Rechtsprechung
BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 1.10 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
GG Art. 6; AufenthG §§ 6, 81 Abs. 1; BGB § 133; ZPO § 767; EMRK Art. 8; GR-Charta Art. 7; VO (EG) Nr. 810/2009 Art. 1, 2, 9, 18, 19, 21, 23, 24, 25, 32, 56, 58; VO (EG) Nr. 562/2006 Art. 5 Abs. 1
Schengen-Visum; Besuchsvisum; kurzfristiger Aufenthalt; einheitliches Visum; Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit; Visumantrag; Besuchswunsch; Auslegung; Reisedaten; Verpflichtungsklage; Erledigung; Rechtsschutzbedürfnis; Fortsetzungsfeststellungsklage; ... - openjur.de
Schengen-Visum; Besuchsvisum; kurzfristiger Aufenthalt; einheitliches Visum; Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit; Visumantrag; Besuchswunsch; Auslegung; Reisedaten; Verpflichtungsklage; Erledigung; Rechtsschutzbedürfnis; Fortsetzungsfeststellungsklage; ...
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 6
Auslegung; Besuchsvisum; Besuchswunsch; Erledigung; Familie; Fortsetzungsfeststellungsklage; Gefahr für die öffentliche Ordnung; Rechtsschutzbedürfnis; Reisedaten; Rückkehrbereitschaft; Schengen-Visum; Verpflichtungsklage; Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 6 GG, § 6 AufenthG 2004, § 81 Abs 1 AufenthG 2004, § 133 BGB, § 767 ZPO
Schengen-Visum für kurzfristigen Besuchsaufenthalt; Auslegung des Antrags; Zweifel an Rückkehrbereitschaft; Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit - Wolters Kluwer
Auslegung eines Antrags auf Erteilung eines Schengen-Visums für einen kurzfristigen Besuchsaufenthalt bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte als Festhalten am Besuchswunsch auch nach Ablauf des bei Antragstellung angegebenen geplanten Aufenthaltszeitraums; Erteilung ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
GG Art. 6 Abs. 1, VO 810/2009/EG Art. 32 Abs. 1 Bst. b, VO 810/2009/EG Art. 25 Abs. 1, AufenthG § ... 6, AufenthG § 81 Abs. 1, BGB § 133, ZPO § 767, EMRK Art. 8, GR-Charta Art. 7, VO 810/2009/EG Art. 1, VO 810/2009/EG Art. 2, VO 810/2009/EG Art. 9, VO 810/2009/EG Art. 18, VO 810/2009/EG Art. 19, VO 810/2009/EG Art. 21, VO 810/2009/EG Art. 21, VO 810/2009/EG Art. 23, VO 810/2009/EG Art. 24, VO 810/2009/EG Art. 56, VO 810/2009/EG Art. 58, VO 562/2006/EG Art. 5 Abs. 1
Schengen-Visum, Besuchsvisum, Rückkehrbereitschaft, Schutz von Ehe und Familie, Eltern-Kind-Verhältnis, Aufenthaltszweck, Ausnahmefall, Visum, Visakodex, nationales Visum, Antragserfordernis, Auslegung, Verpflichtungsklage, Erledigung, Rechtsschutzinteresse, ... - rewis.io
Schengen-Visum für kurzfristigen Besuchsaufenthalt; Auslegung des Antrags; Zweifel an Rückkehrbereitschaft; Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit
- ra.de
- rewis.io
Schengen-Visum für kurzfristigen Besuchsaufenthalt; Auslegung des Antrags; Zweifel an Rückkehrbereitschaft; Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auslegung eines Antrags auf Erteilung eines Schengen-Visums für einen kurzfristigen Besuchsaufenthalt bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte als Festhalten am Besuchswunsch auch nach Ablauf des bei Antragstellung angegebenen geplanten Aufenthaltszeitraums; Erteilung ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Kein Schengen-Visum bei begründeten Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Besuchsvisum bei Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das Schengen-Visum und die Zweifel an der Rückkehrbereitschaft
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Kein Schengen-Visum bei begründeten Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft
- migrationsrecht.net (Kurzinformation)
Kein Schengen-Visum bei begründeten Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Schengen-Visum für Eltern bei Zweifeln an Rückkehrbereitschaft
- juraforum.de (Kurzinformation)
Kein Schengen-Visum bei begründeten Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft
Verfahrensgang
- VG Berlin, 10.12.2008 - 7 V 16.08
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2009 - 3 B 6.09
- BVerwG, 11.03.2010 - 1 PKH 1.10
- BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 1.10
Papierfundstellen
- BVerwGE 138, 371
- NVwZ 2011, 1201
- DVBl 2011, 511
- DÖV 2011, 414
Wird zitiert von ... (96) Neu Zitiert selbst (9)
- BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1001/04
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde des ausländischen Vaters eines deutschen …
Auszug aus BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 1.10
Die familiäre (Lebens-)Gemeinschaft zwischen einem Elternteil und seinem minderjährigen Kind ist getragen von tatsächlicher Anteilnahme am Leben und Aufwachsen des Kindes (BVerfG, Beschlüsse vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 - InfAuslR 2006, 122 m.w.N. und vom 9. Januar 2009 - 2 BvR 1064/08 - NVwZ 2009, 387 m.w.N.).Auch ist zu berücksichtigen, dass der persönliche Kontakt des Kindes zu dem getrennt lebenden Elternteil und der damit verbundene Aufbau und die Kontinuität emotionaler Bindungen zu Vater und Mutter in aller Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes dient und ein Kind beide Eltern braucht (BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2005 a.a.O.).
- EuGH, 12.11.1981 - 212/80
Salumi
Auszug aus BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 1.10
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) ist die zeitliche Geltung einer Rechtsvorschrift der Union nach allgemein anerkannten Auslegungsgrundsätzen zu ermitteln (EuGH, Urteil vom 12. November 1981 - Rs. 212 - 217/80, Salumi - Slg. 1981, 2735 Rn. 8).Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet es im Allgemeinen, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu verlegen; dies kann ausnahmsweise nur dann anders sein, wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist (EuGH, Urteile vom 12. November 1981 a.a.O. Rn. 9 f. m.w.N. …und vom 10. Februar 1982 - Rs. 21/81, Bout - Slg. 1982, 381 Rn. 13).
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2010 - 2 B 16.09
Erteilung von Schengen-Visa für ukrainische Staatsangehörige zum Besuch ihres …
Auszug aus BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 1.10
Aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts verdrängt sie die bisherige nationale Regelung in § 6 Abs. 1 bis 3 AufenthG (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Juni 2010 - 2 B 16.09 - juris Rn. 22).Dabei kann dahinstehen, ob der Auslandsvertretung nach dem Visakodex - wie bislang nach § 6 Abs. 1 AufenthG - auf der Rechtsfolgenseite ein Ermessen verbleibt oder ob bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen ein gebundener Anspruch auf Erteilung eines Visums besteht (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24. Juni 2010 a.a.O. Rn. 23).
- BVerwG, 10.07.1963 - VI C 91.60
Vertrauenschutz des Bürgers bezüglich der Fortdauer der Zuständigkeit einer …
Auszug aus BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 1.10
Dieser Auslegungsgrundsatz gilt auch bei der Auslegung von Anträgen eines Bürgers gegenüber einer Behörde (Urteil vom 10. Juli 1963 - BVerwG 6 C 91.60 - BVerwGE 16, 198 ). - BVerfG, 09.01.2009 - 2 BvR 1064/08
Verletzung von Art 6 Abs 1, Abs 2 S 1 GG durch Ablehnung der Gewährung von …
Auszug aus BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 1.10
Die familiäre (Lebens-)Gemeinschaft zwischen einem Elternteil und seinem minderjährigen Kind ist getragen von tatsächlicher Anteilnahme am Leben und Aufwachsen des Kindes (BVerfG, Beschlüsse vom 8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 - InfAuslR 2006, 122 m.w.N. und vom 9. Januar 2009 - 2 BvR 1064/08 - NVwZ 2009, 387 m.w.N.). - BVerwG, 01.11.2005 - 1 C 21.04
Widerruf der Asylanerkennung; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; …
Auszug aus BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 1.10
Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind nach der Rechtsprechung des Senats allerdings zu beachten, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (stRspr, vgl. Urteil vom 1. November 2005 - BVerwG 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276 ). - EuGH, 10.02.1982 - 21/81
Bout
Auszug aus BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 1.10
Der Grundsatz der Rechtssicherheit verbietet es im Allgemeinen, den Beginn der Geltungsdauer eines Rechtsakts auf einen Zeitpunkt vor dessen Veröffentlichung zu verlegen; dies kann ausnahmsweise nur dann anders sein, wenn das angestrebte Ziel es verlangt und das berechtigte Vertrauen der Betroffenen gebührend beachtet ist (…EuGH, Urteile vom 12. November 1981 a.a.O. Rn. 9 f. m.w.N. und vom 10. Februar 1982 - Rs. 21/81, Bout - Slg. 1982, 381 Rn. 13). - BVerfG, 12.05.1987 - 2 BvR 1226/83
Familiennachzug
Auszug aus BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 1.10
Allerdings verpflichtet die in Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat, die Behörden, bei der Entscheidung über ein Aufenthaltsbegehren familiäre Bindungen des Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, zu berücksichtigen und entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen; der Grundrechtsträger hat einen Anspruch auf eine solche angemessene Berücksichtigung seiner familiären Bindungen (BVerfG, Beschluss vom 12. Mai 1987 - 2 BvR 1226/83 u.a. - BVerfGE 76, 1 ). - BVerwG, 30.03.2010 - 1 C 8.09
Visum; Drittstaatsangehörige; Familienzusammenführung; Ehegattennachzug; …
Auszug aus BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 1.10
Dabei sind auch hier - einzelfallbezogen - die besonderen Umstände der Beteiligten zu berücksichtigen (vgl. Urteil vom 30. März 2010 - BVerwG 1 C 8.09 - Buchholz 402.242 § 30 AufenthG Nr. 2 m.w.N.).
- VG Berlin, 15.03.2012 - 35 K 468.10
Visum zu Besuchszwecken für Sohn aus Pakistan
Denn ein Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums für einen kurzfristigen Besuchsaufenthalt ist bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte entsprechend § 133 BGB dahin auszulegen, dass der Antragsteller auch nach Ablauf des geplanten Aufenthaltszeitraums an seinem Besuchswunsch festhält (vgl. eingehend BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011 - BVerwG 1 C 1/10 -, Rn. 14 ff.; zit. nach juris; s. ferner nunmehr auch BVerwG…, Urteil vom 15. November 2011 - BVerwG 1 C 15/10 -, Rn. 9;… VG Berlin, Urteile vom 12. Oktober 2011 - VG 12 K 1544.10 V -, Rn. 15, …und vom 17. Juni 2011 - VG 14 K 275.10 V -, Rn. 15; alle zit. nach juris).Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat (vgl. den entsprechenden Hinweis am Ende der Verordnung;… s. ferner BVerwG, Urteile vom 15. November 2011, a.a.O., Rn. 8, und vom 11. Januar 2011, a.a.O., Rn. 11).
Denn Art. 32 Abs. 1 VK steht nach seinem Wortlaut der Erteilung eines räumlich nur für das Bundesgebiet gültigen Visums nicht entgegen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15. November 2011, a.a.O., Rn. 21, und vom 11. Januar 2011, a.a.O., Rn. 27 f.).
Denn es besteht ein erhebliches Interesse der Mitgliedstaaten der Europäischen Union an der Verhinderung illegaler Einwanderungen (…BVerwG, Urteile vom 15. November 2011, a.a.O., Rn. 22, und vom 11. Januar 2011, a.a.O., Rn. 29).
Angesichts des gewichtigen öffentlichen Interesses an der Verhinderung ungesteuerter Einwanderung setzt die Erteilung eines beschränkten Visums auf der Tatbestandsseite aber voraus, dass auch mit Blick auf den besonderen Schutz familiärer Beziehungen nach Art. 6 GG, Art. 8 EMRK und Art. 7 GR-Charta die Erteilung eines Besuchsvisums ausnahmsweise trotz der vom Antragsteller ausgehenden Gefahr für die öffentliche Ordnung erforderlich ist (…BVerwG, Urteile vom 15. November 2011, a.a.O., Rn. 23, und vom 11. Januar 2011, a.a.O., Rn. 30).
Auch Art. 8 EMRK und Art. 7 GR-Charta verpflichten im Ergebnis zu einer solchen Abwägung nach Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15. November 2011, a.a.O., Rn. 24, und vom 11. Januar 2011, a.a.O., Rn. 31).
Bei begründeten Zweifeln an der Rückkehrwilligkeit des Ausländers kommt daher auch die Erteilung eines Besuchsvisums mit räumlich beschränkter Gültigkeit nur in Ausnahmefällen in Betracht (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15. November 2011, a.a.O., Rn. 25, und vom 11. Januar 2011, a.a.O., Rn. 32).
Beides ist der Familie - auch angesichts des Alters des volljährigen Klägers und seines ebenfalls bereits volljährigen jüngeren Bruders - zumutbar (…vgl. BVerwG, Urteile vom 15. November 2011, a.a.O., Rn. 26, und vom 11. Januar 2011, a.a.O., Rn. 34).
- BVerwG, 15.11.2011 - 1 C 15.10
Schengen-Visum; Besuchsvisum; kurzfristiger Aufenthalt; einheitliches Visum; …
Aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts verdrängt sie die bisherige nationale Regelung in § 6 Abs. 1 bis 3 AufenthG i.d.F. der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl I S. 162) auch in den Fällen, in denen die Behörde bereits vor Inkrafttreten des Visakodex über den Visumantrag entschieden hat (Urteil vom 11. Januar 2011 - BVerwG 1 C 1.10 - NVwZ 2011, 1201 Rn. 11 f.).Ein Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums für einen kurzfristigen Besuchsaufenthalt ist bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte dahin auszulegen, dass der Antragsteller auch nach Ablauf des geplanten Aufenthaltszeitraums an seinem Besuchswunsch festhält (Urteil vom 11. Januar 2011 a.a.O. Rn. 14 ff.).
Denn Art. 32 Abs. 1 VK steht nach seinem Wortlaut der Erteilung eines räumlich nur für das Bundesgebiet gültigen Visums nicht entgegen (Urteil vom 11. Januar 2011 a.a.O. Rn. 27 f.).
Angesichts des gewichtigen öffentlichen Interesses an der Verhinderung ungesteuerter Einwanderung setzt die Erteilung eines beschränkten Visums auf der Tatbestandsseite aber voraus, dass auch mit Blick auf den besonderen Schutz familiärer Beziehungen nach Art. 6 GG, Art. 8 EMRK und Art. 7 GR-Charta die Erteilung eines Besuchsvisums ausnahmsweise trotz der vom Antragsteller ausgehenden Gefahr für die öffentliche Ordnung erforderlich ist (Urteil vom 11. Januar 2011 a.a.O. Rn. 30).
Auch Art. 8 EMRK und Art. 7 GR-Charta verpflichten im Ergebnis zu einer solchen Abwägung nach Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen (Urteil vom 11. Januar 2011 a.a.O. Rn. 31 m.w.N.).
Bei begründeten Zweifeln an der Rückkehrwilligkeit des Ausländers kommt daher auch die Erteilung eines Besuchsvisums mit räumlich beschränkter Gültigkeit nur in Ausnahmefällen in Betracht (Urteil vom 11. Januar 2011 a.a.O. Rn. 32).
Geht es - wie hier - auch um den persönlichen Kontakt eines Kindes zu einem Elternteil, ist zu berücksichtigen, dass dies - auch in Fällen, in denen dem Elternteil kein Sorgerecht zusteht - Ausdruck und Folge des natürlichen Elternrechts und der damit verbundenen Elternverantwortung ist (dazu ausführlich Urteil vom 11. Januar 2011 a.a.O. Rn. 33 m.w.N.; vgl. auch Art. 24 Abs. 2 GR-Charta).
- BVerwG, 10.07.2012 - 1 C 19.11
Antrag; Äquivalenzgrundsatz; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind allerdings zu beachten, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (Urteil vom 11. Januar 2011 - BVerwG 1 C 1.10 - BVerwGE 138, 371 Rn. 10 m.w.N.).
- BVerwG, 14.02.2012 - 1 C 7.11
Ausweisung; Ermessensausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; schwerwiegende …
Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind allerdings zu beachten, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (stRspr, etwa Urteil vom 11. Januar 2011 - BVerwG 1 C 1.10 - BVerwGE 138, 371 Rn. 10 m.w.N.). - BVerwG, 17.09.2015 - 1 C 37.14
Besuchsaufenthalt; einheitliches Visum; eingeschränkte gerichtliche Kontrolle; …
Aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts verdrängt er die bisherige nationale Regelung in § 6 Abs. 1 bis 3 AufenthG (BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 1.10 - BVerwGE 138, 371 Rn. 11).Ein Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums für einen kurzfristigen Besuchsaufenthalt ist bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte dahin auszulegen, dass der Antragsteller auch nach Ablauf des geplanten Aufenthaltszeitraums an seinem Besuchswunsch festhalten möchte (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Januar 2011 - 1 C 1.10 - BVerwGE 138, 371 Rn. 14 …und vom 15. November 2011 - 1 C 15.10 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- und Asylrecht Nr. 57 Rn. 9).
Angesichts des gewichtigen öffentlichen Interesses an der Verhinderung ungesteuerter Einwanderung setzt die Erteilung eines beschränkten Visums aber voraus, dass auch mit Blick auf den besonderen Schutz familiärer Bindungen nach Art. 6 GG, Art. 8 EMRK und Art. 7 GRC die Erteilung eines Besuchsvisums ausnahmsweise trotz der vom Antragsteller ausgehenden Gefahr für die öffentliche Ordnung erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Januar 2011 - 1 C 1.10 - BVerwGE 138, 371 Rn. 30 …und vom 15. November 2011 - 1 C 15.10 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl. und Asylrecht Nr. 57 Rn. 23).
- BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 3.11
Abschiebungsandrohung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; …
Auch wenn - wie hier - für die revisionsgerichtliche Prüfung auf die Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts abzustellen ist, sind Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens zu beachten, wenn sie das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - zu berücksichtigen hätte (stRspr, etwa Urteil vom 11. Januar 2011 - BVerwG 1 C 1.10 - BVerwGE 138, 371 Rn. 10 m.w.N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 28.08.2012 - 3 B 37.11
Jordanien; Visum; Besuchsvisum; Anwendbarkeit des Visakodex; Ablehnung der …
Ein Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums für einen kurzfristigen Besuchsaufenthalt ist bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte dahin auszulegen, dass der Antragsteller auch nach Ablauf des geplanten Aufenthaltszeitraums an seinem Besuchswunsch festhält (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 1.10 -, BVerwGE 138, 371 = juris Rn. 14 ff.;… Urteil vom 15. November 2011 - 1 C 15.10 -, juris Rn. 9).Dies gilt auch dann, wenn die Erteilung des Visums, wie hier, noch nach altem Recht abgelehnt wurde und der Betroffene dagegen Rechtsmittel eingelegt hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011, a.a.O., Rn. 11 ff.;… Urteil vom 15. November 2011, a.a.O., Rn. 8).
Nur dann kommt auch die gerichtliche Verpflichtung der Beklagten in Betracht, für die grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011, a.a.O., Rn. 19).
Ob die Visumerteilung bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen im Ermessen der Beklagten steht oder ob es sich um eine gebundene Entscheidung handelt (vgl. hierzu OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 24. Juni 2010, a.a.O., Rn. 23;… Funke-Kaiser, a.a.O., § 6 Rn. 36;… Hailbronner, a.a.O., § 6 AufenthG Rn. 76; offen gelassen: BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011, a.a.O., Rn. 22;… Urteil vom 15. November 2011, a.a.O., Rn. 10; vgl. ferner VG Berlin…, Beschluss vom 10. Februar 2012, a.a.O., Rn. 38 ff), bedarf insoweit keiner Entscheidung.
Die Erteilung eines solchen Visums ist im Antrag auf Erteilung eines Schengen-Visums mit enthalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011, a.a.O., Rn. 27 ff.), da es gegenüber dem einheitlichen, für das gesamte Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten gültigen Visum in räumlicher Hinsicht ein "Minus" darstellt.
Zwar kann die Erteilung eines beschränkten Visums mit Blick auf den besonderen Schutz familiärer Beziehungen nach Art. 6 GG, Art. 8 EMRK und Art. 7 GR-Charta geboten sein, was bei begründeten Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011, a.a.O., Rn. 27 ff.).
- BVerwG, 26.04.2023 - 6 C 8.21
Rechtswidriges Verbot des NPD-Wahlplakats "Migration tötet"
Insoweit gilt hier nichts anderes als bei der Überprüfung der Auslegung von Willenserklärungen anhand der gesetzlichen Auslegungsregeln, bei denen das Revisionsgericht im Falle eines Verstoßes zur eigenen Auslegung der Erklärung befugt ist (vgl. dazu BVerwG, Urteile vom 19. Februar 1982 - 8 C 27.81 - BVerwGE 65, 61 ; vom 19. Januar 1990 - 4 C 21.89 - BVerwGE 84, 257 und vom 11. Januar 2011 - 1 C 1.10 - BVerwGE 138, 371 Rn. 15;… Eichberger/Buchheister, in: Schoch/Schneider, VwGO, Stand: August 2022, § 137 Rn. 153 ff. m. w. N.). - BVerwG, 22.03.2012 - 1 C 5.11
Sperrwirkung der Abschiebung; nachträgliche Befristung der Sperrwirkung; …
Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind nach der Rechtsprechung des Senats allerdings zu beachten, wenn das Tatsachengericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (stRspr, vgl. Urteil vom 11. Januar 2011 - BVerwG 1 C 1.10 - BVerwGE 138, 371 Rn. 10 m.w.N.). - BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 14.12
Antrag; Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Gefahr; Gefahrenprognose; …
Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind allerdings zu beachten, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (Urteil vom 11. Januar 2011 - BVerwG 1 C 1.10 - BVerwGE 138, 371 Rn. 10 m.w.N.). - BVerwG, 13.12.2012 - 1 C 20.11
Antrag; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
- BVerwG, 15.01.2013 - 1 C 10.12
Ausweisung; Türkei; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.10.2015 - 3 B 5.14
Schengen-Visum, Rückkehrabsicht; begründete Zweifel; Beurteilungsspielraum; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.01.2022 - 3 S 87.21
Visum - Familiennachzug - außergewöhnliche Härte - Krankheit - geschwisterliche …
- BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 19.14
Abschiebungsandrohung; Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches …
- BVerwG, 17.02.2015 - 1 B 3.15
Erteilung eines einheitlichen Visums bei verheirateten Antragstellern
- VG Berlin, 12.05.2011 - 14 K 237.09
Schengenvisum für mehrfache Einreisen mit einer Gültigkeit von zwei Jahren
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.07.2018 - 2 M 44/18
Rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung eines Ausländers wegen Vaterschaft zu …
- BVerwG, 22.05.2012 - 1 C 8.11
Anwendungsvorrang; Aufenthaltserlaubnis; Ausweisungsgrund; Beweismaß; Flüchtling; …
- VG Berlin, 17.06.2011 - 14 K 275.10
Tatbestandliche Voraussetzungen für die Visumserteilung nach Art. 21 Abs. 1 HS 1 …
- BVerwG, 24.03.2021 - 6 C 4.20
Stiftungsanerkennung und Gemeinwohlvorbehalt
- BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 99.13
Zu "anderen Tatsachen" beim Beweis der ungerechtfertigten Entziehung eines …
- OVG Berlin-Brandenburg, 14.10.2014 - 2 B 11.13
Besuchsvisum; Kuba; begründete Zweifel an der Rückkehrabsicht; mit deutschem …
- VG Berlin, 29.01.2021 - 12 K 416.19
Erteilung eines Visums zum Zwecke der Teilnahme an einem Sprachkurs an einer …
- VG Karlsruhe, 28.05.2020 - 1 K 5050/18
Auslegung von öffentlich-rechtlichen Willenserklärungen - im Widerspruch …
- VG Berlin, 15.07.2019 - 1 K 160.18
Versagung der Erteilung eines Schengen-Visums wegen fehlender Rückkehrabsicht
- VG Berlin, 17.01.2019 - 3 K 902.17
Klage wegen Besuchsvisums
- VG Berlin, 12.10.2011 - 12 K 1544.10
Ausländerrecht - Anspruch auf Erteilung eines Visums
- BVerwG, 04.10.2012 - 1 C 12.11
Abschiebungsandrohung; Aufenthaltsbeendigung; Aufnahme; Aufnahmezusage; …
- BVerwG, 22.09.2011 - 6 B 19.11
Anspruch auf Zulassung zum Studium; Auslegung von Willenserklärungen
- BGH, 14.10.2013 - RiZ(R) 2/12
Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen …
- BVerwG, 22.10.2014 - 8 B 100.13
Erforderlichkeit der Vorlage von Indizien im Sinne von Beweisanzeichen als …
- VG Hamburg, 29.05.2012 - 4 E 727/12
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus Gründen außergewöhnlicher …
- BGH, 13.02.2014 - RiZ(R) 4/13
Grenzen der dienstlichen Beurteilung bzgl. eines Richters; Zulässigkeit einer …
- VG Berlin, 22.04.2010 - 4 K 132.09
Visum; Peru; Besuchsvisum; Besuch; Kind; Zulässigkeit; Verpflichtungsklage; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.11.2014 - 6 B 20.14
Ausländer; Iran; Besuchsvisum; Schengenvisum; Rückkehrabsicht; begründete …
- OVG Bremen, 12.08.2011 - 1 B 150/11
Aufenthaltserlaubnis; Beziehungskette zu deutschem Kind - Aufenthaltserlaubnis; …
- VG Magdeburg, 14.12.2020 - 8 A 243/19
Ausweisung wegen Unterstützung der Taliban - Verfassen und Liken von …
- OVG Niedersachsen, 08.11.2017 - 8 LB 59/17
Ablehnung; Auslegung; Bestandskraft; rückwirkende Erteilung; schutzwürdiges …
- VGH Bayern, 19.04.2011 - 10 ZB 10.1749
Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz (hier: verneint); …
- VG Berlin, 25.08.2023 - 8 L 261.23
- VG Berlin, 11.01.2016 - 1 K 280.15
Versagung der Erteilung eines Schengen-Visums zum Besuch eines Familienmitglieds …
- VG Berlin, 04.06.2013 - 23 L 165.13
Ausländerrecht: Erteilung eines Besuchsvisums für einen Syrer - Verwurzelung als …
- VG Berlin, 15.04.2013 - 1 K 109.12
Anforderungen an die Erteilung eines Besuchsvisums
- VG Berlin, 26.10.2012 - 22 K 30.12
Antrag auf ein Besuchsvisum; Prognose zur Rückkehrbereitschaft; Grundsatzes der …
- VG Berlin, 15.07.2011 - 35 K 253.10
Stattgabe (Neubescheidung)
- VG Berlin, 14.04.2015 - 19 K 7.15
Erteilung eines Schengenvisums zum Zwecke des Besuchs
- VG Berlin, 08.08.2011 - 20 L 219.11
Besuchsvisum, Visum, Visumsverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige …
- VG Berlin, 29.06.2023 - 1 L 230.23
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - 18 B 1174/12
Beruhen des Führens einer ehelichen Lebensgemeinschaft während des gesamten in § …
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.08.2011 - 2 S 32.11
Sri Lanka; Beschwerde; Niederlassungserlaubnis; Erlöschen; längerer …
- VG Hamburg, 27.03.2023 - 9 A 1520/20
Iran: Dublin Italien: Familieneinheit in Italien möglich, keine systemischen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.07.2017 - 11 S 48.17
Voraussetzung für einen Kindernachzug; Auswirkungen des zurücklassen eines Kindes …
- VG Karlsruhe, 12.06.2019 - 9 K 4617/17
Ablehnung eines Informationszugangs; Ermessen; wichtiger Grund
- VG München, 08.03.2012 - M 23 S 11.4196
Aufenthaltsrecht des Ehegatten
- VG Düsseldorf, 11.07.2022 - 22 L 1102/22
- VG Düsseldorf, 03.04.2023 - 23 K 8471/21
Côte d'Ivoire: Keine relevante Verfolgung oder drohender Schaden geltend gemacht; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 25.04.2019 - 2 B 7.17
Erteilung eines Schengen- oder eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit
- VG Düsseldorf, 13.07.2011 - 22 K 3024/11
Rückwirkung Vertrauensschutz Eheliche Lebensgemeinschaft Trennungswille
- VG Berlin, 28.02.2014 - 4 K 81.13
Schengen-Visum; keine Klageerledigung wegen Zeitablauf; Sprachvisum liegt im …
- VGH Bayern, 18.07.2011 - 10 ZB 10.1434
Zur Nachholung einer unterlassenen Ermessensbetätigung im gerichtlichen Verfahren …
- VG Berlin, 16.06.2023 - 31 K 107.22
Unzulässigkeit einer Klage auf Visumserteilung zum Zweck der Erwerbstätigkeit …
- VGH Bayern, 20.07.2012 - 10 CS 12.917
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis als eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis
- OVG Hamburg, 09.02.2012 - 3 Bs 126/10
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.06.2014 - 11 B 13.14
Türkei; Besuchsvisum; Schengen-Visum; einheitliches Visum; frühere Besuchsvisa …
- OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2011 - 2 N 110.10
Pakistan; Antrag auf Zulassung der Berufung; Besuchsvisum; Rückkehrbereitschaft; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 21.06.2011 - 2 N 73.08
Nachbarklage; Baugenehmigung; Abstandsflächen; Zustimmung; Nachbarzustimmung; …
- VG München, 24.03.2011 - M 24 K 11.658
Aufenthalt eines Amerikaners zum Zweck der Erwerbstätigkeit
- VG Augsburg, 31.07.2013 - Au 6 S 13.973
Wegen Straftaten ausgewiesener mazedonischer Staatsangehöriger; Recht auf …
- VG München, 05.11.2012 - M 12 E 12.4715
Abschiebehindernis; Verlängerung der Ausreisefrist
- VG Berlin, 06.08.2015 - 29 K 73.15
Erteilung eines Visums zum Zweck der Durchführung eines Freiwilligendienstes
- VG Düsseldorf, 28.04.2015 - 7 K 7984/14
Anforderungen an die Zulassung eines niedergelassenen Zahnarztes zur Wahl der …
- VG Berlin, 04.11.2014 - 28 K 355.13
Gerichtliche Überprüfung der Versagung der Erteilung eines Schengen-Visums
- VGH Bayern, 04.12.2012 - 10 ZB 12.1894
Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
- VG Berlin, 12.07.2012 - 15 K 42.10
Erteilung eines Visums zum Zwecke des Kindernachzuges zur in Deutschland lebenden …
- VG Berlin, 14.06.2012 - 20 K 121.11
Rechts auf Freizügigkeit nach Rückkehr des Unionsbürgers in sein Heimatland
- VGH Bayern, 19.04.2011 - 10 CS 11.226
Eheunabhängiges Aufenthaltsrecht; Umgangsrecht mit Kind; familiäre Bindungen als …
- VG Berlin, 27.12.2019 - 38 K 375.19
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2014 - 11 B 1.14
Türkei; Besuchsvisum; Visafreiheit bei Inanspruchnahme von Dienstleistungen; …
- VG Oldenburg, 21.11.2012 - 11 A 3441/12
Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; Einbürgerung; Fortgeltungsfiktion
- VG München, 18.01.2012 - M 25 K 11.5222
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; dreijährige Ehebestandszeit; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.04.2011 - 11 M 43.10
Türkin; Besuchsreise; hier lebende Familie; hochbetagt; Rückkehrzweifel; …
- VG Berlin, 15.04.2014 - 22 K 50.12
Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Besuchs-Visums
- VG Berlin, 14.04.2014 - 30 K 798.13
Ausländerrecht - Anspruch auf Schengen-Visum, wenn zuvor Antrag auf Visum zur …
- VG Düsseldorf, 15.08.2012 - 22 L 1220/12
Aufenthaltserlaubnis, eheunabhängige Aufenthaltserlaubnis, eigenständiges …
- VG München, 09.02.2012 - M 4 S 11.6106
AuslR; senegalesischer Staatsangehöriger; Anordnung aufschiebende Wirkung der …
- VG München, 19.11.2012 - M 10 K 12.4557
Eheliche Lebensgemeinschaft; Bestand von weniger als drei Jahren; kein Schutz des …
- VGH Bayern, 21.10.2011 - 10 CE 11.1137
Beschwerde; Prozesskostenhilfe; Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug; …
- VG Berlin, 09.07.2019 - 8 K 75.19
Feststellung, dass die Ablehnung der Erteilung eines Schengen-Visums rechtswidrig …
- VG Berlin, 16.05.2018 - 10 K 733.17
Erteilung eines Schengen-Besuchsvisums an eine nigerianische Staatsangehörige zum …
- VG Berlin, 06.08.2013 - 3 K 229.12
Erteilung eines Visums zum Zwecke des Besuchs in Deutschland lebender Kinder
- VG Berlin, 20.04.2012 - 22 K 22.11
Frage der Glaubhaftigkeit der Angaben im Rahmen der Visaerteilung
- VG Berlin, 09.03.2012 - 35 K 325.11
Anspruch auf Erteilung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit; Zweifel …
- VG Berlin, 03.02.2012 - 29 K 292.11
Besuchsvisum eines philippinischen Staatsangehörigen zwecks Anbahnung einer …
- VG Berlin, 06.10.2023 - 1 K 520.22
- VG München, 21.07.2011 - M 24 K 10.1705
Ermessensausweisung; keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis