Rechtsprechung
BVerwG, 25.01.2008 - 5 C 8.07 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
BVFG (F. 1993) § 6 Abs. 2
Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen als Voraussetzung der deutschen Volkszugehörigkeit; Abstammung von deutschen Großeltern als Abstammung im Sinne des § 6 Abs. 2 BVFG; deutsche Volkszugehörigkeit, Abstammung als Voraussetzung der -; Großeltern, Abstammung von ... - Bundesverwaltungsgericht
BVFG (F. 1993) § 6 Abs. 2
Abstammung von deutschen Großeltern als Abstammung im Sinne des § 6 Abs 2 BVFG; Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen als Voraussetzung der deutschen Volkszugehörigkeit; Großeltern, Abstammung von deutschen -; deutsche Volkszugehörigkeit, Abstammung als ... - Wolters Kluwer
Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung bei Fehlen der Voraussetzungen der deutschen Volkszugehörigkeit - Ablehnung eines Antrags auf Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung aufgrund überwiegend außerfamiliär in Sprachkursen erworbener Sprachkenntnisse des ...
- Judicialis
BVFG (F. 1993) § 6 Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVFG (F. 1993) § 6 Abs. 2
Vertriebenenrecht: Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen als Voraussetzung der deutschen Volkszugehörigkeit - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 29.01.2003 - AN 15 K 02.1936
- VGH Bayern, 04.12.2006 - 11 BV 03.923
- BVerwG, 30.04.2007 - 5 C 8.07
- BVerwG, 25.01.2008 - 5 C 8.07
Papierfundstellen
- BVerwGE 130, 197
- NVwZ-RR 2008, 427
- FamRZ 2008, 1068 (Ls.)
- DVBl 2008, 711
- DÖV 2008, 513
Wird zitiert von ... (124) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 12.11.1991 - 9 B 109.91
Vertriebene - Deutsche Volkszugehörigkeit - Volksdeutsche Bekenntnislage
Auszug aus BVerwG, 25.01.2008 - 5 C 8.07
Hinsichtlich der Verwendung des Abstammungsbegriffs ist die - seit der Einführung des § 6 Abs. 2 BVFG nur noch die vor dem 31. Dezember 1923 geborenen Personen der sog. Erlebnisgeneration betreffende - Regelung des § 6 Abs. 1 BVFG, welche für diese Gruppe von Jahrgängen die bisherige Gesetzeslage unverändert beibehält, von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allerdings im Sinne einer Abstammung von volksdeutschen Eltern oder Elternteilen, nicht aber im Sinne eines unbeschränkten Rückgriffs auf entferntere Generationen verstanden worden (BVerwG, Urteil vom 10. November 1976 - BVerwG 8 C 92.75 - BVerwGE 51, 298 sowie - darauf Bezug nehmend - Beschluss vom 12. November 1991 - BVerwG 9 B 109.91 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 67; Beschluss vom 22. Februar 1990 - BVerwG 9 B 335.89 -), ohne dass indes ein generationsübergreifender Abstammungsbegriff entscheidungserheblich ausgeschlossen worden war. - BVerwG, 03.11.1998 - 9 C 4.97
Spätgeborene aus Rumänien; Indizwirkung der Bestätigungsmerkmale des § 6 BVFG für …
Auszug aus BVerwG, 25.01.2008 - 5 C 8.07
Soweit der Verwaltungsgerichtshof in dem Urteil vom 3. November 1998 - BVerwG 9 C 4.97 - (Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 90) eine Bestätigung seiner Auffassung sieht, dass volksdeutsche Bezugspersonen wie eine Großmutter für das Bekenntnismerkmal der Abstammung genügt hätten, trägt es dem Umstand nicht Rechnung, dass es in diesem Urteil um die Überlieferung des Bekenntniszusammenhanges, aber nicht direkt um das Merkmal der Abstammung ging. - BVerwG, 10.11.1976 - 8 C 92.75
Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Beendigung einer allgemeinen …
Auszug aus BVerwG, 25.01.2008 - 5 C 8.07
Hinsichtlich der Verwendung des Abstammungsbegriffs ist die - seit der Einführung des § 6 Abs. 2 BVFG nur noch die vor dem 31. Dezember 1923 geborenen Personen der sog. Erlebnisgeneration betreffende - Regelung des § 6 Abs. 1 BVFG, welche für diese Gruppe von Jahrgängen die bisherige Gesetzeslage unverändert beibehält, von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allerdings im Sinne einer Abstammung von volksdeutschen Eltern oder Elternteilen, nicht aber im Sinne eines unbeschränkten Rückgriffs auf entferntere Generationen verstanden worden (BVerwG, Urteil vom 10. November 1976 - BVerwG 8 C 92.75 - BVerwGE 51, 298 sowie - darauf Bezug nehmend - Beschluss vom 12. November 1991 - BVerwG 9 B 109.91 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 67; Beschluss vom 22. Februar 1990 - BVerwG 9 B 335.89 -), ohne dass indes ein generationsübergreifender Abstammungsbegriff entscheidungserheblich ausgeschlossen worden war.
- BVerwG, 22.02.1990 - 9 B 335.89
Beurteilung der deutsche Volkszugehörigkeit - Rechtsbegriff des deutschen …
Auszug aus BVerwG, 25.01.2008 - 5 C 8.07
Hinsichtlich der Verwendung des Abstammungsbegriffs ist die - seit der Einführung des § 6 Abs. 2 BVFG nur noch die vor dem 31. Dezember 1923 geborenen Personen der sog. Erlebnisgeneration betreffende - Regelung des § 6 Abs. 1 BVFG, welche für diese Gruppe von Jahrgängen die bisherige Gesetzeslage unverändert beibehält, von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allerdings im Sinne einer Abstammung von volksdeutschen Eltern oder Elternteilen, nicht aber im Sinne eines unbeschränkten Rückgriffs auf entferntere Generationen verstanden worden (BVerwG, Urteil vom 10. November 1976 - BVerwG 8 C 92.75 - BVerwGE 51, 298 sowie - darauf Bezug nehmend - Beschluss vom 12. November 1991 - BVerwG 9 B 109.91 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 67; Beschluss vom 22. Februar 1990 - BVerwG 9 B 335.89 -), ohne dass indes ein generationsübergreifender Abstammungsbegriff entscheidungserheblich ausgeschlossen worden war. - BVerwG, 03.05.2007 - 5 C 23.06
Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache; Mitursächlichkeit der familiären …
Auszug aus BVerwG, 25.01.2008 - 5 C 8.07
Im Streit stehen dabei nach den zwischenzeitlich ergangenen Urteilen des Senats vom 3. Mai 2007 - BVerwG 5 C 23.06 - (Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 108) und BVerwG 5 C 31.06 - nicht mehr die sprachlichen Anforderungen, sondern allein die Frage, ob die Abstammung von einem deutschen Großelternteil dem gesetzlichen Erfordernis der Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen genügt. - BVerwG, 03.05.2007 - 5 C 31.06
Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache; Mitursächlichkeit der familiären …
Auszug aus BVerwG, 25.01.2008 - 5 C 8.07
Im Streit stehen dabei nach den zwischenzeitlich ergangenen Urteilen des Senats vom 3. Mai 2007 - BVerwG 5 C 23.06 - (Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 108) und BVerwG 5 C 31.06 - nicht mehr die sprachlichen Anforderungen, sondern allein die Frage, ob die Abstammung von einem deutschen Großelternteil dem gesetzlichen Erfordernis der Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen genügt.
- BVerwG, 29.10.2019 - 1 C 43.18
Spätaussiedlereigenschaft erfordert Abstammung von einem deutschen …
§ 4 Abs. 1 Nr. 3 und § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG liegt ein weiter, generationenübergreifender Abstammungsbegriff zugrunde, der neben den Eltern auch die Voreltern, mithin die Großeltern und gegebenenfalls auch die Urgroßeltern erfasst (Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2008 - 5 C 8.07 - BVerwGE 130, 197).a) Sowohl § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG als auch § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG liegt ein weiter, generationenübergreifender Abstammungsbegriff zugrunde (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2008 - 5 C 8.07 - BVerwGE 130, 197 Rn. 12 ff.).
Eines auf die Voreltern bezogenen ungeschriebenen "Generationenschnitts" bedarf es nicht, da das Gesetz den Erwerb des Spätaussiedlerstatus in § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG durch den Verweis auf die Stichtagserfordernisse des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BVFG und den "Zeitschnitt" der Geburt des Aufnahmebewerbers vor dem 1. Januar 1993 (BVerwG, Urteil vom 19. April 1994 - 9 C 20.93 - BVerwGE 95, 311 ) sowie in § 6 Abs. 2 BVFG durch das Bekenntnis zum deutschen Volkstum und dessen Bestätigung ausdrücklichen zeitlichen und sachlichen Beschränkungen unterwirft (vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2008 - 5 C 8.07 - BVerwGE 130, 197 Rn. 14).
Ebenso wenig berühren die durch das am 14. September 2013 in Kraft getretene Zehnte Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3554) bewirkten Änderungen des § 6 Abs. 2 BVFG das Merkmal der Abstammung, für das der Gesetzgeber jedenfalls seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2008 - 5 C 8.07 - von einem generationenübergreifenden Abstammungsbegriff ausgehen musste.
Dieses Verständnis liegt erkennbar auch dem Urteil des 5. Senats vom 25. Januar 2008 - 5 C 8.07 - (BVerwGE 130, 197 Rn. 14) zugrunde.
- BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 23.17
Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur …
Eine Änderung der Rechtslage ist auch nicht mit dem Vorbringen dargetan, hinsichtlich der Abstammung könne nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2008 - 5 C 8.07 - (BVerwGE 130, 197) auch auf die Großeltern abgestellt werden. - BVerwG, 13.12.2011 - 5 C 9.11
Aufnahmebescheid; rechtskräftige Ablehnung; Rechtskraft; Durchbrechen der …
Mit Schreiben vom 6. Februar 2008 beantragte die Klägerin erneut die Erteilung eines Aufnahmebescheids und legte dar, nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2008 - BVerwG 5 C 8.07 - (BVerwGE 130, 197) genüge es für das Merkmal der Abstammung, wenn - wie in ihrem Fall - ein Großelternteil deutscher Volkszugehöriger gewesen sei.Die Klägerin beruft sich insoweit ohne Erfolg auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2008 (a.a.O. Rn. 12 ff.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2018 - 11 A 2563/16
Begriff des Wohnsitzes bei Vorliegen von mehreren Wohnsitzen; Erteilung eines …
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2008 - 5 C 8.07 -, BVerwGE 130, 197 (…199 f., Rn. 14) = juris, Rn. 14. - BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 5.20
Kenntnisse der deutschen Sprache bewirken für sich allein kein Abrücken von einem …
Denn es hat nicht geprüft, ob die Mutter der Klägerin oder - angesichts des dem Vertriebenenrecht zugrunde liegenden generationenübergreifenden Abstammungsbegriffs (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Januar 2008 - 5 C 8.07 - BVerwGE 130, 197 Rn. 12 ff. …und vom 29. Oktober 2019 - 1 C 43.18 - BVerwGE 167, 9 Rn. 11 ff.) - ein sonstiger Vorfahre im maßgeblichen Zeitpunkt der Geburt der Klägerin 1961 als berücksichtigungsfähige Bezugsperson deutscher Staats- oder Volkszugehörigkeit war. - BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 25.17
Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur …
Eine Änderung der Rechtslage ist auch nicht mit dem sinngemäßen Vorbringen dargetan, hinsichtlich der Abstammung könne nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2008 - 5 C 8.07 - (BVerwGE 130, 197) auch auf die Großeltern abgestellt werden. - BVerwG, 20.11.2018 - 1 C 24.17
Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens nur …
Eine solche ergibt sich - wie das Berufungsgericht insoweit zutreffend erkannt hat - auch nicht konkludent aus dem sinngemäßen Vorbringen, hinsichtlich der Abstammung könne nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. Januar 2008 - 5 C 8.07 - (BVerwGE 130, 197) auf die Großeltern abgestellt werden. - VG Köln, 26.09.2017 - 7 K 6781/16 vgl. zur Abstammung von deutschen Großeltern: BVerwG, Urteil vom 25.01.2008 - 5 C 8.07 -, juris, Rz. 14.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2018 - 11 A 2663/17
Aufnahmebewerber als Spätaussiedler durch Ableitung der Abstammung nur von einem …
vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2008 - 5 C 8.07 -, BVerwGE 130, 197 (…199 ff., Rn. 14 ff.) = juris, Rn. 14 ff. - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2017 - 11 A 155/17
Beantragung der Aufnahme als Spätaussiedler; Feststellung der deutschen …
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2008 - 5 C 8.07 -, BVerwGE 130, 197 (199 f.) = juris, Rn. 13 ff. - VG Köln, 30.11.2015 - 10 K 5371/14
- BVerwG, 27.09.2016 - 1 C 17.15
Abkömmling; (Minderjährigen-) Adoption; Aufnahmebescheid; Aussiedlung; …
- BVerwG, 26.01.2021 - 1 C 1.20
Fehlender Wiederaufgreifensgrund für bestandskräftig abgeschlossenes Verfahren …
- BVerwG, 24.05.2012 - 5 C 18.11
Spätaussiedler; Abkömmling; Spätaussiedlerbescheinigung; Bescheinigung als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2012 - 11 A 2169/10
Begründung eines Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland durch einen aus den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2018 - 11 A 2091/17
Anforderungen an den Nachweis der erforderlichen Abstammung von einem deutschen …
- VG Freiburg, 17.03.2010 - 2 K 1107/08
Spätaussiedlerbescheinigung; Verhältnis einer Bescheinigung als Ehegatte eines …
- BVerwG, 20.04.2023 - 1 C 4.22
Unbegründeter Antrag auf Wiederaufgreifen eines vertriebenenrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2021 - 11 A 4703/19
Erfolglose Berufung gegen die Versagung der Aufnahme nach dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2012 - 11 A 2095/10
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids im Falle des Nachweises der …
- VG Minden, 05.11.2008 - 11 K 2922/08
Antrag auf Wiederaufgreifen eines bestandskräftig abgeschlossenen Verfahrens nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2017 - 11 A 1298/15
Ablehnung eines Aufnahmeantrags aufgrund fehlender Vermittlung der vorhandenen …
- VG Köln, 10.02.2016 - 10 K 3742/14
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2013 - 11 A 1251/12
Erneute Bescheidung eines unter Berufung auf die Abstammung von Großeltern …
- VG Köln, 26.03.2012 - 7 K 7281/10
Voraussetzungen für die Aufnahme von Spätaussiedlern nach Maßgabe des § 27 Abs. 1 …
- VG Köln, 10.07.2018 - 7 K 9402/16
- VG Köln, 08.05.2018 - 7 K 574/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2011 - 11 A 2603/09
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides als Spätaussiedler; Vorliegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2019 - 11 A 836/17
Wiederaufnahme des bestandskräftig abgeschlossenen Aufnahmeverfahrens …
- VG Köln, 05.04.2016 - 7 K 5522/15
Versagung der Aufnahme als Volksdeutscher nach dem Bundesvertriebenengesetz …
- VG Köln, 18.08.2020 - 7 K 7797/17
- VG Köln, 26.06.2017 - 7 K 3597/15
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 12 A 3328/08
Bei eindeutig nicht vorhandenen Sprachkenntnissen i.S.d. § 6 Abs. 2 BVFG besteht …
- VG Köln, 30.07.2019 - 7 K 10818/16
- VG Köln, 26.06.2018 - 7 K 10037/16
Wiederaufgreifen des Verfahrens zur Aufnahme als Spätaussiedler; Nachweis der …
- VG Köln, 12.01.2012 - 20 K 5637/10
Erteilung eines Aufnahmebescheides als Aussiedler für einen deutschen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2011 - 12 A 2925/09
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Ausstellung einer Spätaussiedlerbescheinigung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2011 - 12 A 1878/09
Erteilung eines Aufnahmebescheids an einen in der russischen Föderation Geborenen …
- VG Köln, 02.11.2021 - 7 K 5304/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2009 - 12 A 1494/07
Feststellung der Fähigkeit eines Aufnahmebewerbers zur rein verbalen …
- BVerwG, 22.12.2021 - 1 B 62.21
Mangels Darlegung der Grundsatzbedeutung unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde …
- VG Köln, 03.03.2020 - 7 K 5609/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2017 - 11 A 2084/16
Aufnahme in das Bundesgebiet nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVG); Anspruch …
- VG Köln, 06.12.2016 - 7 K 6405/15
Anspruch auf Wiederaufgreifen eines Aufnahmeverfahrens nach dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2016 - 11 E 221/16
Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Erfordernis der familiären Vermittlung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2010 - 12 A 2783/07
Anforderungen an die Zugehörigkeit zur deutschen Nationalität aufgrund der …
- VG Köln, 20.02.2017 - 7 K 7186/16
Erteilung eines Aufnahmebescheids hinsichtlich Spätaussiedlereigenschaft; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2021 - 11 A 1665/17
Anspruch auf Aufnahmebescheid als Spätaussiedlerin infolge Härtefalls durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2010 - 12 A 2784/07
Anspruch auf Anerkennung als Spätaussiedler besteht nicht aufgrund eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2021 - 11 A 2962/20
Beantragung der Erteilung eines Aufnahmebescheids als Spätaussiedler; Fehlende …
- VG Köln, 12.03.2019 - 7 K 3049/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2011 - 12 A 2924/09
Anforderungen an die Erteilung einer Bescheinigung zum Nachweis der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.08.2010 - 12 A 1840/09
Änderung der inhaltlichen Reichweite des Abstammungsbegriffs des § 6 Abs. 2 S 1 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2021 - 11 A 2469/19
Ableitung der Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen von dem …
- VG Köln, 23.04.2019 - 7 K 6967/18
- VG Köln, 10.07.2018 - 7 K 12955/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2016 - 11 A 533/16
Erteilung eines Aufnahmebescheides hinsichtlich Abstammung von einem deutschen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2010 - 12 A 3262/06
Alleiniges Bekenntnis zum deutschen Volkstum als Voraussetzung für die Erteilung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2009 - 12 A 560/08
Nachweiserbringungspflicht eines Klägers bzgl. des Vorliegens der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2009 - 12 A 233/08
Erfordernis eines Bekenntnisses bei doppeldeutscher Abstammung nach dem Recht der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2022 - 11 A 1318/19
- VG Köln, 07.09.2020 - 7 K 13214/17
- VG Köln, 14.08.2017 - 7 K 9774/16
- VG Köln, 10.07.2017 - 7 K 11400/16
- VG Köln, 05.10.2016 - 10 K 2629/15
Anforderungen an den Nachweis der deutschen Volkszugehörigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2015 - 11 E 1286/14
Anforderungen an den generationsübergreifenden Abstammungsbegriff bei einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2009 - 12 A 3340/07
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.2019 - 11 A 2560/16
Begründung des Nichtvorliegens der deutschen Volkszugehörigkeit mit der fehlenden …
- VG Köln, 06.06.2017 - 7 K 535/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2008 - 12 A 595/08
Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen i.S.e. Abstammung von den Eltern
- VG Köln, 06.02.2018 - 7 K 2674/16
Wiederaufgreifen des Aufnahmeverfahrens hinsichtlich Erteilung des …
- VG Köln, 28.03.2017 - 7 K 6855/15
Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG); …
- VG Köln, 12.07.2016 - 7 K 7419/15
Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem …
- VG Köln, 27.02.2019 - 10 K 8070/16
- VG Köln, 06.12.2016 - 10 K 6856/15
- VG Köln, 15.09.2015 - 7 K 2587/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2010 - 12 A 662/09
Glaubhaftmachung der Ausübung des Wahlrechts einer aus einer gemischt-nationalen …
- VG Köln, 13.06.2017 - 7 K 6157/15
Erteilung eines Aufnahmebescheids hinsichtlich der Anforderungen an das …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2010 - 12 A 3393/07
Ein Aufnahmebescheid an eine in der ehemaligen Sowjetunion Geborene wird bei …
- VG Köln, 10.03.2020 - 7 K 14031/17
- VG Köln, 17.10.2019 - 7 K 2032/18
- VG Köln, 20.08.2019 - 7 K 12586/17
- VG Köln, 28.03.2017 - 7 K 6529/15
Anspruch auf Aufnahmebescheid für Spätaussiedler aus Ukraine
- VG Köln, 28.10.2016 - 7 K 181/15
Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides
- VG Köln, 10.11.2021 - 7 K 429/19
- VG Köln, 14.10.2019 - 7 K 5053/18
- VG Köln, 12.02.2019 - 7 K 14497/17
- VG Köln, 26.06.2018 - 7 K 4921/16
Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem Bundesvertriebenengesetz; …
- VG Köln, 26.06.2018 - 7 K 4923/16
Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem Bundesvertriebenengesetz; …
- VG Köln, 14.08.2017 - 7 K 4308/17
- VGH Bayern, 03.12.2009 - 11 C 08.39
(Unzulässiger) wiederholter Prozesskostenhilfeantrag; kein Vortrag neuer …
- VG Köln, 16.05.2023 - 7 K 3518/20
- VG Köln, 16.04.2018 - 7 K 9321/17
Anforderungen an die Vorlage beweisgeeigneter Dokumente zum Merkmal deutscher …
- VG Köln, 10.07.2017 - 7 K 8973/16
- VG Köln, 26.06.2017 - 7 K 3789/15
- VG Köln, 20.02.2017 - 7 K 7185/16
Erteilung eines Aufnahmebescheides als Spätaussiedler bei Abstammung von …
- VG Köln, 17.01.2012 - 7 K 3918/04
Grundsätzliche Bedingungsfeindlichkeit einer Klagerücknahme als Prozesshandlung
- VG Köln, 14.03.2023 - 7 K 3123/19
- VG Köln, 14.09.2021 - 7 K 4206/20
- VG Köln, 17.11.2020 - 7 K 123/18
- VG Köln, 21.10.2020 - 10 K 7161/18
- VG Köln, 20.10.2020 - 7 K 4824/19
- VG Köln, 25.08.2020 - 7 K 4657/18
- VG Köln, 10.03.2020 - 7 K 14032/17
- VG Köln, 29.10.2019 - 7 K 16127/17
- VG Köln, 30.07.2019 - 7 K 2764/17
- VG Köln, 26.06.2018 - 7 K 4922/16
Wiederaufgreifen eines Verfahrens zur Erteilung eines Aufnahmebescheids nach dem …
- VG Köln, 26.06.2018 - 7 K 1139/16
- VG Köln, 08.01.2018 - 7 K 4717/17
- VG Köln, 09.10.2017 - 7 K 1750/17
- VG Köln, 28.03.2017 - 7 K 6854/15
- VG Köln, 07.06.2011 - 7 K 585/10
Aus Russland stammender und in Hannover wohnhafter Student ist wegen fehlendem …
- VG Köln, 05.09.2023 - 7 K 4515/18
- VG Köln, 15.11.2022 - 7 K 5190/20
- VG Köln, 14.10.2019 - 7 K 15355/17
- VG Köln, 10.09.2019 - 7 K 11067/16
- VG Köln, 16.04.2019 - K 8759/16
- VG Köln, 07.03.2019 - 10 K 9533/17
- VG Köln, 14.08.2017 - 7 K 172/17
- VG Köln, 28.03.2017 - 7 K 5543/15
Beantragung der Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem …
- VG Köln, 28.03.2017 - 7 K 7064/15
Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG); …
- VG Köln, 14.02.2023 - 7 K 5053/21
- VG Köln, 29.10.2019 - 7 K 15083/17
- VG Köln, 13.06.2017 - 7 K 6024/15