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BVerwG, 08.04.1997 - 1 C 12.94, 1 PKH 14.94 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
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Aufenthaltsbefugnis - Aussetzung der Abschiebung - Duldung - Abschiebungshindernis - Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung - Abschiebungsschutz - Erhebliche konkrete Gefahr für Leib und Leben oder Freiheit - Landesweite Gefahrenlage - Libanon - Hisbollah
- Wolters Kluwer
Tenor eines Prozesskostenhilfebeschlusses
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausländerrecht - Anspruch auf Duldung bei im Ermessen der Ausländerbehörde stehenden Aussetzung der Abschiebung, Reihenfolge der Entscheidung, Umfang des Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Stuttgart, 24.09.1992 - 11 K 1956/91
- VGH Baden-Württemberg, 16.02.1994 - 11 S 2927/92
- BVerwG, 08.04.1997 - 1 C 12.94, 1 PKH 14.94
Papierfundstellen
- BVerwGE 104, 210
- NVwZ 1997, 1112
- DVBl 1997, 1381
- DÖV 1998, 517
Wird zitiert von ... (112) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 19.11.1996 - 1 C 6.95
Ausländerrecht - Anforderungen an das Ausweisungsermessen, Abschiebungsandrohung …
Auszug aus BVerwG, 08.04.1997 - 1 C 12.94
Dies gilt dann, wenn einem Ausländer in dem Staat, in den er abgeschoben werden soll, so erhebliche konkrete Gefahren für Leib, Leben oder Freiheit drohen, daß seine Abschiebung unter Würdigung des in seinem Falle verfassungsrechtlich gebotenen Schutzes nicht verantwortet werden kann und die Abschiebung in einen anderen Staat nicht in Betracht kommt (vgl. Urteil vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 6.95 - DokBer A 1997, 85 = AuAS 1997, 50).Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG sind zu verneinen und eine Verpflichtung der Beklagten zu einer entsprechenden Entscheidung entfällt, wenn die Gefahren, die dem Kläger nach den bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts durch die Hisbollah drohen, nicht landesweit bestehen und sich der Kläger in relativ sicheren Landesteilen des Libanon, beispielsweise in Beirut, aufhalten kann, ohne dort vergleichbaren Gefahren ausgesetzt zu sein (vgl. Urteil vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 6.95 - a.a.O. und Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 (330) [BVerwG 17.10.1995 - 9 C 9/95] = Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 1).
- BVerwG, 19.03.1996 - 1 C 34.93
Ausländerrecht: Rechtsnatur der "Hinweise zur rechtlichen Behandlung abgelehnter …
Auszug aus BVerwG, 08.04.1997 - 1 C 12.94
Gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, daß diese Hinweise den Kläger weder positiv noch negativ erfassen, ist aus Sicht des Bundesrechts nichts zu erinnern (vgl. auch BVerwGE 100, 335 (339 ff.) [BVerwG 19.03.1996 - 1 C 34/93] und Beschluß vom 14. März 1997 - BVerwG 1 B 66.97 -). - BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 9.95
Abschiebungsschutz für Flüchtlinge
Auszug aus BVerwG, 08.04.1997 - 1 C 12.94
Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG sind zu verneinen und eine Verpflichtung der Beklagten zu einer entsprechenden Entscheidung entfällt, wenn die Gefahren, die dem Kläger nach den bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts durch die Hisbollah drohen, nicht landesweit bestehen und sich der Kläger in relativ sicheren Landesteilen des Libanon, beispielsweise in Beirut, aufhalten kann, ohne dort vergleichbaren Gefahren ausgesetzt zu sein (…vgl. Urteil vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 6.95 - a.a.O. und Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 (330) [BVerwG 17.10.1995 - 9 C 9/95] = Buchholz 402.240 § 53 AuslG 1990 Nr. 1). - BVerwG, 14.03.1997 - 1 B 66.97
Verwaltungsprozeßrecht - Irrevisibilität von Verwaltungsvorschriften
Auszug aus BVerwG, 08.04.1997 - 1 C 12.94
Gegen die Auffassung des Berufungsgerichts, daß diese Hinweise den Kläger weder positiv noch negativ erfassen, ist aus Sicht des Bundesrechts nichts zu erinnern (vgl. auch BVerwGE 100, 335 (339 ff.) [BVerwG 19.03.1996 - 1 C 34/93] und Beschluß vom 14. März 1997 - BVerwG 1 B 66.97 -). - EGMR, 17.12.1996 - 25964/94
AHMED v. AUSTRIA
Auszug aus BVerwG, 08.04.1997 - 1 C 12.94
In erster Linie muß das Berufungsgericht feststellen, ob ein zwingendes Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG vorliegt (zu § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK vgl. das Urteil des EGMR vom 17. Dezember 1996 - 71/1995/577/663 -).
- BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 3.97
Duldung für vietnamesische Staatsangehörige bei Unmöglichkeit der Abschiebung
Daraus folgt ein entsprechender Rechtsanspruch des Ausländers (vgl. Urteil vom 8. April 1997 - BVerwG 1 C 12.94 - UA S. 9). - BVerwG, 25.11.1997 - 9 C 58.96
Abschiebungsschutz für kranke Asylbewerber bei unzureichenden medizinischen …
Sie kann zugunsten eines Asylsuchenden nur ergehen, wenn das Bundesamt das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG festgestellt und die Ausländerbehörde eine positive Ermessensentscheidung getroffen hat (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 - BVerwG 1 C 12.94 - NVwZ 1997, 1112). - BVerwG, 03.03.2006 - 1 B 126.05
Asylantrag; (materielles) Asylgesuch; Abschiebungsverbot; asylrechtlicher …
Sie kann zugunsten eines Asylsuchenden nur ergehen, wenn das Bundesamt das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG festgestellt und die Ausländerbehörde eine positive Ermessensentscheidung getroffen hat (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 8. April 1997 - BVerwGE 104, 210).
- BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96
Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Begegnungsgemeinschaft; …
aa) Eine Erteilung nach § 30 Abs. 4 AuslG scheitert bereits daran, daß der Kläger, wie ausgeführt, im maßgeblichen Zeitpunkt der Berufungsentscheidung keine Duldung besaß (vgl. Urteil vom 8. April 1997 - BVerwG 1 C 12.94 - Buchholz 402.240 § 30 AuslG 1990 Nr. 4). - BVerwG, 24.11.1998 - 1 C 8.98
Aufenthaltsbefugnis; ehemals rumänische Staatsangehörige; Rechtmäßigkeit des …
Die Klägerin ist aufgrund des bestandskräftig gewordenen Ablehnungsbescheides des Bundesamts vom 15. Januar 1990 unanfechtbar ausreisepflichtig (vgl. Urteil vom 8. April 1997 - BVerwG 1 C 12.94 - BVerwGE 104, 210 = Buchholz 402.240 § 30 AuslG 1990 Nr. 4, S. 6).Selbst wenn insoweit nicht nur die Ursächlichkeit eines Verhaltens maßgeblich ist (…so wohl Dienelt, a.a.O., Rn. 110), sondern darüber hinaus ein vorwerfbares Verhalten zu fordern ist (vgl. Urteil vom 8. April 1997, a.a.O., S. 6), müssen die Kläger etwaige Hindernisse der bezeichneten Art vertreten.
- BVerwG, 07.09.1999 - 1 C 6.99
Duldung, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, erhebliche Gefahr für Leib …
Das kann allenfalls dann der Fall sein, wenn entweder die Ausländerbehörde entschieden hat, die Abschiebung nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG auszusetzen (vgl. dazu Urteil vom 8. April 1997 - BVerwG 1 C 12.94 - BVerwGE 104, 210 ), oder ihr Ermessen derart gebunden ist, daß sie zur Aussetzung verpflichtet ist (vgl. dazu Urteil vom 19. November 1996 - BVerwG 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249 ). - VG Mainz, 02.03.2022 - 3 L 68/22
Anordnung eines Fahrtenbuchs
Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage setzt unter dem Gesichtspunkt des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einen Verkehrsverstoß von einigem Gewicht voraus (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.5.1995 - 1 1 C 12/94 -, BVerwGE 98, 227 und juris, Rn. 9 f.).Nach der Rechtsprechung rechtfertigt bereits die erstmalige Begehung eine Verkehrsordnungswidrigkeit, die mit einem Punkt zu bewerten ist, die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage, weil ein hinreichend gewichtiger Verkehrsverstoß vorliegt, ohne dass es auf besondere Umstände des Einzelfalls, namentlich die Gefährlichkeit des Verkehrsverstoßes im Einzelfall, ankommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.5.1995 - 1 1 C 12/94 -, a.a.O. und juris,.
Es liegt ein Verkehrsverstoß von einigem Gewicht vor, wie die Bewertung des in Rede stehenden Verkehrsverstoßes mit einem Punkt in dem in Anlage 13 zur FeV niedergelegten Punktsystem zeigt (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17.5.1995 - 1 1 C 12/94 -, a.a.O. und juris, Rn. 10).
- BVerwG, 15.02.2001 - 1 C 23.00
Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Aufenthaltsbefugnis; unanfechtbare …
Dies hat auch hinsichtlich der Frage zu gelten, ob bei einer auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis gerichteten Verpflichtungsklage die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 30 Abs. 4 AuslG vorliegen; denn hiervon hängt ab, ob die Erteilung der Aufenthaltsbefugnis zwingend zu versagen ist oder im Ermessen der Behörde steht (vgl. auch Urteile vom 8. April 1997 - BVerwG 1 C 12.94 - BVerwGE 104, 210, 212 und vom 9. Dezember 1997 - BVerwG 1 C 19.96 - Buchholz 402.240 § 30 AuslG Nr. 8 S. 16). - VGH Baden-Württemberg, 21.06.2004 - 11 S 770/04
Erforderlichkeit kumulativen Vorliegens nicht zu vertretenden Abschiebungs- und …
Damit ist den Anforderungen des § 30 Abs. 3 AuslG genügt (vgl. dazu BVerwG Urteil vom 8.4.1997 - 1 C 12.94 -, BVerwGE 104, 210 = InfAuslR 1997, 416 m.w.N): . - OVG Hamburg, 02.04.2003 - 3 Bs 439/02
AuslG 1990 § 53 Abs 6 gilt auch bei verfolgungsabhängigen Gefahren; Krankheit als …
Die Abschiebung steht in diesem Fall im Ermessen der Ausländerbehörde (…BVerwG, Urt. v. 8.12.1998, BVerwGE 108 S. 77, 81;… Urt. v. 25.11.1997, BVerwGE 105 S. 383, 386; Urt. v. 8.4.1997, BVerwGE 104 S. 210, 214;… Urt. v. 17.10.1995, BVerwGE 99 S. 324, 331).Dieses Ermessen kann freilich im Einzelfall auf Null reduziert sein (BVerwG, Urt. v. 8.4.1997, BVerwGE 104 S. 210, 214;… vgl. für das Duldungsermessen BVerwG, Urt. v. 2.9.1997, BVerwGE 105 S. 187, 192).
- BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 16.96
Visumspflicht auch bei Einreise zu Familienangehörigen
- VGH Baden-Württemberg, 13.11.1997 - 13 S 2064/97
Rückführung von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien-Herzegowina - …
- VGH Hessen, 27.05.1999 - 3 UE 2606/97
Äthiopien: Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen amharischer Volkszugehörigkeit, …
- BVerwG, 26.03.1999 - 1 B 18.99
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- VGH Baden-Württemberg, 22.12.2000 - 13 S 2540/99
Sicherung eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über Duldung
- VGH Baden-Württemberg, 25.06.2003 - 13 S 2767/02
Passlosigkeit - Vertreten müssen
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.1997 - 1 S 103/96
Versagung der Aufenthaltsgenehmigung bei längerfristiger Obdachlosigkeit bzw …
- VGH Hessen, 09.12.1998 - 3 UE 1412/98
Äthiopien: negative Verfolgungswahrscheinlichkeit für zurückkehrende Mitglieder …
- OVG Hamburg, 10.04.2003 - 3 Bs 455/02
- VGH Hessen, 17.06.1999 - 3 UE 404/95
Demokratische Republik Kongo: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit …
- VGH Hessen, 04.11.1999 - 3 UE 2717/95
Äthiopien: Einschätzung der Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Aktivitäten …
- VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 1508/99
Eritrea:Staatsangehörigkeit;keine Gruppenverfolgung der Zeugen …
- VGH Hessen, 29.10.2001 - 9 UE 1702/98
Äthiopien: keine beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit wegen untergeordneter …
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.1998 - 13 S 3121/96
Aufenthaltsgenehmigung: ausnahmsweises Absehen vom Versagungsgrund des …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.1998 - A 6 S 3421/96
Afghanistan: Abschiebungshindernis trotz lediglich regional begrenzter …
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2003 - 13 S 42/03
Ausschluss der Härtefallregelung bei wiederholten Asylfolgeanträgen; keine …
- VGH Hessen, 23.01.2003 - 9 UE 1735/98
Äthiopien: untergeordnete exilpolitische Betätigung nicht asylrelevant
- BVerwG, 10.10.2002 - 1 B 339.02
D (A), Verfahrensrecht, Revisionsverfahren, Nichtzulassungsbeschwerde, …
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.1999 - A 2 S 2429/98
Lage der Kurden im Nordirak - Rückkehrmöglichkeit für Asylantragsteller - …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.1997 - A 16 S 1934/97
Anwendbarkeit der Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3 im Asylprozeß; …
- VGH Baden-Württemberg, 27.11.1997 - A 16 S 1931/97
Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3 im Asylprozeß; Inhalt der …
- OVG Brandenburg, 01.07.2004 - 4 A 747/03
Ausländerrecht, staatenloser Palästinenser, Aufenthaltsbefugnis; …
- VGH Hessen, 18.12.1997 - 3 UE 3400/97
Asylverfahren: Geltung der Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3 …
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2001 - 13 S 2171/00
Vertretenmüssen der Ausreise- oder Abschiebungshindernisse; Rückübernahmeabkommen …
- BVerwG, 25.09.1997 - 1 C 11.97
Anspruch auf Erteilung einer ausländerrechtlichen Duldung des Aufenthalts - …
- VGH Hessen, 11.12.2000 - 9 UE 2200/98
Äthiopien: Abschiebungsschutz für alleinstehende junge Frau
- VGH Hessen, 26.04.2002 - 9 UE 1508
Zeugen Jehovas als politisch Verfolgte wegen Verweigerung des Wehrdienstes in …
- VGH Hessen, 18.12.1997 - 3 UE 3402/97
Asylverfahren: Geltung der Berufungsbegründungsfrist des VwGO § 124a Abs 3 …
- VGH Baden-Württemberg, 13.12.2002 - 13 S 1896/01
Frage der Aufenthaltsbefugnis für Libanesin mit Kindern nach langjährigem …
- VGH Baden-Württemberg, 08.11.2001 - 13 S 2171/00
Vertretenmüssen eines Ausreisehindernisses oder Abschiebungshindernisses
- OVG Saarland, 17.07.2000 - 1 W 1/99
Zur Genehmigung einer vorläufigen Aufenthaltsgenehmigung; Fiktion eines erlaubten …
- VG Karlsruhe, 17.05.2004 - 2 K 1002/03
Rückführung von Ashkali in das Kosovo: Zumutbare Möglichkeit der freiwilligen …
- VG Sigmaringen, 06.12.1999 - A 7 K 11817/99
Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Folgeantrag, Gruppenverfolgung, UN-Resolution, …
- VG Sigmaringen, 22.11.1999 - A 7 K 12181/98
Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Minderjährige, Gruppenverfolgung, KFOR-Truppen, …
- VGH Hessen, 05.03.1998 - 3 UE 3442/97
Feststellung von Abschiebungshindernissen nach AuslG 1990 § 53 Abs 4: …
- VG Bremen, 27.04.2009 - 5 K 214/09
Kosovo, Roma, Gruppenverfolgung, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.1999 - 17 B 1567/97
Ausländer; Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen des Art. 6 …
- VG Sigmaringen, 25.08.2005 - 8 K 1287/05
Erteilung einer Arbeitserlaubnis - zu vertretendes Abschiebungshindernis; …
- VG Bremen, 04.09.2003 - 6 K 1742/99
Weißrussland, Oppositionelle, Regimegegner, Menschenrechtslage, Belaruski Narodni …
- OVG Niedersachsen, 11.12.2000 - 11 M 3943/00
Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Duldung; Ehe; Familie; …
- VGH Baden-Württemberg, 30.06.1999 - 11 S 400/99
Aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen des GG Art 6 Abs 1 bei ausländischem …
- VGH Hessen, 05.03.1998 - 3 UE 3441/97
Krankheit als Abschiebungshindernis bei Verschlimmerungsgefahr und unzureichender …
- VG Hannover, 15.04.2011 - 2 A 2108/10
Niederlassungserlaubnis für Ehegatten einer Deutschen
- VG Karlsruhe, 24.06.1998 - A 6 K 11490/98
Aussetzung der Abschiebung aufgrund einstweiliger Anordnung; Anforderungen an …
- VG München, 09.02.2009 - M 23 K 08.50130
Gefährdungslage; Verschlechterung der Versorgungs- und Sicherheitslage in …
- VG München, 11.12.2008 - M 23 K 08.50448
Widerruf des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG1990; alleinstehender junger Mann
- VG München, 01.12.2008 - M 23 K 06.50557
Asylfolgeverfahren; alleinstehender junger Mann, der als Kind eingereist ist; …
- VG München, 09.04.2008 - M 23 K 07.50815
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 06.12.2007 - M 23 K 07.50998
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VGH Baden-Württemberg, 06.05.2003 - 13 S 1234/01
Vertretenmüssen der Passlosigkeit bei unvollständiger Mitwirkung des Ausländers.
- VG München, 15.12.2009 - M 23 K 09.50341
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 30.11.2009 - M 23 K 09.50116
Europarechtlicher Abschiebeschutz; nationaler Abschiebeschutz; Zielstaat: …
- VG München, 10.06.2009 - M 23 K 07.50105
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 24.04.2009 - M 23 K 08.50013
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 20.03.2009 - M 23 K 09.50043
Asylfolgeantrag; Abschiebungsverbot; Afghanistan
- VG München, 20.02.2009 - M 23 K 08.50493
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 28.01.2009 - M 23 K 07.50081
Rechtsschutzbedürfnis für eine Anfechtungsklage gegen den Widerruf eines …
- VG München, 13.01.2009 - M 23 K 08.50361
Abschiebeverbot; Zielstaat Afghanistan
- VG München, 01.12.2008 - M 23 K 07.50041
Widerruf § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG1990; alleinstehender junger Mann
- VG München, 26.11.2008 - M 23 K 06.51303
Sicherheitslage und Versorgungssituation in Afghanistan
- VG München, 06.06.2008 - M 23 K 06.51096
- VG Augsburg, 07.03.2008 - Au 3 K 07.30254
Armenien (aserbaidschanischer Volkszugehöriger); offensichtlich unbegründet
- VG München, 20.12.2007 - M 23 K 07.51036
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 11.09.2007 - M 23 K 07.50702
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 14.08.2007 - M 23 K 07.50697
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 23.07.2007 - M 23 K 07.50757
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 16.07.2007 - M 23 K 07.50717
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 26.06.2007 - M 23 K 07.50625
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 18.06.2007 - M 23 K 06.50570
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 12.04.2007 - M 23 K 05.50431
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 28.12.2006 - M 23 K 06.50114
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Braunschweig, 27.09.2004 - 6 A 161/02
Anspruch auf Abschiebungsschutz bei Bestehen einer erheblichen konkreten Gefahr …
- VG Ansbach, 01.03.2012 - AN 14 K 11.30499
Behandlungsmöglichkeiten, die eine akute Gefährdung der Kläger bei einer Rückkehr …
- VG München, 25.06.2010 - M 23 K 09.50309
Widerruf
- VG München, 21.05.2010 - M 23 K 09.50597
- VG München, 11.05.2010 - M 23 K 09.50601
Erstantrag; Familie mit zwei kleinen Kindern
- VG München, 06.05.2010 - M 23 K 09.50335
Erstantrag; alleinstehender junger Mann
- VG München, 17.12.2009 - M 23 K 09.50280
Nationaler Abschiebeschutz; Zielstaat: Afghanistan; kein aufnahmebereiter …
- VG München, 17.12.2009 - M 23 K 09.50485
Nationaler Abschiebeschutz; Zielstaat: Afghanistan; Kein aufnahmebereiter …
- VG München, 01.12.2009 - M 23 K 09.50349
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 01.12.2009 - M 23 K 09.50477
Nationaler Abschiebeschutz; Zielstaat: Afghanistan; Kein aufnahmebereiter …
- VG München, 01.12.2009 - M 23 K 09.50305
Asylantrag zurückgenommen; Antrag auf Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft …
- VG München, 30.04.2009 - M 23 K 08.50291
Herkunftsland: Afghanistan; Widerruf
- VG München, 06.06.2008 - M 23 K 06.51091
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 02.04.2008 - M 23 K 07.50476
Herkunftsland: Afghanistan
- VG München, 10.09.2007 - M 23 K 07.50436
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 05.04.2007 - M 23 K 05.50619
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 20.03.2007 - M 23 K 07.50264
Afghanistan, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG München, 18.05.2005 - M 1 K 05.50058
Widerruf, Flüchtlingsanerkennung, Serbien und Montenegro, Albaner, Kosovo, …
- VG Stuttgart, 26.04.2004 - 4 K 244/04
Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Subsidiarität der …
- VG Bremen, 13.01.2004 - 6 K 24093/96
Weißrussland, Wehrdienstentziehung, Tschetschenien, Zwangsrekrutierung, …
- VG Bremen, 06.01.2004 - 6 K 1847/01
Armenien, Folgeantrag, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, …
- VG Bremen, 25.11.2003 - 6 K 2069/99
Armenien, Alter, Krankheit, Bandscheibenerkrankung, Fußerkrankung, Orthopädische …
- VG Hamburg, 27.07.2012 - 21 A 2/12
- VG München, 12.11.2009 - M 23 K 09.50087
Herkunftsland: Afghanistan; 19-jähriger, aus ... stammender Heranwachsender; Kein …
- VG München, 01.12.2008 - M 23 K 07.50013
Erstverfahren; ein Kind der Familie leidet unter Krampfanfällen
- VG Bremen, 27.06.2002 - 6 K 3012/98
Georgien, Abchasien, Kurden, Jesiden, Bürgerkrieg, Interne Fluchtalternative, …
- VG Braunschweig, 28.06.2012 - 8 A 27/12
- VG München, 23.02.2010 - M 23 K 09.50555
17-jähriger Jugendlicher; Zwangsrekrutierung
- VG München, 21.12.2009 - M 23 K 09.50369
Nationaler Abschiebeschutz; Zielstaat: Afghanistan; kein aufnahmebereiter …
- VG München, 24.08.2009 - M 23 K 09.50090
Alleinstehender junger Mann
- VG München, 10.10.2002 - M 22 K 02.50722