Der Kläger hat sich zur Begründung seiner Klagen darauf berufen, dass ihm nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3.7.2003 (3 C 26.02) ein unmittelbarer Rechtsanspruch auf Übernahme von mindestens 80 % der notwendigen Personal- und Sachkosten für die vom Ministerium für Inneres, Familie, Frauen und Sport anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle durch den Staat zustehe.

Hinsichtlich des Umfangs einer angemessenen öffentlichen Förderung im Sinne von § 4 Abs. 2 SchKG habe das Bundesverwaltungsgericht in seiner grundlegenden Entscheidung vom 3.7.2003 (3 C 26.02) dargelegt, dass anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, die zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebots wohnortnaher pluraler Beratungsstellen erforderlich seien, einen Rechtsanspruch auf mindestens 80 % ihrer notwendigen Personal- und Sachkosten durch den Staat hätten.

dazu BVerwG, Urteile vom 3.7.2003 - 3 C 26.02 -, BVerwGE 118, 289, und vom 15.7.2004 - 3 C 48.03 -, NJW 2004, 3727, sowie Beschluss vom 7.1.2009 - 3 B 88/08 -, NJW 2009, 1016.

Urteile vom 15.7.2004 - 3 C 48.03 -, a.a.O., und vom 3.7.2003 - 3 C 26.02 -, a.a.O., sowie Beschluss vom 7.1.2009 - 3 B 88/08 -, a.a.O.,.

so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 3.7.2003 - 3 C 26.02 -, a.a.O.

BVerwG, Urteil vom 3.7.2003 - 3 C 26.02 -, a.a.O.

Urteil vom 3.7.2003 - 3 C 26.02 -, a.a.O.,.

Hieraus hat das Bundesverwaltungsgericht zutreffend den Schluss gezogen, dass dieser Sicherstellungsauftrag eine Auslegung des § 4 Abs. 2 SchKG als unmittelbare Anspruchsgrundlage für die Förderung gebietet, ohne dass es auf den Erlass landesrechtlicher Ausführungsvorschriften nach § 4 Abs. 3 SchKG ankäme (BVerwGE 118, 289, 292).

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist § 4 Abs. 2 SchKG dahingehend auszulegen, dass eine Förderung in Höhe von mindestens 80 % der durch die Beratung entstehenden Kosten angemessen ist (BVerwGE 118, 289, 295 f.;… BVerwG, Urt. v. 15.07.2004 - BVerwG 3 C 48.03 - BVerwGE 121, 270, 281).

Auf der anderen Seite soll ein spürbarer Eigenanteil von bis zu 20 % Missbrauch verhindern und das eigenständige Interesse des Trägers an der Schwangerschaftskonfliktberatung widerspiegeln (BVerwGE 118, 289, 295 f.).

Der Förderanspruch bezieht sich auf die durch die Beratung entstehenden Kosten (BVerwGE 118, 289, 296).

Dieser Maßstab wird, so das Bundesverwaltungsgericht, durch § 9 Nr. 1 SchKG konkretisiert (BVerwGE 118, 289, 296).

Im Urteil vom 3. Juli 2003 (BVerwG 3 C 26.02 - a.a.O.) hat der Senat ausgesprochen, dass eine angemessene Förderung für anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen 80 % der notwendigen Personal- und Sachkosten der Beratungsstelle decken muss.