Zur Begründung seines Begehrens hat er auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.06.2004 (Az. 2 C 34.02) verwiesen.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.06.2004 (Az. 2 C 34.02) sei durch die gesetzgeberischen Maßnahmen bis zum 31.12.2001 keine verfassungskonforme Rechtslage geschaffen worden, die die Alimentation bei kinderreichen Beamten der Bes.Gr. A 14 in dem erforderlichen Umfang gewährleiste.

Das Bundesverfassungsgericht begründet einen "Leistungsanspruch jenseits legislatorischer Maßnahmen" (vgl. BVerwG, U. v. 17.06.2004 - 2 C 34/02 -).

Da der Anspruch durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erst begründet wird - also nicht vorher schon besteht -, fehlt es für das Jahr 1999 an einer Rechtsgrundlage für das klägerische Begehren (vgl. BVerwG, U. v. 17.06.2004 - 2 C 34.02 - = BVerwGE 121, 91, 93 ff.; BVerwG, B. v. 25.01.2006 - 2 B 36/05 - juris).

Während der erste, an den Gesetzgeber gerichtete appellativ-verbindliche Teil der Entscheidungsformel zu 2. nicht zwangsweise durchgesetzt werden kann, enthält der zweite Teil der Entscheidungsformel zu 2. - als normersetzende Interimsregelung - eine Ermächtigung zu einer gesetzesreformatorischen Judikatur der Verwaltungsgerichtsbarkeit und begründet einen Leistungsanspruch jenseits legislatorischer Maßnahmen (vgl. BVerwG, U. v. 17.06.2004 a. a. O. Rn. 18).

Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 17.06.2004 (a. a. O.) zutreffend ausgeführt und darauf kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden.

Nur für den Fall, dass der Gesetzgeber seinen verfassungsgebotenen Regelungsverpflichtungen zeitgerecht nicht nachkommt, sollen (sekundär) die Dienstherren verpflichtet sein, Besoldung nach den Mindestvorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu zahlen, woran deutlich wird, dass die Vollstreckungsanordnung nur eine "ultima ratio" darstellt (BVerwG, U. v. 17.06.2004 a. a. O. Rn. 20).

Von diesem Bruttoeinkommen - ausgenommen das Kindergeld, das der Einkommenssteuer nicht unterworfen ist - werden abgezogen die Lohnsteuer nach Maßgabe der besonderen Lohnsteuertabellen, der Solidaritätszuschlag sowie die Kirchensteuer (BVerwG, U. v. 17.06.2004, a. a. O.).

Danach ist mit einem Gewichtungsfaktor für jede der drei Altersgruppen (bis zum vollendeten 7. Lebensjahr, vom 8. bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, vom 15. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr) entsprechend der Anzahl der erfassten Jahrgänge ein Landesdurchschnitt und anschließend ein Durchschnitt über alle (alten) Bundesländer zu bilden (BVerwG, U. v. 17.06.2004, a. a. O.).

Dass das monatliche Besoldungsdefizit verglichen mit dem Gesamteinkommen des Klägers geringfügig, nämlich weniger als 1 v. H. der Bruttobesoldung betrug, lässt die Verfassungswidrigkeit der Besoldung des Klägers unberührt (vgl. BVerwG, U. v. 17.06.2004, a. a. O., Rn. 42).

Der Kläger hat jedoch einen Anspruch auf Prozesszinsen aufgrund entsprechender Anwendung der §§ 291, 288 BGB (vgl. BVerwG, U. v. 17.06.2004, a. a. O.).

Zur Begründung der am 18.02.2005 erhobenen Klage hat der Kläger vorgetragen, der Beklagte sei im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 24.11.1998 -2 BvL 26/91- und des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.06.2004 -2 C 34.02- seiner Pflicht zur amtsangemessenen Alimentation nicht nachgekommen.

Dies gilt auch und insbesondere für die Nachzeichnung und Konkretisierung der komplexen Anforderungen rechtlicher und tatsächlicher Art an die Alimentierung der Beamten mit mehr als zwei Kindern ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004 -2 C 34/02-, BVerwGE 121, 91 ff.

Mit dieser normersetzenden Interimsregelung wurde die Verwaltungsgerichtsbarkeit zu einer "gesetzesreformatorischen Judikatur" ermächtigt, d.h. den Fachgerichten ist ausdrücklich die Befugnis zuerkannt, familienbezogene Gehaltsbestandteile nach diesem Maßstab zuzusprechen so BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O..

Zudem ist den Verwaltungsgerichten die Vollstreckungsbefugnis mit Wirkung vom 01. Januar 2000, also erst ab einem zukünftigen Zeitpunkt eingeräumt und dem Gesetzgeber nochmals eine Frist belassen worden, um den verfassungsmäßigen Zustand herzustellen ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.; a.A. Gärditz, Verwaltungsgerichtliche Kompensation von Alimentationsdefiziten, ZBR 2005, 288 ff.

Vielmehr ist ihnen nur die Möglichkeit eingeräumt, ergänzende Leistungen über die gesetzlich vorgesehenen Beträge hinaus zuzusprechen ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.; a.A. Gärditz, a.a.O.

Die vorliegende Vollstreckungsanordnung ist nämlich gemäß § 31 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG mit Gesetzeskraft ausgestattet und bringt gleichsam anstelle eines förmlichen Gesetzes die Rechtslage in Übereinstimmung mit den Anforderungen des Grundgesetzes ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O..

Im Falle einer solchen Gesetzgebung entfällt die Vollstreckungsbefugnis der Verwaltungsgerichte auf der Grundlage des Beschlusses vom 24.11.1998 ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O..

Solange sich daher entgegen allen Bemühungen um eine Verbesserung der finanziellen Situation kinderreicher Beamtenfamilien rechnerisch ein verfassungswidriges Besoldungsdefizit ergibt, haben die benachteiligten Beamten ab dem 01. Januar 2000 einen durch die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts formell legitimierten Anspruch auf erhöhte familienbezogene Besoldung ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.; a.A. Gärditz, a.a.O.

bis zum 31.10.2004 und für das Jahr 2006 noch in den dem Senat vorliegenden Entscheidungen anderer Gerichte für die Zeiträume bis 2005 eine Stütze vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O., für 2000 und 2001; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.02.2007 - 4 S 2289/05 -, für 1999 bis 30.09.2001 und für 2004; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 15.01.2007 -1 A 3433/05-, für 1999 und 2002 bis 2004, und vom 06.10.2006, a.a.O., für 2003; Hessischer VGH, Beschluss vom 28.08.2006 -1 UZ 1270/06-, BDVR-Rundschreiben 2006, 159 ff., für 2004; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.02.2005 -2 A 10039/05-, für 2000 bis 2003, zitiert nach Juris; VG Arnsberg, Urteil vom 07.12.2006, a.a.O., für 2005; VG Hannover, Urteil vom 16.11.2006 -2 A 2840/05-, für 2000 bis 2005; VG Magdeburg, Urteil vom 16.05.2006 -5 A 279/05-, für 2005, jeweils zitiert nach Juris; VG Darmstadt, Urteil vom 13.01.2006 -5 E 1225/04-, DÖD 2006, 281 ff., für 2000 bis 2002; VG Münster, Urteil vom 15.11.2005 -4 K 946/00-, für 2000 bis 2004, zitiert nach Juris; VG Greifswald, Urteil vom 20.10.2005 -6 A 646/05-, für 2002 bis 2004; VG Bremen, Urteil vom 29.09.2005 -2 K 2745/04-, BDVR-Rundschreiben 2005, 173 ff., für Januar 2004 bis September 2005; VG München, Urteil vom 27.09.2005 -M 5 K 04.5689-, für 2000 bis 2004; VG Köln, Urteil vom 22.08.2005 -3 K 6958/02-, für 1999 bis 2004; VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2005 -11 K 4994/03-, für 2000 bis 2004, jeweils zitiert nach Juris.

Selbst wenn sich danach im Rechengang in der einen oder anderen Hinsicht Zweifel an der Systemgerechtigkeit ergeben mögen, ist dafür im Vollstreckungsverfahren kein Raum so BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O., wonach dementsprechend hinsichtlich der Heizkosten gemäß der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts für 2000 und 2001 ein Betrag in Höhe von 20 % der Kaltmiete angesetzt wurde, obwohl dieser Anteil nach den aktuellen Erkenntnissen des Gerichts in dem fraglichen Zeitraum inzwischen auf 22 % gestiegen war.

Danach ist mit einem Gewichtungsfaktor für jede der Altersgruppen entsprechend der Anzahl der erfassten Jahrgänge ein Landesdurchschnitt und anschließend ein Durchschnitt über alle (alten) Bundesländer zu bilden vgl. BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O..

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.06.2004 (2 C 34.02 in DVBl. 2004, 1416) war durch die gesetzgeberischen Maßnahmen bis zum 31.12.2001 keine verfassungskonforme Rechtslage geschaffen worden, die die Alimentation bei kinderreichen Beamten - im zu entscheidenden Fall der Besoldungsgruppe A 14 - in dem erforderlichen Umfang gewährleistete.

Genauso ist das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 17.06.2004 (a. a. O. S. 1419) vorgegangen, indem es den Wohngeld- und Mietenbericht 2002 zugrunde gelegt und hierauf basierend die durchschnittliche Bruttokaltmiete für 2001 und 2000 zurückgerechnet hat.

Diese durchschnittliche Bruttokaltmiete betrug im Jahre 2002 ausweislich des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.06.2004 (a. a. O. S. 1419) 6,09 Euro (= 11, 91 DM) je qm.

Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17.06.2004 (a. a. O. S. 1419) Steigerungssätze der Mieten für 2000 und 2001 zugrunde gelegt, ohne insoweit nach alten und neuen Bundesländern zu unterscheiden.

Weisen die dem Beamten für sein drittes und jedes weitere Kind gewährten Zuschläge nicht einmal einen Abstand von 15 v.H. zum sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf auf, so hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten (BVerfG…, Beschluss vom 24.11.1998, a.a.O. S. 322; BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O. S. 14).

Nach Ansicht des erkennenden Gerichts sind diese Überlegungen aber auch auf die vorliegende Fallgestaltung zu übertragen, in der Zahlungsansprüche unter Berufung auf die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (Ziffer 2, zweiter Teil der Entscheidungsformel gemäß Beschluß vom 24.11.1998, BVerfGE 99, 300 /304 = BGBl. 1999 I, S. 371) in der Interpretation des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 17.6.2004 ( BVerwG 2 C 34.02 , DVBl. 2004, 1416) geltend gemacht werden.

der Gründe des BVerfG-Beschlusses vom 24.11.1998 ( BVerfGE 99, 300 /322 f.) stellt "komplexe Anforderungen" (so BVerwG, Urt. v. 17.6.2004, aaO., S. 1418).

Das Monopol der Verwerfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts gemäß Art. 100 GG wird möglicherweise auch dann wieder Vorrang haben, wenn sich aufgrund von Entscheidungen des Gesetzgebers in anderen Bereichen Anhaltspunkte ergeben, daß aus verfassungsrechtlicher Sicht die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Berechnungsmethode zu modifizieren wäre (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.6.2004, aaO., S. 1418).

Ein anderes Ergebnis würde sich auch dann nicht ergeben, wenn man die Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts entgegen der Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 17.6.2004 (aaO., S. 1416) - nicht als zukunftsgerichtet ansehen, sondern sie enger verstehen wollte, nämlich derart, daß sie nur für den Fall gelten sollte, daß der Gesetzgeber die in Ziffer 1 der Entscheidungsformel ganz konkret bezeichnete, als verfassungswidrig beanstandete Rechtslage (unzureichende Festsetzung der kinderbezogenen Gehaltsbestandsteile für Beamte mit mehr als zwei unterhaltsberechtigten Kindern in den Jahren 1988 bis 1996 für im einzelnen genannte Besoldungsgruppen) für die Kläger der damaligen Ausgangsverfahren und ferner diejenigen Beamten, die ihre Ansprüche "zeitnah" geltend gemacht haben, nicht bis zum 31.12.1999 mit der Verfassung in Übereinstimmung bringt.

Mit der hier vertretenen Auffassung setzt sich das erkennende Gericht argumentativ nicht in Widerspruch zu den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.6.2004 (aaO.) und weiteren zu diesem Komplex in jüngster Zeit ergangenen Entscheidungen.

BVerwG, Urt. v. 17.06.2004 - 2 C 34.02 - a. a. O.

Zur Begründung seines Begehrens hat er auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.06.2004 (Az. 2 C 34.02) verwiesen.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.06.2004 (Az. 2 C 34.02) sei durch die gesetzgeberischen Maßnahmen bis zum 31.12.2001 keine verfassungskonforme Rechtslage geschaffen worden, die die Alimentation bei kinderreichen Beamten der Bes.Gr. A 14 in dem erforderlichen Umfang gewährleiste.

Das Bundesverfassungsgericht begründet einen "Leistungsanspruch jenseits legislatorischer Maßnahmen" (vgl. BVerwG, U. v. 17.06.2004 - 2 C 34/02 -).

Da der Anspruch durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erst begründet wird - also nicht vorher schon besteht -, fehlt es für das Jahr 1999 an einer Rechtsgrundlage für das klägerische Begehren (vgl. BVerwG, U. v. 17.06.2004 - 2 C 34.02 - = BVerwGE 121, 91, 93 ff.; BVerwG, B. v. 25.01.2006 - 2 B 36/05 - juris).

Während der erste, an den Gesetzgeber gerichtete appellativ-verbindliche Teil der Entscheidungsformel zu 2. nicht zwangsweise durchgesetzt werden kann, enthält der zweite Teil der Entscheidungsformel zu 2. - als normersetzende Interimsregelung - eine Ermächtigung zu einer gesetzesreformatorischen Judikatur der Verwaltungsgerichtsbarkeit und begründet einen Leistungsanspruch jenseits legislatorischer Maßnahmen (vgl. BVerwG, U. v. 17.06.2004 a. a. O. Rn. 18).

Das hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 17.06.2004 (a. a. O.) zutreffend ausgeführt und darauf kann zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen werden.

Nur für den Fall, dass der Gesetzgeber seinen verfassungsgebotenen Regelungsverpflichtungen zeitgerecht nicht nachkommt, sollen (sekundär) die Dienstherren verpflichtet sein, Besoldung nach den Mindestvorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu zahlen, woran deutlich wird, dass die Vollstreckungsanordnung nur eine "ultima ratio" darstellt (BVerwG, U. v. 17.06.2004 a. a. O. Rn. 20).

Von diesem Bruttoeinkommen - ausgenommen das Kindergeld, das der Einkommenssteuer nicht unterworfen ist - werden abgezogen die Lohnsteuer nach Maßgabe der besonderen Lohnsteuertabellen, der Solidaritätszuschlag sowie die Kirchensteuer (BVerwG, U. v. 17.06.2004, a. a. O.).

Danach ist mit einem Gewichtungsfaktor für jede der drei Altersgruppen (bis zum vollendeten 7. Lebensjahr, vom 8. bis zum vollendeten 14. Lebensjahr, vom 15. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr) entsprechend der Anzahl der erfassten Jahrgänge ein Landesdurchschnitt und anschließend ein Durchschnitt über alle (alten) Bundesländer zu bilden (BVerwG, U. v. 17.06.2004, a. a. O.).

Dass das monatliche Besoldungsdefizit verglichen mit dem Gesamteinkommen des Klägers geringfügig, nämlich weniger als 1 v. H. der Bruttobesoldung betrug, lässt die Verfassungswidrigkeit der Besoldung des Klägers unberührt (vgl. BVerwG, U. v. 17.06.2004, a. a. O., Rn. 42).

Der Kläger hat jedoch einen Anspruch auf Prozesszinsen aufgrund entsprechender Anwendung der §§ 291, 288 BGB (vgl. BVerwG, U. v. 17.06.2004, a. a. O.).

ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004 -2 C 34/02-, BVerwGE 121, 91 ff.

so BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O..

ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.; a.A. Gärditz, Verwaltungsgerichtliche Kompensation von Alimentationsdefiziten, ZBR 2005, 288 ff.

ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.; a.A. Gärditz, a.a.O.

ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O..

ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O..

ebenso BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O.; a.A. Gärditz, a.a.O.

etwa BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O., für 2000 und 2001; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 15.01.2007 -1 A 3433/05-, für 1999 und 2002 bis 2004, und vom 06.10.2006, a.a.O., für 2003; Hessischer VGH, Beschluss vom 28.08.2006 -1 UZ 1270/06-, BDVR-Rundschreiben 2006, 159 ff., für 2004; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.02.2005 -2 A 10039/05-, für 2000 bis 2003, zitiert nach Juris; VG Arnsberg, Urteil vom 07.12.2006, a.a.O., für 2005; VG Hannover, Urteil vom 16.11.2006 -2 A 2840/05-, für 2000 bis 2005; VG Magdeburg, Urteil vom 16.05.2006 -5 A 279/05-, für 2005, jeweils zitiert nach Juris; VG Darmstadt, Urteil vom 13.01.2006 -5 E 1225/04-, DÖD 2006, 281 ff., für 2000 bis 2002; VG Münster, Urteil vom 15.11.2005 -4 K 946/00-, für 2000 bis 2004, zitiert nach Juris; VG Greifswald, Urteil vom 20.10.2005 -6 A 646/05-, für 2002 bis 2004; VG Bremen, Urteil vom 29.09.2005 -2 K 2745/04-, BDVR-Rundschreiben 2005, 173 ff., für Januar 2004 bis September 2005; VG München, Urteil vom 27.09.2005 -M 5 K 04.5689-, für 2000 bis 2004; VG Köln, Urteil vom 22.08.2005 -3 K 6958/02-, für 1999 bis 2004; VG Karlsruhe, Urteil vom 26.01.2005 -11 K 4994/03-, für 2000 bis 2004, jeweils zitiert nach Juris.

so BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O., wonach dementsprechend hinsichtlich der Heizkosten gemäß der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts für 2000 und 2001 ein Betrag in Höhe von 20 % der Kaltmiete angesetzt wurde, obwohl dieser Anteil nach den aktuellen Erkenntnissen des Gerichts in dem fraglichen Zeitraum inzwischen auf 22 % gestiegen war.

BVerwG, Urteil vom 17.06.2004, a.a.O..

Dies hat bereits das Bundesverwaltungsgericht für Art. 9 § 2 des Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1999 - BBVAnpG 99) vom 19.11.1999 (BGBl. I S. 2198) und Art. 5 des Gesetzes zur Neuordnung der Versorgungsabschläge vom 19.12.2000 (BGBl. I S. 1786) ausdrücklich festgestellt (BVerwG, Urteil v. 17.06.2004 - 2 C 34/02 -, BVerwGE 121, 99 ff.).

Denn die Vollstreckungsanordnung steht nicht unter dem Vorbehalt, dass der Gesetzgeber "irgendwelche" besoldungs-, sozial- und steuerpolitischen Maßnahmen getroffen hat, die (auch) der Förderung von Beamten mit mehr als zwei Kindern dienen, sondern dass eine Anpassung entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben durchgeführt wird (vgl. BVerwG, Urteil v. 17.06.2004, aaO, VG Köln, Urteil v. 22.08.2005, aaO, VG Karlsruhe, Urteil v. 26.01.2004, aaO;… VG Karlsruhe, Urteil v. 26.01.2005, aaO).

Von diesem Bruttoeinkommen - ausgenommen das Kindergeld, das der Einkommenssteuer nicht unterworfen ist - werden abgezogen die Lohnsteuer nach Maßgabe der besonderen Lohnsteuertabellen, der Solidaritätszuschlag sowie die Kirchensteuer mit einem Steuersatz von 8 v. H. Der Vergleich beider entsprechend ermittelter Nettoeinkommen ergibt die für die verfassungsrechtliche Beurteilung maßgebliche Differenz des Nettoeinkommens eines Beamten mit zwei und eines Beamten mit mehr als zwei Kindern (BVerwG, Urteil v. 17.06.2004, aaO).

Der danach errechnete Bedarf erhöht sich um 15 v. H. (…vgl. zu den Einzelheiten der Berechnungsweise BVerfG, B. v. 24.11.1998, aaO, 322; BVerwG, Urteil v. 17.06.2004, aaO; VG Karlsruhe, Urteil v. 26.01.2005 - 11 K 4994/03 -).

Denn wenn die dem Beamten für sein drittes und jedes weitere Kind gewährten Zuschläge nicht einmal den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Mindestabstand von 15 % zum sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf aufweisen, hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten (…vgl. BVerfG, B. v. 24.11.1998, aaO; BVerwG, Urteil v. 17.06.2004, aaO; VG Saarlouis, Urteil v. 16.05.2006 - 3 K 13/05 -).

Denn wenn die dem Beamten für sein drittes und jedes weitere Kind gewährten Zuschläge nicht einmal den vom Bundesverfassungsgericht geforderten Mindestabstand von 15 % zum sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf aufweisen, hat der Gesetzgeber den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum überschritten (…vgl. BVerfG, B. v. 24.11.1998, aaO; BVerwG, Urteil v. 17.06.2004, aaO; VG Saarlouis, Urteil v. 16.05.2006 - 3 K 13/05 -).".

Erst für den Fall, dass der Gesetzgeber seinem verfassungsgebotenen Regelungsverpflichtungen zeitgerecht nicht nachkommen würde, sollten (sekundär) die Dienstherrn unmittelbar verpflichtet sein, Besoldung nach den Mindestvorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu zahlen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17.06.2004, aaO, S. 93 f.).

Die spezifischen verfassungsrechtlichen Fragen der Besoldung von Beamten mit mehr als zwei Kindern sind geklärt (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.06.2004, aaO, S. 95).

Vielmehr wird ihnen nur die Möglichkeit eingeräumt, ergänzende Leistungen über die gesetzlich vorgegebenen Beträge hinaus zuzusprechen (BVerwG, Urt. v. 17.06.2004, aaO, S. 95).

In diesem Fall wäre dem Monopol der Verwerfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts wieder der Vorrang einzuräumen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.06.2004, aaO, S. 97 f.).

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, a.a.O. S. 97.

Zu erklären sind die ungeachtet aller Verbesserungen fortbestehenden Differenzen zum einen dadurch, dass die Anhebung verschiedener Beträge hinsichtlich des Mehrbedarfs dritter und weiterer Kinder letztlich neutral geblieben ist, sei es, dass die Anhebung - wie die Beklagte selbst hervorhebt - zu einer bloßen Anpassung der Besoldung an die allgemeinen finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse geführt hat, was übrigens einen vom Bundesverfassungsgericht bereits gewürdigten Umstand darstellt - vgl. Beschluss vom 24. November 1998, a.a.O. S. 320 (zu 3.) -, sei es, dass bestimmte Erhöhungen, wie diejenigen des allgemeinen Kindergeldes (§ 6 Abs. 1 BKGG) und der Kinderfreibeträge (vgl. § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG), für alle Kinder gleichmäßig greifen und sich deshalb auf die erforderliche Mehrbetragsdifferenz, d.h. den dritte und weitere Kinder betreffenden Besoldungsanteil nicht auswirken können.

a) Nach der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 24. November 1998 (a.a.O. S. 304) kann der Kläger für sein drittes unterhaltsberechtigtes Kind familienbezogene Gehaltsbestandteile in Höhe von 115 v.H. des durchschnittlichen sozialhilferechtlichen Gesamtbedarfs eines Kindes beanspruchen.

Ebenso BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, a.a.O. S. 98 unter Hinweis auf BVerfG, Beschlüsse vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363, 380 f., und vom 24. November 1998, a.a.O. S. 321.

vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, a.a.O. S. 100; unzutreffend insoweit VG Münster, Urteile vom 12. Oktober 2005 - 4 K 1530/00 - und vom 15. November 2005 - 4 K 946/00 - (9 v.H. unter Bezugnahme auf das in Nordrhein-Westfalen maßgebliche Kirchensteuergesetz).

vgl. zu den Berechnungsvorgängen im Einzelnen auch BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, a.a.O. S. 101 f.

Ebenso schon BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, a.a.O. S. 102 f.

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004, a.a.O. S. 98.