Rechtsprechung
BVerwG, 21.10.1998 - 6 A 1.97 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Länderstreitigkeit - Nichtverfassungsrechtlicher Art - MDR-Staatsvertrag - Mehrländerrundfunkstaatsvertrag - Zuweisung terrestrischer Frequenzen - Einvernehmensregelung - Frequenzplanung - Frequenzkoordinierung - Begrenzung der Programmzahl - Rundfunkfreiheit - Overspill ...
- Judicialis
VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 1; ; GG Ar... t. 5 Abs. 1 Satz 2; ; EV Art. 36; ; MDR-Staatsvertrag vom 31. Mai 1991 § 1; ; MDR-Staatsvertrag vom 31. Mai 1991 § 3 Abs. 1; ; MDR-Staatsvertrag vom 31. Mai 1991 § 2; ; MDR-Staatsvertrag vom 31. Mai 1991 § 3; ; MDR-Staatsvertrag vom 31. Mai 1991 § 4 und 5; ; MDR-Staatsvertrag vom 31. Mai 1991 § 4 Abs. 3 und 5; ; MDR-Staatsvertrag vom 31. Mai 1991 § 37; ; MDR-Staatsvertrag vom 31. Mai 1991 § 44; ; G-MDR-StV LSA vom 25. Juni 1991 PRG LSA § 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rundfunkrecht - Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art zwischen Ländern; MDR-Staatsvertrag, Auslegung; Mehrländerrundfunkstaatsvertrag; Zuweisung von terrestrischen Frequenzen, Einvernehmensregelung; Frequenzplanung und Frequenzkoordinierung; Begrenzung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
MDR-Sputnik darf weiter auf UKW senden
- IRIS Merlin (Kurzinformation)
Keine Rechtsschutzmöglichkeit für private Veranstalter aus dem Südwestrundfunk-Staatsvertrag
Papierfundstellen
- BVerwGE 107, 275
- NVwZ 1999, 1114 (Ls.)
- NVwZ 1999, 1342 (Ls.)
- NJ 1999, 436
- DVBl 1999, 615
- ZUM 1999, 339
- afp 1999, 291
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60
1. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerwG, 21.10.1998 - 6 A 1.97
Befaßt sich der Staat in dieser Form mit Rundfunk, so nimmt er - auch wenn der Rundfunk selbst nicht unter staatlicher Regie betrieben werden darf - eine Aufgabe der öffentlichen Verwaltung wahr (BVerfGE 12, 205, 246; 31, 314, 329; 47, 198, 225; BVerwGE 60, 162, 173).Eine solche "physikalische Überregionalität" (so BVerfGE 12, 205, 251) von Funkwellen folgt im Grundsatz aus der Natur der Sache.
Eine solche Rücksichtnahmepflicht ergibt sich für die Länder untereinander schon aus Gründen der bundesstaatlichen Gemeinschaft (vgl. BVerfGE 12, 205, 254 ff.; BVerwGE 50, 137, 147 ff.).
- BVerfG, 05.02.1991 - 1 BvF 1/85
6. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerwG, 21.10.1998 - 6 A 1.97
Denn diese stehen den Rundfunkanstalten aufgrund von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ohnehin und ohne weitere Mitsprache- oder Einwirkungsmöglichkeiten der Staatsvertragsländer zu (vgl. BVerfGE 74, 297, 297; 83, 238, 299; 87, 181, 203).Danach darf dem Staat keine Einflußmöglichkeit auf Auswahl, Inhalt und Gestaltung der Programme eingeräumt werden (vgl. BVerfGE 73, 118, 182; 83, 238, 322).
- BVerfG, 06.10.1992 - 1 BvR 1586/89
7. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerwG, 21.10.1998 - 6 A 1.97
Denn diese stehen den Rundfunkanstalten aufgrund von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG ohnehin und ohne weitere Mitsprache- oder Einwirkungsmöglichkeiten der Staatsvertragsländer zu (vgl. BVerfGE 74, 297, 297; 83, 238, 299; 87, 181, 203).Wie aber bereits das Bundesverfassungsgericht beschrieben hat, läßt sich die Frage nach Inhalt und Form der Darbietungen nicht völlig von derjenigen nach Anzahl und Umfang der Programme trennen (vgl. BVerfGE 87, 181, 201).
- BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 147/86
5. Rundfunkentscheidung
- BVerwG, 09.07.1976 - 7 A 1.76
Widerklage bei Länderstreit - Bundestreue - Staatsvertrag - Landesverfassung - …
Auszug aus BVerwG, 21.10.1998 - 6 A 1.97
Eine solche Rücksichtnahmepflicht ergibt sich für die Länder untereinander schon aus Gründen der bundesstaatlichen Gemeinschaft (vgl. BVerfGE 12, 205, 254 ff.; BVerwGE 50, 137, 147 ff.). - BVerfG, 04.11.1986 - 1 BvF 1/84
4. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerwG, 21.10.1998 - 6 A 1.97
Danach darf dem Staat keine Einflußmöglichkeit auf Auswahl, Inhalt und Gestaltung der Programme eingeräumt werden (vgl. BVerfGE 73, 118, 182; 83, 238, 322). - BVerwG, 18.05.1994 - 11 A 1.92
Finanzwesen - Haftung - Rechtsweg - Bund-Länder-Streit - Anspruchsgrundlage - …
Auszug aus BVerwG, 21.10.1998 - 6 A 1.97
§ 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO ist einschränkend dahin gehend auszulegen, daß er nur auf solche Streitigkeiten anzuwenden ist, die sich ihrem Gegenstand nach einem Vergleich mit "landläufigen Verwaltungsstreitigkeiten" entziehen (vgl. BVerwGE 96, 45, 49 m.w.N.). - BVerwG, 28.05.1980 - 7 A 2.79
Staatsverträge - Zustimmung des Landtags - Gesetzgebung - Kündigung des …
Auszug aus BVerwG, 21.10.1998 - 6 A 1.97
Befaßt sich der Staat in dieser Form mit Rundfunk, so nimmt er - auch wenn der Rundfunk selbst nicht unter staatlicher Regie betrieben werden darf - eine Aufgabe der öffentlichen Verwaltung wahr (BVerfGE 12, 205, 246; 31, 314, 329; 47, 198, 225; BVerwGE 60, 162, 173). - OLG Dresden, 26.07.1995 - 12 U 58/95
Unterlassungsanspruch eines privaten Hörfunksenders gegen den …
Auszug aus BVerwG, 21.10.1998 - 6 A 1.97
Ferner gab es Wettbewerbsklagen von Privatrundfunkveranstaltern mit dem Ziel der Nichtausstrahlung eines fünften Hörfunkprogramms durch den MDR (vgl. klagabweisendes Urteil des OLG Dresden vom 14. Juni 1995 - 12 U 58/95 GRUR 1996, 73 und den einen Antrag auf einstweilige Verfügung zurückweisenden Beschluß des LG Leipzig vom 15. April 1998 - 5 (O) 8068/97 -). - VG Leipzig, 12.12.1997 - 4 K 1540/97
Verbreitung von Programmen; Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse am …
Auszug aus BVerwG, 21.10.1998 - 6 A 1.97
Im einstweiligen Rechtsschutz sind hierzu inzwischen eine Reihe von Entscheidungen ergangen (vgl. die Beschlüsse des VG Leipzig vom 12. Dezember 1997 - 4 K 1540/97 - und vom 1. Oktober 1997 - 4 K 1460/97). - BVerfG, 27.07.1971 - 2 BvF 1/68
2. Rundfunkentscheidung
- BVerfG, 14.02.1978 - 2 BvR 523/75
Wahlwerbesendungen
- BGH, 16.06.2015 - KZR 83/13
Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und …
Die verfassungsrechtlich gewährleistete Autonomie der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erstreckt sich nicht nur auf die Entscheidung über Art und Umfang des Programms, sondern auch auf die Wahl der Verbreitungswege und -modalitäten (BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89 u.a., BVerfGE 87, 181, 203; BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1998 - 6 A 1/97, BVerwGE 107, 275, 287 f.). - BGH, 12.04.2016 - KZR 31/14
Vermutung eines Kartellverstoßes bei Abstimmung über künftiges Marktverhalten - …
Ihre verfassungsrechtlich gewährleistete Autonomie erstreckt sich auch auf die Wahl der Verbreitungswege und -modalitäten für die von ihnen erstellten Programme (BVerfGE 87, 181, 203; BVerwGE 107, 275, 287 f.). - BGH, 12.04.2016 - KZR 30/14
NetCologne - Kartellrechtliches Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende …
Ihre verfassungsrechtlich gewährleistete Autonomie erstreckt sich auch auf die Wahl der Verbreitungswege und -modalitäten für die von ihnen erstellten Programme (BVerfGE 87, 181, 203; BVerwGE 107, 275, 287 f.).
- BVerwG, 13.08.1999 - 2 VR 1.99
Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz muß vor dem Berliner …
Für die Abgrenzung eines verfassungsrechtlichen Bund-Länder-Streits vor dem Bundesverfassungsgericht (Art. 93 Abs. 1 Nr. 3 GG, § 13 Nr. 7 BVerfGG) von einer verwaltungsrechtlichen Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art ist maßgebend, welche Ebene des Rechtssystems das dem Streit zugrundeliegende Rechtsverhältnis prägt (vgl. Beschluß vom 6. Juni 1997 - BVerwG 4 A 21.96 - m.w.N.; Urteil vom 21. Oktober 1998 - BVerwG 6 A 1.97 - ).Das trifft aber jedenfalls für Streitigkeiten zu, bei denen - wie hier - über die Abgrenzung der beiderseitigen Hoheitsbefugnisse und der Rechtsstellung zueinander zu entscheiden ist (vgl. auch Urteile vom 30. Juli 1976 - BVerwG 4 A 1.75 - und vom 21. Oktober 1998 - BVerwG 6 A 1.97 - ).
- BGH, 16.06.2015 - KZR 3/14
Entgelte für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und …
Die verfassungsrechtlich gewährleistete Autonomie der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten erstreckt sich nicht nur auf die Entscheidung über Art und Umfang des Programms, sondern auch auf die Wahl der Verbreitungswege und -modalitäten (BVerfG, Beschluss vom 6. Oktober 1992 - 1 BvR 1586/89 u.a., BVerfGE 87, 181, 203; BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1998 - 6 A 1/97, BVerwGE 107, 275, 287 f.). - BGH, 26.11.2004 - V ZR 90/04
Voraussetzungen einer Entschädigung für die Nutzung eines ehemaligen …
Die Bundestreue verpflichtet zwar den Bund (und auch die Länder) zur Rücksichtnahme (BVerwGE 50, 137, 148; 107, 275, 290 f.;… Sachs/Sachs, Grundgesetz, 3. Aufl., Art. 20 Rdn. 70). - VGH Baden-Württemberg, 15.10.2009 - 1 S 1997/08
Vorübergehende Zuweisung einer Übertragungskapazität ohne Ausschreibungsverfahren
Denn die gem. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG insbesondere der Förderung und Sicherung der Meinungsvielfalt verpflichtete Rundfunkordnung des Landesmediengesetzes gebietet, dass vorhandene ausgewiesene Übertragungskapazitäten nicht - auch nicht vorübergehend - brachliegen, sondern genutzt werden (siehe hierzu auch BVerwG, Urteil vom 21.10.1998 - 6 A 1.97 -, BVerwGE 107, 275 ). - VGH Baden-Württemberg, 27.04.1999 - 1 S 165/99
Kein Anspruch eines privaten Rundfunkveranstalters auf Einschreiten gegen …
Hinzu kommt, daß § 3 Abs. 1 SWR-StV lediglich eine Mindestanzahl der Programme des Beigeladenen enthält (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21.10.1998 - BVerwG 6 A 1.97 - hinsichtlich des Staatsvertrags über den Mitteldeutschen Rundfunk). - LSG Niedersachsen-Bremen, 16.04.2007 - L 1 R 2/05
Kraftfahrzeughilfe - Fahrten zur Erreichung des Arbeitsplatzes - Zuschuss zu den …
Zwar stimmt der Senat insoweit mit der Beklagten dahingehend überein, dass bereits die so genannte maximale Wortlautauslegung des Begriffs "Beförderungsdienst" zu der Annahme führen müsste, dass damit nur eine gewerbliche und/oder geschäftsmäßige Beförderung gemeint sein kann, wie sie etwa durch Taxiunternehmen oder Beförderungsdienste von Hilfs- und Rettungsorganisationen (Deutsches Rotes Kreuz; Arbeiter-Samariter-Bund, Johanniter-Unfallhilfe, Malteser Hilfsdienst u. a.) angeboten wird (so im Ergebnis auch das von der Beklagten zitierte Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Mai 1997, L 6 A 1/97). - VG Karlsruhe, 15.03.2022 - 19 K 1107/21
Akteneinsicht in Entscheidungsentwürfe und Voten des Bundesverfassungsgerichts …
- VG Leipzig, 12.12.1997 - 4 K 1540/97