Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 1; BBergG § 48 Abs. 2, § 77 Abs. 2; ROG § 4 Abs. 1 Satz 2; LPlG NRW § 34 Abs. 5
  Klagebefugnis; Rechtsverletzung; Braunkohlentagebau; Braunkohlenplan; Rahmenbetriebsplan; Zulassung; Beschränkung; Untersagung; überwiegende öffentliche Interessen; Eigentümerinteressen; vorgezogener Rechtsschutz; Grundabtretung.

• Bundesverwaltungsgericht

  VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 1
  Beschränkung; Braunkohlenplan; Braunkohlentagebau; Eigentümerinteressen; Grundabtretung; Klagebefugnis; Rahmenbetriebsplan; Rechtsverletzung; Untersagung; Zulassung; vorgezogener Rechtsschutz; überwiegende öffentliche Interessen

• Wolters Kluwer

  Anfechtung eines Rahmenbetriebsplans für den Braunkohlentagebau Garzweiler I/II; Untersagung oder Beschränkung der Aufsuchung oder Gewinnung von Bodenschätzen; Möglichkeit einer Rechtsverletzung; Drittschützende Wirkung des § 48 Abs. 2 S. 1 Bundesberggesetz (BBergG); ...

 
• Judicialis

  VwGO § 42 Abs. 2; ; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 1; ; BBergG § 48 Abs. 2; ; BBergG § 77 Abs. 2; ; ROG § 4 Abs. 1 Satz 2; ; LPlG NRW § 34 Abs. 5

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Drittschützende Wirkung der Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für Braunkohletagebau

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Eigentümer können gegen die Zulassung eines Braunkohlentagebaus klagen

• kommunen.nrw (Zusammenfassung)

  Klagebefugnis gegen Zulassung eines Braunkohlentagebaus

• 123recht.net (Pressemeldung, 29.6.2006)

  Zwischenerfolg für Gegner von Garzweiler II // Rechtsschutz gegen Braunkohleabbau verbessert

Verfahrensgang

• VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 691/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2005 - 11 A 1194/02
• VG Düsseldorf, 06.06.2006 - 3 K 3061/05
• BVerwG, 29.06.2006 - 7 C 11.05
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 1194/02
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 3051/06
• BVerwG, 29.09.2008 - 7 B 20.08
• BVerwG, 20.10.2008 - 7 B 21.08
• BVerwG, 26.11.2008 - 7 B 52.08
• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08
• BVerfG, 20.01.2017 - 1 BvR 3386/08

Papierfundstellen

• BVerwGE 126, 205
• NVwZ 2006, 1173
• DÖV 2006, 1048

Wird zitiert von ... (89)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 14.12.1990 - 7 C 18.90

  Bergrecht: Zulassung eines bergrechtlichen Betriebsplans und Inanspruchnahme …

  Auszug aus BVerwG, 29.06.2006 - 7 C 11.05

  § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG entfaltet schon bei der Zulassung eines Rahmenbetriebsplans für einen Tagebau drittschützende Wirkung zu Gunsten der Eigentümer, deren Grundstücke für den Tagebau unmittelbar in Anspruch genommen werden sollen (Abweichung vom Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 18.90 - Buchholz 406.27 § 55 BBergG Nr. 3).

  Soweit das Bundesverwaltungsgericht in früheren Entscheidungen, insbesondere im Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 18.90 - (Buchholz 406.27 § 55 BBergG Nr. 3), eine hiervon abweichende Auffassung vertreten hat, hält der Senat daran nicht fest.

• BVerwG, 04.07.1986 - 4 C 31.84

  Zur Abgrenzung der Anwendungsbereiche des Bergrechts, des Baurechts und des …

  Auszug aus BVerwG, 29.06.2006 - 7 C 11.05

  Es widerspräche einer sinnvollen Gesetzesanwendung, die Bergbehörde zu verpflichten, einen Betriebsplan ohne Einschränkung zuzulassen, wenn sie gemäß § 48 Abs. 2 BBergG im Anschluss daran die Aufsuchung oder Gewinnung zu beschränken oder zu untersagen hätte (Urteil vom 4. Juli 1986 - BVerwG 4 C 31.84 - BVerwGE 74, 315 = Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 1).
• BVerwG, 14.04.2005 - 7 C 26.03

  Tongrube; Einbau Abfall; Abfallbeseitigung; Abfallverwertung; Verwertung, …

  Auszug aus BVerwG, 29.06.2006 - 7 C 11.05

  § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG räumt der Bergbehörde kein Ermessen ein, sondern ist eine Befugnisnorm (Urteil vom 14. April 2005 - BVerwG 7 C 26.03 - BVerwGE 123, 247 = Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 6).
• BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85

  Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …

  Auszug aus BVerwG, 29.06.2006 - 7 C 11.05

  Nach § 48 Abs. 2 BBergG kann auch der Grundeigentümer verlangen, dass zu seinem Schutz die Aufsuchung oder Gewinnung von Bodenschätzen im Einzelfall untersagt oder beschränkt wird (Urteil vom 16. März 1989 - BVerwG 4 C 36.85 - BVerwGE 81, 329 = Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 2).

• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08

  Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …

  d) Auf die Revision des Beschwerdeführers hob das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 29. Juni 2006 (BVerwG 7 C 11.05 - BVerwGE 126, 205) das Urteil des Oberverwaltungsgerichts auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurück.

  Dass das Bundesverwaltungsgericht mittlerweile mit Urteil vom 29. Juni 2006 (BVerwGE 126, 205) im Ausgangsverfahren zu der hier ebenfalls entschiedenen Verfassungsbeschwerde 1 BvR 3139/08 seine bisherige Rechtsprechung insoweit aufgegeben hat und den Bestimmungen über die Zulassung des Rahmenbetriebsplans nunmehr teilweise drittschützende Wirkung zuspricht (siehe dazu unten C. II. 2. b bb (1)), ändert hieran nichts, da es für die Beurteilung, ob die Einlegung eines Rechtsbehelfs zumutbar ist, auf den Zeitpunkt der Entscheidung hierüber ankommt.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings inzwischen mit seinem Urteil vom 29. Juni 2006 (BVerwGE 126, 205 ), das im Ausgangsverfahren zu der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 3139/08 (siehe nachfolgend C.) ergangen ist, auf diese Unzulänglichkeiten der Zulassungsbestimmungen für bergbauliche Betriebe reagiert und über § 48 Abs. 2 BBergG auch eine Abwägung der Interessen der betroffenen Grundeigentümer mit den berechtigten Belangen des Bergbaus gefordert (…a.a.O., S. 210 [Rn. 20]).

  bb) Die gesetzliche Ausgestaltung der Rechtsschutzmöglichkeiten gegen bergrechtliche Gewinnungsbetriebe in der für den Beschwerdeführer damals noch maßgeblichen Auslegung durch die Verwaltungsgerichte vor dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2006 (BVerwGE 126, 205) genügte jedenfalls für Braunkohlentagebaue nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an effektiven Rechtsschutz (1), da sie den Eigentumsbetroffenen eine Klagemöglichkeit erst gegen die Enteignungsentscheidung und damit zu spät eröffnete (2).

  Die zwischenzeitlich vom Bundesverwaltungsgericht durch die Änderung seiner Rechtsprechung auch für den Eigentumsbetroffenen eröffnete Möglichkeit, bereits die Zulassung des Rahmenbetriebsplans anzugreifen (vgl. BVerwGE 126, 205 ; vgl. dazu vorstehend aa (3) und unten C. II. 2. c ee (1)), ändert hieran nichts, da sie erst nach gegenüber dem Beschwerdeführer rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens über die Zulassung des Rahmenbetriebsplans Garzweiler erfolgte.

  Das Bundesberggesetz sieht nach der maßgeblichen Auslegung durch das Bundesverwaltungsgericht (vgl. den angegriffenen Beschluss vom 29. September 2008 - BVerwG 7 B 20.08 -, NVwZ 2009, S. 331 sowie BVerwGE 126, 205 ) eine solche Bindungswirkung der Rahmenbetriebsplanzulassung für ein nachfolgendes Enteignungsverfahren weder insgesamt noch in Entscheidungsteilen vor.

  (1) Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem vom Beschwerdeführer im Ausgangsverfahren im ersten Durchgang erstrittenen, hier nicht angegriffenen Urteil vom 29. Juni 2006 entschieden, dass die Zulassung des Rahmenbetriebsplans mit Blick auf § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG die Feststellung enthalte, die beabsichtigte Gewinnung von Braunkohle könne nicht aus überwiegenden öffentlichen Interessen, also auch nicht unter Berücksichtigung des Eigentumsschutzes, beschränkt oder untersagt werden (vgl. BVerwGE 126, 205 ).

  Aus dieser für das Bundesverfassungsgericht grundsätzlich maßgeblichen Auslegung des einfachen Rechts hat das Bundesverwaltungsgericht unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 18.90 -, NVwZ 1991, S. 992) den Schluss gezogen, dass die Zulassung des Rahmenbetriebsplans mit dieser Feststellung den Beschwerdeführer als Grundstückseigentümer belaste und deshalb eine auch ihm gegenüber wirksame rechtliche Regelung entfalte, weshalb sie von ihm angefochten werden könne (vgl. BVerwGE 126, 205 ).

  Der für die Betriebsplanzulassung erhebliche § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG entfalte damit zugunsten des Grundstückseigentümers drittschützende Wirkung (vgl. BVerwGE 126, 205 ).

  Ein Tagebauvorhaben widerspreche dem öffentlichen Interesse im Sinne des § 48 Abs. 2 BBergG, wenn bereits bei der Zulassung des Rahmenbetriebsplans erkennbar sei, dass die Verwirklichung des Vorhabens daran scheitern müsse, dass die dafür erforderliche Inanspruchnahme des Eigentums privater Dritter nicht durch Belange des Allgemeinwohls gerechtfertigt sei (vgl. BVerwGE 126, 205 ).

  Denn die mit der Zulassung des Rahmenbetriebsplans erfolgte Feststellung der grundsätzlichen Zulassungsfähigkeit des Vorhabens (vgl. BVerwGE 126, 205 ) überwindet mit Wirkung für die weiteren Schritte der Betriebsplanung entgegenstehende Eigentümerinteressen als Teil der nach § 48 Abs. 2 BBergG zu berücksichtigenden öffentlichen Interessen.

  Zudem bleibt die Zulassung des Rahmenbetriebsplans jedenfalls für den Eigentümer, der sie - wie der Beschwerdeführer - erfolglos angefochten hat, nicht ohne Bedeutung für das nachfolgende Grundabtretungsverfahren (vgl. BVerwGE 126, 205 ), da für ihn damit bestandskräftig feststeht, dass das Vorhaben einer technisch und wirtschaftlich sachgemäßen Betriebsplanung und Betriebsführung entspricht und die Benutzung der Grundstücke für das Abbauvorhaben unter diesem Gesichtspunkt notwendig ist.

  Dieser vom Beschwerdeführer im Verfahren vorgetragene Umstand wurde vom Ersten Beigeordneten der Stadt Erkelenz in der mündlichen Verhandlung überzeugend und substantiiert bestätigt (vgl. auch BVerwGE 126, 205 ) und hat auch keinen Widerspruch erfahren.

  Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu jedoch entschieden, dass keine Bindung des Bergbautreibenden an die Ziele der Raumordnung, wie sie in einem Braunkohlenplan zum Ausdruck kommen, bestehe, weil die Raumordnungsklausel des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ROG 1998 auf die Zulassung eines fakultativen Rahmenbetriebsplans nicht anwendbar ist (vgl. BVerwGE 126, 205 ).

  Daneben ist nach § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG zu entscheiden, ob andere überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen, darunter auch die aggregierten Belange der betroffenen Grundstückseigentümer (vgl. BVerwGE 126, 205 ).

  Da die Zulassung des Rahmenbetriebsplans unter anderem nur erfolgen darf, wenn nicht bereits zu diesem Zeitpunkt erkennbar ist, dass die Verwirklichung des Vorhabens daran scheitern muss, dass die dafür erforderliche Inanspruchnahme des Eigentums privater Dritter nicht durch Belange des Allgemeinwohls gerechtfertigt ist (vgl. BVerwGE 126, 205 ), ist auf die Klage von Eigentumsbetroffenen schon hier zu prüfen, ob die Voraussetzungen für Enteignungen nach Maßgabe einer Gesamtabwägung (also gesetzliche Bestimmung des Gemeinwohlziels, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des Vorhabens) erfüllt sind.

  Eine solche Gesamtabwägung wurde dann aber der Sache nach durch die mittlerweile zuständig gewordene Bezirksregierung Arnsberg während des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht nachgeholt, nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 29. Juni 2006 (BVerwGE 126, 205) seine Rechtsprechung zur Berücksichtigungsfähigkeit der Belange Eigentumsbetroffener nach § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG bei der Zulassung eines Rahmenbetriebsplans geändert hatte.

  Vor dem Hintergrund des zurückverweisenden Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2006 (BVerwGE 126, 205) hat das Oberverwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung die Auffassung entwickelt, dass es für die Zulassungsfähigkeit des Vorhabens Garzweiler I/II darauf ankomme, ob das Abbauvorhaben durch die Notwendigkeit gerechtfertigt sei, den dort anstehenden Bodenschatz zur Sicherung der Rohstoffversorgung abzubauen, und ob deshalb die großflächige Inanspruchnahme von Grundstücken mit der Umsiedlung zahlreicher Menschen und das völlige Umgestalten der Landschaft mit öffentlichen Interessen vereinbar sei (…Urteil vom 21. Dezember 2007 - 11 A 1194/02 -, S. 20 = juris Rn. 56).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2018 - 11 B 1129/18

  Hambacher Forst darf vorläufig nicht gerodet werden

  vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteile vom 29. Juni 2006 - 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 (212) = juris, Rn. 25, und vom 20. November 2008 - 7 C 10.08 -, BVerwGE 132, 261 (270 f.) = juris, Rn. 35, sowie Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 7 B 21.08 -, ZfB 2008, 249 (252) = juris, Rn. 16.
• BVerwG, 20.10.2008 - 7 B 21.08

  Grundabtretung; Enteignung; Wohl der Allgemeinheit; Versorgung des Marktes mit …

  Die Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans entfaltet keine enteignungsrechtliche Vorwirkung für ein nachfolgendes Grundabtretungsverfahren (Anschluss an Urteil vom 29. Juni 2006 BVerwG 7 C 11.0 BVerwGE 126, 205 = Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 7).

  Welche Bindungswirkung die bestandskräftige Zulassung des Rahmenbetriebsplans im Übrigen für die Frage entfaltet, ob das Bergbauvorhaben im Sinne des § 79 Abs. 1 BBergG dem Wohl der Allgemeinheit dient, bleibt offen (wie Urteil vom 29. Juni 2006 BVerwG 7 C 11.05 a.a.O.).

  Demgemäß ist das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung davon ausgegangen, dass der Zulassung eines Rahmenbetriebsplans keine enteignungsrechtliche Vorwirkung zukommt (Urteil vom 14. Dezember 1990 - BVerwG 7 C 18.90 - Buchholz 406.27 § 55 BBergG Nr. 3; Urteil vom 29. Juni 2006 - BVerwG 7 C 11.05 - BVerwGE 126, 205 = Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 7).

  Weil die Zulassung des Rahmenbetriebsplans die Feststellung enthält, dass das Gesamtvorhaben zulassungsfähig ist und nicht aus überwiegenden öffentlichen Interessen untersagt oder eingeschränkt werden darf, und diese Feststellung der Bestandskraft fähig ist, kann bei der Zulassung der Hauptbetriebspläne die grundsätzliche Zulassungsfähigkeit des Gesamtvorhabens - vorbehaltlich einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - nicht erneut in Frage gestellt werden (Urteil vom 29. Juni 2006 - BVerwG 7 C 11.05 - BVerwGE 126, 205 = Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 7).

  In einem solchen Fall sei mit Blick auf § 77 Abs. 2 Satz 1 BBergG - vorbehaltlich einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse - durch den bestandskräftig zugelassenen Rahmenbetriebsplan festgestellt, dass das Vorhaben einer technisch und wirtschaftlich sachgemäßen Betriebsplanung und Betriebsführung entspreche und die Benutzung der Grundstücke für das Abbauvorhaben unter diesem Gesichtspunkt notwendig sei (Urteil vom 29. Juni 2007 - BVerwG 7 C 11.05 - a.a.O. ).

  Diese Auffassung hat das Bundesverwaltungsgericht indes in einem späteren Urteil ausdrücklich aufgegeben (Urteil vom 29. Juni 2006 - BVerwG 7 C 11.05 - BVerwGE 126, 205 = Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 7).

  Dabei hat das Bundesverwaltungsgericht zugleich anerkannt, dass die bestandskräftige Zulassung eines Rahmenbetriebsplans eine Bindungswirkung auch zu Lasten des Eigentümers entfalten kann und insoweit für das bergrechtliche Grundabtretungsverfahren Bedeutung hat (Urteil vom 29. Juni 2006 - BVerwG 7 C 11.05 - a.a.O. ).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 1194/02

  Berufungen gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler erfolglos

  BVerwG, Urteil vom 29.6.2006 - 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 (…211 Rn. 22).

  BVerwG, Urteil vom 29.6.2006 - 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 (…209 f., Rn. 19).

  BVerwG, Urteil vom 29.6.2006 - 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 (…211, Rn. 22).

  Unter Berücksichtigung des § 47 Abs. 4 Satz 2 LPlG NRW 2005 (früher § 34 Abs. 5 Satz 2 LPlG NRW 1994) und des entsprechenden Zusatzes zu I. 1.2 im Zulassungsbescheid wäre danach bei einer solchen wesentlichen Änderung auf der Grundlage von §§ 48 Abs. 2, 56 BBergG, vgl. BVerwG, Urteil vom 29.6.2006 - 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 (…209, Rn. 17 zweiter Satz, mit Hinweis auf die ursprüngliche Funktion des § 48 Abs. 2 BBergG als Befugnisnorm für der Zulassung nachfolgende Anordnungen), oder § 5 BBergG i.V.m. § 1 VwVfG, § 49 Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW, vgl. Kühne, Braunkohlenplanung und bergrechtliches Zulassungsverfahren, 1999, S. 61 ff., auch eine Überprüfung der Regelungen der Zulassung des Rahmenbetriebsplans in Betracht zu ziehen.

  BVerwG, Urteil vom 29.6.2006 - 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 (…209, Rn. 18).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - 11 A 3051/06

  Berufungen gegen den Braunkohlentagebau Garzweiler erfolglos

  Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Juni 2006 - 7 C 11.05 - enthalte die Rahmenbetriebsplanzulassung für das Vorhaben Garzweiler I/II (Zeitraum 2001 bis 2045) die Feststellung, dass die Beigeladene mit ihrem Grundabtretungsantrag, der sich auf das in der Rahmenbetriebsplanzulassung genannte Vorhaben beziehe, einen zulässigen Grundabtretungszweck verfolge.

  Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 29. Juni 2006 - 7 C 11.05 - sei durch den bestandskräftigen Rahmenbetriebsplan gegenüber dem Kläger verbindlich festgestellt, dass die beabsichtigte Gewinnung von Braunkohle mit Blick auf § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG nicht aus überwiegenden öffentlichen Interessen, also auch nicht unter Berücksichtigung des Eigentumschutzes zu beschränken oder zu untersagen sei sowie dass die Benutzung des Grundstücks des Klägers notwendig im Sinne von § 77 Abs. 1 und 2 BBergG sei.

  - 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 (…213, Rn. 26).

  vgl. zur Erheblichkeit von Änderungen der Sachlage in diesem Zusammenhang: BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006 - 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 (…212 f., Rn. 25 f.).

  - 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 (…210, Rn. 21), und hier ebenfalls schon von der fortdauernden Bindungswirkung der Zulassung des Rahmenbetriebsplans erfasst sind.

• VG Freiburg, 05.11.2020 - 10 K 2788/19

  Zur Notwendigkeit einer Grundabtretungsprognose bei der Entscheidung über die …

  Liegen bereits bei der Entscheidung der Bergbehörde über die Zulassung eines eingereichten Betriebsplans Umstände vor, die der Bergbehörde Anlass zur Beschränkung oder Untersagung der Aufsuchung oder Gewinnung geben, so hat sie dies bei ihrer Entscheidung über die Aufsuchung oder Gewinnung zu berücksichtigen (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 05.07.2016 - 7 B 43.15 - juris Rn. 20 und Urteil vom 29.06.2006 - 7 C 11.05 - juris Rn. 17; VG Aachen…, Urteil vom 03.11.2016 - 6 K 369/15 - juris Rn. 101 f.).

  Es widerspräche einer sinnvollen Gesetzesanwendung, die Bergbehörde zu verpflichten, einen Betriebsplan ohne Einschränkung zuzulassen, wenn sie gemäß § 48 Abs. 2 BBergG im Anschluss daran die Aufsuchung oder Gewinnung zu beschränken oder zu untersagen hätte (BVerwG, Urteil vom 29.06.2006 - 7 C 11.05 - juris Rn. 17).

  Dies entspricht der Funktion des Rahmenbetriebsplans, die Zulassungsfähigkeit des Gesamtvorhabens oder zumindest größerer zeitlicher oder räumlicher Abschnitte zu prüfen (BVerwG, Urteil vom 29.06.2006 - 7 C 11.05 - juris Rn. 18).

  So widerspricht ein Tagebauvorhaben dann dem öffentlichen Interesse im Sinne des § 48 Abs. 2 BBergG, wenn bereits bei der Zulassung des Rahmenbetriebsplans erkennbar ist, dass die Verwirklichung des Vorhabens daran scheitern muss, dass die dafür erforderliche Inanspruchnahme des Eigentums privater Dritter nicht durch Belange des Allgemeinwohls gerechtfertigt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.06.2006 - 7 C 11.05 - juris Rn. 19; VG Aachen…, Urteil vom 03.11.2016 - 6 K 369/15 - juris Rn. 106 f.).

  Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung hat die Grundabtretungsprognose "bei der Zulassung des Rahmenbetriebsplans" stattzufinden (s. nur BVerfG…, Urteil vom 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08, 1 BvR 3386/08 - juris Rn. 214, 318; BVerwG, Urteil vom 29.06.2006 - 7 C 11.05 - juris Rn. 19).

  In diesem Fall ist ohne Weiteres erkennbar, "dass die Verwirklichung des Vorhabens daran scheitern muss, dass [ihr] die dafür erforderliche Inanspruchnahme des Eigentums privater Dritter" entgegensteht (BVerwG, Urteil vom 29.06.2006 - 7 C 11.05 - juris Rn. 19).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2009 - 11 A 656/06

  Rahmenbetriebsplan für das Bergwerk West am linken Niederrhein durch …

  in Bezug auf § 55 Abs. 1 BBergG insgesamt BVerwG, Urteil vom 29.6.2006 - 7 C 11.05 -, BVerwGE 126, 205 (…209, Rdnr. 18).

  BVerwG, Urteil vom 29.6.2006 - 7 C 11.05 -, a. a. O., S. 208 f., Rdnr. 17.

  BVerwG, Urteil vom 29.6.2006 - 7 C 11.05 -, a. a. O., S. 209, Rdnr. 18.

  BVerwG, Urteil vom 29.6.2006 - 7 C 11.05 -, a. a. O.

  Die vorstehenden Ausführungen erweisen sich auch mit Blick auf die höchstrichterliche Rechtsprechung zum Braunkohleabbau, vgl. insbesondere BVerwG, Urteil vom 29.6.2006 - 7 C 11.05 -, a. a. O., S. 210 ff., als zutreffend.

  Da beim untertägigen Steinkohleabbau nach der Zulassung eines Rahmenbetriebsplans mangels unmittelbarer Inanspruchnahme von Grundstücken auch keine Grundabtretungsverfahren stattfinden, für welche die Zulassung gegebenenfalls von Bedeutung wäre, vgl. BVerwG, Urteil vom 29.6.2006 - 7 C 11.05 -, a. a. O., S. 213, Rdnr. 26, besteht auch unter diesem Gesichtspunkt keine Notwendigkeit, die Belange der Oberflächeneigentümer bereits auf Rahmenbetriebsplanebene zu berücksichtigen.

• VG Köln, 24.11.2017 - 14 K 1282/15

  Klage des BUND gegen den Tagebau Hambach ohne Erfolg

  vgl. BVerwG, Urteile vom 20.11.2008 - 7 C 10.08 -, juris, Rn. 28, und vom 29.6.2006 - 7 C 11.05 -, juris, Rn. 18, 25.
• VG Aachen, 07.10.2021 - 6 L 418/21

  Lützerath: Eilanträge gegen die zugunsten von RWE erfolgte vorzeitige …

  vgl. für eine beschränkte Bindungswirkung im Rahmen des § 77 Abs. 2 BBergG BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006 - 7 C 11/05 -, juris, Rn. 26; bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 29. September 2008 - 7 B 20/08 -, juris, Rn. 18; auf diese Rechtsprechung verweist - ohne Erwähnung der dortigen Beschränkungen - auch BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. -, juris, Rn. 276; die Frage offen lassen bspw. VG Cottbus, Urteil vom 11. März 2021 - 3 K 1022/12 -, juris, Rn. 33 f VG Köln, Urteil vom 12. März 2019 - 14 K 4496/18 -, juris, Rn. 47 m.w.N.; für die Grundabtretung wohl auch OVG NRW, Beschluss vom 5. Oktober 2018 - 11 B 1129/18 -, juris, Rn. 24 ff.; lediglich für eine faktische Indizwirkung demgegenüber VG Gera, Beschluss vom 18. Dezember 2020 - 5 E 1228/20 Ge -, juris, Rn. 63 sowie noch BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5/90 -, juris, Rn. 41; aus der Literatur Rehs, in: Frenz, BBergG, 2019, § 77, Rn. 19; Greinacher, in: Boldt/Weller, BBergG, 2. Auflage 2016, § 77, Rn. 21 ff., jeweils m.w.N.

  Dabei ist zu beachten, dass eine entsprechende Gesamtabwägung gemäß § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG, vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 2006 - 7 C 11/05 -, juris, Rn. 16 ff., ausführlich zuletzt auch VG Freiburg, Urteil vom 5. November 2020 - 10 K 2788/19 -, juris, Rn. 34 ff. m.w.N., sowie von Verfassungs wegen, vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Dezember 2013 - 1 BvR 3139/08 u.a. -, juris, Rn. 318 ff., zwar bereits bei der Genehmigung einer Rahmenbetriebsplanung vorzunehmen ist.

• OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2019 - 11 S 51.19

  OVG bestätigt Stopp des Tagebaus Jänschwalde zum 1. September 2019

  1.1.1 Dies gilt zunächst, soweit die Beigeladene unter Berufung auf Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zum Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Garzweiler (Urteil v. 29. Juni 2006 - 7 C 11.05 -, juris Rn 25, und Beschluss v. 20. Oktober 2008 - 7 B 21.08 -, juris Rn 16) meint, dass "der Anfechtbarkeit der Hauptbetriebsplanzulassung 2019 bereits die Unanfechtbarkeit der Zulassung des Rahmenbetriebsplans vom 14.03./15.04.1994" entgegenstehe und der Antrag deshalb "schon aus Rechtsgründen" abzulehnen gewesen wäre.

  Es ist schon nicht ersichtlich, dass die angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die unter ausdrücklicher Aufgabe der früheren, abweichenden Rechtsauffassung nunmehr eine Klagebefugnis von Grundeigentümern gegen die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans begründet, der "die Feststellung enthält, dass das Gesamtvorhaben zulassungsfähig ist und nicht aus überwiegendem öffentlichen Interesse untersagt oder eingeschränkt werden kann" (Urteil v. 29. Juni 2006 - 7 C 11.05 -, juris Rn 25), eine entsprechende Feststellungs- und Bindungswirkung des 1994 zugelassenen Rahmenbetriebsplans für den Weiterbetrieb des Tagebaus J... begründen könnte.

  Zudem besteht eine - eingeschränkte - Bindungswirkung der Zulassung eines Rahmenbetriebsplans im Verhältnis zu nachfolgenden Verfahren aber auch nach der neuen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur vorbehaltlich einer Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse (vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Juni 2006 - 7 C 11.05 -, juris Rn. 25, …und vom 20. November 2008 - 7 C 10.08 -, juris Rn. 35, …sowie Beschluss vom 20. Oktober 2008 - 7 B 21.08 -, juris Rn. 16; darauf verweisend auch OVG NRW, Beschluss v. 5. Oktober 2018 - 11 B 1129/18 -, juris Rn 24 ff.).

• OVG Sachsen, 20.06.2023 - 4 A 171/11

  Eigentumsbeschränkung; Bergwerkseigentum; Entschädigung; Kausalität; …
• BVerwG, 29.09.2008 - 7 B 20.08

  Rahmenbetriebsplan, Zulassung; Braunkohlentagebau; Eigentümer; Wohngrundstück; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2015 - 11 A 3048/11

  Rechtmäßigkeit eines bergrechtlichen Hauptbetriebsplanes für die Gewinnung von …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 17/14

  Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau
• BVerwG, 20.11.2008 - 7 C 10.08

  Grundeigener Bodenschatz; Gewinnungsberechtigung; Grundeigentum; Zulegung; …
• OVG Sachsen, 26.09.2008 - 4 B 773/06

  Planfeststellungsbeschluss für Steinbruch am Mühlauer Windberg ist weitgehend …
• VG Köln, 31.07.2018 - 14 L 1440/18

  Eilantrag des BUND gegen die Fortführung des Tagebaus Hambach ohne Erfolg
• BVerwG, 06.10.2022 - 7 C 4.21

  1. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplanes erfordert eine artenschutzrechtliche …
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2008 - 11 N 59.05

  Bergrechtliche Planfeststellung und kommunale Selbstverwaltung
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 79/14

  Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau
• OVG Niedersachsen, 17.07.2008 - 7 LC 53/05

  Drittschützende Wirkung des § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 Bundesberggesetz (BBergG); …
• VGH Hessen, 17.02.2021 - 2 A 1800/16

  Bergrechts
• OVG Sachsen, 09.04.2015 - 1 C 26/14

  Normenkontrollverfahren; Braunkohlenplan; Tagebau Nochten; Antragsbefugnis; …
• VG Köln, 12.03.2019 - 14 K 3037/18

  Klagen gegen Braunkohlentagebau Hambach abgewiesen
• VG Aachen, 07.10.2021 - 6 L 433/21

  Lützerath: Eilanträge gegen die zugunsten von RWE erfolgte vorzeitige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2009 - 11 A 456/06

  Rahmenbetriebsplan für das Bergwerk West am linken Niederrhein durch …
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.08.2010 - 11 N 10.08

  Obligatorischer Rahmenbetriebsplan; Zulassung durch Planfeststellungsbeschluss; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.12.2016 - 2 L 21/14

  Verwertung von Abfällen als Verfüllmaterial im Tagebau
• VG Aachen, 03.11.2016 - 6 K 369/15

  Zulassung des 3. Rahmenbetriebsplans für die Fortführung des Tagebaus Hambach ; …
• BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 11.17

  Bestandsschutz; Betriebsplan; Nebenbestimmung; Tagebau; Verfüllung; Verkippung; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 15.02.2017 - 8 A 10717/16

  Klage gegen Zielabweichungsbescheid für Erkundungsbohrungen in Otterstadt …
• BGH, 04.12.2014 - III ZR 51/13

  Zulässigkeit einer im Vorgriff auf den Erlass eines Heranziehungsbescheids …
• VG Saarlouis, 25.04.2018 - 5 K 753/16

  Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.10.2008 - 1 A 10231/08

  Berufung gegen Inanspruchnahme eines Grundstücks für Goldabbau zurückgewiesen
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.10.2010 - 1 A 10689/09

  Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans
• OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 10/10

  Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Salzbergbau
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.08.2007 - 1 A 10211/07

  Bergrecht - grenzüberschreitender Abbau von grundeigenen Bodenschätzen
• BVerwG, 15.12.2006 - 7 C 6.06

  Rahmenbetriebsplan; Zulassung; Planfeststellung; Vorhaben; Änderung; endgültige …
• BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 9.17

  Änderung der Zulassung des Sonderbetriebsplans zur Verfüllung der beim Abbau …
• VGH Hessen, 17.02.2021 - 2 A 698/16

  Berufung des BUND gegen Abbau von Kies und Sand in der Südosterweiterung des …
• VG Neustadt, 17.12.2007 - 5 K 409/07

  Privates Grundstück darf für den Abbau von "Rheingold" in Anspruch genommen …
• BVerwG, 24.06.2010 - 7 C 16.09

  Goldbergbau; Bewilligung; Mitgewinnung; Mitgewinnungsentscheidung; …
• BVerwG, 11.05.2015 - 7 B 18.14

  Zulassung eines Hauptbetriebsplans in einem FFH- und Naturschutzgebiet
• OVG Saarland, 20.06.2023 - 2 C 220/21

  Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg; Einleiten von Grubenwasser in …
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.03.2023 - 2 L 7/20

  Planfeststellungsverfahren "Kiessandtagebau Bühne-Ost"
• OVG Saarland, 20.06.2023 - 2 C 251/21

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss für Grubenwasseranstieg
• BVerwG, 05.03.2019 - 7 B 3.18

  Unzulässigkeit der Klage eines Hafenbetreibers gegen die Genehmigung der …
• VG Trier, 11.01.2019 - 9 K 2641/18

  Rahmenbetriebsplan für das Gipsbergwerk Ralingen
• OVG Sachsen, 11.10.2013 - 1 A 258/12

  Hauptbetriebsplan, Versagungsgründe, FFH-Gebiet "Dolomitbau Ostrau und Jahnatal", …
• VG Lüneburg, 14.04.2011 - 2 B 12/11

  Anfechtung der Zulassung der Verlängerung des Rahmenbetriegsplans für das …
• VG Köln, 25.10.2017 - 14 L 3477/17

  Teilerfolg für BUND im Hambacher Forst
• VG Darmstadt, 22.12.2015 - 7 K 1452/13

  Entscheidungsvorbehalt im bergrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
• BVerwG, 06.06.2012 - 7 B 68.11

  Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes; …
• OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 7 LC 9/10

  Abdeckung einer Rückstandshalde aus dem Salzbergbau mit einem …
• BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 12.17

  Änderung der Zulassung des Sonderbetriebsplans zur Geländemodellierung und …
• VG Oldenburg, 13.06.2012 - 5 A 3370/10

  Bergrechtliche Planfeststellung einer Erdgasspeicherstation mit Nebenanlagen …
• OVG Saarland, 22.11.2007 - 2 B 176/07

  Rechtsschutz gegen Bergbauvorhaben (Steinkohle)
• OVG Saarland, 22.11.2007 - 2 B 181/07

  Rechtsschutz gegen Bergbauvorhaben (Steinkohle)
• VGH Baden-Württemberg, 15.07.2022 - 6 S 4216/20

  Bergrechtliche Genehmigung für den Trassabbau (Phonolith) durch Neuaufschluss auf …
• VG Schleswig, 15.10.2015 - 6 A 18/15

  Klagen im Hinblick auf Erkundungsuntersuchungen für Erdöl-/Erdgasförderung in den …
• OVG Sachsen, 17.08.2018 - 1 A 320/17

  Hauptbetriebsplan; Rahmenbetriebsplan; Klagebefugnis; gemeindliche …
• VG Schleswig, 15.10.2015 - 6 A 94/15
• VG Koblenz, 15.12.2009 - 1 K 20/09

  Basaltabbau bei Ochtendung
• OVG Niedersachsen, 27.07.2011 - 1 KN 224/07

  Vorliegen einer Rechtsgrundlage für zeitlich gestaffelte Gebietsfestlegungen im …
• VG Hannover, 18.11.2009 - 11 A 4612/07

  Abfalbeseitigung; Abfall; Abfallverwertung; Klagebefugnis; Präklusion; REKAL; …
• VG Arnsberg, 29.11.2011 - 7 K 2895/09

  Kalksteinabbau und Grundwassergefährdung
• VG Hannover, 18.11.2009 - 11 A 4596/07

  Klage eines Naturschutzvereins gegen die Planfeststellung über die Erweiterung …
• VG Köln, 12.03.2019 - 14 K 4496/18

  Klagen gegen Braunkohlentagebau Hambach abgewiesen
• VG Halle, 22.01.2014 - 5 A 155/13

  Änderung einer Sonderbetriebsplanzulassung
• BVerwG, 14.12.2006 - 7 C 6.06

  Bergrecht - Rahmenbetriebsplan; Zulassung; Planfeststellung; Vorhaben; Änderung; …
• OVG Niedersachsen, 02.04.2013 - 7 ME 81/11

  Erforderlichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung für aktuelle …
• BVerwG, 12.02.2020 - 9 B 31.19

  Nichtzulassungsbeschwerde in einem gegen eine Besitzeinweisung gerichteten …
• VG Darmstadt, 21.11.2017 - 7 L 4343/17

  Zulässigkeit eines Eilantrags/einer Klage gegen die Zulassung eines …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2009 - 2 L 104/08

  Bergrechtliche Grundabtretung
• OVG Thüringen, 08.06.2011 - 1 KO 704/07

  Erbringung einer Sicherheitsleistung für einen Kiessandtagebau durch eine auf 51 …
• OVG Saarland, 20.06.2023 - 2 C 250/21

  Planfeststellungsbeschluss des Rahmenbetriebsplans zum Heben und Einleiten von …
• VG Cottbus, 11.03.2021 - 3 K 1022/12
• VG Oldenburg, 19.06.2008 - 5 A 4956/06

  Planfeststellungsbeschluss Sandabbau Jade Weser Port
• VG Köln, 19.07.2016 - 14 K 7394/13

  Zulassung eines obligatorischen Rahmenbetriebsplans für die Erweiterung eines …
• OVG Thüringen, 27.06.2008 - 1 EO 139/08

  Eilantrag der Gemeinde Niedersachswerfen gegen Gipstagebau Wolfleben/Himmelsberg …
• VG Gießen, 09.11.2010 - 1 K 1625/09

  Bergrecht; Abschlussbetriebsplan
• VG Halle, 29.04.2010 - 3 A 365/08

  Zustimmung nach § 79 Abs. 3 BBergG
• OVG Sachsen, 23.06.2014 - 1 A 529/11

  Klagebefugnis, Drittschutz, Verpflichtungsklage, Widerruf einer bergrechtlichen …
• VG Köln, 15.03.2007 - 1 K 1469/05

  Voraussetzungen für die Zulassung eines bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans für …
• VG Magdeburg, 17.06.2008 - 3 A 103/07
• VG Frankfurt/Oder, 07.11.2013 - 5 K 607/10

  Bergrecht, Streitigkeiten nach dem Abgrabungsgesetz
• VG Koblenz, 20.10.2010 - 1 L 1256/10

  Streit um Sprengung
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.04.2009 - 2 L 337/06

  Drittschützende Wirkung des § 22 Abs 1 S 2 BBergG
• VG Würzburg, 03.02.2009 - W 4 K 08.1754

  Einwendungen gegen wasserrechtliche Bewilligung