Rechtsprechung
BVerwG, 13.05.2004 - 5 C 3.03 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
BSHG § 88 Abs. 3
Angemessene Alterssicherung, Schutz vor Vermögenseinsatz im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt; Einsatz von Kapitallebensversicherungen im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt; Härte eines Vermögenseinsatzes; Kapitallebensversicherung, Rückkaufswert einer - als ... - Bundesverwaltungsgericht
BSHG § 88 Abs. 3
Angemessene Alterssicherung, Schutz vor Vermögenseinsatz im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt; Einsatz von Kapitallebensversicherungen im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt; Härte eines Vermögenseinsatzes; Kapitallebensversicherung, Rückkaufswert einer - als ... - Wolters Kluwer
Übertragbarkeit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Schonung von Vermögen zur Alterssicherung auf die Gewährung von Sozialhilfe; Rückkaufwert einer Kapitallebensversicherung als verwertbares Vermögen; Gefährdung einer angemessenen Alterssicherung
- rabüro.de
Zur Anrechenbarkeit einer Kapitallebensversicherung bei Erhalt von Sozialleistungen
- Judicialis
BSHG § 88 Abs. 3
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BSHG § 88 Abs. 3
Angemessene Alterssicherung, Schutz vor Vermögenseinsatz im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt; Einsatz von Kapitallebensversicherungen im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt; Härte eines Vermögenseinsatzes; Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung als ... - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kanzlei-klumpe.de , S. 11 (Leitsatz)
Zur Frage der Anrechenbarkeit des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung vor Gewährung von Sozialhilfe
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 29.02.2000 - 2 K 3212/99
- VGH Baden-Württemberg, 07.01.2003 - 7 S 2615/00
- BVerwG, 13.05.2004 - 5 C 3.03
Papierfundstellen
- BVerwGE 121, 34
- NJW 2004, 3647
- NVwZ 2005, 233 (Ls.)
- DVBl 2005, 376
- DÖV 2005, 561
Wird zitiert von ... (74) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 19.12.1997 - 5 C 7.96
Lebensversicherung als einzusetzendes Vermögen.
Auszug aus BVerwG, 13.05.2004 - 5 C 3.03
Es handelt sich bei der Lebensversicherung bzw. deren Rückkaufswert um verwertbares Vermögen i.S. des § 88 Abs. 1 BSHG (vgl. Urteil des Senats vom 19. Dezember 1997 - BVerwG 5 C 7.96 - BVerwGE 106, 105 ).Zutreffend hat der Verwaltungsgerichtshof es unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 1997 (a.a.O. S. 109) unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten im Rahmen der hier vorliegenden Hilfe zum Lebensunterhalt nicht als härtebegründenden Umstand angesehen, dass der Rückkaufswert einer Lebensversicherung erheblich hinter den auf sie erbrachten Eigenleistungen zurückbleiben kann.
Diese Überlegung steht in Übereinstimmung mit Erwägungen, die den Senat in seinem Urteil vom 19. Dezember 1997 bei der Bewertung von Sparguthaben im Zusammenhang mit der Regelung in § 88 Abs. 3 Satz 2 BSHG geleitet haben: Der Schutz dieser Härtevorschrift könne "nur denjenigen zuteil werden, die ihr Vermögen auch nachweisbar für den Zweck der Alterssicherung verwenden; bloße Absichten oder unverbindliche Erwägungen ... können dagegen nicht ohne weiteres zur Herausnahme eines Teiles des zu verwertenden Vermögens führen" (insoweit in BVerwGE 106, 105 nicht abgedruckt; vgl. aber in Buchholz 436.0 § 88 BSHG Nr. 35 ).
- OLG Stuttgart, 25.04.1996 - 7 U 37/96
Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls ; Vornahme einer …
Auszug aus BVerwG, 13.05.2004 - 5 C 3.03
Diese Erwägungen tragen dem Umstand Rechnung, dass bei der Kapitallebensversicherung als verbreiteter Spar- und Kapitalbildungsform (vgl. dazu näher Hammel, ZfS 1997, 257 ff. und 1998, 292 ff.), die durch die Verknüpfung eines Sparvertrages mit einer Risikolebensversicherung gekennzeichnet ist, dem Versicherten bei Ablauf der Versicherungsdauer eine bestimmte Summe ohne jede Zweckbindung frei zur Verfügung steht und dieses Vorsorgekapital sich insofern nicht von dem auf einem Sparbuch angehäuften Vorsorgekapital unterscheidet, für das unzweifelhaft nur die Einsatzgrenze nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG gilt.
- BSG, 18.03.2008 - B 8/9b SO 9/06 R
Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Bestattungsvorsorgevertrag - Kündigungsrecht - …
Es kann deshalb auch dahinstehen, ob und inwieweit der Rechtsprechung des BVerwG zu folgen ist, die offenbar bei der Annahme einer Härte strengere Maßstäbe ansetzt als die Sozialgerichtsbarkeit im Rahmen des SGB II (vgl nur zum Rückkaufswert einer Lebensversicherung: BVerwGE 106, 105, 109 f; 121, 34, 35 f;… Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 2. Aufl, § 90 RdNr 42). - BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 19/10 R
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - …
Deshalb hat die Rechtsprechung des BVerwG unter Geltung des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG), das die Unwirtschaftlichkeit der Verwertung in § 88 Abs. 3 BSHG wie auch § 90 Abs. 3 SGB XII nicht ausdrücklich erwähnte, einen besonders strengen Maßstab angelegt (BVerwGE 106, 105, 110; 121, 34, 35 ff) . - BGH, 06.02.2013 - XII ZB 582/12
Vergütungsanspruch des Betreuers bei Mittellosigkeit des Betreuten: …
bb) Bei der dem Betroffenen zustehenden Lebensversicherung bzw. deren Rückkaufswert handelt es sich, wie das Beschwerdegericht zutreffend angenommen hat, um verwertbares Vermögen im Sinne des § 90 Abs. 1 SGB XII (vgl. BVerwG NJW 1998, 1879, 1880 und NJW 2004, 3647 f. und Senatsbeschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 120/08 - FamRZ 2010, 1643 Rn. 10 ff.).
- BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 66/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Angemessenheit …
Zur Bestimmung des Begriffs der Unwirtschaftlichkeit iS des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II kann daher auch nicht auf die Rechtsprechung des BVerwG zurückgegriffen werden, die ausschließlich zu dem Begriff der "Härte" ergangen ist (vgl jetzt § 90 Abs. 3 SGB XII bzw früher § 88 Abs. 3 BSHG; vgl beispielsweise BVerwGE 106, 105, 110; 121, 34, 35 ff). - BGH, 30.04.2014 - XII ZB 632/13
Vermögenseinsatz für die Betreuervergütung: Unzumutbare Härte bei der Verwertung …
b) Bei der von der Betroffenen abgeschlossenen Kapitallebensversicherung auf den Todesfall bzw. deren Rückkaufswert handelt es sich grundsätzlich um verwertbares Vermögen im Sinne des § 90 Abs. 1 SGB XII (vgl. BVerwG NJW 1998, 1879, 1880 und NJW 2004, 3647 sowie Senatsbeschluss vom 9. Juni 2010 - XII ZB 120/08 - FamRZ 2010, 1643 Rn. 15 zur Prozesskostenhilfe). - BGH, 09.06.2010 - XII ZB 120/08
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache: Zumutbarkeit des …
Mit dieser Vorschrift können atypische Fallkonstellationen im Einzelfall aufgefangen werden (…Grube/Wahrendorf SGB XII 2. Aufl. § 90 Rdn. 41; zur Bedeutung der angemessenen Alterssicherung für die unterschiedlichen Formen der Sozialhilfe vgl. auch BVerwG NJW 2004, 3647, 3648 zu § 88 BSHG).Auf die Frage des Verhältnisses von Rückkaufswert und eingezahlten Beiträgen (vgl. dazu BVerwG NJW 2004, 3647, 3648 zu § 88 BSHG) kommt es hier nicht an, weil das Oberlandesgericht zutreffend auf die Möglichkeit einer Beleihung durch ein sog. Policendarlehen hingewiesen hat.
- BGH, 09.06.2010 - XII ZB 55/08
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren in einer Familiensache: Zumutbarkeit des …
Mit dieser Vorschrift können atypische Fallkonstellationen im Einzelfall aufgefangen werden (…Grube/Wahrendorf SGB XII 2. Aufl. § 90 Rdn. 41; zur Bedeutung der angemessenen Alterssicherung für die unterschiedlichen Formen der Sozialhilfe vgl. auch BVerwG NJW 2004, 3647, 3648 zu § 88 BSHG).Auf die Frage des Verhältnisses von Rückkaufswert und eingezahlten Beiträgen (vgl. dazu BVerwG NJW 2004, 3647, 3648 zu § 88 BSHG) kommt es hier nicht an, weil das Oberlandesgericht zutreffend auf die Möglichkeit einer Beleihung durch ein sog. Policendarlehen hingewiesen hat.
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
Zur Bestimmung des Begriffs der Unwirtschaftlichkeit iS des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II kann daher auch nicht auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) zurückgegriffen werden, die ausschließlich zu dem Begriff der "Härte" ergangen ist (vgl jetzt § 90 Abs. 3 SGB XII bzw früher § 88 Abs. 3 BSHG; vgl beispielsweise BVerwGE 106, 105, 110; 121, 34, 35 ff). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2009 - 12 A 1363/09
Pflegewohngeld; Vermögen; Vermögensschonbetrag; Heimbewohner; …
zur Zweckbestimmung auch: OVG NRW, Beschluss vom 9.3.2005 - 12 A 4694/02 - unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteil vom 13.5.2004 - 5 C 3.03 -, NJW 2004, 3647 m. w. N.; BVerwG Urteil vom 19.12.1997 - 5 C 7.96 -, a. a. O.; LSG NRW, Urteil vom 19.3.2009 - L 9 SO 5/07 -. - BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 100/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Münzsammlung - …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) wurde eine Härte im wirtschaftlichen Ausverkauf des Hilfebedürftigen gesehen (vgl BVerwGE 106, 105, 110; 121, 34, 35 ff) . - LSG Baden-Württemberg, 14.04.2011 - L 7 SO 2497/10
Sozialhilfe - keine Grundsicherung im Alter - Vermögenseinsatz - nicht selbst …
- BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 51/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - keine …
- SG Bayreuth, 18.06.2018 - S 5 SO 76/18
Keine Sozialhilfe bei verwertbarem Vermögen
- BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 30/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
- BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 44/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - keine Ermächtigungsdeckung der AlhiV …
- LSG Hessen, 21.05.2010 - L 7 SO 78/06
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - …
- BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 73/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - keine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2008 - L 20 SO 91/06
Sozialhilfe
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2008 - L 2 SO 233/08
Einstweiliger Rechtsschutz - Eilbedürftigkeit - kein Anordnungsgrund bei …
- BAG, 05.05.2006 - 3 AZB 62/04
Prozesskostenhilfe - einzusetzendes Vermögen - Lebensversicherung auf die Heirat …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2006 - L 23 B 19/06
Sozialhilfe - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Vermögenseinsatz - …
- OLG Brandenburg, 08.01.2008 - 9 UF 207/07
Erforderliche Erwerbsbemühungen des Antragstellers nachehelichen Unterhalts wegen …
- AG Konstanz, 20.10.2006 - UR II 231/06
Beratungshilfe: Anforderungen an einen nachträglichen Bewilligungsantrag; …
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2010 - L 7 SO 5332/09
- LSG Hessen, 29.07.2008 - L 7 SO 133/07
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - getrennt lebende Ehegatten aufgrund stationärer …
- BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 56/04 R
Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe, Vermögensverwertung
- LSG Sachsen, 24.05.2012 - L 3 AS 208/11
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufhebung und …
- OVG Saarland, 23.02.2010 - 3 A 345/09
Angemessene Alterssicherung i.S.v. § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB 8
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.08.2008 - 7 A 10142/08
Angemessene Altersicherung i.S.v. § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB 8
- SG Karlsruhe, 30.09.2013 - S 1 SO 3984/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines …
- LSG Sachsen-Anhalt, 12.08.2009 - L 8 B 4/07
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt als Darlehen in Abgrenzung zur Gewährung …
- LSG Schleswig-Holstein, 30.07.2014 - L 9 SO 2/12
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz …
- OLG Brandenburg, 08.03.2006 - 9 UF 229/05
Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren für die Rechtsverteidigung gegen eine Klage …
- OLG Brandenburg, 09.05.2006 - 9 WF 137/06
Prozesskostenhilfe: Private Unfallversicherung mit Prämienrückgewähr als …
- FG Sachsen, 12.10.2006 - 2 K 1859/04
Durch die unfallbedingte Schwerbehinderung des Sohnes verursachte Aufwendungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2008 - 16 A 601/06
Rückstände bei der Begleichung von Heimkosten seitens eines Heimbewohners und …
- LSG Baden-Württemberg, 20.07.2015 - L 1 AS 2015/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung - …
- SG Braunschweig, 13.11.2008 - S 20 SO 13/06
Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
- VG Bremen, 20.08.2009 - S 5 K 3522/08
Bestattungskosten - gestörtes Familienverhältnis
- OLG Brandenburg, 17.01.2007 - 9 WF 411/06
Prozesskostenhilfe; Kindesunterhalt: Darlegungslast hinsichtlich eigener …
- OLG Brandenburg, 26.07.2006 - 9 UF 69/06
Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Berufung des Unterhaltsschuldners …
- LSG Sachsen, 15.07.2010 - L 3 AS 380/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Mobilitätshilfe bei einer …
- LSG Bayern, 14.06.2005 - L 11 B 206/05
Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung im Sozialhilferecht als Vermögen
- LAG Düsseldorf, 27.10.2009 - 3 Ta 638/09
Prozesskostenhilfe; Kapitallebensversicherung als einzusetzendes Vermögen
- BVerwG, 15.12.2006 - 5 B 53.06
Einsatz einer Kapitallebensversicherung mit ihrem Rückkaufswert im Rahmen der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2007 - L 20 SO 40/06
Gewährung von ergänzenden Leistungen der Grundsicherung im Alter dem Vierten …
- OLG Brandenburg, 25.09.2006 - 9 WF 289/06
Prozesskostenhilfe: Isolierte Bewilligung für den Abschluss eines Vergleiches; …
- VG München, 21.06.2012 - M 15 K 11.5270
Rückforderung von Kriegsopferfürsorge von der Erbin der Leistungsempfängerin; …
- SG Karlsruhe, 27.01.2011 - S 4 SO 3716/09
Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2008 - 12 A 2391/06
- OLG Brandenburg, 03.04.2012 - 9 UF 250/11
Verfahrenskostenhilfe: Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung als …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2007 - 10 Ta 221/07
Prozesskostenhilfe: Einsetzen von Vermögen; Änderung der Zahlungsbestimmung; …
- OLG Naumburg, 30.01.2007 - 4 W 8/07
Prozesskostenhilfe: Zur Zumutbarkeit der Verwertung einer Lebensversicherung für …
- VGH Bayern, 18.01.2006 - 12 B 04.3551
Sozialhilfe, Einsatz von Vermögen, Leistung aus privater Krankenversicherung, …
- LAG Düsseldorf, 15.03.2010 - 3 Ta 139/10
Rückkaufswert einer Lebensversicherung als verwertbares Vermögen i.R.d. …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2006 - L 10 B 81/06
Verwertung einer Kapitallebensversicherung als besonderer Härtefall i. S. von § …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2008 - 12 A 3357/06
Begründetheit eines Antrags auf Zulassung einer Berufung bzgl. der erneuten …
- SG Berlin, 23.02.2007 - S 51 SO 249/07
Sozialhilfe - schwerbehinderter Mensch - Vermögenseinsatz - Lebensversicherung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2006 - L 10 B 81 06
Pflicht zum Einsatz des Vermögens in Form einer Kapitallebensversicherung vor dem …
- SG Dortmund, 18.02.2009 - S 47 SO 303/08
Sozialhilfe
- VGH Bayern, 27.09.2005 - 12 BV 03.1439
Sozialhilfe, der Einsatz einer Kapitallebensversicherung ist im Rahmen der Hilfe …
- BSG - B 9b SO 3/06 B (anhängig)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - 12 A 2892/09
Zulässigkeit einer Verwendung von Sozialhilfeleistungen zur Behebung …
- OLG Brandenburg, 05.10.2007 - 9 WF 255/07
- VG Düsseldorf, 23.11.2005 - 20 K 3466/04
Gewährung einer Hilfeleistung zur Betreuung eines Behinderten; Voraussetzungen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2005 - 12 A 176/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2005 - 12 A 4694/02
Anspruch auf Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe für Behinderte
- SG Karlsruhe, 24.04.2008 - S 1 SO 5656/07
Rückkaufwert privater Rentenversicherung vorrangig vor Sozialhilfe einzuset-zen.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2011 - L 8 SO 297/09
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.10.2008 - L 2 B 164/07
- VG Frankfurt/Oder, 11.08.2008 - 6 K 1238/04
Streit um die Übernahme von Heimpflegekosten
- VG Minden, 21.01.2005 - 6 K 7654/03
Anspruch eines Sozialhilfeträgers gegen einen anderen auf Erstattung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2007 - L 8 SO 44/06
- SG Osnabrück, 18.01.2006 - S 16 SO 21/05