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   BVerwG, 25.11.1999 - 4 CN 12.98   

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https://dejure.org/1999,266
BVerwG, 25.11.1999 - 4 CN 12.98 (https://dejure.org/1999,266)
BVerwG, Entscheidung vom 25.11.1999 - 4 CN 12.98 (https://dejure.org/1999,266)
BVerwG, Entscheidung vom 25. November 1999 - 4 CN 12.98 (https://dejure.org/1999,266)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    BauGB § 3 Abs. 2 Satz 4, § 215 a; VwGO § 47 Abs. 5 Satz 4
    Bebauungsplan; Normenkontrolle; Prüfung von Anregungen; Satzungsbeschluß; Abwägungsfehler; Verfahrensfehler nach Landesrecht; Fehlerbehebung durch ergänzendes Verfahren; Feststellung der Nichtwirksamkeit des Plans

  • Wolters Kluwer

    Nichtigkeit einer Satzung - Mangel einer Satzung - Bebauungsplan - Verfahrensfehler nach Landesrecht - Ergänzendes Verfahren - Behebung des Mangels

  • Judicialis

    BauGB § 3 Abs. 2 Satz 4; ; BauGB § 215 a; ; VwGO § 47 Abs. 5 Satz 4

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bebauungsplan; Normenkontrolle; Prüfung von Anregungen; Satzungsbeschluß; Abwägungsfehler; Verfahrensfehler nach Landesrecht; Fehlerbehebung durch ergänzendes Verfahren; Feststellung der Nichtwirksamkeit des Plans

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Normenkontrolle: Behebung eines Satzungsmangels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Zuständigkeit des Gemeinderates im Bebauungsplanverfahren

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Baurecht, Anwendung auf B-Plan-Satzungsfehler nach GO

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 110, 118
  • NVwZ 2000, 676
  • DVBl 2000, 798
  • DÖV 2000, 469
  • BauR 2000, 845
  • ZfBR 2000, 197
 
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Wird zitiert von ... (81)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 15.04.1988 - 4 N 4.87

    Gültiger Bebauungsplan nach rechtswidrigem Aufstellungsbeschluss

    Auszug aus BVerwG, 25.11.1999 - 4 CN 12.98
    Nach Bundesrecht sind zwischen dem Auslegungsbeschluß (§ 2 Abs. 1 BauGB) und dem Satzungsbeschluß (§ 10 Abs. 1 BauGB) für das Zustandekommen eines Bebauungsplans keine weiteren Beschlüsse der Gemeinde erforderlich (vgl. hierzu Senatsbeschluß vom 15. April 1988 - BVerwG 4 N 4.87 - BVerwGE 79, 200 ).
  • BVerfG, 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52

    Baugutachten

    Auszug aus BVerwG, 25.11.1999 - 4 CN 12.98
    Damit hält sich § 215 a Abs. 1 BauGB in den durch Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG gezogenen Grenzen; denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts umfaßt die Materie des Bodenrechts auch Vorschriften über die Aufstellung von Bebauungsplänen (vgl. BVerfGE 3, 407 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2019 - 10 D 23/17

    Errichtung und Betrieb von Windenergieanlagen außerhalb der als …

    vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1999 - 4 CN 12.98 -, BVerwGE 100, 118; OVG NRW, Urteil vom 14. Februar 2007 - 10 D 31/04.NE -, juris, Rn. 29; Beschluss vom 16. Oktober 2003 - 10a B 2515/02.NE -, BRS 66 Nr. 27.
  • BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02

    Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" …

    Das landesrechtliche Kommunalverfassungsrecht kann und muss diese bundesrechtlichen Vorgaben indes konkretisieren und dabei die Zuständigkeit des jeweiligen Entscheidungsorgans bestimmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1999 - BVerwG 4 CN 12.98 - BVerwGE 110, 118 ); vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10. August 2000 - BVerwG 4 CN 2.99 - Buchholz 406.11 § 215 a BauGB Nr. 7 = NVwZ 2001, 203).

    Nach Lage des Einzelfalles können dazu auch die Beurteilung der Art und Weise von tatsächlichen Ermittlungen, aber auch die fallbezogene Bewertung der entsprechenden Ergebnisse gerechnet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1999 - BVerwG 4 CN 12.98 - BVerwGE 110, 118 ).

  • BVerwG, 01.06.2011 - 4 B 2.11

    Zur rückwirkenden Anordnung des Inkrafttretens eines Bebauungsplans und …

    Der Verwaltungsgerichtshof sei mit dem Rechtssatz, maßgebend für die ausreichende Information des Gemeinderats sei § 34 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GemO, vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 1999 - BVerwG 4 CN 12.98 - (BVerwGE 110, 118 = NVwZ 2000, 676) abgewichen.

    Die Divergenzrüge scheitert überdies daran, dass sich das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 25. November 1999 (a.a.O.) nicht dazu geäußert hat, ob die vorgebrachten Anregungen dem Gemeinderat in vollem Wortlaut zur Kenntnis gebracht werden müssen oder ob eine zusammengefasste Darstellung unter Beschränkung auf die relevanten Punkte ausreicht.

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