Es handelt sich mithin um eine Auslegung von Landesrecht, die nach § 137 Abs. 1 VwGO insoweit revisibel ist, als die Anwendung der Steuersatzung den mit Art. 105 Abs. 2 a GG vorgegebenen Begriff des Aufwands nicht verletzen darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1999 - BVerwG 8 C 6.98 - BVerwGE 109, 188 = Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 16 = KStZ 2000, S. 34/35).

Die so gewonnene Auslegung von Landesrecht ist nach § 137 Abs. 1 VwGO insoweit revisibel, als sie auf einem bestimmten Verständnis des mit Art. 105 Abs. 2a GG vorgegebenen Begriffs der Aufwandsteuer beruht (vgl. Urteil vom 30. Juni 1999 - BVerwG 8 C 6.98 - BVerwGE 109, 188 = Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 16 S. 2).

Diese Annahme ist, obwohl sie Landesrecht betrifft, zumindest insofern revisibel (§ 137 Abs. 1 VwGO), als die Auslegung und Anwendung der Steuersatzung den mit Art. 105 Abs. 2 a GG vorgegebenen Begriff des Aufwands nicht verletzen darf (vgl. BVerwGE 109, 188 ).

Dies hat das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt (ebenso: VGH Mannheim, Urteil vom 9. Dezember 1987 - 2 S 2335/86 - ;… Bayer/Elmenhorst, KStZ 1995, S. 141 ; Bayer, KStZ 1998, S. 1 und DVBl 2000, 274 ; a.A. Birk in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 3 Nr. 228).

Wenn der Satzungsgeber vorliegend die sich seit Mitte 1999 abzeichnende Tendenz in der Rechtsprechung, in Fällen der Kombination von Eigennutzung und Vermietung an andere eine differenzierende Steuerbemessung zu verlangen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.06.1999 - 8 C 6.98 -, DVBl. 1999, 1655), zum Anlass für eine entsprechende Neuregelung unter rückwirkender Erfassung nur der noch nicht erledigten Verfahren genommen hat, konnte er sich ebenfalls auf diese Überlegung stützen.

Gegenstand einer örtlichen Aufwandsteuer kann nur eine Wohnung sein, die (auch) der Einkommensverwendung (privater Aufwand) und nicht allein der Einkommenserzielung dient (std. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 30.06.1999 - 8 C 6.98 -, a.a.O.).

Einer als Jahressteuer angelegten Zweitwohnungssteuer-Erhebung liegt erkennbar die Annahme (annähernd) ganzjährigen privaten Aufwands in Gestalt jedenfalls einer bestehenden ganzjährigen Nutzungsmöglichkeit zugrunde (BVerwG, Urt. v. 30.06.1999, a.a.O.).

Im übrigen ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 30.06.1999, a.a.O.) ein Festhalten an dem Jahresmietwert als Bemessungsgröße für den privaten Aufwand (nur) dann unangemessen, wenn schon eingangs des Steuerjahres eindeutig feststeht, daß eine Nutzungsmöglichkeit nur einen erheblich geringeren zeitlichen Umfang haben kann.

In seinen grundlegenden Entscheidungen zu solchen Sachverhalten (vgl. Urteil vom 10. Oktober 1995 - BVerwG 8 C 40.93 - BVerwGE 99, 303 ff.;… Urteil vom 6. Dezember 1996 - BVerwG 8 C 49.95 - aaO. und Urteil vom 30. Juni 1999 - BVerwG 8 C 6.98 - BVerwGE 109, 188 ff.) hat das Bundesverwaltungsgericht dazu den Standpunkt eingenommen, die im Begriff der Aufwandsteuer i.S.v. Art. 105 Abs. 2 a GG angelegte Abgrenzung zwischen zweitwohnungssteuerfreier reiner Kapitalanlage und zweitwohnungssteuerpflichtiger Vorhaltung auch für die persönliche Lebensführung erfordere mit Blick auf die Zweckbestimmung der Zweitwohnung eine umfassende Würdigung aller objektiven Umstände des Einzelfalles.

Wenn also eingangs des Steuerjahres eindeutig feststehe, dass eine Eigennutzungsmöglichkeit nur einen erheblich geringeren zeitlichen Umfang haben könne, sei das Festhalten an dem Jahresbetrag als Bemessungsgröße für diesen Aufwand unangemessen (BVerwGE 109, 188 [191/192]).

Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entschieden, dass bei einer rechtlich begründeten Eigennutzungsmöglichkeit von lediglich vier Wochen ein derartiger Zustand jedenfalls erreicht ist (BVerwGE 109, 188 f.).

Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 30. Juni 1999 (BVerwGE 109, 188 ff.) entschieden, in Fällen, in denen zu Beginn des Veranlagungszeitraumes die Dauer der Eigennutzungsmöglichkeit offen sei, bleibe eine Typisierung der Bemessungsgrundlage vertretbar, die auf den Jahreszeitraum als Besteuerungsgrundlage abhebe; doch darf daraus nicht etwa geschlossen werden, dass eine so beschaffene Steuererhebung immer schon dann ausgeschlossen ist, wenn aus Gründen des Landesrechts die Steuer nicht zu Beginn, sondern am Ende des Steuerjahres entsteht, mit der Folge, dass nicht eine Prognose für das beginnende Steuerjahr, sondern eine rückwirkende Betrachtung der tatsächlichen Verhältnisse des abgelaufenen Steuerjahres Platz greift.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. vom 30.6.1999 - 8 C 6/98 - BVerwGE 109, 188 = DVBl 1999, 1655 = NJW 2000, 375 = KStZ 2000, 34;… Urt. vom 26.9.2001 - 9 C 1/01 - BVerwGE 115, 165 = ZKF 2002, 60 = DVBl 2002, 483 = KStZ 2002, 73;… Urt. vom 27.10.2004 - 10 C 2/04 -, KStZ 2005, 50 = ZKF 2005, 91 = NVwZ 2005, 828) sowie des erkennenden Senats (Beschl. vom 3.3.2008 - 9 LA 30/07 - …und Urt. vom 17.6.2008 - 9 LB 8/07 -, jeweils zitiert nach juris) ist die Erhebung des vollen Jahresbetrags der Zweitwohnungsteuer in den Fällen der Mischnutzung noch verhältnismäßig und daher zulässig, wenn der Inhaber der Zweitwohnung mindestens zwei Monate im Jahr über die rechtlich gesicherte Möglichkeit zur Eigennutzung der Wohnung verfügt.

Da die Dauer der Eigennutzungsmöglichkeit bei den Mischnutzungen zu Beginn des Veranlagungszeitraums offen ist, darf eine Typisierung der Bemessungsgrundlage erfolgen, die mit dem Steuermaßstab nach der Jahresrohmiete auf den Jahreszeitraum als Besteuerungsgrundlage abstellt (BVerwG, Urt. vom 30.6.1999 - 8 C 6.98 - …sowie Beschl. des erkennenden Senats vom 3.3.2008 - 9 LA 30/07 -, jeweils a. a. O.).

Da bereits die Möglichkeit zur zeitweiligen Eigennutzung während des Veranlagungszeitraums die Zweitwohnungsteuerpflicht begründet, kommt es nicht noch zusätzlich darauf an, ob der Inhaber seine Wohnung zeitweise tatsächlich genutzt hat (vgl. z. B. BVerwG, Urt. vom 10.10.1995 - 8 C 40.93 -, vom 30.6.1999 - 8 C 6.98 - und vom 26.9.2001 - 9 C 1/01 - …sowie Beschl. des erkennenden Senats vom 3.3.2008 - 9 LA 30/07 -, jeweils a. a. O.).

Für den Begriff des Vorhaltens kommt es nicht auf tatsächliche Aufenthalte im Veranlagungsjahr bzw. in den Jahren davor oder danach an, sondern darauf, ob sich der Steuerpflichtige die Möglichkeit zur Nutzung seiner Wohnung - aus der Sicht zu Beginn des Veranlagungszeitraums, hier des Jahres 2004 (vgl. BVerwG, Urt. vom 30.6.1999 - 8 C 6.98 - …sowie Beschl. des erkennenden Senats vom 3.3.2008 - 9 LA 30/07 -, jeweils a. a. O.) - offengehalten hat, was sich vor allem nach dem Inhalt der abgeschlossenen Verträge beurteilt.

1999 (BVerwGE 109, 188 = NJW 2000, 375 = NVwZ 2000, 204 L).

1999 (BVerwGE 109, 188 = NJW 2000, 375 = NVwZ 2000, 204 L) weiter mit den Rechtssätzen, wenn eingangs des Steuerjahres eindeutig feststehe, dass eine Eigennutzungsmöglichkeit nur einen erheblich geringeren zeitlichen Umfang haben könne, sei das Festhalten an dem Jahresbetrag als Bemessungsgröße für diesen Aufwand unangemessen.

1999 (BVerwGE 109, 188 = NJW 2000, 375 = NVwZ 2000, 204 L) zitiert, eine Regelung, die das Halten einer weiteren Wohnung für andere Zwecke als der persönlichen Lebensführung der Zweitwohnungsteuer unterwerfe, verstoße gegen BVerfG.