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| BVerwG, 16.11.1999 - 9 C 4.99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- lexetius.com
AuslG § 50 Abs. 2, § 51 Abs. 1, § 53
Asylrecht; Ausländerrecht - Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)
AuslG § 51 Abs. 1; AuslG § 53 Abs. 6; AuslG § 50 Abs. 2
Irak, Nordirak, Kurden, Sulaimaniya, Musiker, Verfolgung durch Dritte, Mittelbare Verfolgung, Islamisten, Interne Fluchtalternative, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Antragstellung als Asylgrund, Illegale Ausreise, Interne Fluchtalternative, Gebietsgewalt, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbezeichnung, Reiseweg - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AuslG § 50 Abs. 2, § 51 Abs. 1, § 53
Asylrecht; Ausländerrecht - Nordirak, Abschiebungsschutz, inländische Fluchtalternative, Erreichbarkeit, Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbestimmung, Beschränkung auf sicheres Gebiet, Rechtsschutz bei der Vollstreckung. - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Nordirak, Abschiebungsschutz, inländische Fluchtalternative, Erreichbarkeit, Abschiebungsandrohung, Zielstaatsbestimmung, Beschränkung auf sicheres Gebiet, Rechtsschutz bei der Vollstreckung.
Verfahrensgang
- VG München, 02.04.1998 - M 27 K 98.50262
- VGH Bayern, 16.09.1998 - 27 B 98.32526
- BVerwG, 16.11.1999 - 9 C 4.99
Zeitschriftenfundstellen
- BVerwGE 110, 74
- DVBl 2000, 424
- DÖV 2000, 609
- NVwZ 2000, 331
Wird zitiert von ... (177)
- VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645/99
Rückkehrmöglichkeit für Kosovo-Albaner bejaht nach Einsatz der KFOR-Truppen
Daraus folgt, dass sich die Frage nach der wirtschaftlichen Existenzmöglichkeit bzw. einer sonstigen existentiellen Gefährdung am Ort der inländischen Fluchtalternative dann nicht stellt, wenn - bezogen auf den Rückkehrzeitpunkt - der ursprüngliche Herkunftsort des Asylsuchenden mit dem zum heutigen Zeitpunkt verfolgungssicheren Gebiet identisch ist (BVerwG, Ue. v. 09.09.1997 - 9 C 43.96 - a. a. O. , v. 05.10.1999 - 9 C 15.99 - InfAuslR 2000, 32 , u. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 - S. 6).Sind der Herkunftsort des Asylsuchenden und der aus heutiger Sicht verfolgungssichere Ort identisch, entbindet dieser Umstand indessen nicht von der Prüfung der sonstigen für die Bejahung einer inländischen Fluchtalternative erforderlichen Voraussetzungen, da für die Prognose, ob dem Ausländer bei einer Rückkehr in den Heimatstaat politische Verfolgung droht, stets das Staatsgebiet in seiner Gesamtheit in den Blick zu nehmen ist (BVerwG, Ue. v. 16.02.1993 - 9 C 31.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 160, v. 05.10.1999 - 9 C 15.99 - a. a. O. u. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 -).
Daher ist auch bei einem Zusammenfallen dieser beiden Orte grundsätzlich zu prüfen, ob der Zurückkehrende bei unterstellter Verfolgungsgefahr in den übrigen Landesteilen in dem Gebiet der "inländischen Fluchtalternative" hinreichend sicher vor politischer Verfolgung leben kann und er dieses Gebiet auch ohne unzumutbare Gefährdungen tatsächlich erreichen kann (BVerwG, Ue. v. 13.05.1993 - 9 C 59.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 162 u. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 - S. 7 m. w. N.).
Nicht erforderlich in diesem Zusammenhang ist allerdings, dass zum maßgeblichen Zeitpunkt die Möglichkeit der Abschiebung in das sichere Gebiet existiert, vielmehr ist ausreichend, dass der Betroffene den hinreichend verfolgungssicheren Ort in zumutbarer Weise freiwillig erreichen könnte, da er auch in diesem Fall nicht des subsidiären Schutzes vor politischer Verfolgung in Deutschland bedarf (BVerwG, Ue. v. 03.11.1992 - 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150 u. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 - S. 7).
Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht (U. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 -) klargestellt, dass es grundsätzlich Sache der für die Abschiebung zuständigen Ausländerbehörde ist, anhand der Ergebnisse des abgeschlossenen Anerkennungsverfahrens sicherzustellen, dass der Ausländer nicht in die Arme des Verfolgers oder in gefährliche Gebiete abgeschoben wird.
Die hier vom Senat vertretene Auffassung von der Anwendbarkeit der zum Asylrecht entwickelten Grundsätze zur innerstaatlichen Fluchtalternative im Rahmen der Prüfung des § 51 Abs. 1 AuslG entspricht schließlich auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U. v. 03.11.1992 - 9 C 21.92 - a. a. O., B. v. 13.01.1993 - 9 B 338.92 - S. 4 f., U. v. 15.04.1997 - 9 C 15.96 - EZAR 231 Nr. 10, zuletzt: Ue. v. 05.10.1999 - 9 C 15.99 - a. a. O., u. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 - vgl. ferner: Hess. VGH, U. v. 07.12.1998 - 12 UE 232/97.A - S. 43;… ebenso: Renner, a. a. O., § 51 AuslG Rdnr. 8;… Schnäbele in Gemeinschaftskommentar zum Ausländerrecht, a. a. O., § 51 AuslG Rdnr. 44;… Hailbronner, a. a. O., § 51 AuslG Rdnr. 16 m. w. N.).
Denn der Kläger kann - nach den vorausgegangenen Ausführungen - das verfolgungssichere Gebiet jedenfalls freiwillig in zumutbarer Weise erreichen und bedarf daher auch nicht des subsidiären Schutzes vor politischer Verfolgung in Deutschland (BVerwG, Ue. v. 03.11.1992 - 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150 , u. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 -).
bereits dargestellt, erübrigt sich diese Prüfung allerdings in den Fällen, in denen die Frage nach dem Vorliegen einer landesinternen Fluchtmöglichkeit zum Zeitpunkt der Rückkehr des Ausländers zu beurteilen ist, und zu diesem Zeitpunkt sein Herkunftsort und das verfolgungssichere Gebiet zusammenfallen (BVerwG, Ue. v. 09.09.1997 - 9 C 43.96 - a. a. O. , v. 05.10.1999 - 9 C 15.99 - a. a. O. u. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 -).
Da hier die Frage zur Beurteilung ansteht, ob der Kläger jedenfalls bei einer heutigen Rückkehr in seine Heimatprovinz Kosovo hinreichend sicher vor politischer Verfolgung ist, ihm dort also aus gegenwärtiger Sicht eine innerstaatliche Fluchtalternative zur Verfügung steht, erübrigt sich vorliegend zwangsläufig eine Prüfung der Existenzmöglichkeit am verfolgungssicheren Ort, da Herkunftsort und Ort der "inländischen Fluchtalternative" identisch sind, mithin die Lage am verfolgungssicheren Ort nicht schlechter sein kann als am Herkunftsort (vgl. BVerwG, Ue. v. 09.09.1997 - 9 C 43.96 - a. a. O. , v. 05.10.1999 - 9 C 15.99 - a. a. O. u. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 - ebenso: Niedersächsisches OVG, B. v. 16.11.1999 - 12 L 4315/99 - OVG Rheinland-Pfalz, U. v. 23.11.1999 - 7 A 13272/94.OVG - OVG Saarland, B. v. 24.08.1999 - 3 Q 131/99 -).
ausgeführt - bei einer heutigen Rückkehr in sein Heimatland in der Provinz Kosovo hinreichend sicher vor politischer Verfolgung durch den jugoslawischen Staat ist, er dort also auch nach dem sogenannten "herabgestuften Prognosemaßstab" (…BVerfG, B. v. 10.07.1989, - 2 BvR 502/86 u. a. -, a. a. O. ) auf absehbare Zeit keine politische Verfolgung zu erwarten hat und auch die weiteren Voraussetzungen zur Bejahung einer inländischen Fluchtalternative bezüglich der Provinz Kosovo zu bejahen sind (1.1.2. und 1.1.3.), kann der Senat offen lassen, ob der Kläger seine Heimat "vorverfolgt", d. h. auf der Flucht vor bereits erlittener oder jedenfalls unmittelbar bevorstehender (BVerwG, U. v. 14.12.1993 - 9 C 45.92 - EZAR 200 Nr. 30) politischer Verfolgung verlassen hat (vgl. zur grundsätzlichen Möglichkeit, diese Frage ungeprüft zu lassen: BVerwG, U. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 -).
Auch geben nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat anschließt, weder der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte des § 50 Abs. 2 AuslG (…vgl. dazu: BT-Drs. 12/2062, S. 43, und BT-Drs. 11/6321, S. 74, zu der bis zum 30.06.1992 geltenden Fassung) etwas dafür her, dass der Gesetzgeber im Falle einer regionalen Verfolgung oder Gefährdung des Ausländers das Bundesamt verpflichten wollte, die von ihm gemäß den §§ 34, 35, 39, 71 Abs. 4 AsylVfG zu erlassende Abschiebungsandrohung auf die sicheren Gebiete im Abschiebungszielstaat zu beschränken (BVerwG, U. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 -).
Insbesondere verlangt das Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht, in solchen Fällen die Abschiebungsandrohung auf das sichere Teilgebiet des Abschiebungszielstaats zu begrenzen (BVerwG, U. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 -).
Die Ausländerbehörde ist in diesem Fall verpflichtet, die Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes vor der Durchführung der Abschiebung zu ermöglichen (zu allem: BVerwG, U. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 -).
- BVerwG, 29.05.2008 - 10 C 11.07
Abschiebungsverbot; Asyl; Aufklärungspflicht; Beweisantrag; Einreiseerlaubnis; …
Zum anderen muss der aufgezeigte Weg dem Betroffenen angesichts der humanitären Intention des Asylrechts zumutbar sein, d.h. insbesondere ohne erhebliche Gefährdungen zum Ziel führen (Urteile vom 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 59.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 162 S. 384 , vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - BVerwGE 104, 265 ; vom 16. November 1999 - BVerwG 9 C 4.99 - BVerwGE 110, 74 und vom 16. Januar 2001 - BVerwG 9 C 16.00 - BVerwGE 112, 345 ).Die z.B. zur Beschaffung von Transitvisa erforderliche Mitwirkung des Betroffenen ist diesem grundsätzlich zumutbar (Urteil vom 16. November 1999 - BVerwG 9 C 4.99 - a.a.O.; Beschluss vom 22. März 2007 - BVerwG 1 B 97.06 - Buchholz 402.242 § 60 Abs. 1 AufenthG Nr. 32).
Dabei ist es in erster Linie Sache des Asylbewerbers, substantiiert Tatsachen vorzutragen, die ausnahmsweise eine Rückkehr in verfolgungssichere Teile seines Heimatstaates als unzumutbar erscheinen lassen können (Urteile vom 16. November 1999 - BVerwG 9 C 4.99 - a.a.O. …und vom 16. Januar 2001 - BVerwG 9 C 16.00 - a.a.O. S. 349).
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.2000 - A 14 S 2443/98
Asylfolgeantrag: Darlegungslast für Wiederaufgreifensgründe - Sachlageänderung - …
Wird im Falle des Verweises auf eine inländische Fluchtalternative im Kosovo in der Abschiebungsandrohung die "Bundesrepublik Jugoslawien" ohne Einschränkung bezeichnet, so ist dies rechtlich einwandfrei (im Anschluss an BVerwG, Urt v 16.11.1999 - 9 C 4/99 -, NVwZ 2000, 331).Der Kläger kann das Gebiet des Kosovo zunächst, was Voraussetzung für das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative ist (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 -) bei freiwilliger Ausreise ohne unzumutbare Gefährdung erreichen.
§ 50 Abs. 2 AuslG gebietet nämlich weder bei regionaler (oder örtlich begrenzter) politischer Verfolgung noch bei nicht landesweit bestehenden Abschiebungshindernissen im Sinne des § 53 Abs. 1, 2 oder 4 AuslG, die Abschiebungsandrohung auf das sichere Teilgebiet des Abschiebezielstaates zu beschränken (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 -, NVwZ 2000, 331).
Weder der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte des § 50 Abs. 2 AuslG geben einen Anhaltspunkt dafür, daß der Gesetzgeber im Falle regionaler Verfolgung oder Gefährdung des Ausländers das Bundesamt verpflichten wollte, bereits die von ihm zu erlassende Abschiebungsandrohung auf die sicheren Gebiete im Abschiebungszielstaat zu beschränken (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 -, a.a.O.; NVwZ 2000, 331; GK-AsylVfG, § 34, RdNr. 44).
Auch Sinn und Zweck der Abschiebungsandrohung, nämlich ihre Mahn- und Warnfunktion in Verwaltungsvollstreckungsverfahren, gebieten keine Einschränkung bei der Bezeichnung des Zielstaates (BVerwG, Urt. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 -).
Die Ausländerbehörde ist in diesem Fall verpflichtet, die Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes vor der Durchführung der Abschiebung zu ermöglichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.11.1999 - 9 C 4/99 -, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.2000 - A 14 S 709/00
Zielstaatbenennung in Abschiebungsandrohung im Falle Jugoslawiens ohne …
Wird ein Asylbewerber jugoslawischer Staatsangehörigkeit auf eine inländische Fluchtalternative im Kosovo verwiesen, bezeichnet die Abschiebungsandrohung jedoch die "Bundesrepublik Jugoslawien" ohne Einschränkung, so steht dies in Übereinstimmung mit § 50 Abs. 2 AuslG (AuslG 1990) iVm § 34 Abs. 1 S 1 AsylVfG (AsylVfG 1992) (im Anschluss an BVerwG, Urt v 16.11.1999 - 9 C 4/99 -, InfAuslR 2000, 122).''Der Kläger kann das Gebiet des Kosovo zunächst, was Voraussetzung für das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative ist (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 -, NVwZ 2000, 331) bei freiwilliger Ausreise ohne unzumutbare Gefährdung erreichen.
§ 50 Abs. 2 AuslG gebietet weder bei regionaler (oder örtlich begrenzter) politischer Verfolgung noch bei nicht landesweit bestehenden Abschiebungshindernissen im Sinne des § 53 Abs. 1, 2 oder 4 AuslG, die Abschiebungsandrohung auf das sichere Teilgebiet des Abschiebungszielstaats zu beschränken; im Gegenteil: § 50 Abs. 2 AuslG lässt eine solche Einschränkung auf Teilgebiete des Territoriums des Zielstaats gar nicht zu (vgl. hierzu im Einzelnen auch: BVerwG, Urt. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 -, InfAuslR 2000, 122 (124)).
Weder der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte des § 50 Abs. 2 AuslG geben einen Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber im Falle regionaler Verfolgung oder Gefährdung des Ausländers das Bundesamt verpflichten wollte, bereits die von ihm zu erlassende Abschiebungsandrohung auf die sicheren Gebiete im Abschiebungszielstaat zu beschränken (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 -, InfAuslR 2000, 122 (124);… GK-AsylVfG, § 34, Rdn. 44).
Auch Sinn und Zweck der Abschiebungsandrohung, nämlich ihre Mahn- und Warnfunktion in Verwaltungsvollstreckungsverfahren, gebieten eine Einschränkung bei der Bezeichnung des Zielstaates nicht (BVerwG, Urt. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 -, a.a.O.).
Die Ausländerbehörde ist in diesem Fall verpflichtet, die Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes vor der Durchführung der Abschiebung zu ermöglichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 -, a.a.O. (125)).
Angesichts der maßgeblichen streitentscheidenden Prämisse, dass der Asylantrag gerade und allein deshalb abgelehnt wurde, weil der Betroffene zwar in bestimmten Teilen seines Heimatlandes politisch verfolgt werde (bzw. einer der in § 53 Abs. 1, 2 oder 4 AuslG bezeichneten Gefahren ausgesetzt sei), in einem anderen Landesteil ihm jedoch eine inländische Fluchtalternative offen stehe, sind sämtliche für die Ausländerbehörde erforderlichen Informationen im Bescheid des Bundesamtes enthalten, die für die Ausländerbehörde für die Zwecke einer Abschiebung erforderlich sind und die sie sorgfältig und gewissenhaft zu Kenntnis zu nehmen und zu verwerten hat (vgl. hierzu BVerwG, U.v. 16.11.1999 - 9 C 4.99 -, a.a.O. (124)).
- VG Gießen, 09.05.2000 - 9 E 30643/94
Unzulässige Abschiebung von Kosovo-Albanern in die Bundesrepublik Jugoslawien
Diese Rechtsprechung des Hess.VGH stimmt mit der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte zur Verfolgung von Kosovo-Albanern in Jugoslawien überein (vgl.: Bay.VGH, Beschluss vom 08.09.1999 - 19 B 99.30161; OVG NW, Urteil vom 30.09.1999 - 13 A 93/98.A; OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.11.1999 - 12 L 4315/99; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.11.1999 - 7 A 13272/94; Thür.OVG, Urteil vom 09.12.1999 - 3 KO 401/96) und entspricht der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl.: BVerwG, Urteil vom 05.10.1999 - 9 C 15.99 -, InfAuslR 2000, 32 und Urteil vom 16.11.1999 - 9 C 4.99 -, Asylmagazin 1-2/2000 S. 23).In dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16.11.1999 - 9 C 4.99 - betreffend die Androhung einer Abschiebung "in den Irak (Nordirak)" heißt es zum Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG, der Nordirak wäre nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts als inländische Fluchtalternative nicht schon dann ausgeschlossen, wenn es keine Abschiebemöglichkeit in das sichere Gebiet gebe, sofern es der Kläger in zumutbarer Weise freiwillig erreichen könnte; denn auch in diesem Fall bedürfte er nicht des subsidiären Schutzes vor politischer Verfolgung in Deutschland (Seite 7 des Urteils; EZAR 044 Nr. 16 Seite 3; Asylmagazin 1-2/2000 S. 23, 24).
Auch würden nach der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG Urteil vom 16.11.1999 - 9 C 4.99), der sich der Senat anschließe, weder der Wortlaut noch die Entstehungsgeschichte des § 50 Abs. 2 AuslG etwas dafür hergeben, dass der Gesetzgeber im Falle einer regionalen Verfolgung oder Gefährdung des Ausländers das Bundesamt verpflichten wollte, die von ihm gemäß den §§ 34, 35, 39, 71 Abs. 4 AsylVfG zu erlassende Abschiebungsandrohung auf die sicheren Gebiete im Abschiebungszielstaat zu beschränken (S. 47 des Beschlusses vom 15.02.2000).
§ 50 Abs. 2 AuslG gebiete in Fällen regionaler (oder örtlich begrenzter) politischer Verfolgung nicht, die Abschiebungsandrohung auf das sichere Teilgebiet des Abschiebezielstaates zu beschränken (S. 8/9 des Urteils vom 16.11.1999 - 9 C 4.99 -, EZAR 044, Nr. 16 S. 4; AuAS 2000, 28; Asyl-Magazin 1-2/2000 S. 56).
Um dies zu vermeiden habe die Ausländerbehörde vor der Abschiebung eines erfolglosen Asylbewerbers die Ergebnisse des abgeschlossenen Anerkennungsverfahrens sorgfältig daraufhin zur Kenntnis zu nehmen, ob dem ausreisepflichtigen Ausländer regionale Verfolgung oder sonst erhebliche Gefahren in Teilen des Abschiebungszielstaates drohen und er deshalb möglicherweise nur in bestimmten Gebieten sicher ist (S. 48 des Beschlusses vom 15.02.2000, 7 UE 3645/99.A; vgl. zum Nordirak ebenso BVerwG, Urteil vom 16.11.1999 - 9 C 4.99 -, S. 10; AuAS 2000, 29; Asylmagazin 1-2/2000 S. 57).
Die Ausländerbehörde sei in diesem Fall verpflichtet, die Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes vor der Durchführung der Abschiebung zu ermöglichen (S. 48, 49 des Beschlusses vom 15.02.2000 mit ausdrücklichem Bezug auf BVerwG, Urteil vom 16.11.1999 - 9 C 4.99).
- BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 2.01
Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse; Abschiebestopp wegen allgemeiner …
Bis zu einer Entscheidung des Bundesamts über einen solchen Wiederaufgreifensantrag darf die Abschiebung nur vollzogen werden, wenn der Klägerin zuvor Gelegenheit zur Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen (Eil-) Rechtsschutzes gegeben worden ist (vgl. das Urteil vom 16. November 1999 - BVerwG 9 C 4.99 - BVerwGE 110, 74, 80 f). - BVerwG, 25.07.2000 - 9 C 42.99
Ausländerrecht; Asylverfahrensrecht
In beiden Fällen muss ihm vor der Abschiebung der Zielstaat bekannt gegeben und die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes ermöglicht werden (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16. November 1999 - BVerwG 9 C 4.99 - BVerwGE 110, 74 ). - BVerwG, 16.01.2001 - 9 C 16.00
Asylrecht
Ein Asylbewerber, dem in seinem Heimatstaat politische Verfolgung droht, kann nur dann auf das Gebiet einer inländischen Fluchtalternative verwiesen werden, wenn er es in zumutbarer Weise erreichen kann (im Anschluss an BVerwGE 110, 74 und 104, 265).In seinem Urteil vom 16. November 1999 - BVerwG 9 C 4.99 - (BVerwGE 110, 74) hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Anknüpfung an seine bisherige Rechtsprechung (…Urteile vom 13. Mai 1993 - BVerwG 9 C 59.92 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 162, S. 389 und vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 21.92 - BVerwGE 91, 150 ) ausgeführt, dass der Asylbewerber, dem politische Verfolgung in seinem Heimatstaat droht, nur dann auf das Gebiet einer inländischen Fluchtalternative verwiesen werden kann, wenn er es, sei es auch nur freiwillig, in zumutbarer Weise erreichen kann.
Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits in dem Urteil vom 16. November 1999 (a.a.O., S. 77) betont hat, ist es in erster Linie Sache des Asylbewerbers, substantiiert Tatsachen vorzutragen, die ausnahmsweise eine Rückkehr in verfolgungsfreie Orte des Heimatstaates als unzumutbar erscheinen lassen können.
- VGH Hessen, 30.05.2003 - 3 UE 858/02
Aserbaidschan: Gruppenverfolgung armenischer Volkszugehöriger; inländische …
Das Bundesamt musste bei Erlass der Abschiebeandrohung den Zielstaat nicht dahingehend beschränken, dass nur eine Abschiebung nach Berg-Karabach in Betracht kommt, da es Sache der Ausländerbehörde bei Vollzug der Abschiebung ist sicherzustellen, dass der Ausländer nur in sichere Gebiete des Abschiebezielstaates verbracht wird ( BVerwG, Urteil vom 16.11.1999 - 9 C 4/99 - ).§ 50 Abs. 2 AuslG gebietet weder in den Fällen regionaler (oder örtlich begrenzter) politischer Verfolgung noch bei nicht landesweit bestehenden Abschiebungshindernissen im Sinne des § 53 Abs. 1, 2 oder 4 AuslG die Abschiebungsandrohung auf das sichere Teilgebiet des Abschiebezielstaats zu beschränken (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.1999 - 9 C 4/99 -, juris, Online Datenbanken, Asylis).
Um dies zu vermeiden, hat die Ausländerbehörde vor der Abschiebung eines erfolglosen Asylbewerbers die Ergebnisse des abgeschlossenen Asylanerkennungsverfahrens sorgfältig daraufhin zur Kenntnis zu nehmen, ob dem ausreisepflichtigen Ausländer regionale Verfolgung oder sonst erhebliche Gefahren in Teilen des Abschiebezielstaates drohen und er deshalb möglicherweise nur in bestimmten Gebieten sicher ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 16.11.1999, a. a. O.).
- VGH Bayern, 07.05.2004 - 9 B 01.31154
Aserbaidschan, Armenier, Gemischt-ethnische Abstammung, Haft, Glaubwürdigkeit, …
Weil die Kläger das Herkunftsland wegen mittelbarer Gruppenverfolgung verlassen haben, ist im Hinblick auf den Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG darauf abzustellen, ob sie im Falle der Rückkehr derzeit und in überschaubarer Zukunft von politischer Verfolgung hinreichend sicher sind (vgl. BVerfGE 80, 315; BVerwGE 51, 150 ff.; 110, 74).Diese Vorschrift gebietet weder in den Fällen regionaler politischer Verfolgung noch bei nicht landesweit bestehenden Abschiebungshindernissen im Sinne von § 53 Abs. 1, 3 oder 4 AuslG, die Abschiebungsandrohung auf das sichere Teilgebiet des Abschiebestaates zu beschränken (BVerwGE 109, 353; 110, 74; 111, 343), denn § 50 Abs. 2 AuslG sieht keine Differenzierung zwischen sicheren und gefährlichen Landesteilen vor.
Auch Sinn und Zweck der Abschiebungsandrohung erforderten dies nicht, denn sie sei Teil des Vollstreckungsverfahrens zur zwangsweisen Durchsetzung der Ausreisepflicht des Ausländers (vgl. im Einzelnen z.B. 110, 74/79 f).
Als Ankündigung der staatlichen Zwangsmaßnahme und unter Berücksichtigung der Mahn- und Warnfunktion genüge die Bezeichnung des Abschiebungszielstaates "insgesamt" (vgl. 110, 74/80).
Das Bundesverwaltungsgericht vertritt aber die Auffassung, mit Blick auf den gebotenen Schutz des Ausländers möge es durchaus zweckmäßig sein, das nach Feststellung des Bundesamtes sichere Gebiet durch einen Hinweis im Entscheidungsausspruch klarstellend hervorzuheben, um so die Vollstreckungsbehörde auf diesen Umstand aufmerksam zu machen (110, 74/80), ohne dass ein solcher Hinweis rechtlich geboten sei.
- VGH Hessen, 26.02.2003 - 7 UE 847/01
Inländische Fluchtalternative für Kosovo-Albaner; verneintes …
- OVG Niedersachsen, 24.02.2000 - 12 L 748/99
Asylrecht für Kosovoalbaner; Asylrecht;; Abschiebungshindernisse; …
- BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 23.05
Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …
- VGH Hessen, 15.09.2005 - 3 UE 2381/04
Inländische Fluchtalternative Berg-Karabach; Qualifikationsrichtlinie gewährt …
- OVG Niedersachsen, 12.06.2001 - 8 L 516/97
Keine politische Verfolgung von Angehörigen der Volksgruppe der Roma im Kosovo;; …
- OVG Thüringen, 26.08.2003 - 2 KO 155/03
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Zur Frage einer mittelbaren Gruppenverfolgung …
- VGH Hessen, 14.11.2003 - 9 TG 2727/03
Fehlerhafte Zielstaatsbestimmung druch Teilgebietsangabe des Territoriums
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2006 - A 2 S 1046/05
Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005 …
- BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 24.05
Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …
- OVG Niedersachsen, 31.01.2001 - 8 L 6555/96
Asyl: albanische Volkszugehörige im Kosovo; Kosovo-Albaner; Asylrecht; …
- BVerwG, 26.04.2002 - 1 B 417.01
- VGH Baden-Württemberg, 17.03.2000 - A 14 S 1167/98
Verfolgungssicherheit für albanische Volkszugehörige im Kosovo
- OVG Niedersachsen, 22.03.2001 - 8 L 5280/98
Kosovo: keine politische Verfolgung von Roma; Kosovo; Volksgruppe; Roma; …
- VGH Hessen, 30.06.2003 - 3 UE 290/02
Aserbaidschan, Armenier, Mischehen, gemischt-ethnische Abstammung, …
- BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 25.05
Klagebefugnis; Betreiberauswahl und Betreibervorauswahl; Beteiligung an den …
- OVG Niedersachsen, 21.02.2002 - 8 LB 13/02
Abschiebungsschutz; Widerruf; Änderung (tatsächliche Verhältnisse); Zeitpunkt, …
- OVG Niedersachsen, 21.04.2004 - 11 LA 61/04
Zielstaatsbezeichnung (§ 50 Abs. 2 1. Halbsatz AuslG); Abschiebungsandrohung; …
- OVG Niedersachsen, 16.06.2000 - 8 L 1953/98
Verfolgungssicherheit albanischer Volkszugehöriger im Kosovo; Asyl; Kosovo; …
- VGH Hessen, 24.06.2003 - 7 UE 3606/99
Abschiebungshindernis - fehlende Bezahlbarkeit von Medikamenten im Heimatland
- VGH Hessen, 13.10.2005 - 8 UE 1274/04
Familienasyl; Widerruf; Afghanistan; Verfestigung der Lebensverhältnisse
- BVerwG, 17.11.2000 - 1 B 136.00
- BVerwG, 17.11.2000 - 1 B 123.00
- OVG Thüringen, 25.04.2002 - 3 KO 264/01
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Abschiebungshindernis; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.05.2006 - A 2 S 1122/05
Zur Auslegung des § 73 Abs 1 S 1 AsylVfG 1992 in der seit dem 01.01.2005 …
- OVG Thüringen, 29.03.2001 - 3 KO 827/98
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Indien; Punjab; Sikh; Khalistan Commando …
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1909/01
Ist-Ausweisung; Regelausweisung; Besonderer Ausweisungsschutz; Schwerwiegende …
- VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 11 S 1771/08
Abschiebung in das Kosovo bei Abschiebungsandrohung nach "Bundesrepublik …
- OVG Thüringen, 17.05.2000 - 3 KO 202/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Bundesbeauftragter; Gruppenverfolgung; …
- OVG Niedersachsen, 01.03.2001 - 8 L 1117/99
Kein Anspruch auf Familienasyl, wenn die Anerkennung des Asylberechtigten selbst …
- VGH Baden-Württemberg, 09.11.2001 - 10 S 1900/01
Ausschluss vom Abschiebungsverbot für politisch Verfolgte
- BVerwG, 29.09.2005 - 1 B 98.05
Volksrepublik Korea, Nordkorea, Republik Korea, Südkorea, Staatsangehörigkeit, …
- VGH Baden-Württemberg, 30.03.2000 - A 14 S 431/98
Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung der Ashkali und Roma im Kosovo; …
- OVG Niedersachsen, 03.07.2003 - 13 LA 90/03
Russische Förderation, Tschetschenische Volkszugehörige, Inländische …
- BVerwG, 25.06.2004 - 1 B 230.03
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2000 - A 14 S 2594/98
Nichtdurchführung eines Folgeantragsverfahrens - erfolgreiches vorläufiges …
- OVG Thüringen, 14.12.2000 - 3 KO 1242/97
Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Asylbewerber; Mitteilungspflicht; …
- VG Ansbach, 16.02.2001 - AN 20 K 00.33095
Irak, Kurden, Nordirak, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, …
- BVerwG, 30.06.2004 - 1 B 290.03
- VGH Bayern, 30.01.2002 - 21 B 94.35490
Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Roma, Ashkali, Volkszugehörigkeit, Glaubwürdigkeit, …
- OVG Niedersachsen, 28.06.2011 - 8 LB 221/09
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG; zur medizinischen …
- BVerwG, 16.02.2001 - 1 B 19.01
- OVG Niedersachsen, 03.05.2001 - 8 L 1233/99
Kosovo: keine effektive Gebietsgewalt des jugoslawischen Staates;; …
- VG Oldenburg, 27.01.2004 - 12 A 606/03
Asylverfahren von Roma/Ashkali aus Serbien und Montenegro (Kosovo); Serbien; …
- BVerwG, 18.05.2004 - 1 B 76.04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2001 - 9 A 2993/98
- VG Ansbach, 16.12.2009 - AN 11 K 09.30327
Sachliche Prüfung eines Folgeantrags nach erneuter Wiedereinreise
- BVerwG, 16.11.1999 - 9 C 5.99
- BVerwG, 29.03.2000 - 9 B 119.00
- BVerwG, 09.03.2001 - 1 B 194.00
- VG Augsburg, 09.09.2010 - Au 5 K 10.30172
Irak; Folgeverfahren; Sunnit; Kirkuk
- BVerwG, 24.02.2000 - 9 B 75.00
- BVerwG, 30.05.2000 - 9 B 230.00
- BVerwG, 16.06.2000 - 9 B 271.00
- BVerwG, 16.06.2000 - 9 B 272.00
- BVerwG, 30.06.2000 - 9 B 317.00
- BVerwG, 01.03.2001 - 1 B 179.00
- BVerwG, 28.03.2001 - 1 B 97.01
- VG Köln, 07.05.2001 - 18 K 40/98
- OVG Niedersachsen, 08.06.2011 - 8 LB 221/09
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.
- OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2000 - 3 L 31/98
Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Gruppenverfolgung, Vorverfolgung, Herabgestufter …
- VGH Baden-Württemberg, 15.08.2000 - A 2 S 1330/99
Inländische Fluchtalternative für Kurden im Nordirak
- BVerwG, 16.11.2000 - 1 B 138.00
- VG Köln, 07.05.2001 - 18 K 10953/97
- VG Frankfurt/Main, 21.01.2004 - 1 E 2518/03
Rückkehr in die Region Berg-Karabach möglich
- VG Augsburg, 07.04.2010 - Au 5 K 09.30137
Irak; Widerruf; Widerrufsfrist; Sunnitin aus ...; arabische Volkszugehörigkeit; …
- VG Augsburg, 04.05.2010 - Au 5 K 10.30077
Irak; Asylerstverfahren; Yezide aus ...; Defloration eines muslimischen Mädchens
- VG Ansbach, 04.08.2011 - AN 11 K 11.30262
Hazara aus Distrikt .../Provinz ...; nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2012 - 3 L 98/04
Asylrecht - Aserbaidschan
- VG Ansbach, 27.09.2012 - AN 11 K 12.30158
Ausreise mit Eltern in den Iran schon im Jahr 1999; politische Verfolgung nicht …
- OVG Berlin, 06.10.2000 - 3 B 56.95
- BVerwG, 15.09.2006 - 1 B 116.06
Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Divergenzrüge, Berg-Karabach, …
- VG Cottbus, 27.10.2006 - 5 K 718/02
Irak, Machtwechsel, Baath, Christen, Chaldäer, religiös motivierte Verfolgung, …
- VG Augsburg, 25.03.2010 - Au 5 K 09.30119
Irak; Folgeverfahren; Sunnit; kurdische Volkszugehörigkeit; Gefahr von Racheakten …
- VG Augsburg, 01.04.2010 - Au 5 K 09.30109
Irak; Asylerstverfahren; Yezide aus ...; gesteigertes Vorbringen
- VG Augsburg, 31.05.2010 - Au 5 K 10.30056
Irak; Asylerstverfahren; Yezide
- VG Augsburg, 09.06.2010 - Au 5 K 10.30119
Irak; Yezide; Provinz Ninawa
- VG Augsburg, 09.06.2010 - Au 5 K 10.30064
Irak; Yeziden; Provinz Ninawa
- VG Augsburg, 22.06.2010 - Au 5 K 09.30022
Irak; Erstantrag; Sunnit aus .../...; kurdische Volkszugehörigkeit
- VG Augsburg, 18.11.2011 - Au 5 K 11.30168
Irak; Yezide; Ninawa
- VG Augsburg, 18.11.2011 - Au 5 K 11.30247
Irak; Yezide; Ninawa
- VG Augsburg, 05.12.2011 - Au 5 K 11.30319
Irak; Yezide; Ninawa
- VG Augsburg, 15.12.2011 - Au 5 K 11.30318
Irak; Yezide; Ninawa; Berufssoldat
- VG Augsburg, 15.12.2011 - Au 5 K 11.30105
Irak; Yezidin; Ninawa
- VG Augsburg, 24.01.2012 - Au 5 K 11.30400
Irak; Yezide; arabischer Volkszugehöriger; individuelles Verfolgungsschicksal …
- VG Augsburg, 24.01.2012 - Au 5 K 11.30099
Irak; Yezide; Ninawa
- VG Augsburg, 28.02.2012 - Au 5 K 11.30330
Irak; zweites Folgeverfahren; Yezide aus ... /...
- VG Ansbach, 19.09.2012 - AN 11 K 12.30243
Punjabi aus Dorf ..., ... und Distrikt .../Provinz .../Pakistan; Asylausschluss …
- VG Ansbach, 19.09.2012 - AN 11 K 12.30232
... aus...Distrikt .../Provinz .../Pakistan; Asylausschluss schon wegen Einreise …
- BVerwG, 16.11.1999 - 9 C 21.99
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2003 - 13 A 625/03
- VG Augsburg, 25.03.2010 - Au 5 K 09.30091
Irak; Folgeverfahren; Sunnit aus ...; kurdische Volkszugehörigkeit
- VG Augsburg, 25.03.2010 - Au 5 K 09.30143
Irak; Folgeverfahren; Sunniten aus ...; kurdische Volkszugehörigkeit; Kläger …
- VG Augsburg, 30.04.2010 - Au 5 K 09.30055
Irak; Folgeverfahren; Sunnit aus ...; kurdische Volkszugehörigkeit
- VG Augsburg, 30.04.2010 - Au 5 K 09.30125
Irak; Erstantrag; Schiit aus ...; arabische Volkszugehörigkeit
- VG Augsburg, 04.05.2010 - Au 5 K 10.30044
Irak; Asylerstverfahren; Yezide aus ...; Hautkrankheit
- VG Augsburg, 10.05.2010 - Au 5 K 09.30214
Irak; Yeziden
- VG Augsburg, 26.05.2010 - Au 5 K 09.30156
Irak; Widerruf; Widerrufsfrist; Moslem aus ...; kurdische Volkszugehörigkeit
- VG Augsburg, 27.05.2010 - Au 5 K 10.30113
Irak; Asylerstverfahren; Yezide aus ...
- VG Augsburg, 27.05.2010 - Au 5 K 10.30109
Irak; Yezidin; Provinz Ninawa
- VG Augsburg, 28.05.2010 - Au 5 K 09.30159
Irak; Yezide
- VG Augsburg, 31.05.2010 - Au 5 K 09.30211
Irak; Yezide
- VG Augsburg, 31.05.2010 - Au 5 K 09.30171
Irak; Yezide
- VG Augsburg, 31.05.2010 - Au 5 K 10.30008
Irak; Asylerstverfahren; Yezide
- VG Augsburg, 22.06.2010 - Au 5 K 09.30110
Irak; Erstantrag; Sunnit; kurdische Volkszugehörigkeit
- VG Augsburg, 22.06.2010 - Au 5 K 09.30021
Irak; Erstantrag; Sunnitin aus ...; kurdische Volkszugehörigkeit
- VG Augsburg, 26.08.2010 - Au 5 K 10.30207
Irak; Yezide; Provinz Ninawa
- VG Augsburg, 26.08.2010 - Au 5 K 10.30167
Irak; Yezide; Provinz Ninawa
- VG Augsburg, 26.08.2010 - Au 5 K 10.30204
Irak; Sunnit; Kirkuk
- VG Augsburg, 30.09.2010 - Au 5 K 10.30340
Irak; Sunnit; Mosul; Erpressung
- VG Augsburg, 25.11.2010 - Au 5 K 10.30112
Irak; Yezide; Provinz Ninawa
- VG Augsburg, 25.11.2010 - Au 5 K 09.30182
Irak; Yezide
- VG Augsburg, 25.11.2010 - Au 5 K 10.30053
Irak; Yezide; Provinz Niniwe
- VG Augsburg, 20.12.2010 - Au 5 K 10.30369
Irak; Yezide; Provinz Ninawa
- VG Augsburg, 20.12.2010 - Au 5 K 10.30228
Irak; Yezidin; Provinz Ninawa
- VG Augsburg, 25.01.2011 - Au 5 K 09.30200
Irak; Yezide; Asylerstverfahren
- VG Augsburg, 27.01.2011 - Au 5 K 10.30122
Irak; Yezide; Provinz Ninawa
- VG Augsburg, 14.02.2011 - Au 5 K 09.30210
Irak; Yezide; Asylerstverfahren
- VG Augsburg, 03.05.2011 - Au 5 K 10.30690
Irak; Yezide; Provinz Ninawa
- VG Augsburg, 24.09.2012 - Au 6 K 12.30147
Aserbaischanischer Staatsangehöriger armenischer Volkszugehörigkeit; keine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2000 - 9 A 3421/98
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2000 - 9 A 2904/98
- OVG Niedersachsen, 26.08.2002 - 8 L 2826/99
Abschiebungsschutz von Kosovo-Albanern gemischt-.ethnischer Herkunft; …
- VG Augsburg, 20.09.2010 - Au 5 K 09.30262
Irak; Sunnit; Bagdad; Folgeverfahren
- VG Augsburg, 27.09.2010 - Au 5 K 10.30363
Irak; Sunnit; (Provinz ...); Folgeverfahren
- VG Augsburg, 30.09.2010 - Au 5 K 10.30290
Irak; Yeziden; Provinz Ninawa
- VG Augsburg, 16.03.2011 - Au 5 K 10.30004
Irak; Yezide; Zusammenarbeit mit Amerikanern; Asylerstverfahren
- VG Augsburg, 16.03.2011 - Au 5 K 10.30143
Irak; Yeziden; Provinz Mosul; Soldat
- VG Augsburg, 05.04.2011 - Au 5 K 09.30192
Asylerstverfahren; Irak; Moslem
- VG Augsburg, 09.06.2011 - Au 5 K 10.30227
Asylerstverfahren; Irak; Polizist; Yezide
- BVerwG, 18.05.2000 - 9 B 214.00
- BVerwG, 24.05.2000 - 9 B 195.00
- BVerwG, 16.06.2000 - 9 PKH 30.00
- VG Frankfurt/Main, 24.02.2003 - 2 E 5363/01
- OVG Niedersachsen, 20.06.2003 - 13 LA 118/03
Russland, Tschetschenen, Gruppenverfolgung, Interne Fluchtalternative, …
- VGH Bayern, 11.08.2006 - 9 B 03.30076
Aserbaidschan, Armenier, Moslems, Gruppenverfolgung, Verfolgung durch Dritte, …
- VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30384
Paschtune aus dem Distrikt .../Provinz Logar; nicht-staatliche Bedrohung bzw. …
- VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30420
Hazara aus ... Stadt bzw. Distrikt .../Provinz ...; nicht-staatliche Bedrohung …
- VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30511
Tadschike aus dem Distrikt .../Provinz Badakhshan; Asylausschluss schon wegen …
- VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30479
Klage bereits verfristet; Tadschike aus dem Distrikt Charikar/Provinz Parwan; …
- VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 11 K 11.30093
Tadschike aus Kabul; Klagerücknahme hinsichtlich Verpflichtung zur …
- VG Ansbach, 08.02.2012 - AN 11 K 11.30554
Hazara ursprünglich aus Provinz Uruzgan; politische Verfolgung nicht glaubhaft …
- VG Ansbach, 10.05.2012 - AN 11 K 12.30158
Tadschike aus ...; Einreise auf dem Luftweg nicht nachgewiesen; politische …
- VG Arnsberg, 13.03.2003 - 12 K 1136/03
- VG Stuttgart, 10.09.2004 - A 11 K 12266/02
Abschiebung von Roma aus dem Kosovo nach Serbien oder Montenegro
- VG Oldenburg, 28.11.2005 - 3 A 4032/02
Irak, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
- VG Hamburg, 06.10.2009 - 4 E 2704/09
Zuständigkeit für Androhung der Abschiebung mit der Zielstaatsbestimmung
- VGH Bayern, 09.03.2010 - 19 ZB 08.3415
Versagung weiteren Aufenthaltstitels nach Aufhebung der ehelichen …
- VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30386
Tadschike; nicht-staatliche Bedrohung oder Verfolgung nicht glaubhaft; auch kein …
- VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30395
Hazara, dessen Vater in Herat lebt
- VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30393
Tadschike aus Herat
- VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30399
Tadschike aus Distrikt ..., Provinz Herat; teilweise Klagerücknahme; kein …
- VG Ansbach, 01.12.2010 - AN 11 K 10.30380
Tadschike aus ...; nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung nicht glaubhaft
- VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30414
Hazara aus ... Stadt; nicht-staatliche Bedrohung oder Verfolgung nicht glaubhaft; …
- VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30409
Hazara aus Distrikt Malistan/Provinz Ghazni; (staatliche und) nicht-staatliche …
- VG Ansbach, 16.12.2010 - AN 11 K 10.30410
Hazara; (staatliche und) nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung nicht …
- VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30512
Tadschike aus dem Distrikt ...(...)/Provinz Parwan; Asylausschluss schon wegen …
- VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30441
Tadschike, dessen Eltern früher in Herat Stadt wohnten
- VG Ansbach, 03.03.2011 - AN 11 K 10.30490
Hazara aus dem Distrikt .../Provinz Ghazni; nicht-staatliche Bedrohung oder …
- VG Ansbach, 17.03.2011 - AN 11 K 10.30501
Hazara aus dem Distrikt .../Provinz ...; Nicht-staatliche Bedrohung bzw. …
- VG Ansbach, 17.03.2011 - AN 11 K 10.30518
Tadschike aus dem Distrikt ... (...)/Provinz ...; Nicht-staatliche Bedrohung bzw. …
- VG Ansbach, 17.03.2011 - AN 11 K 11.30009
Hazara aus dem Distrikt .../Provinz ...; Staatliche Verfolgung nicht glaubhaft; …
- VG Ansbach, 09.06.2011 - AN 11 K 11.30129
Hazara aus Distrikt . (.)/Provinz .; Klagerücknahme hinsichtlich Verpflichtung …
- VG Ansbach, 08.07.2011 - AN 11 K 11.30120
Nicht-staatliche Bedrohung bzw. Verfolgung nicht glaubhaft
- VG Köln, 28.06.2000 - 21 K 10597/99
Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Folgeantrag, Gruppenverfolgung, Politische …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.07.2000 - 2 L 27/00
- VG Gießen, 20.03.2001 - 9 E 31647/97
Jugoslawien, Kosovo, Albaner, Gruppenverfolgung, Abschiebungsandrohung, …
- VG Koblenz, 22.03.2001 - 2 K 3118/99
Irak, Kurden, Nordirak, Interne Fluchtalternative, Abschiebungsandrohung, …