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   BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 20.97   

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https://dejure.org/1998,566
BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 20.97 (https://dejure.org/1998,566)
BVerwG, Entscheidung vom 03.03.1998 - 9 C 20.97 (https://dejure.org/1998,566)
BVerwG, Entscheidung vom 03. März 1998 - 9 C 20.97 (https://dejure.org/1998,566)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Revisionsbegründung

  • Judicialis

    VwGO § 139 Abs. 3 Satz 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 139 Abs. 3 S. 4
    Verwaltungsprozeßrecht - Revisionsbegründung - Anforderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 106, 202
  • NVwZ 1998, 735
  • DVBl 1998, 795 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (55)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 30.04.1980 - 7 C 88.79

    Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Beruhen eines Berufungsurteils auf …

    Auszug aus BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 20.97
    Dazu gehört nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffes und eine damit verbundene sachliche Auseinandersetzung mit den die Entscheidung des Berufungsgerichts tragenden Gründen, aus der hervorgeht, warum der Revisionskläger diese Begründung nicht als zutreffend erachtet (vgl. z.B. Beschluß vom 30. April 1980 - BVerwG 7 C 88.79 - Buchholz 310 § 139 Nr. 55; Beschluß vom 2. April 1982 - BVerwG 5 C 3.81 - Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 61).
  • BVerwG, 02.04.1982 - 5 C 3.81

    Anspruch auf Sozialhilfe in Gestalt der Hilfe zum Lebensunterhalt - Erfordernis …

    Auszug aus BVerwG, 03.03.1998 - 9 C 20.97
    Dazu gehört nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts eine Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffes und eine damit verbundene sachliche Auseinandersetzung mit den die Entscheidung des Berufungsgerichts tragenden Gründen, aus der hervorgeht, warum der Revisionskläger diese Begründung nicht als zutreffend erachtet (vgl. z.B. Beschluß vom 30. April 1980 - BVerwG 7 C 88.79 - Buchholz 310 § 139 Nr. 55; Beschluß vom 2. April 1982 - BVerwG 5 C 3.81 - Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 61).
  • BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 24.16

    Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nicht möglich

    Aus ihr muss hervorgehen, warum der Revisionskläger diese Begründung nicht als zutreffend erachtet (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 3. März 1998 - 9 C 20.97 - BVerwGE 106, 202 m.w.N.).
  • BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 3/17 R

    Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Anforderungen an die Revisionsbegründung …

    Für die Auslegung können auch die in den Vorinstanzen gestellten Anträge einbezogen werden (…vgl BSG SozR 1500 § 164 Nr 8;… BSG SozR 1500 § 164 Nr 10;… BSGE 78, 98 = SozR 3-2500 § 87 Nr 12; BVerwGE 23, 41; BVerwGE 106, 202).
  • BVerwG, 09.12.2015 - 10 C 6.15

    Ausgleichsrücklage; Beitragsbescheid; Beitragsbedarf; Betriebsmittelrücklage; …

    Zu den Erfordernissen einer ordnungsgemäßen Revisionsbegründung gehört eine Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffes und eine damit verbundene sachliche Auseinandersetzung mit den die Entscheidung des Berufungsgerichts tragenden Gründen, aus der hervorgeht, warum der Revisionskläger diese Begründung nicht als zutreffend erachtet (BVerwG, Urteil vom 3. März 1998 - 9 C 20.97 - BVerwGE 106, 202 ;… Beschluss vom 12. Juni 2006 - 5 C 26.05 - NJW 2006, 3081 Rn. 2).
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