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   BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99   

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BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99 (https://dejure.org/2000,52)
BVerwG, Entscheidung vom 24.05.2000 - 9 C 34.99 (https://dejure.org/2000,52)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 (https://dejure.org/2000,52)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    AuslG § 53 Abs. 4; EMRK Art. 1, Art. 3, Art. 6, Art. 8, Art. 9, Art. 56, Präambel
    Abschiebungsverbot aus Europäischer Menschenrechtskonvention; Religionsfreiheit für Ahmadis in Pakistan; menschenrechtlicher Mindeststandard, menschenrechtlicher Ordre public der Signatarstaaten

  • Wolters Kluwer

    Abschiebungsverbot aus Europäischer Menschenrechtskonvention - Religionsfreiheit für Ahmadis in Pakistan - Menschenrechtlicher Mindeststandard - menschenrechtlicher Ordre public der Signaturstaaten

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AuslG § 53 Abs. 4; EMRK Art. 3; EMRK Art. 9
    Pakistan, Ahmadiyya, Religiös motivierte Verfolgung, Religionsfreiheit, Religiöses Existenzminimum, Situation bei Rückkehr, Abschiebungshindernis, EMRK, Europäische Menschenrechtskonvention, Auslegung, Menschenrechtswidrige Behandlung, Menschenrechte, Vertragsstaaten, ...

  • Judicialis

    AuslG § 53 Abs. 4; ; EMRK Art. 1; ; EMRK Art. 3; ; EMRK Art. 6; ; EMRK Art. 8; ; EMRK Art. 9; ; EMRK Art. 56; ; EMRK Präambel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausländerrecht, Europarecht - Abschiebungsverbot aus Europäischer Menschenrechtskonvention; Religionsfreiheit für Ahmadis in Pakistan; menschenrechtlicher Mindeststandard, menschenrechtlicher Ordre public der Signatarstaaten.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
  • nomos.de PDF, S. 55 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    § 53 Abs. 4 AuslG; Art. 1, 3, 6, 8, 9, 56 EMRK Präambel
    Asylrecht/Abschiebungsschutz/Anwendung der EMRK auf Nicht-Signatarstaaten/menschenrechtlicher Mindeststandard/Religionsfreiheit

  • zaoerv.de PDF, S. 38 (Kurzinformation)

    Art. 3 EMRK
    Art. 3 EMRK als Ausweisungs- und Abschiebungshindernis

  • zaoerv.de PDF, S. 25 (Zusammenfassung)

    Ausweisung - Abschiebung

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 55 (Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

    § 53 Abs. 4 AuslG; Art. 1, 3, 6, 8, 9, 56 EMRK Präambel
    Asylrecht/Abschiebungsschutz/Anwendung der EMRK auf Nicht-Signatarstaaten/menschenrechtlicher Mindeststandard/Religionsfreiheit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 111, 223
  • NJW 2001, 90 (Ls.)
  • NVwZ 2000, 1302
  • NJ 2001, 50
  • DVBl 2000, 1539
 
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Wird zitiert von ... (302)Neu Zitiert selbst (21)

  • BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 19.96

    Objektive Klagehäufung - Hilfsantrag - Zulassungsberufung - Abschiebungsandrohung

    Auszug aus BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99
    Außerdem enthalten weder die Konvention selbst noch später vereinbarte Protokolle ein Recht auf Asyl wegen rassischer, religiöser oder sonstiger politischer Verfolgung (vgl. Urteile vom 17. Oktober 1995 und vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 99, 331, 334 f.; 104, 265, 270).

    Die Konvention schützt ferner ebenso wenig wie das Asylrecht allgemein und weltweit vor den Folgen von Naturkatastrophen, Bürgerkriegen und anderen bewaffneten Konflikten oder wirtschaftlichen Notlagen (Urteil vom 15. April 1997 a.a.O. S. 269 ff.).

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR - hat allerdings in seiner Entscheidung vom 7. Juli 1989 im Fall Soering (EuGRZ 1989, 314 = NJW 1990, 2183) und seither ständig ausgesprochen, dass es den Vertragsstaaten durch Art. 3 EMRK trotz der räumlichen Grenzen des Geltungsbereichs der Konvention untersagt sein kann, einen Ausländer in einen außerhalb des Konventionsgebiets liegenden Drittstaat auszuliefern, auszuweisen oder abzuschieben, wenn ihm dort die Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht (vgl. dazu auch die Urteile vom 17. Oktober 1995 und vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 99, 331, 335; 104, 265, 267).

    Dieser Spruchpraxis hat der Bundesgesetzgeber durch die deklaratorische Verweisung auf die EMRK in § 53 Abs. 4 AuslG bewusst Rechnung getragen und damit die Beachtung unmittelbar aus der EMRK selbst folgender Abschiebungsverbote anerkannt und angeordnet (vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf BTDrucks 11/6321, S. 75: "insbesondere nach Art. 3 EMRK ... im Einzelfall unter besonderen Voraussetzungen"; vgl. auch Urteil vom 15. April 1997 a.a.O. S. 267 und Fraenkel, Einführende Hinweise zum neuen Ausländergesetz, 1991, S. 289).

    Er müsste also in dem Nicht-Vertragsstaat Misshandlungen ausgesetzt sein, die nach Art, Intensität und Urheberschaft dem Art. 3 EMRK unterfallen und deshalb dort - im Drittstaat - gegen den Standard von Art. 3 EMRK verstoßen (vgl. Urteil vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 104, 265, 268).

    Das Bundesverwaltungsgericht hat die Frage bisher ausdrücklich offen gelassen (vgl. Urteil vom 15. April 1997 a.a.O. S. 276).

    Der Senat entscheidet sie in Übereinstimmung mit den Auslegungsgrundsätzen des Art. 31 der Wiener Vertragsrechtskonvention (BGBl 1985 II S. 926; vgl. Rojahn in: Geiger, Völkerrechtlicher Vertrag und staatliches Recht vor dem Hintergrund zunehmender Verdichtung der internationalen Beziehungen, S. 123 ff.) nach den vorrangigen Gesichtspunkten der gewöhnlichen Bedeutung der Vertragsbestimmungen in ihrem Zusammenhang sowie nach ihrem Ziel und Zweck unter besonderer Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte und der bisherigen Rechtsprechung der Konventionsorgane (vgl. auch Urteil vom 15. April 1997 a.a.O. S. 269 f.).

    Den bei sachdienlicher Auslegung des Berufungsantrags vom Kläger gestellten weiteren Hilfsantrag auf Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG (vgl. Urteil vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 19.96 - BVerwGE 104, 260) hat das Berufungsgericht mit der Bemerkung, weitere Abschiebungshindernisse seien nicht erkennbar, beschieden.

  • BVerwG, 15.04.1997 - 9 C 38.96

    Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung bei Art. 3 EMRK -

    Auszug aus BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99
    Das Oberverwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats davon ausgegangen, dass die EMRK - wie auch in den Artikeln 1 und 56 zum Ausdruck kommt - grundsätzlich nur die Sicherung bestimmter Rechte und Freiheiten innerhalb des eigenen Machtbereichs der Vertragsstaaten selbst bezweckt (vgl. die Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331, 333 ff.; vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - BVerwGE 104, 265, 267 ff.; vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 40.96 - BVerwGE 105, 187, 188 vom 11. November 1997 - BVerwG 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322, 324).

    Außerdem enthalten weder die Konvention selbst noch später vereinbarte Protokolle ein Recht auf Asyl wegen rassischer, religiöser oder sonstiger politischer Verfolgung (vgl. Urteile vom 17. Oktober 1995 und vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 99, 331, 334 f.; 104, 265, 270).

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR - hat allerdings in seiner Entscheidung vom 7. Juli 1989 im Fall Soering (EuGRZ 1989, 314 = NJW 1990, 2183) und seither ständig ausgesprochen, dass es den Vertragsstaaten durch Art. 3 EMRK trotz der räumlichen Grenzen des Geltungsbereichs der Konvention untersagt sein kann, einen Ausländer in einen außerhalb des Konventionsgebiets liegenden Drittstaat auszuliefern, auszuweisen oder abzuschieben, wenn ihm dort die Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht (vgl. dazu auch die Urteile vom 17. Oktober 1995 und vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 99, 331, 335; 104, 265, 267).

    Er müsste also in dem Nicht-Vertragsstaat Misshandlungen ausgesetzt sein, die nach Art, Intensität und Urheberschaft dem Art. 3 EMRK unterfallen und deshalb dort - im Drittstaat - gegen den Standard von Art. 3 EMRK verstoßen (vgl. Urteil vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 104, 265, 268).

  • EGMR, 07.07.1989 - 14038/88

    Jens Söring

    Auszug aus BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99
    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR - hat allerdings in seiner Entscheidung vom 7. Juli 1989 im Fall Soering (EuGRZ 1989, 314 = NJW 1990, 2183) und seither ständig ausgesprochen, dass es den Vertragsstaaten durch Art. 3 EMRK trotz der räumlichen Grenzen des Geltungsbereichs der Konvention untersagt sein kann, einen Ausländer in einen außerhalb des Konventionsgebiets liegenden Drittstaat auszuliefern, auszuweisen oder abzuschieben, wenn ihm dort die Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht (vgl. dazu auch die Urteile vom 17. Oktober 1995 und vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 99, 331, 335; 104, 265, 267).

    Der EGMR hat vielmehr seine Rechtsprechung zur Unzulässigkeit der Auslieferung, Ausweisung oder Abschiebung in einen Nicht-Vertragsstaat bisher nur auf Art. 3 EMRK gestützt, weil das darin enthaltene - ohne Ausnahmen und auch in Notstandsfällen ohne Einschränkungen gewährleistete - absolute Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung "einen der grundlegendsten Werte der demokratischen Gesellschaften bildet, die sich im Europarat zusammengeschlossen haben" (vgl. das Soering-Urteil des EGMR vom 7. Juli 1989 a.a.O. Nr. 88).

    Der EGMR hat dies lediglich im Hinblick auf einige Menschenrechtsgarantien erwogen (vgl. bezüglich Art. 6 Abs. 1 EMRK das Soering-Urteil vom 7. Juli 1989 a.a.O. Nr. 113 zur offenkundigen Verweigerung eines fairen Strafverfahrens; zu Art. 8 EMRK vgl. Urteil vom 20. März 1991 EuGRZ 1991, 203 = NJW 1991, 3079 Nr. 88 f. ; die übrigen Entscheidungen des EGMR zu Art. 8 EMRK betreffen Fälle, in denen Schutz für das in einem Signatarstaat geführte Familienleben vor Ausweisung oder Abschiebung einzelner Familienmitglieder begehrt wurde, vgl. BVerwG, Urteil vom 9 Dezember 1997 - BVerwG 1 C 19.96 - BVerwGE 106, 13, 21 ff. m.w.N.).

    Die in der Soering-Entscheidung des EGMR vom 7. Juli 1989 a.a.O. hervorgehobenen, für die demokratischen Mitgliedstaaten des Europarats und der EMRK schlechthin konstituierenden "Grundwerte", zu denen über Art. 3 EMRK hinaus ein Kernbestand weiterer spezieller menschenrechtlicher Garantien der EMRK gehört, verkörpern einen "menschenrechtlichen Ordre public" aller Signatarstaaten der EMRK (vgl. Isensee a.a.O Rn. 99).

  • BVerwG, 17.10.1995 - 9 C 15.95

    Abschiebungshindernis - Menschenrechte - Gefährdung - Naturkatastrophen -

    Auszug aus BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99
    Das Oberverwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats davon ausgegangen, dass die EMRK - wie auch in den Artikeln 1 und 56 zum Ausdruck kommt - grundsätzlich nur die Sicherung bestimmter Rechte und Freiheiten innerhalb des eigenen Machtbereichs der Vertragsstaaten selbst bezweckt (vgl. die Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331, 333 ff.; vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - BVerwGE 104, 265, 267 ff.; vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 40.96 - BVerwGE 105, 187, 188 vom 11. November 1997 - BVerwG 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322, 324).

    Außerdem enthalten weder die Konvention selbst noch später vereinbarte Protokolle ein Recht auf Asyl wegen rassischer, religiöser oder sonstiger politischer Verfolgung (vgl. Urteile vom 17. Oktober 1995 und vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 99, 331, 334 f.; 104, 265, 270).

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - EGMR - hat allerdings in seiner Entscheidung vom 7. Juli 1989 im Fall Soering (EuGRZ 1989, 314 = NJW 1990, 2183) und seither ständig ausgesprochen, dass es den Vertragsstaaten durch Art. 3 EMRK trotz der räumlichen Grenzen des Geltungsbereichs der Konvention untersagt sein kann, einen Ausländer in einen außerhalb des Konventionsgebiets liegenden Drittstaat auszuliefern, auszuweisen oder abzuschieben, wenn ihm dort die Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung droht (vgl. dazu auch die Urteile vom 17. Oktober 1995 und vom 15. April 1997 a.a.O. BVerwGE 99, 331, 335; 104, 265, 267).

  • BVerwG, 11.11.1997 - 9 C 13.96

    Abschiebungsschutz für abgelehnte Asylbewerber aus familiären Gründen?

    Auszug aus BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99
    Das Oberverwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats davon ausgegangen, dass die EMRK - wie auch in den Artikeln 1 und 56 zum Ausdruck kommt - grundsätzlich nur die Sicherung bestimmter Rechte und Freiheiten innerhalb des eigenen Machtbereichs der Vertragsstaaten selbst bezweckt (vgl. die Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331, 333 ff.; vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - BVerwGE 104, 265, 267 ff.; vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 40.96 - BVerwGE 105, 187, 188 vom 11. November 1997 - BVerwG 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322, 324).

    Gleichzeitig hat der Gesetzgeber die von § 53 Abs. 4 AuslG erfassten zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbote aus der EMRK als zwingende rechtliche Abschiebungshindernisse ausgestaltet, die bereits dem Erlass einer Abschiebungsandrohung in einen entsprechenden Zielstaat entgegenstehen (§ 50 Abs. 3 Satz 2 und 3 AuslG; vgl. näher Urteil vom 11. November 1997 a.a.O. BVerwGE 105, 322, 324 ff.).

  • EGMR, 20.03.1991 - 15576/89

    CRUZ VARAS ET AUTRES c. SUÈDE

    Auszug aus BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99
    Der EGMR hat dies lediglich im Hinblick auf einige Menschenrechtsgarantien erwogen (vgl. bezüglich Art. 6 Abs. 1 EMRK das Soering-Urteil vom 7. Juli 1989 a.a.O. Nr. 113 zur offenkundigen Verweigerung eines fairen Strafverfahrens; zu Art. 8 EMRK vgl. Urteil vom 20. März 1991 EuGRZ 1991, 203 = NJW 1991, 3079 Nr. 88 f. ; die übrigen Entscheidungen des EGMR zu Art. 8 EMRK betreffen Fälle, in denen Schutz für das in einem Signatarstaat geführte Familienleben vor Ausweisung oder Abschiebung einzelner Familienmitglieder begehrt wurde, vgl. BVerwG, Urteil vom 9 Dezember 1997 - BVerwG 1 C 19.96 - BVerwGE 106, 13, 21 ff. m.w.N.).
  • BVerfG, 01.07.1987 - 2 BvR 478/86

    Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft

    Auszug aus BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99
    Im Ergebnis zutreffend und in Übereinstimmumg mit weiteren Oberverwaltungsgerichten (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 2. März 1999 - Bf IV 13/95 - VGH Kassel, Urteil vom 31. August 1999 - 10 UE 864/99.A - OVG Koblenz, Urteil vom 20. Januar 2000 - 12 A 11883/96 - ; OVG Lüneburg NVwZ 1998, Beilage Nr. 7, 65; ähnlich VGH Mannheim, Urteil vom 15. Juni 1999 - A 6 S 2766/98 -) ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der unbedingt zu schützende menschenrechtliche Kern der Religionsfreiheit indessen nicht weiterreichen kann als das so genannte religiöse Existenzminimum, wie es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts durch das Asylrecht geschützt wird (vgl. BVerfGE 54, 341, 356 ff.; 76, 143, 158 ff.; InfAuslR 1992, 219; NVwZ 1995, Beilage 5, 33 = InfAuslR 1995, 210).
  • BVerfG, 09.03.1983 - 2 BvR 315/83

    Einstweilige Anordnung gegen die Auslieferung nach Verurteilung im

    Auszug aus BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99
    Hieran hält der Senat fest (vgl. zu Auslandsfolgen des Handelns deutscher Staatsorgane allgemein auch BVerfGE 66, 39, 62 ; zur Auslieferung BVerfGE 63, 332, 337 f.; 75, 1, 16 f.; BVerfG, EuGRZ 1996, 324, 326; NJW 1994, 2883; vgl. ferner Hailbronner JZ 1995, 127, 137; DÖV 1999, 617, 621 f.; Ipsen, Völkerrecht, 4. Aufl. 1999, S. 531 ff., 562 ff.; Isensee in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des deutschen Staatsrechts, Band V, 2. Aufl. 2000, § 115 Rn. 77 ff., 95 ff.; Maaßen, Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht, 1997, S. 120 ff.; ders. ZAR 1998, 107, 112 f.; ähnlich Buß DÖV 1998, 323, 328 f.).
  • BVerfG, 31.05.1994 - 2 BvR 1193/93

    Auslieferung bei Gefahr menschenunwürdiger Behandlung

    Auszug aus BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99
    Hieran hält der Senat fest (vgl. zu Auslandsfolgen des Handelns deutscher Staatsorgane allgemein auch BVerfGE 66, 39, 62 ; zur Auslieferung BVerfGE 63, 332, 337 f.; 75, 1, 16 f.; BVerfG, EuGRZ 1996, 324, 326; NJW 1994, 2883; vgl. ferner Hailbronner JZ 1995, 127, 137; DÖV 1999, 617, 621 f.; Ipsen, Völkerrecht, 4. Aufl. 1999, S. 531 ff., 562 ff.; Isensee in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des deutschen Staatsrechts, Band V, 2. Aufl. 2000, § 115 Rn. 77 ff., 95 ff.; Maaßen, Die Rechtsstellung des Asylbewerbers im Völkerrecht, 1997, S. 120 ff.; ders. ZAR 1998, 107, 112 f.; ähnlich Buß DÖV 1998, 323, 328 f.).
  • BVerwG, 02.09.1997 - 9 C 40.96

    Gefahrenquelle und Staatlichkeit der Mißhandlung nach Art. 3 EMRK;

    Auszug aus BVerwG, 24.05.2000 - 9 C 34.99
    Das Oberverwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats davon ausgegangen, dass die EMRK - wie auch in den Artikeln 1 und 56 zum Ausdruck kommt - grundsätzlich nur die Sicherung bestimmter Rechte und Freiheiten innerhalb des eigenen Machtbereichs der Vertragsstaaten selbst bezweckt (vgl. die Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 15.95 - BVerwGE 99, 331, 333 ff.; vom 15. April 1997 - BVerwG 9 C 38.96 - BVerwGE 104, 265, 267 ff.; vom 2. September 1997 - BVerwG 9 C 40.96 - BVerwGE 105, 187, 188 vom 11. November 1997 - BVerwG 9 C 13.96 - BVerwGE 105, 322, 324).
  • EGMR, 24.02.1998 - 23372/94

    LARISSIS AND OTHERS v. GREECE

  • BVerfG, 16.12.1983 - 2 BvR 1160/83

    Nachrüstung

  • BVerfG, 29.05.1996 - 2 BvR 66/96

    Gerichtliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung eines

  • OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2000 - 12 A 11883/96
  • VGH Baden-Württemberg, 15.06.1999 - A 6 S 2766/98

    Asyl: Darlegungslast; keine Gruppenverfolgung der Ahmadis in Pakistan

  • BVerfG, 19.12.1994 - 2 BvR 1426/91

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Asylerheblichkeit von Einschränkungen

  • EGMR, 25.05.1993 - 14307/88

    KOKKINAKIS c. GRÈCE

  • EGMR, 20.09.1994 - 13470/87

    OTTO-PREMINGER-INSTITUT v. AUSTRIA

  • BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96

    Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Begegnungsgemeinschaft;

  • BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

    Wirtschaftsasyl

  • BVerfG, 31.03.1987 - 2 BvM 2/86

    Völkerrecht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2004 - 8 A 3852/03

    Kein Abschiebungsschutz für M. Kaplan

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (226).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 (268) m.w.N.; Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (227).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (227) im Anschluss an den EGMR, Urteil vom 7. Juli 1989 - Nr. 1/1989/161/217 - Fall Soering, NJW 1990, 2183 (2184) Nr. 88.

    So zu Abschiebungen in einen Nichtkonventionsstaat: EGMR, Urteil vom 7. Juli 1989 - Nr. 1/1989/161/217 - Fall Soering, NJW 1990, 2183 (2184) Nr. 86; BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (226); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Mai 2003 - A 2 S 711/01 -, juris.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (228); Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 (269/270).

    vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 (333 ff.); vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 (267 ff.); vom 2. September 1997 - 9 C 40.96 -, BVerwGE 105, 187 (188); vom 11. November 1997 - 9 C 13.96 -, BVerwGE 105, 322 (324); vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (225).

    vgl. insbesondere EGMR, Urteil vom 30. Oktober 1991 - Nr. 45/1990/236/302 - 306 - Fall Vilvarajah, NVwZ 1992, 869 Nr. 102; Urteil vom 15. November 1996 - Nr. 70/1995/576/662 - Fall Chahal, InfAuslR 1997, 97 (98) Nr. 73; Urteil vom 17. Dezember 1996 - Nr. 71/1995/577/663 - Fall Ahmed, InfAuslR 1997, 279 (280) Nr. 38; Urteil vom 29. April 1997 - Nr. 11/1996/630/813 - Fall H.L.R., InfAuslR 1997, 333 (334) Nr. 33; Urteil vom 7. Juli 2000 - Nr. 40035/98 - Fall Jabari, EZAR 933 Nr. 9 S. 3; Urteil vom 6. Februar 2001 - Nr. 44599/98 - Fall Bensaid, NVwZ 2002, 553 Nr. 32; EKMR, Bericht vom 23. April 1998 - Beschwerde Nr. 32448/96 - Fall Hatami, InfAuslR 1999, 49 (51) Nr. 93; ferner: BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE 99, 331 (334 f.); vom 15. April 1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104, 265 (270); vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (226).

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (226); Hess. VGH, Beschluss vom 19. Mai 1998 - 10 UE1974/97.A -, NVwZ-RR 1999, 340 (341); VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Mai 1999 - A 6 S 1589/98 -, juris.

    vgl. EGMR im Soering-Urteil vom 7. Juli 1989 - Nr. 1/1989/161/217 -, NJW 1990, 2183 (2184) Nr. 88; ebenso BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (227).

    BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 - BVerwGE 111, 223; VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 9. September 1994 - A 16 S 486/94 -, ESVGH 45, 155; Urteil vom 19. Mai 1999 - A 6 S 1589/98 -, VGH BW-LS 1999, Beilage 9, B 2; Urteil vom 22. Mai 2003 - A 2 S 711/01 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Mai 1997 - 6 A 282/97 -, NVwZ-Beilage 10/1997, 79; Urteil vom 20. Januar 2000 - 12 A 11883/96 -, NVwZ-Beilage 8/2000, 90; OVG Lüneburg, Urteil vom 6. April 1998 - 12 L 1076/98 -, NVwZ-Beilage 7/1998, 65; VGH Kassel, Beschluss vom 19. Mai 1998 - 10 UE 1974/97.A -, NVwZ-RR 1999, 340; OVG Weimar, Urteil vom 30. September 1998 - 3 KO 864/98 -, NVwZ-Beilage 3/1999, 19; OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 1997 - 19 A 5121/97.A -.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 2000 - 9 C 34.99 -, BVerwGE 111, 223 (229 f.).

  • BVerwG, 09.12.2010 - 10 C 19.09

    Asyl; Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; Verfolgungsgrund; Religion;

    Das vorlegende Gericht geht im Übrigen auch in seiner Rechtsprechung zum Abschiebungsschutz im Fall einer Verletzung der EMRK (jetzt: § 60 Abs. 5 AufenthG) davon aus, dass eine schwerwiegende Verletzung der Religionsfreiheit ein Abschiebungsverbot nach Art. 9 EMRK begründen kann (vgl. Urteil vom 24. Mai 2000 - BVerwG 9 C 34.99 - BVerwGE 111, 223 ).
  • BVerwG, 20.01.2004 - 1 C 9.03

    Apostasie; Abfall vom Islam; Konversion; konvertierte Muslime; Glaubenswechsel;

    Sollte das Berufungsgericht auf der Grundlage seiner weiteren Ermittlungen zu der Überzeugung gelangen, dass Apostaten im Iran jedenfalls eine Teilnahme an Gottesdiensten mit Gleichgesinnten abseits der Öffentlichkeit möglich und zumutbar ist, stünde dem Kläger weder asylrechtlicher Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG noch Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 4 AuslG zu (zum entsprechenden Schutzumfang des zum menschenrechtlichen Mindeststandard gehörenden Kerns der Religionsfreiheit nach Art. 9 EMRK vgl. Urteil vom 24. Mai 2000 - BVerwG 9 C 34.99 - BVerwGE 111, 223 ).
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