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht als Nichtigkeitsgrund zu behandeln wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - BVerwG 3 C 3.95 - BVerwGE 104, 289 ).
  • BGH, 25.10.2002 - V ZR 243/01  

    Vermögensrecht - Vertretergeschäft nach Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB

    Die Bestellung ist daher nur dann nichtig, wenn sie an einem offensichtlichen, schwerwiegenden und mit der geltenden Rechtsordnung unter keinen Umständen zu vereinbarenden Fehler leidet (vgl. BVerwGE 104, 289, 296; BVerwG NJW 1985, 2658, 2659).
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