Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  AuslG § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 87 Abs. 2; VwGO § 86 Abs. 1, § 139 Abs. 3 Satz 4; StAG § 25
  Staatsangehörigkeit; Einbürgerung; doppelte Staatsangehörigkeit; Hinnahme von Mehrstaatigkeit; Gegenseitigkeit; gerichtliche Sachaufklärung; Unionsbürger.

• Bundesverwaltungsgericht

  AuslG § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, § 87 Abs. 2
  Anspruchseinbürgerung; Ausländer; Begründung; Einbürgerung; Einbürgerungsfolge; Einbürgerungspraxis; Einbürgerungsrecht; Einbürgerungsvoraussetzung; Ermessenseinbürgerung; Europäische Union; Gegenseitigkeit; Gegenseitigkeitserfordernis; Gleichwertigkeit; Griechenland; ...

• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen für das Bestehen einer Gegenseitigkeit im Sinne von § 87 Abs. 2 AuslG (Ausländergesetz) - Hinnahme der Mehrstaatigkeit durch das Einbürgerungsrecht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union - Geltung des Grundsatzes der Vermeidung von Mehrstaatigkeit - ...

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  AuslG § 85 Abs. 1 S. 1; AuslG § 87 Abs. 2; VwGO § 86 Abs. 1; VwGO § 139 Abs. 3
  D (A), Griechen, Unionsbürger, Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, Mehrstaatigkeit, Hinnahme von Mehrstaatigkeit, Gegenseitigkeit, Revisionsverfahren, Verfahrensmangel, Sachaufklärungspflicht, Darlegungserfordernis

• Judicialis

  AuslG § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4; ; AuslG § 87 Abs. 2; ; VwGO § 86 Abs. 1; ; VwGO § 139 Abs. 3 Satz 4; ; StAG § 25

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gegenseitigkeit bei der Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Mehrstaatigkeit ist bei der Einbürgerung eines Griechen hinzunehmen

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Mehrstaatigkeit ist bei der Einbürgerung eines Griechen hinzunehmen

• nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)

  Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung

• kommunen.nrw (Zusammenfassung)

  Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung

Papierfundstellen

• BVerwGE 120, 298
• NJW 2004, 3792 (Ls.)
• NVwZ 2004, 1369
• DVBl 2004, 1430

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 18.07.1974 - III C 4.73

  Zurücklassen von Wirtschaftsgütern bei der Aussiedlung - Wirksamkeit eines …

  Auszug aus BVerwG, 20.04.2004 - 1 C 13.03

  Hierbei handelt es sich um die Feststellung von Tatsachen, auch soweit es um die Entscheidung geht, welche ausländischen Rechtsvorschriften zur Auslegung des Gegenseitigkeitserfordernisses in § 87 Abs. 2 AuslG heranzuziehen sind, wie sie auszulegen sind und wie die griechischen Vorschriften bei der Einbürgerung von Deutschen in der Praxis angewandt werden (§ 173 VwGO i.V.m. § 293 ZPO, vgl. etwa Urteil vom 18. Juli 1974 - BVerwG 3 C 4.73 - BVerwGE 45, 357 ; Beschluss vom 11. August 1999 - BVerwG 9 B 19.99 - Buchholz 402.25 § 26 AsylVfG Nr. 6 m.w.N.).

  Die festgestellten Tatsachen unterliegen nur insoweit der revisionsgerichtlichen Überprüfung, als geltend gemacht wird, das Berufungsgericht habe seiner Ermittlungspflicht nicht genügt oder das Ergebnis sei unter Verstoß gegen sonstige Verfahrensvorschriften gewonnen worden (Urteil vom 18. Juli 1974, a.a.O., Leitsatz 3).

• BVerwG, 11.08.1999 - 9 B 19.99

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Nach religiösem Ritus geschlossene …

  Auszug aus BVerwG, 20.04.2004 - 1 C 13.03

  Hierbei handelt es sich um die Feststellung von Tatsachen, auch soweit es um die Entscheidung geht, welche ausländischen Rechtsvorschriften zur Auslegung des Gegenseitigkeitserfordernisses in § 87 Abs. 2 AuslG heranzuziehen sind, wie sie auszulegen sind und wie die griechischen Vorschriften bei der Einbürgerung von Deutschen in der Praxis angewandt werden (§ 173 VwGO i.V.m. § 293 ZPO, vgl. etwa Urteil vom 18. Juli 1974 - BVerwG 3 C 4.73 - BVerwGE 45, 357 ; Beschluss vom 11. August 1999 - BVerwG 9 B 19.99 - Buchholz 402.25 § 26 AsylVfG Nr. 6 m.w.N.).
• BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97

  Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …

  Auszug aus BVerwG, 20.04.2004 - 1 C 13.03

  Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328 und vom 4. Oktober 1995 - BVerwG 1 B 138.95 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 271).
• BVerwG, 29.09.1998 - 1 C 20.96

  Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit bei Erwerb der italienischen …

  Auszug aus BVerwG, 20.04.2004 - 1 C 13.03

  Gegenseitigkeit im Sinne von § 87 Abs. 2 AuslG besteht, wenn und soweit nach dem Einbürgerungsrecht und der Einbürgerungspraxis eines Mitgliedstaats der Europäischen Union bei der Einbürgerung eines deutschen Staatsangehörigen Mehrstaatigkeit generell oder in Bezug auf bestimmte Personengruppen hingenommen wird (…vgl. auch zur Bedeutung der Staatenpraxis hinsichtlich des völkerrechtlichen Grundsatzes der Gegenseitigkeit Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht, 3. Aufl., S. 48 ff.; vgl. ferner Urteil vom 29. September 1998 - BVerwG 1 C 20.96 - BVerwGE 107, 223 ).
• BVerwG, 04.10.1995 - 1 B 138.95

  Verwaltungsprozeßrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht

  Auszug aus BVerwG, 20.04.2004 - 1 C 13.03

  Weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328 und vom 4. Oktober 1995 - BVerwG 1 B 138.95 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 271).

• BVerwG, 14.12.2016 - 1 C 4.16

  Keine Prüfungseinschränkung bei Asylanträgen im Fall nicht abgeschlossener …

  An diese nicht mit durchgreifenden Revisionsrügen angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts zum Inhalt des ungarischen Rechts ist der Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden, weil sie nach § 173 VwGO i.V.m. § 293 ZPO zur Tatsachenfeststellung zählen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20. April 2004 - 1 C 13.03 - BVerwGE 120, 298 ).
• BVerwG, 18.04.2013 - 5 C 21.12

  Wohngeld; Vermögen; erhebliches Vermögen; missbräuchlich; Inanspruchnahme; …

  Des Weiteren ist darzulegen, dass entweder bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (stRspr, vgl. Urteil vom 20. April 2004 - BVerwG 1 C 13.03 - BVerwGE 120, 298 = Buchholz 402.240 § 87 AuslG Nr. 2 S. 4 f.).
• BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 9.10

  Feststellungsantrag; Klageziel; Rechtsschutzziel; Handwerker; Eintragungspflicht; …

  Vor allem muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne dies von sich aus hätten aufdrängen müssen (Urteil vom 20. April 2004 - BVerwG 1 C 13.03 - BVerwGE 120, 298 = Buchholz 402.240 § 87 AuslG Nr. 2; Beschlüsse vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 n.F. VwGO Nr. 26 und vom 4. Oktober 1995 - BVerwG 1 B 138.95 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 271).

 
• BVerwG, 21.02.2013 - 5 C 9.12

  Anspruchseinbürgerung; Einbürgerung; Ermessenseinbürgerung; Entlassung aus …

  Aus den unstreitigen und im Revisionsverfahren bindenden Feststellungen des Berufungsgerichts (vgl. Urteil vom 20. April 2004 - BVerwG 1 C 13.03 - BVerwGE 120, 298 = Buchholz 402.240 § 87 AuslG Nr. 2 S. 4) folgt, dass die minderjährige Klägerin nach türkischem Recht bis zum Eintritt der Volljährigkeit im Alter von 18 Jahren nicht allein aus der Staatsangehörigkeit entlassen werden kann.
• BVerwG, 31.01.2019 - 8 B 10.18

  Voraussetzungen der isolierten Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen; …

  Überdies wird mit der Suche nach Handlungsalternativen und gleich geeigneten, weniger belastenden Mitteln zwar das Ziel der weiteren Sachaufklärung beschrieben, nicht jedoch dargelegt, welche konkreten Aufklärungsmaßnahmen die Vorinstanz hätte ergreifen müssen, welches Ermittlungsergebnis die jeweiligen Maßnahmen voraussichtlich erbracht hätten und inwieweit sich daraus eine für die Beklagte günstigere Entscheidung hätte ergeben können (zu den entsprechenden Darlegungsanforderungen vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Februar 1998 - 3 C 55.96 - BVerwGE 106, 177 und vom 20. April 2004 - 1 C 13.03 - BVerwGE 120, 298 = Buchholz 402.240 § 87 AuslG Nr. 2).
• BVerwG, 14.05.2019 - 1 B 29.19

  Zur Verfassungsmäßigkeit der Ausnahmen vom Prinzip der Vermeidung von …

  Für die Ausgestaltung wie die Anwendung der Regelungen des § 12 Abs. 1 StAG ist zudem zu berücksichtigen, dass diese Regelungen den systematisch vorrangigen Grundsatz des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG ausformen und insoweit ein Regel-Ausnahmeverhältnis besteht (siehe - zu § 87 AuslG a.F. - BVerwG, Urteil vom 20. April 2004 - 1 C 13.03 - BVerwGE 120, 298 ).

  § 12 Abs. 2 StAG ist durch das Ziel sachlich gerechtfertigt, der europäischen Integration durch Erleichterung der Einbürgerung von Unionsbürgern (BVerwG, Urteil vom 20. April 2004 - 1 C 13.03 - BVerwGE 120, 298 ) bzw. der Berücksichtigung völkerrechtlicher Sonderbeziehungen zu dienen, und lässt auch sonst keinen möglich Gleichheitsverstoß erkennen.

• BVerwG, 13.12.2012 - 5 C 3.12

  Alimentationsprinzip; Aufwendungen; beihilfefähige -; Behinderte; Beihilfe; …

  Weiterhin hätte entweder dargelegt werden müssen, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (vgl. Urteil vom 20. April 2004 - BVerwG 1 C 13.03 - BVerwGE 120, 298 ).
• BVerwG, 14.12.2005 - 10 CN 1.05

  Vergnügungssteuer; Aufwandsteuer; Spielautomatensteuer; Stückzahlmaßstab; …

  a) Es bestehen bereits Zweifel, ob der von der Antragsgegnerin gerügte Verstoß gegen die richterliche Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) den Darlegungsanforderungen des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO genügt (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20. April 2004 - BVerwG 1 C 13.03 - BVerwGE 120, 298 ).
• BVerwG, 24.06.2020 - 8 B 71.19

  Erlass von Ordnungsgeldforderungen nach § 325 HGB

  Überdies wird nicht dargetan, welches Beweisergebnis seine Vernehmung oder die Sichtung dieser Unterlagen erbracht hätte und inwieweit sich daraus eine für die Klägerin günstigere Entscheidung hätte ergeben können (vgl. zu den entsprechenden Darlegungsanforderungen BVerwG, Urteile vom 12. Februar 1998 - 3 C 55.96 - BVerwGE 106, 177 und vom 20. April 2004 - 1 C 13.03 - Buchholz 420.240 § 87 AuslG Nr. 2).
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2007 - 13 S 451/06

  Wiederaufgreifensanspruch bei bestandskräftiger Ausweisungsverfügung gegen einen …

  Für die damit im Rahmen des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG entscheidungserhebliche Frage der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der bestandskräftig gewordenen Ausweisung des Klägers stellt der Senat auf den Zeitpunkt des Erlasses der Ausweisungsverfügung ab; da der Kläger zu diesem Zeitpunkt freizügigkeitsberechtigt war, kann offen bleiben, inwieweit eine erst später eintretende Rechtswidrigkeit ein Rücknahmeverfahren eröffnen kann (siehe dazu BVerwG, Urteil vom 28.10.2004 - 1 C 13.03 -, NVwZ-RR 2005, 341; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 24.9.2001 - 8 S 641/01 -, VBlBW 2002, 208, 209).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - 19 A 626/04

  D (A), Staatsangehörigkeitsrecht, Einbürgerung, Anspruchseinbürgerung, …
• VGH Baden-Württemberg, 28.06.2007 - 13 S 1045/07

  Rücknahme einer bestandskräftigen Ausweisungsverfügung; Verstoß gegen …
• BVerwG, 19.12.2007 - 5 B 110.06

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Festsetzung eines höhren Mietkostenanteils; …
• BVerwG, 08.11.2021 - 7 B 3.21

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• BVerwG, 22.05.2013 - 5 B 24.13

  Schwerbehindertenrechtlicher Kündigungsschutz
• BVerwG, 15.01.2016 - 10 B 16.15

  Neubewertung der Förderfähigkeit von Aufwendungen
• BVerwG, 15.02.2008 - 5 B 196.07

  Verletzung der Aufklärungspflicht und des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen …
• BVerwG, 08.11.2021 - 7 B 4.21

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
• BVerwG, 02.09.2014 - 8 PKH 2.13
• BVerwG, 29.01.2020 - 1 WRB 6.18

  Rechtsbeschwerde in einem Wahlanfechtungsverfahren; Verletzung des rechtlichen …
• BVerwG, 02.06.2022 - 3 B 23.21

  Veröffentlichung und Rechtmäßigkeit der Ergebnisse des sogenannten 10. Warentests …
• BVerwG, 04.08.2016 - 8 B 31.15

  Entschädigungsberechtigung; Anspruch auf Bruchteilsrestitution
• BVerwG, 08.11.2021 - 7 B 2.21

  Verfahrensmangel; Nachbarklage wegen Geräuschimmissionen einer Windenergieanlage
• BVerwG, 21.12.2010 - 5 B 39.10

  Darlegungsanforderungen an die Rüge eines Verfahrensmangels im Falle der …
• BVerwG, 13.12.2010 - 5 B 20.10

  Anspruch auf nachträgliche Erfüllung eines Entschädigungsanspruchs; zur Auslegung …
• BVerwG, 28.08.2009 - 8 B 16.09

  Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache als Voraussetzung für die …
• BVerwG, 22.07.2009 - 5 PKH 11.09

  Zulassung einer Revision gegen ein auf mehrere die Entscheidung selbstständig …
• BVerwG, 12.09.2012 - 5 B 15.12

  Auslegung des Begriffs "vertrauensärztliches Gutachten" i.d.a.F.d. § 78 Abs. 3 S. …
• BVerwG, 24.06.2022 - 10 B 16.21

  Inhaltliche Bestimmtheit der Mitteilung des Ergebnisses einer Flurstückneubildung …
• BVerwG, 09.05.2006 - 7 B 104.05

  Voraussetzungen für die Bejahung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache …
• BVerwG, 27.04.2006 - 7 B 105.05

  Anspruch auf Aufhebung eines Bescheids über Kosten der Ersatzvornahme zur …
• BVerwG, 24.06.2019 - 8 B 33.18

  Entschädigungsanspruch für den Verlust einer Aktienbeteiligung an einem …
• BVerwG, 19.03.2019 - 8 B 8.19

  Glaubhaftmachung von Angaben zur Verfolgteneigenschaft oder zur Verfolgungszeit …
• BVerwG, 15.09.2014 - 8 B 18.14

  Aufhebung des funktionalen Bezugs zur komplexen Wohnbebauung durch das Anlegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - 19 A 3022/08

  Einseitige Gewichtung von schulfachlichen und sonderpädagogisch sachverständigen …
• BVerwG, 19.03.2019 - 8 B 9.19

  Anspruch auf Anerkennung eines früheren Verfolgungsbeginns im Rahmen einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2015 - 19 A 109/13

  Ermessensentscheidung über eine Ausnahme von der Pflicht eines Schülers zum …
• VG Neustadt, 07.09.2022 - 5 K 63/22

  Einbürgerung eines US-Bürgers; doppelte Staatsbürgerschaft
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2013 - 19 A 2636/11

  Befangenheit des Prüfungsausschusses bei Anhörung des zu prüfenden Schulleiters …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2010 - 19 A 2178/06

  Erstattung von Schülerfahrkosten; Darlegung der Überschreitung der maßgeblichen …