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   BVerwG, 24.04.2007 - 2 WD 9.06   

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BVerwG, 24.04.2007 - 2 WD 9.06 (https://dejure.org/2007,6156)
BVerwG, Entscheidung vom 24.04.2007 - 2 WD 9.06 (https://dejure.org/2007,6156)
BVerwG, Entscheidung vom 24. April 2007 - 2 WD 9.06 (https://dejure.org/2007,6156)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • lexetius.com

    BSchG § 1 Abs. 2 Nr. 4, § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, § 2 Abs. 3; GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 und 2; SG §§ 7, 10 Abs. 3 und 6; WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 7
    Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz; Meinungsäußerungsfreiheit; Zurückhaltungsgebot bei Meinungsäußerungen, Fürsorgegebot; Pflicht zum treuen Dienen; Kameradschaft.

  • Bundesverwaltungsgericht
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BVerwGE 128, 319
  • NVwZ 2008, 92
  • DÖV 2007, 973
 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (33)

  • BVerfG, 10.07.1992 - 2 BvR 1802/91

    Meinungsfreiheit von Soldaten im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Judikatur

    Auszug aus BVerwG, 24.04.2007 - 2 WD 9.06
    Die Vorschrift des § 10 Abs. 6 SG, gegen deren Verfassungsmäßigkeit im Hinblick auf die Gewährleistung des Grundrechts der Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und das Bestimmtheitsgebot (Art. 103 Abs. 2 GG) keine durchgreifenden Bedenken bestehen (BVerfG, Urteil vom 10. Juli 1992 - 2 BvR 1802/91 - NZWehrr 1992, 205 m.w.N.; Scherer/Alff, SG, 7. Aufl. 2003, § 10 Rn. 60 m.w.N.), begrenzt unter Inanspruchnahme der dem Gesetzgeber durch Art. 17a Abs. 1 GG eröffneten Regelungskompetenz, für die Angehörigen der Streitkräfte das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit einzuschränken, "im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes" (§ 6 Satz 2 SG) die Freiheit der Meinungsäußerung von Soldaten, um dadurch zur Erfüllung der in der Verfassung normierten Aufgaben der Streitkräfte beizutragen.

    § 10 Abs. 6 SG verpflichtet Offiziere und Unteroffiziere als Vorgesetzte jedoch, ihre Meinung unter Achtung der Rechte anderer besonnen, tolerant und sachlich zu vertreten (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 18. Februar 1970 - 2 BvR 531/68 - BVerfGE 28, 36 m.w.N. und vom 10. Juli 1992 - 2 BvR 1802/91 - a.a.O. ; BVerwG, Beschluss vom 12. April 1978 - BVerwG 2 WDB 24.77 - BVerwGE 63, 37 , Urteil vom 10. Oktober 1985 - BVerwG 2 WD 19.85 - BVerwGE 83, 60 ).

    Dies kann im Einzelfall im Hinblick auf das Gebot der "Zurückhaltung" auch erfordern, dass der Soldat bei seiner Meinungsäußerung "im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes" (§ 6 Satz 2 SG) von der Verwendung bestimmter Begriffe, die besonders emotionsgeladen sind und - selbst im Kontext ihrer Verwendung - zu erheblichen Missverständnissen und Fehlinterpretationen führen könnten, unter Umständen absehen muss (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1992 - 2 BvR 1802/91 - a.a.O. ).

    Unzulässig ist es etwa, wenn einzelnen Teilen einer Meinungsäußerung eine bei hinreichender Beachtung des Zusammenhangs nicht mehr verständliche verschärfende und damit überzogene Deutung gegeben wird und sie in dieser Deutung einer displinarrechtlichen Würdigung und Ahndung unterworfen werden (BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1992 - 2 BvR 1802/91 - a.a.O. ).

  • BVerwG, 04.05.2006 - 2 WD 9.05

    Ehrverletzende, entwürdigende Äußerung eines Vorgesetzten; Beeinflussung

    Auszug aus BVerwG, 24.04.2007 - 2 WD 9.06
    Bei der gebotenen Gesamtwürdigung des Fehlverhaltens des früheren Soldaten ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats davon auszugehen, dass bei einer durch einen Vorgesetzten begangenen ehrverletzenden und/oder entwürdigenden Behandlung Untergebener im Regelfall die Dienstgradherabsetzung um einen oder mehrere Dienstgrade, in schweren Fällen sogar die Höchstmaßnahme verwirkt ist (vgl. zuletzt Urteile vom 17. März 2004 - BVerwG 2 WD 17.03 - NZWehrr 2005, 38 = ZBR 2005, 133 m.w.N., vom 26. Oktober 2005 - BVerwG 2 WD 33.04 - NZWehrr 2006, 161 = NVwZ 2006, 947, vom 4. Mai 2006 - BVerwG 2 WD 9.05 - DÖV 2006, 1005 m.w.N. und vom 16. Mai 2006 - BVerwG 2 WD 3.05 - NZWehrr 2006, 252 ).

    Dieser Maßstab gilt im Regelfall auch bei ehrverletzenden und/oder entwürdigenden Äußerungen (vgl. dazu Urteil vom 4. Mai 2006 a.a.O. m.w.N.) sowie bei schwerwiegenden sexuellen Belästigungen am Arbeitsplatz (vgl. dazu u.a. Urteil vom 26. Oktober 2005 a.a.O. m.w.N.).

    Eine weniger gravierende Disziplinarmaßnahme kommt lediglich bei leichteren Pflichtverletzungen oder bei Vorliegen besonderer Milderungsgründe in Betracht (vgl. etwa Urteil vom 4. Mai 2006 a.a.O.).

  • BVerwG, 17.03.2004 - 2 WD 17.03

    Leutnant; Zugführer; wettkampfähnliches Trinken; körperliche Unversehrtheit;

    Auszug aus BVerwG, 24.04.2007 - 2 WD 9.06
    Ein Vorgesetzter, der die Rechte, die Ehre oder die Würde seiner Kameraden verletzt, untergräbt den dienstlichen Zusammenhalt, stört den Dienstbetrieb und beeinträchtigt damit letztlich auch die Einsatzbereitschaft der Truppe (u.a. Urteile vom 28. Oktober 2003 - BVerwG 2 WD 10.03 - DokBer 2004, 193 und vom 17. März 2004 - BVerwG 2 WD 17.03 - NZWehrr 2005, 38 = ZBR 2005, 133 m.w.N.).

    Bei der gebotenen Gesamtwürdigung des Fehlverhaltens des früheren Soldaten ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats davon auszugehen, dass bei einer durch einen Vorgesetzten begangenen ehrverletzenden und/oder entwürdigenden Behandlung Untergebener im Regelfall die Dienstgradherabsetzung um einen oder mehrere Dienstgrade, in schweren Fällen sogar die Höchstmaßnahme verwirkt ist (vgl. zuletzt Urteile vom 17. März 2004 - BVerwG 2 WD 17.03 - NZWehrr 2005, 38 = ZBR 2005, 133 m.w.N., vom 26. Oktober 2005 - BVerwG 2 WD 33.04 - NZWehrr 2006, 161 = NVwZ 2006, 947, vom 4. Mai 2006 - BVerwG 2 WD 9.05 - DÖV 2006, 1005 m.w.N. und vom 16. Mai 2006 - BVerwG 2 WD 3.05 - NZWehrr 2006, 252 ).

  • BVerwG, 06.05.2003 - 2 WD 29.02

    Gehorsamspflicht; Anschuldigungsschrift; Konkretisierung der

    Auszug aus BVerwG, 24.04.2007 - 2 WD 9.06
    Das festgestellte Fehlverhalten des früheren Soldaten resultierte auch nicht aus einer außergewöhnlichen situationsgebundenen Erschwernis bei der Erfüllung eines dienstlichen Auftrags (vgl. dazu u.a. Urteil vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - BVerwGE 118, 161 = Buchholz 235.01 § 107 WDO 2002 Nr. 1 = NZWehrr 2004, 31 ).

    Auch ein den früheren Soldaten teilweise entlastendes Mitverschulden von Vorgesetzten etwa im Hinblick auf eine nicht hinreichende Wahrnehmung der Dienstaufsicht (vgl. dazu Urteile vom 17. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 14.02 - Buchholz 236.1 § 12 SG Nr. 19 = NZWehrr 2003, 127 = ZBR 2003, 392 = NVwZ-RR 2003, 366) und vom 6. Mai 2003 a.a.O. ) ist nicht ersichtlich.

  • BVerwG, 26.10.2005 - 2 WD 33.04

    Sexuelle Belästigung einer Untergebenen; Zusenden von SMS; Funktionale

    Auszug aus BVerwG, 24.04.2007 - 2 WD 9.06
    Bei der gebotenen Gesamtwürdigung des Fehlverhaltens des früheren Soldaten ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats davon auszugehen, dass bei einer durch einen Vorgesetzten begangenen ehrverletzenden und/oder entwürdigenden Behandlung Untergebener im Regelfall die Dienstgradherabsetzung um einen oder mehrere Dienstgrade, in schweren Fällen sogar die Höchstmaßnahme verwirkt ist (vgl. zuletzt Urteile vom 17. März 2004 - BVerwG 2 WD 17.03 - NZWehrr 2005, 38 = ZBR 2005, 133 m.w.N., vom 26. Oktober 2005 - BVerwG 2 WD 33.04 - NZWehrr 2006, 161 = NVwZ 2006, 947, vom 4. Mai 2006 - BVerwG 2 WD 9.05 - DÖV 2006, 1005 m.w.N. und vom 16. Mai 2006 - BVerwG 2 WD 3.05 - NZWehrr 2006, 252 ).

    Dieser Maßstab gilt im Regelfall auch bei ehrverletzenden und/oder entwürdigenden Äußerungen (vgl. dazu Urteil vom 4. Mai 2006 a.a.O. m.w.N.) sowie bei schwerwiegenden sexuellen Belästigungen am Arbeitsplatz (vgl. dazu u.a. Urteil vom 26. Oktober 2005 a.a.O. m.w.N.).

  • BVerwG, 24.11.2005 - 2 WD 32.04

    Sexuelle Belästigung einer Untergebenen; strafbare Handlung im dienstlichen

    Auszug aus BVerwG, 24.04.2007 - 2 WD 9.06
    Sie sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. u.a. Urteile vom 1. Juli 2003 - BVerwG 2 WD 51.02 - und vom 24. November 2005 - BVerwG 2 WD 32.04 - NZWehrr 2006, 127 m.w.N.) dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte.

    Konkrete Anhaltspunkte für ein Handeln in einer körperlichen oder seelischen Ausnahmesituation (stRspr: vgl. u.a. Urteil vom 16. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 23.01, 32.02 -, BVerwGE 117, 117 = Buchholz 236.1 § 13 SG Nr. 1 und vom 24. November 2005 a.a.O. m.w.N.) sind - abgesehen von der zugunsten des früheren Soldaten unterstellten Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB - ebenfalls nicht gegeben.

  • BVerwG, 16.05.2006 - 2 WD 3.05

    Sexuelle Belästigung; entwürdigende und/oder ehrverletzende Behandlung

    Auszug aus BVerwG, 24.04.2007 - 2 WD 9.06
    Mit der in Rede stehenden Äußerung verletzte der frühere Soldat ferner seine Pflicht, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen (§ 7 SG), und zwar in ihrer Ausprägung als Pflicht zur Loyalität gegenüber der Rechtsordnung (vgl. dazu u.a. Urteil vom 16. Mai 2006 - BVerwG 2 WD 3.05 - NZWehrr 2006, 252 m.w.N.).

    Bei der gebotenen Gesamtwürdigung des Fehlverhaltens des früheren Soldaten ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats davon auszugehen, dass bei einer durch einen Vorgesetzten begangenen ehrverletzenden und/oder entwürdigenden Behandlung Untergebener im Regelfall die Dienstgradherabsetzung um einen oder mehrere Dienstgrade, in schweren Fällen sogar die Höchstmaßnahme verwirkt ist (vgl. zuletzt Urteile vom 17. März 2004 - BVerwG 2 WD 17.03 - NZWehrr 2005, 38 = ZBR 2005, 133 m.w.N., vom 26. Oktober 2005 - BVerwG 2 WD 33.04 - NZWehrr 2006, 161 = NVwZ 2006, 947, vom 4. Mai 2006 - BVerwG 2 WD 9.05 - DÖV 2006, 1005 m.w.N. und vom 16. Mai 2006 - BVerwG 2 WD 3.05 - NZWehrr 2006, 252 ).

  • BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75

    Sexualkundeunterricht

    Auszug aus BVerwG, 24.04.2007 - 2 WD 9.06
    Ferner muss bei der Konkretisierung dessen, was das Zurückhaltungsgebot im Hinblick auf "Besonnenheit", "Toleranz" und "Sachlichkeit" beinhaltet und fordert, die grundlegende Bedeutung der Meinungsfreiheit für die Persönlichkeitsentfaltung (Art. 2 Abs. 1 GG) und Demokratie (Art. 20 Abs. 1 GG) beachtet werden, die bei Beiträgen zum Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage regelmäßig eine Vermutung zugunsten der Meinungsfreiheit begründet (BVerfG, Urteil vom 15. Januar 1958 - 1 BvR 400/51 - BVerfGE 7, 198, ; Beschluss vom 11. Mai 1976 - 1 BvR 163/72 - BVerfGE 42, 163 ; Grimm, a.a.O. m.w.N.), wobei die durch Art. 5 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleisteten Anforderungen des Rechts der persönlichen Ehre (vgl. dazu u.a. BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 1980 - 1 BvR 181/77 - BVerfGE 54, 148 m.w.N.; Grimm, a.a.O.) und zum Schutz der Intimssphäre (vgl. dazu u.a. BVerfG, Beschlüsse vom 21. Dezember 1977 - 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75 - BVerfGE 47, 46 und vom 3. Juni 1980 - 1 BvR 181/77 - a.a.O. ) zu beachten sind.

    Er kann sein Verhältnis zur Sexualität einrichten und grundsätzlich selbst darüber befinden, ob, in welchen Grenzen und mit welchen Zielen er Einwirkungen Dritter auf diese Einstellung hinnehmen will (BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 1977 a.a.O.).

  • BVerwG, 09.01.2007 - 2 WD 20.05

    Beschränkte Berufung; Teilrechtskraft; Ehrverletzung; Menschenwürdeverstoß;

    Auszug aus BVerwG, 24.04.2007 - 2 WD 9.06
    § 10 Abs. 6 SG erfasst nach seinem eindeutigen Wortlaut - uneingeschränkt - alle "Äußerungen" der in der Regelung bezeichneten Art innerhalb und außerhalb des Dienstes, wobei allerdings die Schutzwirkungen des Art. 5 Abs. 1 GG zu beachten sind (vgl. Urteil vom 9. Januar 2007 - BVerwG 2 WD 20.05 - m.w.N.).

    Auch ehrverletzende und diffamierende Äußerungen sind jedenfalls "Äußerungen", die gegen die Pflicht zur Zurückhaltung verstoßen (vgl. Urteil vom 9. Januar 2007 - BVerwG 2 WD 20.05 - m.w.N.).

  • BVerwG, 16.12.2004 - 2 WD 15.04
    Auszug aus BVerwG, 24.04.2007 - 2 WD 9.06
    Ein Soldat, insbesondere ein Vorgesetzter, bedarf der Achtung seiner Kameraden und Untergebenen sowie des Vertrauens seiner militärischen Vorgesetzten, um seine Aufgabe so zu erfüllen, dass die ordnungsgemäße Durchführung des militärischen Dienstes gewährleistet ist (u.a. Urteil vom 16. Dezember 2004 - BVerwG 2 WD 15.04 - m.w.N.).
  • BVerwG, 16.04.2002 - 2 WD 43.01

    Intime Beziehungen eines Soldaten zu einer Kameradin (zugleich Ehefrau eines

  • BVerwG, 19.02.2004 - 2 WD 14.03

    Rückwirkung von Verfahrensregelungen; unangemessene Verfahrensverzögerung;

  • BVerwG, 21.06.2005 - 2 WD 12.04

    Befehl; Gehorsam; Unverbindlichkeit von Befehlen; Gewissensfreiheit;

  • BVerwG, 28.10.2003 - 2 WD 10.03

    Versorgungsfeldwebel; Veruntreuung von Bundeswehr-Material; Manipulation an

  • BVerwG, 16.10.2002 - 2 WD 23.01

    Fahrlässige außerdienstliche Trunkenheitsfahrt; vorsätzliche

  • BVerwG, 17.10.2002 - 2 WD 14.02

    Erster Offizier; "Betreuungskasse"; mangelnde Dienstaufsicht; familiäre

  • BVerwG, 01.07.2003 - 2 WD 51.02
  • BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51

    Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte

  • BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvR 185/77

    Eppler - Unterschieben von Äußerungen

  • OLG Düsseldorf, 07.07.1989 - 5 Ss 250/89
  • BVerwG, 10.10.1985 - 2 WD 19.85

    Wehrrecht - Meinungsfreiheit - Stabsoffizier - Friedensdemonstration

  • OLG Düsseldorf, 10.08.1989 - 2 Ss 281/89
  • BVerwG, 12.04.1978 - 2 WDB 24.77

    Soldat - Verletzung von Dienstpflichten - Öffentliche politische Veranstaltung

  • BVerwG, 29.06.2006 - 2 WD 26.05

    Ehrverletzung; Meinungsäußerung; objektiver Bedeutungsgehalt; Kontext der

  • BVerwG, 28.09.1990 - 2 WD 27.89

    NATO-Verbündete - Verbreitung antisemitischer Parolen - Rassenmord - Juden

  • BGH, 18.02.1964 - 1 StR 572/63

    Behauptung der Zugehörigkeit eines bayerischen Ministers zu den Kunden eines

  • BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 531/68

    Zitiergebot

  • BayObLG, 07.03.1983 - RReg. 2 St 140/82

    Zur Beleidigung durch Verweigerung des Eintritts in eine Gaststätte

  • EGMR, 01.07.1997 - 20834/92

    OBERSCHLICK v. AUSTRIA (No. 2)

  • BVerfG, 11.05.1976 - 1 BvR 163/72

    Herabsetzende Werturteile

  • RG, 24.04.1889 - V 49/89

    Rechsmittel gegen die Verfügung der Zwangsvollstreckung

  • EGMR, 12.07.2005 - 42853/98

    GÜNERI ET AUTRES c. TURQUIE

  • BVerwG, 11.06.2002 - 2 WD 38.01

    Demütigung, Erniedrigung bzw. ehrverletzende Behandlung untergebener Soldaten

  • BVerwG, 22.10.2008 - 2 WD 1.08

    Neonazistische Äußerungen; sexistische Äußerungen; Zurückhaltungsgebot;

    Denn der Regelungszweck des § 10 Abs. 6 SG liegt bei verfassungskonformer Auslegung nicht darin, bestimmte Meinungen wegen ihres Inhaltes zu verbieten (vgl. Urteil vom 24. April 2007 BVerwG 2 WD 9.06 BVerwGE 128, 319, 324 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 57 m. w. N.).

    Dabei sind alle Begleitumstände bzw. die gesamte konkrete Situation, in der die Äußerung getätigt wurde, zu berücksichtigen, z. B. auch die Anschauung und Gebräuche der Beteiligten sowie die sprachliche und gesellschaftliche Ebene, auf der die Äußerung fiel (vgl. Urteile vom 29. Juni 2006 BVerwG 2 WD 26.05 Buchholz 449 § 12 SG Nr. 20 = NZWehrr 2007, 32 und vom 14. April 2007 BVerwG 2 WD 9.06 BVerwGE 128, 319 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 57 m. w. N.; BayObLG, Urteil vom 7. März 1983 - RReg …

    Ein Soldat, insbesondere ein Vorgesetzter, bedarf der Achtung seiner Kameraden und Untergebenen sowie des Vertrauens seiner militärischen Vorgesetzten, um seine Aufgabe so zu erfüllen, dass der geordnete Ablauf des militärischen Dienstes gewährleistet ist (u. a. Urteile vom 16. Dezember 2004 BVerwG 2 WD 15.04 und vom 24. April 2007 BVerwG 2 WD 9.06 § 10 SG Nr. 57]).

  • VGH Baden-Württemberg, 15.09.2010 - 2 S 811/10

    Abgrenzung zwischen Hundehaltung zu persönlichen und zu gewerblichen Zwecken

    Sie ist eine örtliche Aufwandssteuer, weil das Halten eines Hundes über die Befriedigung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht und einen - wenn auch unter Umständen nicht sehr erheblichen - zusätzlichen Vermögensaufwand erfordert; Aufwandssteuern beziehen sich nicht notwendigerweise auf Luxusgegenstände (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urteil vom 16.05.2007 - 10 C 1.07 - NVwZ 2008, 92).
  • BVerwG, 16.07.2009 - 2 AV 4.09

    Voraussetzungen für eine vorläufige Dienstenthebung nach § 38 Abs. 1 S. 1 BDG;

    25 Fälle sexueller Belästigung haben in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, namentlich des Disziplinarsenats und des 2. Wehrdienstsenats, zu Gehaltskürzungen (Urteile vom 4. April 2001 BVerwG 1 D 15.00 Buchholz 232 § 54 Satz 3 Nr. 27, vom 14. Mai 2002 BVerwG 1 D 30.01 juris; vom 24. April 2007 BVerwG 2 WD 9.06 BVerwGE 128, 319), zur Degradierung (Urteil vom 24. November 2005 BVerwG 2 WD 32.04 NVwZ 2006, 608) oder namentlich bei Ausnutzung einer Vorgesetzteneigenschaft zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis geführt (Beschluss vom 21. September 2000 BVerwG 1 DB 7, 00 Buchholz 235 § 91 BDO Nr. 6).
  • BVerwG, 20.03.2014 - 2 WD 5.13

    Ernsthafte Beeinträchtigung im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches

    Dabei muss es sich um einen Rechtsverstoß von Gewicht handeln, der zudem in einem Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis steht (Urteile vom 24. April 2007 - BVerwG 2 WD 9.06 - BVerwGE 128, 319 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 57, jeweils Rn. 41, vom 25. September 2008 - BVerwG 2 WD 19.07 - Buchholz 449 § 17 SG Nr. 42 Rn. 32 = NZWehrr 2009, 73 und vom 13. Februar 2014 - BVerwG 2 WD 4.13 - Rn. 34).

    (2) Der Begriff der "ernsthaften" Beeinträchtigung im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 2 SG verlangt indes, nicht jeden Verstoß gegen mit Freiheits- oder Geldstrafe bewehrte Strafgesetze als ernsthafte Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit eines Soldaten anzusehen (Urteile vom 30. August 2000 - BVerwG 1 D 37.99 - BVerwGE 112, 19 sowie vom 24. April 2007 - BVerwG 2 WD 9.06 - BVerwGE 128, 319 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 57, jeweils Rn. 41).

  • BVerwG, 13.03.2008 - 2 WD 6.07

    Ungehorsam; Verstoß gegen Zentrale Dienstvorschriften; Gehörschutz;

    Auch ehrverletzende und diffamierende Äußerungen sind jedenfalls "Äußerungen", die gegen die Pflicht zur Zurückhaltung verstoßen (vgl. Urteile vom 9. Januar 2007 - BVerwG 2 WD 20.05 - BVerwGE 127, 293 = Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 20 = NZWehrr 2007, 167 und vom 24. April 2007 - BVerwG 2 WD 9.06 - BVerwGE 128, 319 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 57 m.w.N.), wobei allerdings die Schutzwirkungen des Art. 5 Abs. 1 GG zu beachten sind.

    Denn der Schutz der Meinungsfreiheit erfasst nicht nur den Inhalt, sondern auch die Modalitäten einer Äußerung (vgl. Urteile vom 9. Januar 2007 a.a.O. und vom 24. April 2007 a.a.O.; Grimm, NJW 1995, 1697 jeweils m.w.N.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2022 - 1 A 1397/20

    Rückforderung von gegenüber einer Sanitätsoffizier-Anwärterin während ihres

    - BVerwG, Urteil vom 24. April 2007 - 2 WD 9.06 -, juris, Rn. 41 - nämlich (zusammen mit dem Merkmal eines Zusammenhangs mit dem Dienstverhältnis) lediglich sicherstellen, dass - so das Gericht wörtlich - "nicht jede Verletzung einer Rechtsvorschrift (z. B. ein einmaliges Missachten einer 'roten Ampel')" als Verletzung der Pflicht zum treuen Dienen eingeordnet wird.
  • BVerwG, 14.11.2007 - 2 WD 29.06

    Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst; Fachdienst; Berufsförderungsdienst;

    Mit seinen Straftaten verstieß er gegen seine in § 7 SG normierte Pflicht zum treuen Dienen und zwar in ihrer Ausprägung als Pflicht zur Loyalität gegenüber der Rechtsordnung (vgl. dazu u.a. Urteile vom 16. Mai 2006 - BVerwG 2 WD 3.05 - NZWehrr 2006, 252 m.w.N. und vom 24. April 2007 - BVerwG 2 WD 9.06 - DÖV 2007, 973).

    Als solche Besonderheiten sind z.B. ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war, ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischem Zwang oder unter Umständen anerkannt worden, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen, sowie ein Handeln in einer körperlichen oder psychischen Ausnahmesituation (stRspr, vgl. u.a. Urteile vom 1. September 1997 - BVerwG 2 WD 13.97 - BVerwGE 113, 128 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 16 = NZWehrr 1998, 83 , vom 16. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 23.01, 32.02 -, BVerwGE 117, 117 = Buchholz 236.1 § 13 SG Nr. 1, vom 24. November 2005 - BVerwG 2 WD 32.04 - NZWehrr 2006, 127 und vom 24. April 2007 - BVerwG 2 WD 9.06 - DÖV 2007, 973 ).

  • BVerwG, 06.04.2017 - 2 WD 13.16

    Verbale sexuelle Belästigung während einer Dienstfahrt und einem Abendessen

    d) Der frühere Soldat hat zudem gegen seine Pflicht zur Mäßigung nach § 10 Abs. 6 SG verstoßen, der auch Äußerungen von Offizieren erfasst, die eine sexuelle Belästigung gegenüber Untergebenen darstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. April 2007 - 2 WD 9.06 - BVerwGE 128, 319 Rn. 36 ff.; Walz/Eichen/Sohm, SG, Kommentar, 3. Aufl. 2016, § 10 Rn. 110 f.).
  • OVG Thüringen, 21.03.2023 - 8 DO 837/20

    Dienstentfernung eines Professors wegen sexueller Zudringlichkeiten gegenüber

    In schweren Fällen innerdienstlicher sexueller Belästigung weiblicher oder männlicher Mitarbeiter, insbesondere wenn der Beamte unter Ausnutzung seiner Vorgesetzteneigenschaft versagt und dadurch nicht nur seine Integrität in der Dienststelle weitgehend einbüßt, sondern auch sein Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn schwer erschüttert, kann sich grundsätzlich die Frage seiner weiteren Tragbarkeit im öffentlichen Dienst stellen, während in minderschweren Fällen eine mildere Disziplinarmaßnahme verhängt werden kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Juli 2009 - 2 AV 4/09 - Juris, Rn. 22, zu § 13 Abs. 1 Satz 4 BDG; zur Gehaltskürzung: BVerwG, Urteil vom 4. April 2001 - 1 D 15/00 - Juris, Rn. 52 ff.; Urteil vom 14. Mai 2002 - 1 D 30/01 - Juris, Rn. 27; Beschluss vom 24. April 2007 - 2 WD 9/06 - Juris, Rn. 53, unter Hinweis auf Verschlechterungsverbot; zur Zurückstufung: Urteil vom 24. November 2005 - 2 WD 32/04 - Juris, Rn. 28, unter Hinweis auf Verschlechterungsverbot; Urteil vom 12. November 1997 - 1 D 90/95 - Juris, Rn. 25 ff., unter Hinweis auf Verschlechterungsverbot; zur Entfernung aus dem Dienst: Beschluss vom 21. September 2000 - 1 DB 7/00 - Juris, Rn. 24 f.).
  • BVerwG, 18.07.2013 - 2 WD 3.12

    Anforderungen an die Verurteilung eines ehemaligen Soldaten wegen sexuell

    d) Durch das unter 1e) festgestellte Verhalten hat der frühere Soldat vorsätzlich gegen § 2 Abs. 3 in Verbindung mit Abs. 2 Nr. 2 des zum Zeitpunkt dieser Pflichtverletzung maßgeblichen und zum 18. August 2006 durch Art. 4 des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung vom 14. August 2006 (BGBl I S. 1897) aufgehobenen Gesetzes zum Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (BeschSchG) vom 24. Juni 1994 (BGBl I S. 1406, 1412, ber. S. 2103) verstoßen, welches gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 4 BeschSchG auch für Soldaten galt (Urteil vom 24. April 2007 - BVerwG 2 WD 9.06 - BVerwGE 128, 319 = Buchholz 449 § 10 SG Nr. 57 ).

    Ob der frühere Soldat zudem gegen die von § 7 SG erfasste Pflicht zur Loyalität der Rechtsordnung gegenüber verstoßen hat, weil er § 31 Abs. 1 WStG verwirklicht hat (vgl. Urteile vom 25. September 2008 - BVerwG 2 WD 19.07 - Buchholz 449 § 17 SG Nr. 42 = NZWehrr 2009, 73 = juris Rn. 32 und vom 24. April 2007 a.a.O. jeweils Rn. 41), kann dahingestellt bleiben.

  • BVerwG, 11.11.2009 - 2 AV 4.09

    Maßgebliche Bemsessungsgrundlage für die Höhe der Festlegung des

  • AG Brandenburg, 28.12.2021 - 31 C 148/21

    Duzen durch andere Parteimitglieder zulässig?

  • BVerwG, 25.09.2008 - 2 WD 19.07

    Achtungs- und Vertrauenswahrungsgebot nach Ausscheiden aus dem Dienst; treues

  • BVerwG, 23.09.2008 - 2 WD 18.07
  • BVerwG, 23.06.2011 - 2 WD 21.10

    Anfassen von Untergebenen; sexuelle Belästigung; persönliche Integrität

  • BVerwG, 28.11.2007 - 2 WD 28.06

    Nichterscheinen; Hauptverhandlung; Anordnung des persönlichen Erscheinens;

  • BVerwG, 21.06.2011 - 2 WD 10.10

    Wiederholte versuchte und vollendete Steuerhinterziehung; Zigarettenschmuggel;

  • BVerwG, 07.10.2021 - 2 WD 23.20

    Achtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines anderen Soldaten unabhängig

  • BVerwG, 09.10.2019 - 2 WDB 3.19

    Einbehalt der Bezüge; Mäßigungspflicht; Uniformtrageverbot; politische

  • BVerwG, 22.04.2009 - 2 WD 12.08

    Ausbilder (Feldwebel); Dienstvorschriften zum Umgang mit der Schusswaffe; Richten

  • BVerwG, 25.11.2010 - 2 WD 28.09

    Kostenentscheidung; Widerspruch gegen Ankündigung eines

  • BVerwG, 24.07.2013 - 2 WD 11.12

    Anforderungen an die Herabsetzung des Dienstgrades eines Soldaten wegen sexueller

  • VG Sigmaringen, 19.07.2017 - 5 K 1899/17

    Aufnahmeritual; Ritual; ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung oder des

  • BVerwG, 13.03.2014 - 2 WD 37.12

    Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten bei Betankung eines privaten Kfz

  • OVG Niedersachsen, 12.01.2010 - 20 LD 17/08

    Zurückstufung in das Amt eines Justizsekretärs wegen sexueller Belästigung von

  • VG Sigmaringen, 19.07.2017 - 5 K 3625/17

    Aufnahmeritual; Ritual; Taufe; ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung;

  • OVG Niedersachsen, 19.02.2008 - 3 AD 7/07

    Anforderungen an das Vorliegen eines Dienstvergehens aufgrund einer unauffälligen

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