Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  VermG § 4 Abs. 3 Buchst. a; VerwalterVO vom 11. Dezember 1968 § 1 Abs. 2
  Redlicher Erwerb; Kauf durch den Bürgermeister als Organ des staatlichen Verwalters; Zuständigkeiten des staatlichen Verwalters einerseits und des Rats des Kreises andererseits; Erkundigungsverpflichtung des staatlichen Verwalters nach dem Vorliegen der ...

• Wolters Kluwer

  Redlicher Erwerb - Kauf durch den Bürgermeister - Organ des staatlichen Verwalters - Zuständigkeiten des staatlichen Verwalters - Zuständigkeiten des Rats des Kreises - Erkundigungsverpflichtung des staatlichen Verwalters - Vorliegen der Verkaufsvoraussetzungen - ...

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Nachlasspflegschaft; Verkaufsvoraussetzungen; Verwaltungspraxis; unredlicher Erwerb; Restitutionsausschluss; Ausschlussgrund; zwangsverwaltetes Grundstück; Erwerber; Erkundigungspflicht; anderweitige Befriedigungsmöglichkeit

• Judicialis

  VermG § 4 Abs. 3 Buchst. a; ; VerwalterVO vom 11. Dezember 1968 § 1 Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• nomos.de , S. 52 (Entscheidungsbesprechung)

  § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG; § 1 Abs. 2 Verwalter-VO
  Staatliche Verwaltung/Grundstücksverkauf/redlicher Erwerb

Papierfundstellen

• BVerwGE 111, 322
• NJ 2000, 663

Wird zitiert von ... (22)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 05.03.1998 - 7 C 30.97

  Machtmißbrauch durch Enteignung von "Westgrundstücken"

  Auszug aus BVerwG, 19.07.2000 - 8 C 20.99

  Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch im Zusammenhang mit schädigenden Maßnahmen gegen "Westeigentümer" im Rahmen von § 1 Abs. 3 VermG entschieden, dass "eine in bewusster Abkehr vom Gesetzesrecht und in diskriminierender Absicht erfolgte ständige Praxis nicht als ein Teil der gelebten Rechtswirklichkeit begriffen werden darf, auf die abzustellen ist, wenn die Abweichung einer Maßnahme von der DDR-Rechtsordnung in Frage steht" (Urteil vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 30.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 142 S. 432 ).

  Entscheidend ist vielmehr, ob der manipulative staatliche Vermögenszugriff in bewusster Abweichung von der durch die DDR selbst gesetzten, nach außen aufrechterhaltenen Rechtsordnung mit dem Ziel "gruppengerichteter Diskriminierung" erfolgt ist (Urteil vom 5. März 1998, a.a.O.).

• BVerwG, 29.02.1996 - 7 C 59.94

  Offene Vermögensfragen: Vermutung unlauterer Machenschaften bei ausreisebedingten …

  Auszug aus BVerwG, 19.07.2000 - 8 C 20.99

  Dasselbe hat das Bundesverwaltungsgericht auch für so genannte Ausreisefälle und die dortige Verwaltungspraxis bekräftigt (Urteil vom 29. Februar 1996 - BVerwG 7 C 59.94 - BVerwGE 100, 310 ).
• BVerwG, 22.04.1994 - 7 B 188.93

  Offene Vermögensfragen - Unredlichkeit des Rechtserwerbs - Staatlich eingesetzter …

  Auszug aus BVerwG, 19.07.2000 - 8 C 20.99

  Die bloße Kenntnis der Rechtsvorschrift allein reicht für § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG schon nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nicht aus (Beschluss vom 22. April 1994 - BVerwG 7 B 188.93 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 8 S. 11).
• BVerwG, 16.10.1995 - 7 B 163.95

  Vermögensfragen - Unredlichkeit - Beweislast - Wiedereinsetzung - …

  Auszug aus BVerwG, 19.07.2000 - 8 C 20.99

  Eine derartige Unerweislichkeit des redlichen Erwerbs wirkt sich (nur) dann zu Ungunsten des Erwerbers - hier also der Beigeladenen - aus, wenn greifbare tatsächliche Anhaltspunkte für die Unredlichkeit vorlagen (Beschluss vom 16. Oktober 1995 - BVerwG 7 B 163.95 - Buchholz 428 § 4 VermG Nr. 22 S. 51 f.).

• BVerwG, 27.06.2001 - 8 C 27.00

  Redlicher Erwerb; Kauf eines unbelasteten Gartengrundstücks; Veräußerung durch …

  Bei einer hierauf gestützten Verwaltungsübung würde es sich aber um keine berücksichtigungsfähige Praxis im Sinne von § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG gehandelt haben; denn sie hätte eine gruppengerichtete Diskriminierung von "Westeigen-tümern" bewirken sollen und wäre daher als objektiv-rechtlicher Maßstab für die Redlichkeitsbeurteilung mit der Folge ungeeignet, dass es in jedem Falle bei einem Verstoß gegen § 1 Abs. 1 der Verwalterverordnung verbleibt (vgl. im Einzelnen Urteil vom 19. Juli 2000 - BVerwG 8 C 20.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 5 S. 14 ).

  Diese Einschätzung damals erlebter Wirklichkeit deckt sich mit Erkenntnissen des Senats über die fehlende Transparenz bei der Behandlung des Vermögens von Personen, welche die DDR verlassen hatten, durch die rigorose Abschottung der Zuständigkeitsbereiche örtlicher Organe der Staatsmacht (vgl. Urteil vom 19. Juli 2000, a.a.O.).

• BVerwG, 27.06.2001 - 8 C 26.00

  Redlicher Erwerb; Kauf eines unbelasteten Gartengrundstücks; Veräußerung durch …

  Aber bei einer hierauf gestützten Verwaltungsübung würde es sich um keine berücksichtigungsfähige Praxis im Sinne von § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG gehandelt haben; denn sie hätte eine gruppengerichtete Diskriminierung von "Westeigentümern" bewirken sollen und wäre daher als objektiv-rechtlicher Maßstab für die Redlichkeitsbeurteilung mit der Folge ungeeignet, dass es in jedem Falle bei einem Verstoß gegen § 1 Abs. 1 der Verwalterverordnung verbleibt (vgl. im Einzelnen Urteil vom 19. Juli 2000 - BVerwG 8 C 20.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 5 S. 14 ).

  Diese Einschätzung damals erlebter Wirklichkeit deckt sich mit Erkenntnissen des Senats über die fehlende Transparenz bei der Behandlung des Vermögens von Personen, welche die DDR verlassen hatten, durch die rigorose Abschottung der Zuständigkeitsbereiche örtlicher Organe der Staatsmacht (vgl. Urteil vom 19. Juli 2000, a.a.O.).

• BVerwG, 27.06.2001 - 8 C 25.00

  Rechtliche Voraussetzungen für die Verkaufsberechtigung nach der …

  Aber bei einer hierauf gestützten Verwaltungsübung würde es sich um keine berücksichtigungsfähige Praxis im Sinne von § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG gehandelt haben; denn sie hätte eine gruppengerichtete Diskriminierung von "Westeigentümern" bewirken sollen und wäre daher als objektiv-rechtlicher Maßstab für die Redlichkeitsbeurteilung mit der Folge ungeeignet, dass es in jedem Falle bei einem Verstoß gegen § 1 Abs. 1 der Verwalterverordnung verbleibt (vgl. im Einzelnen Urteil vom 19. Juli 2000 - BVerwG 8 C 20.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 5 S. 14 ).

  Diese Einschätzung damals erlebter Wirklichkeit deckt sich mit Erkenntnissen des Senats über die fehlende Transparenz bei der Behandlung des Vermögens von Personen, welche die DDR verlassen hatten, durch die rigorose Abschottung der Zuständigkeitsbereiche örtlicher Organe der Staatsmacht (vgl. Urteil vom 19. Juli 2000, a.a.O.).

 
• BVerwG, 27.02.2008 - 8 C 9.07

  Kauf eines zwangsverwalteten Grundstücks; Kaufpreisbildung durch die staatlichen …

  Es fand insofern eine "rigorose Abschottung" statt (Urteil vom 19. Juli 2000 - BVerwG 8 C 20.99 - BVerwGE 111, 322 = Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 5).
• BVerwG, 25.07.2001 - 8 C 3.01

  Entschädigungslose Enteignung; Enteignung, entschädigungslose; Enteignung, gegen …

  Entscheidend ist dabei, ob der staatliche Vermögenszugriff in bewusster Abweichung von der durch die DDR selbst gesetzten, nach außen aufrechterhaltenen Rechtsordnung mit dem Ziel "gruppengerichteter Diskriminierung" erfolgt ist (vgl. Urteile vom 5. März 1998 - BVerwG 7 C 30.97 - Buchholz 428 § 1 VermG Nr. 142 S. 432 und vom 19. Juli 2000 - BVerwG 8 C 20.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 5 S. 14).
• BVerwG, 13.09.2000 - 8 C 33.99

  Erwerb im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG; redlicher Erwerb; unredlicher …

  Der staatliche Verwalter war nur ausführendes Organ (vgl. Urteil vom 19. Juli 2000 - BVerwG 8 C 20.99 - zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung und in Buchholz unter 428 § 4 VermG vorgesehen -, amtlicher Umdruck S. 9 f.).
• BVerwG, 18.07.2001 - 8 B 103.01

  Bezeichnung des Revisionszulassungsgrundes der Divergenz - Verletzung des …

  Das Verwaltungsgericht hat keinen vom Urteil des Senats vom 19. Juli 2000 (BVerwG 8 C 20.99 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 5, S. 14) abweichenden Rechtssatz aufgestellt.
• BVerwG, 09.11.2000 - 8 B 198.00

  Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund des Vorliegen eines …

  Das angefochtene Urteil beruht auf einer Abweichung von den nach dessen Erlass ergangenen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Juli 2000 - BVerwG 8 C 20.99 - und vom 13. September 2000 - BVerwG 8 C 33.99 -.
• VG Cottbus, 27.01.2022 - 1 K 487/17
  Diese interne Weisungslage wäre jedoch, selbst wenn ihre Voraussetzungen vorgelegen hätten, nicht geeignet, einen Verstoß gegen die selbst gesetzte Rechtsordnung der DDR zu legitimieren und eine "ordnungsgemäße Verwaltungspraxis", § 4 Abs. 3 lit. a) VermG, wird durch sie nicht begründet (…BVerwG, Beschl. v. 27. August 2003 - BVerwG 7 B 25.03 -, juris Rn. 9; BVerwG, Urt. v. 19. Juli 2000 - BVerwG 8 C 20.99 -, juris Rn. 14).
• BVerwG, 27.08.2003 - 7 B 25.03

  Rückübertragung und Entschädigung nach dem Vermögensgesetz; Treuhandverwaltung …

  Diese Auffassung steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 19. Juli 2000 BVerwG 8 C 20.99 Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 5 S. 14 m.w.N.).
• BVerwG, 07.11.2000 - 8 B 199.00

  Erfolg der Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund des Vorliegens eines …
• BVerwG, 01.07.1999 - 8 B 116.99

  Aufhebung der Nichtzulassung der Revision - Voraussetzungen für den …
• BVerwG, 03.03.2005 - 8 B 14.05

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerwG, 27.06.2002 - 8 B 30.02

  Anforderungen an die Redlichkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 und Abs. 3 VermG …
• BVerwG, 01.08.2001 - 8 B 137.01

  Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
• BVerwG, 25.04.2001 - 8 B 73.01

  Unredlichkeit des Rechtserwerbs von Einfamilienhäusern durch Privatpersonen unter …
• BVerwG, 30.08.2000 - 8 B 115.00

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer grundsätzlichen Bedeutung einer …
• BVerwG, 14.01.2003 - 8 B 101.02

  Voraussetzungen für eine Divergenz zu früheren Urteilen
• VG Meiningen, 29.07.2002 - 5 K 1086/98

  Rückübertragungsrecht; Rückübertragungsrecht; redlicher; Erwerb; …
• VG Dessau, 14.08.2001 - 3 A 158/99
• BVerwG, 08.11.2000 - 8 B 197.00

  Aufhebung der Beiladung von Zeugen
• VG Berlin, 07.03.2002 - 29 A 509.97

  Verkauf eines Eigenheims in der ehemaligen DDR; Fehlende Beteiligung des Rates …