Der Personalrat der Zentrale ist zur Beteiligung berufen, wenn der Präsident des Bundesnachrichtendienstes Maßnahmen für seinen gesamten Geschäftsbereich zu treffen beabsichtigt (vgl. Beschluss vom 26. November 2008 a.a.O. Rn. 46;… Altvater, a.a.O. § 86 Rn. 29;… Fischer/Goeres/Gronimus, a.a.O., Stand Februar 2010, K § 86 Rn. 21a).

Kommt es zwischen dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes und dem Personalrat der Zentrale nicht zu einer Einigung, so gelangt das Mitwirkungsverfahren gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1, § 86 Nr. 8 Satz 3 BPersVG auf die zweite und letzte Stufe; der Chef des Bundeskanzleramtes entscheidet nach Verhandlung mit dem Personalrat der Zentrale endgültig (vgl. Beschluss vom 26. November 2008 a.a.O. Rn. 44;… Altvater, a.a.O. § 86 Rn. 30;… Fischer/Goeres/Gronimus, a.a.O. K § 86 Rn. 22).

Dass der Chef des Bundeskanzleramtes, wenn er beteiligungspflichtige Maßnahmen gegenüber den Beschäftigten des Bundesnachrichtendienstes trifft, den Personalrat der Zentrale zu beteiligen hat, ergibt sich jedoch ohne Weiteres aus den gesetzlichen Bestimmungen in § 82 Abs. 1 und § 86 Nr. 8 Satz 2 BPersVG und der dazu ergangenen Senatsrechtsprechung (vgl. Beschluss vom 26. November 2008 a.a.O. Rn. 44).

Es ist nicht ersichtlich, dass der Beteiligte zu 2 seit Ergehen des Senatsbeschlusses vom 26. November 2008 (a.a.O. Rn. 44) das ihm gegenüber bestehende Beteiligungsrecht des Antragstellers in seiner Eigenschaft als Stufenvertretung gemäß § 82 Abs. 1, § 86 Nr. 8 Satz 2 BPersVG jemals bestritten hat.

vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 2008 - 6 P 7.08 -, juris Rdn. 33 (= PersR 2009, 267) mit weiteren Nachweisen seiner.

vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 2008, a.a.O., juris Rdn. 37 ff.

Der Ausgangspunkt der Entscheidung ist durch die bereits dargelegte jüngste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts überholt (BVerwG, Beschluss vom 26. November 2008, a.a.O.).

Solches ist in § 8 Abs. 1 Satz 2 MBGSH für Eigenbetriebe und Krankenanstalten geschehen (vgl. in diesem Zusammenhang zur Beteiligung von Personalräten im Bundesnachrichtendienst: Beschluss vom 26. November 2008 a.a.O. Rn. 27).

Der Gesetzgeber kann sogar bestimmen, dass Personalräte in Organisationseinheiten zu wählen sind, welche definitiv keine Dienststellen im oben bezeichneten Sinne sind; er hat dies in § 8 Abs. 2 MBGSH für die Verselbstständigung von Nebenstellen und Dienststellenteilen geregelt (vgl. zu § 6 Abs. 3 BPersVG: Beschluss vom 26. November 2008 a.a.O. Rn. 33).