Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  AuslG § 8 Abs. 2, § 47 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1, § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und Satz 2; EMRK Art. 8
  Ausweisung eines Asylberechtigten; Ist-Ausweisung; Regelausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Drogendelikt; Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz; Rauschgiftdelikt; Gesamtfreiheitsstrafe; Tatmehrheit; Bewährung; Generalprävention; Spezialprävention; schwerwiegende ...

• Bundesverwaltungsgericht

  AuslG § 8 Abs. 2; § 47 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Satz 1
  Asylberechtigter; Ausländer; Ausweisung eines Asylberechtigten; Ausweisungsgrund; Befristung; Befristung der Ausweisung; Betäubungsmitteldelikt; Bewährung; Bewährung; Drogendelikt; Drogendelikt; Drogenkriminalität; Ermessensentscheidung; Familienleben; Familienschutz; ...

• Wolters Kluwer

  Ausweisung eines Ausländers bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen zweier vorsätzlicher Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz; Auslegung der Formulierung "wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz" in § 47 Abs. 1 Nr. 2 Ausländergesetz ...

 
• Informationsverbund Asyl und Migration

  AuslG § 8 Abs. 2; AuslG § 47 Abs. 1 Nr. 2; AuslG § 47 Abs. 3; AuslG § 48 Abs. 1 S. 2; GG Art. 6; EMRK Art. 8
  D (A), Iraner, Asylberechtigte, Ausweisung, Straftäter, Drogendelikte, Freiheitsstrafe, Gesamtfreiheitsstrafe, Tatmehrheit, Ist-Ausweisung, Besonderer Ausweisungsschutz, Regelausweisung, Strafaussetzung zur Bewährung, Generalprävention, Spezialprävention, Atypischer ...

• Judicialis

  AuslG § 8 Abs. 2; ; AuslG § 47 Abs. 1 Nr. 2; ; AuslG § 47 Abs. 3 Satz 1; ; AuslG § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5; ; AuslG § 48 Abs. 1 Satz 2; ; EMRK Art. 8

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ist-Ausweisung bei rechtskräftiger Gesamtfreiheitsstrafe wegen vorsätzlicher Drogendelikte ohne Bewährungsaussetzung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• lexetius.com (Pressemitteilung)

  Ausweisung eines Iraners nach Drogendelikten

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Ausweisung eines Iraners nach Drogendelikten

• nomos.de , S. 5 (Kurzinformation)

  Ausweisung eines Iraners nach Drogendelikten

Papierfundstellen

• BVerwGE 121, 356
• NVwZ 2005, 229
• DVBl 2005, 128
• DÖV 2005, 476

Wird zitiert von ... (137)Neu Zitiert selbst (10)

• EGMR, 31.10.2002 - 37295/97

  YILDIZ v. AUSTRIA

  Auszug aus BVerwG, 31.08.2004 - 1 C 25.03

  Dies gelte umso mehr, als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 31. Oktober 2002 (Yildiz, InfAuslR 2003, 126) festgestellt habe, dass es für die Beurteilung des Verstoßes einer Ausweisung gegen Art. 8 EMRK auf die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung ankomme.

  Der weitere Vortrag der Revision, dass der Kläger nach Abschluss des Berufungsverfahrens seine deutsche Lebensgefährtin geheiratet habe und dieser Umstand im Hinblick auf Art. 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten - EMRK - und die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Urteil vom 31. Oktober 2002 - Beschwerde-Nr. 37295/97 - Yildiz - InfAuslR 2003, 126) im Revisionsverfahren berücksichtigt werden und zur Rechtswidrigkeit der Ausweisung führen müsse, greift nicht durch.

• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2003 - 11 S 525/03

  Ist-Ausweisung - Drogendelikt

  Auszug aus BVerwG, 31.08.2004 - 1 C 25.03

  Ob und in welchem Umfang eine einschränkende Auslegung in den Fällen geboten ist, in denen es sich - anders als hier - bei den weiteren mit der Gesamtstrafe abgeurteilten Straftaten nicht um solche nach dem Betäubungsmittelgesetz handelt und die Nichtaussetzung zur Bewährung auch auf der Mitverurteilung wegen dieser anderen Straftaten beruht, braucht hier nicht entschieden zu werden (vgl. hierzu etwa VGH Mannheim, Beschluss vom 26. März 2003 - 11 S 525/03 - NVwZ-RR 2003, 595, m.w.N.;… vgl. auch Hailbronner, Ausländerrecht, § 47 AuslG Rn. 12 a;… Vormeier in: GK-AuslR, § 47 AuslG Rn. 27).

  Denn jedenfalls bei einer allein auf vorsätzlichen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz beruhenden Gesamtfreiheitsstrafe besteht für eine Einschränkung des Anwendungsbereiches der Vorschrift kein Anlass (im Ergebnis ebenso außer dem hier zugrunde liegenden Berufungsurteil: VGH Mannheim, Beschluss vom 26. März 2003, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschluss vom 12. September 2002 - 3 Bf 277/99 - InfAuslR 2003, 420; vgl. auch - allerdings ohne nähere Begründung - das Urteil des Senats vom 26. Februar 2002 - BVerwG 1 C 21.00 - BVerwGE 116, 55; a.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. März 2002 - 24 L 2826/01 - InfAuslR 2002, 301).

• BVerwG, 18.08.1995 - 1 B 55.95

  Gewährung von Prozesskostenhilfe - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  Auszug aus BVerwG, 31.08.2004 - 1 C 25.03

  Wie der Senat bereits entschieden hat, kann eine Ausweisung ihren ordnungsrechtlichen Zweck sowohl unter spezialpräventiven als auch unter generalpräventiven Gesichtspunkten auch dann erreichen, wenn sie nicht zu einer Abschiebung des Ausländers in sein Heimatland, sondern "nur" zu einer Verschlechterung seiner aufenthaltsrechtlichen Position im Bundesgebiet führt (vgl. Beschluss vom 18. August 1995 - BVerwG 1 B 55.95 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 7; Urteil vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351, 366).

  Eine Ausweisung aus Gründen der Generalprävention ist bei Ausländern, die einen besonderen Ausweisungsschutz genießen, nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn eine Straftat besonders schwer wiegt und deshalb ein dringendes Bedürfnis dafür besteht, über eine etwaige strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten (stRspr, vgl. neben dem Urteil vom 11. Juni 1996 auch den Beschluss vom 18. August 1995 - BVerwG 1 B 55.95 - a.a.O., m.w.N.).

 
• BVerwG, 11.06.1996 - 1 C 24.94

  Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsrechtlich privilegierten türkischen …

  Auszug aus BVerwG, 31.08.2004 - 1 C 25.03

  Bei spezialpräventiv begründeten Ausweisungen müssen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass in Zukunft eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 11. Juni 1996 - BVerwG 1 C 24.94 - BVerwGE 101, 247, m.w.N.).
• OVG Hamburg, 12.09.2002 - 3 Bf 277/99

  Einwirkung mehrerer Drogendelikte auf § 47 I 2 Ausländergesetz (AuslG)

  Auszug aus BVerwG, 31.08.2004 - 1 C 25.03

  Denn jedenfalls bei einer allein auf vorsätzlichen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz beruhenden Gesamtfreiheitsstrafe besteht für eine Einschränkung des Anwendungsbereiches der Vorschrift kein Anlass (im Ergebnis ebenso außer dem hier zugrunde liegenden Berufungsurteil: VGH Mannheim…, Beschluss vom 26. März 2003, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschluss vom 12. September 2002 - 3 Bf 277/99 - InfAuslR 2003, 420; vgl. auch - allerdings ohne nähere Begründung - das Urteil des Senats vom 26. Februar 2002 - BVerwG 1 C 21.00 - BVerwGE 116, 55; a.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. März 2002 - 24 L 2826/01 - InfAuslR 2002, 301).
• BVerwG, 05.05.1998 - 1 C 17.97

  Abschiebung, Abschiebung in den Heimatstaat, Ausweisungszwecke, Ausweisung, …

  Auszug aus BVerwG, 31.08.2004 - 1 C 25.03

  Wie der Senat bereits entschieden hat, kann eine Ausweisung ihren ordnungsrechtlichen Zweck sowohl unter spezialpräventiven als auch unter generalpräventiven Gesichtspunkten auch dann erreichen, wenn sie nicht zu einer Abschiebung des Ausländers in sein Heimatland, sondern "nur" zu einer Verschlechterung seiner aufenthaltsrechtlichen Position im Bundesgebiet führt (vgl. Beschluss vom 18. August 1995 - BVerwG 1 B 55.95 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr. 7; Urteil vom 5. Mai 1998 - BVerwG 1 C 17.97 - BVerwGE 106, 351, 366).
• VG Düsseldorf, 06.03.2002 - 24 L 2826/01

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofort vollziehbare Ausweisunganordnung und …

  Auszug aus BVerwG, 31.08.2004 - 1 C 25.03

  Denn jedenfalls bei einer allein auf vorsätzlichen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz beruhenden Gesamtfreiheitsstrafe besteht für eine Einschränkung des Anwendungsbereiches der Vorschrift kein Anlass (im Ergebnis ebenso außer dem hier zugrunde liegenden Berufungsurteil: VGH Mannheim…, Beschluss vom 26. März 2003, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschluss vom 12. September 2002 - 3 Bf 277/99 - InfAuslR 2003, 420; vgl. auch - allerdings ohne nähere Begründung - das Urteil des Senats vom 26. Februar 2002 - BVerwG 1 C 21.00 - BVerwGE 116, 55; a.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. März 2002 - 24 L 2826/01 - InfAuslR 2002, 301).
• BVerwG, 26.02.2002 - 1 C 21.00

  Assoziationsrecht EG-Türkei; Ausweisung nach Ermessen; Dienstleistungsfreiheit; …

  Auszug aus BVerwG, 31.08.2004 - 1 C 25.03

  Denn jedenfalls bei einer allein auf vorsätzlichen Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz beruhenden Gesamtfreiheitsstrafe besteht für eine Einschränkung des Anwendungsbereiches der Vorschrift kein Anlass (im Ergebnis ebenso außer dem hier zugrunde liegenden Berufungsurteil: VGH Mannheim…, Beschluss vom 26. März 2003, a.a.O.; OVG Hamburg, Beschluss vom 12. September 2002 - 3 Bf 277/99 - InfAuslR 2003, 420; vgl. auch - allerdings ohne nähere Begründung - das Urteil des Senats vom 26. Februar 2002 - BVerwG 1 C 21.00 - BVerwGE 116, 55; a.A. VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. März 2002 - 24 L 2826/01 - InfAuslR 2002, 301).
• Drs-Bund, 06.12.1993 - BT-Drs 12/6353

  Auszug aus BVerwG, 31.08.2004 - 1 C 25.03

  In der Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP (BTDrucks 12/6353 S. 30) heißt es:.
• BVerwG, 20.02.2001 - 9 C 20.00

  Quasistaatliche Verfolgung in Afghanistan?

  Auszug aus BVerwG, 31.08.2004 - 1 C 25.03

  Allein der Umstand, dass die Eheschließung nach Abschluss der letzten Tatsacheninstanz unstreitig ist, reicht für eine Ausnahme (vgl. Urteil vom 20. Februar 2001 - BVerwG 9 C 20.00 - BVerwGE 114, 16 ) nicht aus.

• VGH Baden-Württemberg, 19.04.2017 - 11 S 1967/16

  Ausweisungsinteresse im Sinne des AufenthG 2004, Fassung: 2016-01-01, § 5 Abs 1 …

  Den Vorschriften zur zwingenden Ausweisung und zur Ausweisung im Regelfall fehlte, schon in Vorfassungen des AuslG, ein textlicher Bezug zur Frage einer Gefahr oder Beeinträchtigung, woraus die Rechtsprechung die Zulässigkeit generalpräventiv begründeter Ausweisungen unter Berufung auf die damalige Gesetzesbegründung und den zwingenden Charakter der Normen abgeleitet hatte (vgl. nur: BVerwG, Urteile vom 11.06.1996 - 1 C 24.94 -, BVerwGE 101, 247-265 und vom 31.08.2004 - 1 C 25.03 -, BVerwGE 121, 356-365, juris Rn. 16).
• BVerwG, 09.05.2019 - 1 C 21.18

  Bundesverwaltungsgericht bestätigt generalpräventive Ausweisung - EuGH soll …

  Auch der mit der Ausweisung derzeit allein verbundenen Titelerteilungssperre nach § 11 Abs. 1 letzte Alt. AufenthG ist eine generalpräventive Wirkung beizumessen (siehe auch BVerwG, Urteil vom 31. August 2004 - 1 C 25.03 - BVerwGE 121, 356 und Beschluss vom 18. August 1995 -1 B 55.95 - Buchholz 402.240 § 48 AuslG Nr. 7 S. 13 f.).
• VGH Baden-Württemberg, 16.03.2005 - 11 S 2885/04

  Klagebefugnis von Familienangehörigen bei Ausweisung des Vaters bei eigener …

  Diese Rechtsauffassung ist jüngst vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt worden (Urteil vom 31.8.2004 - 1 C 25.03 -, NVwZ 2005, 229).

  Die Ausweisung läuft in solchen Fällen daher in spezialpräventiver Hinsicht nicht ins Leere (vgl. Bay.VGH, Urteil vom 23.9.2002 - 24 B 02.153 -, InfAuslR 2003, 58, ebenso - bestätigend - BVerwG, Urteil vom 31.8.2004 - 1 C 25.03 -, NVwZ 2005, 229 = InfAuslR 2005, 49, m.w.N.).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 11.6.1996 - 1 C 24.94 -, BVerwGE 101, 247 m.w.N., zuletzt Urteil vom 31.8.2004 -, a.a.O.) und des Senats (Urteil vom 10.9.2003 - 11 S 973/03 -, EZAR 037 Nr. 8 und vom 9.7.2003 - 11 S 420/03 -, ZAR 2003, 323 ) müssen bei spezialpräventiv begründeten Ausweisungen von Ausländern mit besonderem Ausweisungsschutz nach § 48 Abs. 1 AuslG Anhaltspunkte dafür bestehen, dass in Zukunft eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht.

  Eine Ausweisung aus Gründen der Generalprävention ist bei Ausländern, die einen besonderen Ausweisungsschutz genießen, allerdings nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn eine Straftat besonders schwer wiegt und deshalb ein dringendes Bedürfnis dafür besteht, über eine etwaige strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten (BVerwG, Urteil vom 11.6.1996 a.a.O., Urteil vom 31.8.2004 a.a.O).

  Aus diesem Grund werden Drogenstraftaten nach ständiger Rechtsprechung als so schwerwiegend angesehen, dass sie grundsätzlich auch unter generalpräventiven Gesichtspunkten den besonderen Ausweisungsschutz des § 48 Abs. 1 AuslG überspielen (BVerwG, Beschluss vom 10.1.1995 - 1 B 153/94 -, NVwZ 1995, 1129, Urteil vom 31.8.2004 -, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 10.9.2003 …und vom 9.7.2003, a.a.O. sowie Beschluss v. 29.4.2004 - 11 S 1254/03 - S. 12; ebenso der 13. Senat im Urteil vom 31.3.2003 - 13 S 516/02 - , VBlBW 2004, 66f).

  Es ist anerkannt, dass auch die generalpräventiv motivierte Ausweisung ihren Sinn noch erfüllen kann, wenn sie nicht zu einer Abschiebung des Ausländers, sondern nur zu einer Verschlechterung seiner aufenthaltsrechtlichen Position im Bundesgebiet führt (BVerwG, Urteil vom 31.8.2004, a.a.O.; Urteil vom 5.5.1998 - 1 C 17.97 -, BVerwGE 106, 351, 366; Beschluss vom 18.8.1995 - 1 B 55/95 -, InfAuslR 1995, 405; ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.6.2000 - 13 S 1378/98 -, VBlBW 2001, 23 und BayVGH, Urteil vom 23.9.2002 - 24 B 02.153 -, InfAuslR 2003, 58).

  Deshalb ist schon fraglich, ob die Ausweisung überhaupt einen Eingriff in das Familienleben des Klägers zu 1. darstellt (zweifelnd auch BVerwG, Urteil vom 31.8.2004, a.a.O.).

 
• BVerfG, 10.08.2007 - 2 BvR 535/06

  Verletzung des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit durch …

  Dabei können, wie in der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anerkannt (vgl. BVerwGE 101, 247 ; BVerwGE 121, 356 ) und vom Bundesverfassungsgericht grundsätzlich gebilligt (vgl. BVerfGE 50, 166 ; 51, 386 ), auch generalpräventive Erwägungen von Bedeutung sein.
• BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11

  Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …

  Allerdings liegt bei einer allein auf generalpräventive Gründe gestützten Ausweisung im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ein schwerwiegender Ausweisungsanlass nur ausnahmsweise vor, wenn die Straftat besonders schwer wiegt und deshalb ein dringendes Bedürfnis daran besteht, über eine strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten (…Urteile vom 11. Juni 1996 a.a.O. m.w.N. und vom 31. August 2004 - BVerwG 1 C 25.03 - BVerwGE 121, 356 ).
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529/17

  Ausweisung eines Palästinensers wegen Terrorismuspropaganda

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts war die ordnungsrechtliche Zwecksetzung der Ausweisung, die künftigen Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vorbeugen soll, auch schon vor der sämtliche Ausweisungstatbestände erfassenden Zentralnorm des § 53 Abs. 1 AufenthG anerkannt und konnte sowohl spezial- als auch generalpräventiv erreicht werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 26. Februar 1980 - I C 90.76 -, juris, Rn. 8 = BVerwGE 60, 75 [zu § 10 AuslG 1965]; BVerwG, Urteil vom 31. August 2004 - 1 C 25.03 -, juris, Rn. 15 f. = BVerwGE 121, 356 [zu §§ 47 f. AuslG 1990]; BVerwG…, Urteil vom 14. Februar 2012 - 1 C 7.11 -, juris, Rn. 17 = BVerwGE 142, 29 [zu §§ 53 ff. AufenthG a.F.]).
• BVerwG, 13.01.2009 - 1 C 2.08

  Ausweisung; Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; …

  Die Regelung enthält allerdings keine Automatik, sondern erfordert eine individuelle Prüfung im jeweiligen Einzelfall, ob nicht Besonderheiten vorliegen, die den an sich schwerwiegenden Ausweisungsanlass als weniger gewichtig erscheinen lassen (vgl. Urteil vom 31. August 2004 - BVerwG 1 C 25.03 - BVerwGE 121, 356 ).
• VGH Baden-Württemberg, 07.12.2011 - 11 S 897/11

  Zur Ausweisung eines drittstaatsangehörigen Elternteils eines minderjährigen …

  Denn immerhin wird mit der Ausweisung zum einen konsequent jeder Aufenthaltsverfestigung entgegengewirkt, zum anderen werden dadurch die Aufenthaltsbeschränkungen des § 54a AufenthG ausgelöst bzw. der Erlass entsprechender Überwachungsmaßnahmen ermöglicht (…Urteil des Senats vom 21.04.2010 - 11 S 200/10 - a.a.O.;… vgl. auch Beschluss vom 08.12.2010 - 11 S 2366/10 - a.a.O., ebenso Bayer. VGH, Beschluss vom 10.07.2009 - 10 ZB 09.950 - juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 31.08.2004 - 1 C 25.03 - InfAuslR 2005, 49).
• VGH Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 11 S 1470/11

  Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; schwere Straftat; Prognose der …

  Lässt sich die Begehung weiterer Straftaten lediglich nicht ausschließen, ist eine dem besonderen Ausweisungsschutz Rechnung tragende erhöhte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung noch nicht gegeben, so dass auch der Ausweisungsgrund nicht schwer wiegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 10.07.2012 - 1 C 19.11 - a.a.O., sowie - zu den entsprechenden Vorgängerregelungen des § 47 Abs. 1 AuslG 1990 bzw. § 11 Abs. 1 AuslG 1965 - Urteile vom 31.08.2004 - 1 C 25.03 - InfAuslR 2005, 49, vom 11.06.1996 - 1 C 24.94 -InfAuslR 1997, 8, und vom 17.01.1989 - 1 C 46.86 - InfAuslR 1989, 152; Beschluss vom 10.02.1995 - 1 B 221.04 - InfAuslR 1995, 273, m.w.N.).

  45 Generalpräventiv motivierte Ausweisungen können - ausnahmsweise - auch bei Ausländern zulässig sein, denen besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 AufenthG zukommt, wenn eine besonders schwerwiegende Straftat vorliegt und deshalb ein dringendes Bedürfnis daran besteht, über eine strafrechtliche Sanktion hinaus durch eine Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten (BVerwG, Urteile 14.02.2012 - 1 C 7.11 - InfAuslR 2012, 255, vom 31.08.2004 - 1 C 25.03 - InfAuslR 2005, 49, und vom 11.06.1996 - 1 C 24.94 - InfAuslR 1997, 8).

  Wie ausgeführt, ist zwar davon auszugehen, dass eine besonders schwerwiegende Straftat vorliegt und deshalb - grundsätzlich - ein dringendes Bedürfnis daran besteht, über eine strafrechtliche Sanktion hinaus durch Ausweisung andere Ausländer von Straftaten ähnlicher Art und Schwere abzuhalten (BVerwG, Urteile 14.02.2012 - 1 C 7.11 - InfAuslR 2012, 255, vom 31.08.2004 - 1 C 25.03 - InfAuslR 2005, 49, und vom 11.06.1996 - 1 C 24.94 -InfAuslR 1997, 8).

• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2011 - 11 S 2/11

  Ausweisung von in Deutschland "verwurzelten" Ausländern aus generalpräventiven …

  Die Regelung enthält allerdings keine Automatik, sondern erfordert eine individuelle Prüfung im jeweiligen Einzelfall, ob nicht Besonderheiten vorliegen, die den an sich schwerwiegenden Ausweisungsanlass als weniger gewichtig erscheinen lassen (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.08.2004 - 1 C 25.03 - BVerwGE 121, 356).

  Das Bundesverwaltungsgericht ging bisher in seiner Rechtsprechung davon aus, dass eine Straftat als Ausweisungsgrund im Sinne von § 56 Abs. 1 Sätze 2 und 3 AufenthG regelmäßig auch bei "verwurzelten" Ausländern aus generalpräventiven Erwägungen als besonders schwerwiegend bewertet werden und ein öffentliches Interesse an der Ausweisung des Ausländers begründen kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 31.08.2004 - 1 C 25/03 - BVerwGE 121, 356; hierauf sich berufend etwa Bay. VGH, Beschluss vom 31.01.2011 - 10 ZB 10.2868 - juris).

• VGH Bayern, 28.06.2016 - 10 B 15.1854

  Teilerfolg der Berufung hinsichtlich der Befristung der Wirkungen der Ausweisung
• OVG Bremen, 10.05.2011 - 1 A 306/10

  Ausweisung eines als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereisten Ausländers …
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2007 - 13 S 451/06

  Wiederaufgreifensanspruch bei bestandskräftiger Ausweisungsverfügung gegen einen …
• OVG Niedersachsen, 10.03.2011 - 8 LB 153/09

  Ermessensentscheidung als verhältnismäßiger und damit gerechtfertigter Eingriff …
• OVG Niedersachsen, 16.12.2011 - 8 ME 76/11

  Betäubungsmittelkriminalität als Regelbeispiel für das Vorliegen schwerwiegender …
• VG München, 16.02.2009 - M 25 K 08.5807

  Ausweisung eines anerkannten Flüchtlings wegen Tätigkeit für KONGRA GEL; …
• VG Hamburg, 28.02.2014 - 4 K 3056/13

  Zur Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers, der wegen eines …
• VGH Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 11 S 1705/06

  Zum Aufenthaltsrecht eines türkischen Staatsangehörigen nach Art 7 S 1 EWGAssRBes …
• VG Münster, 26.05.2009 - 8 K 734/08

  D (A), Ausweisung, Konventionsflüchtlinge, zwingende Ausweisung, besonderer …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2022 - 2 B 2.20

  Ausweisung eines Ausländers; Berücksichtigung von zielstaatsbezogenen …
• VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2089/20

  Ausländerrecht; Ausweisung eines Drogendealers; Erlass einer …
• VG Freiburg, 17.05.2022 - 10 K 5070/19

  Ausweisung eines Ausländers nach Inkrafttreten der Rückführungsrichtlinie
• OVG Hamburg, 24.03.2009 - 3 Bf 166/04

  Verstoß einer Ausweisungsverfügung gegen die MRK
• VGH Bayern, 25.08.2015 - 10 B 13.715

  Ausweisung eines wegen Betäubungsmitteldelikten mehrfach verurteilten Nigerianers
• BVerwG, 29.10.2003 - 1 B 477.02

  Revisionszulassung wegen der Auslegung des § 47 Abs. 1 Nr. 2 Ausländergesetz …
• VG Freiburg, 26.01.2022 - 7 K 826/20

  Einreise- und Aufenthaltsverbot nur mit Rückkehrentscheidung
• VG Freiburg, 13.09.2022 - 10 K 1443/20

  Ausweisung eines Ausländers wegen in Syrien begangener Kriegsverbrechen
• VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2079/20

  Geeignetheit einer inlandsbezogenen Ausweisung; Bestimmtheit der …
• VGH Bayern, 22.01.2013 - 10 B 12.2008

  Ägyptischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; Verurteilung zu 4 Jahren und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.05.2017 - 7 A 11445/16

  Zulässigkeit der Ausweisung eines Ausländers allein aufgrund generalpräventiver …
• OVG Niedersachsen, 20.05.2009 - 11 ME 110/09

  Existenz eines ehelichen Kindes deutscher Staatsangehörigkeit als Schutz vor der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2006 - 18 B 70/06

  Ausweisung Ausweisungszweck Generalprävention zeitliche Nähe Zeitablauf
• VG München, 12.02.2014 - M 25 K 13.3242

  Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Schutz der Ehe; Schutz des Privatlebens
• VG Hamburg, 29.10.2010 - 7 K 714/08

  Ausweisung eines Türken wegen besonders schwerwiegender Straftaten
• VG München, 15.04.2015 - M 25 K 13.3629

  Rechtmäßige Ausweisung eines Drogendealers
• OVG Niedersachsen, 11.08.2010 - 11 LB 425/09

  Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers mit minderjährigen …
• VGH Bayern, 03.02.2015 - 10 B 14.1613

  Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der …
• BVerwG, 01.09.2014 - 1 B 13.14

  Modifizierte Anforderungen an die Ausweisung bei besonderem Ausweisungsschutz
• VG Stade, 14.07.2009 - 4 B 885/09

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers mit Niederlassungserlaubnis; …
• VG München, 19.10.2011 - M 25 K 10.582

  Ausweisung wegen versuchten gemeinschaftlichen Handeltreibens von …
• VG Stuttgart, 25.01.2010 - 11 K 3543/09

  PKK als den Terrorismus unterstützende Vereinigung i.S.d. AufenthG 2004; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - 18 E 1230/08

  Erforderlichkeit einer einzelfallbezogenen Verhältnismäßigkeitsprüfung am Maßstab …
• OVG Hamburg, 09.05.2012 - 4 Bs 15/12

  Ausgewiesener Ausländer; besonderer Ausweisungsschutz; Ausnahme von einer …
• VG München, 17.06.2015 - M 25 K 15.1190

  Ausweisung mit Wiedereinreisesperre von vier Jahren
• VG München, 15.12.2014 - M 12 K 14.2232

  Ausweisung; familiäre Lebensgemeinschaft
• VG Oldenburg, 04.07.2005 - 11 A 2230/04

  Bindung der Ausländerbehörde an die Flüchtlingsanerkennung des Bundesamtes.
• VG München, 10.12.2014 - M 25 K 14.1643

  Ausweisung eines Vergewaltigers mit besonderem Ausweisungsschutz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2011 - 18 A 1603/10

  Anforderungen an di Ausweisung eines 1987 in die BRD eingereisten Türken wegen …
• VG Karlsruhe, 31.08.2006 - 2 K 1035/04

  Muss Benjamin O. das Bundesgebiet verlassen?
• VG München, 20.05.2015 - M 25 K 13.5129

  Ausweisung mit sechsjähriger Wiedereinreisesperre
• VG München, 24.07.2014 - M 10 K 13.685

  Ausweisung; Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; deutsche Ehefrau und Tochter
• VG München, 18.07.2013 - M 24 K 12.3980

  Ist-Ausweisung; Herabstufung zur Regelausweisung; Besonderer Ausweisungsschutz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2005 - 18 A 1279/02

  Zulassung der Berufung Zulassungsgrund Darlegung Gesetzesänderung …
• VG Aachen, 06.04.2011 - 8 K 1103/09

  Das für den Ausweisungstatbestand des § 53 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 AufenthG …
• VG München, 12.06.2008 - M 24 K 08.209

  Ist-Ausweisung; Betäubungsmittelstraftaten; Flüchtlingsanerkennung; Widerruf; …
• VGH Bayern, 31.01.2011 - 10 ZB 10.2868

  Ausweisung wegen Betäubungsmittelstraftaten - Ausnahme von der gesetzlichen …
• OVG Bremen, 06.11.2007 - 1 A 82/07

  Ausweisung wegen eines Betäubungsmitteldelikts - Ausweisung; Generalprävention; …
• OVG Niedersachsen, 11.07.2018 - 13 LB 50/17

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach dem …
• VG Stuttgart, 18.08.2022 - 9 K 3739/21

  Ausweisung eines Ausländers; Einreise- und Aufenthaltsverbot; …
• VGH Bayern, 16.05.2012 - 10 ZB 11.2512

  Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der öffentlichen …
• VGH Baden-Württemberg, 26.10.2012 - 11 S 278/12

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VG Freiburg, 21.06.2022 - 10 K 542/20

  Verbindung eines Einreise- und Aufenthaltsverbot mit Rückkehrentscheidung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.08.2007 - 18 E 686/07

  Zwingende Ausweisung Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Generalprävention …
• OVG Niedersachsen, 02.11.2009 - 11 ME 408/09

  Ausweisung eines Ausländers mit besonderem Ausweisungsschutz nach Verurteilung zu …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2011 - 12 B 12.10

  Bestandskräftige Ausweisung; BtM-Delikt; türkischer Staatsangehöriger; Befristung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 18 A 2388/10

  Voraussetzungen für eine Ausnahme von der Regelausweisung nach §§ 53 Nr. 1 und 2, …
• VG Düsseldorf, 03.11.2010 - 27 L 458/10

  Widerruf Ausweisung Betäubungsmittel Drogen Wiederholungsgefahr
• VG Karlsruhe, 30.09.2008 - 5 K 2790/07

  Ausweisung wegen strafgerichtlicher Verurteilung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2007 - 18 B 1603/07

  Zwingende Ausweisung Freiheitsstrafe Bewährung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2005 - 18 B 455/05

  Ausländerrecht: Ausweisung wegen einer Betäubungsmittelstraftat
• OVG Niedersachsen, 05.09.2008 - 10 LA 17/07

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzung an eine Ausweisung eines mit einer Deutschen …
• VG München, 27.04.2006 - M 10 K 05.2168

  Verwaltungsverfahrensrecht: Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung - …
• VG Würzburg, 25.09.2023 - W 7 K 22.1354

  Zum Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie bei einer inlandsbezogenen …
• VGH Bayern, 14.11.2012 - 10 ZB 12.1172

  Ausweisung; zwingender Ausweisungstatbestand; besonderer Ausweisungsschutz; …
• VG Minden, 29.08.2012 - 7 K 1744/12

  Berücksichtigung eines laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens beim …
• OVG Sachsen, 16.11.2009 - 3 B 276/09

  Kindeswohl; Bindungswirkung eines Urteils
• VG München, 26.02.2008 - M 4 K 07.2984

  Auch vor dem Hintergrund der neuesten Rechtsprechung des BVerfG und des BVerwG …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2018 - 7 A 11529.17

  Ausweisung eines Ausländers bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und …
• VGH Bayern, 15.11.2013 - 10 ZB 11.1204

  Ausweisung; ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; …
• VG Berlin, 03.04.2012 - 35 K 80.11

  Frage der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2010 - 2 L 135/09

  Keine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Ermessenswege bei …
• VGH Bayern, 28.02.2007 - 24 ZB 06.1435

  Ausländerrecht: Ausweisung, Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und …
• VG München, 20.10.2016 - M 12 K 16.1829

  Erfolglose Klage eines Asylberechtigten gegen seine Ausweisung
• VG Aachen, 26.10.2015 - 4 L 815/15

  Auslegung; Antragsbegehren; kein Aussetzungsantrag gegen Befristungsentscheidung; …
• VG Minden, 05.08.2015 - 7 K 122/13

  Ausweisung eines Asylsuchenden bei Vorliegen der konkreten Gefahr der Verübung …
• VGH Bayern, 29.03.2007 - 24 ZB 07.111

  Ausländerrecht: Ausweisung, Besonderer Ausweisungsschutz, Eingriff in das …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.08.2005 - 3 N 346.03

  Staatenloser Palästinenser; Antrag auf Zulassung der Berufung; Ausweisung; zur …
• VG München, 02.12.2010 - M 24 K 10.1748

  Zur Ermessensausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung
• VG München, 15.01.2009 - M 24 K 08.2773

  Rechtshängigkeit und Streitgegenstand
• VG Bayreuth, 30.09.2020 - B 6 K 19.717

  Fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Unerreichbarkeit des Klägers
• VG München, 02.03.2016 - M 25 K 14.1364

  Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen
• VGH Bayern, 23.11.2012 - 10 ZB 12.429

  Ausweisung; zwingender Ausweisungstatbestand; besonderer Ausweisungsschutz; …
• VG Münster, 14.11.2008 - 5 K 2067/07

  Al-Tawhid-Straftäter zu Recht ausgewiesen
• VG München, 05.04.2017 - M 9 K 17.972

  Rechtmäßige Ausweisung eines Minderjährigen wegen Verurteilung zu einer …
• VG München, 22.07.2015 - M 25 K 13.3805

  Ausweisung eines Drogendealers
• VGH Bayern, 12.02.2014 - 10 ZB 13.1591

  Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in spezial- und …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2013 - 7 M 27.13

  Prozesskostenhilfe; Beschwerde; erstinstanzliches Klageverfahren; Ausweisung; …
• VGH Bayern, 07.02.2012 - 10 C 11.2677

  Ausweisung; Heroinhandel; Wiederholungsgefahr; Kind mit deutscher …
• VG Münster, 08.07.2010 - 8 K 1600/08

  Ausweisung, Ermessensausweisung, unerlaubte Einreise, Straftat, Geringfügigkeit, …
• VG Augsburg, 11.02.2009 - Au 6 K 08.338

  Kosovo; Ausweisung wegen Drogenhandels; Ist-Ausweisung herabgestuft zur …
• VG Münster, 13.01.2009 - 5 K 661/06

  D (A), Ausweisung, Regelausweisung, Verhältnismäßigkeit, Spezialprävention, …
• VGH Bayern, 05.11.2014 - 19 CS 14.1802

  Ausweisung; Schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; …
• VG Düsseldorf, 30.06.2011 - 24 K 5524/10

  Bejahung der Voraussetzungen für eine spezialpräventive Ausweisung in Fällen …
• VGH Bayern, 12.01.2010 - 19 C 09.2219

  Prozesskostenhilfe; Ausweisung und Versagung einer Aufenthaltserlaubnis; …
• VG München, 12.11.2009 - M 12 K 09.238

  Zwingende Ausweisung; Verhältnismäßigkeit; Betäubungsmittelstraftaten
• VG Karlsruhe, 14.11.2006 - 5 K 2075/05

  Fristbeginn für den Wegfall der Sperrwirkung der Ausweisung eines Ausländers.
• VG Augsburg, 06.03.2013 - Au 6 K 12.949

  Ausweisung eines russischen Staatsangehörigen; Überwiegen der öffentlichen …
• VGH Bayern, 28.02.2011 - 10 C 10.2638

  Generalpräventive Ausweisung eines Ausländers, der wegen seines Flüchtlingsstatus …
• VGH Bayern, 19.02.2010 - 10 B 07.1564

  Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende Gründe der …
• VG Ansbach, 11.06.2008 - AN 19 K 08.00102

  Prozesskostenhilfe; Ausweisung und Versagung weiteren Aufenthaltstitels; …
• VG Saarlouis, 27.11.2015 - 6 K 1998/14

  Ausweisung eines Ausländers wegen wiederholter Straffälligkeit
• VG München, 14.05.2014 - M 25 K 13.3943
• VG Augsburg, 08.11.2011 - Au 6 K 10.1608

  Nigerianischer Staatsangehöriger; Ermessensausweisung; Generalprävention
• VG Augsburg, 20.10.2009 - Au 1 K 09.845

  Zwingende Ausweisung wegen Betäubungsmittelstraftat; Verhältnismäßigkeit der …
• VG München, 19.03.2009 - M 10 K 08.4539

  Ist-Ausweisung; Irak; spezial- und generalpräventives Ausweisungsinteresse; …
• VG München, 11.09.2008 - M 12 K 08.2322

  Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Betäubungsmittelstraftaten; …
• VG München, 26.06.2008 - M 12 K 08.1671

  Zur Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung; Verurteilung wegen …
• VGH Hessen, 18.02.2008 - 11 TG 2500/07

  D (A), Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, Beurteilungszeitpunkt, …
• VG München, 26.10.2006 - M 12 K 06.2686

  Ausländerrecht: Ausweisung, Regelausweisung, Schwerwiegende Gründe der …
• VG München, 26.02.2015 - M 12 K 13.4298

  Iraker; Ausweisung nach Ermessen; faktischer Inländer; Verurteilung wegen …
• VG München, 04.12.2014 - M 12 K 13.5694

  Verurteilung u.a. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
• VG Berlin, 31.01.2013 - 15 K 332.12

  Ausländerrecht: Befristung der Wirkungen der Ausweisung - Vater eines deutschen …
• VG München, 17.11.2011 - M 10 K 11.1583

  Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Ermessensausweisung; …
• VG München, 17.03.2011 - M 12 K 10.4365

  Ausweisung eines im Kindesalter eingereisten Ausländers wegen schwerwiegender …
• VG München, 09.12.2010 - M 12 K 10.3492

  Russe; Straftat (4 Jahre,9 Monate); Regelausweisung; (hilfsweise) …
• VG Würzburg, 07.06.2010 - W 7 K 09.1178

  Keine Ist-Ausweisung nach § 53 Nr. 2 AufenthG bei Einheitsjugendstrafe wegen …
• VG München, 14.07.2009 - M 4 K 09.2086

  Ist-Ausweisung; Verurteilung 5 Jahre 6 Monate
• VG Augsburg, 19.06.2009 - Au 6 S 09.787

  Ausweisung wegen Drogenhandels; Ist-Ausweisung herabgestuft zur Regelausweisung; …
• VG München, 14.05.2009 - M 12 K 08.5758

  Zur Regelausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung; Regelfall bejaht
• VG Ansbach, 27.01.2005 - AN 5 K 04.03282

  Ausländerrecht: Ausweisung wegen Verstoßes gegen das BtMG , Lebensgemeinschaft …
• VG Regensburg, 25.11.2013 - RO 9 K 13.682

  Ausweisung nach Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 …
• VG Berlin, 23.01.2012 - 29 K 494.10

  Ausnahmefall von der Regel-Ausweisung
• VG München, 30.06.2011 - M 12 K 11.1416

  Ausweisung; Straftaten; Wiederholungsgefahr; (kein) Ausnahmefall
• VG München, 23.03.2011 - M 23 K 10.2142

  Ausweisung; Generalprävention; Spezialprävention; zur Ermessensausweisung …
• VG München, 15.01.2009 - M 12 K 08.5123

  Mazedonier; Straftaten; Regelausweisung; Ermessensausweisung; nichteheliches Kind
• VG München, 26.02.2009 - M 12 K 08.5835

  Ausweisung eines deutschverheirateten Ausländers, der Vater eines deutschen …
• VG München, 19.06.2008 - M 12 K 07.5163

  Zur Ermessensausweisung herabgestufte Ist-Ausweisung eines im Bundesgebiet …