Rechtsprechung
BVerwG, 30.08.2005 - 1 C 29.04 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
AsylVfG § 18 a Abs. 2, § 34 Abs. 1, § 34 a, § 71 Abs. 5; AufenthG §§ 15, 58, 59; AuslG § 49 Abs. 2 Satz 1, § 50 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5
Abschiebungsandrohung; vorsorgliche Abschiebungsandrohung; Abschiebungsanordnung; Folgeverfahren; Abschiebung aus der Haft; Flughafenverfahren; Zurückweisung; Wiedereinreise. - Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Vorsorgliche Androhung der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber "für den Fall der erneuten unerlaubten Wiedereinreise"; Asylantrag eines sierra-leonische Staatsangehörigen; Abschiebungsandrohung "auf Vorrat"; Ermächtigung zum Erlass einer vorsorglichen ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
AsylVfG § 71 Abs. 5 S. 1; AsylVfG § 18 a Abs. 2; AsylVfG § 34 Abs. 1 S. 1; AufenthG § 59
Abschiebungsandrohung, Abschiebungsandrohung auf Vorrat, Rechtsschutzbedürfnis, Rechtsgrundlage, Haft, Abschiebung - Judicialis
AsylVfG § 18 a Abs. 2; ; AsylVfG § ... 34 Abs. 1; ; AsylVfG § 34 a; ; AsylVfG § 71 Abs. 5; ; AufenthG § 15; ; AufenthG § 58; ; AufenthG § 59; ; AuslG § 49 Abs. 2 Satz 1; ; AuslG § 50 Abs. 1 Satz 1; ; AuslG § 50 Abs. 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Unzulässigkeit vorsorglicher Androhung der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber für den Fall der erneuten unerlaubten Wiedereinreise
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Keine Abschiebungsandrohung "auf Vorrat"
- 123recht.net (Pressebericht, 30.8.2005)
Abschiebungsandrohung "auf Vorrat" ist unzulässig
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- BVerwGE 124, 166
- NVwZ 2006, 96
- DVBl 2006, 58
- DÖV 2006, 121
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (6)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2003 - 2 L 60/03
Auszug aus BVerwG, 30.08.2005 - 1 C 29.04
Hieran fehlt es, wenn die Ausreisepflicht erst durch eine erneute unerlaubte Einreise begründet werden soll (so auch OVG Münster, Beschluss vom 23. März 2000 - 10 A 1284/00.A - juris, und Urteil vom 29. September 2004 - 3 A 280/04.A - VGH Mannheim, Urteil vom 5. Juli 2001 - A 14 S 2181/00 - VBlBW 2002, 38; OVG Greifswald, Beschluss vom 20. November 2003 - 2 L 60/03 - juris; OVG Berlin, Beschluss vom 31. Januar 2005 - OVG 6 B 4.04 -). - VGH Baden-Württemberg, 05.07.2001 - A 14 S 2181/00
Vorsorgliche Abschiebung für erneute, unerlaubte Wiedereinreise eines …
Auszug aus BVerwG, 30.08.2005 - 1 C 29.04
Hieran fehlt es, wenn die Ausreisepflicht erst durch eine erneute unerlaubte Einreise begründet werden soll (so auch OVG Münster, Beschluss vom 23. März 2000 - 10 A 1284/00.A - juris, und Urteil vom 29. September 2004 - 3 A 280/04.A - VGH Mannheim, Urteil vom 5. Juli 2001 - A 14 S 2181/00 - VBlBW 2002, 38; OVG Greifswald, Beschluss vom 20. November 2003 - 2 L 60/03 - juris; OVG Berlin, Beschluss vom 31. Januar 2005 - OVG 6 B 4.04 -). - OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2000 - 10 A 1284/00
Anerkennung als Asylberechtigter bzw. Feststellung von Abschiebungshindernissen; …
Auszug aus BVerwG, 30.08.2005 - 1 C 29.04
Hieran fehlt es, wenn die Ausreisepflicht erst durch eine erneute unerlaubte Einreise begründet werden soll (so auch OVG Münster, Beschluss vom 23. März 2000 - 10 A 1284/00.A - juris, und Urteil vom 29. September 2004 - 3 A 280/04.A - VGH Mannheim, Urteil vom 5. Juli 2001 - A 14 S 2181/00 - VBlBW 2002, 38; OVG Greifswald, Beschluss vom 20. November 2003 - 2 L 60/03 - juris; OVG Berlin, Beschluss vom 31. Januar 2005 - OVG 6 B 4.04 -).
- BVerwG, 08.02.2005 - 1 C 29.03
Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher …
Auszug aus BVerwG, 30.08.2005 - 1 C 29.04
Da das Berufungsgericht, wenn es jetzt entschiede, diese Rechtsänderung mangels besonderer Übergangsregelungen zu beachten hätte (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG), ist die neue Rechtslage auch für die Entscheidung des Revisionsgerichts maßgeblich (stRspr, vgl. zuletzt etwa Urteile des Senats vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - InfAuslR 2005, 339 und vom 12. April 2005 - BVerwG 1 C 3.04 -, m.w.N., ebenfalls zur Veröffentlichung vorgesehen). - BVerwG, 12.04.2005 - 1 C 3.04
Abschiebungsverbot; Abschiebungsandrohung; Abschiebezielstaat; asylrechtlicher …
Auszug aus BVerwG, 30.08.2005 - 1 C 29.04
Da das Berufungsgericht, wenn es jetzt entschiede, diese Rechtsänderung mangels besonderer Übergangsregelungen zu beachten hätte (vgl. § 77 Abs. 1 AsylVfG), ist die neue Rechtslage auch für die Entscheidung des Revisionsgerichts maßgeblich (stRspr, vgl. zuletzt etwa Urteile des Senats vom 8. Februar 2005 - BVerwG 1 C 29.03 - InfAuslR 2005, 339 und vom 12. April 2005 - BVerwG 1 C 3.04 -, m.w.N., ebenfalls zur Veröffentlichung vorgesehen). - OVG Berlin, 31.01.2005 - 6 B 4.04
Vorläufige Abschiebungsandrohung im Rahmen des Flughafenverfahrens; Grundsatz der …
Auszug aus BVerwG, 30.08.2005 - 1 C 29.04
Hieran fehlt es, wenn die Ausreisepflicht erst durch eine erneute unerlaubte Einreise begründet werden soll (so auch OVG Münster, Beschluss vom 23. März 2000 - 10 A 1284/00.A - juris, und Urteil vom 29. September 2004 - 3 A 280/04.A - VGH Mannheim, Urteil vom 5. Juli 2001 - A 14 S 2181/00 - VBlBW 2002, 38; OVG Greifswald, Beschluss vom 20. November 2003 - 2 L 60/03 - juris; OVG Berlin, Beschluss vom 31. Januar 2005 - OVG 6 B 4.04 -).
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2020 - 12 S 3065/20
Bestehen eines Ausweisungsinteresses bei aktueller Strafverurteilung des …
Der Zweck der Regelung, mit Bezug auf die konkret vorgesehene Abschiebung die Regelung der persönlichen Angelegenheit zu ermöglichen und ggfs. mit Blick auf die Abschiebung um Rechtsschutz nachsuchen zu können (vgl. BVerwG, Urteil vom 30.08.2005 - 1 C 29.04 -, juris 18), dürfte aber nicht schon dann gewahrt sein, wenn eine solche Ankündigung - wie hier - im Voraus in den Gründen der angefochtenen Verfügung (S. 16) erfolgt. - BGH, 01.10.2015 - V ZB 44/15
Freiheitsentziehungssache: Haftanordnung zur Sicherung der Abschiebung bei …
Sie wäre eine vorsorgliche Androhung für den Fall einer künftigen Einreise, die aber nicht vorgesehen und somit unzulässig ist (BVerwGE 124, 166, 170 f.). - OVG Bremen, 03.04.2017 - 1 B 126/16
Offshore-Terminal Bremerhaven - Abweichungsprüfung; FFH-Studie; …
- BGH, 14.01.2016 - V ZB 18/14
Vorliegen der für die Anordnung von Haft zur Sicherung der Abschiebung …
Die Ausreise nach erfolgter Abschiebungsandrohung hatte - wie von der Rechtsbeschwerde zutreffend bemerkt - zur Folge, dass diese "verbraucht" war, weil eine vorsorgliche Androhung auch für den Fall unerlaubter Wiedereinreise - von der Sonderregelung für das Flughafenverfahren (§ 18a Abs. 2 AsylVfG) abgesehen - nicht zulässig ist (Senat…, Beschluss vom 1. Oktober 2015 - V ZB 44/15, juris Rn. 7; BVerwGE 124, 166, 170). - VG Mainz, 25.03.2019 - 4 L 99/19
Abschiebungsandrohung nach Folgeschutzgesuch; Bindungswirkung von Entscheidungen …
Die Abschiebungsandrohung ist damit verbraucht; sie wirkt nicht als vorsorgliche Androhung für den Fall einer erneuten unerlaubten Einreise fort (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. Februar 2019 - V ZB 62/17 -, juris Rn. 12; zur Unzulässigkeit einer vorsorglichen Abschiebungsandrohung für den Fall einer künftigen unerlaubten Wiedereinreise vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2005 - 1 C 29/04 -, juris Rn. 13 ff.).§ 34 Abs. 1 AsylG, der den Erlass einer Abschiebungsandrohung durch das Bundesamt regelt, kommt als Ermächtigungsgrundlage nicht in Betracht, da § 34 Abs. 1 AsylG das Bundesamt zu Maßnahmen der Aufenthaltsbeendigung lediglich nach erfolgsloser Durchführung eines Asylverfahrens ermächtigt (vgl. auch die amtliche Überschrift des 4. Unterabschnitts des 4. Abschnitts des AsylG;… vgl. hierzu: BVerwG, Urteile vom 23. November 1999 - 9 C 16/99 -, juris Rn. 17, und vom 30. August 2005 - 1 C 29/04 -, juris Rn. 16; OVG RP…, Beschluss vom 31. Januar 1995 - 7 B 12825/94 -, juris Rn. 3; VGH BW…, Beschluss vom 12. Februar 1993 - A 16 S 204/93 -, juris Rn. 17;… Hailbronner, in: AuslR, Stand: November 2018, § 34 AsylG Rn. 4 und 10).
- VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2089/20
Ausländerrecht; Ausweisung eines Drogendealers; Erlass einer …
Eine solche vorsorgliche Androhung der Abschiebung ist - abgesehen von § 18a Abs. 2 AsylG - gesetzlich nicht vorgesehen (Gordzielik, in: Huber/Mantel, AufenthG, 3. Aufl. 2021, § 59 Rn. 8, mit Verw. auf BVerwG, Urt. v. 30.08.2005 - 1 C 29.04 -, juris Rn. 16). - OVG Berlin-Brandenburg, 05.07.2006 - 7 B 16.05
Türkei; Ausweisung; Kind türkischer Arbeitnehmer; ARB-Berechtigung; Verstoß gegen …
Für die Rechtmäßigkeit von Ausweisungen assoziationsrechtlich begünstigter türkischer Staatsangehöriger gilt zwar nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts (vgl. Urteil vom 3. August 2004 - BVerwG 1 C 29.04 -, InfAuslR 2005, 26). - OVG Niedersachsen, 30.05.2006 - 11 LA 147/05
Änderung der Rechtslage gegenüber einer bereits bestandskräftig gewordenen …
Spätere Änderungen der Rechtsprechung (hier u.a. durch die Entscheidung des BVerwG v. 3.8.2004 - 1 C 29/04 -, a.a.O., wonach assoziationsberechtigte türkische Staatsbürger nur nach Ermessen ausgewiesen werden können) bewirkten keine Änderung der Rechtslage. - BVerwG, 02.11.2004 - 1 B 147.04
Zulässigkeit der Androhung einer Abschiebung für den Fall einer erneuten …
Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 1 C 29.04 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.01.2007 - 2 L 318/05
Abschiebungsandrohung; Flüchtlingsanerkennung
Maßgeblich ist, dass die Ermächtigung des § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG an die Ausreisepflicht anknüpft, die sich aus der Erfolglosigkeit eines Asylantrags ergibt, und voraussetzt, dass es einen Aufenthalt in Deutschland gegebenenfalls im Wege der Verwaltungsvollstreckung zu beenden gilt (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.08.2005 - 1 C 29.04 -, NVwZ 2006, 96). - VG Ansbach, 14.12.2006 - AN 1 K 06.30883
Türkei, Widerruf, Asylberechtigung, Flüchtlingsanerkennung, Bundesamtsbescheid, …
- BGH, 04.04.2023 - XIII ZB 3/21
Örtliche Zuständigkeit des Gerichts für Freiheitsentziehungssachen; Anordnung der …
- VG Münster, 22.10.2015 - 8 K 436/15
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsandrohung; sicherer Drittstaat; Bulgarien; …
- VG Düsseldorf, 10.02.2006 - 24 L 2122/05
Ausländerrecht: Ausweisung eines infolge ARB 1/80 privilegierten türkischen …
- VG Freiburg, 13.04.2022 - 7 K 2079/20
Geeignetheit einer inlandsbezogenen Ausweisung; Bestimmtheit der …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.06.2023 - 4 MB 21/23
Abschiebung ohne Ankündigung
- VG Düsseldorf, 27.04.2006 - 24 K 7588/04
Verfahrensrecht, Nichtbetreiben des Verfahrens, Klagebegründung, Akteneinsicht, …
- VG Frankfurt/Main, 28.09.2011 - 7 L 2728/11
Dublin-Überstellung nach Italien
- VG Ansbach, 06.02.2006 - AN 1 K 05.30351
Türkei, Zustellung, öffentliche Zustellung, Widerruf, Asylanerkennung, …
- VG Oldenburg, 15.02.2010 - 11 A 3104/08
Bezug des Unterbrechungstatbestands gem. § 70 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) …
- VG Ansbach, 15.08.2007 - AN 11 K 07.30541
Afghanistan, Folgeantrag, Änderung der Sachlage, Gebietsgewalt, …
- VG Darmstadt, 09.06.2006 - 5 E 853/04
Iran, Todesstrafe, Doppelbestrafung, Situation bei Rückkehr, Drogendelikte, …
- VG München, 23.01.2012 - M 24 S 11.31007
Ablehnung eines Asylfolgeantrags ohne neuerliche Androhung der Abschiebung
- VG Schleswig, 22.06.2023 - 11 B 77/23
- VG Bremen, 08.08.2016 - 4 K 2582/15