Rechtsprechung
   BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
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    GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3; AufenthG § ... 11 Abs. 1, § 18, § 25 Abs. 4, § 51 Abs. 1, § 101 Abs. 1 Satz 1; AuslG 1990 § 44 Abs. 1; AuslG 1965 § 9 Abs. 1; EMRK Art. 8; VwGO § 114 Satz 2, § 121, § 124a; VwVfG § 48 Abs. 1, § 49 Abs. 1, § 51; ZPO § 580 Nr. 8; EGZPO § 35; EG Art. 10, Art. 234; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 Art. 6, Art. 7, Art. 13, Art. 14; Richtlinie 64/221/EWG Art. 9 Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei - ZP Art. 41 Abs. 1
    Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen; Wiederaufleben; Folgenbeseitigungsanspruch; Rechtskraft; Rechtskraftbindung; Rücknahme; Wiederaufgreifen; zwingender Wiederaufgreifensgrund; Änderung der Rechtslage; Änderung der Rechtsprechung; Restitutionsgrund; Wiederaufgreifen im weiteren Sinne; Vorabentscheidung; Vorlagepflicht; Ermessen; Ermessensverdichtung; Ergänzung der Ermessenserwägungen.

  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3
    Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen; Wiederaufleben; Folgenbeseitigungsanspruch; Rechtskraft; Rechtskraftbindung; Rücknahme; Wiederaufgreifen; zwingender Wiederaufgreifensgrund; Änderung der Rechtslage; Änderung der Rechtsprechung; Restitutionsgrund; Wiederaufgreifen im weiteren Sinne; Vorabentscheidung; Vorlagepflicht; Ermessen; Ermessensverdichtung; Ergänzung der Ermessenserwägungen.; Aufenthaltstitel; Ausländer; Ausweisungsverfahren; Befristung; Bundesverfassungsgericht; Erlöschen; Ermessenserwägung; Ermessensverdichtung; Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte; europäisches Gemeinschaftsrecht; Folgenbeseitigungsanspruch; Rechtskraftbindung; Rechtsschutzbedürfnis; Restitutionsgrund; Rücknahme; Vorabentscheidung; Vorlagepflicht; Wiederaufgreifen; Wiederaufleben; Wiederaufnahmegrund; zwingender Grund; Änderung der Rechtslage; Änderung der Rechtsprechung

  • Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

    GG Art. 19 Abs. 4, GG Art. 20 Abs. 3, AufenthG § ... 11 Abs. 1, AufenthG § 18, AufenthG § 25 Abs. 4, AufenthG § 51, EMRK Art. 8, ARB 1/80 Art. 6, ARB 1/80 Art. 7, ARB 1/80 Art. 13, ARB 1/80 Art. 14, VwGO § 121, VwVfG § 48 Abs. 1, VwVfG § 51
    Ausweisung, Befristung, Rechtschutzbedürfnis, Aufenthaltstitel, Erlöschen, Wiederaufleben, Folgenbeseitigungsanspruch, Rechtskraft, Rechtskraftbindung, Rücknahme, Wiederaufgreifen, Änderung der Rechtslage, Änderung der Rechtsprechung, Restitutionsgrund, Vorabentscheidung, Vorlagepflicht, Ermessen

  • NWB SteuerXpert START

    GG Art. 19 Abs. 4, Art. Art. 20 Abs. 3; AufenthG § ... 11 Abs. 1, § 18, § 25 Abs. 4, § 51 Abs. 1, § 101 Abs. 1 Satz 1; AuslG 1990 § 44 Abs. 1; AuslG 1965 § 9 Abs. 1; EMRK Art. 8; VwGO § 114 Satz 2, § 121, § 124a; VwVfG § 48 Abs. 1, § 49 Abs. 1, § 51; ZPO § 580 Nr. 8; EGZPO § 35; EG Art. 10, Art. 234; Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die Entwicklung der Assoziation - ARB 1/80 Art. 6, Art. 7, Art. 13, Art. 14 Richtlinie 64/221/E WG Art. 9 Z usatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen EWG/Türkei - ZP Art. 41 Abs. 1

  • kohlhammer.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückwirkende Aufhebung einer Ausweisungsverfügung eines italienischen Staatsangehörigen; Beeinträchtigung des gemeinschaftsrechtlichen Äquivalenzgebotes und Effizienzgebotes i.R.d. Zulassung einer Berufung; Wiederaufgreifensanspruch wegen Änderung der Rechtsprechung zu den Anforderungen an einer Ausweisung freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger

  • rechtsportal.de

    Rücknahme einer rechtskräftig gerichtlich bestätigten Ausweisung gem. § 48 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg ( LVwVfG BW) durch ein Wiederaufgreifen des Verfahrens seitens der Behörde; Überwindung der Rechtskraftwirkung des § 121 Verwaltungsgerichtsordnung ( VwGO ) durch einen Anspruch des Betroffenen auf Wiederaufgreifen des Verfahrens oder durch Aufgreifen des Verfahrens durch Ermessensentscheidung der Behörde; Klärung einer gemeinschaftsrechtlichen Frage durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) als Änderung der einer Ausweisung zugrunde liegenden Rechtslage i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 LVwVfG BW; Verdichtung des Wiederaufgreifensermessens einer Behörde zu einem Anspruch des Betroffenen bei gemeinschaftsrechtlicher Gebotenheit der Überprüfung nach Rechtsprechung des EuGH

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Rückwirkende Aufhebung einer Ausweisungsverfügung eines italienischen Staatsangehörigen; Beeinträchtigung des gemeinschaftsrechtlichen Äquivalenzgebotes und Effizienzgebotes i.R.d. Zulassung einer Berufung; Wiederaufgreifensanspruch wegen Änderung der Rechtsprechung zu den Anforderungen an einer Ausweisung freizügigkeitsberechtigter Unionsbürger

  • Jurion(kostenlose Anmeldung erforderlich)

    Rücknahme einer rechtskräftig gerichtlich bestätigten Ausweisung gem. § 48 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz Baden-Württemberg (LVwVfG BW) durch ein Wiederaufgreifen des Verfahrens seitens der Behörde; Überwindung der Rechtskraftwirkung des § 121 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch einen Anspruch des Betroffenen auf Wiederaufgreifen des Verfahrens oder durch Aufgreifen des Verfahrens durch Ermessensentscheidung der Behörde; Klärung einer gemeinschaftsrechtlichen Frage durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) als Änderung der einer Ausweisung zugrunde liegenden Rechtslage i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 LVwVfG BW; Verdichtung des Wiederaufgreifensermessens einer Behörde zu einem Anspruch des Betroffenen bei gemeinschaftsrechtlicher Gebotenheit der Überprüfung nach Rechtsprechung des EuGH

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen

  • wkdis.de (Pressemitteilung)

    Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen von Unionsbürgern

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen von Unionsbürgern

  • soldan.de (Kurzinformation)

    Rücknahme gerichtlich bestätigter Ausweisungen

Verfahrensgang

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerwGE 135, 137
  • DVBl 2010, 261
  • DÖV 2010, 490
  • NVwZ 2010, 652



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Wird zitiert von ... (61)  

  • BVerwG, 13.12.2011 - 5 C 9.11  

    Aufnahmebescheid; rechtskräftige Ablehnung; Rechtskraft; Durchbrechen der

    Deshalb wird ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens als einheitliches Begehren verstanden und sowohl unter dem Gesichtspunkt des Wiederaufgreifens im engeren Sinn als auch mit Blick auf ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinn gewürdigt (vgl. Urteile vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - BVerwGE 135, 121 Rn. 17 ff. und - BVerwG 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 Rn. 15 ff.).

    Mit der Bestimmung soll auch verhindert werden, dass die aus einem festgestellten Tatbestand hergeleitete Rechtsfolge, über die durch Sachurteil entschieden worden ist, bei unveränderter Sach- und Rechtslage erneut - mit der Gefahr unterschiedlicher Ergebnisse - zum Gegenstand eines Verfahrens zwischen denselben Parteien gemacht und einer erneuten Sachprüfung zugeführt werden kann (stRspr, vgl. z.B. Urteile vom 10. Mai 1994 - BVerwG 9 C 501.93 - BVerwGE 96, 24 , vom 18. September 2001 - BVerwG 1 C 4.01 - BVerwGE 115, 111 und vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 13, jeweils m.w.N.).

    Dieser Zweck, der aus dem verfassungsrechtlich geschützten Prinzip der Rechtssicherheit folgt, verbietet es, die Exekutive uneingeschränkt zu einer erneuten Entscheidung über ein Begehren, das dem rechtskräftig entschiedenen Streitgegenstand entspricht, für befugt zu erachten (vgl. 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 14; BVerfG, Kammerbeschluss vom 23. Juni 1988 a.a.O.).

    So liegt es, wenn der Betroffene nach § 51 VwVfG einen Anspruch auf ein Wiederaufgreifen des Verfahrens hat oder die Behörde das Verfahren im Ermessenswege wieder aufgreift oder aufgreifen muss (vgl. 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 14).

    Mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit verdichtet sich das Ermessen der Behörde zugunsten des Betroffenen, wenn das Festhalten an dem rechtskräftig bestätigten Verwaltungsakt schlechthin unerträglich wäre (vgl. zum Vorstehenden Urteile vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - a.a.O. Rn. 24 und - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 19 f., jeweils m.w.N.).

    Genauso verhält es sich bei offensichtlicher Fehlerhaftigkeit des rechtskräftigen Urteils, mit dem der frühere Verwaltungsakt bestätigt wurde (vgl. 7. Juli 2004 - BVerwG 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 m.w.N. und Urteile vom 27. Januar 1994 - BVerwG 2 C 12.92 - BVerwGE 95, 86 sowie vom 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 15.08 - a.a.O. Rn. 34 und - BVerwG 1 C 26.08 - a.a.O. Rn. 24).

  • BFH, 16.09.2010 - V R 57/09  

    Keine Durchbrechung der Bestandskraft bei nachträglich erkanntem Verstoß gegen

    Die vom BVerfG hierzu zitierten Schrifttumsauffassungen beziehen sich aber zu Recht ausschließlich auf die - für Steuerbescheide nicht maßgeblichen - §§ 48 Abs. 1 Satz 1, 51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), die für rechtswidrige unanfechtbare Verwaltungsakte im allgemeinen Verwaltungsrecht wie in § 130 Abs. 1 AO - anders als die §§ 172 ff. AO - unter bestimmten Voraussetzungen eine ermessensgebundene Überprüfungs- und Änderungspflicht vorsehen (vgl. im Hinblick auf unionsrechtswidrige Verwaltungsakte zu den §§ 48, 51 VwVfG BVerwG-Urteile vom 22. Oktober 2009 1 C 26/08, Deutsches Verwaltungsblatt - DVBl - 2010, 261; vom 17. Januar 2007 6 C 32/06, NVwZ 2007, 709).
  • BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 570/11  

    Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß

    Das ergibt die Auslegung der Vorschrift (im Ergebnis - zumeist ohne Begründung - ebenso: BVerwG 22. Oktober 2009 - 1 C 26/08 - Rn. 17, BVerwGE 135, 137; BLAH ZPO 71. Aufl. § 580 Rn. 27; HK-ZPO/Kemper 5. Aufl. § 580 Rn. 16; MünchKomm/Gruber 3. Aufl. EGZPO § 35 Rn. 1; Prütting/Meller-Hannich 3. Aufl. ZPO § 580 Rn. 16; Thomas/Putzo/Reichold 33. Aufl. ZPO § 580 Rn. 23; Thomas/Putzo/Hüßtege 33. Aufl. EGZPO § 35 Rn. 1; Zöller/Heßler 29. Aufl. EGZPO § 35 Rn. 2; aA offenbar Musielak 9. Aufl. ZPO § 580 Rn. 24).
  • VG Augsburg, 05.10.2010 - Au 1 K 10.336  

    1. Die Rechtswidrigkeit der Ausweisung allein verdichtet das der Ausländerbehörde

    Als Grenze der Ermessensbetätigung hat die Ausländerbehörde die Verhältnismäßigkeit der Aufrechterhaltung der Ausweisung zu beachten (vgl. BVerwG vom 23.10.2007 Az. 1 C 10/07, BVerwGE 129, S. 367 ff. und BVerwG vom 22.10.2009 Az. 1 C 26/08, BVerwGE 135, S. 137 ff.).

    Erst mit der auf den Zeitpunkt der Verfügung zurückwirkenden Rücknahme des Bescheids vom 31. Januar 2003 können die damit verbundenen belastenden Regelungswirkungen im Hinblick auf das dem Kläger bis zur Ausweisung aus Art. 7 Satz 2 des Assoziationsratsbeschlusses EWG-Türkei (ARB 1/80) zustehende Aufenthaltsrecht beseitigt werden (vgl. dazu ausführlich BVerwG vom 22.10.2009 Az. 1 C 26/08, BVerwGE 135, S. 137 ff. RdNr. 11 = InfAuslR 2010, S. 91 ff.; ebenso VGH BW vom 4.11.2009 Az. 11 S 2472/08, InfAuslR 2010, S. 103 ff. - RdNr. 27).

    Die Beklagte macht insoweit keine aus § 121 VwGO abzuleitenden Rechtsfolgen im Sinne der Rechtskraftbindung an eine gerichtliche Entscheidung geltend (vgl. dazu BVerwG vom 22.10.2009 a.a.O., RdNrn. 13 f.).

    c) Die Beklagte hat das ihr eingeräumte Ermessen zur Entscheidung über das Wiederaufgreifen des nach der Klagerücknahme gegen den Ausweisungsbescheid vom 31. Januar 2003 abgeschlossenen Verfahrens im Sinne des Art. 51 Abs. 5 BayVwVfG (sog. Wiederaufgreifen im weiteren Sinn) erkannt und zugunsten des Klägers eine neue, der gerichtlichen Überprüfung zugängliche Sachentscheidung getroffen (vgl. zur Rechtsgrundlage ausführlich BVerwG vom 22.10.2009 a.a.O., RdNr. 19).

    Vielmehr hat die Behörde unter Abwägung zwischen dem Vorrang der bestandskräftigen Entscheidung und dem Interesse des Ausländers, die rechtswidrige Ausweisungsverfügung zu beseitigen, ihre Entscheidung zu treffen, soweit nicht das Aufrechterhalten der Ausweisung unverhältnismäßig ist (BVerwG vom 20.3.2008 a.a.O., RdNrn. 13, 16 für den Fall einer ohne vorherige Klage bestandskräftigen Ausweisungsverfügung; BVerwG vom 22.10.2009 a.a.O., RdNr. 20 für eine durch gerichtliche Entscheidung rechtskräftig bestätigte Ausweisung; für den letzteren Fall zweifelnd Gutmann, Unrecht im Ausländerrecht, InfAuslR 2010, S. 133 ff. ).

  • VG München, 26.07.2012 - M 24 K 12.2896  

    Ausweisung eines volljährigen, im Inland geborenen und aufgewachsenen

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des BVerfG darf eine Ausweisung nur zu einem der in Art. 8 Abs. 2 EMRK genannten Ziele unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erfolgen (vgl. BVerwG, 22.10.2009, 1 C 26/08, juris, Rn 28 m.w.N.).

    In diese Rechte können die Vertragsstaaten nach Art. 8 Abs. 2 EMRK jedoch eingreifen, soweit die gewählte Maßnahme in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist, also durch ein dringendes soziales Bedürfnis gerechtfertigt wird und mit Blick auf die verfolgten legitimen Ziele auch im engeren Sinn verhältnismäßig ist (BVerwG, 22.10.2009, a.a.O., Rn. 28 m.w.N.).

    In diesem Zusammenhang hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wiederholt festgestellt, dass Art. 8 EMRK auch im Gastland geborenen und aufgewachsenen Ausländern der zweiten Generation kein absolutes Bleiberecht gewährt (BVerwG, 22.10.2009, a.a.O., Rn. 28).

    Dabei sind die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entwickelten Kriterien zu beachten (BVerwG, 22.10.2009, a.a.O. Rn. 28 m.w.N.):.

  • VG Düsseldorf, 04.11.2013 - 17 K 8594/12  
    Die Wirkung des § 121 VwGO kann -jedenfalls in dem hiesigen Fall der vorherigen gerichtlichen Bestätigung eines Verwaltungsaktesnur auf gesetzlicher Grundlage überwunden werden, vgl. BVerwG, 13. Dezember 2011 - 5 C 9/11 -, juris; BVerwG, 22.Oktober 2009 - 1 C 26/08 -, juris.

    Selbst wenn die Klage mit der Konsequenz der Eröffnung einer erneuten gerichtlichen Überprüfung für zulässig gehalten würde -etwa weil in dem Schreiben vom 8. November 2012 ein Zweitbescheid mit einer konkludenten Negativentscheidung über ein Wiederaufgreifen gesehen würde-, vgl. BVerwG, 22. Oktober 2009 - 1 C 26/08 -, juris, Rn. 19: mit der Befugnis der Behörde, ein rechtskräftig abgeschlossenes Verwaltungsverfahren im Ermessenswege wiederaufzugreifen, korrespondiert ein gerichtlich einklagbarer (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG) Anspruch des Betroffenen auf fehlerfreie Ermessensausübung; Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 24. Lfg., § 121 Rn 22, bliebe sie dennoch in der Sache ohne Erfolg.

    Ob sich die Aufrechterhaltung eines Verwaltungsaktes als solchermaßen darstellt, hängt von den Umständen des Einzelfalles und einer Gewichtung der einschlägigen Gesichtspunkte ab, vgl. BVerwG, 13. Dezember 2011 - 5 C 9/11 -, juris; BVerwG, 22. Oktober 2009 - 1 C 26/08 und 1 C 15.08 -, juris, jew. m.w.N.

    In diesen Fällen bedarf es regelmäßig keiner weiteren ins Einzelne gehenden Ermessenserwägungen der Behörde, vgl. BVerwG, 13. Dezember 2011 - 5 C 9/11 -, juris; BVerwG, 22. Oktober 2009 - 1 C 26/08 und 1 C 15.08 -, juris.

  • VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 5 S 2429/12  

    Stuttgart 21: Planfeststellungsbeschlüsse von 2005 haben Bestand

    Es kann offen bleiben, ob § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VwVfG tatsächlich eine für die Rechtskraftdurchbrechung hinreichende gesetzliche Grundlage darstellt (vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, BVerwG, Urteil vom 28.07.1989 - 7 C 78.88 -, BVerwGE 82, 272 und Urteil vom 22.10.2009 - 1 C 26.08 -, BVerwGE 135, 137). .
  • BGH, 19.03.2014 - XII ZB 511/13  

    Das Umgangsrecht des biologischen Vaters - und die Wiederaufnahme abgeschlossener

    a) Im Ansatz zutreffend hat das Beschwerdegericht darauf abgestellt, dass § 35 EGZPO nach seiner auf den Wortlaut, die systematische Stellung und den Willen des Gesetzgebers bezogenen Auslegung die Wiederaufnahme eines bereits vor Ablauf des Jahres 2006 formell rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens ausschließt (im Ergebnis ebenso BAG MDR 2013, 726; BVerwG NVwZ 2010, 652 Rn. 17; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 34. Aufl. § 580 Rn. 23 und Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 34. Aufl. § 35 EGZPO Rn. 1; Zöller/Heßler ZPO 30. Aufl. § 35 EGZPO Rn. 2). .
  • BVerwG, 19.11.2013 - 10 C 27.12  

    Rechtskraft; Durchbrechung; Urteilsmissbrauch; Sittenwidrigkeit;

    Die nach Art. 20 Abs. 3 GG für jede Einschränkung der nach § 121 VwGO mit der Rechtskraft verbundenen Wirkungen erforderliche gesetzliche Grundlage (vgl. 22. Oktober 2009 - BVerwG 1 C 26.08 - BVerwGE 135, 137 = Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 54 jeweils Rn. 14) ist mit § 826 BGB gegeben.
  • BFH, 16.09.2010 - V R 51/09  

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 09. 2010 V R 57/09 - Keine

    Die vom BVerfG hierzu zitierten Schrifttumsauffassungen beziehen sich aber zu Recht ausschließlich auf die - für Steuerbescheide nach § 155 AO nicht maßgeblichen - §§ 48 Abs. 1 Satz 1, 51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), die für rechtswidrige unanfechtbare Verwaltungsakte im allgemeinen Verwaltungsrecht wie in § 130 Abs. 1 AO - anders als die §§ 172 ff. AO - unter bestimmten Voraussetzungen eine ermessensgebundene Überprüfungs- und Änderungspflicht vorsehen (vgl. im Hinblick auf unionsrechtswidrige Verwaltungsakte zu den §§ 48, 51 VwVfG BVerwG-Urteile vom 22. Oktober 2009 1 C 26/08, DVBl 2010, 261; vom 17. Januar 2007 6 C 32/06, NVwZ 2007, 709).
  • BVerwG, 10.02.2011 - 1 B 22.10  

    Ordnungsgemäße Berücksichtigung der neuesten Entwicklungen auf dem Gebiet des

  • BFH, 16.09.2010 - V R 49/09  

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 9. 2010 V R 57/09 - Keine

  • BFH, 16.09.2010 - V R 48/09  

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 9. 2010 V R 57/09 - Keine

  • BFH, 16.09.2010 - V R 46/09  

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 9. 2010 V R 57/09 - Keine

  • BFH, 14.02.2012 - VII R 27/10  

    Keine nachträgliche Überprüfung bestandskräftiger unionsrechtswidriger Bescheide

  • VG Düsseldorf, 18.10.2012 - 8 K 6261/08  

    Ausweisung Assoziationsberechtigung Vier-Augen-Prinzip Verfahrensgarantie

  • VerfG Brandenburg, 21.01.2011 - VfGBbg 28/10  

    Wegen der vorrangig zu nutzenden Rechtsschutzmöglichkeit des Wiederaufgreifens

  • BFH, 16.09.2010 - V R 52/09  

    Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 16. 09. 2010 V R 57/09 - Keine

  • VGH Baden-Württemberg, 23.02.2010 - 10 S 221/09  

    Fahrerlaubnis: Auswechseln der Begründung für die Anordnung eines

  • VG Düsseldorf, 20.07.2012 - 8 L 1005/12  

    Ausweisung Wiederholungsgefahr schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2011 - 11 A 1439/07  

    Kein Asyl mehr für Imam aus Ägypten

  • VGH Baden-Württemberg, 06.11.2012 - 11 S 2307/11  

    Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Antragserfordernis,

  • VG Düsseldorf, 14.10.2013 - 14 K 5615/12  
  • BVerwG, 09.08.2011 - 5 B 15.11  

    Verpflichtung zur Aufhebung eines bereits bestandskräftigen, aber eindeutig

  • BVerwG, 07.12.2011 - 1 B 6.11  

    Dauerhafte Trennung eines Kindes von einem Elternteil infolge einer

  • VGH Baden-Württemberg, 23.10.2012 - 11 S 1470/11  

    Ausweisung aus generalpräventiven Gründen; schwere Straftat; Prognose der

  • BVerwG, 25.04.2014 - 8 B 87.13  
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2011 - 13 A 947/10  

    Eine gesetzlich angeordnete Geltung der Qualifikationsrichtlinie für die

  • VG Düsseldorf, 14.10.2013 - 14 K 5758/12  
  • VG Freiburg, 25.02.2010 - A 4 K 1703/08  

    (Antrag, das Verfahren über eine auf

  • VGH Bayern, 27.06.2011 - 10 ZB 10.2915  

    Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen

  • VG München, 26.10.2011 - M 25 K 10.3849  

    Familiäre Lebensgemeinschaft mit irakischer Ehefrau und Kindern im Bundesgebiet

  • VGH Bayern, 28.07.2010 - 8 ZB 09.1080  

    Luftsicherheitsassistent; Eignung zur Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen an

  • BVerwG, 29.04.2013 - 10 B 40.12  

    Umdeutung eines Widerrufs einer Asylanerkennung in eine Rücknahme der

  • BVerwG, 18.03.2010 - 1 B 3.10  

    Zulässigkeit einer Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im

  • VG Münster, 11.03.2010 - 8 K 1729/08  

    Regelerteilungsvoraussetzung, Ausweisungsgrund, Ausnahme, Ausnahmefall, familiäre

  • VGH Bayern, 16.06.2014 - 1 ZB 13.1551  

    Baugenehmigung für Biogasanlage, Gebot der Rücksichtnahme

  • VG Düsseldorf, 13.03.2014 - 7 K 3419/12  
  • VGH Bayern, 06.12.2012 - 19 ZB 12.1084  

    Ausweisung eines Ausländers wegen strafrechtlicher Verurteilung (unerlaubtes

  • VG Ansbach, 02.12.2013 - AN 1 K 13.30513  

    Ehrdienstentziehung, Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens

  • BVerwG, 22.03.2012 - 5 C 7.12  
  • VG Frankfurt/Main, 28.07.2010 - 7 K 265/08  

    Unverhältnismäßigkeit einer Ausweisung

  • VGH Baden-Württemberg, 17.09.2010 - 11 S 2188/10  

    Wirksamkeit unanfechtbar gewordener Ausweisungsverfügungen nach Inkrafttreten des

  • VG Stuttgart, 15.12.2010 - 2 K 480/10  

    Bestandskraft eines Bescheids über Wasserversorgungsbeitrag auch hinsichtlich

  • OVG Niedersachsen, 21.12.2010 - 11 ME 437/10  

    Ausweisung eines nach Art. 7 ARB 1/80 assoziationsberechtigten türkischen

  • VGH Bayern, 21.09.2011 - 10 ZB 11.1393  

    Schwerwiegende Gründe bei Ist-Ausweisung; kein Ausnahmefall; gesteigerte

  • VGH Bayern, 19.12.2011 - 10 ZB 11.1740  

    Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsgemeinschaft; Ausnahmefall (verneint)

  • VG München, 19.12.2011 - M 4 SE 11.5152  

    Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine

  • VGH Bayern, 23.01.2012 - 6 ZB 11.931  

    Soldatenrecht; Soldat auf Zeit; Übernahme als Berufssoldat; dienstliche

  • VG Düsseldorf, 16.01.2013 - 26 K 3241/11  

    Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch KOPFZEILE==Recht der Landesbeamten

  • VGH Bayern, 12.03.2013 - 10 ZB 11.2960  

    Keine Ausnahme von § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG bei konkreter

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.09.2013 - 7 M 27.13  

    Prozesskostenhilfe; Beschwerde; erstinstanzliches Klageverfahren; Ausweisung;

  • VG Düsseldorf, 01.04.2014 - 14 K 6044/13  
  • VG Frankfurt/Oder, 08.12.2010 - 5 K 1028/09  
  • VGH Bayern, 04.11.2011 - 10 ZB 10.2037  

    Wiederholungsgefahr bei Verurteilung zu mehreren Haftstrafen wegen Betrugs

  • VG Berlin, 19.06.2012 - 3 K 370.11  

    § 4 Abs 1 AufenthG, § 6 Abs 4 AufenthG, § 32 Abs 3 AufenthG, §

  • VG Münster, 18.12.2012 - 4 K 2804/11  
  • VG Berlin, 17.05.2013 - 30 K 876.10  
  • VG München, 11.03.2010 - M 10 E 10.463  

    Rechtskräftig bestätigte Ausweisung; Wiederaufgreifen des Verfahrens; Rücknahme

  • VG München, 27.06.2013 - M 11 K 11.6150  

    Wiederaufgreifen eines Verfahrens hinsichtlich einer durch rechtskräftiges Urteil

  • VG Ansbach, 03.07.2013 - AN 11 K 13.00568  

    Ermessensausfall; Familienzuschlag Stufe 1 für Versorgungsempfänger; Abfindung

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