Rechtsprechung
BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
BauGB § 1 Abs. 3, § 1 a Abs. 3, § 9 Abs. 1 Nr. 11, § 10, § 214 Abs. 3; VwGO § 12
Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" Satzungsbeschluss; Normsetzungsverfahren; Ausgleichsmaßnahme; Ersatzmaßnahme; naturschutzrechtliche Eingriffslage; Lärmschutz. - Bundesverwaltungsgericht
BauGB § 1 Abs. 3, § 1 a Abs. 3, § 9 Abs. 1 Nr. 11, § 10
"bedingter" Satzungsbeschluss; Abschnittsbildung; Ausgleichsmaßnahme; Ersatzmaßnahme; Lärmschutz; Normsetzungsverfahren; Teilnichtigkeit; naturschutzrechtliche Eingriffslage; reformatio in peius - Wolters Kluwer
Beschlussfassung über Bebauungsplan - Übertragung von Feststellungen auf anderes Gemeindeorgan - Prüfung und Bewertung von Planungsergebnissen - Isolierte Straßenplanung für Vorbehaltsflächen - Abweichungen vom Flächennutzungsplan - Zulässigkeit einer Abschnittsbildung - ...
- Judicialis
BauGB § 1 Abs. 3; ; BauGB § 1 a Abs. 3; ; BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 11; ; BauGB § 10; ; BauGB § 214 Abs. 3; ; VwGO § 12
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bauplanungsrecht - Teilnichtigkeit; Abschnittsbildung; reformatio in peius; "bedingter" Satzungsbeschluss; Normsetzungsverfahren; Ausgleichsmaßnahme; Ersatzmaßnahme; naturschutzrechtliche Eingriffslage; Lärmschutz
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Teilnichtigkeit eines Bebauungsplanes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Geeignete Ausgleichsmaßnahmen
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 117, 58
- DVBl 2003, 204
- BauR 2003, 209
- ZfBR 2003, 150
Wird zitiert von ... (311) Neu Zitiert selbst (36)
- BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95
Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen
Auszug aus BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02
Mit diesen Voraussetzungen soll gewährleistet werden, dass die Teilplanung auch dann nicht sinnlos wird, wenn sich das Gesamtplanungskonzept nachträglich als nicht realisierbar erweist oder aufgegeben wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 ; Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248).Die Gefahr eines Planungstorsos besteht auch nicht, wenn hinreichend verbindlich geregelt ist, dass mit dem Bau eines noch funktionslosen Abschnittes erst nach vollziehbarer (lückenschließender) Anschlussplanung begonnen werden darf (BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 ).
- BVerwG, 28.01.1999 - 4 CN 5.98
Bebauungsplan; Straßenplanung; Planungskompetenz; Abschnittsbildung; …
Auszug aus BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02
Mit diesen Voraussetzungen soll gewährleistet werden, dass die Teilplanung auch dann nicht sinnlos wird, wenn sich das Gesamtplanungskonzept nachträglich als nicht realisierbar erweist oder aufgegeben wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 1996 - BVerwG 4 C 5.95 - BVerwGE 100, 238 ; Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248).Von der Möglichkeit einer Fehlplanung und damit eines Torsos in der Abschnittsbildung ist ferner dann nicht auszugehen, wenn eine Gemeinde es entsprechend ihren verkehrspolitischen Vorstellungen jederzeit in der Hand hat, für eine eigene Anbindung an das bereits vorhandene Verkehrsnetz zu sorgen (BVerwG, Urteil vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248).
- OVG Niedersachsen, 22.03.2001 - 1 K 2294/99
Bebauungsplan; Landwirtschaft; Mastbetrieb; Normenkontrollantrag; …
Auszug aus BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02
In der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum wird etwa erwogen, dass es ausreichend sei, wenn bereitzustellende Flächen im Eigentum der Gemeinde stünden oder jedenfalls eine dauerhafte Verfügungsbefugnis gegeben sei (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 22. März 2001 - 1 K 2294/99 - BauR 2001, 1542 unter Verweis auf OVG Lüneburg, Urteil vom 14. September 2000 - 1 K 5414/98 - ZfBR 2001, 134; OVG Lüneburg, Urteil vom 5. April 2001 - 1 K 2758/00 - BauR 2001, 1546).Eine hinreichende Sicherung wird auch als gegeben angenommen, wenn die für die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen benötigte Fläche in anderer Weise im Flächennutzungsplan dargestellt ist (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 22. März 2001 - 1 K 2294/99 - BauR 2001, 1542).
- BVerwG, 18.11.1997 - 4 BN 26.97
Bauleitplanung - Kompensation planbedingter Eingriffe i. S. von § 8a Abs. 1 …
Auszug aus BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02
Die zum sog. Vertragsnaturschutz entstandene Rechtsprechung hat der Gesetzgeber einerseits aufgenommen, andererseits bewusst ergänzt und damit relativiert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1997 - BVerwG 4 N 1.96 - BVerwGE 104, 353 ); Beschluss vom 18. November 1997 - BVerwG 4 BN 26.97 - Buchholz 406.401 § 8 a BNatSchG Nr. 6 = NVwZ-RR 1998, 552).Diesen Überlegungen ist gemeinsam, dass die Gefahr gesehen wird, die Gemeinde könne sich von der nur einseitig gegebenen Erklärung, mit der eine Maßnahme des Ausgleichs oder des Ersatzes in Aussicht gestellt wird, im nachhinein ohne weitere Kontrolle und ohne Gefahr für den rechtlichen Bestand des Bebauungsplans wieder lossagen (vgl. insoweit BVerwG, Beschluss vom 18. November 1997 - BVerwG 4 BN 26.97 - Buchholz 406.401 § 8 a BNatSchG Nr. 6 = NVwZ-RR 1998, 552).
- BVerwG, 25.11.1999 - 4 CN 12.98
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Prüfung von Anregungen; Satzungsbeschluß; …
Auszug aus BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02
Das landesrechtliche Kommunalverfassungsrecht kann und muss diese bundesrechtlichen Vorgaben indes konkretisieren und dabei die Zuständigkeit des jeweiligen Entscheidungsorgans bestimmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1999 - BVerwG 4 CN 12.98 - BVerwGE 110, 118 ); vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10. August 2000 - BVerwG 4 CN 2.99 - Buchholz 406.11 § 215 a BauGB Nr. 7 = NVwZ 2001, 203).Nach Lage des Einzelfalles können dazu auch die Beurteilung der Art und Weise von tatsächlichen Ermittlungen, aber auch die fallbezogene Bewertung der entsprechenden Ergebnisse gerechnet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1999 - BVerwG 4 CN 12.98 - BVerwGE 110, 118 ).
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2002 - 8 S 1388/01
Darstellung von Ausgleichsmaßnahmen; Dorfgebiet; Lastengleichheit
Auszug aus BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02
Die bloße Erwähnung einer vertraglich nicht abgesicherten Ausgleichsmaßnahme auf einem außerhalb des Plangebietes gelegenen Grundstück der Gemeinde in der Planbegründung genügt nach anderer Ansicht nur dann den Anforderungen des § 1 a Abs. 3 Satz 3 BauGB, wenn die geplante Maßnahme nach Art und Umfang präzise beschrieben werde und damit feststehe, was die Gemeinde zum Ausgleich der zu erwartenden Eingriffe zu tun gedenke (vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 21. Januar 2002 - 8 S 1388/01 - VBlBW 2002, 203). - BVerwG, 24.09.1998 - 4 CN 2.98
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Rechtsverletzung; Geltendmachung; …
Auszug aus BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02
Hat es ein Betroffener unterlassen, seine Betroffenheit im Zuge der Bürgerbeteiligung geltend zu machen, ist auch diese nur abwägungsbeachtlich, wenn sie sich der planenden Stelle aufdrängen musste (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - BVerwG 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215). - OVG Niedersachsen, 14.09.2000 - 1 K 5414/98
Abstand; Abstimmung; Bebauungsplan; Beteiligung; Nachbargemeinde; …
Auszug aus BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02
In der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum wird etwa erwogen, dass es ausreichend sei, wenn bereitzustellende Flächen im Eigentum der Gemeinde stünden oder jedenfalls eine dauerhafte Verfügungsbefugnis gegeben sei (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 22. März 2001 - 1 K 2294/99 - BauR 2001, 1542 unter Verweis auf OVG Lüneburg, Urteil vom 14. September 2000 - 1 K 5414/98 - ZfBR 2001, 134; OVG Lüneburg, Urteil vom 5. April 2001 - 1 K 2758/00 - BauR 2001, 1546). - BVerwG, 07.03.1997 - 4 C 10.96
Autobahn A 94 bei Neuötting darf weitergebaut werden
Auszug aus BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02
So kann eine abschnittsweise Straßenplanung auch dann den Anforderungen des Abwägungsgebotes genügen, wenn zwar eine Verbindung zum vorhandenen Straßennetz (noch) fehlt, die Gefahr der Entstehung eines Planungstorsos aber ausgeschlossen werden kann, weil ein Lückenschluss sichergestellt ist (BVerwG, Urteil vom 7. März 1997 - BVerwG 4 C 10.96 - BVerwGE 104, 144 ). - BVerwG, 09.05.1997 - 4 N 1.96
Bauplanungsrecht - Ausgleich eines planbedingten Eingriffs i.S. von § 8a Abs. 1 …
Auszug aus BVerwG, 19.09.2002 - 4 CN 1.02
Die zum sog. Vertragsnaturschutz entstandene Rechtsprechung hat der Gesetzgeber einerseits aufgenommen, andererseits bewusst ergänzt und damit relativiert (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Mai 1997 - BVerwG 4 N 1.96 - BVerwGE 104, 353 ); Beschluss vom 18. November 1997 - BVerwG 4 BN 26.97 - Buchholz 406.401 § 8 a BNatSchG Nr. 6 = NVwZ-RR 1998, 552). - BVerwG, 16.08.1995 - 4 B 92.95
Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
- BVerwG, 09.02.1995 - 4 NB 17.94
Bauplanungsrechtlicher Schutz von Aussicht und Verkehrswert?
- BVerwG, 18.06.1997 - 11 A 65.95
Recht des Schienenverkehrs - Einwendungen einer Gemeinde wegen mangelnder …
- BVerwG, 14.10.1996 - 4 VR 14.96
Fernstraßenrecht - Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses durch den …
- BVerwG, 05.03.1997 - 11 A 5.96
Recht des Schienenverkehrs - Ausklammerung der Bauausführung für eine …
- BVerwG, 24.09.1997 - 4 VR 21.96
Straßenplanung - Planfeststellung - Alternativenprüfung - Abwägungsfehler - …
- BVerwG, 01.09.1999 - 4 BN 25.99
- OVG Niedersachsen, 05.04.2001 - 1 K 2758/00
Ausgleich; Bebauungsplan; Dorfgebiet; Eingriff; Erforderlichkeit; Ersatzmaßnahme; …
- BVerwG, 31.01.1997 - 4 NB 27.96
Bauplanungsrecht - Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der …
- BVerwG, 17.05.1995 - 4 NB 30.94
Verkehrslärm in der Bauleitplanung
- BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92
Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung
- BVerwG, 18.07.1989 - 4 N 3.87
Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern bei Änderung des Bebauungsplans; Feststellung …
- BVerwG, 27.01.1998 - 4 NB 3.97
"Immissionswirksamer flächenbezogener Schalleistungspegel"; flächenbezogener …
- BVerwG, 14.08.1995 - 4 NB 21.95
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.10.1998 - 4 BN 46.98
Bebauungsplan; Ausfertigung
- BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99
Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …
- BVerwG, 11.03.1998 - 8 BN 6.97
Kommunales Selbstverwaltungsrecht; Gebietshoheit der Gemeinden; gemeindefreie …
- BVerwG, 10.08.2000 - 4 CN 2.99
Bebauungsplan; Bekanntmachung; Nummernplan; Fehlerbehebung; Gemeinderat; …
- BVerwG, 16.05.1991 - 4 NB 26.90
Flächennutzungspläne
- BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86
Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen
- BVerwG, 08.09.1999 - 4 BN 14.99
- BVerwG, 03.07.1995 - 4 NB 11.95
Zeitpunkt der Abwägung bei rückwirkendem Inkraftsetzen einer Satzung nach …
- BVerwG, 20.08.1991 - 4 NB 3.91
Verwaltungsprozeßrecht: Prüfungsumfang des Normenkontrollgerichts bei …
- BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 30.96
Verwaltungsprozeßrecht - Änderungs- oder Ergänzungsplan als Gegenstand eines …
- BVerwG, 18.12.1995 - 4 NB 30.95
Rückwirkende Inkraftsetzung eines wegen Ausfertigungsmangels unwirksamen, …
- VGH Bayern, 30.07.1993 - 26 W 91.1677
- BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 7.12
Bebauungsplan; Sondergebiet; -, das der Erholung dient; sonstiges Sondergebiet; …
Mängeln, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen dann nicht zu dessen Gesamtunwirksamkeit, wenn - erstens - die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen, für sich betrachtet, noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und - zweitens - mit Sicherheit anzunehmen ist, dass die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung ohne den unwirksamen Teil beschlossen hätte (Urteil vom 19. September 2002 - BVerwG 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58 ).Ob eine einzelne fehlerhafte Festsetzung zur Gesamt- oder Teilnichtigkeit eines Bebauungsplans führt, ist letztlich eine Frage des Einzelfalls (Urteil vom 19. September 2002 a.a.O. S. 61).
- BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 53/13 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Normenkontrollverfahren - Entscheidung über …
Sie enthält keine abtrennbaren Regelungen, die für sich isoliert betrachtet eigenständig und rechtmäßig sind und deshalb unter Berücksichtigung der Ziele des Normgebers als Teilregelungen bestehen bleiben könnten (vgl zur Abteilbarkeit von Normen eines Normgefüges bei der objektiven Prüfung im Normenkontrollverfahren nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung, an das sich das Verfahren nach § 55a SGG anlehnt, Bundesverwaltungsgericht Beschluss vom 18.7.1989 - 4 N 3/87 - BVerwGE 82, 225 = juris RdNr 22, 26 bis 28; BVerwG Beschluss vom 4.6.1991 - 4 NB 35/89 - BVerwGE 88, 268 = juris RdNr 15 bis 16, 24 bis 31; BVerwG Urteil vom 19.9.2002 - 4 CN 1/02 - BVerwGE 117, 58 = juris RdNr 12 bis 13; BVerwG Urteil vom 17.2.2005 - 7 CN 6/04, juris RdNr 15; BVerwG Urteil vom 9.4.2008 - 4 CN 1/07 - BVerwGE 131, 100 = juris RdNr 13) . - BVerwG, 18.09.2003 - 4 CN 3.02
Vorhabenbezogener Bebauungsplan; Durchführungsvertrag; Vorhaben; Wohngebiet; …
Erforderlich ist ferner ein Mindestmaß an rechtlicher Bindung der Gemeinde, um die Verwirklichung der Ausgleichsmaßnahme abzusichern (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2002 - BVerwG 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58 ; Beschluss vom 18. Juli 2003 - BVerwG 4 BN 37.03).
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
Sofern der Bestand der Anschlussplanung oder die Möglichkeit der Anbindung an das vorhandene Straßennetz sichergestellt sind, kann eine auf der "grünen Wiese" endende Planung auch ohne eine rechtsförmliche Verklammerung mit einem Folgeabschnitt rechtmäßig sein (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. März 1997 - 4 C 10.96 - BVerwGE 104, 144, vom 28. Januar 1999 - 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248 und vom 19. September 2002 - 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58 ; Beschluss vom 14. Oktober 1996 - 4 VR 14.96 u.a. - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 123 S. 150). - VGH Baden-Württemberg, 17.01.2017 - 8 S 1641/16
Einstufung eines Boardinghouse mit Business-Apartments als Wohnnutzung; …
Auch sprechen gute Grunde dafür, dass die Antragsgegnerin im Zweifel auch eine Satzung mit diesem eingeschränkten Inhalt beschlossen hätte (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.09.2002 - BVerwG 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58, ständige Rspr.), zumal ein Zusammenhang zwischen der Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung und der zur überbaubaren Grundstücksfläche nicht erkennbar ist. - BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
Sofern der Bestand der Anschlussplanung oder die Möglichkeit der Anbindung an das vorhandene Straßennetz sichergestellt sind, kann eine auf der "grünen Wiese" endende Planung auch ohne eine rechtsförmliche Verklammerung mit einem Folgeabschnitt rechtmäßig sein (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. März 1997 - 4 C 10.96 - BVerwGE 104, 144, vom 28. Januar 1999 - 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248 und vom 19. September 2002 - 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58 ; Beschluss vom 14. Oktober 1996 - 4 VR 14.96 u.a. - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 123 S. 150). - OVG Thüringen, 02.12.2003 - 1 N 290/99
Straßenplanung durch Bebauungsplan; Berücksichtigung der Lärmschutzinteressen von …
Entsprechende Festsetzungen ermöglicht § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB, ohne hier zwischen Verkehrsflächen größerer oder geringerer Bedeutung zu differenzieren (vgl. zur Zulässigkeit der bauplanungsrechtlichen Festsetzung einer Verkehrsfläche auch BVerwG, Urteil vom 19.9.2002 - 4 CN 1.02 -, BVerwGE 117, 58 = DVBl. 2003, 204 = UPR 2003, 148 = BauR 2003, 209; zur gemeindlichen Planungskompetenz für den Erlass eines Bebauungsplans, der einen Teilabschnitt einer Landesstraße festsetzt, vgl. ferner OVG NW, Beschluss vom 14.2.2001 - 7a D 93.97.NE - in juris nur Leitsätze).Ob die Abschnittsbildung hier zu einer "Ausblendung" der durch die Gesamtplanung hervorgerufenen Probleme (insbesondere der teilweisen Verlagerung der Verkehrsströme auf die B Landstraße) führt, stellt sich der Sache nach als Problem der Beachtung des Abwägungsgebots dar (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 19.9.2002 - 4 CN 1.02 -, BVerwGE 117, 58).
Erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB ist eine bauleitplanerische Regelung nicht nur dann, wenn sie bereits im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses oder in relativ kurzer Zeit danach umgesetzt werden muss, um die gewollte städtebauliche Ordnung herzustellen, sondern auch dann, wenn sie deshalb getroffen wird, um einer sich erst für die Zukunft abzeichnenden Bedarfslage gerecht zu werden (vgl. dazu - für eine isolierte Straßenplanungn - BVerwG, Urteil vom 19.9.2002 - 4 CN 1.02 -, BVerwGE 117, 58 = DVBl. 2003, 204 = UPR 2003, 148 = BauR 2003, 209).
Zu einer konkreten "Bedarfsanalyse" war die Antragsgegnerin hier auch nicht im Hinblick darauf verpflichtet, dass der streitige Bebauungsplan eine straßenrechtliche Planfeststellung ersetzt (vgl. zur Erforderlichkeitsprüfung bei der Straßenplanung durch Bebauungsplan auch das soeben erwähnte Urteil des BVerwG vom 19.9.2002, a. a. O.).
Die Teilplanung darf sich dabei nicht so weit verselbständigen, dass Probleme, die durch die Gesamtplanung ausgelöst werden, unbewältigt bleiben und die nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleisteten Rechtsschutzmöglichkeiten wegen übermäßiger "Parzellierung" des Planungsverlaufs faktisch unmöglich gemacht werden (…vgl. zum Vorstehenden nur BVerwG, a.a.O., sowie Urteil vom 19.9.2002 - 4 CN 1.02 -, BVerwGE 117, 58 = DVBl. 2003, 204).
Die im vorliegenden Bebauungsplan vorgenommene Abschnittsbildung führt zu einem "Lückenschluss" im Straßennetz der Stadt E , so dass die geplante Trasse insgesamt die ihr zugedachte Funktion einer Verbindung zwischen B 7 und B Landstraße erfüllen kann; sie ist von daher nicht zu beanstanden (vgl. zum grundsätzlichen Erfordernis einer eigenständigen Verkehrsfunktion jedes Planungsabschnitts etwa BVerwG…, Beschluss vom 26.6.1992 - 4 B 1 - 11.92 -, a. a. O.; Urteil vom 19.9.2002 - 4 CN 1.02 -, a. a. O. - dort auch zu möglichen Ausnahmen).
Auch in diesem Falle wäre die Entstehung eines "Planungstorsos" schon deshalb ausgeschlossen, weil die Antragsgegnerin es selbst in der Hand hätte, die erforderliche planerische Grundlage für den nördlichen Teil der "Querspange" zu schaffen (zu diesem Aspekt vgl. BVerwG, Urteil vom 19.9.2002, a. a. O., Urteil vom 28.1.1999 - BVerwGE 108, 248 = BRS 62 Nr. 4 = NVwZ 1999, 1222).
- BVerwG, 05.05.2015 - 4 CN 4.14
Bebauungsplanung; Erforderlichkeit; Abwägung; Konflikttransfer; Umlegung; …
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen - nach den allgemeinen Grundsätzen über die teilweise Nichtigkeit von Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften (vgl. auch § 139 BGB) - dann nicht zur Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans führt, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und außerdem hinzukommt, dass die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (BVerwG, Urteil vom 19. September 2002 - 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58 ; Beschlüsse vom 18. Juli 1989 - 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 , vom 20. August 1991 - 4 NB 3.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 59…, vom 25. Februar 1997 - 4 NB 30.96 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 116 S. 77, vom 6. November 2007 - 4 BN 44.07 - juris Rn. 3…, vom 22. Januar 2008 - 4 B 5.08 - BRS 73 Nr. 22 Rn. 8 und vom 24. April 2013 - 4 BN 22.13 - BRS 81 Nr. 77 S. 463). - VGH Baden-Württemberg, 29.03.2017 - 5 S 533/17
Normenkontrolle - Zur Frage der Rechtmäßigkeit einer kommunalen …
Die Gesamtnichtigkeit ist Folge der Nichtigkeit von Einzelregelungen, wenn diese mit der gesamten Regelung in einem untrennbaren Zusammenhang stehen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20.8.1991 - 4 NB 3.91 - NVwZ 1992, 567, und Urteil vom 19.9.2002 - 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58, jeweils zu Bebauungsplänen; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.4.2014 - 1 S 1458/12 - VBlBW 2014, 462, zu einer kommunalen Friedhofssatzung).Denn es fehlt voraussichtlich an dem hierfür erforderlichen untrennbaren Zusammenhang zwischen Einzel- und Gesamtregelung (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20.8.1991, a. a. O., und Urteil vom 19.9.2002, a. a. O.;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.4.2014, a. a. O.).
Denn es dürfte erneut an dem hierfür erforderlichen untrennbaren Zusammenhang zwischen Einzel- und Gesamtregelung fehlen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20.8.1991, a. a. O., und Urteil vom 19.9.2002, a. a. O.;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.4.2014, a. a. O.).
Denn die Teilnichtigkeit von § 3 der Sondernutzungssatzung dürfte nicht zur Gesamtnichtigkeit der Satzung führen, da es an dem hierfür erforderlichen untrennbaren Zusammenhang zwischen Einzel- und Gesamtregelung fehlen dürfte (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 20.8.1991, a. a. O., und Urteil vom 19.9.2002, a. a. O.;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.4.2014, a. a. O.).
- BVerwG, 11.09.2014 - 4 CN 3.14
Präklusion; ~ von Miteigentümern; Arten verfügbarer umweltbezogener …
Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen nicht zu dessen Gesamtnichtigkeit, wenn - erstens - die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen für sich betrachtet noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bewirken können und - zweitens - die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (Beschluss vom 18. Juli 1989 - BVerwG 4 N 3.87 - BVerwGE 82, 225 und Urteil vom 19. September 2002 - BVerwG 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58 ; stRspr).Ein Bebauungsplan ist immer dann insgesamt unwirksam, wenn eine einzelne unwirksame Festsetzung mit dem gesamten Bebauungsplan in einem untrennbaren Zusammenhang steht (Urteil vom 19. September 2002 a.a.O.).
- VGH Bayern, 10.08.2006 - 1 N 04.1371
Anfechtung von zwei inhaltsgleichen Fassungen eines Bebauungsplans; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2013 - 2 D 37/12
Größere Flexibilität als hinreichendes Argument einer Gemeinde für die …
- VGH Baden-Württemberg, 29.04.2014 - 1 S 1458/12
Friedhofsatzung der Stadt Kehl: Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer …
- VGH Baden-Württemberg, 19.10.2011 - 3 S 942/10
Festsetzungen zum passiven Schallschutz im Bebauungsplan
- VGH Bayern, 30.04.2003 - 8 N 01.3009
Straßenplanung für Güterverkehrszentrum (GVZ) Raum Augsburg unwirksam
- BVerwG, 02.08.2012 - 7 CN 1.11
Normenkontrolle; Beschwer; Grundwasser; Trinkwasservorkommen; Wasserschutzgebiet; …
- BVerwG, 31.01.2024 - 4 BN 20.23
Keine Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in sonstigem Sondergebiet!
- BVerwG, 14.04.2010 - 4 B 78.09
Factory-Outlet-Center; Hersteller-Direktverkaufszentrum; Genehmigung; …
- BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 2.04
Revisionsverfahren; Rechtsänderung; Flächennutzungsplan; Teilnichtigkeit; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2017 - 10 D 97/15
Zunahme der Lärmbelastung der Bewohner eines Wohngebiets bzgl. …
- VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 8 S 2792/17
Inanspruchnahme von privatem Grundeigentum durch Festsetzung einer öffentlichen …
- VGH Bayern, 20.04.2011 - 15 N 10.1320
Raumordnungsziel, "Soll"-Struktur, Abweichungsvoraussetzungen, Bestimmtheit, …
- BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14
Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.2019 - 3 S 2350/15
Emissionskontingent im Industriegebiet
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.05.2013 - 8 C 10635/12
Bebauungsplan für neues Wohngebiet in der Stadt Dahn unwirksam
- VGH Baden-Württemberg, 19.11.2020 - 5 S 1107/18
Teilfortschreibung eines Regionalplans
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - 2 A 8.11
Bebauungsplan für das sog. Wertheim-Areal unwirksam
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 10 D 21/12
Bebauungsplan "Westmünsterland Gewerbepark A 31" ist unwirksam
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2011 - 2 D 137/09
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan wegen nicht hinreichender …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2012 - 2 D 38/11
Gewerbegebietsausweisung auf dem Gelände einer ehemaligen Zuckerfabrik im …
- BVerwG, 19.03.2003 - 9 A 33.02
Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2020 - 1 KN 10/17
Anforderungen an einen Bebauungsplan der Innenentwicklung
- VGH Bayern, 22.09.2015 - 1 B 14.1652
Die Inzidentprüfung eines Bebauungsplans im Rahmen einer gegen eine …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2009 - 7 D 124/07
Wahrung des Instituts der Nebenintervention im verwaltungsgerichtlichen Verfahren …
- VGH Baden-Württemberg, 07.04.2022 - 8 S 847/21
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; fehlerhafte …
- BVerwG, 18.07.2003 - 4 BN 37.03
Ausgleichsmaßnahme; Sicherung; Nutzungskonzept; Dauerkleingarten; Ausfertigung; …
- OVG Sachsen, 14.07.2021 - 1 C 4/20
Ausgleich; Eingriff in Natur und Landschaft; Ufer; Gewässerrandstreifen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2019 - 2 A 670/17
Sortimentsunabhängiger Einzelhandelsausschluss
- VGH Bayern, 30.03.2010 - 8 N 09.1861
Normenkontrollverfahren, Straßenbebauungsplan für Ortsumfahrung, Artenschutz
- VerfGH Bayern, 18.02.2016 - 5-VII-14
Verfassungsrechtliche Überprüfung eines Bebauungsplans im Wege der Popularklage
- VGH Bayern, 28.06.2010 - 1 B 09.1911
Zur Verhältnismäßigkeit einer Beseitigungsanordnung (Verringerung der Wandhöhe um …
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2014 - 10 A 8.10
Brandenburger Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg …
- OVG Bremen, 28.09.2023 - 1 D 72/22
Drittanfechtung; Flächennutzungsplan; Nachbarklage; Privilegierung; Rotor-In; …
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 15 N 21.1470
Bebauungsplan für das Industrie- und Gewerbegebiet an der A93 bei Teublitz …
- BVerwG, 23.07.2003 - 4 BN 36.03
Bebauungsplan; Auslegung des Planentwurfs; Bekanntmachungsfrist; Kompensation; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 2 D 13/14
Steuerung der Einzelhandelsansiedlungen durch grundsätzliche Festlegung auf …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 L 7/14
Überplanung flussnaher Flächen
- BVerwG, 18.08.2015 - 4 CN 7.14
Konzentrationszonenplanung; Ziel der Raumordnung; Verbindlicherklärung; …
- VGH Bayern, 13.12.2021 - 15 N 20.1649
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan: Keine Berücksichtigung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2007 - 7 D 59/06
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.08.2006 - 2 K 50/04
Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit bestimmten Warensortimenten im …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2019 - 2 A 6.16
Bebauungsplan zum Uferweg am Griebnitzsee unwirksam
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2010 - 7 D 110/09
Rechtmäßigkeit der mit einem Bebauungsplan erfolgenden Zuordnung von mit …
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.2023 - 3 S 4259/20
Pflicht zur korrekten Ausweisung einer klassifizierten Straße in einem …
- OVG Sachsen, 28.12.2018 - 1 C 16/17
Bebauungsplan; Ausfertigung; Bekanntmachung; Bekanntmachungsanordnung; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.09.2016 - 11 S 1255/14
Normenkontrolle eines Bebauungsplanes und Umweltverträglichkeitsprüfung
- OVG Bremen, 16.11.2021 - 1 D 305/20
Normenkontrollantrag, vorhabenbezogener Bebauungsplan, formelle Mängel - …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2022 - 8 S 2898/19
Bebauungsplanung; Ausschluss von "nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben" …
- VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 5 S 1873/15
Abwägungsmangel bei der Planung zur Verhinderung von Immissionen; Ausweisung …
- VG Gelsenkirchen, 06.12.2016 - 6 K 3225/13
Hausgruppe; Doppelhaus; Abstandfläche; grenzständig
- BVerwG, 17.09.2013 - 4 BN 40.13
Zur vollständigen Unwirksamkeit eines Bebauungsplans bei einzelnen Festsetzungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2012 - 2 B 379/12
Vorliegen eines "schweren Nachteils" bei Vollzug des Bebauungsplans als …
- VGH Baden-Württemberg, 24.07.2015 - 8 S 538/12
Verzicht auf die Ermittlung konkret zu erwartender Immissionswerte bei neben …
- BVerwG, 22.01.2008 - 4 B 5.08
Erfüllung der Kriterien eines bestimmten Anlagentyps durch Festsetzung einer …
- OVG Niedersachsen, 17.02.2005 - 1 KN 7/04
Beachtlichkeit eines Verstoßes gegen eine Beteiligungsvorschrift bei einem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2020 - 10 A 17.17
Regionale Planungsgemeinschaft "Uckermark-Barnim"; Sachlicher Teilregionalplan …
- VerfGH Bayern, 03.12.2013 - 8-VII-13
Popularklage gegen Bebauungsplan
- OVG Bremen, 16.06.2022 - 1 D 88/21
Normenkontrollantrag gegen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan 143 - …
- VGH Hessen, 17.03.2011 - 4 C 883/10
Regionalplan - Vorranggebiete für Windenergienutzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2005 - 7 D 48/04
- VGH Bayern, 26.04.2022 - 8 B 20.1655
Erfolgreiche Klage auf Duldung der Beseitigung einer öffentlichen Straße, die …
- BVerwG, 11.07.2013 - 4 CN 8.12
Wirksamkeit des Bebauungsplans "Sonnenhalde" der Stadt Ostfildern noch nicht …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2012 - 8 S 938/11
(Unzulässige) Festsetzung eines Wochenendhausgebiets, in dem "ausnahmsweise" auch …
- OVG Sachsen, 03.07.2012 - 4 B 808/06
Beifügung prüffähiger Unterlagen zu den Immissionen der Anlagen als Voraussetzung …
- VGH Baden-Württemberg, 17.05.2013 - 8 S 313/11
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan, der ein Mischgebiet festsetzt - …
- BVerwG, 24.04.2013 - 4 BN 22.13
Zum Verhältnis zwischen Teilunwirksamkeit und Gesamtunwirksamkeit im …
- VGH Baden-Württemberg, 01.07.2020 - 8 S 2280/18
Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen in einem anderen ("Ausgleichs"-) …
- VGH Hessen, 05.03.2003 - 2 A 1158/00
Verbandsklage - anerkannter Naturschutzverband - Klagebefugnis
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.02.2016 - 2 K 7/14
Überplanung flussnaher Flächen
- BVerwG, 10.10.2013 - 4 BN 36.13
Freiheit der Gemeinden bei der Festlegung des räumlichen Geltungsbereichs eines …
- VGH Hessen, 25.06.2009 - 4 C 1347/08
Reichweite eines Befreiungsbescheides bei Verstoß gegen artenschutzrechtliche …
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.2006 - 3 S 1259/05
Zulässiger Ausschluss innenstadtrelevanter Einzelhandelssortimente im …
- VGH Hessen, 19.10.2017 - 4 C 2424/15
- BVerfG, 19.09.2007 - 1 BvR 1698/04
Verfassungsmäßigkeit einer Entwicklungssatzung
- OVG Niedersachsen, 28.01.2004 - 9 LB 10/02
Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Errichtung von zwei …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.03.2021 - 10 A 17.17
Wirksamkeit des Regionalplans Uckermark-Barnim, Sachlicher Teilplan "Windnutzung, …
- VGH Bayern, 06.12.2006 - 26 N 04.1177
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Fehlerhafte Festsetzung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 51/15
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler …
- BSG, 17.03.2021 - B 6 KA 3/20 R
Vertragsärztliche Versorgung - Bedarfsplanung - Einbeziehung der Berufsgruppe der …
- OVG Niedersachsen, 26.07.2017 - 1 KN 171/16
Ausgleichsmaßnahme; Flüchtling; Milieuschutz; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; …
- VGH Baden-Württemberg, 08.05.2012 - 8 S 1739/10
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Antragsbefugnis einer Gesellschaft …
- VGH Baden-Württemberg, 01.03.2007 - 3 S 129/06
Straßenplanung; Verkehrslärm; Antragsbefugnis eines Anwohners; öffentliche …
- BVerwG, 11.11.2002 - 4 BN 52.02
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Prüfung von Anregungen; Mitteilung des …
- VGH Baden-Württemberg, 02.07.2013 - 8 S 1784/11
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Präklusion nach § 47 Abs 2a VwGO - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2010 - 8 C 10150/10
Bebauungsplan für Mainzer Stadion "Coface-Arena" überwiegend rechtmäßig - …
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.2010 - 3 S 2099/08
Festsetzungen zum Schallschutz im Bebauungsplan; Maßnahmen der Baurechtsbehörde
- VGH Bayern, 05.07.2022 - 9 N 20.1752
Unwirksamer Bebauungsplan - erhebliche Beeinträchtigung eines Biotops
- OVG Niedersachsen, 19.05.2009 - 1 MN 12/09
Planung weiterer Baureihe vor bisherigem Abschluss der Bebauung; Präklusion des …
- BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 54.18
Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem …
- BVerwG, 21.06.2018 - 7 C 18.16
Altverband; Beitrag; Festlegung des Verbandsgebietes; Gesamtnichtigkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 8 S 1694/11
Bebauungsplan: Abwägungsmangel bei Festsetzung einer Verkehrsfläche an Steilhang …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2012 - 2 D 141/09
Weetfelder Bürgergemeinschaft unterliegt im Streit um Bebauungsplan der Stadt …
- OVG Rheinland-Pfalz, 01.10.2008 - 8 C 10611/08
Bebauungsplan für Behindertenwohnheim in Rülzheim rechtmäßig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2004 - 7a D 51/02
Anforderungen des § 12 BauGB
- OVG Niedersachsen, 24.06.2015 - 1 KN 138/13
Abwägung; Flächennutzungsplan; Lärm; Reflexion; Schallreflexionen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2013 - 2 D 38/12
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans unter Berücksichtigung des Rechts auf …
- BVerwG, 06.11.2007 - 4 BN 44.07
- VGH Bayern, 12.12.2023 - 1 N 22.479
Normenkontrolle, Fehlerhafte Festsetzung zum Maß der Nutzung
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 31.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.07.2009 - 8 C 10713/08
Gemeinsame Straßenplanung durch zwei Nachbargemeinden; mögliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 14.09.2005 - 8 C 10317/05
Abwägungsfehlerfreie Sicherung des Ausgleichs von planbedingten Eingriffen in …
- VGH Bayern, 24.05.2005 - 8 N 04.3217
Normenkontrolle, isolierte Straßenplanung durch Bebauungsplan, Festsetzung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2023 - 10 D 320/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 D 78/13
Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Fremdnützige Überplanung privaten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2011 - 2 D 140/09
Städtebauliche Erforderlichkeit des Bebauungsplans "Hochschulcampus Nord"; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2005 - 10 B 9/05
Gesunde Wohnverhältnisse im Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2015 - 2 D 1/13
Rechtmäßigkeit eines die Umgestaltung und Erweiterung eines Golfplatzes neu …
- OVG Niedersachsen, 24.11.2010 - 1 KN 266/07
Rechtswirkungen eines angegriffenen Bebauungsplans bei Inkrafttreten eines neuen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 2 A 7.06
Bebauungsplan Verlängerung der Französischen Straße
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2006 - 3 S 2115/04
Keine Genehmigung von Windenergieanlagen bei entgegenstehendem nicht zu …
- VGH Baden-Württemberg, 08.03.2005 - 5 S 551/02
Bebauungsplan: Will die Gemeinde den durch den Erschließungsverkehr …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 D 41/14
Städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans nach der Grundkonzeption der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2013 - 2 K 122/11
Ausweisung eines Industriegebiets; Abwägung im Rahmen eines Bebauungsplans
- OVG Niedersachsen, 26.03.2009 - 12 KN 11/07
Antragsbefugnis eines Plannachbarn i.R.e. Normenkontrollverfahrens gegen die …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2006 - 2 A 7.05
Normenkontrollanträge zur Straßenplanung in Oranienburg erfolglos
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.01.2003 - 8 C 11016/02
Baurecht; Bebauungsplan; Abwägung; Abwägungsfehler; Ausgleich; Eingriff; …
- OVG Niedersachsen, 12.05.2021 - 1 KN 87/16
Bebauungsplan; Bebauungsplan vorhabenbezogener; Emissionsbegrenzung; …
- VGH Bayern, 17.10.2019 - 1 N 16.2353
Bekanntmachung über umweltbezogene Auswirkungen - Planungsziel der Sicherung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2014 - 2 D 15/13
Wirksamkeit der Änderungen und Festsetzungen eines Bebauungsplans bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2012 - 2 D 100/11
Vereinbarkeit mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung als Voraussetzung …
- VGH Bayern, 24.02.2010 - 1 ZB 08.3231
Zu den Anforderungen an eine ein Bahngelände erfassende Vorkaufsrechtssatzung …
- VGH Bayern, 05.02.2009 - 1 N 07.2713
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2003 - 3 S 2827/02
Zur Wirkung einer Befreiung von den Verboten des § 42 BNatSchG auf die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2023 - 10 D 322/21
- VGH Bayern, 30.01.2023 - 9 N 20.2859
Unwirksamer Bebauungsplan - Beschlussfassung unter Vorbehalt
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 33.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- VGH Bayern, 16.03.2010 - 15 N 04.1980
Bebauungsplan für die südliche Ortsumfahrung von Nesselwang ergänzungsbedürftig
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2023 - 10 D 321/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2023 - 10 D 323/21
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 19.20
Vermeidungsmaßnahmen im Sinne der bauplanerischen Eingriffsregelung nach § 1a …
- BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 55.18
Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2019 - 2 A 22.17
Radweg; Erforderlichkeit; Träger der Straßenbaulast; Träger der öffentlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 2 D 50/10
Nachweispflichten für das Vorliegen der städtebauliche Erforderlichkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.2010 - 5 S 955/09
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - zum Inhalt des Beschlusses des …
- OVG Hamburg, 31.03.2022 - 2 E 18/20
Normenkontrollantrag gegen die Verordnung über den Bebauungsplan Rissen 44 / …
- VGH Bayern, 17.10.2019 - 1 N 17.1142
Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlerhafter Festsetzung einer privaten …
- VGH Baden-Württemberg, 27.07.2012 - 8 S 233/11
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan - Festsetzung eines …
- VG Düsseldorf, 22.07.2011 - 25 K 6541/10
Erteilung einer Baugenehmigung für den "Neubau eines Lebensmittelmarktes mit …
- VGH Bayern, 13.02.2007 - 8 N 06.2040
Straßenplanung durch Bebauungsplan; Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
- VG Karlsruhe, 21.04.2004 - 10 K 2980/03
Zur Zulässigkeit einer Mobilfunkanlage in einem reinen Wohngebiet
- BVerwG, 30.10.2019 - 4 B 37.18
Bauvorbescheid für kleinflächige Einzelhandelsfiliale; teilweise Unwirksamkeit
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.05.2018 - 8 A 10034/18
Baurecht, Bauplanungsrecht
- OVG Niedersachsen, 25.06.2008 - 1 KN 132/06
Berücksichtigung der Fertigstellung einer Umgehungsstraße in absehbarer Zeit bei …
- VGH Hessen, 12.06.2003 - 3 N 453/02
Ausgleich naturschutzrechtlicher Eingriffe
- OVG Bremen, 15.03.2023 - 1 D 24/22
Normenkontrollverfahren gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan - …
- VGH Bayern, 26.04.2022 - 8 B 20.1656
Duldung der Beseitigung öffentlicher Verkehrsflächen - allgemeine Leistungsklage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 D 12/13
Berücksichtigung einer Ausweisung als Mischgebiet im Lärmpegelbereich bei einer …
- OVG Saarland, 10.03.2003 - 1 N 3/03
Bebauungsplan; Ausfertigungsmangel; Dienstsiegel; Naturschutzgebiet; …
- VerfGH Bayern, 27.06.2012 - 17-VII-09
Unbegründete Popularklage gegen Änderungsbebauungspläne
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.11.2010 - 2 A 32.08
Normenkontrolle (Stattgabe); Bebauungsplan; sonstige Sondergebiete; …
- VGH Bayern, 30.06.2009 - 9 N 07.541
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet "Seniorenzentrum"; Erforderlichkeit; …
- VGH Bayern, 28.07.2022 - 1 N 19.801
Teilunwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen fehlender städtebaulicher …
- VG Augsburg, 07.05.2015 - Au 5 K 14.637
Verpflichtungsklage; Baugenehmigung zur Errichtung eines Großbordells (...); …
- OVG Niedersachsen, 03.05.2006 - 1 KN 58/05
Normenkontrolle eines Bebauungsplans für ein Sondergebiet Windenergie - Abstände …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2022 - 7 D 10/20
Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen durchgreifender Mängel; Verstoß …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2021 - 2 D 1/20
Einstufung der sog. Wohnungsprostitution bauplanungsrechtlich als gewerbliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2007 - 8 C 11088/06
Voraussetzungen für gemeindeeigene Ausgleichsflächen bei Aufstellung eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2003 - 1 C 10624/03
Bebauungsplan, Normenkontrolle, Normenkontrollantrag; Rechtsschutzinteresse, …
- BVerwG, 15.12.2021 - 4 B 12.21
Verkaufsflächenbeschränkung in einem SO-Gebiet (Anschluss an BVerwGE 166, 378)
- VGH Baden-Württemberg, 12.07.2011 - 3 S 698/11
Gliederung eines Baugebietsteils; Wahrung der Zweckbestimmung; Spielhallen und …
- VGH Bayern, 17.12.2009 - 15 N 09.1132
Planung der sog. MAN-Spange in Augsburg - Teilerfolg für die Stadt
- OVG Schleswig-Holstein, 11.10.2006 - 1 KN 1/05
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 8 N 17.1354
Schutzkonzept bei Festsetzung von Wasserschutzgebiet
- BVerwG, 21.06.2018 - 7 C 19.16
Klage der Eigentümer eines Grundstücks gegen die Heranziehung zu einem …
- VGH Bayern, 28.10.2014 - 15 N 12.1633
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Ausfertigungsfertigungsmangel; Fehlen …
- VGH Bayern, 19.07.2013 - 8 ZB 12.403
Der Bau eines Hochwasserrückhaltebeckens mit einem Schutzniveau unterhalb eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 2 D 49/10
Durchführung eines Normenkontrollverfahrens gegen die Änderung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2009 - 10 D 8/08
Teilerfolg für Factory-Outlet-Center in Ochtrup
- VGH Bayern, 11.07.2008 - 22 A 07.40058
Zur wehrfähigen Rechtsposition einer Gemeinde gegenüber fremden Fachplanungen - …
- VGH Baden-Württemberg, 22.09.2005 - 3 S 772/05
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; geringfügige planbedingte Erhöhung …
- VGH Bayern, 06.07.2005 - 2 N 02.1114
Bauleitplanung: Erforderlichkeit der Festsetzung einer von Bebauung …
- OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 1 KN 321/02
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan; Verpflichtung der Gemeinde zur …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.07.2022 - 12 A 2.21
Brandenburgische Durchführungsverordnung zum Jagdgesetz; Abschussplan; …
- VGH Bayern, 28.02.2008 - 1 NE 07.2946
Normenkontrolle (einstweilige Anordnung); Rechtsschutzbedürfnis; Antragsbefugnis; …
- VGH Baden-Württemberg, 22.11.2017 - 8 S 1861/16
Normenkontrolle: Anforderungen an die Auslegungsbekanntmachung eines …
- VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 N 06.2623
Normenkontrolle; Straßenbebauungsplan; Erforderlichkeit der Planung; …
- VG Karlsruhe, 25.10.2016 - 3 K 2150/16
Baugenehmigung für die Errichtung eines Waschparks
- VG München, 27.01.2014 - M 8 K 12.5554
Nachbarklage gegen Zulassung einer Kindertagesstätte (7-gruppige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.10.2010 - 10 D 30/08
Zulässigkeit einer Regelung mit rein baugebietsbezogener Anknüpfung in einem …
- VGH Bayern, 19.10.2006 - 14 N 04.3287
Normenkontrolle, Änderungsbebauungsplan, Herabzonung von Bauland zur privaten …
- VGH Bayern, 10.11.2020 - 1 N 17.333
Unterlassene Ausfertigung von Anlagen der Satzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.2019 - 10 D 8/17
Lärmoptimierter Asphalt: Keine Angst vor Verkehrslärmanstieg?
- VG Schwerin, 13.03.2014 - 2 A 661/13
Bauvorbescheid für eine freistehende Photovoltaikanlage
- OVG Niedersachsen, 22.04.2013 - 2 KN 57/11
Rechtskontrolle einer planerischen Schulorganisationsmaßnahme durch das Gericht …
- VGH Bayern, 25.10.2010 - 1 N 06.2609
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Änderung des Bebauungsplanentwurfs
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - 2 A 18.07
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Windkraftanlage; …
- VGH Bayern, 17.12.2009 - 15 N 08.1813
Planung der sog. MAN-Spange in Augsburg - Teilerfolg für die Stadt
- VGH Bayern, 02.03.2009 - 1 N 06.2886
Normenkontrollanträge gegen Bebauungsplanänderungen; Antragsbefugnis; …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2008 - 3 S 1318/07
Erweiterter Bestandsschutz im Bebauungsplanverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2007 - 20 B 1586/07
Inbetriebnahme der Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline Dormagen-Krefeld/Uerdingen …
- VGH Baden-Württemberg, 05.06.2012 - 3 S 724/11
Normenkontrolle nach Veräußerung des betroffenen Grundstücks
- OVG Niedersachsen, 02.11.2010 - 4 KN 109/10
Vereinbarkeit der Freistellung des Kletterns von naturschutzrechtlichen Verboten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2007 - 7 D 118/06
Überplanung eines festgesetzten Mischgebietes durch Festsetzung einer von einer …
- VGH Bayern, 23.06.2020 - 1 N 17.972
Unwirksamkeit des Bebauungsplans
- VG Gelsenkirchen, 30.10.2018 - 9 K 931/14
Einzelhandel großflächig erdrückende Wirkung
- VG Augsburg, 11.07.2013 - Au 5 K 13.93
Vorbescheid und Baugenehmigung für SB-Warenhaus mit Shop-Zone (7900 m²)
- OVG Niedersachsen, 16.11.2009 - 12 LC 181/07
Entfaltung der Rechtskraftwirkung eines von einer Kommanditgesellschaft …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2005 - 10 D 64/03
Inanspruchnahme privater für öffentliche Flächen
- VGH Bayern, 15.11.2022 - 1 N 19.1117
Alternative Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche und eines urbanen Gebietes in …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 32.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 34.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- VG Karlsruhe, 23.06.2020 - 12 K 6647/18
Festsetzung der Planiehöhe als Bezugspunkt der Geländeoberfläche
- BVerwG, 13.12.2007 - 4 BN 52.07
Anforderung an die Geltendmachung einer Rüge der Divergenz; Notwendigkeit der …
- VGH Bayern, 09.07.2019 - 8 ZB 17.1698
Wasserrechtliche Erlaubnis für Trockenkiesabbau
- VGH Bayern, 31.01.2013 - 1 N 11.2087
Bebauungsplan mit Sonder- und Mischgebietsausweisungen an zentraler Stelle einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.01.2003 - 7a D 46/01
Erstellung eines Rückhaltebeckens und die Verlegung einer Kanalleitung zum …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.02.2023 - 3 K 489/20
Ordnungsgemäße Bekanntmachung eines Bebauungsplans; Bedarfanalyse bezüglich der …
- VGH Bayern, 13.10.2020 - 1 N 17.1125
Unwirksame Festsetzung eines Dorfgebiets
- VG Neustadt, 04.09.2014 - 4 K 417/14
Baugenehmigung für Wärmepumpe; Dachgauben und Dachaufbauten im Sinne der BauO RP; …
- VG Köln, 21.06.2013 - 11 K 3726/10
Einordnung eines Vorhabens mit einer Verkaufsfläche bis 800 qm als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2003 - 7a D 108/00
Berücksichtigung der Festsetzungen eines Bebauungsplans; Öffentliche …
- OVG Niedersachsen, 13.11.2002 - 1 K 2883/99
Aufstellung eines Grünordnungsplans zur Vorbereitung oder Ergänzung der …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.04.2023 - 3 K 151/18
Bauleitplanung; Abwägungsfehler aufgrund erhaltungsrechtlichen …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 20.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 28.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- VG Göttingen, 14.07.2015 - 2 A 377/14
Baugenehmigung; Bauvorbescheid; Bestandsschutz; Bestimmtheit; …
- VG Münster, 07.10.2009 - 3 K 883/08
Vorauszahlung auf Kostenerstattungsbetrag: Anforderungen
- VG Düsseldorf, 24.04.2009 - 1 K 5945/07
Änderung eines Flächennutzungsplans zwecks Genehmigung zweier Grünflächen als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2008 - 7 D 109/07
Wirksamkeit des Bebauungsplans hinsichtlich der Zulässigkeit einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2007 - 7 D 118/06
Einschränkung der Nutzbarkeit von Grundeigentum durch Ausschluss der Bebauung; …
- VGH Bayern, 02.06.2022 - 1 N 19.144
Unwirksamer einfacher Bebauungsplan - Teile des Plangebiets im Außenbereich
- BVerwG, 22.03.2022 - 4 BN 54.21
Zulässigkeit einer baulichen Nutzung (hier: Lückenschluss entlang einer Straße) …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 36.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- VGH Bayern, 24.11.2020 - 1 N 17.1019
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen eines Bekanntmachungsfehler
- VG Augsburg, 09.05.2017 - Au 3 K 15.1898
Wasserrechtliche Erlaubnis für einen Trockenkiesabbau
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2007 - 20 B 1667/07
Inbetriebnahme der Bayer-Kohlenmonoxid-Pipeline Dormagen-Krefeld/Uerdingen …
- VGH Bayern, 13.04.2006 - 1 N 04.1501
Normenkontrolle; vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungsplan für …
- VGH Bayern, 06.12.2021 - 1 CS 21.2191
Erfolglose Beschwerde des Eigentümers eines denkmalgeschützten Gebäudes im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2020 - 10 D 103/18
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 39.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 37.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 38.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 22.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 23.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 25.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 30.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2017 - 7 D 49/14
Abwägungsmängel des Bebauungsplans; Beurteilung der Auswirkungen der Herstellung …
- VGH Bayern, 19.07.2013 - 8 ZB 12.404
Planfeststellung, Planrechtfertigung, Bestimmtheitsmangel, Enteignung, …
- OVG Niedersachsen, 29.01.2003 - 1 KN 42/02
Festsetzung eines "Fuß- und Radwegs" ; Besondere Zweckbestimmung für Teilstrecke …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 21.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 24.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 26.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 27.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 29.20
Normenkontrollstreit um die Wirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an …
- OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2015 - 1 KN 4/14
Normenkontrollantrag: Bebauungsplan Nr. 74 Lohstraße
- VGH Bayern, 08.12.2010 - 15 N 09.2663
Rechtsschutzbedürfnis für Normenkontrolle nach Erteilung bestandskräftiger …
- VGH Bayern, 05.02.2009 - 1 N 07.2917
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.12.2006 - 1 KN 4/06
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2022 - 10 A 2374/21
Kein Rechtsschutz eines Dritten gegen Erteilung einer Baugenehmigung für die …
- VG Ansbach, 20.10.2021 - AN 3 K 20.02801
Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2017 - 3 K 28/14
Festsetzung einer parallelen Dauerwohn- und Ferienwohnnutzung in einem …
- BVerwG, 19.06.2013 - 4 BN 35.13
Stützen einer Divergenzrüge auf die falsche Anwendung eines nicht in Frage …
- VG Mainz, 11.11.2008 - 3 K 864/07
Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit bestimmten zentrenrelevanten …
- OVG Niedersachsen, 20.01.2004 - 1 KN 321/02
Bauleitplanung: Ermöglichung der nach raumordnerischen Vorgaben maximal …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2022 - 10 D 3/20
Auswirkungen der Planung auf ein zu Wohnzwecken genutztes Grundstück durch von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2022 - 10 D 11/20
Bestimmtheit textlicher Festsetzungen in enem Bebauungsplan; Unterlassenen …
- VG Hannover, 02.03.2022 - 4 A 2385/21
Baugenehmigung; Bebauungsplan; Bestandsaufnahme; Bestandsbewertung; …
- VGH Bayern, 29.09.2020 - 1 N 16.1258
Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans
- VG Köln, 06.09.2016 - 2 K 56/16
Verlegung des Einstellplatzes und die Umgestaltung des Vorgartenbereichs auf dem …
- VGH Bayern, 02.03.2009 - 1 N 07.1730
(Erfolgreicher) Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Festsetzung eines …
- VGH Bayern, 07.11.2006 - 14 N 04.107
Regelungsgehalt des § 1a Abs. 3 BauGB; Ausgleichsgegenstand nach § 135a Abs. 2 S. …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2004 - 7a D 23/03
- OVG Niedersachsen, 14.04.2004 - 1 KN 111/03
Abwägung; Ausgleich; Bebauungsplan; Eingriff; Eingriffsregelung; …
- VGH Bayern, 26.09.2003 - 8 A 02.40065
Erwägungen im Rahmen einer Entscheidung zwischen der Errichtung einer …
- VGH Bayern, 01.07.2014 - 15 N 12.333
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan, prozessuale Präklusion, fehlender …
- VG Berlin, 09.03.2011 - 13 A 72.08
Rückausnahme zu einem nach § 1 Abs. 5 BauNVO festgesetzten generellen …
- OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 1 KN 296/02
Feststellung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans; Anforderungen an die …
- VGH Bayern, 13.06.2023 - 1 N 20.2775
Erfolgreicher Normenkontrollantrag hinsichtlich Festsetzung eines Gewerbegebietes
- BVerwG, 20.07.2022 - 4 BN 26.22
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- VG Schleswig, 29.09.2021 - 6 A 649/17
Klage gegen Beitragsbescheid für das Jahr 2017
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2009 - 7 D 50/08
Planfeststellungsersetzung einer Bundesstraße
- VG Trier, 13.02.2008 - 5 K 975/07
Kein Saunaclub in Masholder
- VGH Bayern, 10.08.2006 - 1 N 05.903
Anfechtung von zwei inhaltsgleichen Fassungen eines Bebauungsplans; …
- VGH Bayern, 10.08.2006 - 1 N 06.661
Anfechtung von zwei inhaltsgleichen Fassungen eines Bebauungsplans; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2022 - 10 D 207/20
Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans hinsichtlich seiner städtebaulichen …
- VG München, 16.11.2015 - M 8 K 15.1890
Rechtmäßige Beseitigungsanordnung eines Terrassengeschosses wegen Widerspruchs …
- VG München, 15.04.2015 - M 9 K 14.2310
Ablehnung eines Vorbescheides für die Erweiterung einer Handelsfiliale auf einem …
- VGH Bayern, 28.06.2006 - 8 N 06.710
Mängel eines isolierten Straßenbebauungsplans und deren Heilung
- VGH Bayern, 17.12.2003 - 26 N 03.428
Bauleitplanung: Voraussetzungen für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2017 - 7 D 109/14
Änderung einer öffentlichen Straße als wesentlich durch bauliche Erweiterung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2014 - 2 A 15.12
Bebauungsplan für ein Einkaufszentrum auf dem ehemaligen Schultheiss-Areal …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2014 - 2 A 3.13
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Einkaufszentrum; Rechtsschutzbedürfnis; …
- VG Gelsenkirchen, 22.04.2009 - 10 K 1839/06
Inzidentkontrolle, keine "ungefragte Fehlersuche", "Negativplanung", …
- VGH Bayern, 16.12.2022 - 9 NE 22.2256
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen noch nicht bekannt gemachten Bebauungsplan
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 33
- BVerwG, 26.11.2020 - 4 BN 31
- VG Mainz, 09.12.2008 - 3 K 865/07
Festsetzung einer gebietsbezogenen Verkaufsflächengrenze im Bebauungsplan
- VG Neustadt, 07.04.2008 - 3 K 783/07
Weder Wohngebäude noch Verbrauchermarkt im Baugebiet "Östlich der Speyerer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2022 - 10 D 255/20
Feststellen der städtebaulichen Erforderlichkeit der Planung für die Gebiete …
- VG Köln, 19.08.2021 - 8 K 2743/18
- VG München, 16.11.2015 - M 8 K 14.943
Unwirksamkeit einer Festsetzung des Bebauungsplanes wegen mangelhafter …
- VGH Bayern, 10.05.2013 - 15 CS 12.2708
Nachbarbaugenehmigung für Geschäftshaus mit Großgarage; Festsetzung einer …
- VG München, 22.04.2013 - M 8 SN 12.5578
Nachbareilantrag gegen die Zulassung einer Kindertagesstätte (7-gruppige …
- VG Münster, 17.07.2009 - 2 K 1817/07
Unzulässigkeit vorhabenunabhängiger Flächenbegrenzungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2005 - 7 D 75/05
- OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 1 KN 331/02
"Windenergieanlagen des gleichen Typs" zu unbestimmt!
- VGH Bayern, 13.06.2023 - 1 N 20.2761
Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes wegen Verstoßes gegen den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2019 - 10 B 1751/18
Gebotenheit der einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile und aus …
- VG Gelsenkirchen, 25.04.2018 - 9 L 3648/17
Umfang des Gebietsgewährleistungsanspruchs
- VG Ansbach, 29.01.2009 - AN 18 K 08.01899
Einkaufszentrum; Entertainmentcenter/Vergnügungsstätte
- OVG Niedersachsen, 29.01.2004 - 1 KN 101/03
Verschiedene Anlagetypen: Einheitl. Schalleistungspegel?