Rechtsprechung
BVerwG, 05.04.2006 - 9 C 1.05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- lexetius.com
GG Art. 3 Abs. 3 Satz 2; AEG § 18 Abs. 2; BGG §§ 4, 8, 13; EBO § 2 Abs. 1 und 3, §§ 11, 13; VwGO § 68 Abs. 1 Satz 2
Verbandsklage; Behindertenverband; Feststellungsklage; Rügeumfang; Prüfungsumfang; Rechtsverstoß; Verfahrensfehler; Verfahrensmangel; Abwägungsgebot; Abwägungsmangel; Vorverfahren; Widerspruchsverfahren; Plangenehmigung; Bahnhof; Bahnstation; Umbau; Bahnsteig; Zugang; ... - Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 3 Abs. 3 Satz 2
Abwägungsgebot; Abwägungsmangel; Aufzug; Bahnhof; Bahnstation; Bahnsteig; Barrierefreiheit; Behindertenverband; Benachteiligung; Feststellungsklage; Personen mit Nutzungsschwierigkeiten; Plangenehmigung; Prüfungsumfang; Rampe; Rechtsverstoß; Rügeumfang; Umbau; ... - Wolters Kluwer
Klagebefugnis eines anerkannten Verbandes für die Belange behinderter Menschen; Behindertenverbandsklage als objektives Beanstandungsverfahren mit eingeschränktem Prüfungsumfang; Erfordernis der Durchführung eines Vorverfahrens vor Erhebung einer ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Behindertenverbandsklage gegen eisenbahnrechtliche Plangenehmigung - Umfang gerichtlicher Prüfung - Verbandsfeststellungsklage ohne Vorverfahren - keine konkreten Vorgaben für barrierefreien Zugang zu Bahnsteigen durch Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung - konkrete ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Anforderungen an die barrierefreie Ausgestaltung von Bahnsteigzugängen
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Bahnsteige sollten für Behinderte zugänglich sein aber die Deutsche Bahn AG darf sich damit Zeit lassen
- 123recht.net (Pressemeldung, 5.4.2006)
Barrierefreier Zugang nicht an jedem Bahnhof // Bundesverwaltungsgericht bestätigt Umbau in Oberkochen
Besprechungen u.ä.
- tolmein.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Oberkochen ist nicht überall - Ein Streit um das Benachteiligungsverbot und die Bahn
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.2005 - 5 S 1410/04
- BVerwG, 14.06.2005 - 9 C 1.05
- BVerwG, 05.04.2006 - 9 C 1.05
Papierfundstellen
- BVerwGE 125, 370
- NVwZ 2006, 817
- DVBl 2006, 984
- DÖV 2006, 1058
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (6)
- Drs-Bund, 12.11.2001 - BT-Drs 14/7420
Auszug aus BVerwG, 05.04.2006 - 9 C 1.05
Dem steht nicht entgegen, dass es in den Gesetzesmaterialien heißt, die Verbandsklage setze immer voraus, dass zuvor ein Widerspruchsverfahren erfolglos durchgeführt worden ist, damit die Widerspruchsbehörde die Möglichkeit hat, die Angelegenheit im Vorfeld zu überprüfen (BTDrucks 14/7420, S. 30, r.Sp.).Wie diese (vgl. das Urteil des Senats vom 9. Juni 2004 BVerwG 9 A 11.03 Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 S. 50) ist auch die altruistische Verbandsklage nach § 13 BGG ein objektives Beanstandungsverfahren, das dazu dient, den mit dem Gesetz verfolgten Zielen in der Rechtswirklichkeit zur Durchsetzung zu verhelfen (vgl. BTDrucks 14/7420, S. 20 l.Sp., S. 30 l.Sp.).
Auch die Gesetzesmaterialien gehen davon aus, dass erst die sich im Entwurfsstadium befindenden technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) Regelungen für den behindertengerechten Zugang enthalten werden, die noch in deutsches Recht umgesetzt werden müssten (BTDrucks 14/7420 S. 38).
Es handelt sich um eine Selbstverpflichtung der Bundesverwaltung (vgl. BTDrucks 14/7420 S. 27 r.Sp.).
So heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs des BGG-Artikelgesetzes (BTDrucks 14/7420) zu den finanziellen Auswirkungen der Regelung, dass auf Grund der offenen Gestaltung des Gesetzes keine unmittelbaren Kostenbelastungen entstünden, vielmehr hätten es die Beteiligten selbst in der Hand, ob, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt kostenwirksame Maßnahmen zur Barrierefreiheit umgesetzt werden (…a.a.O., S. 2); der Gesetzgeber wollte niemanden überfordern, vor allem, was die finanziellen Möglichkeiten betrifft (…a.a.O., S. 39 r.Sp.).
Dem entsprechend heißt es in der Begründung des Entwurfs des BGG-Artikelgesetzes (zu § 8 Abs. 2 BGG), dass § 2 Abs. 3 EBO Anforderungen an die Barrierefreiheit stelle (BTDrucks 14/7420 S. 28 l.Sp.).
- BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97
Integrative Beschulung
Auszug aus BVerwG, 05.04.2006 - 9 C 1.05
Bei der Umsetzung dieses Förderungsauftrags kommt dem Staat allerdings ein erheblicher Spielraum nach Maßgabe des finanziell, personell, sachlich und organisatorisch Möglichen zu (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 1 BvR 9/97 BVerfGE 96, 288 ;… Jarass/Pieroth, GG, 8. Aufl. 2006, Art. 3 Rn. 147).Ob aus der Norm auch Leistungsansprüche folgen, hat das Bundesverfassungsgericht bislang offen gelassen (vgl. BVerfGE 96, 288 ; BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. März 2000 1 BvR 1460/99 NJW 2000, 2658 ), doch ist das zu verneinen (…vgl. Osterloh, in: Sachs, GG, 3. Aufl. 2003, Art. 3 Rn. 305 m.w.N.).
Dies steht im Einklang mit der vorstehend dargestellten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die den Gehalt des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ebenfalls unter den Vorbehalt dessen gestellt hat, was von dem Verpflichteten vernünftigerweise geleistet werden kann und was finanziell möglich ist (vgl. BVerfGE 96, 288 ; ähnlich VerfGH Berlin, Beschluss vom 18. Juni 1998 VerfGH 104, 104 A/97 LVerfGE 8, 62 ).
- VGH Baden-Württemberg, 21.04.2005 - 5 S 1410/04
Barrierefreier Zugang zu Bahnanlagen
Auszug aus BVerwG, 05.04.2006 - 9 C 1.05
VGH 5 S 1410/04.8 Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage mit dem angegriffenen Urteil (UPR 2005, 443) abgewiesen und zur Begründung ausgeführt: § 2 Abs. 3 Satz 1 EBO enthalte kein umfassendes Gebot der Herstellung von Barrierefreiheit für Bahnanlagen und Fahrzeuge, sondern nur soweit dies in anderen Vorschriften der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung angeordnet werde.
das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 21. April 2005 5 S 1410/04 aufzuheben und festzustellen, dass die Plangenehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes vom 7. Mai 2004 für den Neubau eines Mittelbahnsteigs und einer Fußgängerunterführung im Bahnhof Oberkochen gegen § 2 Abs. 3 EBO verstößt.
- BVerfG, 28.03.2000 - 1 BvR 1460/99
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Einbau eines Lifts im …
Auszug aus BVerwG, 05.04.2006 - 9 C 1.05
Ob aus der Norm auch Leistungsansprüche folgen, hat das Bundesverfassungsgericht bislang offen gelassen (vgl. BVerfGE 96, 288 ; BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. März 2000 1 BvR 1460/99 NJW 2000, 2658 ), doch ist das zu verneinen (…vgl. Osterloh, in: Sachs, GG, 3. Aufl. 2003, Art. 3 Rn. 305 m.w.N.). - BVerwG, 01.04.2005 - 9 VR 7.05
Baustopp für Jahnallee in Leipzig (B 87) aufgehoben
Auszug aus BVerwG, 05.04.2006 - 9 C 1.05
Ebenso wie der Rügeumfang eines Naturschutzvereins beschränkt ist (vgl. zuletzt Beschluss des Senats vom 1. April 2005 BVerwG 9 VR 7.05 NuR 2005, 709), kann auch ein Behindertenverband nicht jeden Verfahrens- oder Abwägungsmangel rügen, sondern nur die Feststellung eines Verstoßes gegen bestimmte, enumerativ aufgezählte Rechtsvorschriften begehren. - BVerwG, 09.06.2004 - 9 A 11.03
Straßenplanung; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; Klagebefugnis; …
Auszug aus BVerwG, 05.04.2006 - 9 C 1.05
Wie diese (vgl. das Urteil des Senats vom 9. Juni 2004 BVerwG 9 A 11.03 Buchholz 406.400 § 61 BNatSchG 2002 Nr. 5 S. 50) ist auch die altruistische Verbandsklage nach § 13 BGG ein objektives Beanstandungsverfahren, das dazu dient, den mit dem Gesetz verfolgten Zielen in der Rechtswirklichkeit zur Durchsetzung zu verhelfen (vgl. BTDrucks 14/7420, S. 20 l.Sp., S. 30 l.Sp.).
- BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 35.14
Rechtschreibstörung (Legasthenie); Abitur; schriftliche Prüfungen, Gebot der …
Andererseits haben sie rechtlich schutzwürdige gegenläufige Belange, aber auch organisatorische, personelle und finanzielle Gegebenheiten in die Entscheidungsfindung über die Förderung einzubeziehen (BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - BVerfGE 96, 288 ; BVerwG, Urteil vom 5. April 2006 - 9 C 1.05 - BVerwGE 125, 370 Rn. 43). - BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 33.14
Hinweis auf Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen in bayerischen …
Andererseits haben sie rechtlich schutzwürdige gegenläufige Belange, aber auch organisatorische, personelle und finanzielle Gegebenheiten in die Entscheidungsfindung über die Förderung einzubeziehen (BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 - BVerfGE 96, 288 ; BVerwG, Urteil vom 5. April 2006 - 9 C 1.05 - BVerwGE 125, 370 Rn. 43). - VGH Baden-Württemberg, 06.09.2016 - 2 S 2168/14
Heranziehung zu Rundfunkbeiträgen bei Schwerbehinderung mit Merkmal "RF"
Denn ihm kommt bei der Umsetzung dieses Förderauftrages ein erheblicher Spielraum nach Maßgabe des finanziell, personell, sachlich und organisatorisch Möglichen zu (BVerwG, Urteil vom 05.04.2006 - 9 C 1.05 -, juris Rdnr. 43, BVerfG, Beschluss vom 08.10.1997 - 1 BvR 9/97 -, BVerfGE 96, 288, 308).
- BVerwG, 15.12.2016 - 2 C 31.15
Absenkung der Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen …
Zudem können Aussagen in den Gesetzgebungsmaterialien nur dann für die Interpretation des Gesetzes herangezogen werden, wenn der Wortlaut des Gesetzes, sein systematischer Zusammenhang oder sein objektiv erkennbarer Zweck Anlass geben, das Gesetz entsprechend zu verstehen (BVerfG…, Beschluss vom 1. April 2014 - 2 BvF 1, 3/12 - BVerfGE 136, 69 Rn. 93; BVerwG, Urteil vom 5. April 2006 - 9 C 1.05 - BVerwGE 125, 370 Rn. 18). - LSG Bayern, 12.04.2018 - L 8 SO 227/15
Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Eingliederungshilfeleistungen
Der Gesetzgeber hat allerdings bei der Umsetzung des sich aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG ergebenden Förderauftrages einen erheblichen Spielraum und kann die Förderung unter Berücksichtigung organisatorischer, personeller und finanzieller Gesichtspunkte begrenzen (…BVerfG, a.a.O., juris Rn. 75; BVerwG, Urteil vom 5. April 2006 - 9 C 1/05 - juris Rn. 43). - OVG Niedersachsen, 17.05.2016 - 8 LA 40/16
Verhängung einer Wohnsitzauflage bei einer mangelnden selbstständigen …
Andererseits haben sie rechtlich schutzwürdige gegenläufige Belange, aber auch organisatorische, personelle und finanzielle Gegebenheiten in die Entscheidungsfindung einzubeziehen (…vgl. BVerfG, Beschl. v. 19.1.1999, a.a.O., S. 357; Beschl. v. 8.10.1997 - 1 BvR 9/97 -, BVerfGE 96, 288, 304 ff.; BVerwG, Urt. v. 5.4.2006 - BVerwG 9 C 1.05 -, BVerwGE 125, 370, 383). - OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2012 - 7 A 1977/10
Notwendigkeit der Erreichbarkeit des Toilettenraums für Rollstuhlfahrer für die …
- 9 C 1.05 , BVerwGE 125, 370 (383).- 9 C 1.05 -, BVerwGE 125, 370 (383).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2023 - 33 A 2029/22
Feststellungsantrag; Bestimmtheit; Globalantrag; Beschäftigteneigenschaft; …
vgl. BVerwG, Urteil vom 5. April 2006 - 9 C 1.05 -, BVerwGE 125, 370 = Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 62 = DVBl. 2006, 984 = NVwZ 2006, 817. - LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 469/13 Bei der Umsetzung dieses Förderungsauftrags kommt dem Staat ein erheblicher Spielraum nach Maßgabe des finanziell, personell, sachlich und organisatorisch Möglichen zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.04.2006 - 9 C 1/05 -, juris Rn. 43 m.w.N.).
- BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 11.15
VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im …
Zwar sieht das Behindertengleichstellungsgesetz ein Verbandsklagerecht vor, das sich auch auf die Verpflichtung der Eisenbahnunternehmen bezieht, Programme zur Gestaltung von Bahnanlagen und Fahrzeugen mit dem Ziel zu erstellen, eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen (§ 2 Abs. 3 Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, EBO, § 8 Abs. 2 Satz 1 und § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen - Behindertengleichstellungsgesetz, BGG; vgl. BVerwG, Urteil vom 5. April 2006 - 9 C 1.05 - BVerwGE 125, 370 Rn. 26). - VG Schleswig, 07.02.2019 - 1 A 66/16
Erteilung eines Aufenthaltserlaubnis für einen minderjährigen Ausländer trotz …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2016 - L 8 SO 52/14
Versagung von Leistungen wegen fehlender Mitwirkung - Verweigerung von Angaben …
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 1 S 3107/21
Barrierefreier Zugang zu einem kommunalen Bezirksamt
- VG Freiburg, 01.03.2019 - 9 K 8671/17
Rundfunkbeitragspflicht und Gewissensfreiheit
- OVG Niedersachsen, 12.12.2017 - 13 PA 222/17
Erlass einer Wohnsitzauflage wegen mangelnder Lebensunterhaltssicherung eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 40/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2016 - L 8 SO 52/14
Kostenerstattung für die Inanspruchnahme eines Integrationshelfers für den …
- VGH Bayern, 16.03.2011 - 22 A 09.40041
Zum Anspruch einer Gemeinde auf behindertengerechten Ausbau einer S-Bahn-Station
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2010 - 12 A 2787/08
Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot aufgrund des …
- OVG Hamburg, 25.08.2016 - 2 Bf 153/13
Schwerbehinderung, Behindertenwerkstatt, Aufenthaltserlaubnis aus humanitären …
- VGH Bayern, 09.07.2008 - 8 A 07.40013
Entlastungstunnel Starnberg der Bundesstraße 2 darf gebaut werden
- VGH Bayern, 14.10.2021 - 22 A 20.40001
Erfolglose Klage gegen eine Plangenehmigung zur Erneuerung bzw. für den …
- VG Köln, 26.08.2008 - 14 K 4484/06
Bau einer 2 m hohen Rampe an einem Flussuferweg mit 2,5 m Abstand zu einem …
- VGH Bayern, 09.07.2008 - 8 A 07.40022
Entlastungstunnel Starnberg der Bundesstraße 2 darf gebaut werden
- VGH Bayern, 09.07.2008 - 8 A 07.40021
Entlastungstunnel Starnberg der Bundesstraße 2 darf gebaut werden
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.07.2023 - 8 A 11061/22
Baurechtliche Verpflichtung, ausreichend Stellplätze zu errichten; …
- VGH Bayern, 09.07.2008 - 8 A 07.40019
Entlastungstunnel Starnberg der Bundesstraße 2 darf gebaut werden
- Wahlprüfungsgericht Bremen, 14.11.2019 - 14 K 1132/19
Wahl zur 20. Bremischen Bürgerschaft - Wahl; Bremische Bürgerschaft
- VGH Bayern, 09.07.2008 - 8 A 07.40020
Entlastungstunnel Starnberg der Bundesstraße 2 darf gebaut werden
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.2010 - 12 S 515/09
Klage gegen Planfeststellungsbeschluss; Betroffensein in eigenen Rechten
- VG Minden, 22.03.2018 - 4 K 1304/17
- SG Halle, 06.08.2014 - S 5 AL 195/14
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Kostenübernahme für eine ganztägige …
- VGH Bayern, 19.06.2020 - 22 AS 20.40008
Plangenehmigung zur Erneuerung von Bahnsteigen
- VG Karlsruhe, 20.04.2009 - 7 K 1529/07
Befreiung von der Studiengebührenpflicht wegen krankheitsbedingter zeitlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2022 - 11 B 131/22
Anspruch auf Entfernung eines Pendeltors
- VGH Bayern, 16.12.2008 - 8 A 07.40047
Planfeststellung B 388a; Gemeindeklage; Behindertengerechter Ersatzweg; …
- VG Hamburg, 06.02.2008 - 5 K 2329/05
Fahrzeuge einer Werkstatt für Behinderte; Rundfunkgebührenpflicht
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2010 - L 22 R 8/08