Rechtsprechung
   BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 3.07; 3 C 21.07; 3 C 34.07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    StVG §§ 4, 28, 29; GebOSt §§ 1, 2
    Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Rechtskraftprinzip; Tattag; Rechtskraft; Verkehrszentralregister; Punktestand; Punktabzug; Punkterabatt; Teilnahme an einem Aufbauseminar; Verkehrsverstoß; Verwarnung; Unschuldsvermutung.

  • Bundesverwaltungsgericht

    StVG §§ 4, 28, 29
    Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Rechtskraftprinzip; Tattag; Rechtskraft; Verkehrszentralregister; Punktestand; Punktabzug; Punkterabatt; Teilnahme an einem Aufbauseminar; Verkehrsverstoß; Verwarnung; Unschuldsvermutung.; Aufbauseminar; Gebühr; Maßnahme; Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktabzug; Punkterabatt; Punktestand; Punktesystem; Punktzahl; Rechtskraftprinzip; Tattagprinzip; Unschuldsvermutung; Verkehrsverstoß; Verkehrszentralregister; Verwarnung

  • Judicialis

    Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Rechtskraftprinzip; Tattag; Rechtskraft; Verkehrszentralregister; Punktestand; Punktabzug; Punkterabatt; Teilnahme an einem Aufbauseminar; Verkehrsverstoß; Verwarnung; Unschuldsvermutung

  • Jurion

    Bewertung des Punktestandes im Verkehrszentralregister bei fahrerlaubnisbehördlichen Maßnahmen; Voraussetzungen des Ergreifens fahrerlaubnisbehördlicher Maßnahmen gemäß § 4 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG); Ermittlung des Umfangs des nach § 4 Abs. 4 StVG maßgeblichen Punktestandes

  • potsdam-rechtsanwälte.de

    Punktestand nach dem Tattagprinzip

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Verkehrszentralregister - Tattatbewertung von Punkten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Straßenverkehrsrecht - Mehrfachtäter-Punktsystem; Punktesystem; Tattagprinzip; Rechtskraftprinzip; Tattag; Rechtskraft; Verkehrszentralregister; Punktestand; Punktabzug; Punkterabatt; Teilnahme an einem Aufbauseminar; Verkehrsverstoß; Verwarnung; Unschuldsvermutung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag

  • verkehrslexikon.de (Pressemitteilung)

    Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Klarstellung durchs BVerwG: Tattagsprinzip bei Punkteberechnung in Flensburg

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Flensburger Punktebewertung

  • ra-frese.de (Kurzinformation)

    Punktereduzierung im Widerspruchsverfahren

  • rechtsanwalt-und-verwaltungsrecht.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Punkte im Verkehrszentralregister - Tatzeitprinzip

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister richtet sich nach dem Tattag

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verkehrszentralregister: Tattag für Bewertung von Punkten maßgeblich

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    ASP: Zeitpunkt der Teilnahmebescheinigung ist entscheidend

  • rechtplus.de (Kurzinformation)

    Führerscheinentzug wegen zu vieler Punkte

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Punkteabbau im Verkehrszentralregister

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Der rechtzeitige Punkteabbau

  • 123recht.net (Pressebericht, 25.9.2008)

    Spätes "Aufbauseminar" rettet den Führerschein nicht // Maßgeblich ist der Tag des Verstoßes

Sonstiges (2)

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 25.09.2008, Az. 3C 3.07 (Tattagprinzip bei Punkterabatt)" von RA Ralph Gübner, FAStrafR, original erschienen in: VRR 2009, 77.

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BVerwG vom 25.9.2008, Az.: 3 C 3.07 (Ermittlung des Punktestandes nach Tattagsprinzip)" von Reg.-Dir. Dr. Peter Dauer, LL.M., original erschienen in: DAR 2009, 49 - 50.

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerwGE 132, 48
  • NJW 2009, 612
  • NZV 2009, 96



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Wird zitiert von ... (105)  

  • VGH Bayern, 21.06.2010 - 11 CS 10.377  

    Punktsystem; Tattagsprinzip; maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Entziehungen

    Dass die Eintragungen im Verkehrszentralregister, die die am 30. Mai 2003, am 16. August 2003 und am 18. April 2004 begangenen Zuwiderhandlungen zum Gegenstand hatten, inzwischen getilgt seien, sei nach der im Verfahren 3 C 21.07 ergangenen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 (BVerwGE 132, 57) unerheblich.

    Wenn der Antragsgegner unter Berufung auf das in der Sache 3 C 21.07 ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 (a.a.O.) das Tattagsprinzip bereits auf die Bestimmung des Inhalts des Verkehrszentralregisters anwende, so fehle es hierfür an einer gesetzlichen Grundlage.

    Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 (a.a.O.) betreffe nur den Fall, dass auf der Grundlage verwertbarer Registereintragungen und deren Bewertung mit Punkten nach § 4 StVG zu einem gemeinsamen Zeitpunkt einmal 18 Punkte erreicht gewesen seien.

    Der Antragsteller habe nach den in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 (a.a.O., RdNr. 9) aufgestellten Grundsätzen 18 Punkte bereits durch die am 12. September 2008 begangene Straftat "erreicht".

    Soweit das Bundesverwaltungsgericht in der am 25. September 2008 in der Sache 3 C 3.07 ergangenen Entscheidung (BVerwGE 132, 48, RdNr. 13) darauf hingewiesen habe, dass auf § 4 Abs. 3 StVG gestützte Maßnahmen rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße voraussetzten, werde damit - auch vor dem Hintergrund des § 4 Abs. 3 Satz 2 StVG - lediglich zum Ausdruck gebracht, dass Punkte erst dann angesetzt werden könnten, wenn eine Zuwiderhandlung rechtskräftig geahndet worden sei.

    a) In den am 25. September 2008 in den Verfahren 3 C 3.07 (a.a.O.) und 3 C 34.07 (Juris) erlassenen Urteilen hat sich das Bundesverwaltungsgericht u. a. zu der Frage geäußert, wann eine Person eine bestimmte Zahl von Punkten im Sinn von § 4 Abs. 4 StVG erreicht hat.

    Es hat festgestellt, dass es für den Punktestand an dem in § 4 Abs. 4 Satz 4 StVG bezeichneten Stichtag und den davon abhängigen Umfang des Punkteabzugs ausschließlich darauf ankommt, "welche mit Punkten zu bewertende Verkehrsverstöße der Betroffene zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung begangen hat (sog. Tattagprinzip); es ist nicht erforderlich, dass die Verkehrsverstöße zu diesem Zeitpunkt bereits rechtskräftig geahndet sind" (BVerwG vom 25.9.2008 Az. 3 C 3.07, a.a.O., RdNr. 27; vom 25.9.2008 Az. 3 C 34.07, a.a.O., RdNr. 25).

    Denn die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zu der Frage, in welchem Zeitpunkt eine bestimmte Anzahl von Punkten im Sinn von § 4 Abs. 4 StVG "erreicht" wurde, erfolgten, um feststellen zu können, ob sich zu Lasten des Klägers des Verfahrens 3 C 3.07 im Sinn von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG mindestens 14 und zu Lasten des Klägers der Streitsache 3 C 34.07 wenigstens acht Punkte im Sinn von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG ergeben hatten (vgl. die Randnummer 23 in dem im erstgenannten und die Randnummer 22 in dem im Verfahren 3 C 34.07 ergangenen Urteil vom 25.9.2008).

    Dass auch beim Vollzug dieser Bestimmung vom Tattagsprinzip auszugehen ist, folgt ferner daraus, dass zwischen dem Sprachgebrauch des § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG, wonach sich ein bestimmte Zahl von Punkten "ergeben" haben muss, und dem in § 4 Abs. 4 bis 6 StVG verwendeten Begriff des "Erreichens" von Punkten kein sachlicher Unterschied besteht; es ist vielmehr davon auszugehen, dass der Gesetzgeber beide Ausdrucksweisen synonym verwendet hat (BVerwG vom 25.9.2008 Az. 3 C 3.07, a.a.O., RdNr. 29; vom 25.9.2008 Az. 3 C 34.07, a.a.O., RdNr. 27; vom 25.9.2008 Az. 3 C 21.07, a.a.O., RdNrn. 12 f.).

    Allerdings setzen die Maßnahmen, die die Fahrerlaubnisbehörden nach § 4 Abs. 3 StVG beim Erreichen der dort genannten Punktzahlen zu treffen haben, rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße voraus (BVerwG vom 25.9.2008 Az. 3 C 3.07, a.a.O., RdNr. 13; vom 25.9.2008 Az. 3 C 34.07, a.a.O., RdNr. 12).

    Auch das Tattagsprinzip verzichtet jedoch keineswegs auf die Rechtskraft der Entscheidungen, durch die die Zuwiderhandlungen geahndet wurden, aus denen sich der Anfall von Punkten ergibt; es ist nur nicht erforderlich, dass die Unanfechtbarkeit bereits zu dem nach § 4 Abs. 4 Satz 4 StVG maßgeblichen Zeitpunkt eingetreten ist (BVerwG vom 25.9.2008 Az. 3 C 3.07, a.a.O., RdNr. 38; vom 25.9.2008 Az. 3 C 34.07, a.a.O., RdNr. 36).

    Das gilt unabhängig davon, ob die Tilgung vor oder nach dem Erlass der Entziehungsverfügung eingetreten ist (BVerwG vom 25.9.2008 Az. 3 C 21.07, a.a.O., RdNr. 9; vgl. auch die Randnummern 14 und 21 jener Entscheidung).

    Das Bundesverwaltungsgericht gelangte in dem im Verfahren 3 C 21.07 am 25. September 2008 ergangenen Urteil (a.a.O.) auf der Grundlage einer teleologischen, systematischen und historischen Gesetzesauslegung zu dem Ergebnis, dass eine Fahrerlaubnis immer dann zu entziehen ist, wenn ihr Inhaber Rechtsverstöße begangen hat, die in ihrer Gesamtheit den Anfall von mindestens 18 Punkten nach sich ziehen.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem in der Sache 3 C 21.07 am 25. September 2008 erlassenen Urteil (a.a.O., RdNr. 22) hierzu ausgeführt:.

    Dass das Bundesverwaltungsgericht davon ausgeht, im Rahmen des § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG bilde die Begehung der Tat, durch die eine Person die 18-Punkte-Grenze erreicht oder überschreitet, den für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt, muss auch daraus geschlossen werden, dass im Urteil vom 25. September 2008 (Az. 3 C 21.07, a.a.O., RdNr. 9) die Annahme der Vorinstanz, der Erlass des Ausgangsbescheids stelle den maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage dar, als mit Bundesrecht unvereinbar bezeichnet wurde.

  • VGH Bayern, 03.05.2010 - 11 CS 09.3149  

    Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt bei Entziehungen der Fahrerlaubnis nach §

    Nach dem im Verfahren 3 C 21.07 ergangenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 (BVerwGE 132, 57) müsse ihm die Fahrerlaubnis gleichwohl entzogen werden, da er durch das Erreichen von 18 Punkten am 7. November 2008 die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen verloren habe und er sie nicht allein durch die Tilgung von Punkten wiedererlangen könne.

    Die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 29. September 2008 (Az. 5 E 2240/08; Juris) und des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 2. Februar 2009 (Az. 1 K 2858/08; Juris) trügen dem Rechnung; beide Entscheidungen stammten aus der Zeit nach den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 (vgl. außer dem in der Sache 3 C 21.07 ergangenen Erkenntnis [a.a.O.] die in den Verfahren 3 C 3.07 [BVerwGE 132, 48] und 3 C 34.07 [Juris] erlassenen Urteile).

    Sie vertritt die Auffassung, die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Juni 2007 (a.a.O.) sei durch das im Verfahren 3 C 21.07 ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2008 (a.a.O.) insoweit überholt.

    Da auch bei Anwendung des Tattagsprinzips nur rechtskräftig geahndete Verstöße den Anfall von Punkten nach sich ziehen, wird das Recht des Betroffenen, sich gegen den Vorwurf zu verteidigen, Verkehrsvorschriften verletzt zu haben, mithin in keiner Weise eingeschränkt (vgl. auch BVerwG vom 25.9.2008 Az. 3 C 21.07, a.a.O., S. 63, RdNr. 22).

    Wenn das Bundesverwaltungsgericht in dem im Verfahren 3 C 21.07 am 25. September 2008 ergangenen Urteil (a.a.O.) aus dem Sinn und Zweck des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG, aus der Stellung dieser Vorschrift innerhalb des § 4 StVG und aus dem in der Gesetzesbegründung deutlich werdenden Willen des Normgebers hergeleitet hat, dass die Fahrerlaubnis immer dann zu entziehen ist, wenn eine Person im Verkehrszentralregister 18 Punkte erreicht hat, ohne dass es auf eine spätere Tilgung von Punkten - mag sie vor, mag sie nach dem Erlass der Entziehungsentscheidung stattfinden - ankommt, so begegnet das nach alledem keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

    Das Bundesverwaltungsgericht gelangte in dem im Verfahren 3 C 21.07 am 25. September 2008 ergangenen Urteil (a.a.O.) auf der Grundlage einer teleologischen, systematischen und historischen Gesetzesauslegung zu dem Ergebnis, dass eine Fahrerlaubnis immer dann zu entziehen ist, wenn ihr Inhaber im Verkehrszentralregister 18 Punkte erreicht hat, ohne dass es auf eine spätere Tilgung von Punkten - mag sie vor, mag sie nach dem Erlass der Entziehungsentscheidung stattfinden - ankommt.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat in dem in der Sache 3 C 21.07 am 25. September 2008 erlassenen Urteil (a.a.O., S. 63, RdNr. 22) hierzu ausgeführt:.

    Da das innerhalb der Verwaltungsgerichtsbarkeit zur Auslegung des Bundesrechts letztverantwortlich berufene Bundesverwaltungsgericht in dem in der Sache 3 C 21.07 ergangenen Urteil vom 25. September 2008 (a.a.O., S. 58, RdNr. 9) festgehalten hat, es stehe mit Bundesrecht nicht in Einklang, bei auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Verwaltungsakten den Erlass des Ausgangsbescheids als den für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt anzusehen, gibt der Senat den im Beschluss vom 8. Juni 2007 vertretenen Standpunkt ausdrücklich auf.

    Wenn das Verwaltungsgericht Sigmaringen im Beschluss vom 2. Februar 2009 (a.a.O., RdNr. 18) unter ausschließlicher Berufung auf das in der Sache 3 C 3.07 am 25. September 2008 ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts meint, das Tattagsprinzip beanspruche bei der Auslegung des § 4 StVG nicht durchgängig Geltung, sondern sei nur bei der Ermittlung des nach § 4 Abs. 4 StVG maßgeblichen Punktestandes zu berücksichtigen, so hat es hierbei offenbar übersehen, dass das Bundesverwaltungsgericht am 25. September 2008 im Verfahren 3 C 21.07 eine Entscheidung erlassen hat, in der klar ausgesprochen wurde, dass allein eine auf der Grundlage des Tattagsprinzips vorgenommene Rechtsanwendung mit § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG vereinbar ist.

  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.2010 - 10 S 2053/10  

    Entziehung der Fahrerlaubnis - unwiderlegliche Vermutung der Fahrungeeignetheit -

    Die Maßnahmen, welche die Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 Abs. 3 StVG beim Erreichen der dort genannten Punktezahlen zu treffen hat, setzen rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße voraus (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 3.07 - BVerwGE 132, 48).

    Dem Fahrerlaubnisinhaber kommt daher die Tilgungsreife von Verkehrsverstößen, die nach Begehung einer solchen weiteren Zuwiderhandlung, aber vor Rechtskraft der die weitere Zuwiderhandlung ahndenden Entscheidung eintritt, nicht zu Gute (Weiterentwicklung der im Urteil des BVerwG vom 25.09.2008 - 3 C 3.07 - a.a.O. aufgestellten Grundsätze; wie BayVGH, Beschluss vom 21.06.2010 - 11 CS 10.377 - juris).

    Zu Unrecht leitet das Verwaltungsgericht aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.09.2008 (3 C 3.07 - BVerwGE 132, 48) her, dass das Tattagprinzip nur für die Ermittlung des für einen Punkteabzug und dessen Umfang nach § 4 Abs. 4 StVG maßgeblichen Punktestandes heranzuziehen ist, während es ansonsten bei dem Rechtskraftprinzip bleibe.

    5 1. Zutreffend ist das Verwaltungsgericht freilich davon ausgegangen, dass die Maßnahmen, welche die Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 Abs. 3 StVG beim Erreichen der dort genannten Punktezahlen zu treffen hat, rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße voraussetzen (vgl. näher BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 3.07 - a.a.O.).

    6 2. Nach Auffassung des Senats beansprucht die vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 25.09.2008 (3 C 3.07 - a.a.O.) ausdrücklich vorgenommene Entkoppelung zwischen dem nach § 4 Abs. 4 Satz 4 StVG maßgeblichen Zeitpunkt und dem Datum des Eintritts der Rechtskraft auch im Rahmen einer auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Entziehungsverfügung in gleicher Weise Geltung (vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 21.06.2010 - 11 CS 10.377 - juris).

    Dort wird zu § 4 Abs. 3 StVG ausgeführt, dass dieser Absatz die Maßnahmen regele, die zu ergreifen seien, wenn bestimmte Punktestände "erreicht" seien, obgleich in der Norm selbst die Formulierung "ergeben sich" gewählt wurde (vgl. BRDrucks. 821/96 S. 72; BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 3.07 - a.a.O.).

    Denn auch im Rahmen der Entziehungsregelung des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG wird lediglich der maßgebliche Zeitpunkt für die Punkteermittlung so bestimmt, dass der vom Gesetzgeber beabsichtigte Sinn und Zweck dieser Regelung weitestgehend verwirklicht werden kann und ein taktischer Einsatz von Rechtsmitteln keine unberechtigten Früchte trägt (vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 25.09.2008 - 3 C 3.07 - a.a.O.).

  • VG Augsburg, 01.09.2010 - Au 7 S 10.1238  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze trotz

    Sinn und Zweck der Regelung zwingen zu dem Schluss, dass zugunsten des Betroffenen, der 18 Punkte erreicht hat und dem deshalb die Fahrerlaubnis zu entziehen ist, eine nach dem Überschreiten dieser Schwelle eingetretene Punktetilgung nicht mehr berücksichtigt werden kann (BVerwG vom 25.9.2008 - a.a.O.).

    Die Entziehung der Fahrerlaubnis, weil der Betreffende diese Punktzahl trotz Hilfestellung durch Aufbauseminare und verkehrspsychologische Beratung, trotz Bonus-Gutschriften und trotz der Möglichkeit von zwischenzeitlichen Tilgungen im Verkehrszentralregister erreicht, beruht nach der Gesetzesbegründung auf dem Gedanken, dass die weitere Teilnahme derartiger Kraftfahrer am Straßenverkehr für die übrigen Verkehrsteilnehmer eine Gefahr darstellen würde (BVerwG vom 25.9.2008 - a.a.O.).

    Dem Gesetzgeber liegt somit daran, Personen, die sich wegen des von ihnen erreichten Punktestandes als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen haben, rasch und wirksam von der Teilnahme am Kraftfahrverkehr auszuschließen; diese Zielsetzung wird auch in § 4 Abs. 7 Satz 2 StVG deutlich, wonach Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung einer Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG keine aufschiebende Wirkung haben (BVerwG vom 25.9.2008 - a.a.O.).

    Der Gesetzgeber sieht, bevor es zur Fahrerlaubnisentziehung kommt, als Vorstufen mindestens eine Verwarnung (vgl. § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG) und bei weiteren Verkehrsverstößen die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar, ersatzweise eine weitere Verwarnung (vgl. § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG) vor, wodurch der Betroffene die Möglichkeit hat, durch eigene Bemühungen zum Abbau vorhandener Einstellungsmängel und damit zur Verringerung seiner Punktzahl beizutragen; er kann - bis zum Überschreiten der jeweiligen Punkteschwellen - durch die freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar oder an einer verkehrspsychologischen Beratung einen Punkteabzug herbeiführen (BVerwG vom 25.9.2008 - a.a.O.).

    Zudem kommt ihm eine zwischenzeitliche Tilgung von Punkten wegen Zeitablaufs gemäß § 29 StVG zugute (BVerwG vom 25.9.2008 - a.a.O.).

    Erreicht der Betroffene trotzdem 18 oder mehr Punkte und damit zugleich den Endpunkt des Mehrfachtäter-Punktsystems und erweist sich damit als nicht empfänglich für alle Warnungen und Hilfsangebote, hält der Normgeber eine gesetzliche Ungeeignetheitsvermutung für gerechtfertigt, die - wie der Gesetzesbegründung ebenfalls zu entnehmen ist - grundsätzlich nicht widerleglich sein soll (BVerwG vom 25.9.2008 - a.a.O.).

    Dementsprechend sind nach dem Erreichen dieser Schwelle auch Bonus-Gutschriften wegen der Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung ausgeschlossen (vgl. § 4 Abs. 4 Satz 2 StVG); es ist nicht zu erkennen, weshalb für Punktetilgungen etwas anderes gelten sollte (BVerwG vom 25.9.2008 - a.a.O.).

    Die Antragsgegnerin hat bei der Berechnung der für den Antragsteller eingetragenen Punkte aber zu Recht das Tattagprinzip und nicht das Rechtskraftprinzip zugrunde gelegt (BVerwG vom 25.9.2008 - 3 C 3/07 zu § 4 Abs. 4 StVG; BayVGH vom 21.6.2010 - 11 CS 10.377; a.A. VGH Baden-Württemberg vom 9.1.2007 - 10 S 1874/06).

    Für den Punktestand kommt es ausschließlich darauf an, welche mit Punkten zu bewertende Verkehrsverstöße der Betroffene begangen hat (sog. Tattagprinzip); es ist nicht erforderlich, dass die Verkehrsverstöße bereits rechtskräftig geahndet sind (BVerwG vom 25.9.2008 - a.a.O. zu § 4 Abs. 4 StVG).

  • BVerwG, 06.11.2012 - 3 B 5.12  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Tilgung von Punkten im Verkehrszentralregister;

    Das gilt unabhängig davon, ob die Tilgung vor oder nach dem Erlass der Entziehungsverfügung eingetreten ist (Urteil vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 21.07 - BVerwGE 132, 57 Rn. 9 = Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 102).

    Dass die einer solchen Fahrerlaubnisentziehung zugrunde liegenden Verkehrsverstöße rechtskräftig festgestellt sein müssen, ändert nichts daran, dass für den Umfang des Punktestandes der Tattag maßgeblich ist (Urteil vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 3.07 - BVerwGE 132, 48 Rn. 13 = Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 101).

    Dieses Verwertungsverbot greift in Bezug auf eine Fahrerlaubnisentziehung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG nur, bevor 18 Punkte in diesem Sinne erreicht sind (Urteil vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 21.07 - a.a.O. Rn. 21).

    Aus der vom Kläger angeführten Gesetzesbegründung (BRDrucks 821/96 S. 53) geht, wie in der Rechtsprechung des Senats ebenfalls bereits geklärt ist, kein entgegenstehender Wille des Gesetzgebers hervor (vgl. Urteil vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 21.07 - a.a.O. Rn. 17).

    Der Verweis des Klägers auf die strafgerichtliche Rechtsprechung zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt bei der Bemessung der Rechtsfolgen einer Ordnungswidrigkeit betrifft einen anderen rechtlichen Zusammenhang, schon weil es im Rahmen von § 4 Abs. 3 StVG nicht um straf- oder ordnungswidrigkeitenrechtliche Sanktionen geht, sondern um präventive Maßnahmen (vgl. Urteil vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 3.07 - a.a.O. Rn. 38).

  • VG Düsseldorf, 17.02.2010 - 14 K 2911/09  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Tattagprinzip; Rechtskraftprinzip; Tilgung

    Demnach ist in dieser Fallkonstellation auf das Tattagprinzip abzustellen, um die nach dem Punktsystem erforderliche Warnung an den Mehrfachtäter und die Möglichkeit einer sich daran anschließenden Verhaltensänderung sicherzustellen, vgl. BVerwG, Urteile vom 25.09.2008 - 3 C 3/07 und 3 C 34/07 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 09.02.2007 - 16 B 2174/06 -, juris.

    Hierfür sprechen nach Auffassung der Kammer die Ausführungen des 3. Senats des Bundesverwaltungsgerichts in seinen Urteilen vom 25.09.2008, vgl. BVerwG, Urteile vom 25.09.2008 - 3 C 3/07 und 3 C 34/07 -, juris.

    Allerdings streitet das vom Bundesverwaltungsgericht angeführte Argument, ein Abstellen auf den Zeitpunkt der Rechtskraft könne den Betroffenen dazu verleiten, offensichtlich aussichtslose Rechtmittel einzulegen, um den Eintritt der Rechtskraft hinauszuzögern und sich dadurch die Möglichkeit einer Punktereduzierung zu erhalten, vgl. BVerwG, Urteile vom 25.09.2008 - 3 C 3/07 und 3 C 34/07 -, juris Rdn. 35 und 33, auch im vorliegenden Sachverhalt gegen die Annahme einer Punktereduzierung durch Tilgung.

    Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung über die Zuwiderhandlung hat er keine Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde zu befürchten, denn die Maßnahmen, die die Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StVG gegen Mehrfachtäter zu ergreifen hat, setzen rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße voraus, BVerwG, Urteile vom 25.09.2008 - 3 C 3/07 und 3 C 34/07 -, juris; VG Karlsruhe, Beschluss vom 14.01.2010 - 9 K 2510/09 -, juris.

    Zum anderen wird auf die Rechtskraft der die Verstöße ahndenden Entscheidungen nicht verzichtet, bleibt sie doch weiterhin Voraussetzung für die Entziehung der Fahrerlaubnis, vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 25.09.2008 - 3 C 3/07 und 3 C 34/07 -, juris Rdn. 38 und 36.

    Beim Beginn der Tilgungsfristen gemäß § 29 Abs. 4 StVG und der Frage, ob dem Fahrerlaubnisinhaber die Tilgungsreife eines Verkehrsverstoßes bei der Ermittlung seines Punktestandes nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG zu Gute kommt, handelt es sich, ebenso wie der Frage, welche Umstände im Rahmen von § 4 Abs. 4 StVG zu berücksichtigen sind, vgl. BVerwG, Urteile vom 25.09.2008 - 3 C 3/07 und 3 C 34/07 -, juris Rdn. 39 und 37, um klar voneinander zu trennende Problemkreise.

  • VGH Bayern, 02.03.2010 - 11 CS 09.2446  

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Erreichen von 18 Punkten

    Den Antrag, die aufschiebende Wirkung dieses Rechtsbehelfs anzuordnen, lehnte das Verwaltungsgericht Ansbach durch Beschluss vom 16. September 2009 im Wesentlichen mit der Begründung ab, das Bundesverwaltungsgericht habe durch Urteil vom 25. September 2008 (Az. 3 C 3.07 BVerwGE 132, 48) die gefestigte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Ansbach und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs bestätigt, wonach bei der Ermittlung des nach § 4 Abs. 4 StVG maßgeblichen Punktestandes diejenigen Verkehrsverstöße zu berücksichtigen seien, die im Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung für das Aufbauseminar begangen worden sind, auch wenn sie erst später rechtskräftig geahndet wurden.

    Die Antragsgegnerin beantragt unter Bezugnahme auf den Bescheid vom 18. August 2009, ihre im ersten Rechtszug abgegebene Antragserwiderung, den angefochtenen Beschluss und die Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. September 2009 (Az. 3 C 3.07, a.a.O.; Az. 3 C 21.07 BVerwGE 132, 57; Az. 3 C 34.07, Juris), die Beschwerde zurückzuweisen.

    Mit eben dieser Erwägung hat das Bundesverwaltungsgericht in dem in der Sache 3 C 21.07 ergangenen Urteil vom 25. September 2008 (a.a.O., RdNr. 15) die Maßgeblichkeit des Tattagsprinzips begründet, und in diesem Zusammenhang ausgeführt:.

    In den Urteilen vom 25. September 2008 (a.a.O.) hat das Bundesverwaltungsgericht - wie sich u. a. aus den vorstehenden Ausführungen ergibt - zu diesem Zweck aus einzelnen, in § 4 StVG getroffenen Teilregelungen auf den mutmaßlichen, auf ein möglichst rasches und effizientes Einschreiten gegen ungeeignete Fahrerlaubnisinhaber abzielenden Willen des Gesetzgebers geschlossen.

    In den in den Verfahren 3 C 3.07 (a.a.O., RdNr. 32) und 3 C 34.07 (a.a.O., RdNr. 30) ergangenen Urteilen hat es hierzu ausgeführt:.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2012 - 16 B 1116/12  

    Entziehung der Fahrerlaubnis unabhängig von später vor oder nach Erlass der

    3 C 3.07 , juris (= BVerwGE 132, 48), und 3 C 34.07 , juris (= DAR 2009, 104 [nur Leitsatz]), die unmittelbar zwar nur die Geltung des sog. Tattagprinzips bei der Anwendung von § 4 Abs. 4 StVG betreffen, gleichwohl jedoch Ausführungen enthalten, aus denen sich ableiten lässt, dass im Rahmen von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG ebenfalls das Tattagprinzip zugrunde zu legen ist.

    vgl. BVerwG, Urteile 25. September 2008 3 C 3.07 , a. a. O., Rdnr. 35, und 3 C 34.07 , a. a. O., Rdnr. 33.

    vgl. BVerwG, Urteile 25. September 2008 3 C 3.07 , a. a. O., Rdnr. 29, und 3 C 34.07 , a. a. O., Rdnr. 27.

    vgl. dazu näher BVerwG, Urteile 25. September 2008 3 C 3.07 , a. a. O., Rdnr. 19 ff., und 3 C 34.07 , a. a. O., Rdnr. 17 ff.

    vgl. BVerwG, Urteile 25. September 2008 3 C 3.07 , a. a. O., Rdnr. 38, und 3 C 34.07 , a. a. O., Rdnr. 36.

  • VG Karlsruhe, 14.01.2010 - 9 K 2510/09  

    Fahrerlaubnisentziehung; Tattagprinzip; Punktestand

    Zwar setzen die Maßnahmen, die die Fahrerlaubnisbehörden nach § 4 Abs. 3 StVG beim Erreichen der dort genannten Punktzahlen zu treffen haben, rechtskräftig geahndete Verkehrsverstöße voraus (BVerwG, Urt. v. 25.09.2008 - 3 C 3.07 -, BVerwGE 132, 48).

    Die Maßgeblichkeit des sogenannten Tattagprinzips hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25.09.2008 ( - 3 C 3.07 -, a.a.O.) für die Anwendung des § 4 Abs. 4 StVG ("Punkterabatt") entschieden, wenn es also um die Frage geht, wie der Punktestand zu dem in § 4 Abs. 4 S. 4 StVG genannten Stichtag zu ermitteln ist.

    Durch sein wiederholtes Fehlverhalten hat der Mehrfachtäter bereits in erheblichem Umfang eine falsche Einstellung zum Straßenverkehr, eine fehlerhafte Selbsteinschätzung und eine erhöhte Risikobereitschaft an den Tag gelegt, Verhaltensweisen also, die durch das Mehrfachtäter-Punktsystem sanktioniert werden sollen (BVerwG, Urt. v. 25.09.2008 - 3 C 3.07 -, a.a.O., unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung).

    Dies erscheint mit Blick auf den vom Gesetz beabsichtigten Schutz vor Gefahren, die von Mehrfachtätern ausgehen, nicht sachgerecht; vielmehr ist es ein Anliegen des Gesetzgebers, derartige zweckorientierte Verfahrensverzögerungen zu vermeiden, wie aus der Begründung zu § 2 a Abs. 2 S. 1 StVG, der Sanktionen gegen Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe betrifft, deutlich wird (vgl. dazu im Einzelnen BVerwG, Urt. v. 25.09.2008 - 3 C 3.07 -, a.a.O.).

  • BVerwG, 27.09.2012 - 3 C 33.11  

    Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister; Punktestand; Ablehnung der

    Hieraus ergaben sich vier weitere Punkte, die nach dem sog. Tattagprinzip (vgl. dazu Urteil vom 25. September 2008 - BVerwG 3 C 3.07 - BVerwGE 132, 48 ) zu berücksichtigen sind.
  • VGH Bayern, 05.05.2010 - 11 CS 10.290  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Punktsystem; Tattagprinzip

  • VG München, 25.05.2011 - M 1 S 11.1837  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten; Tattagprinzip;

  • VG Hamburg, 14.03.2011 - 5 E 337/11  

    Entziehung der Fahrerlaubnis - Punktesystem und Tattagprinzip

  • VGH Baden-Württemberg, 14.02.2013 - 10 S 82/13  

    Anwendung der Bonusregelung; Tattagprinzip

  • VGH Bayern, 19.12.2011 - 11 B 11.1848  

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2013 - 16 B 547/13  

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ansammlung von 18 oder mehr Punkten im

  • OVG Niedersachsen, 23.01.2014 - 12 LB 46/13  

    Kostenfestsetzung für fahrerlaubnisrechtliche Verwarnung

  • VG Würzburg, 23.01.2012 - W 6 S 12.44  

    Fahrerlaubnisentzug; Punktsystem; 18 Punkte und mehr; Tattagprinzip

  • VGH Bayern, 18.05.2015 - 11 BV 14.2839  

    Die Berechnung des Punktestands bei einer vor der Rechtsänderung zum 1. Mai 2014

  • VG München, 29.06.2010 - M 1 K 10.838  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten; Tattagprinzip

  • VGH Baden-Württemberg, 30.11.2010 - 10 S 1860/10  

    Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches

  • VG München, 01.12.2009 - M 1 S 09.5282  

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 18 Punkten; Tattagprinzip

  • VG Hannover, 25.05.2010 - 9 B 1188/10  

    Entziehung der Fahrerlaubnis - zur Ermittlungen des Punktestandes für einen

  • VG München, 17.10.2011 - M 1 S 11.4258  

    Einstweiliger Rechtsschutz; Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VGH Baden-Württemberg, 20.09.2011 - 10 S 2850/10  

    Gebührenpflicht für verkehrsrechtliche Verwarnung wegen erhöhten Punktestandes im

  • VG Würzburg, 18.03.2011 - W 6 S 11.199  

    Fahrerlaubnisentzug; Punktsystem; 18 Punkte; Tattagprinzip; bedeutungslose

  • VG Hamburg, 23.03.2009 - 15 E 615/09  

    Notwendigkeit der schriftlichen Verwarnung auch bei wiederholtem Erreichen von 14

  • VG Saarlouis, 26.03.2009 - 10 L 159/09  

    Tattags-Prinzip bei der Bewertung von Punkten im Verkehrszentralregister

  • VG Würzburg, 14.06.2011 - W 6 S 11.399  

    Fahrerlaubnisrecht; Fahrerlaubnisentziehung; 18 Punkte; Zustellung der

  • VG Regensburg, 22.02.2013 - RN 8 S 13.169  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Punkte; Tattagprinzip; Punktereduzierung

  • VG Regensburg, 04.03.2013 - RN 8 K 13.170  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Punkte; Tattagprinzip; Punktereduzierung

  • VGH Baden-Württemberg, 03.06.2014 - 10 S 744/14  

    Zwingende Entziehung der Fahrerlaubnis auf der dritten Maßnahmestufe vor dem

  • VG Hamburg, 29.09.2008 - 5 E 2240/08  

    Entziehung der Fahrerlaubnis: Rechtskraftprinzip

  • VG Gelsenkirchen, 12.12.2008 - 7 L 1399/08  

    Fahrerlaubnis, Punkte, Mehrfachtäter, Tattag, Rabatt, Punktabzug, Tilgung

  • VG Düsseldorf, 21.02.2013 - 14 L 223/13  

    Einstweiliger Rechtschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen diverser

  • VGH Bayern, 15.04.2015 - 11 BV 15.134  

    Bei einer vor der Rechtsänderung zum 1. Mai 2014 begangenen, aber erst danach im

  • VG Würzburg, 21.12.2015 - W 6 K 15.883  

    Rechtmäßigkeit einer Kostenentscheidung

  • VG Augsburg, 17.11.2009 - Au 7 S 09.1613  

    Verhältnis von § 4 Abs. 7 Satz 1 zu § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG

  • VG Würzburg, 06.04.2011 - W 6 S 11.210  

    Einstweilige Anordnung; Umdeutung nach Rechtsbegehren; vorbeugende

  • VG Augsburg, 12.04.2013 - Au 7 K 13.307  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze; Ablauf von

  • VG München, 27.06.2013 - M 6b S 13.2100  

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem wegen 18 Punkten oder mehr

  • VG München, 07.11.2013 - M 6b S 13.4553  

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem wegen 18 Punkten oder mehr

  • VGH Baden-Württemberg, 26.11.2013 - 10 S 2387/11  

    (Festsetzung einer Gebühr als Selbstverwaltungsangelegenheit der Gemeinde - hier:

  • VG München, 13.03.2014 - M 6b S 14.454  

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem wegen 18 Punkten oder mehr

  • VG München, 29.04.2014 - M 6a S 14.959  

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem wegen 18 Punkten oder mehr

  • VG München, 24.02.2010 - M 6b K 09.550  

    Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 18 Punkten

  • VG Regensburg, 18.11.2014 - RO 8 K 14.1583  
  • OVG Sachsen, 25.06.2010 - 3 B 65/10  

    Rechtskraft- und Tattagsprinzip

  • VG Neustadt, 04.06.2012 - 3 L 356/12  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen 18 Punkten im Verkehrszentralregister

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2013 - 16 B 1288/13  

    Maßgeblichkeit des Tattagprinzips bei Erhöhung des Punktestandes durch eine neue

  • OVG Niedersachsen, 24.06.2011 - 12 ME 96/11  

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Mehrfachtäter-Punktsystem

  • VG Bayreuth, 31.01.2012 - B 1 K 11.431  

    Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2014 - 16 B 56/14  

    Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde gegen einen Mehrfachtäter

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2014 - 16 B 598/14  

    Formelle Fehler bei der Durchführung des der Fahrerlaubnisentziehung nach dem

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2015 - 1 S 71.14  

    Aufbauseminar; Bindungswirkung an rechtskräftige Entscheidung; keine inhaltliche

  • VG Augsburg, 26.11.2008 - Au 3 S 08.1482  

    Sofortvollzug; Entzug der Fahrerlaubnis; 18 Punkte

  • VG Augsburg, 23.03.2009 - Au 7 S 09.280  

    Sofortvollzug; Entzug der Fahrerlaubnis; 18 Punkte

  • VG Gelsenkirchen, 26.03.2009 - 7 L 192/09  

    Fahrerlaubnis, Punkte, Punktesystem, Tattag, Tattagsprinzip, Reduzierung,

  • VG Gelsenkirchen, 11.11.2009 - 7 L 1092/09  

    Entzug der Fahrerlaubnis bei Berufskraftfahrer mit 22 Punkten nach Aufbauseminar

  • VG Gelsenkirchen, 18.05.2010 - 9 K 851/10  

    Für das Erreichen bestimmter Punkteschwellen im Fahrerlaubnisrecht ist das sog.

  • VG Göttingen, 03.04.2013 - 1 A 92/11  

    Aufbauseminar bei "Begleitetem Fahren ab 17 Jahre"

  • VGH Bayern, 11.09.2013 - 11 CS 13.1480  

    Entziehung der Fahrerlaubnis (Punkte); Tattagsprinzip

  • VGH Bayern, 26.09.2013 - 11 CS 13.1640  

    Unbeachtlicher Einwand der Wiedererlangung der Fahreignung nach Ablauf von

  • VGH Bayern, 10.12.2013 - 11 CS 13.2006  

    Fahrerlaubnisentziehung (Punktsystem); Tattagprinzip

  • VG Gelsenkirchen, 14.08.2009 - 7 L 735/09  

    Entziehung; Fahrerlaubnis; Punktesystem

  • VG Gelsenkirchen, 24.08.2009 - 7 L 835/09  

    Entziehung, Fahrerlaubnis, Punktesystem

  • VG Gelsenkirchen, 19.01.2010 - 7 L 1324/09  

    Entziehung einer Fahrerlaubnis aufgrund 31 im Verkehrszentralregister

  • VG Aachen, 16.08.2011 - 3 L 7/11  
  • VGH Bayern, 07.11.2011 - 11 CS 11.2179  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 19 Punkten im

  • VG Düsseldorf, 23.09.2014 - 14 K 5271/13  

    Rechtmäßigkeit einer Verwarnung nach dem Mehrfachtäterpunktesystem durch die

  • VG Gelsenkirchen, 09.12.2014 - 9 K 4520/14  

    Fahrerlaubnisentziehung; Reifenprofiltiefe; Umrechnung; Bußgeldkatalog;

  • VG Berlin, 09.02.2015 - 11 L 590.14  
  • OVG Berlin-Brandenburg, 02.06.2015 - 1 S 90.14  

    Fahrerlaubnisentziehung; Fahreignungs-Bewertungssystem; Umstellung von dem

  • VG Augsburg, 02.07.2009 - Au 7 S 09.734  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Erlöschen der Erlaubnis zur Fahrgastbeförderung;

  • VGH Bayern, 12.07.2010 - 11 CS 10.520  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze

  • VG München, 23.08.2011 - M 6a S 11.3471  

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem; Erreichen von 18 Punkten;

  • VG Gelsenkirchen, 25.08.2011 - 7 L 818/11  

    Entziehung, Fahrerlaubnis, Punktesystem

  • VG Gelsenkirchen, 14.09.2011 - 7 L 882/11  

    Fahrerlaubnis, Entziehung, Punktesystem

  • VG Gelsenkirchen, 25.11.2011 - 7 L 1137/11  

    Fahrerlaubnis, Entziehung, Punktesystem

  • VG Gelsenkirchen, 27.02.2012 - 7 L 174/12  

    Fahrerlaubnis; Entziehung; Punkte; Tattagsprinzip

  • VG München, 05.06.2012 - M 6a S 12.2122  

    Punktesystem; Keine Bindung durch unvollständige rechtliche Auskunft der zuvor

  • VG München, 03.07.2012 - M 6a S 12.2253  

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktesystem; Erreichen von 18 Punkten oder

  • VG Gelsenkirchen, 09.10.2012 - 7 L 1042/12  

    Fahrerlaubnis, Entziehung, Punkte, sofortige Vollziehung

  • VG Gelsenkirchen, 20.12.2012 - 7 L 1427/12  

    Keine Berücksichtigung beruflicher und wirtschaftlicher Schwierigkeiten beim

  • VG Düsseldorf, 07.01.2013 - 14 L 2159/12  

    Möglichkeit der freiwilligen Teilnahme an einem Aufbauseminar i.R.e. Verwarnung

  • VG Düsseldorf, 20.02.2013 - 14 L 121/13  

    Erhebung einer Anfechtungsklage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des

  • VG Düsseldorf, 21.02.2013 - 14 L 27/13  

    Vorliegen der Voraussetzungen zur Entziehung der Fahrerlaubnis

  • VG Bayreuth, 22.05.2013 - B 1 S 13.278  

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem; Überschreiten von 18 Punkten;

  • VG Gelsenkirchen, 04.09.2013 - 7 L 957/13  

    Entziehung; FahrerlaubnisTeilnahme am Aufbauseminar; Rechtzeitige Vorlage der

  • VG Düsseldorf, 12.12.2013 - 14 K 5533/13  

    Mangelnde Einstufbarkeit einer Verwarnung nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 StVG

  • VG München, 14.02.2014 - M 1 S 14.299  

    Fahrerlaubnisentziehung nach Erreichen von 18 Punkten; Tattagprinzip

  • VG Gelsenkirchen, 19.02.2014 - 7 K 2154/13  

    Bindungswirkung; Tateinheit ; Tatmehrheit; Punktesystem; Strafbefehl

  • VG Würzburg, 13.07.2015 - W 6 S 15.568  

    Sofortverfahren; Unzulässigkeit des Sofortantrags; unstatthafter Sofortantrag;

  • VG Ansbach, 16.09.2009 - AN 10 S 09.01615  

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten; (kein) Abzug von

  • VG Augsburg, 21.12.2009 - Au 7 K 09.436  

    Anfechtung der Kostenentscheidung bei einer Verwarnung

  • VG Saarlouis, 05.01.2010 - 10 L 1907/09  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Verkehrsverstoß; Rechtskraft

  • VG München, 23.08.2010 - M 6a S 10.2956  

    Punktsystem; Punktereduzierung; Tilgung; wiederholtes Erreichen der

  • VG Gelsenkirchen, 14.07.2011 - 7 L 707/11  

    Fahrerlaubnis, Entziehung, Punktesystem

  • VG München, 21.07.2011 - M 6a S 11.2665  

    Punktsystem; Punktereduzierung; Tilgung; Tattagsprinzip

  • VG Gelsenkirchen, 04.10.2012 - 7 L 1085/12  

    Punktesystem

  • VG München, 29.04.2014 - M 6b K 13.3023  

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem wegen 18 Punkten oder mehr

  • VG München, 05.11.2014 - M 6a K 14.957  

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem wegen 18 Punkten oder mehr

  • VG München, 03.12.2014 - M 6a K 13.2371  

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem wegen 18 Punkten oder mehr

  • VG Regensburg, 22.02.2013 - 8 S 13.169  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Punkte; Tattagprinzip; Punktereduzierung

  • VG Regensburg, 04.03.2013 - 8 K 13.170  

    Entziehung der Fahrerlaubnis; Punkte; Tattagprinzip; Punktereduzierung

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