Rechtsprechung
BVerwG, 11.05.1962 - VII C 143.60 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an die Anerkennung von Gewissensgründen für die Kriegsdienstverweigerung - Materielle Beweislast für das Vorliegen von Gewissensgründen - Notwendigkeit der Anordnung der persönlichen Vernehmung eines ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
GG Art. 4; WpflG § 25
Verfahrensgang
- VG Bremen, 15.07.1960 - I A 367/60
- BVerwG, 11.05.1962 - VII C 143.60
Papierfundstellen
- BVerwGE 14, 146
- NJW 1962, 1736
- DVBl 1962, 904
- DÖV 1962, 547
Wird zitiert von ... (153) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 03.10.1958 - VII C 235.57
Auszug aus BVerwG, 11.05.1962 - VII C 143.60
Läßt sich daher, wie wohl in den meisten Fällen, der Sachverhalt nicht, anderweitig aufklären, so ist unter Berücksichtigung der gesamten Persönlichkeit des Kriegsdienstverweigerers über seine allgemeine Glaubwürdigkeit, seine Fähigkeit zu einer ehrlichen Überzeugung und seine Bereitschaft, danach zu handeln, Beweis zu erheben (vgl. die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 7, 242 [249], 9, 100 [102] und 13, 171 [172]).Daß die Gerichte jede Möglichkeit, den inneren Tatbestand aufzuklären, auszunutzen haben, ist schon in dem Urteil vom 3. Oktober 1958 (BVerwGE 7, 242 [248-249]) ausgeführt; das Verwaltungsgericht hat insbesondere jede Möglichkeit eines Beweises über die Glaubwürdigkeit des Kriegsdienstverweigerers von Amts wegen (§ 86 Abs. 1 VwGO) voll auszuschöpfen.
Daß ein Grundrecht kein Ausnahmerecht ist, hat das Bundesverwaltungsgericht schon in den Urteilen in BVerwGE 7, 242 (250) [BVerwG 03.10.1958 - VII C 235/57] und 9, 97 (100) ausgeführt; die Gewissensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 GG) ist ein absolutes Recht, das durch die Wehrdienstpflicht nicht in eine Ausnahmeposition verdrängt werden kann.
- BVerfG, 20.12.1960 - 1 BvL 21/60
Kriegsdienstverweigerung I
Auszug aus BVerwG, 11.05.1962 - VII C 143.60
Verwirklicht wird der Gewissensschutz aus Art. 4 Abs. 3 GG jedenfalls gemäß § 25 WehrPflG auch im Frieden (vgl. BVerfGE 12, 45 [56]).Danach ist die Gewissensfreiheit ausdrücklich über die Wehrdienstpflicht gestellt (vgl. BVerfGE 12, 45 [54] und BVerwGE 13, 171 [BVerwG 10.11.1961 - VII C 16/61] [172]), niemand ist gegen sein Gewissen wehrpflichtig.
- BVerwG, 27.05.1960 - VII C 171.59
Auszug aus BVerwG, 11.05.1962 - VII C 143.60
Auch dann, wenn der Kläger nur durch die Betätigung seines Verstandes zu einer ihn innerlich verpflichtenden Überzeugung gekommen ist, daß jede Gewaltanwendung zwischen den Menschen sittlich verwerflich ist, hat er eine Gewissensentscheidung getroffen (vgl. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtsvom 27. Mai 1960 - BVerwG VII C 171.59 - MDR 1960 S. 1039, JZ 1960 S. 699, DÖV 1960 S. 754).
- BVerwG, 10.11.1961 - VII C 16.61
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 11.05.1962 - VII C 143.60
Danach ist die Gewissensfreiheit ausdrücklich über die Wehrdienstpflicht gestellt (vgl. BVerfGE 12, 45 [54] und BVerwGE 13, 171 [BVerwG 10.11.1961 - VII C 16/61] [172]), niemand ist gegen sein Gewissen wehrpflichtig. - BVerwG, 24.07.1959 - VII C 144.59
Möglichkeit einer Kriegsdienstverweigerung durch jugendliche Wehrpflichtige - …
Auszug aus BVerwG, 11.05.1962 - VII C 143.60
Dagegen dient es nicht der Erforschung der inneren Überzeugung, den Kriegsdienstverweigerer vor seelische oder geistige Konfliktsituationen zu stellen (vgl. das Urteil in BVerwGE 9, 100 [102]). - BVerwG, 24.07.1959 - VII C 129.59
Auszug aus BVerwG, 11.05.1962 - VII C 143.60
Das ergibt sich, wie schon im Urteil in BVerwGE 9, 97 (99 [BVerwG 24.07.1959 - VII C 129/59]-100) ausgeführt ist, daraus, daß die Freiheitsrechte des Art. 4 Abs. 1 GG nicht als Schutz für ein bloßes Lippenbekenntnis geschaffen sind.
- BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
Die Rechtsprechung hat zwar anfänglich für die Feststellung, ob der Wehrpflichtige wirklich eine Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit Waffen getroffen habe, folgendes ausgesprochen: wenn eine volle Aufklärung des subjektiven Tatbestandes insoweit wegen der Verborgenheit dieses inneren Vorganges nicht gelinge, dann genüge es zum Nachweis, daß der Kriegsdienstverweigerer auf Grund der Beweisaufnahme als ehrlicher und glaubwürdiger Mensch erscheine (BVerwGE 14, 146). - BVerwG, 14.02.1969 - VIII B 20.67
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …
Er macht lediglich geltend, daß das Urteil des Verwaltungsgerichts auf einer Verkennung des Begriffes der Gewissensentscheidung beruhe und insoweit von den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts BVerwGE 9, 100 und BVerwGE 14, 146 abweiche.Der Kläger macht jedoch geltend, daß das Verwaltungsgericht entgegen den in der Entscheidung BVerwGE 14, 146 niedergelegten Grundsätzen eine hinreichende Würdigung seiner Gesamtpersönlichkeit unterlassen habe; auch hätte das Verwaltungsgericht, da es seine, des Klägers, Glaubwürdigkeit bejaht habe, nach jenen Grundsätzen die Gewissensentscheidung, die er behauptet habe, als erwiesen ansehen müssen.
In dem Urteil BVerwGE 14, 146 des seinerzeit für Wehrpflichtsachen zuständigen VII. Senats des Bundesverwaltungsgerichts heißt es in der Tat, daß es dann, wenn eine volle Aufklärung des subjektiven Tatbestandes wegen der Verborgenheit des inneren Vorganges der Bildung einer Gewissensentscheidung nicht gelinge, für deren Nachweis genüge, daß der Kriegsdienstverweigerer auf Grund der gesamten Beweisaufnahme als ehrlicher und glaubwürdiger Mensch erscheine; sei dies der Fall, so liege es hinreichend nahe, daß auch seine Erklärung, er habe eine Gewissensentscheidung getroffen, wahr sei.
Da demnach das Urteil des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der hier in Betracht kommenden Rechtsfragen jedenfalls mit der jetzigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts übereinstimmt, kann eine etwaige Abweichung von der - insoweit mittlerweile überholten - Entscheidung BVerwGE 14, 146 nicht zur Zulassung der Revision führen.
Diese seine Rechtsprechung hat der VII. Senat späterhin noch weiter ausgebaut, indem er z.B. in dem bereits oben erwähnten Urteil BVerwGE 14, 146 ausgesprochen hat, es diene nicht der Erforschung der inneren Überzeugung, den Kriegsdienstverweigerer vor seelische oder geistige Konfliktsituationen zu stellen.
- BVerwG, 02.10.1969 - VIII B 69.67
Voraussetzungen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Konfrontation eines …
Zu Unrecht macht der Kläger demgegenüber geltend, daß das Verwaltungsgericht von dem Urteil BVerwGE 14, 146 insofern abgewichen sei, als es nicht berücksichtigt habe, daß nach diesem Urteil auch eine Betätigung des Verstandes zu einer Gewissensentscheidung führen könne.Der hier erkennende Senat, der nach der jetzt geltenden Geschäftsverteilung des Bundesverwaltungsgerichts für die Entscheidungen in Wehrpflichtsachen allein zuständig ist, hat diese - auch den Urteil BVerwGE 14, 146 zugrunde liegende - Rechtsprechung, nach der verstandesmäßige oder vernunftmäßige, insbesondere also auch politische, Erwägungen des Kriegsdienstverweigerers die notwendigen tatbestandsmäßigen Voraussetzungen einer echten Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe weder ersetzen können noch deren Annahme ausschließen, ausdrücklich aufrechterhalten(Urteile vom 28. März 1968 - BVerwG VIII C 35.67 -, vom 20. Juni 1968 - BVerwG VIII C 9.67 - undvom 24. April 1969 - BVerwG VIII C 93.67 - [DVBl. 1969, 748]).
Eine Abweichung von der Entscheidung BVerwGE 14, 146 sieht der Kläger auch darin, daß das Verwaltungsgericht aus seinen Antworten auf Fragen über konstruierte Konfliktsituationen, die es mit ihm erörtert habe, Schlüsse gezogen habe, die mit jenem Urteil des VII. Senats unvereinbar seien.
Nun trifft es zwar zu, daß im Urteil BVerwGE 14, 146 davon ausgegangen wird, daß die Möglichkeit des Verwaltungsgerichts, den Kriegsdienstverweigerer bei seiner Vernehmung vor bloß gedachte Konfliktsituationen zu stellen, Beschränkungen unterliegt.
- BVerwG, 14.02.1969 - VIII B 24.67
Zulässigkeit von Fragen über bloß gedachte Konfliktsituationen im Verfahren über …
Hiermit aber habe es sich zu der Entscheidung BVerwGE 14, 146 in Widerspruch gesetzt.Der Kläger sieht weiterhin eine Abweichung von der Entscheidung BVerwGE 14, 146 in dem Umstände, daß das Verwaltungsgericht eine hinreichende Würdigung seiner Gesamtpersönlichkeit unterlassen habe; eine solche würde zu einer Feststellung seiner Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit geführt haben und infolgedessen nach jener Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts das Verwaltungsgericht genötigt haben, die von ihm, dem Kläger, behauptete Gewissensentscheidung als erwiesen anzusehen.
Zwar heißt es in dem Urteil BVerwGE 14, 146, daß es dann, wenn eine volle Aufklärung des subjektiven Tatbestandes wegen der Verborgenheit des inneren Vorganges der Bildung einer Gewissensentscheidung nicht gelinge, für deren Nachweis genüge, daß der Kriegsdienstverweigerer auf Grund der gesamten Beweisaufnahme als ehrlicher und glaubwürdiger Mensch erscheine; sei dies der Fall, so liege es hinreichend nahe, daß auch seine Erklärung, er habe eine Gewissensentscheidung getroffen, wahr sei.
Da demnach das Urteil des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der vom Kläger vorgetragenen Rechtsfragen mit der Rechtsprechung des jetzt für Wehrpflichtsachen zuständigen Senats übereinstimmt, kann eine etwaige Abweichung von der Entscheidung BVerwGE 14, 146 nicht zur Zulassung der Revision führen.
- BVerwG, 31.10.1968 - VIII C 97.67
Kriegsdienstverweigerung und Wehrpflichtrecht - Begründung der …
Der Umstand, daß ein Kriegsdienstverweigerer nach seiner gesamten Persönlichkeit als ehrlich und glaubwürdig erscheint, nötigt das Verwaltungsgericht nicht, die Gewissensentscheidung, die er behauptet, im Zweifel als erwiesen anzusehen (Modifizierung von BVerwGE 14, 146 [150]).Der Kläger macht unter Berufung auf die Rechtsprechung des seinerzeit für Wehrpflichtsachen zuständigen VII. Senats des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere auf die Entscheidung BVerwGE 14, 146, geltend, daß das Verwaltungsgericht nur dann das Vorliegen einer Gewissensentscheidung bei ihm hätte verneinen dürfen, wenn es auf Grund einer Würdigung seiner Gesamtpersönlichkeit zu dem Ergebnis gekommen wäre, daß es ihm, dem Kläger, an der allgemeinen Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit fehle.
- BVerwG, 17.04.1970 - VIII B 169.67
Verweigerung des Kriegsdienstes auf Grund einer Gewissensentscheidung - …
Ferner macht der Kläger zu Unrecht geltend, daß das Verwaltungsgericht von dem genannten Urteil vom 11. Februar 1966 sowie auch von dem Urteil BVerwGE 14, 146 insofern abgewichen sei, als es unterlassen habe, zur Klärung der Frage seiner Glaubwürdigkeit eine umfassende Prüfung seiner Gesamtpersönlichkeit vorzunehmen.Der Kläger beruft sich insoweit auf die Urteile BVerwGE 9, 100 und 14, 146.
Nun trifft es zwar zu, daß im Urteil BVerwGE 14, 146 davon ausgegangen wird, daß die Möglichkeit des Verwaltungsgerichts, den Kriegsdienstverweigerer bei seiner Vernehmung vor bloß gedachte Konfliktsituationen zu stellen, Beschränkungen unterliegt.
- BVerwG, 24.04.1968 - VIII B 14.67
Anspruch auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Beurteilung der …
Er führt insoweit das Urteil BVerwGE 14, 146 an.Unter diesen Umständen kann keine Rede davon sein, daß das Verwaltungsgericht die in dem Urteil BVerwGE 14, 146 zum Ausdruck kommende Rechtsprechung unbeachtet gelassen hat.
Eine Würdigung seiner Gesamtpersönlichkeit im Sinne der Entscheidung BVerwGE 14, 146, die der Beigeladene auch in diesem Zusammenhange vermißt, ist im Rahmen seiner persönlichen Vernehmung erfolgt; sie kann aber, wie bereits dargelegt, dem Begehren des Beigeladenen nicht zum Erfolge verhelfen, weil für den Beigeladenen nicht die Vermutung seiner Glaubwürdigkeit und daher auch nicht der sachlichen Richtigkeit seines Parteivortrages streitet.
- BVerwG, 06.02.1978 - 6 B 36.77
Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den …
Diese Auffassung, die zwar der zunächst für Kriegsdienstverweigerungssachen zuständige 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in dem - auch in der Beschwerdeschrift zitierten - Urteil vom 11. Mai 1962 - BVerwG 7 C 143.60 - (BVerwGE 14, 146 = NJW 1962, 1736) für Zweifelsfälle vertreten hatte, ist bereits von dem 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in der Entscheidung BVerwGE 30, 358 dahin modifiziert worden, daß eine Beweisregel dieser Art im Sinne einer gesetzlichen Vermutung oder eines allgemeinen Erfahrungssatzes nicht besteht. - BVerwG, 15.05.1963 - VII C 104.61
Voraussetzungen des Anspruchs auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus …
Das Verwaltungsgericht muß von Amts wegen feststellen, was den Kläger zu seiner Weigerung bewogen hat, in welchem Umfang er den Dienst mit der Waffe verweigert und ob er in der Tiefe des Gewissens gebunden ist, und darf die Klage nur dann abweisen, wenn sie nach Erschöpfung der Beweismittel, wozu die förmliche Parteivernehmung des Klägers gehört (vgl. BVerwGE 14, 146 [BVerwG 11.05.1962 - BVerwG VII C 143.60]), unbegründet erscheint.Dabei trifft den Kläger entgegen der von der Revision wohl vertretenen Auffassung die sogenannte materielle Beweislast (vgl. BVerwGE 14, 146 [BVerwG 11.05.1962 - BVerwG VII C 143.60] [149]).
Jedoch müssen die Anforderungen, die in diesem Zusammenhang an einen jugendlichen und geistig weniger beweglichen Kriegsdienstverweigerer gestellt werden, dem Schutzzweck des Gesetzes entsprechen (vgl. BVerwGE 14, 146 [BVerwG 11.05.1962 - BVerwG VII C 143.60] [150]), und es liegt nicht im Sinne des Art. 4 Abs. 3 GG und des § 25 des Wehrpflichtgesetzes vom 21. Juli 1956 (BGBl. I S. 651), von einem so gearteten jungen Menschen eine überzeugende und folgerichtige Darstellung seiner Weigerungsgründe zu verlangen.
- BVerwG, 28.03.1968 - VIII C 35.67
Rechtsmittel
Das angefochtene Urteil weiche von der Entscheidung BVerwGE 14, 146 ab.Eine Abweichung von der Entscheidung BVerwGE 14, 146 liegt demnach entgegen der Ansicht des Klägers nicht vor.
- BVerwG, 09.12.1974 - VI CB 49.74
Das Recht der Kriegsdienstverweigerung - Begründetheit einer …
- BVerwG, 31.10.1968 - VIII C 19.67
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.05.1986 - 6 CB 98.83
Würdigung der Gesamtpersönlichkeit eines Kriegsdienstverweigerers - Anforderungen …
- BVerwG, 24.04.1969 - VIII C 93.67
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.05.1963 - VII C 117.61
Beurteilung der persönlichen Glaubwürdigkeit des Kriegsdienstverweigerers - …
- BVerwG, 14.08.1985 - 6 CB 28.84
Darlegungsanforderungen bei einer Revision - Voraussetzungen einer …
- BVerwG, 17.12.1965 - VII C 84.63
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Ablehnung des Wehrdienstes aus …
- BVerwG, 05.05.1983 - 6 B 42.83
Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - Grundrecht der …
- BVerwG, 03.04.1970 - VIII B 108.67
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Begriff der …
- BVerwG, 30.07.1969 - VIII B 86.67
Voraussetzungen für die Zulassung der Revision in Wehrpflichtsachen - …
- BVerwG, 13.09.2011 - 6 B 13.11
Revisionszulassung; Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer
- BVerwG, 30.07.1969 - VIII B 88.67
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
- BVerwG, 06.03.1969 - VIII B 21.67
- BVerwG, 15.05.1963 - VII C 1.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 09.11.1962 - VII C 99.61
Parteivernehmung durch förmlichen Beweisbeschluß des Verwaltungsgerichts - …
- BVerwG, 30.07.1969 - VIII B 34.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 10.02.1969 - VIII B 16.67
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 04.01.1967 - VII B 67.63
Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision bzgl. der …
- BVerwG, 27.11.1964 - VII C 129.61
Anforderungen an die Substantiierung des Anspruchs auf Anerkennung als …
- BVerwG, 15.05.1963 - VII C 45.61
Rechtsmittel
- LSG Sachsen, 23.05.2013 - L 7 AS 804/12
Aufwandsentschädigung; ehrenamtliche Tätigkeit; Einkommen; Einnahmen; …
- BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 88.77
Genehmigungsantrag für Einrichtung und Nutzung eines Schlachtraums bei …
- BVerwG, 09.11.1967 - VIII C 15.67
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verletzung von gerichtlichen …
- BVerwG, 08.09.1999 - 6 C 16.98
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer, bestandskräftiger …
- BVerwG, 25.01.1974 - VI C 80.73
Begründetheit einer Verfahrensrevision - Inhaltliche Wiedergabe von nicht …
- BVerwG, 15.09.1967 - III B 63.67
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BVerwG, 08.11.1963 - VII C 58.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.08.1986 - 6 CB 36.85
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Verwaltungsgerichts wegen Fehlern …
- BVerwG, 17.07.1974 - VI C 48.73
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Ausreichen der allgemeinen …
- BVerwG, 30.11.1973 - VI C 75.73
Recht zur Kriegsdienstverweigerung - Begründetheit einer Verfahrensrevision - …
- BVerwG, 16.10.1969 - VIII C 103.67
Recht der Kriegsdienstverweigerung - Abgrenzung zwischen Verfahrensrügen und …
- BVerwG, 23.03.1965 - III CB 104.64
Feststellung eines Kriegssachschadens an Eigenbesitz und wirtschaftlichem …
- BVerwG, 20.12.1963 - VII C 49.63
Eignung zur Zulassung zu einer erneuten praktischen Fahrprüfung
- BVerwG, 30.04.1976 - 6 CB 12.76
Zulassung der Revision in Wehrpflichtsachen - Anforderungen an die …
- BVerwG, 09.07.1969 - VIII C 22.68
Anspruch auf Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts - Nichtbeförderung …
- BVerwG, 20.06.1968 - VIII C 18.67
Gewissensentscheidung auf Grund von vernunftmäßigen Überlegungen - Wandelbarkeit …
- BVerwG, 20.06.1968 - VIII C 9.67
Gewissensentscheidung auf Grund von politischen Überlegungen - Voraussetzungen …
- BVerwG, 26.04.1968 - VIII B 12.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.07.1974 - VI C 174.73
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 28.01.1965 - VIII C 242.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 08.11.1982 - 6 B 95.81
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
- BVerwG, 26.06.1981 - 6 C 155.80
Rüge unzureichender Urteilsbegründung - Nachweis einer Gewissensentscheidung …
- BVerwG, 29.07.1974 - VI C 142.73
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewinnung eines Eindrucks über die …
- BVerwG, 11.12.1973 - VI C 60.73
Begründetheit einer Verfahrensrevision - Inhaltliche Wiedergabe von nicht …
- BVerwG, 05.02.1970 - VIII C 68.68
Voraussetzungen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Erklärung eines …
- BVerwG, 26.06.1986 - 6 B 104.85
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Zweifeln an der …
- BVerwG, 11.02.1981 - 6 B 15.81
Bestimmung der Anforderungen an eine Gewissensentscheidung im Rahmen eines …
- BVerwG, 05.07.1977 - 6 CB 21.77
Anforderungen an die Verinnerlichung einer nachhaltigen persönlichen Bindung des …
- BVerwG, 09.01.1976 - 6 CB 108.75
Geistige Auseinandersetzung eines Wehrpflichtigen mit Problemen der …
- BVerwG, 29.07.1974 - VI C 134.73
Mitwirkungspflicht der Wehrbehörde bei Aufklärung des Gerichts über eine …
- BVerwG, 14.12.1973 - VI CB 1.73
Anforderungen an die Durchführung der Kriegsdienstverweigerung
- BVerwG, 14.10.1971 - VIII C 66.69
Unschädlichkeit des Stellens eines Antrags auf Anerkennung als …
- BVerwG, 26.03.1971 - VIII CB 10.69
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
- BVerwG, 26.11.1969 - VIII C 101.67
Voraussetzungen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Reichweite der …
- BVerwG, 06.08.1969 - VIII B 27.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.07.1969 - VIII B 224.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 11.02.1966 - VII C 2.63
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Anerkennung als …
- BVerwG, 11.02.1966 - VII C 3.63
Verwaltungsrechtliche Ausgestaltung der Durchsetzung des Anspruchs auf …
- BVerwG, 09.11.1962 - VII C 37.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.02.1984 - 6 B 7.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 12.01.1984 - 6 B 113.83
Grundlagen für den Nachweis einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst …
- BVerwG, 01.10.1982 - 6 B 56.82
Nichtzulassungsbeschwerde mit dem Ziel der Anerkennung als …
- BVerwG, 24.03.1982 - 6 B 26.82
Inlaufsetzen der Frist für die Einlegung von Rechtsmitteln gegen ein Urteil des …
- BVerwG, 01.12.1981 - 6 B 66.81
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 08.10.1980 - 6 C 23.80
Beweisanforderungen in Kriegsdienstverweigerungssachen - Maßgeblichkeit der …
- BVerwG, 26.01.1978 - 6 B 46.77
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Geltendmachung von Verfahrensmängeln …
- BVerwG, 18.07.1975 - 6 C 7.75
Rechtfertigung einer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer bei glaubwürdiger …
- BVerwG, 30.06.1975 - VI C 93.74
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Begriff der Gewissensentscheidung - …
- BVerwG, 30.06.1975 - 6 C 11.75
Gesetzwidrigkeit einer Reduzierung von Anforderungen an den Nachweis einer …
- BVerwG, 30.06.1975 - 6 C 1.75
Gesetzwidrigkeit der Reduzierung von Anforderungen an den Nachweis einer …
- BVerwG, 17.12.1974 - VI B 74.74
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anerkennung als …
- BVerwG, 13.12.1974 - VI C 29.74
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
- BVerwG, 27.11.1974 - VI C 69.74
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an den Nachweis einer …
- BVerwG, 28.10.1974 - VI CB 11.73
Rüge der mangelnden Sachaufklärung im Verfahren über die Anerkennung als …
- BVerwG, 03.05.1971 - VIII B 120.68
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 27.04.1971 - VIII B 93.68
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer auf Grund einer Gewissensentscheidung - …
- BVerwG, 09.11.1970 - VIII B 57.68
Relevanz der sprachlichen Darstellung bei Prüfung der Glaubhaftigkeit einer …
- BVerwG, 17.04.1970 - VIII B 119.67
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Situationsbedingte Kriegsverweigerung - …
- BVerwG, 17.04.1970 - VIII B 229.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 20.11.1969 - VIII B 87.67
Definition des Begriffs der Gewissensentscheidung - Entscheidung gegen den …
- BVerwG, 28.03.1968 - VIII C 43.67
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.11.1964 - VII C 83.62
Feststellung der allgemeinen Glaubwürdigkeit des Wehrpflichtigen - Fehlender …
- BVerwG, 12.06.1964 - VII C 166.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.05.1963 - VII C 128.61
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewissensentscheidung beruhend auf …
- BVerwG, 08.03.1963 - VII C 67.61
Anforderungen an die Substantiierung eines Anspruchs auf Anerkennung als …
- BVerwG, 06.07.1984 - 6 B 8.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße Bezeichnung …
- BVerwG, 22.06.1983 - 6 B 56.83
Darlegung einer Abweichung von der Rechtsprechung und den Grundsätzen der …
- BVerwG, 09.06.1982 - 6 B 34.82
Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe - Nichtzulassung der …
- BVerwG, 21.10.1975 - VI C 125.74
Gesetzwidrig reduzierte Voraussetzungen für den Nachweis einer …
- BVerwG, 16.07.1975 - VI C 131.74
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an den Nachweis einer …
- BVerwG, 28.09.1973 - VI B 69.73
Anforderungen an die Durchführung der Kriegsdienstverweigerung
- BVerwG, 10.08.1973 - VI C 106.73
Beweisanforderungen in Kriegsdienstverweigerungssachen - Anerkennung als …
- BVerwG, 01.09.1972 - VIII B 51.71
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer wegen Vorliegens schwerer …
- BVerwG, 06.10.1971 - VIII B 48.70
Vorliegen einer Gewissensentscheidung gegen den Kriegsdienst mit der Waffe
- BVerwG, 29.09.1971 - VIII B 45.69
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Revisionszulassung im Wehrpflichtrecht …
- BVerwG, 16.09.1971 - VIII B 15.69
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
- BVerwG, 17.04.1970 - VIII B 244.67
Berücksichtigung der gesamten Persönlichkeit des Antragstellers beim Antrag auf …
- BVerwG, 07.04.1970 - VIII B 187.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 26.11.1969 - VIII C 104.67
Das Recht auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Der Begriff der …
- BVerwG, 08.10.1969 - VIII B 90.68
Anforderungen an die Beschwerdeschrift im Kriegsdienstverweigerungsverfahren - …
- BVerwG, 02.10.1969 - VIII B 77.67
Berücksichtigung der gesamten Persönlichkeit und des sittlichen Verhaltens eines …
- BVerwG, 04.09.1969 - VIII B 32.68
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an eine …
- BVerwG, 04.09.1969 - VIII B 58.68
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 30.07.1969 - VIII B 97.67
Voraussetzungen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Begriff der …
- BVerwG, 30.07.1969 - VIII B 50.67
Voraussetzungen einer Zulassungsbeschwerde
- BVerwG, 30.07.1969 - VIII B 68.67
Anforderungen an die Beurteilung der allgemeinen Glaubwürdigkeit eines …
- BVerwG, 30.07.1969 - VIII B 76.67
Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde in Wehrpflichtsachen wegen …
- BVerwG, 30.07.1969 - VIII B 38.67
Begriff des Gewissens bei Kriegsdienstverweigerung
- BVerwG, 01.07.1969 - VIII B 64.67
Voraussetzungen der Zulassung der Revision in Wehrdienstsachen - Feststellung der …
- BVerwG, 13.06.1969 - VIII B 48.67
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 11.06.1969 - VIII B 46.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 03.06.1969 - VIII B 41.67
Voraussetzungen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Begriff der …
- BVerwG, 14.05.1969 - VIII B 27.67
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
- BVerwG, 26.01.1968 - VII C 62.67
- BVerwG, 22.09.1967 - VII C 172.66
Bemessung der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital - …
- BVerwG, 02.02.1967 - VII B 101.63
Recht der Kriegsdienstverweigerung - Voraussetzungen der Begründetheit einer …
- BVerwG, 24.06.1966 - VII C 137.63
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 11.02.1966 - VII C 118.63
Anerkennung als Kriegsschaden - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 17.12.1965 - VII C 9.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 16.09.1964 - VII B 31.64
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Rüge der Abweichung von Entscheidungen …
- BVerwG, 29.04.1964 - VII CB 166.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 20.12.1963 - VII B 21.63
Prüfungsrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Ablehnung einer Zulassung …
- BVerwG, 15.05.1963 - VII C 51.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.07.1975 - 6 C 3.75
Anforderungen an die Überzeugung des Verwaltungsgerichts über das Treffen einer …
- BVerwG, 25.06.1969 - VIII B 30.67
Erfordernis einer Würdigung der Gesamtpersönlichkeit eines …
- BVerwG, 10.02.1969 - VIII B 33.67
Vorliegen einer Gewissensentscheidung
- BVerwG, 24.01.1969 - VIII B 13.67
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
- BVerwG, 21.11.1968 - VIII B 32.67
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gemäß Art. 4 Abs. 3 GG, § 25 des …
- BVerwG, 06.11.1968 - VIII B 53.67
- BVerwG, 18.06.1968 - VIII B 237.67
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anerkennung als …
- BVerwG, 23.04.1968 - VIII B 12.67
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 22.04.1968 - VIII B 40.67
Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Falle des …
- BVerwG, 11.02.1966 - VII C 41.63
Auslegung des Begriffs Gewissen im Zusammenhang mit der Prüfung der …
- BVerwG, 10.01.1966 - III B 72.65
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 02.09.1965 - VII B 50.63
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Anerkennung als …
- BVerwG, 31.08.1965 - VII CB 129.65
Voraussetzungen für die Anerkennung eines Wehrpflichtigen als …
- BVerwG, 31.08.1965 - VII B 49.63
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Anerkennung als …
- BVerwG, 18.08.1965 - VII B 83.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 18.08.1965 - VII B 92.62
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.06.1964 - VII C 73.61
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.08.1962 - VII B 112.61
Rechtsmittel
- VG Karlsruhe, 14.07.1972 - I 32/71
Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen; Voraussetzungen für das Vorliegen …
- VG Wiesbaden, 23.10.1973 - III/2 E 73/73
Kriegsdienstverweigerung eines Wehrpflichtigen ; Anforderungen an eine …