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BVerwG, 29.11.1961 - VI C 124.61 |
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Rechtsmittel
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Kurzfassungen/Presse (2)
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Aufhebung allein des Widerspruchsbescheids - Bindung an Festsetzung des Grades der Erwerbsminderung in unanfechtbarem Rentenbescheid
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 14.03.1961 - 45 VIII 60
- BVerwG, 28.08.1961 - VI C 124.61
- BVerwG, 29.11.1961 - VI C 124.61
- BVerwG, 12.12.1961 - VI C 124.61
Papierfundstellen
- BVerwGE 13, 195
- DVBl 1962, 305
- JR 1962, 476
Wird zitiert von ... (61) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 17.12.1959 - VI C 70.58
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 29.11.1961 - VI C 124.61
Auf die Revision der Beklagten hob der Senat durch Urteil vom 17. Dezember 1959 - BVerwG VI C 70.58 - (BVerwGE 10, 75) das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs auf und verwies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück.Die Zulassung ist jedoch im Ergebnis mit Recht ausgesprochen, weil die Voraussetzungen der Nrn. 1 und 2 des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegen; denn das Berufungsurteil weicht von dem Urteil des erkennenden Senats vom 17. Dezember 1959 - BVerwG VI C 70.58 - ab, und der Sache kommt überdies grundsätzliche Bedeutung zu.
Aus den Ausführungen des Revisionsurteils vom 17. Dezember 1959, daß der Einspruchsbescheid rechtswidrig sei, falls der Kläger Schwerbeschädigter gewesen sei und die in § 35 Abs. 2 SBG bestimmten Stellen vor dem Erlaß des Einspruchsbescheides nicht gehört worden seien (BVerwGE 10, 75 [82]), ergibt sich, daß das Revisionsgericht insoweit nicht nur Empfehlungen für die weitere Behandlung der Sache durch das Berufungsgericht geben wollte, an die dieses nicht gebunden wäre (Koehler, VwGO, Anm. IX 3 a zu § 144; Baumbach-Lauterbach, ZPO, Anm. 2 A zu § 565 unter Bezug auf BGHZ 3, 321), sondern über den Einspruchsbescheid unter diesem Aspekt nur mangels hinreichender tatsächlicher Feststellungen des Berufungsgerichts nicht abschließend befunden hat.
- BVerwG, 08.07.1959 - VI C 288.57
Keine Nachholung der Anhörung der Hauptfürsorgestelle im …
Auszug aus BVerwG, 29.11.1961 - VI C 124.61
Das Verfahrenserfordernis der Anhörung müsse nach BVerwGE 9, 69 vor dem Widerruf des Beamtenverhältnisses erfüllt sein, es sei nicht für das Einspruchsverfahren vorgeschrieben, wenn der Widerruf noch ohne Anhörung rechtmäßig ausgesprochen sei.Diesen Zweck des § 35 Abs. 2 SBG hat der Senat in dem Urteil vom 17. Dezember 1959 allerdings nicht näher dargelegt, er ist aber so eindeutig, daß eine solche Erläuterung entbehrlich erschien, zumal hierüber schon das Urteil vom 8. Juli 1959 (BVerwGE 9, 69 [71]) eingehende Darlegungen enthielt: Im Verwaltungsverfahren sollten die Spezialerfahrungen der zur Mitwirkung berufenen Stellen auf dem Gebiete der Schwerbeschädigtenbetreuung nutzbar gemacht werden, weil sie möglicherweise den konkreten Fall in einem dem Schwerbeschädigten günstigeren Lichte erscheinen lassen könnten.
In den Regelfällen, wie sie den künftigen Anwendungsbereich des Gesetzes kennzeichnen (so in BVerwGE 9, 69), ist die nachträgliche Anhörung schlechter als das vom Gesetz Gewollte.
- BAG, 13.02.1958 - 2 AZR 467/55
Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft durch Arbeitsunfall
Auszug aus BVerwG, 29.11.1961 - VI C 124.61
Zwar setzt die sogenannte "Schwerbeschädigteneigenschaft", d.h. die Zugehörigkeit zu dem Personenkreis, auf den das Schwerbeschädigtengesetz anzuwenden ist, gemäß § 1 SBG (1953) im Gegensatz zu der Regelung des Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter vom 12. Januar 1923 (RGBl. I S. 57) - SBG 1923 nicht einen rechtskräftig festgesetzten Anspruch auf Pension oder Rente, ja nicht einmal die Anerkennung durch die Hauptfürsorgestelle voraus (so auch BAGE 5, 208 und 8, 123;… Sellmann-Evermann, SBG, Anm. Rdn. 1 zu § 1; Sellmann in BB 1956 S. 145;… Wilrodt-Gotzen, SBG, Rdn. 3 bis 6 zu § 1 der 1. DVO zum SBG;… nicht ganz eindeutig: Monjau, SBG, Anm. Rdn. 2 zu § 1; a.A. Becker, SBG, Anm. 22 zu § 1; Rohwer-Kahlmann in ArbuR 1954 S. 146; derselbe, Komm. SBG, Anm. 3 zu § 1; Zigan, SBG, Anm. 8 zu § 1).Eine den §§ 1, 24 und 39 SBG gleichen Rang zumessende Betrachtung führt zu folgendem Ergebnis: Macht der Gesetzgeber auf der einen Seite den Schutz des Schwerbeschädigtengesetzes in § 1 nicht von einer förmlichen Feststellung der MdE abhängig, so schließt das auf der anderen Seite nicht aus, daß nach seinem Willen eine solche förmliche Feststellung, ist sie einmal von einer dafür zuständigen Stelle unanfechtbar ausgesprochen, eine unwiderlegliche Vermutung dafür begründet, daß der Betreffende Schwerbeschädigter im Sinne des § 1 SBG ist, solange der Feststellungsbescheid besteht (…so Wilrodt-Gotzen a.a.O.; offengelassen in BAGE 5, 208).
- BVerwG, 13.05.1959 - VI C 290.57
Anhörung der Hauptfürsorgestelle und des Vertrauensmannes des Schwerbeschädigten …
Auszug aus BVerwG, 29.11.1961 - VI C 124.61
In dem früheren Urteil vom 13. Mai 1959 - BVerwG VI C 290.57 - hat der Senat allerdings, weil es zur Entscheidung dort nicht notwendig war, nur am Rande bemerkt, es entspreche dem Zweck des Gesetzes, daß die Entlassungsbehörde die im Gesetz bestimmten Stellen vor der Entscheidung über den Einspruch höre.Der Senat hat dies in den Urteilen vom 13. Mai 1959 - BVerwG VI C 290.57 - und vom 17. Dezember 1959 - insoweit in Übereinstimmung mit Sellmann - aus dem Zweck des Schwerbeschädigtengesetzes gefolgert.
- BVerwG, 09.11.1956 - II C 175.54
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 29.11.1961 - VI C 124.61
Die Rüge ist aber, sofern sie überhaupt den an eine ordnungsmäßige Aufklärungsrüge zu stellenden Anforderungen genügt (vgl. BVerwGE 5, 12 und Urteil des Senats vom 10. Oktober 1961 - BVerwG VI C 94.58 -), jedenfalls unbegründet. - BAG, 06.10.1959 - 3 AZR 313/56
Zeitpunkt des Beginns des Kündigungsschutzes Schwerbeschädigter
Auszug aus BVerwG, 29.11.1961 - VI C 124.61
Zwar setzt die sogenannte "Schwerbeschädigteneigenschaft", d.h. die Zugehörigkeit zu dem Personenkreis, auf den das Schwerbeschädigtengesetz anzuwenden ist, gemäß § 1 SBG (1953) im Gegensatz zu der Regelung des Gesetzes über die Beschäftigung Schwerbeschädigter vom 12. Januar 1923 (RGBl. I S. 57) - SBG 1923 nicht einen rechtskräftig festgesetzten Anspruch auf Pension oder Rente, ja nicht einmal die Anerkennung durch die Hauptfürsorgestelle voraus (so auch BAGE 5, 208 und 8, 123;… Sellmann-Evermann, SBG, Anm. Rdn. 1 zu § 1; Sellmann in BB 1956 S. 145;… Wilrodt-Gotzen, SBG, Rdn. 3 bis 6 zu § 1 der 1. DVO zum SBG;… nicht ganz eindeutig: Monjau, SBG, Anm. Rdn. 2 zu § 1; a.A. Becker, SBG, Anm. 22 zu § 1; Rohwer-Kahlmann in ArbuR 1954 S. 146; derselbe, Komm. SBG, Anm. 3 zu § 1; Zigan, SBG, Anm. 8 zu § 1). - BVerwG, 13.03.1961 - VI C 179.60
Verhältnis der Sondervorschriften für das Verfahren in beamtenrechtlichen …
Auszug aus BVerwG, 29.11.1961 - VI C 124.61
Sie ist zwar zu Unrecht auf Grund des § 127 BRRG zugelassen worden (vgl. u.a. Beschluß vom 13. März 1961 - BVerwG VI C 179.60 -). - BVerwG, 06.04.1955 - V C 76.54
Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Verwaltungsaktes über den Bezug einer Wohnung …
Auszug aus BVerwG, 29.11.1961 - VI C 124.61
Damit folge das neue Gesetz ausdrücklich einer bereits vorher weithin vertretenen Rechtsauffassung, der das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 6. April 1955 (BVerwGE 2, 55 [64]) allerdings entgegengetreten sei. - BGH, 06.11.1951 - I ZR 61/51
Kollision mit Kriegsschiffen. Währungsreform
Auszug aus BVerwG, 29.11.1961 - VI C 124.61
Aus den Ausführungen des Revisionsurteils vom 17. Dezember 1959, daß der Einspruchsbescheid rechtswidrig sei, falls der Kläger Schwerbeschädigter gewesen sei und die in § 35 Abs. 2 SBG bestimmten Stellen vor dem Erlaß des Einspruchsbescheides nicht gehört worden seien (BVerwGE 10, 75 [82]), ergibt sich, daß das Revisionsgericht insoweit nicht nur Empfehlungen für die weitere Behandlung der Sache durch das Berufungsgericht geben wollte, an die dieses nicht gebunden wäre (Koehler, VwGO, Anm. IX 3 a zu § 144; Baumbach-Lauterbach, ZPO, Anm. 2 A zu § 565 unter Bezug auf BGHZ 3, 321), sondern über den Einspruchsbescheid unter diesem Aspekt nur mangels hinreichender tatsächlicher Feststellungen des Berufungsgerichts nicht abschließend befunden hat. - BVerwG, 26.08.1959 - VI C 313.57
Auszug aus BVerwG, 29.11.1961 - VI C 124.61
Das wäre allerdings nicht der Fall, wenn sich die Rechtslage seit Verkündung des Urteils vom 17. Dezember 1959 geändert hätte (vgl. BVerwGE 9, 117 [BVerwG 26.08.1959 - VI C 313/57] [119]; Bötticher in MDR 1961 S. 805 mit Nachweisen).
- BVerwG, 15.12.1988 - 5 C 67.85
Entscheidungsbefugnisse der Hauptfürsorgestelle im Zustimmungsverfahren zur …
Folglich hat der versorgungsamtliche Feststellungsbescheid nach § 3 Abs. 1 SchwbG - anders als der' Gleichstellungsbescheid des Arbeitsamtes nach § 2 Abs. 1 SchwbG (vgl. BVerwGE 37, 79 [81]) - bezüglich der Schwerbehinderteneigenschaft keine rechtsbegründende (konstitutive), sondern lediglich erklärende (deklaratorische) Wirkung (vgl. BVerwGE 13, 195 [200]; 72, 8 [10] …sowie Urteil vom 17. September 1981 [a.a.O.];… im übrigen Wilrodt/Neumann, Schwerbehindertengesetz, 7. Aufl. 1988, Rdnrn. 11 f. zu § 1 mit weiteren Nachweisen). - BVerwG, 01.12.1978 - 7 C 68.77
Ausbildungsnote - Anrechnung auf Gesamtnote - Zweite juristische Staatsprüfung - …
Die isolierte Anfechtung des Widerspruchsbescheids unterliegt insoweit keinen Bedenken (BVerwGE 13, 195 [198]). - BVerwG, 20.02.1974 - II ER 207.73
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Bewilligung des …
Das Berufungsurteil weicht schließlich nicht von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 1961 - BVerwG VI C 124.61 - (BVerwGE 13, 195 [BVerwG 29.11.1961 - BVerwG VI C 124.61] [200]) ab."Das Bundesverwaltungsgericht schließt sich (in der Entscheidung VI C 124.61 vom 29.11.1961, Bd. 13, Nr. 43, S. 200 Zeile 11) dem Bundesarbeitsgericht an, welches in den dort genannten Urteilen v. 6.10.1959 (Bd. 8, Nr. 20) und v. 13.2.1958 (…Bd. 5 Nr. 34, S. 208 ff.) gerade feststellt, daß eine irgendwie geartete behördliche oder sonstige amtliche Anerkennung der Schwerbeschädigteneigenschaft nicht erforderlich ist, um den Schwerbesch.Schutz zu begründen, sondern daß es nur auf das Vorhandensein der Tatsachen ankommt, welche die Schwerbesch.Eigenschaft voraussetzt.
Eine Abweichung von dem Urteil BVerwGE 13, 195 [BVerwG 29.11.1961 - BVerwG VI C 124.61] [200] kommt schließlich deshalb nicht in Betracht, weil nach diesem Urteil das Schwerbeschädigtengesetz Anwendung findet, ohne daß es auf die tatsächliche Minderung der Erwerbsfähigkeit ankommt, wenn diese Minderung in einem Rentenbescheid auf wenigstens 50 % festgesetzt war; das hatte das Berufungsgericht in bezug auf den dortigen Kläger tatsächlich festgestellt.
- BVerwG, 13.12.1963 - VI C 203.61
Zur Frage, ob bei Entlassung eines schwerbeschädigten Widerrufsbeamten die …
Diese Rechtsauffassung lag auch bereits demUrteil des erkennenden Senats vom 29. November 1961 - BVerwG VI C 124.61 - (DVBl. 1962 S. 305 [308]; in BVerwGE 13, 195 insoweit nicht abgedruckt) zugrunde.Es kann also offenbleiben, ob Fälle immerhin denkbar sind, in denen eine Nachholung der Anhörung im Widerspruchsverfahren genügen würde (vgl. auch hierzu dasUrteil vom 29. November 1961 - BVerwG VI C 124.61 -).
Dieses Argument ist für eine vergleichbare Rechtslage schon in dem wiederholt angeführten Urteil des Senatsvom 29. November 1961 - BVerwG VI C 124.61 - abgelehnt worden.
- BVerwG, 17.05.1979 - 2 C 4.78
Anfechtung der dienstlichen Beurteilung eines Beamten - Umfang der …
Wie der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in Anknüpfung an die Regelung des § 79 Abs. 2 Satz 2 VwGO bereits im Urteil vom 29. November 1961 - BVerwG 6 C 124.61 - (BVerwGE 13, 195 [BVerwG 29.11.1961 - VI C 124/61] [198]) ausgeführt hat, bedeutet diese (teilweise) Klageabweisung nicht wie bei der Abweisung der Klage gegen den ursprünglichen Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid, daß der ursprüngliche Verwaltungsakt unanfechtbar geworden ist. - OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2010 - 6 A 4435/06
Zulässigkeit der Entlassung eines schwerbehinderten Lehramtsanwärters aus dem …
vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 29. November 1961 - VI C 124.61 -, DVBl 1962, 305 (307/308). - VG Düsseldorf, 18.07.2003 - 15 K 463/01
Zulassung zur Habilitation sowie Erteilung der venia legendi im Fach "Klassische …
Mängel des Widerspruchsverfahrens sind mithin für die Klage gegen den Ausgangsbescheid rechtlich bedeutungslos, da sie allein der behördlichen Ursprungsentscheidung keine andere Gestalt geben, vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1961, VI C 124.61, BVerwGE 13, S. 195 ff. (S: 197 f.); Urteil vom 5. November 1975, VI C 4.74, BVerwGE 49, S. 307 ff. (S. 308 f.) und Urteil vom 6. April 1989, 2 C 83.86, Buchholz, 237.6 Nr. 2 zu § 37 NdsLBG; Eyermann, a. a. O., zu § 79 Rdnr. 9.Gleichwohl kann ein rechtlich schutzwürdiges Interesse auch an der gerichtlichen Kontrolle einer Widerspruchsentscheidung bestehen; dies gilt namentlich dann, wenn der Widerspruchsbehörde Ermessen oder - wie hier dem erweiterte Fakultätsrat - ein Beurteilungsspielraum zusteht, dessen Überprüfung den Verwaltungsgerichten verwehrt ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1961, a. a. O., S. 198; Urteil vom 5. November 1975, a. a. O., S. 308; Urteil vom 7. Oktober 1980, 6 C 39.80, BVerwGE 61, S. 45 ff. (S. 47) und Beschluss vom 13. Januar 1999, 8 B 266/98, NVwZ 1999 S. 641; Eyermann, a. a. O., zu § 73 Rdnr. 17; Kopp / Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 13. Auflage 2003, zu § 79 Rdnr. 11.
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2000 - 9 S 2435/99
Entziehung eines Doktorgrades: Zuständigkeit - Entziehung wegen Vorliegens eines …
Der Widerspruchsbescheid ist daher aufzuheben mit der Folge, dass der Rektor der Beklagten nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage erneut über den Widerspruch des Klägers gegen den Ausgangsbescheid entscheiden muss (BVerwGE 13, 195/198 und 70, 196/197). - OVG Berlin-Brandenburg, 20.12.2007 - 4 B 19.07
Berufung gegen Urteil, das nur den Widerspruchsbescheid und nicht auch den …
Aus dem vom Verwaltungsgericht herangezogenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. November 1961 (- 6 C 124.61 -, BVerwGE 13, 195, 198 f.), folgt nichts anderes.Stattdessen muss das Verwaltungsgericht mit Rücksicht auf § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO den Ausgangsbescheid in der Fassung des Widerspruchsbescheides aufheben (BVerwG, Urteil vom 29. November 1961, a.a.O., S. 199).
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.1993 - 5 S 1650/92
Zur Klagebefugnis des Bauherrn bei Nichtbescheidung eines Nachbarwiderspruchs - …
Ein solches läßt sich weder aus § 73 Abs. 1 S. 1 VwGO, wonach auf einen Widerspruch im Falle der Nichtabhilfe ein Widerspruchsbescheid "ergeht", noch aus § 79 Abs. 2 S. 2 VwGO herleiten, wonach bei -- isolierter -- Aufhebung des Widerspruchbescheids wegen Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift, auf welcher der Widerspruchsbescheid beruht, der Widerspruch durch den -- aufgehobenen -- Widerspruchsbescheid noch nicht "verbraucht" und deshalb erneut über ihn i.S. des § 73 Abs. 1 S. 1 VwGO zu entscheiden ist (vgl. auch BVerwGE 13, 195 für den Fall der Aufhebung nur des Widerspruchsbescheids auf eine auch den Ausgangsbescheid erfassende Anfechtungsklage nach § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). - VGH Bayern, 24.06.2010 - 12 BV 09.2527
Heranziehung zu Kostenbeitrag für Leistungen der Jugendhilfe
- BVerwG, 17.09.1981 - 2 C 4.79
Anhörungsgebot regelmäßig erst bei festgestellter Behinderung
- VGH Baden-Württemberg, 05.09.1997 - A 16 S 2354/97
Zulassung der Berufung wegen Divergenz - Entscheidungserheblichkeit
- BVerwG, 26.02.1987 - 4 B 24.87
Auslegung eines Widerspruchsbescheides - Isolierte Anfechtung eines …
- BVerwG, 15.12.1988 - 5 C 63.85
Entscheidungsbefugnisse der Hauptfürsorgestelle im Zustimmungsverfahren zur …
- BFH, 01.03.1994 - IV B 6/93
Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 115 FGO )
- VGH Baden-Württemberg, 15.11.1989 - 6 S 2694/88
Anfechtungsklage - isolierte Aufhebung des Widerspruchsbescheids
- OVG Sachsen, 18.04.2001 - 1 B 543/00
Zustandsverantwortlichkeit bei umweltrechtlicher Anordnung; Ermessensfehler bei …
- BVerwG, 15.07.1980 - 1 C 54.75
Ausweisungsverfügung - Widerspruch - Fristgerechte Zahlung - Kostenvorschuß - …
- BVerwG, 18.12.1968 - V B 114.68
Kündigung einer Hauptfürsorge
- BVerwG, 01.10.1982 - 1 B 107.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 06.04.1989 - 2 C 83.86
Heilung fehlerhafter Prozesshandlung durch spätere Genehmigung gegenstandslos - …
- LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 34/05
Sachaufklärung gemäß § 131 Abs 5 S 1 SGG
- BFH, 13.01.1966 - IV 329/61
Einstufung einer Umsatzbeteiligung als Betriebsausgabe oder als Sonderausgabe
- LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 24/05
Anspruch eines Schwerbehinderten auf Neufeststellung seiner Behinderungen und …
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.1989 - 6 S 1739/87
Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung psychisch Behinderter
- BVerwG, 25.07.1973 - VI C 43.73
Voraussetzungen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Heilbarkeit der …
- LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 54/05
Möglichkeit eines Gerichts zur Aufhebung eines Verwaltungsakts und eines …
- LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 43/05
Verpflichtung der Behörde zur erneuten Sachverhaltsermittlung nach § 131 Abs. 5 …
- BVerwG, 25.08.1982 - 8 C 50.80
Klage gegen die Entscheidung über die Wehrdienstfähigkeit - Versäumung der …
- LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 53/05
Gerichtliche Aufhebung eines Verwaltungsakts ohne Sachentscheidung und …
- LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 36/05
Gerichtliche Aufhebung eines Verwaltungsakts ohne Sachentscheidung und …
- LSG Sachsen, 26.10.2005 - L 6 SB 47/05
Aufhebung eines Bescheides ohne Entscheidung in der Sache bei Erforderlichkeit …
- BVerwG, 18.08.1966 - VI C 89.64
Anspruch auf Zahlung von Unterhaltsbeträgen an frühere berufsmäßige …
- VG Münster, 24.09.2008 - 8 K 1280/08
- BVerwG, 19.08.1996 - 9 B 324.96
Verwaltungsprozeßrecht - Bindungswirkung der rechtlichen Beurteilung bei …
- VGH Hessen, 25.06.1991 - 2 UE 2271/90
Fahrtenbuchauflage; "intendiertes Ermessen"; Beschränkung der Begründungspflicht; …
- BVerwG, 01.12.1978 - 7 C 87.77
Anspruch auf Anhebung der Ausbildungsnote - Überprüfbarkeit der Festsetzung der …
- BVerwG, 09.02.1972 - VI C 34.70
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 22.05.1998 - 5 PKH 16.98
Rechtsmittel
- BSG, 29.06.1978 - 5 RJ 58/77
Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit - …
- BVerwG, 05.11.1986 - 2 B 50.86
Divergenzrüge
- BVerwG, 01.12.1978 - 7 C 73.77
Verfassungsmäßigkeit der Drittelanrechnung in Form einer ungefilterten …
- OVG Bremen, 19.06.1972 - II BA 107/72
Änderung der Zusammensetzung eines Meisterprüfungsausschusses; Begründung der …
- BVerwG, 22.05.1998 - 5 B 30.98
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Sitz eines Betriebes - …
- VG Neustadt, 21.04.2010 - 1 K 1171/09
Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheides; steuerlicher Billigkeitserlass
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.07.1992 - 2 A 10312/92
Verwaltungsverfahren ; Gerichtliches Verfahren; Antrag des Beamten; Abänderung …
- OVG Bremen, 19.06.1972 - I A 177/71
Änderung der Zusammensetzung eines Meisterprüfungsausschusses; Begründung der …
- BVerwG, 21.08.1991 - 4 B 142.91
Hinreichende Darlegung des Beschwerdegrundes in Bezug auf die Versagung einer …
- BVerwG, 05.06.1986 - 1 B 69.86
Anfechtung von Erstbescheid und Widerspruchsbescheid - Aufhebung nur des …
- BVerwG, 11.11.1965 - VI C 87.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.04.1964 - II C 108.61
Widerruf eines Beamtenverhältnisses und anschließende Weiterbeschäftigung in …
- BVerwG, 12.12.1969 - V B 88.69
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.05.1969 - III B 92.68
Voraussetzungen für die Feststellung eines Vertreibungsschadens - Anforderungen …
- BVerwG, 30.01.1969 - II B 73.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.04.1964 - VI C 4.64
Entlassung eines Widerrufsbeamten durch den Dienstherrn aus lange bekannten …
- VG Meiningen, 23.10.2008 - 8 K 479/06
Schwerbehindertenrecht; Schwerbehindertenrechts (Zustimmung zur Kündigung); …
- VG Sigmaringen, 23.02.2005 - 5 K 910/04
Vergabe einer Linienverkehrsgenehmigung
- VG Karlsruhe, 27.08.1991 - 2 K 2873/90
Zum Schwerbehinderten iSv SchwbAV § 27 - Schwerbehinderteneigenschaft
- VGH Baden-Württemberg, 16.03.1992 - 4 S 1963/90
Umwandlung einer Mietwohnung in Dienstwohnung - Ermittlung des …
- VG Freiburg, 20.06.2001 - 1 K 1475/00