Planungen, die einem geltenden Ziel der Regionalplanung widersprechen, haben sie zu unterlassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2003 - BVerwG 4 CN 14.01 - BVerwGE 117, 351 ; Urteil vom 15. Mai 2003 - BVerwG 4 CN 9.01 - BVerwGE 118, 181 ).

Die Gemeinde ist, soweit für sie Anpassungspflichten begründet werden, in den überörtlichen Planungsprozess einzubeziehen (vgl. BVerwGE 90, 329 ; 118, 181 ).

Die kommunale Planungshoheit setzt der Landesplanung zwar auch materiellrechtlich Grenzen, deren Überschreitung zur Folge hat, das § 1 Abs. 4 BauGB nicht zum Tragen kommt (vgl. BVerwGE 90, 329 ; 118, 181 ).

Daran fehlt es, wenn sie bei ihrer Aufstellung nicht dem auch für Ziele der Raumordnung geltenden Gebot der Erforderlichkeit (vgl. auch BVerwGE 118, 181 ;… Gaentzsch, in: Berliner Kommentar zum BauGB, § 1 Rn. 32, 35;… Gierke, in: Brügelmann, BauGB, § 1 Rn. 381) genügen oder wenn sie nachträglich funktionslos geworden sind.

Eine auf der "gebietsscharfen" Standortausweisung in einem Regionalplan beruhende Standortentscheidung kann eine Gemeinde in einem solchen Fall nur noch mit Aussicht auf Erfolg in Frage stellen, wenn die Planfeststellungsbehörde aufgrund der von ihr noch zu prüfenden örtlichen Einzelheiten bzw. fachgesetzlichen Anforderungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.05.2003, UPR 2003, 358) im Hinblick auf ihre Belange Veranlassung gehabt hätte, eine auf raumordnerischer Ebene ausgeschiedene Standortalternative erneut aufzugreifen und einer noch eingehenderen Prüfung zu unterziehen, weil diese sich doch noch als vorzugswürdig aufgedrängt hätte.

Gegen diese Teiländerung des Regionalplans stellte die Klägerin am 18.10.1999 einen Normenkontrollantrag, den der Verwaltungsgerichtshof durch Urteil vom 19.12.2000 - 8 S 2477/99 - ablehnte; die von der Klägerin eingelegte Revision wurde vom Bundesverwaltungsgericht durch Urteil vom 15.05.2003 - BVerwG 4 CN 9.01 - zurückgewiesen.

Verfährt sie in dieser Weise, handelt sie abwägungsfehlerhaft nicht schon dann, wenn sich herausstellt, dass die von ihr verworfene Lösung ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre, sondern erst, wenn diese Lösung sich ihr hätte aufdrängen müssen bzw. ein anderer Standort eindeutig besser geeignet gewesen wäre (…vgl. BVerwG, Urt. v. 25.01.1996, BVerwGE 100, 238 ;… Urt. v. 30.05.1984, BVerwGE 69, 256;… Urt. v. 05.12.1986, BVerwGE 75, 214; Beschl. v. 05.10.1990, Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 6; hierzu auch Urt. v. 15.05.2003, a.a.O.).

Damit könnte die Klägerin die Standortentscheidung zugunsten des Standorts "Echterdinger Ei-Ost" nur noch dann mit Aussicht auf Erfolg in Frage stellen, wenn die Planfeststellungsbehörde gerade aufgrund der von ihr im Rahmen der "detailscharfen" Planung noch zu prüfenden örtlichen Einzelheiten bzw. fachgesetzlicher Anforderungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.05.2003, a.a.O.) im Hinblick auf die Belange der Klägerin Veranlassung gehabt hätte, auf raumordnerischer Ebene bereits ausgeschiedene Planungsvarianten - insbesondere den Standort Böblingen - einer noch eingehenderen Prüfung zu unterziehen, weil dieser sich insofern doch noch als vorzugswürdiger aufgedrängt hätte.

Wie ausgeführt waren ihre städtebaulichen Belange im Hinblick auf die "gebietsscharfe" Ausweisung des Messestandorts im geänderten Regionalplan nur insoweit noch abwägungserheblich, als es im Rahmen der "detailscharfen" Planung um die Berücksichtigung örtlicher Einzelheiten ging (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.05.2003, a.a.O.).

Dies gilt entgegen der Auffassung der Klägerin gerade auch dann, wenn sich eine Gemeinde - wie hier - in der Nähe eines Flughafens befindet (…vgl. BVerwG, Urt. v. 11.01.2001, a.a.O.; Urt. v. 15.05.2003, a.a.O.) und sich auch im Übrigen durch eine besondere Verkehrsgunst auszeichnet.

Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwGE 90, 329 ; Urteil vom 15. Mai 2003 - BVerwG 4 CN 9.01 - BVerwGE 118, 181 ; Beschluss vom 7. Februar 2005 - BVerwG 4 BN 1.05 - NVwZ 2005, 584), von der entgegen der Auffassung der Klägerin (Frage III.3.1) auch das Oberverwaltungsgericht ausgegangen ist (vgl. UA S. 47 f.), steht Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG der Bindung der gemeindlichen Bauleitplanung an Ziele der Raumordnung und Landesplanung nicht prinzipiell entgegen.

Schränkt die Landes- oder Regionalplanung die Planungshoheit einzelner Gemeinden ein, so müssen überörtliche Interessen von höherem Gewicht den Eingriff rechtfertigen; der Eingriff in die Planungshoheit muss gerade angesichts der Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung verhältnismäßig sein (vgl. BVerwGE 118, 181 ).

Das angefochtene Urteil weicht auch nicht - wie die Beigeladene zu 1 geltend macht - von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Mai 2003 - BVerwG 4 CN 9.01 - (BVerwGE 118, 181) ab.

Mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.05.2003 - 4 CN 9/01 - im Normenkontrollverfahren gegen die von der Region Stuttgart am 21.07.1999 beschlossene Teiländerung des Regionalplans sei die auf der Ebene der Regionalplanung vorgenommene Bedarfsfeststellung für die Landesmesse unabhängig von der gesetzlichen Regelung in § 2 LMesseG für rechtmäßig erklärt worden.

Das BVerwG ist dem gefolgt (Urteil vom 15.05.2003, a.a.O.).

Verfährt sie in dieser Weise, so handelt sie abwägungsfehlerhaft nicht schon, wenn sich herausstellt, dass die von ihr verworfene Lösung ebenfalls mit guten Gründen vertretbar gewesen wäre, sondern erst, wenn diese Lösung sich ihr hätte aufdrängen müssen (BVerwG, Urteile vom 25.01.1996 - 4 C 5.95 -, BVerwGE 100, 238 ; vom 26.03.1998 - 4 A 7.97 -, NuR 1998, 605 und vom 15.05.2003 - 4 CN 9.01 -, UA S. 20 f.).

Sie verhindert als "sekundärrechtliches Instrument", dass die nachteilige Inanspruchnahme von Natur und Landschaft, die das Fachrecht gestattet, zu Lasten von Natur und Landschaft sanktionslos bleibt (BVerwG, Urteile vom 07.03.1997 - 4 C 10.96 -, BVerwGE 104, 144 und vom 15.05.2003 - 4 CN 9.01 -, NuR 2003, 619 ; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.11.2002 - 5 S 2312/02 -, NuR 2003, 228 ; Halama, NuR 1998, 633 ;… kritisch dazu Gassner, a.a.O., Vor § 18 Rn. 11 ff.).

Dies zeigt im Übrigen deutlich das regionalplanerische Verfahren zur gebietsscharfen Ausweisung des Messestandorts nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 LPlG a.F., in dem - der Sache nach in Ausrichtung an den fachlichen Anforderungen des § 1 Abs. 2 LMesseG - eine Vielzahl potentiell geeigneter Standorte untersucht worden war (vgl. Senatsurt. v. 19.12.2000 - 8 S 2477/99 -, VBlBW 2001, 266, 271 f.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 15.5.2003 - 4 CN 9.01, NVwZ 2003, 1263, 1266 f.).

Nach dieser nur "rahmensetzenden" Funktion raumordnerischer Zielaussagen ist der Umfang der Zielbindung an die regionalplanerische Festlegung von Standorten für bestimmte Vorhaben zu bestimmen; sie reicht nicht weiter als die auf der vorgelagerten Ebene gemäß dem spezifischen raumordnerischen Abwägungsgebot nach §§ 7 Abs. 7 Satz 2 ROG, 3 Abs. 2 Satz 2 LPlG tatsächlich geleistete Konfliktbewältigung (ebenso hinsichtlich der gebietsscharfen Ausweisung des Standorts "Echterdinger Ei-Ost" in bezug auf die "ebenenspezifische" Abschichtung der kommunalen Belange: BVerwGE 118, 181, 194 f. = NVwZ 2003, 1263, 1267).

So liegt es auch hier angesichts der auf die Ebene der Regionalplanung beschränkten Zusammenstellung und Gewichtung des Abwägungsmaterials bei der gebietsscharfen Ausweisung des Standorts "Echterdinger Ei-Ost" (vgl. BVerwGE 118, 181, 194).

Die Gemeinde unterliegt insoweit einer Situationsgebundenheit mit der Folge, dass ihr Eingriffe, die an dieses Merkmal anknüpfen, zumutbar sind (vgl. beispielsweise Urteil vom 15. Mai 2003 - BVerwG 4 CN 9.01 - BVerwGE 118, 181 ).

dazu BVerwG, Urteil vom 16.3.2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 134 ff. (…Rn. 64 ff.); Urteil vom 15.5.2003 - 4 CN 9.01 - BRS 66 Nr. 4; OVG NRW, Urteil vom 6.6.2005 - 10 D 145/04.NE - BRS 69 Nr. 2; Hoppe/Bönker/Grotefels, Öffentliches Baurecht, 3. Aufl. 2004, S. 227 ff.; Koch/Hendler, Baurecht, Raumordnungs- und Landesplanungsrecht, 5. Aufl. 2009, S. 47 ff.

BVerwG, Urteil vom 16.3.2006 - 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 135 ff. (…Rn. 71 ff.); Urteil vom 15.5.2003 - 4 CN 9.01 -, BRS 66 Nr. 4; a.A. offenbar Hopp, a.a.O., S. 162 ff.; Lehners, a.a.O., S 38 f., 113 f.