Rechtsprechung
BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 5.04 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
FStrG § 17 Abs. 1 Satz 2; BImSchG §§ ... 41, 47, 50 Satz 1 und 2; 16. BImSchV §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, § 3, Anlage 1; 22. BImSchV § 3 Abs. 4, § 4 Abs. 2 und 4, § 11; VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 78 Abs. 1
Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; 24 Stundenwert; Auspuff-Anteil; Merkblatt über Luftverunreinigungen an Straßen ohne oder mit lockerer Randbebauung (MLuS 02); Konfliktbewältigung, Gebot der -; FFH Gebiet; Bündelungsgebot; ... - Bundesverwaltungsgericht
FStrG § 17 Abs. 1 Satz 2
24-Stundenwert; 24-Stundenwert; Abwägung; Abwägungsgebot; Auspuff-Anteil; Auspuff-Anteil; Belang; Beurteilungspegel; Beurteilungspegel; Beurteilungsschwelle; Bundesautobahn; Bündelungsgebot; Bündelungsgebot; FFH-Gebiet; FFH-Gebiet; Feinstaub; Gesamtbeurteilungspegel; ... - Wolters Kluwer
Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses wegen einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte für Verkehrsgeräusche; Anspruch auf Planergänzung im Falle unzureichender Lärmvorsorge; Anspruch auf Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs wegen Wertminderung des ...
- Judicialis
FStrG § 17 Abs. 1 Satz 2; ; BImSch... G § 41; ; BImSchG § 47; ; BImSchG § 50 Satz 1; ; BImSchG § 50 Satz 2; ; 16. BImSchV § 1; ; 16. BImSchV § 2 Abs. 1 Nr. 2; ; 16. BImSchV § 2 Abs. 3; ; 16. BImSchV § 3 Anlage 1; ; 22. BImSchV § 3 Abs. 4; ; 22. BImSchV § 4 Abs. 2; ; 22. BImSchV § 4 Abs. 4; ; 22. BImSchV § 11; ; VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 2; ; VwVfG § 74 Abs. 2 Satz 3; ; VwVfG § 78 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beachtung künftiger Immissionsgrenzwerte bei Straßenplanung - gesonderte Berechnung der Beurteilungspegel für jeden Verkehrsweg
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Planfeststellung: Einhaltung künftiger Grenzwerte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Klagen gegen den Bau der Bundesautobahn A 72 abgewiesen
Papierfundstellen
- BVerwGE 123, 23
- NVwZ 2005, 808
- DVBl 2005, 908
- BauR 2005, 1215 (Ls.)
- BauR 2005, 1274
- ZfBR 2005, 583 (Ls.)
Wird zitiert von ... (161) Neu Zitiert selbst (29)
- BVerwG, 21.03.1996 - 4 C 9.95
Immissionsschutzrecht: Lärmschutz bei Bau oder wesentliche Änderung einer …
Auszug aus BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 5.04
Dabei kommt es, wie sich aus § 1 der Verordnung und ihrer Entstehungsgeschichte ergibt, allein auf den von dem zu bauenden oder zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärm an (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1; Beschluss vom 11. November 1996 - BVerwG 11 B 66.96 - NVwZ 1997, 394).Auswirkungen, die von anderen Verkehrswegen ausgehen, bleiben unberücksichtigt (vgl. BVerwGE 101, 1 ).
Für den Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen (§ 3 Abs. 1 BImSchG) kommt es zwar nicht darauf an, woher die zu beurteilende Beeinträchtigung stammt (vgl. BVerwGE 101, 1 ); nach § 41 Abs. 1 BImSchG ist bei dem Bau oder der wesentlichen Änderung öffentlicher Straßen jedoch nur sicherzustellen, dass "durch diese" keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind.
Der Senat hat bereits entschieden (vgl. Urteil vom 21. März 1996, a.a.O.), dass es beim Bau oder der wesentlichen Änderung einer Straße nicht geboten ist, vorhandenen Verkehrslärm in die Beurteilung einzubeziehen, obwohl es aus der Sicht des Betroffenen auch insoweit ohne Bedeutung ist, ob die ihn beeinträchtigenden Verkehrswege in einem Verfahren geplant werden oder ob eine neue Straße zu bereits vorhandenen Verkehrswegen hinzutritt.
Das gilt jedenfalls, solange keine Gesamtbelastung zu erwarten ist, die mit Gesundheitsgefahren oder Eingriffen in die Substanz des Eigentums verbunden ist (vgl. BVerwGE 101, 1 ; Urteil vom 20. Mai 1998 - BVerwG 11 C 3.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18 ; Urteil vom 10. November 2004 - BVerwG 9 A 67.03 - juris).
Der Gesetzgeber muss nicht vorsehen, dass jede durch staatliches Verhalten ausgelöste Wertminderung ausgeglichen wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1 und vom 24. Mai 1996 - BVerwG 4 A 39.95 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 39 ).
Das ist etwa bei schweren und unerträglichen Lärmbelastungen angenommen worden (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 und vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1 ).
- BVerwG, 26.05.2004 - 9 A 6.03
Studentenschaft; Klagebefugnis; soziale Belange; Studierende; Ausbildungsstätte; …
Auszug aus BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 5.04
Allerdings ist das Gebot der Konfliktbewältigung verletzt, wenn die Planfeststellungsbehörde das Vorhaben zulässt, obgleich absehbar ist, dass seine Verwirklichung die Möglichkeit ausschließt, die Einhaltung der Grenzwerte der 22. BImSchV mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung zu sichern (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2004 - BVerwG 9 A 6.03 - DVBl 2004, 1289 und Urteil vom 18. November 2004 - BVerwG 4 CN 11.03).Eine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, die Einhaltung der Grenzwerte der Verordnung im Planfeststellungsverfahren vorhabenbezogen sicherzustellen, besteht jedoch nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2004 - BVerwG 9 A 6.03 - DVBl 2004, 1289 ).
Sie schließt eine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde, die Einhaltung der Grenzwerte vorhabenbezogen zu garantieren, aus (vgl. Urteil vom 26. Mai 2004, a.a.O.).
Das Gebot der Konfliktbewältigung ist erst verletzt, wenn die Planfeststellungsbehörde das Vorhaben zulässt, obgleich absehbar ist, dass seine Verwirklichung die Möglichkeit ausschließt, die Einhaltung der Grenzwerte mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung in einer mit der Funktion des Vorhabens zu vereinbarenden Weise zu sichern (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2004, DVBl 2004, 1289 ).
Außerdem genügt es nicht, dass die Grenzwerte im Gesamtgebiet nicht flächendeckend oder im Durchschnitt nicht überschritten werden; der 22. BImSchV und der Richtlinie 1999/30/EG liegt keine ausschließlich gebiets- oder ballungsraumbezogene Betrachtung zugrunde (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Mai 2004 - BVerwG 9 A 6.03 - DVBl 2004, 1289 und vom 18. November 2004 - BVerwG 4 CN 11.03 - UA S. 18).
- BVerwG, 18.11.2004 - 4 CN 11.03
Planfeststellungsersetzender Bebauungsplan; UVP-Pflicht; unterlassene …
Auszug aus BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 5.04
Allerdings ist das Gebot der Konfliktbewältigung verletzt, wenn die Planfeststellungsbehörde das Vorhaben zulässt, obgleich absehbar ist, dass seine Verwirklichung die Möglichkeit ausschließt, die Einhaltung der Grenzwerte der 22. BImSchV mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung zu sichern (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 26. Mai 2004 - BVerwG 9 A 6.03 - DVBl 2004, 1289 und Urteil vom 18. November 2004 - BVerwG 4 CN 11.03).Von diesem Fall abgesehen geht der Gesetzgeber davon aus, dass sich die Einhaltung der Grenzwerte in aller Regel mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung sichern lässt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2004, a.a.O. und vom 18. November 2004 - BVerwG 4 CN 11.03 - UA S. 19 f., zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen).
Ein Verfahren hierfür stellt die 22. BImSchV nicht zur Verfügung (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 2004, a.a.O.).
Außerdem genügt es nicht, dass die Grenzwerte im Gesamtgebiet nicht flächendeckend oder im Durchschnitt nicht überschritten werden; der 22. BImSchV und der Richtlinie 1999/30/EG liegt keine ausschließlich gebiets- oder ballungsraumbezogene Betrachtung zugrunde (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Mai 2004 - BVerwG 9 A 6.03 - DVBl 2004, 1289 und vom 18. November 2004 - BVerwG 4 CN 11.03 - UA S. 18).
- BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89
Grundrechtskonkretisierende Normen
Auszug aus BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 5.04
Der Entschädigungsanspruch ist ein Surrogat für nicht realisierbare Schutzmaßnahmen; greift § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, der den Anspruch auf Schutzvorkehrungen regelt, tatbestandlich nicht ein, so ist auch für die Anwendung von § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG kein Raum (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 77, 332 ; vom 14. Mai 1992 - BVerwG 4 C 8.89 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 88 und vom 27. November 1996 - BVerwG 11 A 27.96 - Buchholz 445.5 § 14 WaStrG Nr. 7).Das ist etwa bei schweren und unerträglichen Lärmbelastungen angenommen worden (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.89 - BVerwGE 87, 332 und vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1 ).
- BVerwG, 18.04.1996 - 11 A 86.95
Naturschutz: Keine Zulassung einer Verbandsklage gegen eine …
Auszug aus BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 5.04
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 - BVerwGE 56, 110 und vom 18. April 1996 - BVerwG 11 A 86.95 - Buchholz 310 § 78 VwVfG Nr. 6 ; Beschluss vom 30. Juni 2003 - BVerwG 4 VR 2.03 - Buchholz 407.4 § 1 FStrG Nr. 10 ) besteht im Falle unzureichender Lärmvorsorge grundsätzlich nur ein Anspruch auf Planergänzung, nicht aber auf Planaufhebung.Das Zusammentreffen mehrerer Vorhaben in der genannten Weise (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - BVerwG 11 A 86.95 - BVerwGE 101, 73 ) hat hiernach Rechtsfolgen nur für die Zuständigkeit der Behörden und das Verfahrensrecht; das im Planfeststellungsverfahren anzuwendende materielle Recht, zu dem auch die 16. BImSchV gehört, wird durch § 78 VwVfG nicht modifiziert.
- BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76
Startbahn West
Auszug aus BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 5.04
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteile vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 - BVerwGE 56, 110 und vom 18. April 1996 - BVerwG 11 A 86.95 - Buchholz 310 § 78 VwVfG Nr. 6 ; Beschluss vom 30. Juni 2003 - BVerwG 4 VR 2.03 - Buchholz 407.4 § 1 FStrG Nr. 10 ) besteht im Falle unzureichender Lärmvorsorge grundsätzlich nur ein Anspruch auf Planergänzung, nicht aber auf Planaufhebung.Die Beeinträchtigungen müssen, unabhängig davon, ob der Gewährleistungsgehalt des Art. 2 Abs. 2 GG oder des Art. 14 GG berührt ist, die Grenze des Zumutbaren überschreiten (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 ; vom 20. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 12.87 - BVerwGE 84, 31 jeweils zu § 17 Abs. 4 FStrG a.F.; vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248 zu § 41 BImSchG).
- BVerwG, 06.06.2002 - 4 A 44.00
Verkehrsprojekt; Planfeststellung; mittelbare (optische) Beeinträchtigung eines …
Auszug aus BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 5.04
Allerdings können die Betroffenen auf der Grundlage von § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG die Übernahme des Grundstücks verlangen, wenn die Beeinträchtigungen faktisch ein derartiges Gewicht haben, dass eine weitere Nutzung des Grundstücks als unzumutbar erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2002 - BVerwG 4 A 44.00 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 59). - BVerwG, 10.11.2004 - 9 A 67.03
Schallschutz; Neubau; bauliche Änderung; wesentliche Änderung; Schienenweg; …
Auszug aus BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 5.04
Das gilt jedenfalls, solange keine Gesamtbelastung zu erwarten ist, die mit Gesundheitsgefahren oder Eingriffen in die Substanz des Eigentums verbunden ist (vgl. BVerwGE 101, 1 ; Urteil vom 20. Mai 1998 - BVerwG 11 C 3.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18 ; Urteil vom 10. November 2004 - BVerwG 9 A 67.03 - juris). - BVerwG, 28.01.1999 - 4 CN 5.98
Bebauungsplan; Straßenplanung; Planungskompetenz; Abschnittsbildung; …
Auszug aus BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 5.04
Die Beeinträchtigungen müssen, unabhängig davon, ob der Gewährleistungsgehalt des Art. 2 Abs. 2 GG oder des Art. 14 GG berührt ist, die Grenze des Zumutbaren überschreiten (vgl. BVerwG, Urteile vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 ; vom 20. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 12.87 - BVerwGE 84, 31 jeweils zu § 17 Abs. 4 FStrG a.F.; vom 28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248 zu § 41 BImSchG). - BVerwG, 11.11.1996 - 11 B 66.96
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Adäquat kausaler Zusammenhang …
Auszug aus BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 5.04
Dabei kommt es, wie sich aus § 1 der Verordnung und ihrer Entstehungsgeschichte ergibt, allein auf den von dem zu bauenden oder zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärm an (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1; Beschluss vom 11. November 1996 - BVerwG 11 B 66.96 - NVwZ 1997, 394). - BVerwG, 19.03.2003 - 9 A 33.02
Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …
- BVerwG, 20.05.1998 - 11 C 3.97
erheblicher baulicher Eingriff; Bahnsteig; Schienenweg; wesentliche Änderung; …
- BVerwG, 11.11.1996 - 11 B 65.96
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis gegen eisenbahnrechtlichen …
- BVerwG, 24.05.1996 - 4 A 39.95
Fernstraßenrecht: Wertminderung von Außenbereichsgrundstücken durch Autobahnbau, …
- BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87
Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung" im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von …
- BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 27.96
Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis des Pächters eines von der …
- BVerwG, 26.02.2003 - 9 A 1.02
Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses - Fehlen aktiver Lärmschutzmaßnahmen
- BVerwG, 30.06.2003 - 4 VR 2.03
- BVerwG, 23.11.2001 - 4 A 46.99
Lärmschutzklage gegen den Neubau der A 113 zwischen Landesgrenze Berlin/ …
- BVerwG, 11.01.2001 - 4 A 13.99
Planfeststellung; Planrechtfertigung; Netzverknüpfung; Ersatzland; Lärmschutz; …
- BVerwG, 15.01.2004 - 4 A 11.02
Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; Eignungsmerkmale; …
- BVerwG, 21.03.1996 - 4 A 10.95
Immissionsschutzrecht: Prognosehorizont für die Lärmberechnung hinsichtlich …
- BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92
Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung
- BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97
Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
- BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95
Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen
- BVerwG, 02.11.1992 - 4 B 205.92
Planfeststellungsbeschluß - Straßenbauvorhaben - Gesamtplanung
- BVerwG, 14.07.1994 - 4 NB 25.94
Bauplanungsrecht: Ungültigkeit eines Bebauungsplan bei Verlagerung der …
- BVerwG, 10.04.1997 - 4 C 5.96
Straßenbau - Gesamtvorhaben - Abschnittsbildung - Umweltverträglichkeitsprüfung - …
- BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 68.78
Vereinbarkeit des ursprünglichem Planfeststellungsbeschlusses mit der durch einen …
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Das Gleiche gilt, wenn der Lärm von so hoher Einwirkungsintensität ist, dass er den Grad einer Gesundheitsgefährdung erreicht (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.98 - BVerwGE 87, 332, 383, vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1, 12, vom 6. Juni 2002 - BVerwG 4 A 44.00 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 59 und vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04 - BVerwGE 123, 23, 25).Droht - und sei es erst aufgrund der Summationswirkungen verschiedener Lärmquellen - ein Verfassungsverstoß (vgl. Art. 2 Abs. 2 GG), so darf es mit einer bloß sektoralen Lärmbeurteilung nicht sein Bewenden haben (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1, 9 f., vom 20. Mai 1998 - BVerwG 11 C 3.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18 S. 51 und vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04 - BVerwGE 123, 23, 35).
Zur rechtlichen Relevanz der 22. BImSchV im Planfeststellungsverfahren hat sich das Bundesverwaltungsgericht inzwischen mehrfach geäußert (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Mai 2004 - BVerwG 9 A 6.03 - BVerwGE 121, 57, vom 18. November 2004 - BVerwG 4 CN 11.03 - BVerwGE 122, 207 und vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04 - BVerwGE 123, 23).
- BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 11.11
Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; U-Bahn; Baustelle; Baustellenlärm; …
Greift § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, der den Anspruch auf Schutzvorkehrungen regelt, tatbestandlich nicht ein, so ist auch für die Anwendung von § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG kein Raum (…stRspr, vgl. Urteile vom 27. Juni 2007 - BVerwG 4 A 2004.05 - BVerwGE 129, 83 ff. = Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 71 Rn. 12 und vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04 - BVerwGE 123, 23 = Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 18 S. 93 ; BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Februar 2010 - 1 BvR 2736/08 - NVwZ 2010, 512 ).Greift § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, der den Anspruch auf Schutzvorkehrungen regelt, tatbestandlich nicht ein, so ist auch für die Anwendung von § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG kein Raum (…stRspr, vgl. Urteile vom 27. Juni 2007 - BVerwG 4 A 2004.05 - BVerwGE 129, 83 ff. = Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 71 Rn. 12 und vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04 - BVerwGE 123, 23 = Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 18 S. 93 ; BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Februar 2010 - 1 BvR 2736/08 - NVwZ 2010, 512 ).
Greift § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG, der den Anspruch auf Schutzvorkehrungen regelt, tatbestandlich nicht ein, so ist auch für die Anwendung von § 74 Abs. 2 Satz 3 VwVfG kein Raum (…stRspr, vgl. Urteile vom 27. Juni 2007 - BVerwG 4 A 2004.05 - BVerwGE 129, 83 ff. = Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 71 Rn. 12 und vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04 - BVerwGE 123, 23 = Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 18 S. 93 ; BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Februar 2010 - 1 BvR 2736/08 - NVwZ 2010, 512 ).
- BVerwG, 04.04.2012 - 4 C 8.09
Luftrechtliche Planfeststellung; Flughafenausbau; Planfeststellungsbeschluss; …
Im Übrigen bezieht sich die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Berücksichtigung von Luftschadstoffen in der Abwägung nicht nur auf die Zulassung von Flugplätzen, sondern etwa auch auf die Straßenplanung (vgl. z.B. Urteile vom 26. Mai 2004 - BVerwG 9 A 6.03 - BVerwGE 121, 57 und vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04 - BVerwGE 123, 23) und ist damit nicht von § 2 Abs. 2 BImSchG abhängig.Hiernach ist das Gebot der Konfliktbewältigung erst verletzt, wenn die Planfeststellungsbehörde das Vorhaben zulässt, obgleich absehbar ist, dass seine Verwirklichung die Möglichkeit ausschließt, die Einhaltung der Grenzwerte mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung in einer mit der Funktion des Vorhabens zu vereinbarenden Weise zu sichern (…Urteile vom 26. Mai 2004 a.a.O. und vom 23. Februar 2005 a.a.O. ), wenn also absehbar ist, dass sich die Konflikte dort nicht werden lösen lassen, was insbesondere dann anzunehmen ist, wenn das Planungsvorhaben bereits für sich genommen Grenzwertüberschreitungen erwarten lässt (…Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125, 116 Rn. 426).
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07
Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …
Sie schließt grundsätzlich eine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde aus, die Einhaltung der Grenzwerte vorhabenbezogen zu garantieren (Urteil vom 26. Mai 2004 - BVerwG 9 A 6.03 - BVerwGE 121, 57 und vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04 - BVerwGE 123, 23 ).Für die Annahme, dass dies nicht möglich ist, müssen deshalb besondere Umstände vorliegen, wie sie zum Beispiel an zentralen Verkehrsknotenpunkten gegeben sein können (vgl. Urteil vom 23. Februar 2005 a.a.O. m.w.N.).
- VGH Hessen, 21.08.2009 - 11 C 227/08
Planfeststellungsverfahren für die Erweiterung des Flughafens Frankfurt Main …
Steht mit Hilfe der Luftreinhalteplanung ein Regelungssystem zur Verfügung, mit dem die Einhaltung der Grenzwerte sichergestellt werden kann, so ist es den Planungsträgern in der Regel unbenommen, die Problembewältigung diesem Verfahren zu überlassen (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Mai 2004 - 9 A 6.03 -, BVerwGE 121, 57, vom 18. November 2004 - 4 CN 11.03 -, BVerwGE 122, 207 und vom 23. Februar 2005 - 4 A 5.04 -, BVerwGE 123, 23).Grundsätzlich geht der Gesetzgeber davon aus, dass sich die Einhaltung der Grenzwerte in aller Regel mit den Mitteln der Luftreinhalteplanung sicherstellen lässt (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2005 - 4 A 5.04 -, BVerwGE 123, 23).
- BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07
Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …
Sie schließt grundsätzlich eine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde aus, die Einhaltung der Grenzwerte vorhabenbezogen zu garantieren (Urteil vom 26. Mai 2004 - BVerwG 9 A 6.03 - BVerwGE 121, 57 und vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04 - BVerwGE 123, 23 ).Für die Annahme, dass dies nicht möglich ist, müssen deshalb besondere Umstände vorliegen, wie sie zum Beispiel an zentralen Verkehrsknotenpunkten gegeben sein können (vgl. Urteil vom 23. Februar 2005 a.a.O. m.w.N.).
- BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08
Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot; …
Sie schließt grundsätzlich eine Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde aus, die Einhaltung der Grenzwerte vorhabenbezogen zu garantieren (Urteile vom 26. Mai 2004 - BVerwG 9 A 6.03 - BVerwGE 121, 57 , vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04 - BVerwGE 123, 23 …und vom 18. März 2009 - BVerwG 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 115).Für die Annahme, dass dies nicht möglich ist, müssen deshalb besondere Umstände vorliegen, wie sie zum Beispiel an zentralen Verkehrsknotenpunkten gegeben sein können (vgl. Urteil vom 23. Februar 2005 a.a.O. S. 29 m.w.N.).
Dies entspricht der Vorgehensweise nach dem MLuS 02 und ist nicht zu beanstanden (vgl. MLuS 02 S. 11, Bild 3.2.2; Urteil vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04 - Buchholz 451.91 Europ. UmweltR Nr. 18 S. 95).
Anders als bei vorhabenbezogenen Messungen (vgl. Urteil vom 23. Februar 2005 a.a.O. S. 98) kann bei der Auswertung der Messergebnisse an vorhabenfremden Messstationen keine grundstücksbezogene Analyse der Vorbelastung gefordert werden.
- OVG Hamburg, 23.10.2014 - 1 Es 4/14
Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße ist rechtens
Den anderen Planungsträgern dürfen allerdings keine unlösbaren Probleme überbürdet werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.2.2005, 4 A 5.04, BVerwGE 123, 23, 28 = juris Rn. 28).Dass die tragenden Erwägungen aus dem Urteil vom 21. März 1996 auch auf Fälle wie den vorliegenden übertragen werden können, wird bestätigt durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Februar 2005 (4 A 5.04, BVerwGE 123, 23, 32 ff. = juris Rn. 36 ff.); dieses wird in der Entscheidung vom 19. März 2014 nicht erwähnt.
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt im Urteil vom 23. Februar 2005 (a.a.O., Rn. 40) durchaus an, dass es für die Betroffenen keinen Unterschied macht, ob die Lärmimmissionen auf ihre Grundstücke von dem Bau eines Verkehrsweges oder mehrerer rechtlich selbständiger, aber in einem Verfahren als Gesamtbaumaßnahme geplanter Verkehrswege herrühren.
Zu bedenken ist dabei auch, dass dem Verordnungsgeber ohne eine ausdrückliche Regelung in der 16. BImSchV schon wegen der finanziellen Folgen nicht unterstellt werden kann, er würde auch bei Summenpegeln, gebildet aus Anlagenpegeln mehrerer neuer/geänderter Verkehrswege, die Einhaltung der derzeitigen Grenzwerte des § 2 der 16. BImSchV vorschreiben (…so auch BVerwG, Urt. v. 21.3.1996, a.a.O., S. 8 f. = juris Rn. 33; Urt. v. 23.2.2005, a.a.O., S. 35, Rn. 41).
Damit erfüllt er eine wesentliche Forderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 23.2.2005, 4 A 5.04, BVerwGE 123, 23, 28, Rn. 28).
Die Antragsteller erkennen an, dass das Bundesverwaltungsgericht in den Jahren 2004 und 2005 entschieden hat (…BVerwG, Urt. v. 26.5.2004, 9 A 6.03, BVerwGE 121, 57; Urt. v. 23.2.2005, a.a.O.), die Einhaltung der Grenzwerte der 39. BImSchV seien keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Planfeststellung eines Straßenbauvorhabens.
Zwar müssen auch solche Grenzwerte beachtet werden, deren zukünftige Geltung in diesem Zeitpunkt bereits bestimmt sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.2.2005, 4 A 5.04, BVerwGE 123, 23, 27 Rn. 26 f.), wie dies z.B. für den Immissionsgrenzwert für PM 2, 5 gemäß § 5 Abs. 2 der 39. BImSchV - Geltung ab dem 1. Januar 2015 - der Fall ist.
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
Das Gleiche gilt, wenn der Lärm von so hoher Einwirkungsintensität ist, dass er den Grad einer Gesundheitsgefährdung erreicht (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Januar 1991 - BVerwG 4 C 51.98 - BVerwGE 87, 332, 383, vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1, 12, vom 6. Juni 2002 - BVerwG 4 A 44.00 - Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 59 und vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04 - BVerwGE 123, 23, 25).Droht - und sei es erst aufgrund der Summationswirkungen verschiedener Lärmquellen - ein Verfassungsverstoß (vgl. Art. 2 Abs. 2 GG), so darf es mit einer bloß sektoralen Lärmbeurteilung nicht sein Bewenden haben (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - BVerwG 4 C 9.95 - BVerwGE 101, 1, 9 f., vom 20. Mai 1998 - BVerwG 11 C 3.97 - Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18 S. 51 und vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04 - BVerwGE 123, 23, 35).
Zur rechtlichen Relevanz der 22. BImSchV im Planfeststellungsverfahren hat sich das Bundesverwaltungsgericht inzwischen mehrfach geäußert (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Mai 2004 - BVerwG 9 A 6.03 - BVerwGE 121, 57, vom 18. November 2004 - BVerwG 4 CN 11.03 - BVerwGE 122, 207 und vom 23. Februar 2005 - BVerwG 4 A 5.04 - BVerwGE 123, 23).
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
Der Einwand, die Beschränkung des Güterverkehrs auf die im Jahr 1998 zulässige Menge bis zur vollständigen Fertigstellung der Hinterlandanbindung in der Nebenbestimmung 2.1 Nr. 1 (PFB S. 21) schließe eine Steigerung des Bahnverkehrs auf unabsehbare Zeit aus, verkennt dies; zudem muss bei einer abschnittsweisen Planung nicht schon jeder Abschnitt für sich die in der Gesamtplanung zugedachte Verkehrsfunktion haben (vgl. BVerwG, Urteile vom 21. März 1996 - 4 C 19.94 - BVerwGE 100, 370 , vom 23. Februar 2005 - 4 A 5.04 - BVerwGE 123, 23 …und vom 26. Oktober 2005 - 9 A 33.04 - juris Rn. 33). - BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04
Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
- BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05
Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …
- VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16
Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …
- VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11
Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2008 - 7 D 34/07
Unzumutbare Immissionen wg. Einkaufszentrumserweiterung?
- BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 1.21
Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg
- BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 4.04
Straßenplanung; Planfeststellung; LKW-Anteil; Partikel; PM10; Jahresmittelwert; …
- BGH, 30.10.2009 - V ZR 17/09
Zurücktreten eines zivilrechtlichen Entschädigungsanspruchs wegen …
- VG Berlin, 22.12.2010 - 1 K 94.10
Planfeststellungsbeschluss zur Invalidenstraße ist rechtmäßig
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 31.07
Planfeststellungsbeschluss; Änderungsbeschluss; Einbeziehung eines …
- BVerwG, 19.05.2010 - 9 A 25.09
Planfeststellung; Planänderung; ergänzendes Verfahren; Verzicht auf Auslegung; …
- BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06
Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare …
- BVerwG, 24.10.2013 - 7 C 36.11
Großkraftwerk, steinkohlebefeuertes; Änderungsvorhaben; Genehmigung, …
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.2023 - 1 S 1718/22
Anspruch des Anliegers eines städtischen Platzes auf Einschreiten der Polizei …
- VG Aachen, 13.12.2006 - 6 K 20/05
Grünes Licht für L 364n (Ortsumgehung Hückelhoven)
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1078.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
- BVerwG, 25.01.2012 - 9 A 6.10
Erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Stichtag; …
- BVerwG, 15.01.2008 - 9 B 7.07
Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; bundesrechtlicher Klärungsbedarf; …
- OVG Bremen, 21.11.2006 - 1 D 79/06
Schwachhauser Heerstraße; Planfeststellung für den Ausbau des "Concordia-Tunnels" …
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 40.07
Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Ausgleichsmaßnahme; …
- BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 9.19
Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
- VGH Bayern, 18.05.2006 - 22 BV 05.2462
Überschreitung des Immissionsgrenzwerts für Feinstaubpartikel PM10; Verpflichtung …
- VG Berlin, 14.02.2011 - 1 K 217.10
Planfeststellungsbeschluss zur Axel-Springer-Straße ist rechtmäßig
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2015 - 8 S 2322/12
Bindungsumfang des Normenkontrollgerichts bei Ablauf der Frist aus BauGB § 215 …
- VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16
Planfeststellungsbeschluss zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen (sog. …
- VGH Baden-Württemberg, 14.07.2021 - 10 S 141/20
Klagebefugnis von Umweltverband bei Verbindlichkeitserklärung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2007 - 5 S 2243/05
Normenkontrolle Umfahrungsstraße; Planausfertigung; Genehmigungserfordernis; …
- OVG Hamburg, 30.09.2016 - 2 Bs 110/16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Folgeunterkunft in Bergedorf abgelehnt
- BVerwG, 23.02.2005 - 4 A 1.04
Straßenplanung; Planfeststellung; Erbengemeinschaft; Klagebefugnis; LKW-Anteil; …
- BVerwG, 01.02.2011 - 7 B 45.10
Planfeststellung für Verlängerung einer Straßenbahnlinie; Beachtlichkeit der …
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 35.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 38.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - 11 D 45/06
Klage gegen den sechsspurigen Ausbau der A 40 in Bochum abgewiesen
- VG Berlin, 24.08.2005 - 1 A 327.04
Tangentiale Verbindung Ost in Köpenick darf gebaut werden
- VG Aachen, 13.12.2006 - 6 K 4443/04
Grünes Licht für L 364n (Ortsumgehung Hückelhoven)
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2023 - 14 S 504/21
Planfeststellung für den Bau einer Fischaufstiegsanlage
- VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40059
Mittlerer Streckenabschnitt der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München - Klagen von …
- BVerwG, 24.11.2010 - 4 BN 28.10
Lärmpegelbildung beim Bau öffentlicher Straßen
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2089/07
Schutz gegen Fluglärm im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zur Erweiterung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 - 2 K 99/12
Klagen gegen sog. "Magdeburger Tunnel"
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 - 2 K 98/12
Klagen gegen sog. "Magdeburger Tunnel"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2017 - 2 D 61/16
Festsetzung eines Sondergebiets mit der Zweckbestimmung "Großflächiger …
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 37.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 36.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 41.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- VGH Bayern, 18.05.2006 - 22 BV 05.2461
Anspruch auf Einzelmaßnahmen gegen Feinstaub
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2023 - 20 D 94/19
Planfeststellung; Straßenbahn; Stadtbahn; Ausbaumaßnahme; Planrechtfertigung; …
- VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 5 S 1444/10
Bauleitplanung; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Geräuschimmissionen durch Zu- …
- BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 15.15
VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im …
- VG Aachen, 05.05.2022 - 10 L 596/21
Anspruch auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens?
- OVG Sachsen, 11.11.2005 - 1 D 23/03
Nichtigkeit des Bebauungsplanes Nr. 007 "Lebensmittelmarkt an der Neundorfer …
- BVerwG, 18.08.2005 - 4 B 19.05
Möglichkeit der Beseitigung eines Mangels durch die Behörde im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2009 - 10 D 87/07
Normkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan mit Blick auf Beschränkungen der …
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 32.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- VG Aachen, 05.05.2022 - 10 L 599/21
Planfeststellung; Unterbleibensentscheidung; Anliegergebrauch; Immissionsschutz …
- VG Würzburg, 12.04.2011 - W 4 K 10.118
Klagen gegen Planfeststellung für Ortsumgehung Rieneck abgewiesen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2007 - 11 B 916/06
Festsetellung als konkludente Befreiung?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.09.2019 - 11 D 81/16
Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss über den sechsstreifigen Ausbau der …
- BVerwG, 18.08.2005 - 4 B 18.05
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Grundsätzliche Bedeutung der …
- VG Hamburg, 26.06.2017 - 6 E 3327/17
Erfolgloser Eilantrag gegen eine Flüchtlingsunterkunft in Eidelstedt
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2006 - 2 A 7.05
Normenkontrollanträge zur Straßenplanung in Oranienburg erfolglos
- BVerwG, 18.08.2005 - 4 B 20.05
Voraussetzungen der besonderen Bedeutung der Rechtssache; Zulässigkeit einer …
- VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40045
Mittlerer Streckenabschnitt der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München - Klagen von …
- BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 34.07
Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2009 - 11 D 41/06
Rechtliche Ausgestaltung der Fortführung eines Rechtsstreits durch den Erwerber …
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 2706/07
- OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 97/06
Zuständigkeit für Straßenbauvorhaben nach dem Regionalprinzip; …
- VGH Bayern, 15.03.2017 - 2 N 15.619
Abwägungsgebot und Gebot der Konfliktbewältigung in der Bauleitplanung
- BVerwG, 04.12.2008 - 9 VR 19.08
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2007 - 2 A 7.06
Bebauungsplan Verlängerung der Französischen Straße
- OVG Niedersachsen, 06.06.2007 - 7 LC 98/06
Aufhebung eines (geänderten) Planfeststellungsbeschlusses für den Bau einer …
- BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 24.11
Kein zusätzlicher Lärmschutz für die Anlieger der U-Bahnhofbaustelle Unter den …
- BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 12.11
Kein zusätzlicher Lärmschutz für die Anlieger der U-Bahnhofbaustelle Unter den …
- VGH Bayern, 05.02.2009 - 1 N 07.2713
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …
- OVG Niedersachsen, 08.01.2009 - 13 LA 13/08
Rügemöglichkeiten gegen wasserwirtschaftsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2016 - 2 D 46/14
Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Rüge der Fehlerhaftigkeit des …
- BVerwG, 29.10.2009 - 9 B 41.09
Schlüssigkeit einer Rüge im Hinblick auf die Annahme eines induzierten Verkehrs …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.09.2023 - 4 KS 3/21
Planfeststellungsbeschluss B 404
- OVG Sachsen, 05.03.2014 - 1 C 28/11
Widmung einer Bahnstrecke als sog. Waldbahn für den Bahnverkehr (hier: Vorhaben …
- BVerwG, 06.04.2011 - 9 VR 1.11
Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße 112, Ortsumgehung …
- OVG Sachsen, 15.12.2005 - 5 BS 300/05
Planfeststellung, Straße, Präklusion, Planvorhaben, Betroffenheit, Lärm, …
- VG Leipzig, 03.07.2013 - 1 K 108/11
Bau von Staatsstraßen in Sachsen nur bei vorheriger Planfeststellung; Begriff des …
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.2005 - 5 S 591/04
Entschädigungsanspruch des Grundeigentümers wegen Auswirkungen einer geplanten, …
- VGH Bayern, 18.08.2016 - 15 B 14.1623
Nachbarklage gegen Vorbescheid für Hotelneubau mit Parkhaus (Kostenentscheidung …
- OVG Sachsen, 05.04.2006 - 5 BS 239/05
Westtangente Wurzen kann gebaut werden
- OVG Niedersachsen, 16.03.2009 - 1 ME 14/09
Beleg "veränderter Umstände" i.S.d. § 80 Abs. 7 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung …
- BVerwG, 07.07.2022 - 9 A 5.21
Vorerst kein Bau der A 20 zwischen Westerstede und Jaderberg
- VGH Bayern, 28.02.2008 - 1 NE 07.2946
Normenkontrolle (einstweilige Anordnung); Rechtsschutzbedürfnis; Antragsbefugnis; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 30.01.2006 - 8 C 11367/05
Trierer Bebauungspläne nunmehr wirksam
- VGH Baden-Württemberg, 03.02.2006 - 5 S 1451/05
Anfechtung einer eisenbahnrechtlichen Plangenehmigung durch mittelbar Betroffenen
- VGH Baden-Württemberg, 20.04.2017 - 5 S 907/15
Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs für auf Ergänzung eines …
- OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 159/05
Planfeststellung, Straßen, Präklusion, Planvorhaben, Lärm, Lärmbelastung, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2013 - 8 C 10943/12
Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung für Errichtung eines Bahnfunkmasten; …
- VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40044
Planfeststellung für Neubau einer 2. S-Bahn-Stammstrecke; Auswahlentscheidung …
- OVG Niedersachsen, 27.10.2010 - 7 KS 143/08
Einbeziehung von Lärmschutzbelangen der Nachbarschaft in die planerische Abwägung …
- VGH Baden-Württemberg, 25.04.2012 - 5 S 927/10
Lärmschutzauflagen zum Planfeststellungsbeschluss betreffend Schienenweg; …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.05.2023 - 4 MR 1/23
Ausbau der B 404 im Kreis Stormarn kann weitergehen
- VGH Bayern, 01.04.2022 - 15 CS 22.642
Nachbarschutz des dinglich Berechtigten
- VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40043
Planfeststellung für Neubau einer S-Bahn-Stammstrecke - Schutz von Vermietern und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2010 - 7 D 14/09
Klage eines Anwohners gegen einen Bebauungsplan wegen der Festsetzung einer …
- VGH Hessen, 17.01.2023 - 3 C 1855/20
Urbanes Gebiet als Angebotsbebauungsplan und städtebaulicher Missstand
- VG Braunschweig, 07.08.2019 - 6 A 159/17
Artenschutz; Brutvögel; Fahrbahnkorrekturwert; Fledermäuse; …
- VGH Bayern, 18.08.2016 - 15 B 14.1625
Bindungswirkung eines Vorbescheids in Bezug auf das bauplanungsrechtliche …
- VG Hamburg, 19.05.2017 - 6 E 7145/16
Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich der Verlegung einer Bushaltestelle.
- VGH Bayern, 18.08.2016 - 15 B 14.1624
Bindungswirkung eines Vorbescheids in Bezug auf das bauplanungsrechtliche …
- VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 868/08
Ortsumgehung Münster-Wolbeck darf gebaut werden
- VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 942/08
Wertminderung eines Grundstücks durch die Errichtung einer Ortsumgehung; …
- VGH Bayern, 09.07.2008 - 8 A 07.40021
Entlastungstunnel Starnberg der Bundesstraße 2 darf gebaut werden
- VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40052
Planfeststellung für Neubau einer 2. S-Bahn-Stammstrecke; Auswahlentscheidung …
- VG Aachen, 05.11.2009 - 3 L 456/08
Verwaltungsgericht lehnt Nachbareilantrag gegen Baugenehmigung für Kauflandmarkt …
- VGH Bayern, 09.07.2008 - 8 A 07.40019
Entlastungstunnel Starnberg der Bundesstraße 2 darf gebaut werden
- VGH Bayern, 30.06.2005 - 22 CE 05.1194
Überschreitung der Immissionsgrenzwerte für Feinstaubpartikel PM10 - Anspruch auf …
- BVerwG, 24.08.2023 - 7 A 1.22
Planfeststellungsbeschluss "ABS Berlin - Frankfurt/Oder - Grenze D/PL, PRA 1, PA …
- VG Düsseldorf, 25.05.2016 - 11 L 3994/15
Kein Baustopp für IKEA in Wuppertal
- BVerwG, 01.02.2011 - 7 B 47.10
Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung …
- BVerwG, 01.02.2011 - 7 B 46.10
Darlegung eines Verfahrensmangels ohne Ausführungen zum Aufdrängen einer weiteren …
- VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 927/08
Wertminderung des Grundstücks durch die Errichtung einer Ortsumgehung; Anfechtung …
- VGH Bayern, 09.07.2008 - 8 A 07.40020
Entlastungstunnel Starnberg der Bundesstraße 2 darf gebaut werden
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2007 - 8 B 2253/06
Aktionsplan gegen Feinstaub
- VGH Bayern, 17.02.2011 - 22 A 09.40060
Planfeststellung für Neubau einer S-Bahn-Stammstrecke - aktiver Schallschutz für …
- VG Oldenburg, 28.10.2009 - 4 A 1354/08
Baugenehmigung für den Neubau eines Einkaufszentrums; Erhebliche Gründe für die …
- VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 917/08
Neubau einer Landesstraße als Ortsumgehung; Umweltbeeinträchtigung wegen einer …
- VGH Hessen, 17.06.2008 - 11 C 1940/07
Flughafen Kassel-Calden kann gebaut werden
- OVG Sachsen, 22.12.2005 - 5 BS 156/05
- VG Berlin, 09.12.2009 - 11 A 299.08
Verbot des Einfahrens in eine Umweltzone
- BVerwG, 03.04.2007 - 9 PKH 2.06
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Bau einer …
- OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 186/05
Präklusion, Miete, Pacht, Planfeststellungsverfahren, Planvorhaben, Feinstaub
- OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 156/05
- VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 928/08
Wertminderung eines Grundstücks durch die Errichtung einer Ortsumgehung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - 10 B 32/17
Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau zur Fertigung und Montage von …
- VGH Bayern, 30.06.2005 - 22 CE 05.1196
Überschreitung des Grenzwerts der 22. BImSchV für Feinstaub PM 10 - Anspruch auf …
- OVG Niedersachsen, 17.03.2011 - 7 KS 129/09
Keine Beschränkung auf Verstöße gegen schützende Rechtsvorschriften von …
- VGH Bayern, 05.02.2009 - 1 N 07.2917
Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2007 - 7 D 28/06
Umfang der Berücksichtigung von Lärmschutzinteressen der Planbetroffenen bei der …
- OVG Schleswig-Holstein, 10.10.2006 - 4 KS 12/03
- VG Minden, 26.09.2006 - 11 L 383/06
Noch kein Aktionsplan wegen Feinstaubbelastung in Bielefeld
- VGH Baden-Württemberg, 28.06.2006 - 5 S 1769/05
Einzelfall einer Straßenplanung durch planfeststellungsersetzenden Bebauungsplan
- VG Aachen, 29.04.2009 - 3 L 487/08
Eilantrag gegen Fachmarktzentrum Langwahn in Eschweiler ohne Erfolg
- VG Dresden, 24.05.2005 - 3 K 913/04
- VG Düsseldorf, 14.10.2019 - 11 K 8330/15
Drittanfechtung; Rücksichtnahmegebot; Abwägungsgebot; Lärmbelastung; …
- VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 937/08
- BVerwG, 14.11.2005 - 4 A 4.05
Einstellung des Verfahrens bei übereinstimmender Erklärung der Erledigung des …
- OLG Düsseldorf, 29.05.2013 - 18 U 2/13
Schadensersatzansprüche des Eigentümers von Grundstücken gegen eine kommunale …
- VGH Bayern, 16.05.2013 - 2 N 12.260
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Mobilfunkmast; Mobilfunkkonzept; Standort; …
- VG Dresden, 24.05.2005 - 3 K 915/04
- VGH Bayern, 08.08.2019 - 2 N 16.2249
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan
- VG Braunschweig, 11.10.2006 - 2 A 163/06
Aktionsplan; Anwohner; Baustopp; Binnenmarkt; Drittschutz; Fahrverbot; Feinstaub; …
- VG Dresden, 24.05.2005 - 3 K 1031/04
- VG Köln, 12.07.2023 - 21 K 1409/19
- VG Münster, 05.09.2008 - 10 K 941/08
Maßgeblichkeit von § 41 Abs. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) für die …