Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  BeamtVG § 52 Abs. 2; BBesG § 12 Abs. 2; LBG NW § 14 (vgl. § 14 BBG); VwVfG NW § 49 a (vgl. § 48 Abs. 2 Satz 5 bis 8 VwVfG a. F., jetzt § 49 a VwVfG)
  Rückforderung beamtenrechtlicher Bezüge nach Rücknahme der Ernennung; -, Rechtsgrundlage für - bei Nichtigkeit der Berufung in das Beamtenverhältnis, Billigkeitsentscheidung; Rücknahme der Ernennung, Belassung der gezahlten Bezüge; -, Ermessen bei Entscheidung über ...

• Wolters Kluwer

  Rückforderung beamtenrechtlicher Bezüge nach Rücknahme der Ernennung - Rechtsgrundlage - Nichtigkeit der Berufung in das Beamtenverhältnis - Billigkeitsentscheidung - Rücknahme der Ernennung - Belassung der gezahlten Bezüge - Ermessen bei Entscheidung über Belassung der ...

• Judicialis

  BBesG § 12 Abs. 2; ; BeamtVG § 52 Abs. 2; ; LBG NW § 14 (vgl. § 14 BBG); ; VwVfG NW § 49 a (vgl. § 48 Abs. 2 Satz 5 bis 8 VwVfG a.F., jetzt § 49 a VwVfG)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beamtenrecht, Recht der ungerechtfertigten Bereicherung - Rückforderung beamtenrechtlicher Bezüge nach Rücknahme der Ernennung; -, Rechtsgrundlage für - bei Nichtigkeit der Berufung in das Beamtenverhältnis, Billigkeitsentscheidung; Rücknahme der Ernennung, Belassung der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• nomos.de , S. 58 (Leitsatz)

  § 12 Abs. 2 BBesG; § 52 Abs. 2 BeamtVG; § 14 (vgl. § 14 BBG) LBG NW; § 49a (vgl. § 48 Abs. 2 Satz 5-8 VwVfG aF, jetzt § 49a VwVfG) VwVfG NW
  Beamte/Rücknahme der Ernennung/Rückforderung der Bezüge

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Beamtenrecht, Rücknahme einer Ernennung; Rückforderung der Dienstbezüge

Papierfundstellen

• BVerwGE 109, 365
• NVwZ 2000, 443
• NJ 2000, 164 (Ls.)
• DVBl 2000, 498
• DÖV 2000, 292

Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 08.10.1998 - 2 C 21.97

  Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen

  Auszug aus BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 11.99

  Der Zweck dieser Vorschriften ist es, durch eine entsprechende Ausgestaltung des konkreten Rückzahlungsverlangens eine allen Umständen des Einzelfalles gerecht werdende, für den Dienstherrn zumutbare und für den Herausgabepflichtigen tragbare Lösung zu ermöglichen (stRspr, vgl. Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 21.97 - ; BVerwGE 95, 94 ; Urteil vom 21. September 1989 - BVerwG 2 C 68.86 - ).

  Daß die Brutto- und nicht lediglich die Nettobezüge zurückzuzahlen sind, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 21.97 - ).

• BVerwG, 27.01.1994 - 2 C 19.92

  Rückforderung überzahlter Bezüge wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens …

  Auszug aus BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 11.99

  Besondere Umstände, die es in außergewöhnlichen Fällen nach § 242 BGB als einer "allgemeinen Vorschrift" im Sinne des § 818 Abs. 4 BGB ausnahmsweise verbieten, auch bei verschärfter Haftung eine Berufung auf den Wegfall der Bereicherung durch Verbrauch der Bezüge unberücksichtigt zu lassen (vgl. Urteil vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 19.92 - und Beschluß vom 16. Januar 1992 - BVerwG 2 C 25.89 - ), hat das Berufungsgericht nicht festgestellt und sind auch vom Kläger nicht behauptet worden.

  Der Zweck dieser Vorschriften ist es, durch eine entsprechende Ausgestaltung des konkreten Rückzahlungsverlangens eine allen Umständen des Einzelfalles gerecht werdende, für den Dienstherrn zumutbare und für den Herausgabepflichtigen tragbare Lösung zu ermöglichen (stRspr, vgl. Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 21.97 - ; BVerwGE 95, 94 ; Urteil vom 21. September 1989 - BVerwG 2 C 68.86 - ).

• BVerwG, 20.03.1998 - 2 B 128.97

  Beamtenrecht - Rückforderung vorläufig fortgezahlter Dienstbezüge

  Auszug aus BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 11.99

  Sie bezieht sich auf ein wirkliches, vermeintliches oder erstrebtes Beamtenverhältnis und erfüllt damit das nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats maßgebende Kriterium für die Anwendbarkeit der § 12 Abs. 2 BBesG, § 52 Abs. 2 BeamtVG (Beschluß vom 20. März 1998 - BVerwG 2 B 128.97 - ; BVerwGE 100, 280 ; vgl. auch BVerwGE 71, 354 ).

  Damit standen die Leistungen von vornherein unter dem gesetzlichen Vorbehalt des rückwirkenden Fortfalls dieses Leistungsgrundes bei Eintritt der Bestandskraft der Rücknahmeverfügung (Beschluß vom 20. März 1998 - BVerwG 2 B 128.97 - ; Beschluß vom 16. Januar 1992 - BVerwG 2 CB 25.89 - ; Urteil vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 12.81 - ).

 
• BVerwG, 25.11.1982 - 2 C 12.81

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung zuviel gezahlter Dienstbezüge; Rückzahlung von …

  Auszug aus BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 11.99

  Damit standen die Leistungen von vornherein unter dem gesetzlichen Vorbehalt des rückwirkenden Fortfalls dieses Leistungsgrundes bei Eintritt der Bestandskraft der Rücknahmeverfügung (Beschluß vom 20. März 1998 - BVerwG 2 B 128.97 - ; Beschluß vom 16. Januar 1992 - BVerwG 2 CB 25.89 - ; Urteil vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 12.81 - ).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.1998 - 6 A 667/96

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge eines Beamten

  Auszug aus BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 11.99

  BVerwG 2 C 11.99 OVG 6 A 667/96.
• BVerwG, 16.01.1992 - 2 CB 25.89

  Rechtsfolge der Rechtskraft einer sich auf einen nichtigen Verwaltungsakt …

  Auszug aus BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 11.99

  Damit standen die Leistungen von vornherein unter dem gesetzlichen Vorbehalt des rückwirkenden Fortfalls dieses Leistungsgrundes bei Eintritt der Bestandskraft der Rücknahmeverfügung (Beschluß vom 20. März 1998 - BVerwG 2 B 128.97 - ; Beschluß vom 16. Januar 1992 - BVerwG 2 CB 25.89 - ; Urteil vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 12.81 - ).
• BVerwG, 13.06.1985 - 2 C 56.82

  Studienreferendarin - Rückzahlungsanspruch nach § 12 Abs. 2 BBesG, § 820 BGB bei …

  Auszug aus BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 11.99

  Sie bezieht sich auf ein wirkliches, vermeintliches oder erstrebtes Beamtenverhältnis und erfüllt damit das nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats maßgebende Kriterium für die Anwendbarkeit der § 12 Abs. 2 BBesG, § 52 Abs. 2 BeamtVG (Beschluß vom 20. März 1998 - BVerwG 2 B 128.97 - ; BVerwGE 100, 280 ; vgl. auch BVerwGE 71, 354 ).
• BVerwG, 21.09.1989 - 2 C 68.86

  Beamter auf Widerruf - Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Anwärterbezüge - …

  Auszug aus BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 11.99

  Der Zweck dieser Vorschriften ist es, durch eine entsprechende Ausgestaltung des konkreten Rückzahlungsverlangens eine allen Umständen des Einzelfalles gerecht werdende, für den Dienstherrn zumutbare und für den Herausgabepflichtigen tragbare Lösung zu ermöglichen (stRspr, vgl. Urteil vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 21.97 - ; BVerwGE 95, 94 ; Urteil vom 21. September 1989 - BVerwG 2 C 68.86 - ).
• BVerwG, 11.04.1989 - 2 B 138.88

  Rücknahme der Ernennung zum Beamten wegen arglistiger Täuschung über seinen …

  Auszug aus BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 11.99

  Das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 10. Dezember 1986 wurde nach dem Beschluß des erkennenden Senats vom 11. April 1989 - BVerwG 2 B 138.88 - im Beschwerdeverfahren wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. Juli 1988 rechtskräftig.
• BAG, 24.04.1997 - 2 AZR 241/96

  Kündigung eines nach Rücknahme der Beamtenernennung wiederaufgelebten …

  Auszug aus BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 11.99

  Die Rücknahme der Ernennung hat es nicht wiederaufleben lassen (BAG, Urteil vom 24. April 1997 - 2 AZR 241/96 - ).
• BVerwG, 22.02.1996 - 2 C 12.94

  Beamtenrecht: Rechtsweg für Klagen des Dienstherrn auf Schadensersatz gegen …
• BVerwG, 18.03.1982 - 6 B 75.81

  Rückforderung zuviel bezahlter Bezüge - Spezialgesetze - Rücknahme eines …

• VG Gießen, 15.03.2023 - 5 K 1906/22

  Rückforderung von Anwärterbezügen

  Es sei im Beamtenrecht normativ angelegt, das aufrechtzuerhalten, was in der Zeit der Dienstverrichtung des vermeintlichen Beamten im Verhältnis nach außen und im Innenverhältnis zum Dienstherrn tatsächlich geschehen sei (s. BVerwG, Urteil vom 21.10.1999 - 2 C 11/99;… ferner s. Thomsen, in: BeckOK Beamtenrecht Bund, Brinktrine/Schollendorf, 28. Edition, Stand: 01.11.2021, § 15 Rn. 13.1: "Als Ergebnis der Ermessensausübung wird deshalb in den meisten Fällen die grundsätzlich volle Belassung der gezahlten, dem vermeintlichen Beamtenverhältnis entsprechenden Bezüge nahe liegen.").
• VG Gießen, 06.06.2023 - 5 K 384/22

  Rückforderung von Beamtenbezügen

  Es sei im Beamtenrecht normativ angelegt, das aufrechtzuerhalten, was in der Zeit der Dienstverrichtung des vermeintlichen Beamten im Verhältnis nach außen und im Innenverhältnis zum Dienstherrn tatsächlich geschehen sei (s. BVerwG, Urteil vom 21.10.1999 - 2 C 11/99;… ferner s. Thomsen, in: BeckOK Beamtenrecht Bund, Brinktrine/Schollendorf, 28. Edition, Stand: 01.11.2021, § 15 Rn. 13.1: "Als Ergebnis der Ermessensausübung wird deshalb in den meisten Fällen die grundsätzlich volle Belassung der gezahlten, dem vermeintlichen Beamtenverhältnis entsprechenden Bezüge nahe liegen.").
• VG Bayreuth, 22.03.2018 - B 5 K 17.195

  Billigkeitsentscheidung bei der Rückforderung von Dienstbezügen

  Dieser Rechtsgrund ist jedoch mit dem Beschluss des Bayer. Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 14. September 2015, mit dem das Gericht den Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes unter Abänderung seines Beschlusses vom 21. Juli 2015 abgelehnt hatte (Az. B 5 S 15.628), sowie dem rechtskräftigen Urteil des Bayer. Verwaltungsgericht Bayreuth vom 14. September 2015 (Az. B 5 K 15.424; vgl. hierzu: BayVGH, B.v. 2.3.2016 - 3 ZB 15.2401 - juris), mit dem das Gericht die Anfechtungsklage des Klägers gegen die Entlassungsverfügung vom 19. Mai 2015 abgewiesen hat, mit rückwirkender Kraft entfallen (st.Rspr.: BVerwG, U.v. 12.6.1966 - II C 197.62 - BVerwGE 24, 92/98; BVerwG, U.v. 25.11.1982 - 2 C 12.81 - NJW 1983, 2042; BVerwG, U.v. 21.10.1999 - 2 C 11/99 - BVerwGE 109, 365/369;… vgl. auch: NdsOVG, B.v. 1.9.2014 - 5 LA 240/13 - juris Rn. 10).

  Maßgebend für die Entscheidung sind die Verhältnisse während des Zeitraums, für den Dienstbezüge gezahlt worden sind (so zur gleichlautenden Vorschrift in § 14 Abs. 2 Satz 2 LBG NW: BVerwG, U.v. 21.10.1999 - 2 C 11/99 - BVerwGE 109, 365/368 ff.;… vgl. auch: SächsOVG, U.v. 14.2.2017 - 2 A 169/16 - juris Rn. 20 ff.).

  Die Vorschrift berücksichtigt demnach, dass der vermeintliche Beamte ebenso wie der wirksam ernannte Beamte seine Arbeitskraft dem Dienstherrn tatsächlich zur Verfügung gestellt und Leistungen erbracht hat (BVerwG, U.v. 21.10.1999 - 2 C 11/99 - BVerwGE 109, 365/368 f.;… vgl. auch: SächsOVG, U.v. 14.2.2017 - 2 A 169/16 - juris Rn. 20 ff.;… Plog/Wiedow, BBG, Stand Februar 2018, Rn. 19 zu § 15 BBG).

  Er hat im Rahmen seiner Einstellungsuntersuchung beim Gesundheitsamt im April 2008 bewusst und gewollt und in der Absicht, auf diese Weise seine Ernennung zum Beamten herbeizuführen, zunächst gegenüber seinem ersten Dienstherrn, der Stadt ... und später gegenüber dem Beklagten als seinem zweiten Dienstherrn eine Fehlvorstellung über seine Gesundheit hervorgerufen (zu einer vergleichbaren Fallkonstellation siehe: BVerwG, U.v. 21.10.1999 - 2 C 11/99 - BVerwGE 109, 365/370).

 
• BVerwG, 25.01.2001 - 2 A 7.99

  Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge, Offensichtlichkeit des Mangels bei -, …

  Dass die Brutto- und nicht lediglich die Nettobezüge zurückzuzahlen sind, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urteile vom 8. Oktober 1998 - BVerwG 2 C 21.97 - Buchholz 239.1 § 55 BeamtVG Nr. 25 S. 13 und vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 2 C 11.99 - BVerwGE 109, 365 ).
• BVerwG, 19.04.2011 - 1 C 2.10

  Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltsberechtigung; Niederlassungserlaubnis; …

  Denn die hierfür als maßgeblich herangezogenen spezifisch beamtenrechtlichen Gründe, die im Übrigen nicht für derart grundlegende Statusänderungen gelten wie das Erlöschen eines Arbeitsverhältnisses durch Begründung eines (später zurückgenommenen) Beamtenverhältnisses (vgl. BAG, Urteil vom 24. April 1997 - 2 AZR 241/96 - BAGE 85, 351, ihm folgend BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 2 C 11.99 - BVerwGE 109, 365 ), sind auf das Ausländerrecht nicht übertragbar.
• OVG Sachsen, 14.02.2017 - 2 A 169/16

  Rückforderung von Anwärterbezügen; Rücknahme der Ernennung; …

  12 Die beamtenrechtlichen Vorschriften über die Rückgewähr zuviel gezahlter Bezüge finden auch dann Anwendung, wenn - wie hier - die Ernennung zurückgenommen und damit rückwirkend das Beamtenverhältnis beseitigt worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 21. Oktober 1999 - 2 C 11.99 -, juris Rn. 20 bis 23).

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner oben zitierten Entscheidung (Urt. v. 21. Oktober 1999 - 2 C 11.99 -, a. a. O. Rn. 25 f.), ohne das faktische Beamtenverhältnis explizit zu benennen, wie folgt ausgeführt:.

• BVerwG, 21.10.1999 - 2 C 27.98

  Bezüge Verlust wegen ungenehmigten schuldhaften Fernbleibens vom Dienst; …

  Hinsichtlich der Bezüge, die dem Beklagten für die Zeit nach seiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis vom 4. Juli bis 31. Juli 1993 zugeflossen sind, kommt eine Rückforderung ausschließlich nach § 12 Abs. 2 BBesG (zur Anwendbarkeit dieser Vorschrift, wenn ein Beamtenverhältnis nicht besteht, vgl. Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 2 C 11.99 - ) in Betracht.
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2011 - 4a B 2.11

  Geltendmachung von Prozesszinsen bei der Rückforderung von Trennungsgeld

  Diese beamtenrechtliche Vorschrift über die Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge geht als Spezialgesetz der allgemeinen Regelung des § 49a VwVfG vor (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999, BVerwGE 109, 365).

  Bestätigt wird dies auch durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 1999 (BVerwGE 109, 365) indem bei der Rückforderung beamtenrechtlicher Bezüge in einer Fallkonstellation, in der der Beamte hinsichtlich der Rückzahlung der Bezüge aufgrund § 12 Abs. 2 BBesG, §§ 819 Abs. 1 bzw. § 820 Abs. 1, 818 Abs. 4 BGB verschärft haftete, dem Beklagten nach § 820 Abs. 2 Halbsatz 1, § 818 Abs. 4 i.V.m. § 291 BGB ein Zinsanspruch zugesprochen wurde.

  Bestätigt wird dies auch durch die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 21. Oktober 1999 (BVerwGE 109, 365) die eine Anfechtungsklage eines Beamten gegen ein Rückzahlungsverlangen des Dienstherrn zum Gegenstand hatte, bei der der Kläger verschärft haftete.

  Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, da die Rechtsfrage, ob bei der Rückforderung des Trennungsgelds nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG i.V.m. §§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4 BGB bei verschärft haftenden Beamten nach § 291 BGB Zinsen zu erheben sind, ist geklärt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999, BVerwGE 109, 365).

• VG Freiburg, 13.03.2023 - 3 K 2900/22

  Rücknahme; Ernennung; freiheitlich-demokratische Grundordnung; arglistige …

  Dabei gehen die beamtenrechtlichen Vorschriften über die Rückgewähr zuviel gezahlter Bezüge als leges speciales der allgemeinen Regelungen des § 49a LVwVfG vor (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.10.1999 - 2 C 11.99 -, BVerwGE 109, 365 ).

  Zwar ist bei der Entscheidung, ob Bezüge belassen werden, regelmäßig zu berücksichtigen, dass der Beamte - solange er Dienst verrichtet - seine Arbeitskraft dem Dienstherrn tatsächlich zur Verfügung stellt und Leistungen erbringt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.10.1999 a. a. O. Rn. 26;… Haug in BeckOK Beamtenrecht BW, 24. Edition 19.11.2019, § 13 Rn. 55).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2005 - 1 E 1330/05
  vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - 2 C 11.99 -, BVerwGE 109, 365, 367.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - 2 C 11.99 -, BVerwGE 109, 365, 369 f.; Urteil vom 25. November 1982, a.a.O. (…Juris Rn. 17).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1999 - 2 C 11.99 -, BVerwGE 109, 365, 366.

• OVG Niedersachsen, 28.04.2015 - 5 LB 149/14

  Überprüfungspflicht eines Beamten hinsichtlich der Rechtmäßigkeit seiner …
• BGH, 30.10.2017 - RiZ(R) 4/16

  Feststellungsbegehren bzgl. der Rechtswidrigkeit einer Entlassungsverfügung; …
• OVG Niedersachsen, 28.04.2015 - 5 LB 141/14

  Aktenführung; Aktenverfälschung; Billigkeitsentscheidung; Entreicherung; grobe …
• OLG Celle, 09.04.2009 - 13 Verg 7/08

  Anforderungen an den Nachweis der Eignung eines Bieters; Ausschließung des …
• VG Aachen, 20.09.2018 - 1 K 1987/14

  Richter auf Probe; Entlassung; aufschiebende Wirkung; Rückwirkung; Rückforderung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2021 - 1 A 4103/18

  Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge von aus Dienstverhältnis entlassenem …
• VG Berlin, 27.06.2022 - 36 L 220.22

  Polizist mit nur einer Niere darf nicht ohne Weiteres entlassen werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 795/14

  Soldat auf Zeit; Sanitätsoffizier; Ernennung zum Beamten; Erstattung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 335/14

  Erstattung der Gewährung des Ausbildungsgeldes und der weiteren Kosten der …
• OVG Saarland, 21.02.2013 - 1 A 123/12

  Rückforderung überzahlter Unterhaltsbeihilfe von Rechtsreferendar
• VG Gießen, 15.08.2023 - 10 K 804/22

  Rücknahme einer professoralen Leistungszulage
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 9/14

  Erstattung von Ausbildungsgeld und der im Rahmen der Aus- und Weiterbildung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 10/14

  Erstattung des gewährten Ausbildungsgeldes und der Kosten der Fachausbildung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2001 - 1 A 3262/99

  Rückforderung einer Abfindungszahlung im Rahmen einer Vereinbarung über die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - 1 A 1991/14

  Pflicht zur Erstattung des während der Beurlaubung zum Studium bezogenem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 2104/14

  Erstattung gewährten Ausbildungdgeldes durch einen Sanitätsoffizier-Anwärter nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2006 - 1 A 4120/04

  Gewährung von Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher; Rückwirkenden …
• VGH Hessen, 25.03.2009 - 1 A 1604/08

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge durch Verwaltungsakt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 301/15

  Erstattung gewährten Ausbildungdgeldes durch einen Sanitätsoffizier-Anwärter nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2006 - 1 A 5227/04

  Zulässigkeit der rückwirkenden Festsetzung der Bürokostenentschädigung eines …
• VG Ansbach, 11.06.2021 - AN 18 K 19.00384

  Ermessen bei Rückforderung von Beihilfe für zahnärztliche Behandlung
• VG Bayreuth, 09.02.2021 - B 5 K 20.38

  Rückforderung von Dienstbezügen nach Entlassung aus Probebeamtenverhältnis, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2016 - 1 A 2420/14

  Erstattung des einem Soldaten gewährten Ausbildungsgeldes und der weiteren Kosten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2006 - 1 A 4014/04
• VG Stuttgart, 31.10.2008 - 9 K 1476/08

  Ausgestaltung des Rechtsschutzes gegen die Rücknahme einer Ernennung zum …
• VG Neustadt, 09.09.2015 - 1 K 95/15

  Behindertengerechte Ausstattung des Arbeitsplatzes einer schwerbehinderten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2020 - 1 A 1729/19

  Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen; Behandlung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2008 - 21 A 983/06
• VG Augsburg, 20.12.2018 - Au 2 K 17.1634

  Rückforderung von Beihilfeleistungen an geschiedene Ehefrau wegen fehlender …
• VGH Bayern, 31.01.2014 - 3 CS 13.2484

  Rückforderung von Versorgungsbezügen; Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit; …
• VG Ansbach, 27.07.2011 - AN 11 K 11.01032

  Im Einzelfall abzuweisende Anfechtungsklage gegen die Rückforderung zuviel …
• VG Bremen, 26.10.2011 - 2 V 769/11

  Ruhegehalt - Aufrechnung; Eilrechtsschutz; überzahlte Versorgungsbezüge
• VG Düsseldorf, 09.01.2015 - 26 K 9713/13

  Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen …
• VG Meiningen, 04.10.2010 - 1 K 519/09

  Rückforderung von Anwärterbezügen bei Entlassung eines Beamten auf Widerruf
• VG Ansbach, 08.06.2016 - AN 11 K 15.01249

  Rückforderung von im Voraus entrichteten Dienstbezügen bei Anerkennung als …
• VG Bremen, 10.09.2010 - 2 K 3210/08

  Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
• VG Berlin, 29.01.2008 - 28 A 102.06

  Rückforderung von überhöhten Bezügezahlungen an einen Beamten