Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1; ... VwVfG § 22 Satz 2 Nr. 2, § 36 Abs. 2 Nr. 1, § 43 Abs. 2, §§ 48, 49, 50, § 51 Abs. 1 Nr. 1; TKG § 2 Abs. 2 Nr. 2 und 3, § 30 Abs. 1 Satz 1, §§ 31, 33, 35, 37; Richtlinie 2002/19/EG Art. 8, Art. 13
  Telekommunikation; Carrier-Festverbindungen (CFV); Entgeltgenehmigung; inhaltlicher Widerspruch zu vorangegangener Genehmigung; Identität der Leistung; Erledigung "auf andere Weise"; Änderung der Sach- und Rechtslage; Gegenstandslosigkeit; Befristung; Regulierungsziele; ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
  Befristung; Berufsausübungsfreiheit; Carrier-Festverbindungen (CFV); Dauerverwaltungsakt; Entgeltgenehmigung; Entgeltgenehmigungsanspruch; Erledigung "auf andere Weise"; Ermessensnichtgebrauch; Ermessensreduzierung auf Null; Gegenstandslosigkeit; Identität der Leistung; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, § 33 S 2 Nr 2 VwVfG, § 48 VwVfG, § 36 Abs 2 Nr 1 VwVfG
  Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor Ablauf der Befristung einer früheren Entgeltgenehmigung

• Wolters Kluwer

  Erledigung einer befristeten telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung bei einer späteren Genehmigung von anderen Entgelten in Bezug auf denselben Zeitraum für dieselben Leistungen

• rewis.io

  Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor Ablauf der Befristung einer früheren Entgeltgenehmigung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwVfG § 43 Abs. 2
  Erledigung einer befristeten telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung bei einer späteren Genehmigung von anderen Entgelten in Bezug auf denselben Zeitraum für dieselben Leistungen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor Ablauf der Befristung einer früheren Entgeltgenehmigung

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor Ablauf der Befristung einer früheren Entgeltgenehmigung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Verfrühte Entgeltgenehmigung für die Telekom

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Widerstreitende Gebührengenehmigungen im Telekommunikationssektor

• mueller.legal (Kurzinformation)

  Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor Ablauf der Befristung einer früheren Entgeltgenehmigung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung vor Ablauf der Befristung einer früheren Entgeltgenehmigung

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Rechtswidrigkeit einer telekommunikationsrechtlichen Entgeltgenehmigung

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Netzagentur darf Telekom nicht einfach höhere Preise genehmigen

Verfahrensgang

• VG Köln, 22.04.2010 - 1 K 6275/09
• BVerwG, 19.01.2011 - 6 B 39.10
• BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11, 6 C 4.11

Papierfundstellen

• BVerwGE 143, 87
• NVwZ 2012, 1547
• MMR 2012, 780 (Ls.)
• K&R 2012, 837

Wird zitiert von ... (217)Neu Zitiert selbst (23)

• BVerwG, 07.07.2004 - 6 C 24.03

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft eines Gebührenbescheides; …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11

  Für das Merkmal der Rechtswidrigkeit im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG kommt es grundsätzlich darauf an, ob der Verwaltungsakt, um dessen Rücknahme es geht, zum Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig war (Beschluss vom 7. Juli 2004 - BVerwG 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 m.w.N.).

  (a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist (vgl. Beschluss vom 7. Juli 2004 - BVerwG 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 m.w.N.; Urteile vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 und vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 ).

  Ferner kann in dem einschlägigen Fachrecht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtmäßig ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweist (vgl. Beschluss vom 7. Juli 2004 a.a.O. S. 230 f., m.w.N.;… Urteil vom 17. Januar 2007 a.a.O.).

• BVerwG, 25.11.2009 - 6 C 34.08

  Entgelte; Entgeltgenehmigung; effiziente Leistungsbereitstellung; …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11

  Zwar ergibt sich insbesondere aus § 33 Abs. 1 TKG a.F. (vgl. nunmehr § 34 Abs. 1 TKG n.F.), wonach das beantragende Unternehmen mit einem Entgeltantrag nach § 31 Abs. 5 und 6 TKG a.F. (nunmehr § 31 Abs. 3 und 4 TKG n.F.) die zur Prüfung des Antrags erforderlichen Kostenunterlagen vorzulegen hat, dass das Entgeltgenehmigungsverfahren grundsätzlich auf Antrag des entgeltberechtigten Unternehmens eingeleitet wird (vgl. Urteile vom 25. November 2009 - BVerwG 6 C 34.08 - Buchholz 442.066 § 31 TKG Nr. 1, juris Rn. 17 …und vom 24. Juni 2009 - BVerwG 6 C 19.08 - Buchholz 442.066 § 35 TKG Nr. 3, juris Rn. 14).

  Zwar bildet nach der Rechtsprechung des Senats der Entgeltantrag, der sich auf eine konkrete Leistung bezieht, den Rahmen für die Genehmigung, die die Identität des dem Antrag zugrunde liegenden Leistungsbegriffes zu wahren hat; denn das Antragsprinzip soll dem regulierten Unternehmen soweit wie möglich Einfluss auf die Entscheidung über die Höhe der genehmigten Entgelte erhalten (vgl. Urteile vom 25. November 2009 a.a.O. …und vom 24. Juni 2009 a.a.O. Rn. 14 f.).

  Ferner hat der Senat bereits früher klargestellt, dass das Antragsprinzip keine Aussage über die Frage der strukturellen Entgeltbildung trifft (vgl. Urteil vom 25. November 2009 a.a.O.).

• BVerwG, 21.01.2004 - 6 C 1.03

  Telekommunikation; Anspruch auf Gewährung besonderen Netzzugang; Genehmigung von …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11

  Die Berücksichtigung der Planungssicherheit der Marktteilnehmer im Rahmen der Ausübung des Rücknahmeermessens widerspricht entgegen der Auffassung der Beigeladenen auch nicht den dem Urteil des Senats vom 21. Januar 2004 - BVerwG 6 C 1.03 - (BVerwGE 120, 54) zugrunde liegenden Wertungen.

  Eine andere Sichtweise folgt entgegen der Auffassung der Beigeladenen auch nicht aus dem erwähnten Urteil des Senats vom 21. Januar 2004 - BVerwG 6 C 1.03 - (BVerwGE 120, 54).

 
• BVerwG, 17.01.2007 - 6 C 32.06

  Telekommunikation; Lizenzgebühren; Bestandskraft des Gebührenbescheides; …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11

  (a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist (vgl. Beschluss vom 7. Juli 2004 - BVerwG 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 m.w.N.; Urteile vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 und vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 ).

  Ferner kann in dem einschlägigen Fachrecht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtmäßig ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweist (…vgl. Beschluss vom 7. Juli 2004 a.a.O. S. 230 f., m.w.N.; Urteil vom 17. Januar 2007 a.a.O.).

• BVerwG, 23.10.2007 - 1 C 10.07

  Aufenthaltsverbot; Ausnahmefall; Ausweisung; Ausweisungsschutz; …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11

  (a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht mit Blick auf das Gebot der materiellen Gerechtigkeit ausnahmsweise dann ein Anspruch auf Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts, wenn dessen Aufrechterhaltung "schlechthin unerträglich" ist (vgl. Beschluss vom 7. Juli 2004 - BVerwG 6 C 24.03 - BVerwGE 121, 226 m.w.N.; Urteile vom 17. Januar 2007 - BVerwG 6 C 32.06 - NVwZ 2007, 709 und vom 23. Oktober 2007 - BVerwG 1 C 10.07 - BVerwGE 129, 367 ).

  Wie bereits dargelegt, bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Verwaltungsakt im Zeitpunkt seines Erlasses, auf den in diesem Zusammenhang abzustellen ist (vgl. Urteil vom 23. Oktober 2007 a.a.O.), überhaupt rechtswidrig war.

• BVerwG, 24.06.2009 - 6 C 19.08

  Entgelt, Zugangsentgelt, Entgeltgenehmigung, Entgeltantrag, Kündigung, …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11

  Zwar ergibt sich insbesondere aus § 33 Abs. 1 TKG a.F. (vgl. nunmehr § 34 Abs. 1 TKG n.F.), wonach das beantragende Unternehmen mit einem Entgeltantrag nach § 31 Abs. 5 und 6 TKG a.F. (nunmehr § 31 Abs. 3 und 4 TKG n.F.) die zur Prüfung des Antrags erforderlichen Kostenunterlagen vorzulegen hat, dass das Entgeltgenehmigungsverfahren grundsätzlich auf Antrag des entgeltberechtigten Unternehmens eingeleitet wird (…vgl. Urteile vom 25. November 2009 - BVerwG 6 C 34.08 - Buchholz 442.066 § 31 TKG Nr. 1, juris Rn. 17 und vom 24. Juni 2009 - BVerwG 6 C 19.08 - Buchholz 442.066 § 35 TKG Nr. 3, juris Rn. 14).

  Zwar bildet nach der Rechtsprechung des Senats der Entgeltantrag, der sich auf eine konkrete Leistung bezieht, den Rahmen für die Genehmigung, die die Identität des dem Antrag zugrunde liegenden Leistungsbegriffes zu wahren hat; denn das Antragsprinzip soll dem regulierten Unternehmen soweit wie möglich Einfluss auf die Entscheidung über die Höhe der genehmigten Entgelte erhalten (…vgl. Urteile vom 25. November 2009 a.a.O. und vom 24. Juni 2009 a.a.O. Rn. 14 f.).

• BVerwG, 22.06.2011 - 6 C 3.10

  Frequenz; Funkfrequenz; Zuteilung; Vergabe; Vergabeanordnung; Knappheit; …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11

  Ein Fall der inhaltlichen Überholung eines Verwaltungsakts liegt etwa vor, wenn nach einer vorläufigen später die endgültige Regelung ergeht (…Urteil vom 25. März 2009 a.a.O.) oder wenn die Auslegung des Verwaltungsakts ergibt, dass es sich insgesamt um eine neue Sachentscheidung handelt (Urteil vom 22. Juni 2011 - BVerwG 6 C 3.10 - juris Rn. 13).

  Insofern unterscheidet sich die vorliegende Fallkonstellation wesentlich von derjenigen, die der Entscheidung des Senats vom 22. Juni 2011 (BVerwG 6 C 3.10) zugrunde lag.

• BVerwG, 25.03.2009 - 6 C 3.08

  Entgelt; Entgeltgenehmigung; vorläufige Entgeltgenehmigung; vorläufiger …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11

  Mit Ausnahme der Entgelte für CFV mit Bandbreiten von 2, 5 Gbit/s, die aufgrund des beschränkten Antrags der Beigeladenen nicht Gegenstand des Revisionsverfahrens geworden sind, ergibt sich jedoch die Genehmigungspflicht für diesen Teil der in dem Beschluss der Bundesnetzagentur vom 14. August 2009 geregelten Entgelte, d.h. in Bezug auf CFV mit Bandbreiten von 34, 155 und 622 Mbit/s, aus der insoweit bestandskräftig gewordenen vorläufigen Regulierungsverfügung vom 30. November 2004; denn nach der Rechtsprechung des Senats wird eine vorläufige Regulierungsverfügung nicht bereits mit dem Erlass einer endgültigen Regulierungsverfügung obsolet, sondern erst bei deren Bestandskraft; sie lebt wieder auf, falls die Anfechtungsklage gegen die endgültige Regulierungsverfügung zu deren rechtskräftiger Aufhebung führt (…Beschluss vom 15. März 2007 - BVerwG 6 C 20.06 - juris Rn. 3; Urteil vom 25. März 2009 - BVerwG 6 C 3.08 - Buchholz 442.066 § 35 TKG Nr. 2 Rn. 16).

  Ein Fall der inhaltlichen Überholung eines Verwaltungsakts liegt etwa vor, wenn nach einer vorläufigen später die endgültige Regelung ergeht (Urteil vom 25. März 2009 a.a.O.) oder wenn die Auslegung des Verwaltungsakts ergibt, dass es sich insgesamt um eine neue Sachentscheidung handelt (…Urteil vom 22. Juni 2011 - BVerwG 6 C 3.10 - juris Rn. 13).

• BVerwG, 01.09.2010 - 6 C 13.09

  Marktdefinition; Marktabgrenzung; Marktanalyse; Beurteilungsspielraum; …

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11

  Der Senat hat die hiergegen gerichtete Revision der Bundesnetzagentur durch Urteil vom 1. September 2010 - BVerwG 6 C 13.09 - zurückgewiesen.

  Zwar kann die Genehmigungspflicht, ohne deren Bestehen die Erteilung der Entgeltgenehmigung rechtswidrig wäre, bezüglich der Mietleitungen mit Bandbreiten von mehr als 2 Mbit/s nicht auf den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 31. Oktober 2007 gestützt werden, nachdem der Senat die Revision der Bundesnetzagentur gegen das genannte Urteil des Verwaltungsgerichts durch Urteil vom 1. September 2010 - BVerwG 6 C 13.09 - zurückgewiesen hat und die Aufhebungsentscheidung des Verwaltungsgerichts damit rechtskräftig geworden ist.

• BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 1932/08

  Zur gerichtlichen Kontrolle der TK-Marktregulierung der BNetzA

  Auszug aus BVerwG, 09.05.2012 - 6 C 3.11

  Zwar greift die sich aus einer entsprechenden Regulierungsentscheidung der Bundesnetzagentur auf der Grundlage des § 30 Abs. 1 Satz 1 TKG ergebende Entgeltgenehmigungspflicht in Verbindung mit dem in § 37 Abs. 1 TKG geregelten Verbot, andere als die von der Bundesnetzagentur genehmigten Entgelte zu verlangen, in den Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der Beigeladenen ein; denn das Grundrecht auf freie Berufsausübung schließt die Freiheit ein, das Entgelt für berufliche Leistungen mit dem Interessenten auszuhandeln (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1932/08 - DVBl 2012, 230 ; BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2003 - BVerwG 6 C 17.02 - BVerwGE 118, 226 ).
• BVerwG, 05.08.1965 - I C 69.62
• BVerwG, 25.06.2003 - 6 C 17.02

  Telekommunikation; Prüfung von Verfahrensfehlern bei Sprungrevision; …
• BVerwG, 21.06.2006 - 6 C 19.06

  Fortgeltung der DDR-Sportwetten-Lizenzen
• BVerwG, 28.12.2010 - 8 B 57.10

  Analoge Anwendung von § 50 VwVfG; Kostenunterdeckung von DDR-Mieten; …
• BVerwG, 26.07.2006 - 6 C 20.05

  Anonyme Spende, Leistungsbescheid, Partei, Parteienfinanzierung, politische …
• Drs-Bund, 30.01.1996 - BT-Drs 13/3609
• EuGH, 30.06.2011 - C-262/09

  Meilicke u.a. - Freier Kapitalverkehr - Einkommensteuer - Bescheinigung über die …
• EuGH, 19.09.2006 - C-392/04

  i-21 Germany - Telekommunikationsdienste - Richtlinie 97/13/EG - Artikel 11 …
• EuGH, 07.01.2004 - C-201/02

  Wells
• BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 9.10

  Lizenz; Mobilfunklizenz; Frequenzzuteilung; Frequenznutzungsrecht; …
• VG Köln, 26.03.2009 - 1 K 5114/07
• VG Köln, 22.04.2010 - 1 K 6275/09

  Gestaltung der Entgeltgenehmigung bei privatrechtlichen Vereinbarungen über die …
• BVerwG, 15.03.2007 - 6 C 20.06

  Rechtsschutzbedürfnis für die Anfechtung eines Beschlusses der …

• BSG, 07.04.2016 - B 5 R 26/15 R

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente …

  § 39 Abs. 1 S 2 SGB X stellt auf den "Inhalt" ab, mit dem ein Verwaltungsakt bekannt gegeben worden ist: Den maßgeblichen Inhalt (iS von "rechtliche Bedeutung" oder "Regelungsgehalt") zu ermitteln, ist im Streitfall nicht (mehr) Sache der den Verwaltungsakt erlassenden Behörde, sondern allein der Gerichte, in letzter Instanz also des BSG, das seinerseits nicht an die Auslegung des Bescheids durch das LSG gebunden ist (stRspr - vgl Senatsurteile vom 27.5.2014 - B 5 RE 8/14 R - Juris RdNr 21 …und vom 29.1.2008 - B 5a/5 R 20/06 R - BSGE 100, 1 = SozR 4-3250 § 33 Nr. 1, RdNr 11 mwN sowie BSG Urteile vom 29.2.2012 - B 12 KR 19/09 R - Juris RdNr 21 …und vom 12.12.2013 - B 4 AS 17/13 R - SozR 4-1500 § 192 Nr. 2 RdNr 18 mwN; BVerwG Urteile vom 3.11.1998 - 9 C 51/97 - NVwZ-RR 1999, 277 , vom 25.8.2009 - 1 C 30/08 - BVerwGE 134, 335 RdNr 18 und vom 9.5.2012 - 6 C 3/11 - BVerwGE 143, 87 RdNr 39) .
• OVG Niedersachsen, 21.04.2017 - 7 ME 20/17

  Ausnahmegenehmigung; Dauerfestsetzung; Erledigung; Flohmarkt; Marktfestsetzung; …

  Da das Gesetz den Wirksamkeitsverlust des Verwaltungsakts bei den übrigen in § 43 Abs. 2 VwVfG genannten Varianten entweder an ein formalisiertes Handeln der Behörde oder an einen eindeutig bestimmbaren Tatbestand knüpft, ist die Annahme einer Erledigung "auf andere Weise" im Sinne der letzten Variante der Vorschrift nur in eng begrenzten Ausnahmefällen gerechtfertigt (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.05.2012 - 6 C 3.11 -, juris).

  Ob von einer derartigen Gegenstandslosigkeit auszugehen ist, hängt davon ab, ob der Verwaltungsakt nach seinem Inhalt und Zweck und gegebenenfalls im Zusammenhang mit den Vorschriften, auf denen er beruht, Geltung auch gerade für den Fall der veränderten Umstände beansprucht oder nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.05.2012, a. a. O.).

  Ein Fall der inhaltlichen Überholung liegt etwa dann vor, wenn nach einer vorläufigen später die endgültige Regelung ergeht oder wenn die Auslegung eines (späteren) Verwaltungsakts ergibt, dass es sich insgesamt um eine neue Sachentscheidung handelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.05.2012, a. a. O.).

  Selbst wenn man dies anders sehen würde, läge in der schlichten Neuregelung vorliegend eine unzulässige Umgehung der Aufhebungsvoraussetzungen der §§ 48, 49 VwVfG (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 09.05.2012, a. a. O.).

• BVerwG, 21.06.2017 - 6 C 3.16

  Entziehung des Doktorgrades wegen Täuschung bei Anfertigung der Dissertation …

  Darüber hinaus sind Behörden und Gerichte verpflichtet, in Bestandskraft erwachsene rechtsverbindlich getroffene Regelungen ihren Entscheidungen zugrunde zu legen, ohne die Rechtmäßigkeit in Frage zu stellen (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 16 …und vom 15. April 2015 - 8 C 14.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:150415U8C14.14.0] - BVerwGE 152, 26 Rn. 32;… zum Ganzen Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 43 Rn. 41 ff.).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 25.11.2021 - 4 LB 20/13

  Wirtschaftsakademie ist wegen datenschutzrechtlicher Verstöße verpflichtet, …

  Ob von einer derartigen Gegenstandslosigkeit auszugehen ist, hängt davon ab, ob der Verwaltungsakt nach seinem Inhalt und Zweck und gegebenenfalls im Zusammenhang mit den Vorschriften, auf denen er beruht, Geltung auch gerade für den Fall der veränderten Umstände beansprucht oder nicht (zum Bundesrecht vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 -, Rn. 25, juris;… Goldhammer, in: Schoch/Schneider, Verwaltungsverfahrensgesetz, Grundwerk Juli 2020, § 43 Rn. 123).
• VG Karlsruhe, 29.04.2015 - 5 K 2370/14

  Fortdauer der Wirksamkeit einer Baugenehmigung

  Da das Gesetz den Wirksamkeitsverlust des Verwaltungsakts bei den übrigen in § 43 Abs. 2 LVwVfG genannten Varianten entweder - wie in den Fällen der Rücknahme, des Widerrufs oder der anderweitigen Aufhebung - an ein formalisiertes Handeln der Behörde oder - wie im Fall des Zeitablaufs - an einen eindeutig bestimmbaren Tatbestand knüpft, ist die Annahme einer Erledigung "auf andere Weise" im Sinne der letzten Variante der Vorschrift nur in eng begrenzten Ausnahmefällen gerechtfertigt (BVerwG, Urteil vom 09.05.2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 19).

  Als Fallgruppen für die Erledigung auf andere Weise sind insbesondere anerkannt der Wegfall des Regelungsobjekts (BVerwG…, Urteil vom 17.08.2011 - 6 C 9.10 - BVerwGE 140, 221 Rn. 43; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.03.2009 - 3 S 1467/07 - BauR 2009, 1881, 1884), die inhaltliche Überholung der Regelung durch eine neue Sachentscheidung (BVerwG, Urteil vom 09.05.2012 - 6 C 3.11 -, BVerwGE 143, 87 Rn. 21), der einseitige Verzicht (BVerwG, Urteil vom 15.12.1989 - 4 C 36.86 - BVerwGE 84, 209, 211 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10.11.1993 - 3 S 1120/92 - NVwZ 1995, 280) und die Änderung der Sach- oder Rechtslage, wenn diese den Verwaltungsakt ausnahmsweise gegenstandslos werden lässt (BVerwG, Urteil vom 09.05.2012 - 6 C 3.11 -, BVerwGE 143, 87 Rn. 25).

• BVerwG, 26.02.2014 - 6 C 3.13

  Vorlagebeschluss; Telekommunikation; Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung; …

  Denn soweit die rückwirkende Entgeltgenehmigung durch die Regulierungsbehörde nicht in Vollzug eines Verpflichtungsurteils erteilt wird, setzt sie die Rücknahme der früheren Genehmigung und damit eine Ermessensentscheidung voraus, bei der insbesondere der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes der Wettbewerber in den Blick zu nehmen ist (vgl. Urteil vom 9. Mai 2012 - BVerwG 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 37, 41, 56 ff.).

  Die Pflicht zur Genehmigung von Entgelten und das damit einhergehende Verbot, ungenehmigte Entgelte zu verlangen, greift in den Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ein; denn das Grundrecht auf freie Berufsausübung schließt die Freiheit ein, das Entgelt für berufliche Leistungen mit dem Interessenten auszuhandeln (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1932/08 - NVwZ 2012, 694 ; BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2004 - BVerwG 6 C 1.03 - BVerwGE 120, 54 , vom 9. Mai 2012 - BVerwG 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 34 …und vom 25. September 2013 - BVerwG 6 C 13.12 - juris Rn. 39).

  Zwar ist das Vertrauen der Wettbewerber in den Bestand der von der Bundesnetzagentur in dem dafür nach §§ 132 ff. TKG vorgesehenen, besonders formalisierten Verfahren genehmigten Entgelte grundsätzlich schutzwürdig (vgl. Urteil vom 9. Mai 2012 - BVerwG 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 61).

  Da die Bundesnetzagentur nicht nur die genehmigten Entgelte (vgl. § 35 Abs. 6 TKG in der hier noch anwendbaren Fassung; jetzt: § 35 Abs. 7 TKG), sondern auch die beantragten Entgelte veröffentlichen muss (vgl. § 36 Abs. 2 TKG), werden die Wettbewerber zudem bei der Inanspruchnahme der Leistungen in der Regel Kenntnis davon haben, dass die von dem marktbeherrschenden Unternehmen beantragten Entgelte nur teilweise genehmigt worden sind, so dass sie bei ihren Planungen mit der Möglichkeit einer Erhöhung in Folge eines Klageverfahrens rechnen müssen (vgl. Urteil vom 9. Mai 2012 a.a.O.).

  Ebenso wie die Entgeltgenehmigungspflicht greift auch der Ausschluss der Rückwirkung einer auf ein Verpflichtungsurteil hin erteilten Genehmigung eines höheren Entgelts in das von der Berufsausübungsfreiheit umfasste Recht des regulierten Unternehmens ein, das Entgelt für berufliche Leistungen mit dem Interessenten auszuhandeln (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1932/08 - NVwZ 2012, 694 , Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11, 1843/11 - NJW 2014, 46 Rn. 66; BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2004 - BVerwG 6 C 1.03 - BVerwGE 120, 54 , vom 9. Mai 2012 - BVerwG 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 34 …und vom 25. September 2013 - BVerwG 6 C 13.12 - juris Rn. 39).

• BVerwG, 25.02.2015 - 6 C 33.13

  Bestandskraft des regulierten Vergleichsentgelts; Berufsausübungsfreiheit; …

  Die Pflicht zur Genehmigung von Entgelten und das damit einhergehende Verbot, ungenehmigte Entgelte zu verlangen, greift in den Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ein; denn das Grundrecht auf freie Berufsausübung schließt die Freiheit ein, das Entgelt für berufliche Leistungen mit dem Interessenten auszuhandeln (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1932/08 - NVwZ 2012, 694 Rn. 45; BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2004 - 6 C 1.03 - BVerwGE 120, 54 , vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 34 …und vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 39).

  Zwar ist das Vertrauen der Wettbewerber in den Bestand der von der Bundesnetzagentur in dem dafür nach §§ 132 ff. TKG vorgesehenen, besonders formalisierten Verfahren genehmigten Entgelte grundsätzlich schutzwürdig (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87, Rn. 61).

  Da die Bundesnetzagentur nicht nur die genehmigten Entgelte (§ 35 Abs. 6 TKG), sondern auch die beantragten Entgelte veröffentlichen muss (§ 36 Abs. 2 TKG), werden die Wettbewerber zudem bei der Inanspruchnahme der Leistungen in der Regel Kenntnis davon haben, dass die von dem marktbeherrschenden Unternehmen beantragten Entgelte nur teilweise genehmigt worden sind, so dass sie bei ihren Planungen mit der Möglichkeit einer Erhöhung in Folge eines Klageverfahrens rechnen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87, Rn. 61).

  Ebenso wie die Entgeltgenehmigungspflicht greift auch der Ausschluss der Rückwirkung einer auf ein Verpflichtungsurteil hin erteilten Genehmigung eines höheren Entgelts in das von der Berufsausübungsfreiheit umfasste Recht des regulierten Unternehmens ein, das Entgelt für berufliche Leistungen mit dem Interessenten auszuhandeln (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1932/08 - NVwZ 2012, 694 Rn. 45…, Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11, 1843/11 - NJW 2014, 46 Rn. 66; BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2004 - 6 C 1.03 - BVerwGE 120, 54 , vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 34 …und vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48, Rn. 39).

• BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 18.13

  Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltgenehmigung; …

  Die Pflicht zur Genehmigung von Entgelten und das damit einhergehende Verbot, ungenehmigte Entgelte zu verlangen, greift in den Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ein; denn das Grundrecht auf freie Berufsausübung schließt die Freiheit ein, das Entgelt für berufliche Leistungen mit dem Interessenten auszuhandeln (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1932/08 - NVwZ 2012, 694 ; BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2004 - BVerwG 6 C 1.03 - BVerwGE 120, 54 , vom 9. Mai 2012 - BVerwG 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 34 …und vom 25. September 2013 - BVerwG 6 C 13.12 - juris Rn. 39).

  Zwar ist das Vertrauen der Wettbewerber in den Bestand der von der Bundesnetzagentur in dem dafür nach §§ 132 ff. TKG vorgesehenen, besonders formalisierten Verfahren genehmigten Entgelte grundsätzlich schutzwürdig (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 61).

  Da die Bundesnetzagentur nicht nur die genehmigten Entgelte (vgl. § 35 Abs. 6 TKG in der hier noch anwendbaren Fassung; jetzt: § 35 Abs. 7 TKG), sondern auch die beantragten Entgelte veröffentlichen muss (vgl. § 36 Abs. 2 TKG), werden die Wettbewerber zudem bei der Inanspruchnahme der Leistungen in der Regel Kenntnis davon haben, dass die von dem marktbeherrschenden Unternehmen beantragten Entgelte nur teilweise genehmigt worden sind, so dass sie bei ihren Planungen mit der Möglichkeit einer Erhöhung in Folge eines Klageverfahrens rechnen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 61).

  Ebenso wie die Entgeltgenehmigungspflicht greift auch der Ausschluss der Rückwirkung einer auf ein Verpflichtungsurteil hin erteilten Genehmigung eines höheren Entgelts in das von der Berufsausübungsfreiheit umfasste Recht des regulierten Unternehmens ein, das Entgelt für berufliche Leistungen mit dem Interessenten auszuhandeln (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1932/08 - NVwZ 2012, 694 , Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11, 1843/11 - BVerwGE 134, 204 ff.; BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2004 - 6 C 1.03 - BVerwGE 120, 54 , vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 34 …und vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 39).

• BVerwG, 10.12.2014 - 6 C 16.13

  Vorlagebeschluss; Mobilfunkterminierungsentgelte; Entgeltanordnung; Rückwirkung; …

  Die Pflicht zur Genehmigung von Entgelten und das damit einhergehende Verbot, ungenehmigte Entgelte zu verlangen, greift in den Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ein; denn das Grundrecht auf freie Berufsausübung schließt die Freiheit ein, das Entgelt für berufliche Leistungen mit dem Interessenten auszuhandeln (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1932/08 - NVwZ 2012, 694 ; BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2004 - BVerwG 6 C 1.03 - BVerwGE 120, 54 , vom 9. Mai 2012 - BVerwG 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 34 …und vom 25. September 2013 - BVerwG 6 C 13.12 - juris Rn. 39).

  Zwar ist das Vertrauen der Wettbewerber in den Bestand der von der Bundesnetzagentur in dem dafür nach §§ 132 ff. TKG vorgesehenen, besonders formalisierten Verfahren genehmigten Entgelte grundsätzlich schutzwürdig (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 61).

  Da die Bundesnetzagentur nicht nur die genehmigten Entgelte (vgl. § 35 Abs. 6 TKG in der hier noch anwendbaren Fassung; jetzt: § 35 Abs. 7 TKG), sondern auch die beantragten Entgelte veröffentlichen muss (vgl. § 36 Abs. 2 TKG), werden die Wettbewerber zudem bei der Inanspruchnahme der Leistungen in der Regel Kenntnis davon haben, dass die von dem marktbeherrschenden Unternehmen beantragten Entgelte nur teilweise genehmigt worden sind, so dass sie bei ihren Planungen mit der Möglichkeit einer Erhöhung in Folge eines Klageverfahrens rechnen müssen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 61).

  Ebenso wie die Entgeltgenehmigungspflicht greift auch der Ausschluss der Rückwirkung einer auf ein Verpflichtungsurteil hin erteilten Genehmigung eines höheren Entgelts in das von der Berufsausübungsfreiheit umfasste Recht des regulierten Unternehmens ein, das Entgelt für berufliche Leistungen mit dem Interessenten auszuhandeln (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1932/08 - NVwZ 2012, 694 , Beschluss vom 23. Oktober 2013 - 1 BvR 1842/11, 1843/11 - BVerfGE 134, 204 ff.; BVerwG, Urteile vom 21. Januar 2004 - 6 C 1.03 - BVerwGE 120, 54 , vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 - BVerwGE 143, 87 Rn. 34 …und vom 25. September 2013 - 6 C 13.12 - BVerwGE 148, 48 Rn. 39).

• VG Köln, 20.09.2018 - 1 K 8980/17
  Im Bereich der Regulierung der Telekommunikationsmärkte nach dem 2. Teil des Telekommunikationsgesetzes besteht insoweit keine Sondersituation im Vergleich zu anderen Gebieten des besonderen Verwaltungsrechts, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 -, juris Rn. 34.

  Es handelt sich nicht nur um eine Ablehnung aus formellen Gründen, zu der die neue - hier streitgegenständliche Entgeltanordnung - nicht im Widerspruch stehen kann, da die Bundesnetzagentur gar keine inhaltliche Entscheidung getroffen hat, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 -, juris Rn. 32: Keine inhaltliche Entscheidung im Fall einer Versagung der Entgeltgenehmigung gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 TKG (fehlende Antragsunterlagen).

  Insbesondere darf der Wirksamkeitsverlust des Verwaltungsakts grundsätzlich nicht von einer Entscheidung der Behörde abhängen, da anderenfalls die Aufhebungsvoraussetzungen der §§ 48, 49 VwVfG umgangen werden könnten, vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 -, Rn. 19.

  Dies ist nur dann zu bejahen, wenn durch eine neue Sachentscheidung ein neuer Verfahrensgegenstand im Sinne eines neuen Regelungsobjektes entstanden ist und dadurch die frühere Entscheidung "überholt" worden ist, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 -, juris Rn. 22.

  Dies ist ausgeschlossen, da auch die Ablehnung der Entgeltanordnung nicht allein zur Dispositionsbefugnis der Beigeladenen steht, vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 -, juris Rn. 23.

  Es kann offenbleiben, ob in einem solchen Fall, in dem die Beklagte ausdrücklich darlegt, dass sie keinen Anlass für eine Rücknahme ihrer Entscheidung sieht, eine konkludente Rücknahme ausgeschlossen ist oder ob für eine konkludente Rücknahme ausreichend ist, dass die Behörde erkennen lässt, dass sie an ihrer alten Entscheidung im Ergebnis nicht festhalten will, vgl. in diesem Sinne: BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2012 - 6 C 3.11 -, juris Rn. 40 ff., VG Köln, Urteil vom 12. August 2015 - 21 K 6592/13 -, juris Rn. 40.

  Die Frage, ob ein Verwaltungsakt begünstigend oder belastend ist, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allein nach der Wirkung beim Adressaten zu beurteilen, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2012, - 6 C 3.11, juris Rn. 46.

  Derartige Verwaltungsakte mit Mischwirkung dürften nach allgemeiner Ansicht insgesamt als begünstigend zu behandeln sein und den strengeren Rücknahmevoraussetzungen des § 48 Abs. 2-4 VwVfG zu unterstellen sein, sofern sich begünstigende und belastende Elemente nicht voneinander trennen lassen, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2012, - 6 C 3.11, juris Rn. 47.

  Ferner kann in dem einschlägigen Fachrecht eine bestimmte Richtung der zu treffenden Entscheidung in der Weise vorgegeben sein, dass das Ermessen im Regelfall nur durch die Entscheidung für die Rücknahme des Verwaltungsakts rechtmäßig ausgeübt werden kann, so dass sich das Ermessen in diesem Sinne als intendiert erweist, vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Mai 2012, - 6 C 3.11 -, juris Rn. 51.

• BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 13.12

  Telekommunikation; Zusammenschaltung von Telefonnetzen; Entgeltgenehmigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2015 - 19 A 254/13

  Prof. Dr. Margarita Mathiopoulos verliert Doktorgrad
• BVerwG, 11.07.2013 - 5 C 24.12

  Inobhutnahme; Inobhutnahme als Verwaltungsakt; Rücknahme; Rücknahmetatbestand; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2014 - 8 S 1071/13

  Wirksamkeit und Erledigung der Baugenehmigung - Nutzungsunterbrechung
• BSG, 29.03.2022 - B 12 R 2/20 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines bereits bei seinem …
• VG Düsseldorf, 20.03.2014 - 15 K 2271/13

  Plagiatsaffäre: Schavan bleibt ohne Doktor-Titel
• BVerwG, 13.11.2019 - 6 B 164.18

  Anordnung der Bundesnetzagentur; Anordnung genehmigter Entgelte; Bindungswirkung; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2020 - L 19 AS 2035/19

  EU-Ausländer: Folgen der Verlustfeststellung
• OLG Düsseldorf, 30.01.2019 - Kart 7/16

  Bankenunabhängiges Bezahlverfahren für den Internethandel
• VG Karlsruhe, 09.02.2024 - 2 K 3320/23
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2019 - 13 B 1349/18

  Genehmigung der Entgelte eines Schienenwegebetreibers; Genehmigung von …
• BGH, 23.01.2018 - EnVR 5/17

  Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anspruch eines …
• BSG, 11.02.2015 - B 13 R 15/13 R

  Ausführungen der Widerspruchsbehörde zu Ermessensgründen - bindende Wirkung nach …
• BVerwG, 25.06.2014 - 6 C 10.13

  Aussetzungs- und Vorlagebeschluss; Vorabentscheidungsverfahren; …
• BVerwG, 25.07.2012 - 6 C 14.11

  Teilnehmerdaten; Telefondienstanbieter; Auskunftsdienst; Teilnehmerverzeichnis; …
• BVerwG, 28.04.2016 - 4 A 2.15

  Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz; gerichtliche Zuständigkeit; Rücknahme …
• BVerwG, 30.05.2018 - 6 C 4.17

  Vorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer …
• BVerwG, 29.05.2013 - 6 C 10.11

  Postfachzugang; postrechtliche Entgeltgenehmigung; erforderliche Nachweise und …
• BVerwG, 24.10.2018 - 4 B 15.18

  Abwehranspruch; Behördliche Normverwerfungskompetenz; Einzelhandel; …
• BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 17.12

  Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
• BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 15.12

  Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
• OVG Niedersachsen, 28.05.2015 - 5 LA 195/14

  Meistbegünstigungsgrundsatz; Meistbegünstigungsprinzip; objektiver …
• BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 16.12

  Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
• BVerwG, 25.09.2013 - 6 C 14.12

  Genehmigung von Entgelten für die Gewährung des Zugangs zu …
• BVerwG, 31.01.2017 - 6 C 2.16

  Analogie; Anordnungsgrund; Auswirkungen auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten; …
• VGH Bayern, 06.05.2019 - 14 B 17.1926

  Zeckenbissbedingte Arthritis als Dienstunfall
• VG Köln, 17.03.2017 - 9 K 8589/16

  Telekom darf Vectoring-Technik auch in den Nahbereichen einsetzen
• BVerwG, 29.03.2017 - 6 C 1.16

  Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung in § 35 Abs. 5 Satz 2 …
• VG Ansbach, 11.07.2013 - AN 4 K 13.00231

  Zu den Voraussetzungen für behördliche Maßnahmen gegen Gaststätten nach §§ 5 Abs. …
• VG Augsburg, 21.02.2022 - Au 7 K 21.2287

  Fahrerlaubnis, Untersagung, Fahreignung, Bescheid, Gefahrenabwehr, …
• VG Ansbach, 27.10.2017 - AN 1 K 16.00313

  Änderung der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung zur Anwendung der Nr. …
• VG Ansbach, 27.10.2017 - AN 1 K 16.00194

  Rücknahme eines Zuwendungsbescheids für Baumaßnahmen an öffentlicher …
• VG Ansbach, 27.10.2017 - AN 1 K 16.00312

  Rückforderung von Zuwendungen - kein Wiederaufgreifen des Verfahrens nach …
• VG Gelsenkirchen, 23.09.2021 - 7 L 901/21

  Fahrerlaubnisfreie Teilnahme am Straßenverkehr, Untersagung des Führens eines …
• BVerwG, 28.02.2018 - 6 C 48.16

  Auftrag der Behindertenförderung; Befreiung der Empfänger existenzsichernder …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2018 - 6 A 11730/17

  Widerruf einer mit Widerrufsvorbehalt genehmigten Sperrzeitverkürzung; …
• VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 205/19

  5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und …
• VG Gelsenkirchen, 16.11.2023 - 7 L 1617/23

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge; Verfassungsmäßigkeit der …
• OLG Düsseldorf, 06.10.2016 - 5 Kart 21/14

  Nachträgliche Korrektur eines Erlösobergrenzenbescheides bei mathematisch nicht …
• BVerwG, 06.05.2021 - 2 C 10.20

  Beweislast bei der Rücknahme der Anerkennung von Dienstunfallfolgen
• VG Ansbach, 07.09.2015 - AN 9 K 14.00081

  Baugenehmigung,Nutzungsunterbrechung; Erledigung, Nutzungsaufgabe
• OVG Niedersachsen, 07.10.2021 - 1 KN 17/20

  Baugenehmigung; bauliche Anlage; Erlöschen; Erlöschen der Baugenehmigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2022 - 4 A 1381/18

  Goldankaufaktionen fallen unter das An- und Verkaufsverbot im Reisegewerbe
• VG Ansbach, 29.01.2024 - AN 15 K 23.1634

  Widerruf, Rückforderung und Erstattungsfestsetzung, Unerreichbarkeit des mit …
• BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 11.17

  Bestandsschutz; Betriebsplan; Nebenbestimmung; Tagebau; Verfüllung; Verkippung; …
• BVerwG, 07.02.2017 - 6 B 30.16

  Bestandskräftige Anordnung eines Vergabeverfahrens; Sperrwirkung einer …
• BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 18.19

  Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens bei bestandskräftig gewordenen …
• OVG Bremen, 18.11.2015 - 2 B 221/15

  Vorläufige Inobhutnahme einer unbegleiteten ausländischen Person zur …
• VG Köln, 08.04.2019 - 1 K 6308/17
• BVerwG, 20.04.2023 - 2 C 11.22

  Versorgungsanspruch eines vor Vollendung des 17. Lebensjahres ernannten …
• BVerwG, 28.05.2015 - 1 C 24.14

  Angehörigenbescheinigung; Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum; deutscher …
• VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 300/19

  5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und …
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2017 - 2 L 34/15

  Rücknahme eines rechtswidrigen belastenden Dauerverwaltungsakts mit Wirkung für …
• BVerwG, 07.02.2017 - 6 B 31.16

  Verlängerung der Zuteilung von Frequenzen (Frequenznutzungsrechte) aus dem …
• BVerwG, 12.06.2013 - 6 C 10.12

  Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Verpflichtungsklage eines …
• BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 9.17

  Änderung der Zulassung des Sonderbetriebsplans zur Verfüllung der beim Abbau …
• OVG Niedersachsen, 07.02.2024 - 1 ME 134/23

  Außenbereich; Baugenehmigung; Drittschutz; Erweiterung; Erweiterungsabsichten; …
• VG München, 09.10.2014 - M 17 K 10.1438

  Rundfunkrecht
• VGH Bayern, 20.10.2014 - 11 BV 13.1063

  Personenbeförderung, Genehmigungspflicht, Übertragung, Anfechtungsklage, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - 1 A 932/17

  Beihilfe Leistungsausschluss ausreichende Versicherung Zusicherung Zweitbescheid
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2016 - 4 B 162/16

  Schließungsverfügung; Spielhalle; juristische Person; Geschäftsführer; Wechsel; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2021 - 9 A 1531/16

  Klageänderung; Arzneimittel; Parallelimport; Parallelimportgenehmigung; …
• OVG Niedersachsen, 25.03.2021 - 1 MN 20/21

  Aufgabe der Nutzung; Baugenehmigung; bauliche Anlage; Dorfgebiet; Erledigung auf …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2014 - 11 B 10.12

  Jugendmedienschutzrechtliche Aufsichtsmaßnahme gegenüber Rundfunkveranstalter; …
• VG Würzburg, 05.05.2021 - W 1 K 21.225

  Unzulässige Klage, da Widerspruch verfristet, kein Anspruch auf Wiedereinsetzung …
• VGH Baden-Württemberg, 24.04.2018 - 2 S 2327/17

  (Einschränkungen der Rücknehmbarkeit
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2017 - 13 B 676/17

  Genehmigung der für die Erbringung des Mindestzugangspakets geltenden Entgelte …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2017 - 8 B 1445/15

  Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer …
• BVerwG, 06.10.2015 - 3 B 9.15

  Übertragung der Betriebsführung; Linienverkehrsgenehmigung; Linienverkehr; …
• BVerwG, 04.06.2020 - 2 B 26.19

  Vertrauensschutz bei der Rücknahme der Anerkennung von weiteren …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - 14 A 720/16

  Rechtsstreit um die Heranziehung zu den Kosten einer Gebäudeeinmessung; …
• OLG Karlsruhe, 17.01.2019 - 12 U 189/17

  Gewährträgerschaft einer Gemeinde für die Mitgliedschaft eines privaten …
• VG Ansbach, 25.01.2018 - AN 2 K 16.02414

  Erledigung der Verpflichtung zur Einhaltung der Schulpflicht nach Teilentzug des …
• OVG Saarland, 29.02.2016 - 1 B 201/15

  Spielhalle; Flächenerweiterung; Erlöschen der Spielhallenerlaubnis
• VG Trier, 03.04.2019 - 7 K 5601/18

  Dublin-Verfahren; Slowenien; systemische Mängel; Überstellung; illegale …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.11.2018 - 15 A 907/17

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Befreiung von der Abwasserüberlassungspflicht …
• BGH, 23.03.2021 - EnVR 74/19

  Individuelles Netzentgelt V
• VG Düsseldorf, 10.12.2015 - 6 K 2336/13

  Flugbetrieb auf dem "Flughafen Essen/Mülheim" rechtmäßig - Starts und Landungen …
• OVG Saarland, 06.11.2018 - 1 A 170/16

  Erlöschen der Spielhallenerlaubnis wegen wesentlicher Veränderung der Nutzfläche
• VGH Bayern, 21.04.2017 - 12 ZB 13.2101

  Erledigung der Betriebsuntersagung mangels Funktionsfähigkeit von Rufglocken …
• VG Cottbus, 18.06.2020 - 1 K 2531/17
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2018 - 2 B 4.17

  Untersagung der Nutzung eines Grundstücks als Lagerplatz; "Lebensdauer" einer …
• VGH Bayern, 18.04.2017 - 12 ZB 13.2095

  Fehlendes Fortsetzungsfeststellungsinteresse hinsichtlich heimrechtlicher …
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.2019 - 4 S 2803/18

  Zurruhesetzung eines Polizeibeamten wegen Dienstunfalls
• OLG Düsseldorf, 11.09.2019 - 3 Kart 486/18

  Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Festlegung der Bundesnetzagentur
• BVerwG, 16.01.2019 - 6 B 136.18

  Erteilung einer Entgeltgenehmigung auf der Grundlage einer …
• BGH, 13.05.2022 - AnwZ (Brfg) 21/21

  Widerruf der Syndikusrechtsanwaltszulassung: Bindungswirkung eines …
• BVerwG, 22.11.2018 - 7 C 12.17

  Änderung der Zulassung des Sonderbetriebsplans zur Geländemodellierung und …
• OVG Niedersachsen, 21.08.2018 - 10 LB 34/18

  Klage gegen die Genehmigung einer Waldumwandlung gemäß § 8 Abs. 3 NWaldLG; …
• BVerwG, 12.06.2013 - 6 C 11.12

  Telekommunikation; Regulierungsverfügung; Verpflichtungsklage eines …
• BVerwG, 08.12.2014 - 6 B 26.14

  Anordnung der Regulierungsbehörde; Erledigung; Elektronischer Kostennachweis; …
• VG Berlin, 22.11.2018 - 36 K 186.17

  Geltendmachung der Aufhebung der Ruhendstellung der Versorgungsbezüge
• VG Aachen, 13.04.2023 - 4 K 2548/22

  Asylbewerber; Verteilung; Umverteilung; Wohnsitzauflage
• VGH Bayern, 02.02.2016 - 6 CE 15.2396

  Wegfall des Regelungsobjekts
• BGH, 08.10.2021 - AnwZ (Brfg) 21/21

  Nichtzulassung eines Syndikusanwalts durch den Anwaltsgerichtshof
• BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 7.20

  Ruhen eines Teils des Ruhegehalts eines Soldaten wegen Versorgungsleistungen aus …
• BVerwG, 07.10.2020 - 2 C 5.20

  Ruhen eines Teils des Ruhegehalts eines Soldaten wegen Versorgungsleistungen aus …
• VGH Bayern, 27.07.2021 - 7 B 20.2346

  Klage gegen Entlassung aus einem Anpassungslehrgang für die Anerkennung einer …
• VGH Bayern, 13.08.2019 - 14 B 18.1276

  Ruhen des Versorgungsanspruchs bei Kapitalbetragszahlungen durch über- oder …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2018 - 1 A 1463/15

  Beamtenrechtliche Anerkennung von soldatischen Erfahrungszeiten bei ehemaligen …
• OVG Sachsen, 23.08.2021 - 4 A 298/21

  Androhung; Unwirksamkeit; Erledigung; Bestimmtheit; Fristsetzung; Streitwert
• VGH Bayern, 20.12.2019 - 9 B 12.940

  Unterbliebene Klageänderung
• VG Schleswig, 12.11.2015 - 5 B 306/15

  Einstweiliger Rechtsschutz wegen Überstellung nach Frankreich als zuständiger …
• BVerwG, 28.05.2015 - 1 C 25.14

  Angehörigenbescheinigung; Bekenntnis nur zum deutschen Volkstum; deutscher …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2013 - 19 B 1032/12

  Untersagung der Führung einer ausländischen (ungarischen) Professorbezeichnung
• VG Köln, 19.09.2012 - 21 K 7809/10

  Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen der Gefahr des neuerlichen Erlasses …
• VG Schleswig, 02.03.2022 - 4 B 10005/21

  Festsetzung der Zweitwohnungssteuer für die Jahre 2018 und 2020
• BVerwG, 15.03.2016 - 10 B 23.15

  Erstattung von Nachversicherungsbeiträgen eines Rechtsanwalts durch Zahlung an …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.02.2016 - 3 M 77/14

  Erledigung einer bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagungsverfügung
• VG Bayreuth, 17.01.2022 - B 7 K 21.425

  Verdienstausfallentschädigung bei Selbstständigen, Einkommen aus mehreren …
• VG Köln, 14.03.2019 - 9 L 351/19

  5G: Gericht lehnt Eilanträge gegen Frequenznutzungs- und …
• VG Köln, 11.04.2018 - 21 K 952/15
• VG München, 01.10.2014 - M 18 K 14.3366

  Inobhutnahme eines unbegleitet eingereisten Minderjährigen; Rücknahme eines …
• OVG Niedersachsen, 15.05.2018 - 4 LA 133/17

  Vornahme der isolierten Aufhebung einer Nebenbestimmung nach Maßgabe der §§ 48, …
• BGH, 23.03.2021 - EnVR 85/19

  Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Rückwirkende Änderung der …
• BVerwG, 19.01.2021 - 6 B 23.20

  Genehmigung der Entgelte für Verbindungsleistungen zu 0800-Nummern
• VG Neustadt, 03.02.2020 - 5 K 922/19

  Wirkung einer nachträglich erlassenen Baugenehmigung auf vorige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - 13 B 1316/18

  Tierschutzrechtliche Erlaubnis zum Vermitteln und Abgeben von Hunden und Katzen
• VG Augsburg, 04.09.2017 - Au 7 K 16.1361

  Grabnutzungsrecht im Falle einer ungeteilten Erbengemeinschaft
• OVG Saarland, 08.12.2015 - 1 B 160/15

  Umfang des Bestandsschutzes einer Erlaubnis nach GewO § 33i; wesentliche …
• VGH Bayern, 15.07.2020 - 3 ZB 19.555

  Wegfall des Zwecks eines Sonderurlaubs führt nicht zu Wegfall der Genehmigung des …
• VG Köln, 15.08.2017 - 2 K 7385/15
• VG Minden, 27.06.2022 - 10 K 3582/19
• VGH Bayern, 15.07.2021 - 22 AS 21.40014

  Planfeststellung für die Errichtung eines beschrankten Bahnübergangs
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.04.2020 - 3 L 214/19

  Reichweite der Bindungswirkung eines Widerspruchsbescheides
• VG Karlsruhe, 24.09.2015 - 9 K 710/14

  Bodenrechtlicher Bestandsschutz - Verwaltungsverfahrensrechtliche Bestandskraft …
• VG Hamburg, 29.08.2023 - 19 E 3492/23

  Erfolgloser Eilantrag eines malischen Staatsangehörigen auf vorläufige Sicherung …
• OLG Düsseldorf, 11.09.2019 - 3 Kart 487/18

  Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Festlegung der Bundesnetzagentur
• OLG Düsseldorf, 11.09.2019 - 3 Kart 134/18

  Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Festlegung der Bundesnetzagentur
• VG Köln, 25.10.2023 - 21 K 3887/20
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 - 12 B 51.18

  Rücknahme eines Zuteilungsbescheids über Emissionsberechtigungen; Wärmeflüsse …
• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2018 - 7 S 1875/15

  Rechtsschutzinteresse bei fehlendem Sachantrag - Ausschluss von Grundstücken aus …
• VG Berlin, 31.05.2017 - 26 K 144.16

  Feststellung, dass die versagte Nutzung einer Sporthalle rechtswidrig gewesen ist
• VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1738

  Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein auf …
• VGH Bayern, 28.02.2014 - 15 CS 13.1863

  Vorläufiger Rechtsschutz; baurechtliche Nutzungsuntersagung; formelle …
• OLG Düsseldorf, 21.09.2022 - 3 Kart 114/21

  Ist einem Projekt im Ausschreibungsverfahren für Windenergieanlagen an Land der …
• VGH Bayern, 18.10.2021 - 4 ZB 21.1406

  Voraussetzungen für einen Rückzahlungsanspruch trotz bestandskräftigem …
• BGH, 23.03.2021 - EnVR 97/19

  Vereinbarung eines individuellen Netzentgelts durch einen örtlichen Netzbetreiber
• BVerwG, 19.01.2021 - 6 B 26.20

  Ablehnung einer Entgeltgenehmigung für Verbindungsleistungen zu 0800-Nummern; Die …
• BVerwG, 19.01.2021 - 6 B 25.20

  Ablehnung einer Entgeltgenehmigung für Verbindungsleistungen zu 0800-Nummern; Die …
• BVerwG, 19.01.2021 - 6 B 28.20

  Ablehnung einer Entgeltgenehmigung für Verbindungsleistungen zu 0800-Nummern; Die …
• VG Düsseldorf, 22.11.2017 - 28 K 4985/17
• VG Cottbus, 11.06.2015 - 3 K 1152/12

  Ordnungsrecht
• VG Berlin, 29.11.2013 - 4 K 357.12

  Anforderungen an Spielhalle
• BVerwG, 19.01.2021 - 6 B 24.20

  Ablehnung einer Entgeltgenehmigung für Verbindungsleistungen zu 0800-Nummern; Die …
• BVerwG, 19.01.2021 - 6 B 27.20

  Ablehnung einer Entgeltgenehmigung für Verbindungsleistungen zu Diensten; Die …
• VG Berlin, 19.11.2019 - 1 L 239.19

  Teilrücknahme einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für den …
• VG Berlin, 01.11.2018 - 10 K 220.16

  Teilweise Rücknahme der Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• VG Düsseldorf, 09.10.2017 - 15 K 2493/16

  Ungültigerklärung der Promotionsleistung und Rücknahme des Doktorgrades
• VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1774

  Betriebliche Altersversorgung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.09.2014 - 4 B 830/14

  Rechtmäßigkeit des Widerrufs von jeweils auf zehn Jahre befristeten …
• VGH Bayern, 03.11.2020 - 15 ZB 20.1837

  Holzschuppen auf Grundstück
• BVerwG, 25.10.2019 - 1 B 72.19

  Beruhen einer ablehnenden Entscheidung des Bundesverwaltungsamts auf einer …
• VG Gelsenkirchen, 20.01.2015 - 6 K 2449/12

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Kälberstall; Wasserschutzgebiet; Festmist; …
• VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1737

  Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensionssicherungsverein auf …
• VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 3 K 13.1736

  Betriebliche Altersversorgung; Insolvenzsicherung; Pensions-Sicherungs-Verein …
• VGH Bayern, 15.04.2021 - 9 B 17.1240

  Baurecht - Stadion des FC Würzburger Kickers e.V., sog. "Flyeralarm-Arena"
• BVerwG, 31.03.2021 - 1 WB 12.21

  Aufhebung der Versetzung eines Majors auf einen Einheitsführer-Dienstposten …
• VG Köln, 28.02.2018 - 21 K 4951/17

  Genehmigungspflicht eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen für …
• VGH Bayern, 10.10.2017 - 3 CE 17.1564

  Ablehnung des auf Auszahlung von Dienstbezügen gerichteten Antrags auf Erlass …
• VG Düsseldorf, 26.10.2016 - 20 K 8814/15

  Versorgungswerk; Zahnärztekammer; Witwenrente; Wiederverheiratung; auflösende …
• BVerwG, 25.02.2021 - 1 WDS-VR 13.20

  Kostenentscheidung nach rechtswidriger Rücknahme einer Versetzung
• VGH Bayern, 15.07.2020 - 3 ZB 19.556

  Kein Anspruch auf Beendigung des Sonderurlaubs
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2019 - 12 B 51.18

  Rücknahme eines Zuteilungsbescheids; Emissionsberechtigungen; Wärmeflüsse …
• VG Cottbus, 05.04.2019 - 3 L 214/18

  Einstellung des Betriebes von Spielhallen
• VG Augsburg, 16.06.2015 - Au 3 K 14.1138

  Heimaufsichtliche Anordnung (bewohnerspezifisch)
• OLG Düsseldorf, 30.06.2022 - 3 Kart 116/21

  Beschwerde gegen einen Beschluss der Bundesnetzagentur Rechtmäßigkeit des …
• VG Köln, 22.08.2018 - 21 K 1013/15
• OVG Schleswig-Holstein, 24.11.2021 - 5 LB 1/20

  Anfechtung einer wasserrechtlichen Änderungsgenehmigung
• VG Würzburg, 21.01.2019 - W 1 K 17.1465

  Unzulässigkeit der Klage infolge Versäumung der Widerspruchsfrist
• VG Köln, 31.01.2018 - 21 L 2426/17
• VG Minden, 02.11.2021 - 1 K 1993/19
• VGH Bayern, 15.04.2021 - 9 B 17.1245

  Erledigung einer Baugenehmigung durch neue Sachentscheidung
• VG Gelsenkirchen, 09.06.2020 - 9 K 638/16

  Aufhebung eines Mietverhältnisses; Erledigung; …
• VG München, 12.12.2018 - M 9 K 18.2459

  Auskunftsanspruch nach Zweckentfremdungsrecht gegen Diensteanbieter iSd …
• VGH Bayern, 02.07.2015 - 8 ZB 14.1061

  Die Aufhebung der Befristung einer luftrechtlichen Genehmigung nach § 6 Abs. 2 …
• VG Ansbach, 04.02.2014 - AN 4 K 13.01496

  Rückforderung von Subventionen für Ausbau der S-Bahn ...-...; Widerruf eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2023 - 5 B 374/23

  Verfügung einer Haltungsuntersagung ohne gesonderte Entscheidung über eine zuvor …
• VG Regensburg, 19.05.2021 - RN 6 S 20.3192

  Keine "Erledigung" einer Baueinstellungsverfügung durch eine nachfolgende …
• VGH Bayern, 15.04.2021 - 9 B 17.1243

  Fehlendes Rechtsschutzinteresse für ein Klageverfahren gegen den angefochtenen …
• VGH Bayern, 15.04.2021 - 9 B 17.1242

  Unzulässige Nachbarklage gegen Sanierung eines Fußballstadions - neue …
• VG Neustadt, 29.11.2019 - 5 L 1232/19

  Erledigung einer Nutzungsuntersagungsverfügung wegen formeller Illegalität bei …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.06.2017 - 1 MB 9/17

  Festsetzung eines Zwangsgeldes hinsichtlich der Verpflichtung zum Rückbau bzw. …
• VG Cottbus, 03.03.2015 - 5 L 108/15

  Asylrecht - Eilverfahren
• SG Berlin, 08.12.2022 - S 123 AS 4416/21

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Maßnahme zur …
• VGH Bayern, 15.04.2021 - 9 B 17.1244

  Unzulässige Nachbarklage gegen Sanierung eines Fußballstadions - neue …
• VGH Bayern, 22.10.2014 - 2 B 13.2492

  Spielothek; Baugenehmigung; Rücknahme; Ermessen
• VG Weimar, 06.01.2022 - 7 K 1282/17

  Zoohandel; Wiederherstellungsanordnung für ursprünglich genehmigte Tiergehege …
• VG Köln, 17.05.2018 - 1 L 2466/17
• VG Cottbus, 07.12.2016 - 3 M 7/16

  Antrag auf Festsetzung von Zwangsgeld gegen Behörde zur Untersagung …
• OVG Niedersachsen, 30.04.2015 - 10 LA 11/15

  Agrarförderung; Aufhebung; Beihilfe; Rücknahme; Verwaltungsakt; Verwaltungsakt …
• VG Berlin, 25.04.2023 - 10 K 396.20

  Kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen
• VG Berlin, 02.06.2022 - 10 K 340.20
• VG Berlin, 27.01.2022 - 29 K 287.18
• VG Berlin, 26.02.2019 - 10 K 793.17

  Antrag auf Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen für die Zuteilungsperiode …
• VG Cottbus, 11.06.2016 - 3 K 1152/15
• VG Potsdam, 25.02.2015 - 6 K 1344/14

  Asylrechts (Dublin Verfahren Polen)
• VG Cottbus, 05.09.2022 - 3 L 147/22
• VG Berlin, 26.02.2019 - 10 K 794.17

  Antrag auf Zuteilung von kostenlosen Berechtigungen für die Zuteilungsperiode …
• VG München, 20.02.2019 - M 9 K 18.657

  Antrag auf Aufhebung eines Bescheides - Erledigung wegen Zweckerreichung
• VG Aachen, 08.11.2016 - 4 K 123/14

  Rückforderung des Aufstockungsbetrags zum Übergangsgeld nach Ausscheiden eines …
• VG München, 09.06.2015 - M 2 K 14.4686

  Kein Rechtsanspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens
• VG Kassel, 06.02.2015 - 1 K 446/14

  Erhöhung des erdienten Ruhegehaltes nach § 15 HBeamtVG
• VG Berlin, 08.10.2021 - 26 K 207.20
• VG Cottbus, 07.12.2016 - 3 M 8/16

  Antrag auf Festsetzung von Zwangsgeld gegen Behörde
• VG Cottbus, 28.11.2016 - 3 L 268/14

  Erledigung eines Verfahrens auf Erteilung einer Baugenehmigung in sonstiger …
• VG Frankfurt/Oder, 14.09.2023 - 5 L 123/23