Rechtsprechung
BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
BauGB § 1, § 14, § 29; BauNVO § 1, § 14; GG Art. 14 Abs. 1 Satz 2
Mobilfunkanlagen; Standortplanung; Versorgungssicherheit; Veränderungssperre; verfahrensfreie Vorhaben - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
BauGB § 1, § 14, § 29
Mobilfunkanlagen; Standortplanung; Versorgungssicherheit; Veränderungssperre; verfahrensfreie Vorhaben
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 BauGB, § 14 BauGB, § 29 BauGB, § 1 BauNVO, § 14 BauNVO
Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen ist grundsätzlich zulässig; zum Verhältnis von verfahrensfreien Vorhaben und Veränderungssperre - Wolters Kluwer
Grundsätze zur Erfassung von verfahrensfreien und im Bau befindlichen Vorhaben durch eine Veränderungssperre
- Landesanwaltschaft Bayern
Art. 75 Abs. 1 Satz 1, Art. 57 BayBO, § 1 Abs. 3, 7, § 14 Abs. 1 bis 3, § 29 Abs. 1 BauGB, § 1 Abs. 6, 9, § 14 Abs. 2 BauNVO
Bauplanungsrecht, Bauordnungsrecht: Auswirkungen einer Veränderungssperre auf ein bereits begonnenes, verfahrensfreies Vorhaben (Mobilfunkmast) | Mobilfunkanlagen; Standortplanung; Versorgungssicherheit; Veränderungssperre; Verfahrensfreie Vorhaben - rewis.io
Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen ist grundsätzlich zulässig; zum Verhältnis von verfahrensfreien Vorhaben und Veränderungssperre
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Grundsätze zur Erfassung von verfahrensfreien und im Bau befindlichen Vorhaben durch eine Veränderungssperre
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Standortplanung für Mobilfunkanlage durch Gemeinde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen grundsätzlich zulässig
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Gemeindliche Standortplanung für Mobilfunkanlagen grundsätzlich zulässig
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kommunale Standortplanung für Mobilfunkanlagen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verfahrensfreie Bauvorhaben und der Erlass einer Veränderungssperre
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Standortplanung für Mobilfunkanlagen
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Veränderungssperre steht Errichtung 2,5 m hoher Mobilfunkanlage auf dem Dach eines Gebäudes entgegen
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Wahrung des öffentlichen Interesses an Mobilfunkversorgung durch Gemeinden
- 123recht.net (Pressemeldung)
Kommunale Bauplanung auch für Mobilfunkmasten // Bundesverwaltungsgericht weist Mobilfunkbetreiber ab
Verfahrensgang
- VG München, 23.04.2010 - M 11 K 09.1759
- VG München, 29.04.2010 - M 11 K 09.1759
- VGH Bayern, 23.11.2010 - 1 BV 10.1332
- BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11
Papierfundstellen
- BVerwGE 144, 82
- NVwZ 2013, 304
- DÖV 2013, 201
- BauR 2013, 191
- BauR 2013, 821
- ZfBR 2013, 42
Wird zitiert von ... (122) Neu Zitiert selbst (12)
- VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 BV 05.2105
Bauplanungsrecht: Mobilfunkanlage in Wohngebiet // Bauleitplanung zur Umsetzung …
Auszug aus BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11
Zwar wird das für den Erlass einer Veränderungssperre erforderliche Mindestmaß an Konkretisierung der Planungsziele in der Regel nur erreicht, wenn die Gemeinde bei Erlass der Sperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung im künftigen Plangebiet besitzt (BayVGH vom 2.8.2007 Az. 1 BV 05.2105 VGH n. F. 61, 27 = BayVBl 2008, 470 = ZfBR 2008, 287).Das Instrumentarium des § 1 Abs. 4 bis 9 BauNVO lässt es wohl zu, in dem auf der Grundlage der Baunutzungsverordnung 1990 festgesetzten allgemeinen Wohngebiet die Zulässigkeit von Mobilfunkanlagen (als fernmeldetechnische Nebenanlagen im Sinne von § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO) auszuschließen (BayVGH vom 2.8.2007 a. a. O. [entsprechende Anwendung von § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO]).
Vielmehr ist das Ziel, die Standorte von Mobilfunkanlagen so festzulegen, dass Wohngebiete so wenig "befeldet" werden wie dies bei Sicherstellung eines guten Funkversorgungspegel möglich ist, ein "positives" und, wie der Senat im Urteil vom 2. August 2007 (a. a. O.) näher dargelegt hat, auch grundsätzlich legitimes Planungsziel.
36 2. Hinsichtlich der grundsätzlichen städtebaulichen Rechtfertigung (§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB) hält der Senat trotz der vom Bevollmächtigten der Klägerin an anderer Stelle (…Uechtritz, Kommunale Vorsorgeplanung in Bezug auf Mobilfunkanlagen - Voraussetzungen, Möglichkeiten und Grenzen, VerwArch 2010, S. 505 ff.) erhobenen Einwände an der im Urteil vom 2. August 2007 (Az. 1 BV 05.2105 VGH n. F. 61, 27 = BayVBl 2008, 470 = ZfBR 2008, 287) vertretenen Auffassung fest, dass sich eine Standortplanung (Vorsorgeplanung) für Mobilfunkanlagen auf städtebauliche Gründe stützen kann.
In dem (unter der Internetadresse http://www.emf-forschungsprogramm.de/abschlussphase/DMF_AB.pdf abrufbaren) Bericht des Bundesamtes für Strahlenschutz über die "Ergebnisse des deutschen Mobilfunkforschungsprogramms, Bewertung der gesundheitlichen Risiken des Mobilfunks (Stand 15.05.2008)" wird (auf S. 24 unter "Verbleibende offene Fragen") u. a. Folgendes festgestellt: "Auch die Frage, ob Kinder stärker exponiert oder empfindlicher gegenüber hochfrequenten elektromagnetischen Felder(n) sein könnten als Erwachsene, konnte im Rahmen des DMF nicht abschließend geklärt werden." Allein dieser Befund rechtfertigt es nach Auffassung des Senats, im Zusammenhang mit Mobilfunk bestehende Besorgnisse weiterhin a u c h dem "vorsorgerelevanten Risikoniveau" zuzuordnen und nicht ausschließlich den "Immissionsbefürchtungen" (zu dieser Unterscheidung vgl. BayVGH vom 2.8.2007 a. a. O. sowie Uechtritz, a. a. O., S. 516 mit weiteren Nachweisen).
- VGH Bayern, 09.09.2009 - 1 CS 09.1292
Errichtung einer verfahrensfreien Mobilfunkantenne - Inkrafttreten einer …
Auszug aus BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11
Auf die Beschwerde der Beigeladenen hin änderte der Senat diese Entscheidung und lehnte den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtungsklage mit Beschluss vom 9. September 2009 (NVwZ-RR 2010 = BayVBl 2010, 144 = ZfBR 2010, 78 = BRS 74 Nr. 120) ab.59 Nach abschließender Prüfung erscheint es vielmehr sachgerecht, den Ausgleich der widerstreitenden Interessen unter Einbeziehung von § 14 Abs. 2 Satz 1 BauGB vorzunehmen (so auch: Winter, Auswirkungen einer Veränderungssperre auf ein verfahrensfreies Vorhaben nach Baubeginn, aber vor Fertigstellung, JA 2010, 318 ff.).
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84
Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen …
Auszug aus BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11
Wenn es nach dem Ergebnis einer solchen Untersuchung gerechtfertigt erscheint, Mobilfunkanlagen in einem bestimmten Gebiet auszuschließen, dann sind in den hierfür sprechenden Argumenten die besonderen Gründe im Sinn von § 1 Abs. 9 BauNVO zu sehen (vgl. BVerwG vom 22.5.1987 BVerwGE 77, 317 = NVwZ 1987, 1074 = BayVBl 1988, 52).
- BVerwG, 30.09.1992 - 4 NB 35.92
Bauplanungsrecht: Abwägungsgebot beu Erlaß einer Veränderungssperre
Auszug aus BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11
Beim Erlass einer Veränderungssperre findet eine Abwägung im Sinn von § 2 Abs. 3, § 1 Abs. 7 BauGB, die es ermöglicht, schutzwürdige Eigentümerinteressen auf der einen und auf der Planungshoheit beruhende Belange der Gemeinde auf der anderen Seite unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Gleichheitssatzes in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen (vgl. BVerfG vom 19.12.2002 NVwZ 2003, 727), nicht statt (BVerwG vom 30.9.1992 NVwZ 1993, 473 = BayVBl 1993, 283). - BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01
Zur Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch Normenkontrollurteil zur Rechtmäßigkeit …
Auszug aus BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11
Beim Erlass einer Veränderungssperre findet eine Abwägung im Sinn von § 2 Abs. 3, § 1 Abs. 7 BauGB, die es ermöglicht, schutzwürdige Eigentümerinteressen auf der einen und auf der Planungshoheit beruhende Belange der Gemeinde auf der anderen Seite unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Gleichheitssatzes in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen (vgl. BVerfG vom 19.12.2002 NVwZ 2003, 727), nicht statt (BVerwG vom 30.9.1992 NVwZ 1993, 473 = BayVBl 1993, 283). - BVerwG, 22.01.1971 - IV C 62.66
Wirkung von Widerruf einer Baugenehmigung und Anordnung der Beseitigung bei …
Auszug aus BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11
Dass nur eine (jedenfalls im Wesentlichen) fertiggestellte Anlage in ihrem Bestand gegen bauaufsichtliche Maßnahmen geschützt sein kann (BVerwG vom 22.1.1971 NJW 1971, 1624 = BayVBl 1971, 425), besagt nicht, dass ein in Ausführung begriffenes, im Einklang mit dem materiellen Recht begonnenes verfahrensfreies Bauvorhaben ohne weiteres von einer während der Bauphase in Kraft tretenden Rechtsänderung erfasst würde. - BVerwG, 01.10.2009 - 4 BN 34.09
Veränderungssperre; Bebauungsplan-Aufstellungsbeschluss; Rückwirkung; ergänzendes …
Auszug aus BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11
Das Ziel der gesicherten Planung ist nicht nur ausreichend konkretisiert (1.) und grundsätzlich legitim (2.); es lässt sich auch mit dem der Beigeladenen zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumentarium umsetzen (3.).35 1. Es steht - auch für die Klägerin - außer Frage, dass das Ziel der gesicherten Planung, Mobilfunkanlagen in dem um das Grundstück des Bahnhofsgebäudes erweiterten Baugebiet auszuschließen, wenn eine ausreichende Versorgung des betroffenen Teils des Gemeindegebiets mit Mobilfunkleistungen von anderen, nicht im oder am Rande eines Wohngebiets liegenden Standorten aus gewährleistet werden kann, in den erkennbaren Unterlagen und Umständen der Planung (BVerwG vom 12.8.2009 NVwZ 2010, 42 = ZfBR 2010, 75 = UPR 2010, 73) hinreichend klar zum Ausdruck kommt. - BVerwG, 28.02.2002 - 4 CN 5.01
Sondergebiet; Art der Nutzung; Schweinehaltung; Tierzahl; …
Auszug aus BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11
37 Die grundsätzliche Legitimität einer über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehenden kommunalen immissionsschutzrechtlichen Vorsorgeplanung steht - auch für die Klägerin - außer Frage (vgl. BVerwG vom 15.10.2002 NVwZ-RR 2003, 171 = BRS 66 Nr. 222; vom 28.2.2002 NVwZ 2002, 1114 = BRS 65 Nr. 67; vom 14.4.1989 NVwZ 1990, 257 = BRS 49 Nr. 15; vom 16.12.1988 NVwZ 1989, 664 = BRS 48 Nr. 43). - BVerwG, 14.04.1989 - 4 C 52.87
Befugnis einer Gemeinde zu vorbeugendem Umweltschutz im Wege …
Auszug aus BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11
37 Die grundsätzliche Legitimität einer über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehenden kommunalen immissionsschutzrechtlichen Vorsorgeplanung steht - auch für die Klägerin - außer Frage (vgl. BVerwG vom 15.10.2002 NVwZ-RR 2003, 171 = BRS 66 Nr. 222; vom 28.2.2002 NVwZ 2002, 1114 = BRS 65 Nr. 67; vom 14.4.1989 NVwZ 1990, 257 = BRS 49 Nr. 15; vom 16.12.1988 NVwZ 1989, 664 = BRS 48 Nr. 43). - BVerwG, 16.12.1988 - 4 NB 1.88
Umweltschutz - Verwendungsverbote - Verwendungsbeschränkungen - Brennstoffe
Auszug aus BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11
37 Die grundsätzliche Legitimität einer über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehenden kommunalen immissionsschutzrechtlichen Vorsorgeplanung steht - auch für die Klägerin - außer Frage (vgl. BVerwG vom 15.10.2002 NVwZ-RR 2003, 171 = BRS 66 Nr. 222; vom 28.2.2002 NVwZ 2002, 1114 = BRS 65 Nr. 67; vom 14.4.1989 NVwZ 1990, 257 = BRS 49 Nr. 15; vom 16.12.1988 NVwZ 1989, 664 = BRS 48 Nr. 43). - VGH Bayern, 01.07.2005 - 25 B 01.2747
Mobilfunkanlage, Genehmigungspflicht, 10-m-Grenze, Hauptanlage, Nebenanlage, …
- BVerwG, 15.10.2002 - 4 BN 51.02
Grundsätze der Abwägung im Rahmen der gemeindlichen Bauleitplanung; Verhältnis zu …
- VGH Baden-Württemberg, 20.09.2016 - 3 S 864/16
Zur Frage, ob Grundzüge der Planung im Sinne des § 31 Abs 2 BauGB "berührt" …
Dies lässt sich jedoch mit der einschlägigen Rechtsprechung (…vgl. BVerwG, Urt. v. 14.1.1993 - 4 C 19.90 - DVBl. 1993, 652 = juris Rn. 27; Urt. v. 30.8.2012 - 4 C 1.11 - BVerwGE 144, 82 = juris Rn. 26;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 3.9.2012 - 3 S 2236/11 - NVwZ-RR 2012, 919 = juris Rn. 11;… Beschl. v. 25.10.2012 - 8 S 869/12 - ZfBR 2013, 60 = juris Rn. 8, zuletzt auch VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 30.9.2015 - 10 L 1877/15 - juris Rn. 15) nicht vereinbaren. - BVerwG, 09.08.2016 - 4 C 5.15
Bauvorbescheid; Verlängerung; Veränderungssperre; Wirksamkeit einer …
Die Veränderungssperre schützt die künftige Planung, nicht aber lediglich die abstrakte Planungshoheit (BVerwG, Urteil vom 30. August 2012 - 4 C 1.11 - BVerwGE 144, 82 Rn. 10; Beschluss vom 19. Mai 2004 - 4 BN 22.04 - BRS 67 Nr. 119).Insofern ist es grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde im Zeitpunkt des Erlasses einer Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach den Vorschriften des § 9 Abs. 1 bis 2a BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge gefasst hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 2012 - 4 C 1.11 - BVerwGE 144, 82 Rn. 12; Beschlüsse vom 21. Oktober 2010 - 4 BN 26.10 - BRS 76 Nr. 108 und vom 5. Februar 1990 - 4 B 191.89 - Buchholz 406.11 § 15 BBauG/BauGB Nr. 6).
- BVerwG, 14.09.2017 - 4 CN 6.16
Unzulässige Festsetzung von CO2-Emissionsfaktoren zur Regelung der …
Richtig ist zwar, dass der Senat die Gemeinden grundsätzlich als befugt angesehen hat, bodenrechtliche Standortsteuerung auch dann zu betreiben, wenn bauliche Anlagen nach den einschlägigen immissionsschutzrechtlichen Zulässigkeitsmaßstäben unbedenklich sind (BVerwG, Urteil vom 30. August 2012 - 4 C 1.11 - BVerwGE 144, 82 Rn. 17).Im Übrigen hat der Senat stets auf die Grenzen der Befugnis zur bodenrechtlichen Standortsteuerung hingewiesen: Die Gemeinde darf sich nicht an die Stelle des Bundesgesetz- oder Verordnungsgebers setzen, etwa dadurch, dass sie für den gesamten Geltungsbereich eines Bauleitplans direkt oder mittelbar andere, insbesondere niedrigere Grenzwerte festsetzt; in diesem Sinne wäre eine eigene "Vorsorgepolitik" unzulässig (BVerwG, Urteil vom 30. August 2012 - 4 C 1.11 - BVerwGE 144, 82 Rn. 18).
- BVerwG, 27.03.2013 - 4 C 13.11
Einzelhandelsausschluss; städtebauliche Rechtfertigung; Planrechtfertigung; …
Denn auch bei der Verfolgung des Ziels der Stärkung von Versorgungszentren geht es nicht um punktuelle Abwehr konkreter Gefahren, sondern um planerische Lenkung und mithin eine längerfristige Beeinflussung der Entwicklung, die bereits durch den Ausschluss der für die Zentren konstitutiven Sortimente an anderer Stelle bewirkt wird (vgl. zur Unterscheidung von Gefahren- und Planungsschwelle auch Urteil vom 30. August 2012 - BVerwG 4 C 1.11 - BauR 2013, 191 Rn. 16 ff.). - VGH Baden-Württemberg, 29.07.2015 - 3 S 2492/13
Anlagenbezogene Festsetzungen im Bebauungsplan - Beschränkung der Freisetzung von …
Das weitere Urteil vom 20.8.2012 (- 4 C 1/11 - BauR 2013, 191 juris Rn. 17) betrifft die Standortplanung von Mobilfunkanlagen und das Recht der Gemeinden, insoweit Vorsorge unterhalb der Schwelle der Grenzwerte der 26. BImSchV - Verordnung über elektromagnetische Felder - zu betreiben. - VGH Baden-Württemberg, 26.06.2014 - 5 S 203/13
Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen durch Bebauungsplan
Eine Negativplanung, die sich darin erschöpft, einzelne Vorhaben auszuschließen, reicht nicht aus (stRspr BVerwG, vgl. etwa Urteil vom 30.08.2012 - 4 C 1.11 -, BVerwGE 144, 82).Ungeachtet dessen, dass dieser Wert wohl nicht gemarkungsweit gelten soll, hebelt die Antragsgegnerin damit keinen bestehenden gesetzlichen Grenzwert aus und setzt sich nicht in unzulässiger Weise an die Stelle des Gesetz- oder Verordnungsgebers (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30.08.2012 - 4 C 1.11 -, BVerwGE 144, 82 juris Rn. 18 zur Standortplanung für Mobilfunkanlagen).
- VG Karlsruhe, 29.06.2023 - 10 K 2505/21
Erteilung eines Bauvorbescheides zur Errichtung von Mehrfamilienhäusern; …
Im Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Veränderungssperre, wenn auch nicht im Aufstellungsbeschluss selbst, muss ein hinreichend erkennbares Mindestmaß dessen, was Inhalt des zu erwartenden Bebauungsplans sein soll, vorliegen (BVerwG, Urt. vom 30.08.2012 -4 C 1.11-, juris).Das Mindestmaß an planerischen Vorstellungen, die vorliegen müssen, um eine Veränderungssperre zu rechtfertigen, muss deshalb zugleich geeignet sein, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde nach § 14 Abs. 2 Satz 1 BauGB zu steuern, wenn sie über die Vereinbarkeit eines Vorhabens mit der beabsichtigten Planung zu befinden hat (BVerwG, Beschl. vom 19.05.2020 -4 BN 45/19-, juris; Urt. vom 30.08.2012, a.a.O.; Beschl. vom 01.10.2009 -4 BN 34/09-, juris).
Soweit in der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in diesem Zusammenhang darauf abgestellt wird, es sei grundsätzlich erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Gemeinde bei Erlass einer Veränderungssperre Vorstellungen über die beabsichtigte Art der bauliche Nutzung besitze (BVerwG, Urt. vom 30.08.2012, a.aO.), greift dies dann nicht, wenn -wie vorliegend- Bestand überplant wird und die vorhandene Nutzungsart beibehalten werden soll, aber eine Neuordnung etwa hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung Planungsziel ist oder der beabsichtigte Bebauungsplan die Art der baulichen Nutzung gar nicht regeln will.
Eine Negativplanung, die sich ohne städtebauliches Ziel darin erschöpft, einzelne Vorhaben auszuschließen, reicht für den Erlass einer Veränderungssperre nicht aus (BVerwG, Urt. vom 30.08.2012, a.a.O.).
- VG Augsburg, 02.11.2023 - Au 5 K 22.1926
Nachbarklage gegen eine Mobilfunkanlage, Reines Wohngebiet, (unwirksamer) …
Den Gemeinden steht es frei, die Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht (vgl. BVerwG, U.v. 30.8.2012 - 4 C 1.11 - juris Rn. 17).Die in § 14 Abs. 1 Satz 3 BauNVO ausdrücklich geregelte Möglichkeit, die Zulässigkeit von untergeordneten Nebenanlagen im Bebauungsplan einzuschränken oder auszuschließen, steht dieser Auslegung nicht entgegen (vgl. BVerwG, U.v. 30.8.2012 - 4 C 1.11 - juris Rn. 24; BVerwG, U.v. 3.12.1992 - 4 C 27.91 - BVerwGE 91, 234).
Insbesondere hat sich die Zahl der Dienste erhöht, die mit den Endgeräten des Mobilfunks in Anspruch genommen werden können, sodass das Gewicht des öffentlichen Interesses eher noch gestiegen ist (vgl. BVerwG, U.v. 30.8.2012 - 4 C 1.11 - juris Rn. 21, 22).
Berücksichtigt man darüber hinaus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 30.8.2012 - 4 C 1.11 - juris) die Gemeinden bei einer Standortplanung für Mobilfunkanlagen zur Vermeidung eines Abwägungsfehlers zu beachten haben, dass ein hohes öffentliches Interesse an einer flächendeckenden, angemessenen und ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Dienstleistungen des Mobilfunks besteht, ist bereits nicht erkennbar, dass die Beklagte diese gewichtigen öffentlichen Belange überhaupt in ihre Abwägung mit einbezogen hat.
- VG Frankfurt/Main, 29.01.2020 - 8 L 3606/19
Veränderungssperre formell rechtswidrig durch Beauftragung des Magistrats
Daraus folgt, dass das Mindestmaß an Vorstellungen, die vorliegen müssen, um eine Veränderungssperre zu rechtfertigen, zugleich geeignet sein müssen, die Entscheidung der Genehmigungsbehörde zu steuern, wenn sie über die Vereinbarkeit des Vorhabens mit der beabsichtigten Planung zu befinden hat (vgl. BVerwG, Urteil v. 30.08.2012 - 4 C 1/11 -, juris, Rz. 11;… Beschluss v. 01.10.2009 - 4 BN 34/09 -, juris, Rz. 9).Zum Mindestmaß an planerischer Konzeption die einer Veränderungssperre zugrunde liegen muss gehören u. a. Vorstellungen über Art der angestrebten baulichen Nutzung (vgl. BVerwG, Urteil v. 30.08.2012 a. a. O. Rz. 10).
Eine Negativplanung, die den Erlass einer Veränderungssperre auch im Lichte des Schutzgehalts des Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz - GG - nicht zu rechtfertigen vermag, liegt vor, wenn positive Planungsvorstellungen nur vorgeschoben und in Wahrheit eine Verhinderungsplanung gewollt ist (…Vgl. zum Begriff der "Negativplanung" im Ganzen: BVerwG, Beschlüsse v. 08.09.2016 - 4 BN 22/16 -, juris, Rz. 5;… v. 22.01.2013 - 4 BN 7/13 -, juris, Rz. 3; v. 30.08.2012 a. a. O.;… v. 21.10.2010 - 4 BN 26/10 -, BRS 76 Nr. 108 = juris, Rz. 6 sowie v. 01.10.2009 - 4 BN 34/09 -, NVwZ 2010, 42 = juris, Rz. 9;… Urteil v. 19.02.2004 - 4 CN 16/03 -, BVerwGE 120, 138 = juris, Rz. 8, st. Rspr.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 23.06.2014 - 2 B 418/14.NE -, juris, Rz. 31f. OVG des Saarlandes, Urteil v. 14.04.2004 - 1 N 1/04 -, BauR 2005, 1122 - 1126).
- BVerwG, 27.03.2013 - 4 CN 6.11
Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer …
Denn auch bei der Verfolgung des Ziels der Stärkung von Versorgungszentren geht es nicht um punktuelle Abwehr konkreter Gefahren, sondern um planerische Lenkung und mithin eine längerfristige Beeinflussung der Entwicklung, die bereits durch den Ausschluss der für die Zentren konstitutiven Sortimente an anderer Stelle bewirkt wird (vgl. zur Unterscheidung von Gefahren- und Planungsschwelle auch Urteil vom 30. August 2012 - BVerwG 4 C 1.11 - BauR 2013, 191 Rn. 16 ff.). - VGH Bayern, 12.02.2021 - 1 B 20.875
Abweichender Wortlaut in der Bekanntmachung einer Satzung
- VGH Bayern, 21.12.2012 - 2 N 10.230
Normenkontrollantrag; Veränderungssperre
- VGH Bayern, 30.01.2014 - 15 B 11.750
Beseitigungsanordnung für eine aufgeständerte Photovoltaikanlage; Möglichkeit der …
- OVG Niedersachsen, 15.12.2016 - 1 KN 185/15
Abwägung; Bestimmtheit; Dosisgrenzwert; Entwicklungsgebot; nuklear; Restrisiko; …
- OVG Niedersachsen, 12.05.2015 - 1 LB 131/14
Veränderungssperre
- BVerwG, 14.10.2022 - 4 BN 12.22
Anforderungen an eine Veränderungssperre zur Sicherung einer Planung nach § 9 …
- VG Frankfurt/Main, 29.01.2020 - 8 K 3606/19
Rechtliche Anforderungen an den Beschluss einer Veränderungssperre
- OVG Sachsen, 20.11.2023 - 1 C 2/23
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Auflassungsvormerkung; Veränderungssperre; …
- OVG Niedersachsen, 15.01.2015 - 1 KN 61/14
Allgemeines Wohngebiet; Beherbergungsbetrieb; Dauerwohnen; Erholung; …
- BVerwG, 22.01.2013 - 4 BN 7.13
Anforderungen an den Erlass einer Veränderungssperre
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2016 - 20 A 1878/14
Oberirdische Querung von Gemeindestraßen durch Kabelleitungen der …
- BVerwG, 08.09.2016 - 4 BN 22.16
Zum Begriff der Negativplanung (hier: Verhinderung einer Stätte der …
- BVerwG, 27.03.2013 - 4 CN 7.11
Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.02.2019 - 8 C 10622/18
Veränderungssperre und Bebauungsplan der Gemeinde Altrip unwirksam
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.02.2016 - 2 K 37/14
Mindestmaß an konkreter planerischer Vorstellung als Voraussetzung für den Erlass …
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.2013 - 5 S 29/12
Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine …
- VGH Bayern, 27.01.2017 - 15 B 16.1834
Schutz "klassischer Gewerbenutzung" vs. Teilumnutzung einer Lagerhalle für das …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.10.2016 - 1 KN 20/15
Verletzung des Bestimmtheitsgebots bei Erlass einer Veränderungssperre
- VG Freiburg, 02.02.2017 - 6 K 1401/15
Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung; Veränderungssperre
- OVG Schleswig-Holstein, 22.11.2021 - 1 KN 20/19
Formelle und materielle Anforderungen an eine Satzung über eine …
- VG Würzburg, 22.02.2018 - W 5 K 17.314
Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids, Veränderungssperre, Ausschluss von …
- VG Karlsruhe, 07.02.2022 - 6 K 3624/21
Baden-Baden: Zurückstellung des Bauantrages für ein Logistikzentrum bleibt …
- OVG Saarland, 27.01.2022 - 2 C 113/21
Veränderungssperre für Aufstellung eines Spartenplans (§ 9 Abs. 2a BauGB)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2017 - 7 A 1397/15
Beantragung der Erteilung eines planungsrechtlichen Vorbscheids für die …
- VGH Baden-Württemberg, 11.09.2015 - 3 S 411/15
Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Amtshandlung im Gebührenstreit
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.07.2019 - 8 C 11553/18
Veränderungssperre; Konkretisierungsgrad für die geplanten Festsetzungen zum Maß …
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2015 - 3 S 601/14
Normenkontrollverfahren gegen eine als Satzung beschlossene Veränderungssperre - …
- VG Stuttgart, 30.03.2021 - 2 K 5949/20
Wiederholtes Stellen von Bauanträgen
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.11.2021 - 8 C 10597/21
Art der baulichen Nutzung; Aufstellungsbeschluss; Bebauungsplan; einfacher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - 10 A 2557/16
Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für zwei …
- VG Düsseldorf, 14.08.2020 - 25 K 1079/19
- VG München, 24.01.2018 - M 9 K 16.5011
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer landwirtschaftlichen …
- BVerwG, 16.12.2013 - 4 BN 18.13
Inhaltliches Planungsmindestmaß für den Erlass einer Veränderungssperre
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 20 A 380/12
Voraussetzung der Zugehörigkeit einer Einrichtung der Telekommunikation zu einer …
- VG Bayreuth, 06.11.2014 - B 2 K 14.316
Geltung der Baugrenze für unterirdische Gebäudeteile; Vortreten von Gebäudeteilen …
- VG Gelsenkirchen, 01.07.2020 - 5 L 442/20
Wasserpfeifengaststätte (Shisha-Bar); Wettbüros; Zurückstellung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2018 - 8 B 362/18
Begründetheit einer Beschwerde gegen den Beschluss des VG zur Aufrechterhaltung …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.08.2022 - 1 KN 12/20
Wirksamkeit einer Veränderungssperre
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2018 - 10 S 41.16
Vorläufige Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre
- VG Berlin, 26.07.2016 - 19 K 192.14
Umspannwerk kann im allgemeinen Wohngebiet zulässig sein
- OVG Schleswig-Holstein, 02.12.2015 - 1 KN 21/14
Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre; Verwirklichung negativer …
- OVG Sachsen, 09.03.2023 - 1 C 22/22
Veränderungssperre; Normenkontrolle; Ausfertigung; Satzung; öffentliche Urkunde; …
- VGH Hessen, 14.07.2020 - 4 C 2108/15
Baurechts - 1. Änderung des Regionalplans Südhessen/Regionaler …
- OVG Schleswig-Holstein, 19.09.2023 - 1 KN 2/22
Öffentliches Baurecht: Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre; …
- OVG Sachsen, 25.01.2022 - 1 B 276/21
Veränderungssperre; positives Planungsziel; städtebauliches Konzept
- VGH Hessen, 11.05.2021 - 4 C 3070/19
Baurechts Bebauungsplan Nr.16 - Veränderungssperre
- VGH Bayern, 09.09.2020 - 15 B 19.666
Erfolglose Berufung für die Erteilung einer Baugenehmigung für den Betrieb einer …
- VG Augsburg, 07.05.2015 - Au 5 K 14.637
Verpflichtungsklage; Baugenehmigung zur Errichtung eines Großbordells (...); …
- OVG Sachsen, 10.03.2023 - 1 C 10/21
Veränderungssperre; Normenkontrolle; uneigentliche Eventualantragshäufung; …
- OVG Sachsen, 04.10.2022 - 1 C 82/20
Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; ergänzendes Verfahren; …
- OVG Sachsen, 13.04.2022 - 1 B 395/21
Uneigentliche Antragshäufung; Ausfertigung; Satzung; Bekanntmachung; ergänzendes …
- OVG Sachsen, 09.07.2020 - 1 C 26/19
Veränderungssperre; konkretisierte Planung; Planungshoheit; Normenkontrolle
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2020 - 10 A 1780/17
Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung bezüglich der Zulässigkeit der Nutzung …
- VGH Bayern, 20.09.2016 - 15 N 15.1092
Unwirksame Veränderungssperre bei nicht hinreichend konkretisierter Planung
- VGH Bayern, 20.05.2014 - 15 N 12.1454
3. Änderung des Bebauungsplans "Holzheim-West" ist unwirksam
- VG Bayreuth, 21.03.2013 - B 2 K 10.1120
Gemeindliche Vorsorgeplanung für Mobilfunk; Anforderungen an Alternativstandorte
- VGH Bayern, 09.10.2012 - 15 N 11.1857
Veränderungssperre; Verhinderungsplanung (Asylbewerberunterkunft); Gesamtkonzept …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2022 - 10 S 31.21
Normenkontrollantrag gegen die Verlängerung einer Veränderungssperre
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2014 - 8 B 550/14
Umweltverträglichkeitsprüfung für vor Umsetzung maßgeblichen europäischen Rechts …
- VG Hamburg, 15.01.2024 - 12 K 4309/19
- OVG Sachsen, 04.04.2022 - 1 B 460/21
Veränderungssperre; Normenkontrolle; einstweilige Anordnung
- BVerwG, 19.05.2020 - 4 BN 45.19
Voraussetzungen für den Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 BauGB
- BVerwG, 05.03.2021 - 4 BN 66.20
Keine Gehörsverletzung, wenn es auf Sachvortrag eines Beteiligten nach dem …
- OVG Sachsen, 26.06.2018 - 1 C 15/17
Veränderungssperre; Ausfertigung; Bekanntmachung; Ersatzbekanntmachung
- OVG Niedersachsen, 29.11.2013 - 1 MN 157/13
Ausschließliche Bekanntgabe von Satzungen nach dem Baugesetzbuch im Internet
- VG Berlin, 15.07.2016 - 19 K 192.14
Baugenehmigung zur Errichtung eines Umspannwerkes
- OVG Niedersachsen, 17.06.2014 - 10 LC 148/12
Beschränkung von nach Art. 137 Abs. 1 VO 73/2009/EG den Betriebsinhabern …
- VGH Bayern, 06.02.2014 - 2 BV 13.1039
Bebauungsplan; Ausnahme; Mobilfunkanlage; Abwägung; Denkmalschutz; Ortsbild
- OVG Berlin-Brandenburg, 13.02.2020 - 10 A 1.16
Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages gegen eine außer Kraft getretene …
- OVG Sachsen, 02.11.2022 - 1 C 81/20
Veränderungssperre; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; allgemeine …
- OVG Sachsen, 23.06.2022 - 1 B 166/22
Einstweilige Anordnung; Veränderungssperre; Geltungsdauer; Normenklarheit; …
- OVG Sachsen, 19.05.2022 - 1 C 24/21
Veränderungssperre; Normenkontrolle; Verhinderungsplanung; Ausfertigung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 2/19
Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre: Erforderlichkeit einer …
- VG Karlsruhe, 07.06.2018 - 10 K 1237/16
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Zurückstellungsbescheides nach …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 3/19
Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre: Erforderlichkeit einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.06.2023 - 1 MR 3/23
Einstweiliger Rechtsschutzes gegen eine Veränderungssperre zu einem Bebauungsplan
- BVerwG, 23.04.2020 - 4 BN 9.20
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Veränderungssperre nach § 14 …
- VG München, 18.11.2014 - M 16 K 14.1950
Gewerberechtliche Erlaubnis
- VG Ansbach, 28.07.2022 - AN 9 K 19.02429
Feststellungsklage gegen baurechtlichen Rückstellungsbescheid
- VG München, 21.02.2022 - M 28 S 21.6108
Standortbescheinigung, Einstweiliger Rechtsschutz (Nachbarin), …
- VGH Bayern, 23.04.2015 - 15 ZB 13.2378
Antrag auf Zulassung der Berufung (abgelehnt); Nutzungsuntersagung; ungenehmigte …
- OVG Sachsen, 30.01.2015 - 1 C 29/12
Antragsbefugnis; Geltungsdauer; ortsübliche Bekanntmachung; Verlängerung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.09.2021 - 1 MR 2/21
Normenkontrolleilverfahren; Sicherungsbedürfnis bei einer Veränderungssperre; …
- OVG Schleswig-Holstein, 01.09.2015 - 1 MB 19/15
Formanforderungen an einen Aufstellungsbeschluss
- VG Köln, 19.05.2015 - 2 K 2511/14
Baurechtliche Anforderungen an den Abriss und anschließenden Neubau eines …
- OVG Sachsen, 09.06.2022 - 1 C 106/21
Veränderungssperre; Normenkontrolle; positives Planungsziel; Mindestmaß an …
- VG Minden, 01.09.2020 - 11 L 510/20
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2021 - 10 A 25.19
Normenkontrollverfahren gegen die Satzung über eine Veränderungssperre
- VGH Bayern, 21.08.2019 - 1 N 17.304
Anforderungen an Erlass einer Veränderungsperre zur Sicherung der Bauleitplanung
- VGH Bayern, 13.12.2016 - 15 N 14.1019
Verlängerung einer Veränderungssperre
- OVG Schleswig-Holstein, 31.05.2022 - 1 MR 6/22
Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre bei (unzulässiger) Negativplanung
- VG Minden, 24.08.2020 - 11 L 445/20
- VG Düsseldorf, 07.02.2019 - 4 K 2767/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2018 - 10 B 818/18
Anspruch auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer …
- OVG Niedersachsen, 15.01.2015 - 1 KN 10/14
Zulässigkeit der Bekanntmachung einer Veränderungssperre
- VGH Bayern, 16.05.2013 - 2 N 12.260
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Mobilfunkmast; Mobilfunkkonzept; Standort; …
- VG Freiburg, 12.12.2012 - 1 K 2696/10
Anfechtung einer Genehmigung zur Errichtung eines Mobilfunkmastes nahe einer …
- VG Köln, 09.05.2019 - 4 K 3147/18
- VG Köln, 23.02.2016 - 2 K 6785/14
- VG München, 05.02.2015 - M 1 K 14.3335
Zustimmung zur Errichtung eines BOS-Sendemastes
- VGH Bayern, 20.11.2012 - 1 N 10.115
Sondergebiet für die Landwirtschaft; Vorsorge gegen Geruchsbelästigungen aus …
- BVerwG, 05.03.2021 - 4 BN 66
- VG München, 18.11.2014 - M 16 K 14.1951
Gaststättenrechtliche Erlaubnis
- BVerwG, 19.05.2020 - 4 BN 45
- BVerwG, 23.04.2020 - 4 BN 9
- VG München, 19.12.2013 - M 11 K 13.765
Veränderungssperre; hinreichend konkrete Planung; grundsätzliche Realisierbarkeit
- VG Köln, 10.11.2021 - 2 L 1184/21
- VG Aachen, 30.06.2021 - 3 K 2804/18
Nutzungsänderung; Vorhaben; Gewerbegebiet; Veränderungssperre; …
- VG München, 27.10.2020 - M 1 K 20.398
Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheides für ein Boardinghouse
- VG München, 25.11.2014 - M 1 K 14.1594
Zustimmung zur Errichtung eines BOS-Sendemasten; elektromagnetische Strahlung; …
- VG München, 01.08.2013 - M 11 K 13.291
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens; Veränderungssperre; hinreichend …
- VG Köln, 16.12.2020 - 2 K 2208/20