Rechtsprechung
BVerwG, 07.12.2000 - 5 C 42.99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Eheähnliche Gemeinschaft - Unterhaltsleistungen für Kinder - Ausschluss von Kindern in Stiefelternfamilien - Unterhaltsvorschussgesetz - Verfassungswidrigkeit - Wiederverheiratung
- Judicialis
UVG § 1 Abs. 1 Nr. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UVG § 1 Abs. 1 Nr. 2
Sozialrecht (Sozialleistungen); Unterhaltsleistungen nach dem UVG für Kinder in eheähnliche Gemeinschaft; Unterhaltsleistungen, Ausschluss von Kindern in Stiefelternfamilien von Unterhaltsleistungen nach dem UVG; Unterhaltsvorschussgesetz , Ausschluss von Kindern in ...
- rechtsportal.de
UVG § 1 Abs. 1 Nr. 2
Eheähnliche Gemeinschaft, Unterhaltsleistungen nach dem UVG für Kinder in -; Unterhaltsleistungen, Ausschluss von Kindern in Stiefelternfamilien von - nach dem UVG ; Unterhaltsvorschussgesetz , Ausschluss von Kindern in Stiefelternfamilien von Unterhaltsleistungen; ... - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Aachen, 18.02.1999 - 2 K 2966/96
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1999 - 16 A 1491/99
- BVerwG, 07.12.2000 - 5 C 42.99
Papierfundstellen
- BVerwGE 112, 259
- NJW 2001, 3205
- NVwZ 2001, 1288 (Ls.)
- FamRZ 2001, 1452
- DVBl 2001, 1697
Wird zitiert von ... (55) Neu Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1999 - 16 A 1491/99
Rechtmäßigkeit der Einstellung von Unterhaltsvorschussleistungen; Gewährung von …
Auszug aus BVerwG, 07.12.2000 - 5 C 42.99
BVerwG 5 C 42.99 OVG 16 A 1491/99.Das Verwaltungsgericht hat die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage abgewiesen, das Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 23. September 1999 - OVG 16 A 1491/99 - ) die auf den Leistungszeitraum vom 1. Mai 1996 bis zum 30. September 1996 beschränkte Berufung der Kläger zurückgewiesen und dies im Wesentlichen wie folgt begründet: .
- BVerwG, 14.10.1993 - 5 C 10.91
Kostenfreiheit - Unterhaltsvorschuß - Sozialhilfe - Erstattungsansprüche - …
Auszug aus BVerwG, 07.12.2000 - 5 C 42.99
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO (vgl. dazu Urteil des Senats vom 14. Oktober 1993 - BVerwG 5 C 10.91 - Buchholz 436.0 § 11 BSHG Nr. 22, S. 28 f.).
- OVG Saarland, 06.01.2011 - 3 D 137/10
Begriff des Zusammenlebens im Sinne des § 1 Abs. 3 UHVG (juris: UhVorschG)
BVerwG, Urteil vom 7.12.2000 - 5 C 42/99 -, BVerwGE 112, 259 f., zitiert nach juris. - BVerwG, 02.06.2005 - 5 C 24.04
Ledig; Lebenspartner in einer Lebenspartnerschaft nicht ledig; kein …
Dass Kinder, die bei einem Elternteil leben, der eine Lebenspartnerschaft führt, keinen Leistungsanspruch nach dem Unterhaltsvorschussgesetz haben, folgt zudem aus dem Gesetzeszweck, eine Sozialleistung nur für die Kinder derjenigen Elternteile bereitzustellen, die Alltag und Erziehung auf sich gestellt bewältigen müssen, wie dies schon in der vollständigen Bezeichnung des Gesetzes in seiner Ursprungsfassung vom 23. Juli 1979 (BGBl I S. 1184) - Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern allein stehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen - zum Ausdruck gelangt ist (Senatsurteil vom 7. Dezember 2000 - BVerwG 5 C 42.99 - BVerwGE 112, 259 = Buchholz 436.45 § 1 UVG Nr. 1 S. 2 zu Kindern in Stiefelternfamilien). - OVG Sachsen, 03.09.2018 - 5 A 305/16
Unterhaltsvorschuss, Stiefkind, Doppelbelastung; Existenzminimum, Erlass, …
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urt. v. 4 7. Dezember 2000, BVerwGE 112, 259), auf die das Verwaltungsgericht seine Entscheidung zutreffend stützt, sind für Kinder in Stiefelternfamilien die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG für die Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen nicht erfüllt, weil der sie erziehende Elternteil, wenn er (wieder-)verheiratet ist, nicht (mehr) "ledig, verwitwet oder geschieden" ist.Die Milderung dieser besonderen, prekären Erziehungssituation ist Sinn und Zweck des Unterhaltsvorschussgesetzes, nicht hingegen der bloße Ausgleich einer allein unterhaltsrechtlichen Doppelbelastung (BVerwG, Urt. v. 7. Dezember 2000, BVerwGE 112, 259 [260 f.];… BVerfG, Beschl. v. 3. März 2004 - 1 BvL 13/00 -, juris Rn. 21 ff.;… vgl. dazu auch BVerwG, Urt. v. 11. Oktober 2012 - 5 C 20.11 -, BVerwGE 144, 306 [301]; SächsOVG, Beschluss vom 2. Februar 2015 - 5 D 50/14).
Dass die Nichtgewährung von Unterhaltsvorschussleistungen an Kinder in Stiefelternfamilien dem Willen des Gesetzgebers entspricht, belegen im Übrigen eindeutig die auch vom Verwaltungsgericht zitierten Gesetzgebungsmaterialien (BT-Drs. 8/1952, S. 6 f.;… BT- Drs. 8/2774, S. 12; 151. Sitzung des Deutschen Bundestages - 8. Wahlperiode -, Stenografische Berichte S. 12067 f.; BT-Drs. 12/1523, S. 6; s. auch dazu BVerwG, Urt. v. 7. Dezember 2000, BVerwGE 112, 259 [260 f.];… BVerfG, Beschl. v. 3. März 2004 - 1 BvL 13/00 -, juris Rn. 21).
Das Verwaltungsgericht ist darüber hinaus davon ausgegangen, dass die rechtlich unterschiedliche Behandlung von Kindern in Stiefelternfamilien und Kindern in eheähnlichen Lebensgemeinschaften gerechtfertigt sei, weil den betroffenen Kindern mit der neuen Eheschließung ihres erziehenden Elternteils regelmäßig auch wirtschaftliche Vorteile zugute kämen, da sie mittelbar an der rechtlichen Absicherung der wirtschaftlichen Situation des erziehenden Elternteils partizipierten, die in dessen Unterhaltsberechtigung gegenüber dem Ehepartner zum Ausdruck komme (s. auch BVerwG, Urt. v. 7. Dezember 2000, BVerwGE 112, 259 [261 f.]).
- VG Hamburg, 31.01.2024 - 13 K 3299/23
Zur Aufhebung der Bewilligung von Unterhaltsvorschuss und zur Verpflichtung zum …
Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber nicht zu einer schematischen Gleichbehandlung (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 17.3.2006, 4 Bf 121/06, n.v. mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 7.12.2000, 5 C 42/99, juris Rn. 17).Wenn die vom Gesetzgeber unterstellte wirtschaftliche Besserstellung ausbleibt, ist dies in Anbetracht der typisierenden und auf die praktischen Bedürfnisse einer Massenverwaltung Rücksicht nehmenden Betrachtungsweise des Gesetzgebers hinzunehmen (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 17.3.2006, 4 Bf 121/06, n.v. mit Verweis auf BVerwG, Urt. v. 7.12.2000, 5 C 42/99, juris Rn. 17).
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2012 - 12 S 2935/11
Kein Unterhaltsvorschuss für Kind aus anonymer künstlicher Befruchtung
Indes bleiben die spezifisch unterhaltsrechtlichen Interessen des Kindes nach dem Willen des Gesetzgebers dann unberücksichtigt, wenn etwa der das Kind betreuende Elternteil in ehelicher Lebensgemeinschaft mit einem Nichtelternteil lebt (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG, sog. Stiefelternfall, BVerwG, Urt. v. 7.12.2000 - 5 C 42.99 - BVerwGE 112, 259 = NJW 2001, 3205), wenn der das Kind betreuende Elternteil in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit einem gleichgeschlechtlichen Partner lebt (…§ 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG, Lebenspartnerschaftsfall, BVerwG, Urt. v. 2.6.2005 - 5 C 24.04 - NJW 2005, 2938) oder wenn der das Kind betreuende Elternteil sich weigert, nach dem Gesetz erforderliche Auskünfte zu erteilen oder bei der Feststellung der Vaterschaft mitzuwirken (…§ 1 Abs. 3 UVG, vgl. dazu etwa BVerwG, Urt. v. 21.11.1991 - 5 C 13.87 - BVerwGE 89, 192 = NJW 1992, 1522).Vielmehr wird eine Begünstigung nur der Kinder erstrebt, deren alleinerziehende Eltern Alltag und Erziehung auf sich gestellt bewältigen müssen (Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 08.09.2009 - 4 PA 51/09 - juris; vgl. außerdem BVerwG, Urt. v. 07.12.2000 - 5 C 42.99 - BVerwGE 112, 259 = NJW 2001, 3205 sowie Senatsurteil v. 23.06.2009 - 12 S 676/07 -).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2002 - 16 A 376/01
Bestimmung des Begriffs des Getrenntlebens; Rückgriff auf die subjektiven …
OVG NRW, Urteil vom 23.9.1999 - 16 A 1491/99 -, FamRZ 2000, 775 = NWVBl. 2000, 101, bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 7.12.2000 - 5 C 42.99 -, BVerwGE 112, 259 = NJW 2001, 3205 = FEVS 52, 529 = FamRZ 2001, 1452; ferner OVG Bbg., Urteil vom 22.8.1996 - 4 A 196/95 -, FEVS 47, 416.BVerwG, Urteil vom 7.12.2000 - 5 C 42.99 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteil vom 23.9.1999 - 16 A 1491/99 -, a.a.O.; OVG Bbg., Urteil vom 22.8.1996 - 4 A 196/95 -, a.a.O.; a.A. VG Göttingen, Beschluss vom 29.9.2000 - 2 A 2045/96 -, FamRZ 2001, 56.
- VGH Bayern, 16.02.2009 - 12 C 08.3367
Unterhaltsvorschussgesetz; Prozesskostenhilfe; keine hinreichenden …
Grund für die Leistungen ist die "prekäre" Lage des allein stehenden Elternteils (vgl. BVerwG vom 7.12.2000 BVerwGE 112, 259; BayVGH vom 27.11.2001 Az. 12 B 99.586). - VGH Bayern, 11.08.2020 - 12 ZB 18.1572
Keine Unterhaltsvorschussleistungen für "aufgeteilte Kinder" und solche in …
So habe das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 7. Dezember 2000 (5 C 42.99) unter Berücksichtigung von Wortlaut, Zielsetzung und Entstehungsgeschichte der Norm geklärt, dass § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG nicht gegen Verfassungsrecht verstoße.Die vom Kläger insoweit aufgeworfene Rechtsfrage ist vom Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 7.12.2000 (5 C 42.99, BVerwGE 112, 259 = BeckRS 9998, 167607) bereits hinreichend geklärt.
- VG Freiburg, 10.01.2014 - 4 K 515/13
Unterhaltsvorschuss bei faktischem Getrenntleben der Ehegatten wegen …
Zum anderen setzt dieser Beitrag sich - u. a. in Verkennung der grundlegenden Unterschiede zwischen den §§ 48 und 50 SGB X einerseits und § 5 Abs. 1 UVG andererseits ( vgl. hierzu u. a. Hess. VGH, Beschluss vom 02.07.2013, NJW 2013, 3321, m.w.N. ), der besonderen mit den Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz verbundenen Intentionen ( siehe hierzu insbes. BVerwG, Urteil vom 07.12.2000, NJW 2001, 3205 ) und unter Außerachtlassung des Verhältnisses des Unterhaltsvorschussrechts zum Recht anderer Sozialleistungen ( vor allem im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch ) - vorwiegend mit dem Begriff der Fahrlässigkeit in § 5 UVG auseinander.Demgegenüber geht die ständige Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte mit überzeugender Begründung von einer Verfassungsmäßigkeit von § 1 UVG aus ( siehe hierzu, gerade auch zum Fall von Kindern in so gen. Stiefelternfamilien, wie hier, ausführlich BVerwG, Urteil vom 07.12.2000, a.a.O.; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 03.03.2004, JAmt 2004, 506, und juris, mit dem eine Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG zur Verfassungswidrigkeit des hier einschlägigen § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG als unzulässig abgelehnt wurde; siehe u. a. auch VG Hannover, Urteil vom 01.02.2011 - 3 A 5791/07 -, juris, und VG Würzburg, Urteil vom 17.02.2009 - W 3 K 08.1806 -, juris ).
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2005 - 7 S 1032/02
Unterhaltsvorschuss - Getrenntleben
Nach dem Urteil des BVerwG vom 07.12.2000 (BVerwGE 112, 259 = NJW 2001, 3205) ist auch grundsätzlich geklärt, dass von § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG auch so genannte Stiefelternfamilien umfasst sind; verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen hat das BVerwG für unbegründet erklärt. - OVG Niedersachsen, 26.04.2001 - 12 L 3008/00
Verpflichtung zur Übernahme von Pflegedienstkosten; Gewährung ergänzender …
- OVG Niedersachsen, 08.09.2009 - 4 PA 51/09
Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder Unterhaltsausfallleistung für ein Kind im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 05.10.2005 - 6 N 5.05
Wiedereinsetzung in eine versäumte Berufungsbegründungsfrist; Zahlung von …
- VGH Bayern, 18.02.2013 - 12 C 12.2105
Begriff des Zusammenlebens
- VG Saarlouis, 20.03.2009 - 11 K 152/98
Unterhaltsvorschussrecht - Einfluss der Eheschließung auf den Anspruch
- VG Düsseldorf, 21.09.2009 - 21 K 5293/09
Unterhaltsvorschuss Rückzahlung Elternteil alleinerziehend Erziehung Betreuung
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.06.2010 - 7 A 10552/10
Unterhaltsvorschuss, Berechnung der Bewilligungshöchstdauer
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.11.2006 - 3 M 185/06
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
- VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1975
Beweisantizipation im PKH-Verfahren für Klage gegen Ersatz von …
- VG Aachen, 04.02.2014 - 2 K 2775/12
Zusammenleben der Elternteile; Leben der Kinder bei einem Elternteil
- VG Aachen, 10.12.2013 - 2 K 1075/11
Unterhaltsvorschussleistungen; Alleinerziehung; Elternteile; regelmäßiger Wechsel …
- VG Aachen, 15.12.2006 - 2 K 3950/04
Schicksal des Anspruchs auf Unterhaltsvorschussleistungen im Falle der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2004 - 16 A 2275/03
- VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1976
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem …
- VG Würzburg, 01.08.2023 - W 3 K 20.1977
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem …
- VG Düsseldorf, 05.12.2014 - 21 K 7779/13
Anspruch auf die Bewilligung von Leistungen nach dem Gesetz zur Sicherung des …
- VG Aachen, 04.10.2010 - 2 K 911/08
Teilweise Abweisung einer Klage bei Übersteigen einer festgesetzten …
- VG Freiburg, 29.09.2021 - 4 K 3540/20
Klagebefugnis von Mutter und Kind bezüglich des Anspruchs sowohl des Kindes als …
- VG Berlin, 12.03.2009 - 37 A 25.08
Bezugsberechtigter Elternteil bei Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen
- VG Frankfurt/Oder, 14.03.2022 - 6 K 511/19
- VG Aachen, 10.12.2013 - 2 K 1074/11
Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen; abwechselnde Betreuung; …
- VG Augsburg, 31.05.2011 - Au 3 K 11.184
Anspruch auf Unterhaltsvorschuss; Zusammenleben beider Elternteile (verneint); …
- VG Düsseldorf, 24.08.2009 - 21 K 4447/09
Unterhaltsvorschuss Elternteil alleinerziehend Erziehung Betreuung
- VG Aachen, 29.01.2008 - 2 K 709/05
- VG Aachen, 11.05.2020 - 10 K 1985/19
- VG Aachen, 10.02.2020 - 10 K 1098/18
"Leben bei einem Elternteil"; Alleinerziehung
- VG Augsburg, 07.11.2012 - Au 3 K 11.1417
Ersatz von Unterhaltsleistungen; Wiederverheiratung
- VG Aachen, 22.03.2010 - 2 K 16/08
Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen für ein Kind durch eine Behörde; …
- VG Aachen, 20.12.2007 - 2 K 245/05
Voraussetzungen für einen Ersatzanspruch für Leistungen nach dem …
- VG Ansbach, 01.03.2020 - AN 15 K 20.00755
Dauerndes Getrenntleben, Unterhaltsleistungen, häusliche Gemeinschaft, …
- VG Aachen, 17.04.2007 - 2 K 588/06
Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen für ein Kind; Erfüllung der …
- VG Aachen, 21.01.2010 - 2 K 1599/08
Anspruch auf Ersatz von geleisteten Unterhaltsvorschussbeträgen wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2002 - 16 E 410/02
- VG Aachen, 01.07.2013 - 2 K 2242/12
Rechtliche Ausgestaltung einer Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen
- VG Augsburg, 07.11.2012 - Au 3 K 11.1416
Ersatz von Unterhaltsleistungen; Wiederverheiratung
- VGH Bayern, 07.06.2010 - 12 ZB 09.2777
UnterhaltsvorschussrechtAntrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf …
- VGH Bayern, 07.06.2010 - 12 ZB 09.2778
UnterhaltsvorschussrechtAntrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf …
- VGH Bayern, 07.06.2010 - 12 ZB 09.2779
UnterhaltsvorschussrechtAntrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Antrag auf …
- VG Aachen, 21.01.2010 - 2 K 1598/08
Anspruch auf Ersatz gewährter Unterhaltsvorschussleistungen nach der …
- VG Aachen, 16.02.2007 - 2 K 3610/04
Rechtmäßigkeit der Rückforderung von Leistungen nach dem …
- VG Aachen, 13.01.2014 - 2 K 2378/12
Unterhaltsvorschuss; Zusammenleben mit dem anderen Elternteil; …
- VG Aachen, 20.12.2011 - 2 K 1817/10
Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen bei Leben eines Kindes bei beiden …
- VG Aachen, 20.12.2011 - 2 K 1759/10
Folgen eines überwiegenden Lebens des Kindes bei nur einem Elternteil für den …
- VG Bayreuth, 20.07.2009 - B 3 K 08.708
Gewährung eines Unterhaltsvorschusses
- VG Würzburg, 17.02.2009 - W 3 K 08.1806
Elternteil