Rechtsprechung
BVerwG, 17.10.2012 - 4 C 5.11 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 18; BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6, § 35 Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Satz 3; BImSchG § 6 Nr. 2, § 12 Abs. 1, § 13
Windenergieanlage; Außenbereich; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Konzentrationswirkung; Nebenbestimmung; Genehmigungsvoraussetzung; Ermächtigungsgrundlage; Rückbaupflicht; Verpflichtungserklärung; Rückbaukosten; Baulast; Sicherheitsleistung; - zu Gunsten der ... - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 18
- zu Gunsten der Bauaufsichtsbehörde; Anwendungsvorrang; Außenbereich; Baulast; Bauordnungsrecht; Bodenrecht; Ermächtigungsgrundlage; Genehmigungsvoraussetzung; Gesetzgebungskompetenz; Konzentrationswirkung; Landesrecht; Liquiditätsrisiko; Nebenbestimmung; Rückbaukosten; ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 74 Abs 1 Nr 18 GG, § 35 Abs 1 Nr 2 BauGB, § 35 Abs 1 Nr 3 BauGB, § 35 Abs 1 Nr 4 BauGB, § 35 Abs 1 Nr 5 BauGB
Zur Abhängigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung von Nebenbestimmungen - Wolters Kluwer
Abhängigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2, 3, 4, 5, 6 BauGB vom Erlass von Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der Pflicht zum Rückbau nach dauerhafter Aufgabe der privilegierten Nutzung; Auferlegung einer Sicherheitsleistung auf ...
- ponte-press.de (Volltext/Auszüge)
Rückbausicherheit durch Bürgschaft
- rewis.io
Zur Abhängigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung von Nebenbestimmungen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Abhängigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung für Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 , 3 , 4 , 5 , 6 BauGB vom Erlass von Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der Pflicht zum Rückbau nach dauerhafter Aufgabe der privilegierten Nutzung; Auferlegung einer Sicherheitsleistung ...
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Dauerhaft ungenutzte Anlagen sind rückzubauen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Genehmigung von Windenergieanlage kann von Sicherheitsleistung für Rückbau abhängig gemacht werden
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Windkraft im Außenbereich: Behörde darf für Rückbau Sicherheitsleistung verlangen! (IBR 2013, 1103)
Verfahrensgang
- VG Halle, 27.10.2009 - 2 A 3/08
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.05.2011 - 2 L 239/09
- BVerwG, 06.07.2011 - 4 C 5.11
- BVerwG, 17.10.2012 - 4 C 5.11
Papierfundstellen
- BVerwGE 144, 341
- NVwZ 2013, 805
- BauR 2013, 1652
Wird zitiert von ... (92) Neu Zitiert selbst (22)
- BVerwG, 11.10.2007 - 4 C 8.06
Gesetzgebungskompetenz im Baurecht; Werbeanlagen; Außenbereich; Verunstaltung des …
Auszug aus BVerwG, 17.10.2012 - 4 C 5.11
Regelungen des Bauplanungsrechts sind gekennzeichnet durch einen flächenbezogenen Regelungsinhalt, der die Nutzung von Grund und Boden betrifft (Urteil vom 11. Oktober 2007 - BVerwG 4 C 8.06 - BVerwGE 129, 318 Rn. 15, 26).Eine Verletzung der Bundeszuständigkeit für das Bodenrecht nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG liegt nicht schon dann vor, wenn eine bauordnungsrechtliche Vorschrift in der konkreten Rechtsanwendung zu Ergebnissen führt, die im Einzelfall auch auf der Grundlage von § 35 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 3 BauGB erzielt werden können (vgl. auch Urteil vom 11. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 27).
Vorhaben i.S.d. § 29 BauGB können je nach der gesetzgeberischen Zielsetzung sowohl einer bauplanungsrechtlichen als auch einer bauordnungsrechtlichen Regelung zugänglich sein (Urteil vom 11. Oktober 2007 a.a.O. Rn. 13).
- BVerwG, 13.03.2008 - 7 C 44.07
Sicherheitsleistung, Anordnung von - bei Abfallentsorgungsanlagen; …
Auszug aus BVerwG, 17.10.2012 - 4 C 5.11
Begründet werden damit präventiv Nachsorgepflichten (vgl. dazu auch Urteil vom 13. März 2008 - BVerwG 7 C 44.07 - BVerwGE 131, 11 Rn. 27).Könnte eine Sicherheitsleistung erst dann verlangt werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Liquiditätsschwäche des Vorhabenträgers bzw. seines Rechtsnachfolgers bestünden, könnte die Anordnung regelmäßig erst ergehen, wenn er im Hinblick auf seine angespannte wirtschaftliche Lage nicht mehr kreditwürdig und daher außerstande wäre, die Sicherheitsleistung zu erbringen (vgl. auch Urteil vom 13. März 2008 - BVerwG 7 C 44.07 - BVerwGE 131, 11 Rn. 29 und 33).
- Drs-Bund, 10.07.2003 - BT-Drs 15/1417
Auszug aus BVerwG, 17.10.2012 - 4 C 5.11
Dieser Betrag entspricht - wie das Oberverwaltungsgericht festgestellt hat - den von der Bundesregierung anlässlich der Beantwortung einer Kleinen Anfrage referierten Angaben des Bundesverbandes Windenergie, wonach die Kosten des Rückbaus von Windenergieanlagen zwischen 30 000 EUR bei kleinen Anlagen und 60 000 EUR bei Anlagen mit einer Größe von 2 Megawatt liegen (BTDrucks 15/1417 S. 2).
- BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvL 15/64
VwGO-Ausführungsgesetz I
Auszug aus BVerwG, 17.10.2012 - 4 C 5.11
Auch bei umfassender Regelung eines Gegenstandes der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz durch den Bund sind landesrechtliche Regelungen aber insoweit zulässig, als das Bundesrecht Vorbehalte zu Gunsten der Landesgesetzgebung enthält (Urteil vom 7. Juni 1996 - BVerwG 8 C 23.94 - BVerwGE 101, 211 ; BVerfGE 20, 238 ). - BVerfG, 09.02.1972 - 1 BvR 111/68
Verfassungsrechtliche Prüfing des Verbots von Anlagen der Außenwerbung innerhalb …
Auszug aus BVerwG, 17.10.2012 - 4 C 5.11
Von einer erschöpfenden und abschließenden Regelung ist auch dann auszugehen, wenn der Sache nach ergänzende Regelungen zwar möglich, nach dem erkennbaren Regelungswillen aber ausgeschlossen sein sollen (BVerfG, Beschluss vom 9. Februar 1972 - 1 BvR 111/68 - BVerfGE 32, 319 ). - BVerfG, 12.10.1978 - 2 BvR 154/74
Abgaben wegen Änderung der Gemeindeverhältnisse
Auszug aus BVerwG, 17.10.2012 - 4 C 5.11
Ob dies der Fall ist, muss einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes entnommen werden (Urteil vom 14. November 2002 - BVerwG 5 C 37.01 - BVerwGE 117, 172 unter Bezugnahme auf BVerfGE 7, 342 ; 49, 343 ; 67, 299 ). - BVerfG, 09.10.1984 - 2 BvL 10/82
Laternengarage
Auszug aus BVerwG, 17.10.2012 - 4 C 5.11
Ob dies der Fall ist, muss einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes entnommen werden (Urteil vom 14. November 2002 - BVerwG 5 C 37.01 - BVerwGE 117, 172 unter Bezugnahme auf BVerfGE 7, 342 ; 49, 343 ; 67, 299 ). - BVerfG, 27.07.1987 - 1 BvR 995/86
Auszug aus BVerwG, 17.10.2012 - 4 C 5.11
Es ist nicht zu erkennen, dass die Auferlegung einer Sicherheitsleistung prohibitiv wirkt (vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 27. Juli 1987 - 1 BvR 995/86 - ZfB 1988, 80). - BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 23.94
Wohnungsförderung: Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen
Auszug aus BVerwG, 17.10.2012 - 4 C 5.11
Auch bei umfassender Regelung eines Gegenstandes der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz durch den Bund sind landesrechtliche Regelungen aber insoweit zulässig, als das Bundesrecht Vorbehalte zu Gunsten der Landesgesetzgebung enthält (Urteil vom 7. Juni 1996 - BVerwG 8 C 23.94 - BVerwGE 101, 211 ; BVerfGE 20, 238 ). - BVerwG, 14.11.2002 - 5 C 37.01
Anrechnung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge (Blindenhilfe) auf …
Auszug aus BVerwG, 17.10.2012 - 4 C 5.11
Ob dies der Fall ist, muss einer Gesamtwürdigung des betreffenden Normenkomplexes entnommen werden (Urteil vom 14. November 2002 - BVerwG 5 C 37.01 - BVerwGE 117, 172 unter Bezugnahme auf BVerfGE 7, 342 ; 49, 343 ; 67, 299 ). - BVerfG, 22.04.1958 - 2 BvL 32/56
Hamburgisches Urlaubsgesetz
- BVerfG, 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52
Baugutachten
- BVerwG, 12.03.1982 - 8 C 23.80
Auflage - Ermessensentscheidung - Anfechtung - Wohnraum - Zweckentfremdung
- BVerwG, 07.09.1984 - 8 C 48.83
Rechtmäßigkeit von Auflagen in Zusammenhang mit einer erteilten …
- BVerwG, 12.11.1987 - 4 B 216.87
Anspruch auf Löschung einer öffentlich-rechtlichen Baulast - Überprüfung von …
- BVerwG, 19.01.1989 - 7 C 31.87
ausreichende Ermittlungen
- BVerwG, 19.06.1991 - 4 C 11.89
Bauplanungsrecht: Privilegierung landwirtschaftlicher Gebäude nach § 35 Abs. 1 …
- BVerwG, 16.08.1995 - 1 B 25.95
Anfechtungsklage - Jugendschutz - Auflage - Aufklärungspflicht - Beweisantrag - …
- BVerwG, 18.04.1996 - 4 C 22.94
Bauplanungsrecht: Rückwirkende Inkraftsetzung eines Bebauungsplans; …
- BVerwG, 21.11.1996 - 4 C 33.94
Denkmalschutzrecht - Umfang des herkömmlichen Schatzregals, Verfassungsmäßigkeit …
- BVerwG, 22.11.2000 - 11 C 2.00
Anfechtungsklage gegen Nebenbestimmungen eines Verwaltungsakts; Auflagenvorbehalt …
- BVerwG, 16.12.2004 - 4 C 7.04
Außenbereich; Landwirtschaft; landwirtschaftlicher Betrieb; Nebenerwerbsbetrieb; …
- OVG Niedersachsen, 10.01.2017 - 4 LC 198/15
Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von …
Die Genehmigungsbehörde wird damit bundesrechtlich ermächtigt, durch geeignete Maßnahmen bei Erteilung der Genehmigung die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Rückbau, zu dem sich der Vorhabenträger nach § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB verpflichtet hat, nach dauerhafter Nutzungsaufgabe auch auf seine Kosten durchgesetzt werden wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.2012 - 4 C 5.11 - BVerwGE 144, 341 Rn. 12).Dabei ist der Wortlaut ("durch ... Baulast oder in anderer Weise") nicht als Alternative zu verstehen, mit der die Bandbreite möglicher Maßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 eingeschränkt wird (BVerwG, Urt. v. 17.10.2012 - 4 C 5/11 -, a. a. O).
Die Ermächtigung nach § 35 Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Satz 3 BauGB umfasst somit alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Einhaltung der Verpflichtungserklärung sicherzustellen, und damit auch die Auferlegung einer Sicherheitsleistung als Maßnahme zur finanziellen Absicherung eines möglichen Liquiditätsrisikos (BVerwG, Urt. v. 17.10.2012 - 4 C 5/11 -, a. a. O).
Das ergibt sich aus der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG (BVerwG, Urt. v. 17.10.2012 - 4 C 5/11 -, a. a. O).
Das gilt umso mehr, als allein die Orientierung an den vollständigen voraussichtlichen Rückbaukosten bei der Festsetzung der Rückbaubürgschaft effektiv vor Liquiditäts- und Insolvenzrisiken schützt, gegen die die Rückbaubürgschaft auch absichern soll (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 17.12.2012 - 4 C 5.11 -, a.a.O.).
Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17. Dezember 2012 (- 4 C 5.11 -, BVerwGE 144, 341 Rn. 34) ausgeführt, dass Bundesrecht eine Pauschalierung der Kosten erlaube; die Zulässigkeit einer Pauschalierung hat es davon abhängig gemacht, dass die Kostenschätzung auf einer geeigneten Grundlage beruhe und die daran anknüpfende Pauschalierung sachlich nachvollziehbar sei.
Daraus folgt aber nicht, dass in Fällen wie dem vorliegenden, in dem die Rückbaukosten vom Vorhabenträger selbst konkret beziffert worden sind, auf Pauschalierungen zurückgegriffen werden muss, wenn die nach der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17. Dezember 2012 (- 4 C 5.11 -, a.a.O.) als zulässig erachteten Methode pauschalierten Kosten niedriger liegen als die voraussichtlich tatsächlich aufzuwendenden Kosten.
- BVerwG, 20.06.2013 - 4 C 2.12
Außenbereich; Mobilfunksendeanlage; Ortsgebundenheit; Raum-/Gebietsgebundenheit; …
Der Senat hat jedoch stets betont, dass das Gebot größtmöglicher Schonung des Außenbereichs als Leitgedanke den gesamten § 35 BauGB beherrscht (so bereits Urteil vom 19. Juni 1991 - BVerwG 4 C 11.89 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 273; siehe auch Urteile vom 12. März 1998 - BVerwG 4 C 10.97 - BVerwGE 106, 228 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 334, vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117, 287 = Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 355 und vom 17. Oktober 2012 - BVerwG 4 C 5.11 - NVwZ 2013, 805 = NuR 2013, 121 = juris Rn. 19). - OVG Niedersachsen, 12.10.2022 - 12 MS 188/21
Denkmal; Denkmalschutz; Denkmalwürdigkeit; Erscheinungsbild; Inflation; …
Sie wird damit bundesrechtlich verpflichtet, durch geeignete Maßnahmen bereits bei Erteilung der Genehmigung die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Rückbau, zu dem sich der Vorhabenträger nach § 35 Abs. 5 Satz 2 BauGB verpflichtet hat, nach dauerhafter Nutzungsaufgabe verlässlich erfolgt und auch auf seine Kosten durchgesetzt werden wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.2012 - BVerwG 4 C 5.11 -, BVerwGE 144, 341 ff., hier zitiert nach juris, Rnrn.Nach dem gesetzgeberischen Regelungszweck soll diese Durchsetzung der Rückbaupflicht nicht daran scheitern, dass von einer Vollstreckung abgesehen wird, weil keine ausreichenden Mittel für eine solche Ersatzvornahme zur Verfügung stehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.2012 - BVerwG 4 C 5.11 -, a. a. O., juris, Rn. 15; OVG Schl.-Hol, Urt. v. 24.6.2020 - 5 LB 4/19 -, ZNER 2020, 465 ff., hier zitiert nach juris, Rn. 37).
Dazu gehört auch die Auferlegung einer Sicherheitsleistung, es sei denn, es liegen besondere Umstände des Einzelfalls vor, die eine Ausnahme rechtfertigen (BVerwG, Urt. v. 17.10.2012 - BVerwG 4 C 5.11 -, a. a. O., juris, Rn. 11).
Es entspricht dem Wesen der Sicherheitsleistung, dass sie zukunftsgerichtet wirkt (BVerwG, Urt. v. 17.10.2012 - BVerwG 4 C 5.11 -, a. a. O., juris, Rn. 23).
Zwar hat sie dabei (auch) damit zu rechnen, dass die Nutzung der Anlage bereits zu einem sehr frühen, von dem Vorhabenträger nicht einkalkulierten Zeitpunkt dauerhaft aufgegeben werden könnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.2012 - BVerwG 4 C 5.11 -, a. a. O., juris, Rn. 24).
Dieses Gebot ist umso mehr gerechtfertigt, als es sich angesichts der Vielzahl der zur Genehmigung anstehenden WEA bei der Problematik um ein Massenphänomen handelt und sich bei unzureichenden Sicherheitsleistungen die Gefahr des Ausfalls des Pflichtigen und damit das Liquiditätsrisiko nicht lediglich im überschaubaren Einzelfall realisieren könnte (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.2012 - BVerwG 4 C 5.11 -, a. a. O., juris, Rn. 23).
Denn auch im Falle der Pauschale muss die Kostenschätzung auf einer geeigneten Grundlage beruhen und die daran anknüpfende Pauschalierung sachlich nachvollziehbar sein (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.2012 - BVerwG 4 C 5.11 -, a. a. O., juris, Rn. 34).
Da weder der Antragsgegner noch die Beigeladenen ein geeignetes Rechenwerk als Grundlage für eine rechtmäßige Kostenschätzung vorgelegt haben, entziehen sich ferner die Fragen einer Beurteilung des Senats, ob die Aufwendungen für eine realitätsgerecht bemessene Rückbausicherheit unverhältnismäßig sein oder eine prohibitive Wirkung (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.2012 - BVerwG 4 C 5.11 -, a. a. O., juris, Rn. 24) entfalten könnten.
- VerfGH Bayern, 25.09.2015 - 9-VII-13
Teilweise erfolgreiche Popularklage vor allem gegen Bestimmungen des …
Maßgeblich für die Abgrenzung des Bauplanungsrechts vom (landesrechtlichen) Bauordnungs- und sonstigen Sicherheitsrecht ist die gesetzgeberische Zielsetzung, nicht der Regelungsgegenstand (BVerwG vom 17.10.2012 BVerwGE 144, 341 Rn. 17). - VG Köln, 13.11.2020 - 9 K 573/18
Regelung zur Identitätsüberprüfung bei Prepaid-SIM-Karten teilweise rechtswidrig
vgl. BVerwG, vom 17. Oktober 2012 - 4 C 5.11 -, juris Rn. 5 und vom 21. Juni 2007 - 3 C 39.06 -, juris Rn. 20; ausdrücklich zur streitgegenständlichen Verfügung: VG Köln, Beschluss vom 23. Mai 2018 - 21 L 4882/17 -, juris Rn. 16 f., m. w. N. - BVerwG, 29.03.2022 - 4 C 4.20
Nebenbestimmungen von Verwaltungsakten: Rechtsprechungsänderung zur isolierten …
Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die isolierte Anfechtungsklage gegen eine belastende Nebenbestimmung begründet, wenn die Nebenbestimmung rechtswidrig ist und der Verwaltungsakt ohne die Nebenbestimmung sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann (…vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Februar 1984 - 4 C 70.80 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 137 S. 29 f., vom 19. Januar 1989 - 7 C 31.87 - BVerwGE 81, 185 , vom 22. November 2000 - 11 C 2.00 - BVerwGE 112, 221 , vom 21. Juni 2007 - 3 C 39.06 - Buchholz 418.32 AMG Nr. 48 Rn. 20, vom 17. Oktober 2012 - 4 C 5.11 - BVerwGE 144, 341 Rn. 5 …und vom 6. November 2019 - 8 C 14.18 - BVerwGE 167, 60 Rn. 18). - BVerwG, 06.11.2019 - 8 C 14.18
Streit um die Rechtmäßigkeit von Nebenbestimmungen zu einer …
Dies ist eine Frage der Begründetheit des Anfechtungsbegehrens, sofern nicht eine isolierte Aufhebbarkeit der Nebenbestimmung offenkundig von vornherein ausscheidet (…vgl. BVerwG, Urteile vom 22. November 2000 - 11 C 2.00 - BVerwGE 112, 221 , vom 21. Juni 2007 - 3 C 39.06 - Buchholz 418.32 AHG Nr. 48 Rn. 20 und vom 17. Oktober 2012 - 4 C 5.11 - BVerwGE 144, 341 Rn. 5; Beschlüsse vom 17. Juli 1995 - 1 B 23.95 - Buchholz 451.20 § 33i GewO Nr. 19 …und vom 31. Januar 2019 - 8 B 10.18 - juris Rn. 5).bb) Zu Recht nimmt das Berufungsgericht weiter an, dass die angegriffenen Nebenbestimmungen nur dann isoliert aufgehoben werden können, wenn der nach ihrer Aufhebung verbleibende Bescheid sinnvoller- und rechtmäßigerweise bestehen bleiben kann (…vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Februar 1984 - 4 C 70.80 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 137 S. 29 f., vom 19. Januar 1989 - 7 C 31.87 - BVerwGE 81, 185 , vom 22. November 2000 - 11 C 2.00 - BVerwGE 112, 221 , vom 21. Juni 2007 - 3 C 39.06 - Buchholz 418.32 AMG Nr. 48 Rn. 20 und vom 17. Oktober 2012 - 4 C 5.11 - BVerwGE 144, 341 Rn. 5; Beschlüsse vom 17. Juli 1995 - 1 B 23.95 - Buchholz 451.20 § 33i GewO Nr. 19 S. 5 f. …und vom 16. August 1995 - 1 B 25.95 - juris Rn. 4).
- VGH Baden-Württemberg, 31.03.2015 - 3 S 2016/14
Vertragliche Rückbauverpflichtung für Freiflächen-Photovoltaikanlage nach …
60 Die Rückbauverpflichtung steht - wie auch aus Ziffer 2.1 des Bebauungsplans ersichtlich - mit dem Bauplanungsrecht und damit mit der Planungshoheit der Beklagten in unmittelbarem Zusammenhang (zur bauplanungsrechtlichen Natur der Rückbauverpflichtung in § 35 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 3 BauGB und zur Zulässigkeit von Sicherheitsleistungen für Rückbauverpflichtungen nach dieser Bestimmung vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.2012 - 4 C 5.11 - BVerwGE 144, 341).Die deshalb nur schwer kalkulierbare Rückbausicherheitsleistung ist daher lediglich daraufhin zu überprüfen, ob die Beklagte bei ihrer Entscheidung den zutreffenden Maßstab zugrunde gelegt hat und ob die Prognose über die voraussichtlichen Rückbaukosten vertretbar ist (vgl. OVG Sachsen, Urt. v. 12.5.2011 - 2 L 239/09 - juris, bestätigt durch BVerwG, Urt. v. 17.10.2012 - 4 C 5.11 - BVerwGE 144, 341 jeweils zur Verhältnismäßigkeit von Sicherheitsleistungen gemäß § 35 Abs. 5 Satz 2 und 3 BauGB).
- OVG Schleswig-Holstein, 24.06.2020 - 5 LB 4/19
Höhe einer Sicherungsleistung für den Rückbau einer Windkraftanlage
Dabei ist der Wortlaut ("durch ... Baulast oder in anderer Weise") nicht als Alternative zu verstehen, mit der die Bandbreite möglicher Maßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 eingeschränkt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2012 - 4 C 5.11 -, juris, Rn. 15).Die Ermächtigung nach § 35 Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Satz 3 BauGB umfasst alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Einhaltung der Verpflichtungserklärung sicherzustellen, und damit auch die Auferlegung einer Sicherheitsleistung als Maßnahme zur finanziellen Absicherung eines möglichen Liquiditätsrisikos, d.h. auch die Durchsetzung der Rückbaupflicht soll nicht daran scheitern, dass von einer Vollstreckung abgesehen wird, weil keine ausreichenden öffentlichen Mittel für eine Ersatzvornahme zur Verfügung stehen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.2012 - 4 C 5.11 -, juris, Rn. 15).
Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 17. Oktober 2012 ausführlich Stellung genommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2012 - 4 C 5.11 -, juris, Rn. 11-13 sowie Rn. 17-19).
Maßgeblich ist, ob die Kostenschätzung auf einer geeigneten Grundlage beruht und die daran anknüpfende Pauschalierung sachlich nachvollziehbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 2012 - 4 C 5.11 -, juris, Rn. 34).
Ohne Bedeutung ist es vorliegend zudem, wenn die Klägerin darauf verweist, dass in anderen Bundesländern die Abbruchkosten geringer bemessen würden (vgl. z.B. das Urteil des OVG Magdeburg vom 12. Mai 2011 - 2 L 239/09 -, juris, in dem für 2, 3 Megawatt Anlagen 82.800 EUR angenommen worden waren, was vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 17. Oktober 2012 - 4 C 5.11 -, juris bestätigt worden war).
- VG Lüneburg, 07.05.2015 - 2 A 210/12
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Ersatzgeld; Ersatzzahlung; Investitionskosten; …
Rechtsgrundlage dieser Nebenbestimmung sind die §§ 12 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i. V. m. § 35 Abs. 5 Satz 2, Abs. 1 Nr. 5 BauGB (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.10.2012 - 4 C 5/11 -, zit. n. Juris; Mann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band III, BImSchG, Kommentar, Stand: Aug.Dabei ist der Wortlaut ("durch ... Baulast oder in anderer Weise") nicht als Alternative zu verstehen, mit der die Bandbreite möglicher Maßnahmen zur Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 eingeschränkt wird (BVerwG, Urt. v. 17.10.2012 - 4 C 5/11 -, a. a. O).
Die Ermächtigung nach § 35 Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Satz 3 BauGB umfasst somit alle Maßnahmen, die geeignet sind, die Einhaltung der Verpflichtungserklärung sicherzustellen, und damit auch die Auferlegung einer Sicherheitsleistung als Maßnahme zur finanziellen Absicherung eines möglichen Liquiditätsrisikos (BVerwG, Urt. v. 17.10.2012 - 4 C 5/11 -, a. a. O).
Das ergibt sich aus der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG (BVerwG, Urt. v. 17.10.2012 - 4 C 5/11 -, a. a. O).
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2013 - 11 S 2077/13
Anfechtbarkeit einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung unter …
- BVerwG, 01.11.2018 - 4 C 5.17
Außenbereich; Gewerbliche Tierhaltung; Innenbereich; Konzentrationszonenplanung; …
- BVerwG, 31.01.2019 - 8 B 10.18
Voraussetzungen der isolierten Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen; …
- BVerwG, 19.09.2018 - 8 C 6.17
Keine Befristung der Akkreditierung von Konformitätsbewertungsstellen
- VGH Hessen, 30.06.2023 - 9 B 2279/21
Verlängerung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2018 - 8 A 1884/16
Konkurrenz sich beeinträchtigender Windenergieanlagen: Die spätere muss auf die …
- VGH Bayern, 30.10.2014 - 15 B 13.2028
Anfechtung einer Nebenbestimmung, gesicherte Erschließung, Einfachsicherung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2017 - 8 A 11825/16
(Zur Ermächtigung der Bauaufsichtsbehörde, an bauliche Anlagen besonderer Art
- OVG Niedersachsen, 14.03.2013 - 12 LC 153/11
Voraussetzung rechtlich-wirtschaftlicher Zuordnung einer Biogasanlage zu dem …
- VG Wiesbaden, 03.06.2022 - 4 K 767/17
Windenergieanlagen - Immissionsschutzrecht
- BVerwG, 13.12.2018 - 3 A 17.15
Ausbau der Bahnstrecke Oberhausen - Emmerich: Bundesverwaltungsgericht weist …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2016 - 2 M 169/15
Sicherung von Rückbaukosten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2019 - 20 D 90/16
Klage gegen die Anordnung einer Ersatzaufforstung; Teilweise Aufhebung der …
- BVerwG, 29.11.2018 - 4 CN 12.17
Eingriff; Erklärung zum Schutzgebiet; Flächenschutz; Gesamtheit des …
- VG Magdeburg, 19.08.2015 - 4 A 260/14
Rückbausicherheit bei Erteilung einer Baugenehmigung für eine Biogasanlage
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.10.2018 - 8 C 11694/17
Eisenbahnverkehrsrecht, Immissionsschutz, Schutzvorkehrung, Nebenbestimmung, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.12.2019 - 11 S 75.18
Zur isolierten Anfechtbarkeit einer auflösenden Bedingung, die einer …
- VGH Baden-Württemberg, 05.10.2022 - 10 S 1485/21
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines …
- OVG Saarland, 02.08.2018 - 2 B 170/18
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch Vorbescheid
- VG Halle, 12.10.2023 - 2 A 213/21
Rückbausicherheit PV-Anlage
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2024 - 8 B 1160/23
Feststellung der aufschiebenden Wirkung isolierte Anfechtbarkeit Nebenbestimmung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2020 - 7 A 3101/18
Klage gegen die Befristung einer Baugenehmigung zur Errichtung und Nutzung einer …
- BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 15.15
VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im …
- VG Karlsruhe, 31.10.2023 - 2 K 4067/22
Klage gegen eine baurechtliche Nutzungsaufnahmeuntersagung und Abbruchsanordnung; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.06.2022 - 11 B 6.19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2023 - 20 A 3586/20
Ausspruch der Zustimmung zur Verlegung von Telekommunikationslinien vom Träger …
- VG München, 19.07.2021 - M 8 K 21.1170
Widerrufsvorbehalt bei einer Baugenehmigung
- OVG Sachsen, 31.03.2020 - 4 B 43/20
Abfallrecht; Abfallverbringungsrecht
- OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2019 - 6 A 11643/18
Glücksspielrecht, Spielhallenerlaubnis
- OVG Niedersachsen, 05.07.2022 - 12 KS 147/21
Anfechtung von Nebenbestimmungen zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …
- VG Schleswig, 28.04.2016 - 6 A 87/15
- VG Neustadt, 13.06.2013 - 4 K 1091/12
Überwachungskamera am Eingang zu Gaststätte in Neustadt muss entfernt werden
- OVG Niedersachsen, 21.02.2023 - 12 LB 55/21
Nachbarklage einer Denkmaleigentümerin gegen die immissionsschutzrechtliche …
- VG Freiburg, 08.12.2020 - 3 K 5482/18
Wasserrechtliche Erlaubnis zum Aufstau der Donau an einer Wehranlage
- VG Köln, 13.11.2020 - 9 K 1378/18
Regelung zur Identitätsüberprüfung bei Prepaid-SIM-Karten teilweise rechtswidrig, …
- VGH Baden-Württemberg, 09.05.2022 - 9 S 994/21
Das Anbieten von Religionsunterricht ist nicht Voraussetzung der staatlichen …
- OVG Sachsen, 21.08.2023 - 1 A 585/21
Immissionsschutzrecht; Änderungsgenehmigung; Nachbarklage; Gebietscharakter; …
- VG Berlin, 23.11.2021 - 10 K 273.20
Befristung einer Steganlagengenehmigung und Übernachtungsverbot
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2021 - 19 A 2908/18
Einbürgerung; Staatsangehörigkeit; Auflage; Mehrstaatigkeit; Russische …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.09.2020 - 11 N 39.17
Windenergieanlagen; Windkraftanlagen; Nebenbestimmungen; isolierte …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2020 - 19 A 2908/18
Vorsehen eines Ausscheidens aus der Staatsangehörigkeit erst mit Erreichen der …
- VG Freiburg, 27.02.2019 - 4 K 7326/17
Ersatzbau eines Geschäftshauses; Nachtragsbaugenehmigung ohne Nachweis …
- OVG Schleswig-Holstein, 20.06.2017 - 1 MB 1/16
Sofortvollzug einer Auflage zur Havariesicherheit bei einer Windkraftanlage
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2016 - 10 S 29.15
Verwaltungsvollstreckung; Festsetzung eines Zwangsgeldes; Androhung eines …
- VG München, 31.07.2014 - M 11 K 13.2836
Baugenehmigung; Bordell; Nebenbestimmungen; präventive Nutzungsuntersagung (als …
- VG Halle, 06.10.2023 - 7 B 210/23
Nebenbestimmungen zu einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum virtuellen …
- VG München, 07.11.2022 - M 8 K 20.4584
Isolierte Anfechtung von Auflagen einer Baugenehmigung
- OVG Sachsen, 17.07.2023 - 1 A 255/19
Baugenehmigung; Nebenbestimmung; Bedingung; isolierte Anfechtbarkeit; …
- VG Hamburg, 13.09.2016 - 4 K 303/13
Lotterie mit geringerem Gefährdungspotential; isolierte Anfechtbarkeit von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 22 D 263/21
Klagefrist; Rechtsmittelbelehrung; Genehmigung; Nebenbestimmung; Auflage; …
- VG Minden, 15.08.2016 - 11 K 494/14
- VG Aachen, 09.11.2018 - 7 K 2485/14
RWTH: Fördergelder wegen Fristversäumnis gestrichen
- OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2019 - 6 A 10392/19
Zuständigkeit für die Untersagung des Betriebs einer glücksspielrechtlich …
- OVG Sachsen, 06.04.2020 - 4 B 336/19
Rücknahmebescheid; Sofortvollzug; Verzicht; Notifizierung; Abfall; …
- VGH Bayern, 02.11.2017 - 2 BV 15.2712
Biogasanlage als privilegiertes Vorhaben - bestimmender Einfluss des …
- VG Halle, 26.11.2013 - 2 A 197/13
Auflage gegenüber einem Betreiber eines Dualen Systems nach der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2020 - 14 B 666/20
- VG Minden, 15.08.2018 - 11 K 396/17
- VGH Bayern, 19.04.2017 - 9 CS 17.206
Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine Asylbewerberunterkunft
- OVG Saarland, 03.06.2015 - 1 A 276/14
Zur Abruffrist von Fördermitteln im Rahmen der Krankenhausfinanzierung
- VG Stuttgart, 04.12.2014 - 6 K 3541/14
Errichtung von Windenergieanlagen; Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens
- VG Stuttgart, 27.07.2020 - 4 K 11315/18
Unbillige Härte im Zusammenhang mit der Schließung einer Gaststätte; keine …
- VG Magdeburg, 09.11.2015 - 4 B 292/15
Rückbausicherheit für einen Einzelhandelsmarkt
- VG Düsseldorf, 15.10.2019 - 3 K 6591/18
- VG Stuttgart, 04.12.2014 - 6 K 3540/14
Eilrechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen immissionsschutzrechtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2022 - 22 D 80/22
Genehmigung; Nebenbestimmung; Auflage; Hilfspflichten; Erforderlich; Überwachung; …
- VG Augsburg, 18.09.2019 - Au 4 K 18.1957
Tekturgenehmigung - Stellplatzänderung entgegen einem zugrunde liegenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2022 - 14 B 255/22
Genehmigungserteilung zum Abbruch des Hauses unter der aufschiebenden Bedingung …
- VG Köln, 23.05.2018 - 21 L 4882/17
- VG Köln, 28.02.2018 - 21 K 4951/17
Genehmigungspflicht eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen für …
- VG Bremen, 03.07.2023 - 5 V 1408/23
Eilantrag auf Fortführung des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle über den …
- VG Hamburg, 24.08.2020 - 9 E 1395/20
Stilllegung einer genehmigten Kindertagesstätte ohne Nachweis von …
- VG Karlsruhe, 25.07.2023 - 12 K 3080/22
Räumliche Beschränkung einer Nebentätigkeitsgenehmigung für Dispositionsstunden …
- VG München, 20.05.2020 - M 31 K 19.1077
Ausbildungsorganisation - Fliegendes Personal der Zivilluftfahrt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2016 - 12 A 2501/15
- VG Augsburg, 26.06.2023 - Au 9 K 23.762
Verpflichtungsklage, beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis, Befristung, …
- VG Freiburg, 25.01.2023 - 1 K 1495/20
Entscheidung über die Befristung der staatlichen Anerkennung einer Hochschule
- VG München, 19.07.2023 - M 22 SE 23.2755
Obdachlosenrecht, Teilerledigung, isolierte Anfechtung einer Befristung in der …
- VG Berlin, 26.09.2017 - 10 K 58.14
Anfechtung einer Nebenbestimmung bei Weiterleitung von CO2
- VG Minden, 08.02.2022 - 10 K 10124/17
- VG München, 16.11.2016 - M 9 K 16.1565
Nebenbestimmung über Bepflanzungspflicht in Baugenehmigung
- VG Köln, 14.07.2020 - 14 K 1423/17