Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  SGB VIII F. 2001 § 35 a BSHG F. 2001 § 39 Abs. 3, § 40 Abs. 1 Nr. 3
  Antrag als Erfordernis für jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe; Jugendhilfe, Erfordernis eines Antrags auf Eingliederungshilfe; -, Verpflichtung zu vorläufigem Tätigwerden; Eingliederungshilfe, Erfordernis eines Antrags für jugendhilferechtliche -; Schulbildung, ...

• Bundesverwaltungsgericht

  SGB VIII F. 2001 § 35 a
  -, Verpflichtung zu vorläufigem Tätigwerden; Antrag als Erfordernis für jugendhilferechtliche Eingliederungshilfe; Ausland, Jugendhilfe für Deutsche im -; Eingliederung als Ziel der Jugendhilfe an Deutsche im Ausland; Eingliederungshilfe, Erfordernis eines Antrags für ...

• Wolters Kluwer

  Eingliederungshilfe an Deutsche im Ausland; Gewährung von Leistungen für die Zeit vor der Antragstellung; Sachliche Zuständigkeit des überörtlichen Trägers der Jugendhilfe zu Leistungen an Deutsche im Ausland ; Beurteilung des tatsächlichen Aufenthalts ; Voraussetzungen ...

 
• Judicialis

  SGB VIII F. 2001 § 35 a; ; BSHG F. 2001 § 39 Abs. 3; ; BSHG F. 2001 § 40 Abs. 1 Nr. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antragserfordernis bei jugendhilferechtlicher Eingliederungshilfe - vorläufiges Tätigwerden des Jugendhilfeträgers - Zuständigkeit bei Hilfe zu angemessener Schulbildung - Zuständigkeit des überörtlichen Trägers bei Jugendhilfe für Deutsche im Ausland

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BVerwGE 124, 83
• NJW 2006, 2201 (Ls.)
• NVwZ 2006, 697
• FamRZ 2006, 947 (Ls.)
• DVBl 2006, 975

Wird zitiert von ... (125)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 28.09.2000 - 5 C 29.99

  Antragserfordernis im Jugendhilferecht; Geldleistungen in der Jugendhilfe; …

  Auszug aus BVerwG, 11.08.2005 - 5 C 18.04

  Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe muss für die Kosten der von Dritten durchgeführten Eingliederungshilfemaßnahmen nur aufkommen, wenn der Hilfebedarf rechtzeitig an ihn herangetragen worden ist (wie BVerwGE 112, 98).

  Dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Kosten der von Dritten durchgeführten Eingliederungshilfemaßnahmen nur aufkommen muss, wenn der Hilfebedarf rechtzeitig an ihn herangetragen worden ist, hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 28. September 2000 - BVerwG 5 C 29.99 - (BVerwGE 112, 98 = Buchholz 436.511 § 35a KJHG/SGB VIII Nr. 3) ausgeführt.

  Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in Abkehr von der früheren Rechtsprechung betont, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe Leistungs- und nicht bloßer Kostenträger ist (BVerwGE 112, 98 ...).

  Diese Praxis steht im Widerspruch zur Systematik des SGB VIII, das dem Jugendamt die Funktion eines Leistungsträgers zuweist, der die Kosten grundsätzlich nur dann trägt, wenn er selbst vorab auf der Grundlage des SGB VIII und dem dort vorgesehenen Verfahren über die Eignung und Notwendigkeit der Hilfe entschieden hat (vgl. auch BVerwGE 112, 98).

• BVerwG, 20.07.2000 - 5 C 43.99

  Eingliederungshilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges; Hilfe zur Beschaffung …

  Auszug aus BVerwG, 11.08.2005 - 5 C 18.04

  Sollte sich bei der weiteren Prüfung des Berufungsgerichts erweisen, dass Eingliederungshilfe für die Klägerinnen im Sommertrimester 2000 erforderlich und ihre Beschulung im S. College eine dafür geeignete Maßnahme war, so wäre die Beklagte für diesen Zeitraum an die Hilfewahl der Klägerinnen gebunden und dürfte sie nicht auf andere geeignete Hilfemöglichkeiten verweisen (vgl. BVerwGE 111, 328 ).
• BVerwG, 23.06.1994 - 5 C 26.92

  Örtlich zuständiger Sozialhilfeträgers für ein bei den Eltern lebendes …

  Auszug aus BVerwG, 11.08.2005 - 5 C 18.04

  Anders als in dem vom Senat bereits entschiedenen Fall einer Internatsunterbringung (BVerwGE 96, 152) haben die Klägerinnen nicht nur die Schultage im Internat, die schulfreien Tage aber (Wochenenden, Feiertage, Ferien) zu Hause verbracht, sondern hielten sich von auswärtigen Ferienaufenthalten abgesehen in England auf.
• BVerwG, 26.11.1998 - 5 C 38.97

  Eingliederungshilfe für seelisch behinderte oder von einer solchen Behinderung …

  Auszug aus BVerwG, 11.08.2005 - 5 C 18.04

  Zwar stellt das Berufungsgericht seiner Prüfung und Entscheidung, dass bei den Klägerinnen eine seelische Behinderung vorlag beziehungsweise drohte, die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 26. November 1998 - BVerwG 5 C 38.97 - Buchholz 436.511 § 35a KJHG/SGB VIII Nr. 1 = FEVS 49, 487) zu den Voraussetzungen für eine seelische Behinderung bzw. eine drohende seelische Behinderung voraus, stützt sich aber bei seiner Feststellung einer seelischen Behinderung beziehungsweise drohenden seelischen Behinderung allein auf das von ihm in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten.

• BVerwG, 12.09.2013 - 5 C 35.12

  Analogie; Analogieschluss; Anspruch auf Kindergartenplatz; Anspruch auf …

  Der Jugendhilfeträger hat für diese Kosten aber nur dann aufkommen müssen, wenn der Hilfebedarf rechtzeitig an ihn herangetragen worden ist (…Urteil vom 28. September 2000 a.a.O. bzw. S. 5; bestätigt durch Urteil vom 11. August 2005 - BVerwG 5 C 18.04 - BVerwGE 124, 83 = Buchholz 436.511 § 35a KJHG/SGB VIII Nr. 4 S. 10).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2012 - 12 A 659/11

  Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe nach Maßgabe des § 35a …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 1193/01 -, FEVS 55, 86 ff. (88), m. w. N. insbesondere zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, und Beschluss vom 18. August 2004 - 12 A 1174/01 -, juris; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 11. August 2005 - 5 C 18/04 -, BVerwGE 124, 83 = FEVS 57, 481.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. August 2005 - 5 C 18.04 -, BVerwGE 124, 83 = NVwZ 2006, 697.

  vgl. zu dieser Funktion des Antrags: OVG NRW, Beschluss vom 12. November 2007 - 12 A 673/06 - Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 1193/01 -, FEVS 55, 86 (90), jeweils u. a. mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 11. August 2005 - 5 C 18.04 -, BVerwGE 124, 83; Urteil vom 28. September 2000 - 5 C 29.99 -, BVerwGE 112, 98.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 11. August 2005 - 5 C 18.04 -, BVerwGE 124, 83, juris; vom 28. September 2000 - 5 C 29.99 -, BVerwGE 112, 98, juris; vom 26. November 1998 - 5 C 38.97 -, FEVS 49, 487, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. März 2007 - 7 E 10212/07 -, FEVS 58, 477, juris; HessVGH, Urteil vom 20. August 2009 - 10 A 1799/08 -, NVwZ-RR 2010, 59, juris; OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 2011 - 12 A 1168/11 -, m. w. N.

• BVerwG, 18.10.2012 - 5 C 21.11

  Übernahmeanspruch; Aufwendungsersatzanspruch; Beurteilungsspielraum; …

  Die Beteiligten streiten zu Recht weder darüber, dass der Kläger den Beklagten mit seinem Anfang August 2008 gestellten Antrag auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Bereitstellung einer Schulbegleitung (Integrationshelfers) rechtzeitig (vgl. Urteil vom 11. August 2005 - BVerwG 5 C 18.04 - BVerwGE 124, 83 = Buchholz 436.511 § 35a KJHG/SGB VIII Nr. 4 S. 10 ff.) vor Beginn des Zeitraums, für den die Übernahme der Aufwendungen beantragt wurde, von dem Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat, noch darüber, dass - bei Vorliegen eines Leistungsanspruchs - die Deckung des Bedarfs keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat.

 
• BVerwG, 18.10.2012 - 5 C 15.11

  Übernahmeanspruch; Aufwendungsersatzanspruch; Selbstbeschaffung; selbst …

  Die Beteiligten gehen, wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erörtert, zu Recht übereinstimmend davon aus, dass der Kläger den Beklagten mit seinem unter dem 16. November 2009 gestellten "Folgeantrag für Fördereinheiten der heilpädagogischen Reittherapie ab 1. Januar 2010" rechtzeitig (vgl. Urteil vom 11. August 2005 - BVerwG 5 C 18.04 - BVerwGE 124, 83 = Buchholz 436.511 § 35a KJHG/SGB VIII Nr. 4 S. 10 ff.) vor Beginn des Zeitraums, für den die Übernahme der Aufwendungen beantragt wurde, von dem Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hat.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2015 - 12 A 1639/14

  Übernahmebegehren bzgl. der Kosten für die Beschulung eines Kindes auf Grundlage …

  - 5 C 18.04 -, BVerwGE 124, 83, juris.

  - 5 C 18.04 -, BVerwGE 124, 83, juris.

• OVG Niedersachsen, 25.11.2020 - 10 LA 58/20

  Autismusspezifische Förderung; Bedarfsdeckung; Beeinträchtigungsprofil; …

  Maßgeblich ist, dass der Antrag so rechtzeitig gestellt wird, dass der Jugendhilfeträger zur pflichtgemäßen Prüfung sowohl der Anspruchsvoraussetzungen als auch möglicher Hilfemaßnahmen in der Lage ist (BVerwG, Urteil vom 11.8.2005 - 5 C 18.04 -, juris Rn. 19), d.h. er muss durch die Antragstellung in die Lage versetzt werden, seiner prüfenden, beratenden und steuernden Aufgabe im Rahmen eines kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses im Vorfeld der Leistungserbringung nachzukommen (OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 14.3.2003 - 12 A 1193/01 -, juris Rn. 24).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2014 - 12 A 3019/11

  Übernahme der Kosten der Beschulung auf der Privatschule i.R.d. …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. März 2003 - 12 A 1193/01 -, FEVS 55, 86, juris, m. w. N. insbesondere zur Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, und Beschluss vom 18. August 2004 - 12 A 1174/01 -, juris; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 11. August 2005 - 5 C 18/04 -, BVerwGE 124, 83, juris.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 11. August 2005 - 5 C 18.04 -, BVerwGE 124, 83, juris.

  vgl. BVerwG, Urteile vom 11. August 2005 - 5 C 18.04 -, BVerwGE 124, 83, juris; vom 28. September 2000 - 5 C 29.99 -, BVerwGE 112, 98, juris; vom 26. November 1998 - 5 C 38.97 -, FEVS 49, 487, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26. März 2007 - 7 E 10212/07 -, FEVS 58, 477, juris; HessVGH, Urteil vom 20. August 2009 - 10 A 1799/08 -, NVwZ-RR 2010, 59, juris; OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 2011 - 12 A 1168/11 -, juris, m. w. N.

• VGH Bayern, 18.02.2008 - 12 B 06.1846

  Kinder- und Jugendhilfe

  Dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Kosten der von dritter Seite durchgeführten Eingliederungsmaßnahme nur aufkommen muss, wenn der Hilfebedarf rechtzeitig an ihn herangetragen worden ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Kosten der Hilfe grundsätzlich nur dann vom Jugendhilfeträger zu übernehmen sind, wenn die Hilfe auf Grundlage einer Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts erbracht wird (BVerwG vom 11.8.2005 BVerwGE 124, 83).

  Die Beklagte hat die Kosten der insoweit selbst beschafften Maßnahme für den Zeitraum bis zum 11. März 2005 davon abweichend auch nicht nach den von der Rechsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätzen für eine Übernahme der Kosten selbst beschaffter Hilfemaßnahmen (vgl. dazu BVerwG vom 11.8.2005 a. a. O.), wie sie seit dem 1. Oktober 2005 in § 36 a SGB VIII auch ihre gesetzliche Verankerung gefunden haben (siehe dazu BT-Drs. 15/3676 vom 8.9.2004 S. 26), zu übernehmen.

  Es sind mithin Zeitabschnitte zu bilden, in denen der zuständige Jugendhilfeträger von sich aus oder aufgrund äußeren Anlasses gehalten ist, erneut zu entscheiden, ob die Ablehnung Fortbestand haben kann, oder ob sich der Hilfebedarf des Betroffenen dergestalt geändert hat, dass nunmehr die begehrte Hilfe zu leisten ist (vgl. dazu BVerwG vom 11.8.2005 a. a. O.; BayVGH vom 30.1.2008 Az. 23 B 07.280; OVG NRW vom 14.3.2003 NVwZ-RR 2003, 864).

  Eine solche Rechtsfolge ergibt sich vorliegend weder aus der oben bereits angeführten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Übernahme der Kosten selbst beschaffter Hilfemaßnahmen (vgl. dazu BVerwG vom 11.8.2005 a. a. O.) noch aus dem am 1. Oktober 2005 in Kraft getretenen § 36 a Abs. 3 SGB VIII (siehe dazu BT-Drs. 15/3676 vom 8.9.2004 S. 26).

  Richtigerweise bedarf es dazu auch "weiterer Ermittlungen im Tatsächlichen" (BVerwG vom 11.8.2005 a.a.O.).

  Allerdings ist zu erwägen, wie es sich auswirkt, wenn der Kläger gegebenenfalls zum Ende des jeweiligen Schuljahres das Internat verlassen hätte und dass eine solche Änderung der Eingliederungsmaßnahme aber dann hinzunehmen gewesen wäre, wenn die umstellungsbedingten Schwierigkeiten lediglich in einer Übergangsphase zu erwarten gewesen wären oder durch flankierende Hilfe hätten aufgefangen werden können (zu alledem BVerwG vom 11.8.2005 a.a.O.).

• BVerwG, 09.06.2008 - 5 B 204.07

  Prozesskostenhilfe, Bewilligung für den gesamten Rechtszug, Zurückverweisung an …

  Die Beschwerde rügt in zulässiger Weise und im Ergebnis zu Recht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Klägerinnen durch die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2007 für das nach Zurückverweisung der Sache durch das Revisionsurteil des Senats vom 11. August 2005 - BVerwG 5 C 18.04 - (BVerwGE 124, 83) erneut durchzuführende Berufungsverfahren und ihre dadurch bedingte mangelnde Vertretung im Berufungstermin am 25. Juli 2007.

  Da das Oberverwaltungsgericht für den gesamten Berufungsrechtszug mit Beschluss vom 23. Juli 2002 bereits Prozesskostenhilfe (unter Beiordnung des 2004 verstorbenen Rechtsanwalts S.) bewilligt hatte, hätte es das Begehren des neuen Prozessbevollmächtigten (Rechtsanwalt M.), "über die beantragte Prozesskostenhilfe" noch vor der erneuten Berufungsverhandlung zu entscheiden (ein neuer Prozesskostenhilfeantrag ist den vorgelegten Akten nicht zu entnehmen), als Antrag auf seine Beiordnung auslegen und hierüber nach § 166 VwGO i.V.m. § 121 ZPO (vgl. den im Revisionsverfahren ergangenen Beschluss des Senats vom 14. September 2004 - BVerwG 5 C 18.04 -) entscheiden müssen.

  hat der Senat mit dem Urteil vom 11. August 2005 a.a.O. bereits abschließend - verneinend - entschieden.

• VGH Bayern, 30.01.2008 - 12 B 07.280

  Kinder- und Jugendhilfe

  Es sind mithin Zeitabschnitte zu bilden, in denen der zuständige Jugendhilfeträger von sich aus oder aufgrund äußeren Anlasses gehalten ist, erneut zu entscheiden, ob die Ablehnung Fortbestand haben kann, oder ob sich der Hilfebedarf des Betroffenen dergestalt geändert hat, dass nunmehr die begehrte Hilfe zu leisten ist (vgl. dazu BVerwG vom 11.8.2005 BVerwGE 124, 83; OVG NRW vom 14.3.2003 NVwZ-RR 2003, 864).

  Dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe für die Kosten der von dritter Seite durchgeführten Eingliederungsmaßnahme nur aufkommen muss, wenn der Hilfebedarf rechtzeitig an ihn herangetragen worden ist, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die Kosten der Hilfe grundsätzlich nur dann vom Jugendhilfeträger zu übernehmen sind, wenn die Hilfe auf Grundlage einer Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans unter Beachtung des Wunsch- und Wahlrechts erbracht wird (BVerwG vom 11.8.2005 BVerwGE 124, 83).

  Der Beklagte hat die Kosten der insoweit selbst beschafften Maßnahme für den Zeitraum vom 1. September 2002 bis zum 5. Mai 2003 davon abweichend auch nicht deshalb nach den von der Rechsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätzen für eine Übernahme der Kosten selbst beschaffter Hilfemaßnahmen (vgl. dazu BVerwG vom 11.8.2005 BVerwGE 124, 83), wie sie seit dem 1. Oktober 2005 in § 36 a SGB VIII auch ihre gesetzliche Verankerung gefunden haben (siehe dazu BT-Drs. 15/3676 vom 8.9.2004 S. 26), zu übernehmen, weil die Mutter des Klägers den Beklagten noch vor der Selbstbeschaffung im August 2002 über den Hilfebedarf in Kenntnis gesetzt hatte.

  Eine solche Rechtsfolge ergibt sich weder aus der oben bereits angeführten Rechsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Übernahme der Kosten selbst beschaffter Hilfemaßnahmen (vgl. dazu BVerwG vom 11.8.2005 BVerwGE 124, 83) noch aus dem am 1. Oktober 2005 in Kraft getretenen § 36 a Abs. 3 SGB VIII (siehe dazu BT-Drs. 15/3676 vom 8.9.2004 S. 26).

  Richtigerweise bedarf es auch "weiterer Ermittlungen im Tatsächlichen" (BVerwG vom 11.8.2005 a. a. O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2012 - 12 A 2229/11

  Übernahme der Kosten der Beschulung einschließlich der Fahrtkosten aus Mitteln …
• VG Würzburg, 10.12.2020 - W 3 E 20.1819

  Keine vorläufige Kostenübernahme für eine Elternassistenz bei Inanspruchnahme des …
• VG Augsburg, 13.04.2015 - Au 3 E 15.251

  Fehlendes Recht zur Beantragung von Jugendhilfeleistungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2007 - 12 A 673/06

  Übernahme von Kosten für einen Schulbesuch; Selbstbeschaffung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2013 - 4 L 1/13

  (Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme zur Therapie einer …
• BVerwG, 22.05.2008 - 5 B 130.07

  Vorherige Antragstellung als Voraussetzung für Leistungen der Jugendhilfe …
• VGH Hessen, 20.08.2009 - 10 A 1799/08

  Eingliederungshilfe für Besuch einer Privatschule
• VG Saarlouis, 22.08.2008 - 11 K 90/07

  Jugendhilferecht; Auslandshilfeleistung; Pflegegeld; Zuständigkeit …
• VG München, 07.07.2021 - M 18 K 18.2218

  Hilfe für junge Volljährige, Privatschule mit Internat, Kostenübernahme für …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2018 - L 9 SO 203/16

  Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe in Form von Leistungen des …
• VG Saarlouis, 24.04.2017 - 3 K 1137/16

  Jugendhilferecht: Anspruch auf die Erstattung der Kosten für eine …
• VG Saarlouis, 11.04.2017 - 3 K 1205/16

  Jugendhilferecht: Erstattung der Kosten für einen Integrationshelfer; Anspruch …
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2012 - 7 A 10868/12

  Erstattung von Jugendhilfeleistungen; örtliche Zuständigkeit; verschiedene …
• VGH Hessen, 04.05.2010 - 10 A 1623/09

  Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom ist keine seelische Behinderung; …
• VG Minden, 10.06.2016 - 6 K 2394/15

  Pflicht zur Kostentragung für die Betreuung in einer Mutter-Kind-Einrichtung im …
• VG Frankfurt/Main, 10.01.2008 - 10 E 5375/04

  Kinder- und Jugendhilferecht: Kostenerstattung bei Selbstbeschaffungsmaßnahme …
• VG Frankfurt/Main, 02.02.2011 - 7 K 2761/09

  Selbstbeschaffte Jugendhilfe
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2012 - 12 A 2374/11

  Anspruch eines Schülers mit ADS auf Eingliederungshilfe für die Kosten der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2015 - 12 A 1350/14

  Anspruch eines jugendlichen Schülers auf Gewährung von Eingliederungshilfe nach …
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.2007 - 12 S 2472/06

  Zum Anspruch eines freien Trägers der Jugendhilfe auf Förderung von Kindergärten …
• VG Freiburg, 07.10.2021 - 4 K 195/21

  Eingliederungshilfe für eine Schulbegleitung im Rahmen der Beschulung im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2022 - 12 A 489/19

  Heranziehung der Eltern für die Hilfe zur Erziehung in einer Einrichtung über Tag …
• VGH Baden-Württemberg, 28.10.2019 - 12 S 1821/18

  Übernahme von Kosten der Schülerbeförderung im Rahmen der Eingliederungshilfe
• VG München, 21.09.2022 - M 18 K 18.5706

  Kostenübernahme für selbstbeschaffte Jugendhilfemaßnahme (Stattgabe), …
• VG Minden, 17.11.2017 - 6 K 6310/16
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2011 - 12 A 1168/11

  Voraussetzungen für die Gewährung von Eingliederungshilfe im Sinne des § 35a Abs. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2020 - 12 A 195/18
• VG Saarlouis, 03.04.2017 - 3 K 2311/16

  Erstattungsanspruch des gem. § 10 Abs. 4 S. 1 SGB VIII nachrangig verpflichteten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2009 - 12 A 255/08

  Übernahme der Kosten für den Besuch einer privaten Schule als Eingliederungshilfe …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.06.2014 - 12 A 659/14

  Anspruch eines Volljährigen auf Leistung von Eingliederungshilfe in Form einer …
• VG Minden, 13.05.2016 - 6 K 2239/15

  Pflicht zur Kostentragung für die Unterbringung einer Hilfeempfängerin in einer …
• VG Frankfurt/Oder, 01.07.2009 - 6 K 50/05

  Eingliederungshilfe wegen einer auditiven Wahrnehmungs- und Verarbeitungsstörung
• VGH Bayern, 28.01.2008 - 12 ZB 07.203

  Kinder- und Jugendhilfe; Eingliederungshilfe; emotionale Störung; Unterbringung …
• OVG Thüringen, 19.01.2017 - 3 KO 656/16

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Dyskalkulietherapie im Rahmen der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2011 - 12 A 1174/11

  Umfang der Förderungspflicht für eine Lese- und Rechtschreibschwäche bei einer …
• VGH Bayern, 27.05.2011 - 12 CE 11.893

  Streit der Jugendhilfeträger über die örtliche Zuständigkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 12 A 4092/19

  Staatliche Übernahme der Schulkosten inklusive Fahrtkosten für Kind mit …
• VG Sigmaringen, 12.12.2018 - 2 K 11183/17

  Jugendhilfe; Rechtsanspruch auf Übernahme der für den Besuch einer Privatschule …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2017 - 12 B 745/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2011 - 12 B 1040/11

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Beschulung an einer privaten …
• VGH Bayern, 24.06.2009 - 12 B 09.602

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht; Eingliederungshilfe nach § …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - L 12 SO 81/19

  Anspruch auf Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in …
• OVG Thüringen, 22.05.2018 - 3 EO 192/18

  Übernahme der Kosten für einen Schulbegleiter in Form des persönlichen Budgets im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2021 - 12 A 3825/19

  Übernahme des Schulgeldes eines Schülers für seine Privatbeschulung durch den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2008 - 12 A 3841/06
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2015 - 12 B 1493/14

  Anspruch auf Eingliederungshilfe bei einem Abweichen der seelischen Gesundheit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2011 - 12 A 1169/11

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Teilhabebeeinträchtigung gemäß § 35a Abs. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2021 - 12 A 3275/19

  Übernahme der Kosten der Beschulung eines Schülers an einer Privatschule vom …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2013 - 12 A 1677/12

  Gewährung einer Eingliederungshilfe in der Form der Übernahme der Kosten der …
• BVerwG, 30.07.2004 - 5 B 57.03

  Voraussetzungen der Gewährung von Eingliederungshilfe für die Fortsetzung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2020 - 12 E 260/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2012 - 12 B 438/12

  Zuständigkeit eines Schulträgers oder eines Sozialleistungsträgers zur Erfüllung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2010 - 12 A 1237/09

  Ablehnung einer Übernahme von Kosten für eine Dyskalkulie-Therapie wegen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2009 - 12 A 256/08
• VG München, 21.01.2021 - M 18 E 20.6374

  Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Übernahme von Internats- bzw. …
• VGH Bayern, 10.09.2012 - 12 ZB 10.2838

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht; Eingliederungshilfe für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2007 - 12 A 457/06

  Anforderungen an eine behinderungsrelevante seelische Störung; Beeinträchtigung …
• VG Aachen, 31.08.2021 - 2 K 2791/20

  Auslandsfall; Der kleine Jasper; U3 Platz; Kapazitätserschöpfung
• VG Saarlouis, 19.04.2018 - 3 K 2299/16

  Kostenerstattungsstreit zwischen Sozialhilfe- und Jugendhilfeträger; Vorliegen …
• VG Düsseldorf, 19.07.2016 - 19 K 6935/15

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Beschulung durch die Web …
• BVerwG, 03.06.2010 - 5 B 16.10

  Anforderungen an die Darlegung der Grundsatzbedeutung sowie der Divergenzrüge
• VGH Bayern, 30.01.2008 - 12 B 06.2859

  Jugendhilfe; Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder; …
• VG Aachen, 24.02.2009 - 2 K 1101/07

  Erhöhung des Erziehungsanteils im Pflegegeld um 25% bei Betreuung eines durch …
• VGH Baden-Württemberg, 10.01.2007 - 12 S 2472/06

  Klagbarer Anspruch eines freien Trägers der Jugendhilfe auf Förderung nach § 74 …
• VG Würzburg, 24.11.2022 - W 3 K 21.1437

  Untätigkeitsklage, Kostenübernahme, selbstbeschaffte Eingliederungshilfe, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - 12 A 1542/15

  Übernahme der Kosten einer Beschulung auf Grundlage des Jugendhilferechts; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2015 - 12 A 566/15

  Gewährung von Eingliederungshilfe bei Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2012 - 12 A 409/12

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für einen Schulbesuch an einer privaten Schule …
• OVG Niedersachsen, 19.01.2011 - 4 LB 154/10

  Erfordernis eines neuen Antrags auf Kostenübernahme gegenüber einem …
• VGH Bayern, 24.03.2009 - 12 B 06.2837

  Sozialhilfe; Eingliederungshilfe für Behinderte; Teilhabe am Leben in der …
• VG Gießen, 07.04.2015 - 7 K 1434/13

  Aufwendungsersatz für selbstbeschaffte Dyskalkulie Therapie
• OVG Niedersachsen, 28.08.2007 - 4 LB 314/05
• OVG Niedersachsen, 25.07.2007 - 4 LB 314/05
• BVerwG, 22.02.2018 - 5 B 7.18

  Kenntnisnahme des Vorbringens der Beteiligten i.R.e. Anspruchs auf Gewährung …
• VG Düsseldorf, 25.10.2016 - 19 K 4601/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2012 - 12 B 1582/11

  Gewährung vorläufiger Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII in Form der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2007 - 12 A 2966/07
• OVG Berlin-Brandenburg, 21.08.2019 - 6 B 4.19

  Übernahme der Kosten für eine selbstbeschaffte Eingliederungshilfe in Form einer …
• VG Aachen, 11.06.2013 - 2 K 372/10

  Eingliederungshilfe; Schulbesuch; Aufmerksamkeitssörung; hyperkinetische Störung …
• VG Ansbach, 28.02.2008 - AN 14 K 06.01138

  Die Ablehnung einer Lese- und Rechtschreibtherapie war rechtswidrig, da sie auf …
• VG Cottbus, 01.11.2019 - 6 K 1334/16

  Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche
• VG Aachen, 30.10.2006 - 2 K 4461/04

  Sozialrechtliche Anforderungen an das Bestehen eines Anspruchs auf Gewährung von …
• VG Münster, 25.08.2015 - 6 K 3042/13

  Gewährung von Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2015 - L 8 SO 353/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - 12 A 2204/10

  Verpflichtung eines Jugendhilfeträgers zum Nachweis einer von sich aus ganz …
• VG Göttingen, 12.10.2006 - 2 A 173/05

  Höhe der Leistungen für Therapie zur Behandlung von Legasthenie als …
• VG Karlsruhe, 14.02.2006 - 8 K 1141/05

  Jugendhilfe; Parteiwechsel; Leistungszeitraum; Selbstbeschaffung; …
• VGH Bayern, 23.02.2011 - 12 ZB 09.1985

  Jugendhilferecht Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Jugendliche; …
• VG Münster, 20.04.2009 - 6 K 1312/07

  Keine Bewilligung einer Dyskalkulie-Behandlung
• VG Münster, 24.03.2009 - 6 K 1084/07

  Förder- und Unterstützungsmaßnahmen - Leistungen wegen einer Leseschwäche
• VG Köln, 22.09.2008 - 26 K 1787/08

  Übernahme der Kosten für eine Dyskalkulietherapie im Fall unzureichender …
• VGH Bayern, 11.05.2007 - 12 C 07.593
• VG Minden, 01.09.2014 - 6 K 567/14

  Bewilligung von Pflegegeld und Erziehungshilfe als Jugendhilfeleistungen
• VG München, 15.05.2013 - M 18 K 11.6207

  Geeignetheit und Erforderlichkeit einer Eingliederungshilfemaßnahme; …
• VG Aachen, 08.06.2010 - 2 K 1357/07

  Verpflichtung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zur Übernahme der …
• VG Aachen, 09.03.2010 - 2 K 1657/06

  Übernahme der Kosten der Beschulung an einer privaten Schule aus Mitteln der …
• VGH Bayern, 06.04.2009 - 12 C 08.2559

  Prozesskostenhilfe; Kinder- und Jugendhilfe; Vollzeitpflege; Selbstbeschaffung; …
• VG Oldenburg, 16.02.2009 - 13 A 1621/07

  Selbstbeschaffung; Systemversagen; Unaufschiebbarkeit der Bedarfsdeckung; …
• VG Mainz, 09.12.2021 - 1 K 984/20

  Erstattung von Aufwendungen für einen selbstbeschafften Betreuungsplatz in einer …
• VG Arnsberg, 20.04.2018 - 11 L 579/18
• VG Minden, 23.03.2018 - 6 K 1826/17
• VG München, 17.04.2013 - M 18 K 12.3139

  Angemessene Schulbildung
• VGH Bayern, 03.02.2011 - 12 ZB 09.1918

  Jugendhilferecht Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte; …
• VGH Bayern, 07.12.2010 - 12 CE 10.2326

  Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte
• VG Frankfurt/Oder, 03.12.2010 - 6 K 624/10
• OVG Sachsen, 04.02.2013 - 1 A 804/11

  Rehabilitationsleistungen, Zuständigkeitszuweisung, Rehabilitationsträger
• VGH Bayern, 14.09.2010 - 12 CE 10.1981

  Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht
• VG Aachen, 08.06.2010 - 2 K 552/07

  Anspruch gegen den Träger der öffentlichen Jugendhilfe auf Übernahme der …
• VG Ansbach, 31.07.2008 - AN 14 K 07.01847

  Feststellung der Teilhabebeeinträchtigung; rechtzeitige Antragstellung; …
• VG Ansbach, 19.03.2008 - AN 14 K 07.01847

  Feststellung der Teilhabebeeinträchtigung; Untersuchungsgrundsatz im Hinblick auf …
• VG Göttingen, 13.11.2007 - 2 A 239/06

  Alternativangebot; Amtsermittlungsgrundsatz; Dyskalkulie; Dyskalkulieeinheit; …
• VG Aachen, 19.12.2006 - 2 K 3670/04

  Sozialrechtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Übernahme der …
• VG Aachen, 11.04.2006 - 2 K 4030/04
• VG Münster, 11.08.2015 - 6 K 1462/14
• VG Düsseldorf, 05.08.2009 - 19 K 6804/08

  Übernahme der Kosten einer Beschulung im Internat - Anspruch auf …