Rechtsprechung
   BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98   

Nichtgenehmigter Studienaufenthalt in Oxford

§ 3 Abs. 2 WPflG, Art. 18 EG, keine Anwendbarkeit der Freizügigkeitsgarantie auf Wehrdienstleistende (Anm. d. Hg.: entgehen der Meinung des BVerwG dürfte im vorliegenden Fall durchaus eine Vorlagepflicht nach Art. 234 EG bestanden haben);

§§ 6 VwGO, § 548 ZPO <Fassung bis 31.12.01> (nunmehr § 557 Abs. 2 ZPO <Fassung seit 1.1.02>), Art. 103 Abs. 1, 101 Abs. 1 Satz 2 GG, Heilung eines Verstoßes gegen das Gebot rechtlichen Gehörs

Volltextveröffentlichungen (3)

  • lexetius.com

    EG Art. 18; VwGO §§ 6, 116 Abs. 2; WPflG § 3 Abs. 2, § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b; ZDG §§ 23, 24
    Wehrpflichtrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im Rechtsmittelverfahren; Anhörungspflicht vor Einzelrichterübertragung; Heilbarkeit einer Gehörsverletzung; Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Urteilsniederlegung; Hinausschiebung der Altersgrenze bei ungenehmigtem Auslandsaufenthalt eines Wehrpflichtigen; Freizügigkeitsgarantie nach Europäischem Gemeinschaftsrecht

  • Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)

    Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im Rechtsmittelverfahren; Anhörungspflicht vor Einzelrichterübertragung; Heilbarkeit einer Gehörsverletzung; Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Urteilsniederlegung; Hinausschiebung der Altersgrenze bei ungenehmigtem Auslandsaufenthalt eines Wehrpflichtigen; Freizügigkeitsgarantie nach Europäischem Gemeinschaftsrecht.

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte eines Wehrpflichtigen verstößt nicht gegen EG-Vertrag

  • finanztip.de (Kurzinformation)

    Aus England ab- und zum Wehrdienst einberufen - Keine freie Wahl des Aufenthaltsortes innerhalb der EU für Wehrpflichtige

Sonstiges

Verfahrensgang

  • VG Karlsruhe, 30.04.1998 - 9 K 3193/97
  • BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerwGE 110, 40
  • NVwZ 2000, 1290


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Wird zitiert von ... (83)  

  • BVerwG, 15.10.2001 - 8 B 104.01  

    Übertragung auf den Einzelrichter; Erfordernis der Begründung des …

    Denn nach § 548 ZPO, der gemäß § 173 VwGO in verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden ist, unterliegen die dem Endurteil vorausgehenden unanfechtbaren Entscheidungen keiner inhaltlichen Beurteilung durch das Revisionsgericht (vgl. Beschluss vom 4. Dezember 1998 - BVerwG 8 B 187.98 - Buchholz 310 § 6 VwGO Nr. 1 m.w.N.; Urteil vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C 30.98 - Buchholz 448.0 § 3 WPflG Nr. 21 S. 1 ).

    Der Rügeausschluss gemäß § 548 ZPO erfasst jedoch solche Fälle nicht, in denen Folgen der beanstandeten, an sich unanfechtbaren Vorentscheidung weiterwirkend der angefochtenen Sachentscheidung anhaften (…Beschlüsse vom 4. Dezember 1998, a.a.O. und vom 8. März 1999 - BVerwG 6 B 121.98 - NVwZ-RR 1999, 587 ; Urteil vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C 30.98 -, a.a.O.).

    Mit Rücksicht auf den in § 6 Abs. 4 VwGO manifestierten Willen des Gesetzgebers der Verwaltungsgerichtsordnung ist von einem solchen, dem Urteil des Einzelrichters anhaftenden "weiterwirkenden" Übertragungsmangel nur dann auszugehen, ein beachtlicher Verfahrensfehler also nur dann anzunehmen, wenn der Verstoß gegen § 6 VwGO zugleich eine Verletzung der prozessualen Gewährleistungen der Verfassung darstellt (Urteil vom 10. November 1999, a.a.O., m.w.N.).

    Die Grenze zur Verfassungswidrigkeit ist vielmehr erst überschritten, wenn die fehlerhafte Auslegung oder Anwendung des einfachen Rechts willkürlich oder manipulativ ist (BVerfG…, Beschluss vom 3. November 1992, a.a.O.; Urteil vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C 30.98 -, a.a.O.).

  • BVerwG, 25.07.2007 - 6 C 39.06  

    Meldeauflage; Gewalttaten; Verhütung von Straftaten; Polizei; öffentliche …

    Zur Ausfüllung dieses Vorbehalts kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf den hinsichtlich der Verkehrsfreiheiten normierten Vorbehalt "aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit" in Art. 39 Abs. 3, Art. 46 Abs. 1 EG zurückgegriffen werden (Urteil vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C 30.98 - BVerwGE 110, 40 = Buchholz 448.0 § 3 WPflG Nr. 21 S. 12 f. m.w.N.).
  • BVerwG, 16.06.2003 - 7 B 106.02  

    Beweisaufnahme; Erörterung des Sach- und Streitstands; Erörterung des …

    Das Revisionsgericht kann überprüfen, ob wegen der Fehlerhaftigkeit der Vorentscheidung das angefochtene Urteil gegen eine verfassungsrechtliche Verfahrensgarantie verstößt, etwa den Anspruch auf den gesetzlichen Richter oder den Anspruch auf rechtliches Gehör (Urteil vom 10. November 1999 - BVerwG 6 C 30.98 - BVerwGE 110, 40 ).
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