Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Übernahme der Therapiekosten für ein behindertes Kind mit Lese- und Rechtschreibschwäche (Legasthenie) für die Zeit vor dem Monat der Antragstellung - Anspruch auf eine nachträgliche Kostenübernahme für eine Einzeltherapie in einer heilpädagogischen-psychologischen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antragserfordernis im Jugendhilferecht; Geldleistungen in der Jugendhilfe; Jugendhilfe, Legasthenietherapie als Maßnahme der Kenntnisgrundsatz, keine Geltung des - im Jugendhilferecht; Kostenübernahme als Maßnahme der Jugendhilfe; Legasthenietherapie, Kostenübernahme als ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• jugendhilfe-netz.de (Leitsatz)

  Antragserfordernis im Jugendhilferecht

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Übernahme der Kosten einer Legasthenie-Therapie

Papierfundstellen

• BVerwGE 112, 98
• NVwZ 2002, 97 (Ls.)
• NVwZ-RR 2001, 763
• FamRZ 2001, 1452 (Ls.)
• DVBl 2001, 1060
• DÖV 2001, 909

Wird zitiert von ... (204)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 13.06.1991 - 5 C 27.88

  Jugendhilfeträger - Erziehungshilfe - Wirtschaftliche Hilfe - Unterbringung eines …

  Auszug aus BVerwG, 28.09.2000 - 5 C 29.99

  Zwar geht das Berufungsgericht unter Bezug auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 25. August 1987 - BVerwG 5 B 50.87 - Buchholz 436.51 § 5 JWG Nr. 2; Urteil vom 13. Juni 1991 - BVerwG 5 C 27.88 - Buchholz 436.51 § 6 JWG Nr. 13) zu Recht davon aus, dass dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Jugendhilfe vorlagen, erforderliche Maßnahmen aber nicht vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe, sondern von Dritten durchgeführt wurden, der Träger der öffentlichen Jugendhilfe Jugendhilfe noch nachträglich leisten könne und müsse, indem er die Kosten der bereits durchgeführten Maßnahmen übernimmt.
• Drs-Bund, 14.02.1979 - BT-Drs 8/2571

  Auszug aus BVerwG, 28.09.2000 - 5 C 29.99

  Eine von der Bundesregierung vorgeschlagene Regelung, die vorsah, dass Leistungen der Jugendhilfe vorbehaltlich abweichender Bestimmungen nicht von einem Antrag abhängig sind (§ 7 Abs. 2 Satz 1 des Regierungsentwurfs eines Sozialgesetzbuches - Jugendhilfe - BTDrucks 8/2571 vom 14. Februar 1979, S. 9), ist jedoch im Verlaufe des weiteren Gesetzgebungsverfahrens abgelehnt und nicht wieder aufgegriffen worden.
• BVerwG, 26.11.1998 - 5 C 38.97

  Eingliederungshilfe für seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung …

  Auszug aus BVerwG, 28.09.2000 - 5 C 29.99

  Die materiellen Voraussetzungen eines Hilfeanspruchs nach § 35 a SGB VIII in Verbindung mit §§ 3 und 5 EingliederungshilfeVO, insbesondere die Voraussetzungen für die Annahme einer seelischen Behinderung, hat der erkennende Senat, anknüpfend an seine Rechtsprechung zu § 39 BSHG (Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 5 C 21.93 - Buchholz 436.0 § 39 BSHG Nr. 16 S. 11), dahin konkretisiert, dass entscheidend ist, ob seelische Störungen nach Breite, Tiefe und Dauer so intensiv sind, dass sie die Fähigkeit zur Eingliederung in die Gesellschaft beeinträchtigen (Urteil vom 26. November 1998 - BVerwG 5 C 38.97 - Buchholz 436.511 § 35 a KJHG/SGB VIII Nr. 1 - Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom -).

 
• BVerwG, 24.06.1999 - 5 C 24.98

  Asylsuchende, Gewährung von Jugendhilfe an minderjährige -; Inobhutnahme, Pflicht …

  Auszug aus BVerwG, 28.09.2000 - 5 C 29.99

  Mit dem jugendhilferechtlichen Ziel partnerschaftlicher Hilfe unter Achtung familiärer Autonomie (…BTDrucks a.a.O. S. 42) und dem kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozess bei der Entscheidung über die Notwendigkeit und Geeignetheit der Jugendhilfe (vgl. BVerwGE 109, 155/167) wäre es unvereinbar, wenn sich die Funktion des Jugendamtes auf die eines bloßen Kostenträgers beschränkte, der erst nachträglich nach Durchführung einer selbst beschafften Hilfemaßnahme in die kostenmäßige Abwicklung des Hilfefalles eingeschaltet wird.
• BVerwG, 15.07.1959 - V C 80.57

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 28.09.2000 - 5 C 29.99

  Doch wäre ihm die Berufung auf das Fehlen eines Leistungsantrags der Klägerin für den hier streitigen Zeitraum entsprechend dem Rechtsgedanken des § 162 Abs. 2 BGB allenfalls dann versagt, wenn er die Klägerin von einer Antragstellung abgehalten hätte (vgl. BVerwGE 9, 89 ).
• BVerwG, 27.01.2000 - 5 C 19.99

  Angebote der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen; Bedarf, Vorhaltung von …

  Auszug aus BVerwG, 28.09.2000 - 5 C 29.99

  Nur unter dieser Voraussetzung können die Träger der öffentlichen Jugendhilfe ihre aus § 79 Abs. 1 SGB VIII folgende Gesamtverantwortung für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben wie auch ihre Planungsverantwortung nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 und 3 SGB VIII nicht nur institutionell, sondern auch durch die Hilfegestaltung im individuellen Einzelfall wahrnehmen (vgl. auch das Urteil des Senats vom 27. Januar 2000 - BVerwG 5 C 19.99 - FEVS 51, 347 = NDV-RR 2000, 67 = DVBl 2000, 1212 - Selbstbeschaffung eines Kinderkrippenplatzes -: "gegen eine rein nachfrageorientierte Auslegung des Bedarfsbegriffs" im Zusammenhang mit der Bestimmung des jugendhilferechtlichen Bedarfs an Kinderkrippenplätzen).
• BVerwG, 28.09.1995 - 5 C 21.93

  Verwaltungsverfahren - Verhältnisse - Eingliederungshilfe - Änderung

  Auszug aus BVerwG, 28.09.2000 - 5 C 29.99

  Die materiellen Voraussetzungen eines Hilfeanspruchs nach § 35 a SGB VIII in Verbindung mit §§ 3 und 5 EingliederungshilfeVO, insbesondere die Voraussetzungen für die Annahme einer seelischen Behinderung, hat der erkennende Senat, anknüpfend an seine Rechtsprechung zu § 39 BSHG (Urteil vom 28. September 1995 - BVerwG 5 C 21.93 - Buchholz 436.0 § 39 BSHG Nr. 16 S. 11), dahin konkretisiert, dass entscheidend ist, ob seelische Störungen nach Breite, Tiefe und Dauer so intensiv sind, dass sie die Fähigkeit zur Eingliederung in die Gesellschaft beeinträchtigen (Urteil vom 26. November 1998 - BVerwG 5 C 38.97 - Buchholz 436.511 § 35 a KJHG/SGB VIII Nr. 1 - Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom -).
• BSG, 14.12.1982 - 8 RK 23/81

  Sachleistung der Krankenpflege eines Versicherten

  Auszug aus BVerwG, 28.09.2000 - 5 C 29.99

  Zwar wird die Auffassung vertreten, dass von einem vorherigen Antrag auf die benötigte Hilfe abgesehen werden könne, wenn "von vornherein klar (sei), dass der Leistungsträger nicht leisten wird - etwa weil dies seiner ständigen Praxis entspricht" (so Mrozynski, NDV 2000, 110 , unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des BSG, die allerdings mit Rücksicht auf § 13 Abs. 3 SGB V überholt ist; vgl. demgegenüber z.B. BSG, Urteil vom 14. Dezember 1982 - 8 RK 23/81 - SozR 2200 § 182 RVO Nr. 86).

• BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 35.12

  Analogie; Analogieschluss; Anspruch auf Kindergartenplatz; Anspruch auf …

  Dies und die Voraussetzungen eines entsprechenden Sekundäranspruchs hat das Bundesverwaltungsgericht mit den Worten zum Ausdruck gebracht, "dass dann, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Jugendhilfe vorlagen, erforderliche Maßnahmen aber nicht vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe, sondern von Dritten durchgeführt wurden, der Träger der öffentlichen Jugendhilfe Jugendhilfe noch nachträglich leisten könne und müsse, indem er die Kosten der bereits durchgeführten Maßnahme übernimmt" (Urteil vom 28. September 2000 - BVerwG 5 C 29.99 - BVerwGE 112, 98 = Buchholz 436.511 § 35a KJHG/SGB VIII Nr. 3 S. 2).

  Der Jugendhilfeträger hat für diese Kosten aber nur dann aufkommen müssen, wenn der Hilfebedarf rechtzeitig an ihn herangetragen worden ist (Urteil vom 28. September 2000 a.a.O. bzw. S. 5; bestätigt durch Urteil vom 11. August 2005 - BVerwG 5 C 18.04 - BVerwGE 124, 83 = Buchholz 436.511 § 35a KJHG/SGB VIII Nr. 4 S. 10).

  In der Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung wird ausdrücklich auf die zuvor genannte Rechtsprechung und Literatur Bezug genommen (nämlich auf das Urteil des Senats vom 28. September 2000 a.a.O., die Stellungnahme der Ständigen Fachkonferenz 1 a.a.O. und das Urteil des OVG Münster vom 14. März 2003 a.a.O.) und dazu ausgeführt, diese Rechtsprechung solle nunmehr im Interesse der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit eine positiv-rechtliche Grundlage erfahren (BRDrucks 586/04 S. 45 und BTDrucks 15/3676 S. 26).

• VGH Baden-Württemberg, 08.12.2016 - 12 S 1782/15

  Aufwendungsersatz für selbstgeschaffenen Betreuungsplatz für Kinder unter drei …

  § 36a Abs. 3 SGB VIII markiert insoweit keine bereichsspezifische Ausnahme, wie die Beklagte mit Blick auf die Besonderheiten der Finanzierung der Betreuungsplätze glauben machen will, sondern ist vielmehr als Regelung zu verstehen, mit welcher dem "Missbrauch" des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe als "bloße Zahlstelle" entgegengewirkt werden sollte (vgl. BT-Drs. 15/5616 zu Nr. 15, S. 26 unter Hinweis auf BVerwGE 112, 98; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.10.2012 - 7 A 10671/12 - JAmt 2012, 603 [604]).
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2012 - 7 A 10671/12

  Stadt Mainz muss Kosten für private Kinderkrippe tragen

  Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. September 2000, 5 C 29.99, BVerwGE 112, 98, NJW-RR 2001, 763, nimmt die genannte Rechtsprechung ausdrücklich in Bezug und ergänzt insoweit lediglich, dass die Auffassung der Vorinstanz zurückzuweisen sei, dass die Leistungsverpflichtung des Trägers der Jugendhilfe nicht einen Hilfeantrag des Leistungsberechtigten vor Beginn der auf den Hilfebedarf gerichteten Maßnahme voraussetze.

  Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in Abkehr von der früheren Rechtsprechung betont, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe Leistungs- und nicht bloßer Kostenträger ist (BVerwGE 112, 98); ... gleichzeitig hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung Fallgruppen entwickelt, in denen eine sogenannte Selbstbeschaffung zulässig ist.

  In der Einzelbegründung (dort S. 67) heißt es zu Nr. 13 (§ 36a): "Diese Praxis ... (Anmerkung: der Inanspruchnahme des Jugendsamtes als bloße Zahlstelle) steht im Widerspruch zur Systematik des SGB VIII, das dem Jugendamt die Funktion eines Leistungsträgers zuweist, der die Kosten grundsätzlich nur dann trägt, wenn er selbst vorab auf der Grundlage des SGB VIII und dem dort vorgesehenen Verfahren über die Eignung und Notwendigkeit der Hilfe entschieden hat (vgl. auch BVerwGE 112, 98).

 
• BVerwG, 11.08.2005 - 5 C 18.04

  Antrag als Erfordernis für jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe; …

  Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss für die Kosten der von Dritten durchgeführten Eingliederungshilfemaßnahmen nur aufkommen, wenn der Hilfebedarf rechtzeitig an ihn herangetragen worden ist (wie BVerwGE 112, 98).

  Dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Kosten der von Dritten durchgeführten Eingliederungshilfemaßnahmen nur aufkommen muss, wenn der Hilfebedarf rechtzeitig an ihn herangetragen worden ist, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 28. September 2000 - BVerwG 5 C 29.99 - (BVerwGE 112, 98 = Buchholz 436.511 § 35a KJHG/SGB VIII Nr. 3) ausgeführt.

  Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in Abkehr von der früheren Rechtsprechung betont, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe Leistungs- und nicht bloßer Kostenträger ist (BVerwGE 112, 98 ...).

  Diese Praxis steht im Widerspruch zur Systematik des SGB VIII, das dem Jugendamt die Funktion eines Leistungsträgers zuweist, der die Kosten grundsätzlich nur dann trägt, wenn er selbst vorab auf der Grundlage des SGB VIII und dem dort vorgesehenen Verfahren über die Eignung und Notwendigkeit der Hilfe entschieden hat (vgl. auch BVerwGE 112, 98).

• OVG Niedersachsen, 12.02.2020 - 10 ME 36/20

  Dyskalkulie; Teilleistungsstörung

  Eine Teilhabebeeinträchtigung i.S.d. § 35a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB VIII liegt nur vor, wenn die festgestellte seelische Störung nach Breite, Tiefe und Dauer so intensiv ist, dass sie die Fähigkeit des Kindes oder Jugendlichen zur Eingliederung in die Gesellschaft beeinträchtigt oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist (BVerwG, Urteil vom 28.09.2000 - 5 C 29.99 -, juris Rn. 19, …und vom 26.11.1998 - 5 C 38.97 -, juris Rn. 15; ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 15.01.2020 - 10 ME 252/19 - …und vom 27.09.2018 - 10 ME 357/18 -, juris Rn. 6; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 26.06.2019 - 12 A 2468/16 -, juris Rn. 58; Nds. OVG…, Beschluss vom 04.02.2009 - 4 LC 514/07 -, juris Rn. 34;… Kepert/Dexheimer in Kunkel/Kepert/Pattar, SGB VIII, 7. Auflage 2018, § 35a Rn. 19).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - 12 A 659/11

  Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe nach Maßgabe des § 35a …

  vgl. zu dieser Funktion des Antrags: OVG NRW, Beschluss vom 12. November 2007 - 12 A 673/06 - Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 1193/01 -, FEVS 55, 86 (90), jeweils u. a. mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 11. August 2005 - 5 C 18.04 -, BVerwGE 124, 83; Urteil vom 28. September 2000 - 5 C 29.99 -, BVerwGE 112, 98.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 11. August 2005 - 5 C 18.04 -, BVerwGE 124, 83, juris; vom 28. September 2000 - 5 C 29.99 -, BVerwGE 112, 98, juris; vom 26. November 1998 - 5 C 38.97 -, FEVS 49, 487, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. März 2007 - 7 E 10212/07 -, FEVS 58, 477, juris; HessVGH, Urteil vom 20. August 2009 - 10 A 1799/08 -, NVwZ-RR 2010, 59, juris; OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 2011 - 12 A 1168/11 -, m. w. N.

• OVG Niedersachsen, 06.03.2014 - 4 LC 45/12

  Notwendigkeit einer Antragstellung vor Übernahmezeitraum bzgl. Kostenübernahme …

  Die Gewährung von Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe setzt zwar unabhängig davon, ob bereits der Wortlaut der jeweiligen jugendhilferechtlichen Bestimmung eine vorherige Antragstellung erfordert, grundsätzlich eine vorherige Antragstellung gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe voraus (BVerwG, Beschluss vom 17.2.2011 - 5 B 43.10 -, JAmt 2011, 274, Urteil vom 21.6.2001 - 5 C 6.00-, NJW 2002, 232, und Urteil vom 28.9.2000 - 5 C 29.99 -, BVerwGE 112, 98; ferner Senatsbeschluss vom 2.8.2013 - 4 LA 112/12 -).

  Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass für die Frage, ob der Beklagte als Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Kosten im Sinne des § 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII auch dann übernehmen muss, wenn die die Kosten verursachende Maßnahme - hier der Besuch der Kindertageseinrichtung - durchgeführt wurde, bevor der Hilfebedarf (durch einen Antrag) an ihn herangetragen worden ist, sich nach den allgemeinen Regeln des Sozialleistungsrechts in Verbindung mit den Besonderheiten des Leistungsrechts des Achten Buches Sozialgesetzbuch richtet (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.09.2000 - 5 C 29.99 -, juris und Beschl. v. 22.05.2008 - 5 B 130.07 -, juris).

  Die Frage der Rechtzeitigkeit eines Antrags bestimmt sich jedoch maßgeblich nach den Besonderheiten des jeweiligen Sozialleistungsrechts (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.09.2000, a. a. O.).

  Diese Eigenart des Jugendhilferechts schließe es demgemäß für Leistungen der Jugendhilfe nach § 2 Abs. 2 SGB VIII aus, dass (öffentliche) Jugendhilfe - wie die Sozialhilfe nach § 5 BSHG - antragsunabhängig einsetzt; der Träger der öffentlichen Jugendhilfe müsse für die Kosten der von Dritten durchgeführten Hilfemaßnahmen nur aufkommen, wenn der Hilfebedarf rechtzeitig an ihn herangetragen worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.09.2000, a. a. O.).

• VG Ansbach, 15.07.2010 - AN 14 K 10.00133

  Rechtsanspruch nach § 90 Abs. 3 SGB VIII erfordert zwar einen Antrag, aber der …

  Die allgemeinen Erwägungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Antragserfordernis bei Leistungen der Jugendhilfe (grundlegend BVerwG vom 28.9.2000 BVerwGE 112, 98 ff.) "passen" für den Anspruch nach § 90 Abs. 3 SGB VIII nicht.

  Im Übrigen zeige auch die für das Sozialrecht allgemein geltende verfahrensrechtliche Regelung des § 28 SGB X, dass der Gesetzgeber im Grundsatz davon ausgehe, dass Sozialleistungen einen "rechtzeitigen" Antrag (§ 28 Satz 2 SGB X), also eine Antragstellung voraussetzten, die nicht auf eine nachträgliche Übernahme gerichtet sei, sondern dem Leistungsträger zeit- und bedarfsgerechte Leistungserbringung nach ordnungsgemäßer Prüfung der Leistungsvoraussetzungen ermögliche (BVerwG vom 28.9.2000 - Az. 5 C 29.99).

  Anders als bei Leistungen der Jugendhilfe - die nach der von der Beklagten zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (grundlegend BVerwG vom 28.9.2000 BVerwGE 112, 98 ff.) grundsätzlich eine vorherige Antragstellung gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe voraussetzen, wobei das Bundesverwaltungsgericht insoweit von einem materiell-rechtlichen Charakter des Antragserfordernisses ausgeht, weshalb Leistungen der Jugendhilfe grundsätzlich erst ab Antragstellung gewährt werden können - erfordert die Frage der Zumutbarkeit der Belastung im Sinne § 90 Abs. 3 SGB VIII gerade keine vorherige Befassung des Jugendhilfeträgers mit der Sache.

  Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 28.9.2000 BVerwGE 112, 98 ff.) handelt es sich bei dieser Vorschrift um eine für das Sozialrecht allgemein geltende verfahrensrechtliche Regelung, die zeige, dass der Gesetzgeber im Grundsatz davon ausgehe, dass Sozialleistungen einen "rechtzeitigen Antrag", also eine Antragstellung voraussetzten, die nicht auf eine nachträgliche Kostenübernahme gerichtet sei, sondern dem Leistungsträger eine zeit- und bedarfsgerechte Leistungserbringung nach ordnungsgemäßer Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen ermögliche.

  Die Frage der Rechtzeitigkeit eines Antrags bestimmt sich somit maßgeblich nach den Besonderheiten des jeweiligen Sozialleistungsrechts (BVerwG vom 28.9.2000 BVerwGE 112, 98 ff.; Sächsisches OVG vom 21.12.2006 - 5 B 904/04 - VG Leipzig vom 8.7.2004 - 2 K 1369/03).

  Aus den unter Ziffern 2. bis 3. dargelegten Gründen kann sich die erkennende Kammer auch nicht der eingangs bereits zitierten, gegenteiligen Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg anschließen, nachdem das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg als Begründung für seine Auffassung, dass es sich insoweit um ein materiell-rechtliches Antragserfordernis handelt, lediglich die unter Ziffer 2. zitierte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 28.9.2000 BVerwGE 112, 98 ff.) sowie die Regelung des § 28 SGB X anführt (vgl. OVG Berlin-Brandenburg vom 14.3.2006 - OVG 6 M 6.06).

• OVG Sachsen-Anhalt, 20.02.2013 - 3 L 339/11

  Übernahme von Elternbeiträgen nach § 90 Abs 3 SGB 8 - zum Antragserfordernis

  Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass für die Frage, ob der Beklagte als Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Kosten im Sinne des § 90 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII auch dann übernehmen muss, wenn die die Kosten verursachende Maßnahme - hier der Besuch der Kindertageseinrichtung - durchgeführt wurde, bevor der Hilfebedarf (durch einen Antrag) an ihn herangetragen worden ist, sich nach den allgemeinen Regeln des Sozialleistungsrechts in Verbindung mit den Besonderheiten des Leistungsrechts des Achten Buches Sozialgesetzbuch richtet (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.09.2000 - 5 C 29.99 -, juris und Beschl. v. 22.05.2008 - 5 B 130.07 -, juris).

  Die Frage der Rechtzeitigkeit eines Antrags bestimmt sich jedoch maßgeblich nach den Besonderheiten des jeweiligen Sozialleistungsrechts (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.09.2000, a. a. O.).

  Diese Eigenart des Jugendhilferechts schließe es demgemäß für Leistungen der Jugendhilfe nach § 2 Abs. 2 SGB VIII aus, dass (öffentliche) Jugendhilfe - wie die Sozialhilfe nach § 5 BSHG - antragsunabhängig einsetzt; der Träger der öffentlichen Jugendhilfe müsse für die Kosten der von Dritten durchgeführten Hilfemaßnahmen nur aufkommen, wenn der Hilfebedarf rechtzeitig an ihn herangetragen worden ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.09.2000, a. a. O.).

• VGH Hessen, 20.08.2009 - 10 A 1799/08

  Eingliederungshilfe für Besuch einer Privatschule

  Dies ist beispielsweise bei einer auf Versagensängsten beruhenden Schulphobie, bei einer totalen Schul- und Lernverweigerung, bei einem Rückzug aus jedem sozialen Kontakt oder bei einer Vereinzelung in der Schule anzunehmen, nicht aber schon bei bloßen Schulproblemen und Schulängsten, die andere Kinder oder Jugendliche teilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2000 - 5 C 29.99 -, BVerwGE 112, 98, 105; Urteil vom 26. November 1998 - 5 C 38.97 -, FEVS 49, 487, 488 f.).

  Mit dem jugendhilferechtlichen Ziel der partnerschaftlichen Hilfe unter der Achtung familialer Autonomie und dem kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozess über jugendhilferechtliche Maßnahmen deckt es sich demnach nicht, das Jugendamt zum bloßen Kostenträger einer frei gewählten Hilfeleistung zu machen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2008 - 5 B 130.07 -, JAmt 2008, 600; Urteil vom 28. September 2000 - 5 C 29.99 -, BVerwGE 112, 98, 103).

  Aber auch zuvor war in Rechtsprechung und Rechtslehre anerkannt, dass der Träger der Jugendhilfe bei selbst beschafften Maßnahmen nur dann zur Übernahme der Kosten verpflichtet sein konnte, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt waren (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2000 - 5 C 29.99 -, BVerwGE 112, 98), die den jetzt in § 36a Abs. 3 SGB VIII bestimmten Voraussetzungen entsprechen (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 30. September 2008 -10 E 1836/08 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 1193/01 -, FEVS 55, 86, 89;… Fischer in: Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII/KJHG, 3. Aufl. 2007, § 36a Rdnr. 4).

  Dies erforderte nicht nur, dass überhaupt ein Antrag auf Gewährung von Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII gestellt wurde, sondern dass er so rechtzeitig gestellt wurde, dass der Jugendhilfeträger zu pflichtgemäßer Prüfung sowohl der Anspruchsvoraussetzungen als auch möglicher Hilfemaßnahmen in der Lage war (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Mai 2008 - 5 B 130.07 -, JAmt 2008, 600; Urteil vom 11. August 2005 - 5 C 18.04 -, BVerwGE 124, 83, 86; Urteil vom 28. September 2000 - 5 C 29.99 -, BVerwGE 112, 98; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 1193/01 -, FEVS 55, 86, 89).

• OVG Niedersachsen, 31.03.2020 - 10 ME 69/20

  Abweichung; Attest; Eingliederungshilfe; Schule; seelische Behinderung; seelische …
• VGH Hessen, 04.05.2010 - 10 A 1623/09

  Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom ist keine seelische Behinderung; …
• BVerwG, 28.04.2016 - 5 C 13.15

  Jugendhilfe; Hilfeleistung; Leistung; jugendhilferechtliche Leistung; …
• VG Augsburg, 13.04.2015 - Au 3 E 15.251

  Fehlendes Recht zur Beantragung von Jugendhilfeleistungen
• VG Hannover, 23.09.2019 - 3 B 3832/19

  Gemeindefremd; Inanspruchnahme einer Kindertagesstätte außerhalb der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2014 - 12 A 3019/11

  Übernahme der Kosten der Beschulung auf der Privatschule i.R.d. …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.03.2007 - 7 E 10212/07

  Eingliederungshilfe in Form einer Legasthenietherapie
• VGH Baden-Württemberg, 26.02.2020 - 12 S 3015/18

  In Ausnahmefällen hat der Träger der Kinder- und Jugendhilfe die Kosten für den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2007 - 12 A 673/06

  Übernahme von Kosten für einen Schulbesuch; Selbstbeschaffung von …
• OVG Thüringen, 15.09.2016 - 3 KO 411/14

  Anspruch auf Übernahme von Beiträgen für den Besuch einer Kindertagesstätte bei …
• BVerwG, 22.05.2008 - 5 B 130.07

  Vorherige Antragstellung als Voraussetzung für Leistungen der Jugendhilfe …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2003 - 12 A 1193/01

  Voraussetzungen des Vorliegens eines Anspruchs auf Erstattung von Kosten einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2012 - 12 A 2229/11

  Übernahme der Kosten der Beschulung einschließlich der Fahrtkosten aus Mitteln …
• AG Eilenburg, 23.01.2006 - 11 Ls 254 Js 66216/05

  Verfassungsrecht: Einschreiten des Jugendamtes und Richtervorbehalt bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2022 - 12 A 489/19

  Heranziehung der Eltern für die Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag …
• VGH Baden-Württemberg, 14.07.2021 - 12 S 470/19

  Geltendmachung von Beiträgen zur Pflegeversicherung durch Pflegeperson
• OVG Schleswig-Holstein, 08.03.2016 - 3 LA 81/14

  Jugendhilfeleistungen für selbstbeschaffte Hilfe; Notwendigkeit inklusiver …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2004 - 12 A 1174/01

  Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Unterbringung in einer Privatschule; …
• OVG Schleswig-Holstein, 11.11.2022 - 3 MB 15/22

  Jugendhilfe für eine Schulbegleitung; Anforderungen an eine Bescheinigung zur …
• VG Saarlouis, 24.04.2017 - 3 K 1137/16

  Jugendhilferecht: Anspruch auf die Erstattung der Kosten für eine …
• OVG Hamburg, 10.11.2004 - 4 Bs 388/04

  Beeinträchtigung der Berufsausübungsfreiheit von Trägern der freien Jugendhilfe …
• VG Saarlouis, 11.04.2017 - 3 K 1205/16

  Jugendhilferecht: Erstattung der Kosten für einen Integrationshelfer; Anspruch …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2012 - 7 A 10868/12

  Erstattung von Jugendhilfeleistungen; örtliche Zuständigkeit; verschiedene …
• VG Minden, 10.06.2016 - 6 K 2394/15

  Pflicht zur Kostentragung für die Betreuung in einer Mutter-Kind-Einrichtung im …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2019 - 1 LB 69/18

  Höhe der Geldleistungen für eine Tagespflegeperson für die Betreuung von Kindern
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2003 - 12 A 122/02

  Kostenerstattung des Jugendhilfeträgers bei Selbstbeschaffung der Hilfeleistung
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.2005 - 7 S 2445/02

  Jugendhilfeleistungen für eine Legasthenikertherapie
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2003 - 12 E 233/03

  Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags; Antrag auf Übernahme von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2002 - 12 A 4352/01

  Kostenerstattung für Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe; Voraussetzung des …
• OVG Sachsen, 21.12.2006 - 5 B 904/04

  Kindergartenbeitrag; Übernahme; Antrag
• VGH Hessen, 20.08.2009 - 10 A 1874/08

  Übernahme von Aufwendungen für eine Legasthenietherapie
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2015 - 12 A 1350/14

  Anspruch eines jugendlichen Schülers auf Gewährung von Eingliederungshilfe nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2010 - 12 B 1655/09

  Übernahme der Kosten für den Besuch einer auf die Förderung von ADHS-Kindern …
• OLG Karlsruhe, 28.10.2004 - 12 U 170/04

  Anspruch der Pflegeeltern gegen die Gemeinde auf Erstattung von Unterhaltskosten: …
• OLG Brandenburg, 15.06.2020 - 13 UF 57/20

  Umgang: Verfahrensbeendigung bei entfallenem Regelungsbedürfnis
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.02.2015 - 6 B 5.13

  Kostenerstattung; Hilfeleistung; junger Volljähriger; Beendigung der …
• OVG Niedersachsen, 19.03.2003 - 4 LB 111/02

  Kostenübernahme für Internatsunterbringung in England als Eingliederungshilfe; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2019 - 12 S 1821/18

  Übernahme von Kosten der Schülerbeförderung im Rahmen der Eingliederungshilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2002 - 12 A 3177/00

  Für die Ermittlung der örtlichen Zuständigkeit maßgeblicher Zeitpunkt "vor Beginn …
• VG Minden, 17.11.2017 - 6 K 6310/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2011 - 12 A 1168/11

  Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe im Sinne des § 35a Abs. …
• VG Köln, 15.11.2002 - 18 K 578/99

  Aufmerksamkeitsdefizitstörung mit Hyperaktivität sowie Störung des …
• OVG Niedersachsen, 10.04.2002 - 4 LB 53/02

  Alkoholkrankheit; Eignung; Hilfe zur Erziehung; Jugendhilfe; Jugendhilfeträger; …
• VG Freiburg, 07.10.2021 - 4 K 195/21

  Eingliederungshilfe für eine Schulbegleitung im Rahmen der Beschulung im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2019 - 12 A 2468/16

  Klage auf Übernahme der erforderlichen Aufwendungen für den Besuch einer …
• VG Hamburg, 24.11.2009 - 13 K 4032/07

  Kinder- und Jugendhilfe: Eingliederungshilfe, Teilhabebeeinträchtigung bei …
• VG Saarlouis, 03.04.2017 - 3 K 2311/16

  Erstattungsanspruch des gem. § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII nachrangig verpflichteten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2009 - 12 A 255/08

  Übernahme der Kosten für den Besuch einer privaten Schule als Eingliederungshilfe …
• OVG Berlin, 04.04.2005 - 6 S 415.04

  Verletzung der Rechte eines Trägers freier Jugendhilfe aus SGB VIII auf Grund …
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2004 - 9 S 575/03

  Örtliche Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers bei verschiedenem gewöhnlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2014 - 12 A 659/14

  Anspruch eines Volljährigen auf Leistung von Eingliederungshilfe in Form einer …
• VG Minden, 13.05.2016 - 6 K 2239/15

  Pflicht zur Kostentragung für die Unterbringung einer Hilfeempfängerin in einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.07.2006 - 2 O 20/06

  Beurteilungsspielraum, Eingliederungshilfe, Hilfeplan, Kinder- und Jugendhilfe, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2005 - 12 A 606/05

  Anspruch eines jugendlichen Hilfeempfängers auf Erstattung der ihm entstandenen …
• VG Freiburg, 07.10.2021 - 4 K 1152/21

  Eingliederungshilfe bei Legasthenie und Dyskalkulie
• VG Karlsruhe, 14.02.2006 - 8 K 1141/05

  Jugendhilfe; Parteiwechsel; Leistungszeitraum; Selbstbeschaffung; …
• OVG Thüringen, 19.01.2017 - 3 KO 656/16

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Dyskalkulietherapie im Rahmen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 12 A 1174/11

  Umfang der Förderungspflicht für eine Lese- und Rechtschreibschwäche bei einer …
• OVG Niedersachsen, 23.06.2022 - 14 ME 243/22

  Eingliederungshilfe
• VGH Bayern, 27.05.2011 - 12 CE 11.893

  Streit der Jugendhilfeträger über die örtliche Zuständigkeit
• VG Frankfurt/Main, 02.02.2011 - 7 K 2761/09

  Selbstbeschaffte Jugendhilfe
• VG Ansbach, 28.02.2008 - AN 14 K 06.01138

  Die Ablehnung einer Lese- und Rechtschreibtherapie war rechtswidrig, da sie auf …
• VG Oldenburg, 15.11.2005 - 13 A 1853/05

  Gewährung von Kindergartenbeiträgen beim Wiederholungsantrag
• VG Aachen, 25.02.2003 - 2 K 392/01

  Zur Übernahme der Kosten der Inanspruchnahme eines Lerntherapeutischen Instituts …
• VG Ansbach, 08.11.2012 - AN 14 K 11.01795

  Kostenübernahme für Privatschule; selbstbeschaffte Hilfe; Mitwirkungspflichten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2011 - 12 B 1040/11

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Beschulung an einer privaten …
• VGH Bayern, 24.06.2009 - 12 B 09.602

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht; Eingliederungshilfe nach § …
• VG Ansbach, 31.07.2008 - AN 14 K 07.01847

  Feststellung der Teilhabebeeinträchtigung; rechtzeitige Antragstellung; …
• VG Arnsberg, 29.04.2008 - 11 K 2316/07

  Anspruch eines nachrangig verpflichteten Sozialleistungsträgers gegen einen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 16.07.2004 - 12 A 10701/04

  Kreis muss für Integrationshelfer aufkommen
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2019 - 1 LB 70/18

  Geldleistungen an eine Tagespflegeperson für die Betreuung von Kindern
• OVG Thüringen, 22.05.2018 - 3 EO 192/18

  Übernahme der Kosten für einen Schulbegleiter in Form des persönlichen Budgets im …
• VG Augsburg, 23.09.2008 - Au 3 K 07.1020

  Jugendhilfe; Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2004 - 12 A 3625/03

  Anspruch auf Leistungen zum Unterhalt eines Kindes in Vollzeitpflege; …
• VG Sigmaringen, 21.03.2002 - 6 K 1098/01

  Internatsunterbringung - Kostenübernahme
• VGH Baden-Württemberg, 08.11.2001 - 2 S 1198/99

  Richterliche Nachprüfbarkeit: Ungeeignetheit einer Jugendhilfemaßnahme
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2012 - 12 A 2374/11

  Anspruch eines Schülers mit ADS auf Eingliederungshilfe für die Kosten der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2008 - 12 A 3841/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2015 - 12 B 1493/14

  Anspruch auf Eingliederungshilfe bei einem Abweichen der seelischen Gesundheit …
• OVG Niedersachsen, 02.08.2013 - 4 LA 112/12

  Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - 12 A 1169/11

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Teilhabebeeinträchtigung gemäß § 35a Abs. …
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.03.2006 - 6 M 6.06

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2013 - 12 A 1677/12

  Gewährung einer Eingliederungshilfe in der Form der Übernahme der Kosten der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2020 - 12 E 260/19
• VG Hannover, 26.05.2020 - 3 B 2032/20

  Antragsbefugnis; Aufenthaltsbestimmungsrecht; elterliche Sorge; Erziehungsrecht; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2010 - 12 A 1237/09

  Ablehnung einer Übernahme von Kosten für eine Dyskalkulie-Therapie wegen …
• VG Frankfurt/Main, 18.12.2009 - 7 K 597/09

  Anspruch angemessene Schulausbildung als Eingliederungshilfe nur, wenn Beschulung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2009 - 12 A 256/08
• VG Braunschweig, 13.10.2005 - 3 A 78/05

  Kostenübernahme für eine Dyskalkulie-Therapie
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2018 - 12 E 1085/17

  Übernahme der Kosten der Beschulung an der Privatschule durch Eingliederungshilfe …
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.09.2008 - 3 O 215/07

  Übernahme des Elternbeitrages; PKH-Beschwerde
• VGH Bayern, 18.02.2008 - 12 B 06.1846

  Kinder- und Jugendhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - 12 A 457/06

  Anforderungen an eine behinderungsrelevante seelische Störung; Beeinträchtigung …
• VGH Bayern, 30.03.2006 - 12 B 04.1261

  Kinder- und Jugendhilfe, Hilfe zur Erziehung, Heimunterbringung, Geeignetheit der …
• VG Hamburg, 05.08.2004 - 13 E 2873/04

  Jugendhilfe-Sozialraumbudgetierung in Hamburg
• BVerwG, 07.11.2002 - 5 B 221.02

  Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie mit Alkoholikerstrukturen - …
• OVG Niedersachsen, 12.07.2022 - 14 LA 99/22

  Erhöhtes Pflegegeld
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2018 - 12 E 1100/17

  Gewährung von Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten der Beschulung an …
• VG Schwerin, 13.11.2015 - 6 B 3377/15

  Asperger-Autismus-Syndrom mit sozialen Kontaktstörungen und …
• VG Saarlouis, 19.04.2018 - 3 K 2299/16

  Kostenerstattungsstreit zwischen Sozialhilfe- und Jugendhilfeträger; Vorliegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2017 - 12 B 1124/17

  Gewährung der Eingliederungshilfe in Form eines Schulbegleiters für den Besuch …
• VGH Bayern, 30.01.2008 - 12 B 06.2859

  Jugendhilfe; Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder; …
• OVG Niedersachsen, 15.09.2005 - 12 ME 354/05

  Angemessenheit; Asperger Syndrom; Eingliederungshilfe; einstweilige Anordnung; …
• VG Aachen, 24.02.2009 - 2 K 1101/07

  Erhöhung des Erziehungsanteils im Pflegegeld um 25% bei Betreuung eines durch …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2007 - 12 A 2854/06

  Beziehen des Wunsch- und Wahlrechts gem. § 5 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB …
• VG Würzburg, 24.11.2022 - W 3 K 21.1437

  Untätigkeitsklage, Kostenübernahme, selbstbeschaffte Eingliederungshilfe, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2015 - 12 A 566/15

  Gewährung von Eingliederungshilfe bei Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in …
• OVG Niedersachsen, 19.01.2011 - 4 LB 154/10

  Erfordernis eines neuen Antrags auf Kostenübernahme gegenüber einem …
• VGH Hessen, 12.05.2009 - 10 B 1042/09

  Kostenübernahme für den Besuch einer Privatschule bei ADS-Symptomatik; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2007 - 12 A 1266/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2004 - 12 B 308/04

  D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Behinderte, Sonstige Leistungen, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2001 - 12 B 582/01

  Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags; Deckung des jugendhilferechtlichen …
• VG Köln, 01.02.2017 - 26 K 5134/16

  Rechtmäßige Ablehnung der Gewährung einer Eingliederungshilfe in Form der …
• SG Würzburg, 20.11.2014 - S 11 KR 148/14

  Krankenversicherung
• VGH Bayern, 30.01.2008 - 12 B 07.280

  Kinder- und Jugendhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - 12 A 1990/07

  Voraussetzungen der Vorrangigkeit einer jugendhilferechtlichen Hilfsgewährung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2005 - 12 A 4384/03

  Erstattung von Kosten eines Klinikaufenthaltes eines überörtlichen …
• VG Karlsruhe, 24.09.2002 - 5 K 2963/00

  Inobhutnahme unbegleitet eingereister minderjähriger Ausländer - Kostenerstattung …
• VG Freiburg, 07.10.2021 - 4 K 1184/21

  Eingliederungshilfe für eine Schulbegleitung im Rahmen der Beschulung im …
• BVerwG, 22.02.2018 - 5 B 7.18

  Kenntnisnahme des Vorbringens der Beteiligten i.R.e. Anspruchs auf Gewährung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2012 - 12 B 1582/11

  Gewährung vorläufiger Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII in Form der …
• VG München, 01.12.2010 - M 18 K 08.6049

  Kein Anspruch der Pflegeeltern; Geschäftsführung ohne Antrag; sozialrechtlicher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - 12 A 2966/07
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2005 - 12 A 4342/03

  Erfolgsaussichten einer Feststellungsklage im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; …
• OVG Brandenburg, 27.11.2002 - 4 B 196/02

  Hilfe in besonderen Lebenslagen, hier Eingliederungshilfe: Übernahme von …
• VG Düsseldorf, 12.08.2002 - 19 K 8511/98

  Anspruch auf Übernahme von Kosten einer Lese-Rechtschreib-Therapie im Wege der …
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2019 - 6 B 4.19

  Übernahme der Kosten für eine selbstbeschaffte Eingliederungshilfe in Form einer …
• VG Ansbach, 13.03.2012 - AN 4 K 11.01202

  Anerkennung der Eignung zur Durchführung von Legasthenie- und …
• VG Oldenburg, 30.06.2004 - 13 B 2727/04

  Zuständigkeit; Antrag
• VG Hamburg, 08.08.2001 - 13 VG 386/00
• VG Cottbus, 01.11.2019 - 6 K 1334/16

  Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2018 - 12 A 2366/17

  Erstattung der Kosten von selbstbeschafften Eingliederungshilfeleistungen in Form …
• VG Frankfurt/Oder, 01.07.2009 - 6 K 50/05

  Eingliederungshilfe wegen einer auditiven Wahrnehmungs- und Verarbeitungsstörung
• VG Aachen, 30.10.2006 - 2 K 4461/04

  Sozialrechtliche Anforderungen an das Bestehen eines Anspruchs auf Gewährung von …
• VG Münster, 25.08.2015 - 6 K 3042/13

  Gewährung von Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche …
• VG Arnsberg, 22.05.2007 - 11 K 2375/06

  Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Sozialträgers auf Erstattung …
• VG Minden, 21.02.2005 - 7 K 4158/03

  Gewährung einer Eingliederungshilfe nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz …
• VGH Bayern, 23.02.2011 - 12 ZB 09.1985

  Jugendhilferecht Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Jugendliche; …
• VG Minden, 21.05.2010 - 6 K 2895/09

  Verpflichtung zu Hilfeleistungen an einen Drogenkonsumenten zur Überwindung …
• VG Münster, 20.04.2009 - 6 K 1312/07

  Keine Bewilligung einer Dyskalkulie-Behandlung
• VG Münster, 24.03.2009 - 6 K 1084/07

  Förder- und Unterstützungsmaßnahmen - Leistungen wegen einer Leseschwäche
• VG Düsseldorf, 16.08.2004 - 19 K 2286/03

  Voraussetzungen des Anspruchs eines Sozialträgers auf Erstattung für die an eine …
• VG Düsseldorf, 14.06.2004 - 19 K 3244/03

  Voraussetzungen der Prozessfähigkeit eines Minderjährigen zur Durchsetzung …
• VG Aachen, 05.08.2003 - 2 K 2855/99

  Anspruch auf Kostenerstattung i.R. einer jugendhilferechtlichen Betreuung in Form …
• VG Minden, 01.09.2014 - 6 K 567/14

  Bewilligung von Pflegegeld und Erziehungshilfe als Jugendhilfeleistungen
• VG Aachen, 08.06.2010 - 2 K 1357/07

  Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme der …
• VG Aachen, 09.03.2010 - 2 K 1657/06

  Übernahme der Kosten der Beschulung an einer privaten Schule aus Mitteln der …
• VG Oldenburg, 16.02.2009 - 13 A 1621/07

  Selbstbeschaffung; Systemversagen; Unaufschiebbarkeit der Bedarfsdeckung; …
• VG Minden, 21.02.2005 - 7 K 4646/03

  Streit um die Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe im Hinblick auf die Kosten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2004 - 12 B 2536/03

  Anspruch gegen den Jugendhilfeträger auf Erstattung der Kosten einer selbst …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2003 - 12 B 1248/03

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe
• VG Köln, 29.08.2023 - 25 K 6887/22
• VG Minden, 23.03.2018 - 6 K 1826/17
• VG Aachen, 21.04.2016 - 1 K 1016/15

  Annex, Antrag, Erziehungsberechtigte, Haushalt, Hilfe, Pflegegeld
• VG Augsburg, 28.10.2010 - Au 3 K 10.850

  Kostenübernahme einer Beschulung (Fernschule); Verhältnis Jugendhilfe/Schule; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2010 - 12 A 506/10

  Zulässigkeit von erbrachten Jugendhilfeleistungen bei Unterschreiben des Antrags …
• VGH Bayern, 08.02.2010 - 12 ZB 08.2365

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• VGH Bayern, 25.03.2009 - 12 ZB 08.2077

  Kinder- und Jugendhilfe; Keine ernstlichen Zweifel; Keine besonderen …
• VG Augsburg, 27.05.2008 - Au 3 K 07.1324

  Eingliederungshilfe; Hilfe für junge Volljährige; Internatsunterbringung; …
• VG München, 25.02.2008 - M 18 K 07.2489

  Hilfeplanverfahren; Selbstbeschaffung; angemessene Schulbildung
• VG Düsseldorf, 19.11.2007 - 19 K 5865/06

  Eingliederungshilfe für ein Grundschulkind wegen des Verdachts der Dyskalkulie
• VG Lüneburg, 27.06.2006 - 4 A 354/04

  Aufenthalt; Aufenthaltsbestimmung; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Erziehung; Hilfe …
• VG Düsseldorf, 06.09.2004 - 19 K 4446/02

  Ausgestaltung der Systematik der Gewährung von Jugendhilfe; …
• VG Regensburg, 16.02.2004 - RO 8 E 03.3106

  Anspruch eines Jugendlichen gegenüber dem Jugendhilfeträger auf …
• VG Aachen, 26.11.2002 - 2 K 3012/00

  Zur Frage der Übernahme der Kosten für den Besuch der privaten HEBO-Schule aus …
• VG Düsseldorf, 15.11.2002 - 19 L 4313/02

  Übernahme von laufenden Kosten eines Schulbesuchs; Gewährung von …
• VG Köln, 29.03.2019 - 26 K 1109/17
• VG Saarlouis, 27.05.2011 - 3 K 65/10

  Rechtmäßigkeit der im konkreten Fall gewährten Eingliederungshilfe - hier: …
• VGH Bayern, 14.09.2010 - 12 CE 10.1981

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• VG Aachen, 08.06.2010 - 2 K 552/07

  Anspruch gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Übernahme der …
• VG Ansbach, 09.11.2009 - AN 14 K 08.01085

  Ablehnung der beantragten Maßnahme wegen fehlender bzw. nicht positiv …
• VG Minden, 16.01.2009 - 6 K 1359/08

  Isolierter Anspruch auf Pflegegeld nach § 39 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB …
• VG Minden, 20.08.2008 - 6 L 398/08

  Vollständige formblattgemäße Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen …
• VG Ansbach, 19.03.2008 - AN 14 K 07.01847

  Feststellung der Teilhabebeeinträchtigung; Untersuchungsgrundsatz im Hinblick auf …
• VG Ansbach, 06.09.2007 - AN 14 E 07.2227

  Eingliederungshilfe; seelische Behinderung; Beeinträchtigung der Teilhabe am …
• VG Aachen, 19.12.2006 - 2 K 3670/04

  Sozialrechtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Übernahme der …
• VG Aachen, 11.04.2006 - 2 K 4030/04
• VG Münster, 11.08.2015 - 6 K 1462/14
• VG Augsburg, 10.05.2011 - Au 3 K 11.41

  Eingliederungshilfe; Internatsunterbringung; Teilhabebeeinträchtigung (verneint)
• VG Augsburg, 20.04.2011 - Au 3 E 11.444

  Einstweilige Anordnung; Eingliederungshilfe; Dyskalkulie; …
• VG München, 23.06.2010 - M 18 K 09.2175

  Geistige Behinderung; Feststellungsklage
• VG Augsburg, 26.01.2009 - Au 3 E 08.1807

  Prozesskostenhilfe; Zuständigkeitsstreit zwischen zwei Rehabilitationsträgern; …
• VG Augsburg, 09.12.2008 - Au 3 K 07.1176

  Anspruchskonkurrenz zwischen Bayerischem Schulfinanzierungsgesetz und Leistungen …
• VG Augsburg, 15.01.2008 - Au 3 K 07.679

  Hilfe zur Erziehung; Form; Beurteilungsspielraum; Vollzeitpflege; …
• VG Braunschweig, 13.05.2004 - 3 A 327/03

  Dyskalkulie; Eingliederungshilfe
• VG Düsseldorf, 09.02.2004 - 19 K 7377/01

  Erstattungsanspruch für die Kosten der Unterbringung eines Kindes
• VG Aachen, 26.11.2002 - 2 K 1153/01

  Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten einer …
• VG Stuttgart, 02.08.2002 - 8 K 971/01

  Musikunterricht in der Gruppe als Eingliederungshilfe
• VG Minden, 27.09.2001 - 7 K 1210/00

  Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Gewährung von Jugendhilfe in …
• VG Augsburg, 06.05.2011 - Au 3 E 11.557

  Teilhabebeeinträchtigung (verneint)
• VG Ansbach, 20.11.2008 - AN 14 K 06.04129

  Unzureichende Feststellungen zur Teilhabebeeinträchtigung
• VG Augsburg, 24.06.2008 - Au 3 K 07.550

  Eingliederungshilfe; schwere Legasthenie; krass ausgeprägte Dyslexie; …
• VG Schleswig, 02.10.2002 - 15 A 19/01
• VG Stade, 20.12.2001 - 1 A 186/01

  Identität; Jugendhilfe; vorläufig; Zuständigkeit (Jugendhilfe)