Rechtsprechung
BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11, 2 C 12.11, 2 C 12.11 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; chronische Erkrankung; Einstellung; Ernennung; gerichtliche Kontrolle; gesundheitliche Eignung; körperliche Anforderung; Lebenszeitprinzip; Lehrer; Leistungsvermögen; mittelbare ...
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
GG Art. 3 Abs. 3 Satz 2, Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2
Amtsarzt; Behinderte; Beurteilungsspielraum; Bewerbungsverfahrensanspruch; Einstellung; Ernennung; Lebenszeitprinzip; Lehrer; Leistungsvermögen; Multiple Sklerose; Prognose; Risikogruppe; Schadensersatz; Veranlagung; Verschulden; Wahrscheinlichkeitsgrad; chronische ...
- rechtsprechung-im-internet.de
Art 3 Abs 3 S 2 GG, Art 19 Abs 4 S 1 GG, Art 33 Abs 2 GG, Art 2 Abs 2 Buchst b EGRL 78/2000, Art 3 Abs 1 Buchst a EGRL 78/2000
Feststellung der gesundheitlichen Eignung eines behinderten Beamtenbewerbers; Beurteilungsspielraum; vorzeitige Dienstunfähigkeit; Wahrscheinlichkeitsgrad - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Einstellung in den Schuldienst und in ein Beamtenverhältnis auf Probe - Anforderungen an die gesundheitliche Eignung eines behinderten Beamtenbewerbers - Prognosemaßstab und -zeitraum
- Wolters Kluwer
Beurteilungsspielraum des Dienstherren bei der Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern; Gesundheitliche Ungeeignetheit eines Beamtenbewerbers bei Bestehen einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Dienstunfähigkeit vor Erreichen ...
- rewis.io
Feststellung der gesundheitlichen Eignung eines behinderten Beamtenbewerbers; Beurteilungsspielraum; vorzeitige Dienstunfähigkeit; Wahrscheinlichkeitsgrad
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beurteilungsspielraum des Dienstherren bei der Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern; Gesundheitliche Ungeeignetheit eines Beamtenbewerbers bei Bestehen einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer Dienstunfähigkeit vor Erreichen ...
- datenbank.nwb.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Einstellung - Gesundheitliche Eignung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (17)
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern
- Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)
Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern
- otto-schmidt.de (Kurzinformation)
Zur gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Beurteilungsspielraum bei der Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Beurteilungsspielraum bei der Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern
- arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)
Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation und Auszüge)
Beamtenrecht: Gesundheitlich Eignung
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern
- anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)
Beamtenbewerber - Gesundheitliche Eignung - Rechtsprechungsänderung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Gesundheitlichen Eignung zugunsten von Probebeamten
- anwalt24.de (Kurzinformation und Auszüge)
Beamtenrecht: Eignung von Beamtenbewerbern
- bista.de (Kurzinformation und Auszüge)
Beamtenrecht: Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern
- anwalt.de (Kurzinformation)
Gesundheitliche Eignung zugunsten von Probebeamten
- antidiskriminierungsstelle.de (Kurzinformation)
Gesundheitliche Eignung von Beamtenbewerbern mit Schwerbehinderung - Beurteilungsspielraum
- juraforum.de (Kurzinformation)
Gesundheitlichen Eignung von Beamtenbewerbern
Verfahrensgang
- VG Hannover, 27.05.2009 - 2 A 1621/08
- OVG Niedersachsen, 25.01.2011 - 5 LC 190/09
- BVerwG, 16.03.2011 - 2 C 12.11
- BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11, 2 C 12.11, 2 C 12.11
Papierfundstellen
- BVerwGE 147, 244
- NVwZ 2014, 300
Wird zitiert von ... (260) Neu Zitiert selbst (34)
- BVerwG, 23.02.2012 - 2 C 76.10
Beurteilungszeitpunkt für Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren; …
Auszug aus BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11
Tritt der Beamte vor Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand, ist das Gleichgewicht zwischen Dienstzeit und Ruhestand verschoben, weil dem Dienstherrn die Arbeitskraft des Beamten zu früh verloren geht (Urteil vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 54 jeweils Rn. 16 f.).Zwar darf eine Verbeamtung nur vorgenommen werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über den Übernahme- oder Einstellungsanspruch vorliegen (Urteil vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 54 jeweils Rn. 11).
Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist angesichts der Tatsache, dass der Kläger seinen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis noch vor Überschreitung der Altersgrenze gestellt hatte, das insoweit bestehende Ermessen für die Gewährung einer Ausnahme von der Altersgrenze auf Null reduziert, sollte sich die Ablehnung als rechtswidrig erweisen (vgl. Urteil vom 23. Februar 2012 a.a.O. jeweils Rn. 35).
Somit ist auch Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der RL Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (…Urteile vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 18.07 - BVerwGE 133, 143 = Buchholz 237.7 § 15 NWLBG Nr. 6 jeweils Rn. 15 und vom 23. Februar 2012 - BVerwG 2 C 76.10 - BVerwGE 142, 59 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 54 jeweils Rn. 44).
Die unionsrechtliche Anerkennung des daraus folgenden Interesses an einer adäquaten Lebensdienstzeit wird durch Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c der RL belegt, wonach Ungleichbehandlungen wegen des Alters insbesondere die Festlegung eines Höchstalters für die Einstellung aufgrund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand einschließen (Urteil vom 23. Februar 2012 a.a.O. jeweils Rn. 45).
Das auf Lebenszeit angelegte Beamtenverhältnis, das Schutz vor Entlassung, amtsangemessene Besoldung und lebenslange Versorgung für den Beamten und seine Hinterbliebenen gewährleistet, rechtfertigt das Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen zeitlichen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit des Beamten (Urteil vom 23. Februar 2012 a.a.O. jeweils Rn. 16 sowie Rn. 45).
- BVerwG, 21.06.2007 - 2 A 6.06
Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Festlegung der …
Auszug aus BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11
Der Dienstherr muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (Urteil vom 21. Juni 2007 a.a.O. Rn. 22 f.).Diese Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die individuelle körperliche Leistungsfähigkeit der Bewerber zu messen ist (Urteil vom 21. Juni 2007 a.a.O.).
Zu prüfen ist vielmehr, ob die körperliche Eignung ausreicht, um dem Bewerber irgendeine amtsangemessene Beschäftigung zuweisen zu können, die mit den dienstlichen Bedürfnissen in Einklang steht (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2008 - 2 BvR 2571/07 - BVerfGK 14, 492 = juris Rn. 12; BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 28;… Zängl, in: GKÖD, Stand August 2013, K § 8 Rn. 82a;… Lemhöfer, in: Lemhöfer/Leppek, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, Stand August 2012, BLV 2009 § 5 Rn. 8).
- EuGH, 21.07.2011 - C-159/10
Fuchs - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 6 Abs. 1 - Verbot der Diskriminierung wegen …
Auszug aus BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11
Die Wahl kann auf politischen, wirtschaftlichen, sozialen, demografischen oder fiskalischen Erwägungen beruhen, wobei letztere für sich allein nicht ausreichen (EuGH, Urteil vom 21. Juli 2011 - Rs. C-159/10 und 160/10, Fuchs und Köhler - NVwZ 2011, 1249 Rn. 61, 73 f. und 80 f.).Die Angemessenheit und Erforderlichkeit einer Maßnahme ist nachgewiesen, wenn sie im Hinblick auf das verfolgte Ziel nicht unvernünftig erscheint und auf Beweismittel gestützt ist, deren Beweiskraft das nationale Gericht zu beurteilen hat (EuGH, Urteil vom 21. Juli 2011 a.a.O. Rn. 83).
- BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10
Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche …
Auszug aus BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11
Fehlen einer Person gerade aufgrund ihrer Behinderung bestimmte geistige oder körperliche Fähigkeiten, die unerlässliche Voraussetzung für die Wahrnehmung eines Rechts sind, liegt in der Verweigerung dieses Rechts kein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG (BVerfG, Beschluss vom 19. Januar 1999 - 1 BvR 2161/94 - BVerfGE 99, 341 ; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 5 C 16.10 - BVerwGE 139, 135 Rn. 20 zu § 7 Abs. 1 AGG).Schließlich hat der Kläger den Anspruch nicht innerhalb der Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG geltend gemacht (vgl. zur Zulässigkeit der Fristenregelung EuGH, Urteil vom 8. Juli 2010 - Rs. C-246/09, Bulicke - Slg. 2010, I-7003; BAG, Urteil vom 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - NJW 2013, 555; BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - BVerwG 5 C 16.10 - BVerwGE 139, 135 Rn. 32 …und Beschluss vom 16. April 2013 - BVerwG 2 B 145.11 - juris Rn. 10).
- BVerfG, 19.09.2007 - 2 BvF 3/02
Antragslose Teilzeitbeschäftigung von Beamten verfassungswidrig
Auszug aus BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11
Die hauptberufliche Beschäftigung auf Lebenszeit und das hiermit korrespondierende Alimentationsprinzip sind prägende Strukturmerkmale des Berufsbeamtentums (BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247 ).Bei den Beamten typischerweise übertragenen hoheitlichen Tätigkeiten geht es um die Aufgabenbereiche des Funktionsvorbehalts aus Art. 33 Abs. 4 GG, deren Wahrnehmung - gerade im Interesse des gesetzesunterworfenen Bürgers - die besonderen Verlässlichkeits-, Stetigkeits- und Rechtsstaatlichkeitsgarantien des Beamtentums erfordern (BVerfG, Beschluss vom 19. September 2007 a.a.O. S. 261).
- BVerwG, 25.02.2010 - 2 C 22.09
Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; grundrechtsgleiches Recht; …
Auszug aus BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11
Ein Bewerber kann deshalb Ersatz des ihm durch Nichteinstellung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Amtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Bewerbungsverfahrensanspruch des Bewerbers auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl schuldhaft verletzt hat, wenn diese Rechtsverletzung für die Nichteinstellung des Bewerbers kausal war und wenn der Bewerber es nicht schuldhaft unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden (Urteil vom 25. Februar 2010 - BVerwG 2 C 22.09 - BVerwGE 136, 140 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 45 jeweils Rn. 16).Neben der Unkenntnis von der Behinderung des Klägers, die ihr nicht vorgeworfen werden kann, entsprach der angewandte Prognosemaßstab für die gesundheitliche Eignung dem damaligen Stand von Rechtsprechung und Schrifttum (Urteile vom 25. Februar 2010 a.a.O. jeweils Rn. 26 …und vom 26. Januar 2012 - BVerwG 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 40).
- BVerfG, 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07
Verletzung von Art 33 Abs 2 iVm Art 3 Abs 3 S 2 GG durch Ausschluss einer …
Auszug aus BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11
Bei der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Eignungsbeurteilung hat der Dienstherr daher immer auch eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der Bewerber den Anforderungen des jeweiligen Amtes in gesundheitlicher Hinsicht entspricht (BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2008 - 2 BvR 2571/07 - BVerfGK 14, 492 = juris Rn. 11).Zu prüfen ist vielmehr, ob die körperliche Eignung ausreicht, um dem Bewerber irgendeine amtsangemessene Beschäftigung zuweisen zu können, die mit den dienstlichen Bedürfnissen in Einklang steht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 10. Dezember 2008 - 2 BvR 2571/07 - BVerfGK 14, 492 = juris Rn. 12; BVerwG…, Urteil vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 28;… Zängl, in: GKÖD, Stand August 2013, K § 8 Rn. 82a;… Lemhöfer, in: Lemhöfer/Leppek, Das Laufbahnrecht der Bundesbeamten, Stand August 2012, BLV 2009 § 5 Rn. 8).
- BVerfG, 24.09.2003 - 2 BvR 1436/02
Kopftuch Ludin
Auszug aus BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11
Die Beurteilung der Eignung eines Bewerbers für das von ihm angestrebte öffentliche Amt bezieht sich nicht nur auf den gegenwärtigen Stand, sondern auch auf die künftige Amtstätigkeit und enthält eine Prognose, die eine konkrete und einzelfallbezogene Würdigung der gesamten Persönlichkeit des Bewerbers verlangt (BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282 ).Während grundsätzlich bei der Einstellung von Beamten die körperliche Eignung für die gesamte Laufbahn mit allen zu ihr gehörenden Ämtern und den diesen zugeordneten Dienstposten zu verlangen ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003 - 2 BvR 1436/02 - BVerfGE 108, 282 ; BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013 - BVerwG 2 VR 1.13 -
juris Rn. 22 und 28 ff. ), gilt dies bei Schwerbehinderten daher nicht. - BVerwG, 18.07.2001 - 2 A 5.00
Beamter auf Probe, Entlassung eines - wegen mangelnder gesundheitlicher Eignung; …
Auszug aus BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11
Aufgrund dieser grundrechtlichen Bedeutung des Ausschlusses und des überaus langen, sich über Jahrzehnte erstreckenden Prognosezeitraums hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht mehr fest, wonach der Eintritt der Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein muss (vgl. Urteile vom 17. Mai 1962 - BVerwG 2 C 87.59 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 6; vom 25. Februar 1993 - BVerwG 2 C 27.90 - BVerwGE 92, 147 und vom 18. Juli 2001 - BVerwG 2 A 5.00 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 60 S. 2).Auch insoweit hält der Senat an seiner früheren Rechtsprechung nicht fest (vgl. Urteile 17. Mai 1962 - BVerwG 2 C 87.59 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 6 S. 14 f. und vom 18. Juli 2001 - BVerwG 2 A 5.00 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 60 S. 2).
- BVerwG, 17.05.1962 - II C 87.59
Auszug aus BVerwG, 25.07.2013 - 2 C 12.11
Aufgrund dieser grundrechtlichen Bedeutung des Ausschlusses und des überaus langen, sich über Jahrzehnte erstreckenden Prognosezeitraums hält der Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung nicht mehr fest, wonach der Eintritt der Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein muss (vgl. Urteile vom 17. Mai 1962 - BVerwG 2 C 87.59 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 6; vom 25. Februar 1993 - BVerwG 2 C 27.90 - BVerwGE 92, 147 und vom 18. Juli 2001 - BVerwG 2 A 5.00 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 60 S. 2).Auch insoweit hält der Senat an seiner früheren Rechtsprechung nicht fest (vgl. Urteile 17. Mai 1962 - BVerwG 2 C 87.59 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 6 S. 14 f. und vom 18. Juli 2001 - BVerwG 2 A 5.00 - Buchholz 232 § 31 BBG Nr. 60 S. 2).
- BVerfG, 31.05.2011 - 1 BvR 857/07
Zur gerichtlichen Kontrolle von Verwaltungsentscheidungen im Hinblick auf die …
- BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81
Gerichtliche Prüfungskontrolle
- BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03
Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz; …
- BAG, 21.06.2012 - 8 AZR 188/11
Benachteiligung aufgrund eines durch § 1 AGG gebotenen Merkmals (Alter) - …
- BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09
Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …
- EuGH, 08.07.2010 - C-246/09
Bulicke - Richtlinie 2000/78/EG - Art. 8 und 9 - Nationales Verfahren zur …
- EuGH, 25.04.2013 - C-81/12
Homophobe Äußerungen des "Patrons" eines Profifußballvereins können dazu führen, …
- BVerwG, 16.04.2013 - 2 B 145.11
Entschädigung und Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz; …
- EuGH, 08.11.1990 - 177/88
Dekker / Stichting Vormingscentrum voor Jong Volwassenen
- BVerwG, 28.05.2009 - 2 C 33.08
Auslandsverwendungszuschlag; besondere Verwendung im Ausland; einheitliche …
- EuGH, 13.09.2011 - C-447/09
Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer …
- BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94
Testierausschluß Taubstummer
- BVerwG, 07.04.2011 - 2 B 79.10
Schwerbehinderung; Feststellungsverfahren nur auf Antrag; Kenntnis des …
- BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13
Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
- BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09
Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl; …
- BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 18.07
Altersgrenze für die Einstellung; Laufbahn; Lehrer; Bewerber; Gesetzesvorbehalt; …
- EuGH, 22.04.1997 - C-180/95
SOZIALPOLITIK
- BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 73.08
Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Wahrung …
- EuGH, 12.01.2010 - C-229/08
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
- EuGH, 08.09.2011 - C-177/10
Wird für die Beförderung von Berufsbeamten im Wege einer internen Ausschreibung …
- BVerwG, 25.02.1993 - 2 C 27.90
Beamtenrecht - Probezeit - Kündigung - Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
- BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01
Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …
- BVerfG, 21.02.1995 - 1 BvR 1397/93
Sonderkündigung
- BVerwG, 13.12.2012 - 3 C 26.11
Heilpraktiker; Heilpraktikerberuf; blinder Heilpraktiker; Erblindung; …
- BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 16.12
Gesundheitliche Eignung; maßgeblicher Zeitpunkt; Ablauf der Probezeit; Entlassung …
Die gesundheitliche Eignung fehlt auch, wenn er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze über Jahre hinweg regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen und deshalb eine erheblich geringere Lebensdienstzeit aufweisen wird (im Anschluss an Urteil vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 -).Geeignet ist nach Art. 33 Abs. 2 GG nur derjenige, der dem angestrebten Amt in körperlicher, psychischer und charakterlicher Hinsicht gewachsen ist (BVerfG, Beschlüsse vom 21. Februar 1995 - 1 BvR 1397/93 - BVerfGE 92, 140 und vom 20. April 2004 - 1 BvR 838/01 u.a. - BVerfGE 110, 304 ; BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - Rn. 10
). Bei der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Eignungsbeurteilung hat der Dienstherr daher immer auch eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der Bewerber den Anforderungen des jeweiligen Amtes in gesundheitlicher Hinsicht entspricht (Urteil vom 25. Juli 2013 a.a.O.).
Diese Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die individuelle körperliche Leistungsfähigkeit der Bewerber zu messen ist (…Urteile vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 22 und vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 12).
Insoweit sind die Voraussetzungen, unter denen eine Einschränkung der aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgenden Letztentscheidungsbefugnis der Verwaltungsgerichte für die Auslegung und Anwendung normativer Regelungen anzunehmen ist, nicht erfüllt (Urteil vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 24 ff.).
Diesen Prognosemaßstab hat der Senat in Bezug auf die Bewertung der gesundheitlichen Eignung von solchen Bewerbern aufgegeben, die die Ernennung zum Probebeamten beanspruchen (Urteil vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 16).
Vielmehr geht dies regelmäßig auf erst nachträglich eingetretene Umstände zurück (Urteil vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 16 ff.).
Auf dieser Grundlage hat er unter Ausschöpfung der vorhandenen Erkenntnisse zum Gesundheitszustand des Bewerbers eine Aussage über die voraussichtliche Entwicklung des Leistungsvermögens zu treffen, die den Dienstherrn in die Lage versetzt, die Rechtsfrage der gesundheitlichen Eignung eigenverantwortlich zu beantworten (Urteil vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 23).
Gegebenenfalls muss darauf hingewirkt werden, dass der Arzt seine Ausführungen ergänzt, oder es ist ein weiterer Arzt, insbesondere ein Facharzt, einzuschalten (…Urteile vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 22 f. und vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 11).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2017 - 6 A 916/16
Einstellung eines Bewerbers in den gehobenen Polizeivollzugsdienst bei …
- 2 C 16.12 -, BVerwGE 148, 204 = juris, Rn. 18, und vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, BVerwGE 147, 244 = juris, Rn. 12. - OVG Niedersachsen, 24.10.2022 - 5 LA 139/21
Gesundheitliche Eignung; Polizeivollzugsdienst; Prognosemaßstab
Der vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 25.7.2013 (- BVerwG 2 C 12.11 -, juris) entwickelte Prognosemaßstab gilt für Beamtenbewerber allgemein und ist daher auch bei der Beurteilung der gesundheitlichen Eignung von Bewerbern für den Polizeivollzugsdienst zu berücksichtigen.Geeignet in diesem Sinne ist nur, wer dem angestrebten Amt in körperlicher, psychischer und charakterlicher Hinsicht gewachsen ist (BVerfG…, Beschluss vom 21.2.1995 - 1 BvR 1397/93 -, juris Rn. 44; BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 10 [in Bezug auf die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe];… Beschluss vom 11.4.2017 - BVerwG 2 VR 2.17 -, juris Rn. 11 [in Bezug auf die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf]; Nds. OVG…, Beschluss vom 2.8.2016 - 5 ME 103/16 -, juris Rn. 4 [in Bezug auf die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf];… Beschluss vom 22.3.2019 - 5 PA 122/18 -, juris Rn. 5 [in Bezug auf die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf]).
Bei der von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Eignungsbeurteilung hat der Dienstherr daher immer auch eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der Bewerber den Anforderungen des jeweiligen Amtes in gesundheitlicher Hinsicht entspricht (…BVerfG, Kammerbeschluss vom 10.12.2008 - 2 BvR 2571/07 -, juris Rn. 11; BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 10; Nds. OVG…, Beschluss vom 2.8.2016 - 5 ME 103/16 -, juris Rn. 4;… Beschluss vom 22.3.2019 - 5 PA 122/18 -, juris Rn. 5).
Der Dienstherr muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 11; Nds. OVG…, Beschluss vom 2.8.2016 - 5 ME 103/16 -, juris Rn. 5;… Beschluss vom 22.3.2019 - 5 PA 122/18 -, juris Rn. 6).
Dieses Urteil ist gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 24ff.;… Beschluss vom 13.12.2013 - BVerwG 2 B 37.13 -, juris Rn. 22; Nds. OVG…, Beschluss vom 2.8.2016 - 5 ME 103/16 -, juris Rn. 5;… Beschluss vom 22.3.2019 - 5 PA 122/18 -, juris Rn. 5), d. h. dem Dienstherrn steht insoweit kein gerichtlicherseits nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.
Hierbei steht ihm ein weiter Einschätzungsspielraum zu, bei dessen Wahrnehmung er sich am typischen Aufgabenbereich der Ämter der Laufbahn zu orientieren hat (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 12; Nds. OVG…, Beschluss vom 2.8.2016 - 5 ME 103/16 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 22.3.2019 - 5 PA 122/18 -, juris Rn. 7).
Diese - vom Dienstherrn bestimmten - Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die individuelle körperliche Leistungsfähigkeit der Bewerber zu messen ist (BVerwG…, Urteil vom 21.6.2007 - BVerwG 2 A 6.06 -, juris Rn. 22; Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 12).
Auf dieser Grundlage muss festgestellt werden, ob ein Bewerber, dessen Leistungsfähigkeit - etwa aufgrund eines chronischen Leidens - gemindert ist, den Anforderungen gewachsen ist, welche die Ämter einer Laufbahn für die Dienstausübung stellen (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 12, 27; Nds. OVG…, Beschluss vom 22.3.2019 - 5 PA 122/18 -, juris Rn. 7).
Die Beurteilung der Eignung eines Bewerbers für das von ihm angestrebte öffentliche Amt bezieht sich nicht nur auf den gegenwärtigen Stand, sondern auch auf die künftige Amtstätigkeit und enthält eine Prognose, die eine konkrete und einzelfallbezogene Würdigung der gesamten Persönlichkeit des Bewerbers verlangt (BVerfG…, Urteil vom 24.9.2003 - 2 BvR 1436/02 -, juris Rn. 35; BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 13) und den Zeitraum bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze erfasst (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 14; Nds. OVG…, Beschluss vom 2.8.2016 - 5 ME 103/16 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 22.3.2019 - 5 PA 122/18 -, juris Rn. 8).
Die gesundheitliche Eignung eines im Zeitpunkt der Einstellungsuntersuchung dienstfähigen Beamtenbewerbers kann daher im Hinblick auf die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe oder eine chronische Erkrankung mit progredientem - also fortschreitendem bzw. sich verschlechterndem - Verlauf verneint werden (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 13; Nds. OVG…, Beschluss vom 22.3.2019 - 5 PA 122/18 -, juris Rn. 8).
Aufgrund dieser grundrechtlichen Bedeutung des Ausschlusses und der überaus langen, sich über Jahrzehnte erstreckenden Prognosevoraussetzungen gilt nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, dass der Dienstherr die gesundheitliche Eignung aktuell dienstfähiger Bewerber nur verneinen kann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Betreffende mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden wird (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 16, 21;… Urteil vom 30.10.2013 - BVerwG 2 C 16.12 -, juris Rn. 26;… Beschluss vom 13.12.2013 - BVerwG 2 B 37.13 -, juris Rn. 21; Nds. OVG…, Beschluss vom 2.8.2016 - 5 ME 103/16 -, juris Rn. 6;… Beschluss vom 22.3.2019 - 5 PA 122/18 -, juris Rn. 9) oder wenn er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bis zur Pensionierung über Jahre hinweg regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen und deshalb eine erheblich geringere Lebensdienstzeit aufweisen wird (BVerwG…, Urteil vom 30.10.2013 - BVerwG 2 C 16.12 -, juris Rn. 26;… Beschluss vom 13.12.2013 - BVerwG 2 B 37.13 -, juris Rn. 21; Nds. OVG…, Beschluss vom 22.3.2019 - 5 PA 122/18 -, juris Rn. 9).
Dabei hat der Arzt verfügbare Erkenntnisse über den voraussichtlichen Verlauf chronischer Krankheiten auszuwerten und in Bezug zum gesundheitlichen Zustand des Bewerbers zu setzen (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 22).
Auf dieser Grundlage hat sie unter Ausschöpfung der vorhandenen Erkenntnisse zum Gesundheitszustand des Bewerbers eine Aussage über die voraussichtliche Entwicklung des Leistungsvermögens zu treffen, die den Dienstherrn in die Lage versetzt, die Rechtsfrage der gesundheitlichen Eignung im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG eigenverantwortlich zu beantworten (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 23;… Urteil vom 30.10.2013 - BVerwG 2 C 16.12 -, juris Rn. 31;… Beschluss vom 13.12.2013 - BVerwG 2 B 37.13 -, juris Rn. 22).
zielt ersichtlich auf die zuvor (ZB, S. 4/unten [Bl. 209/GA]) dargestellte bundesverwaltungsgerichtliche Rechtsprechung, wonach der Dienstherr die gesundheitliche Eignung aktuell dienstfähiger Bewerber nur verneinen kann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Betreffende mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze wegen dauernder Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden muss oder wenn er mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bis zur Pensionierung über Jahre hinweg regelmäßig krankheitsbedingt ausfallen wird (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 16, 21;… Urteil vom 30.10.2013 - BVerwG 2 C 16.12 -, juris Rn. 26;… Beschluss vom 13.12.2013 - BVerwG 2 B 37.13 -, juris Rn. 21).
Den "Eigenheiten" des Polizeivollzugsdienstes wird dadurch Rechnung getragen, dass der Dienstherr die körperlichen Anforderungen der jeweiligen Laufbahn zu bestimmen hat und ihm insoweit ein weiter Einschätzungsspielraum zusteht (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 12).
Diese Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die individuelle körperliche Leistungsfähigkeit der Bewerber zu messen ist (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 12).
Das Bundesverwaltungsgericht hat seinen vorherigen, für die Beamtenbewerber ungünstigeren Prognosemaßstab mit der Begründung aufgegeben, dass dieser eine unverhältnismäßige Einschränkung des Rechts aus Art. 33 Abs. 2 GG auf Zugang zu einem öffentlichen Amt dargestellt habe (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 16;… Urteil vom 30.10.2013 - BVerwG 2 C 16.12 -, juris Rn. 24).
Der vorherige Maßstab - wonach der Eintritt der Dienstunfähigkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sein musste (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 16 m. w. Nw.) - war geeignet, Bewerber schon deshalb vom Zugang zum Beamtenverhältnis auszuschließen, weil ihr gesundheitlicher Zustand vom Regelzustand abwich; dies hat das Bundesverwaltungsgericht vor dem Hintergrund des langen, sich über Jahrzehnte erstreckenden Prognosezeitraums und der Unsicherheiten medizinischer Prognosen mit Blick auf Art. 33 Abs. 2 GG als unverhältnismäßig angesehen (BVerwG, Urteil vom 25.7.2013 - BVerwG 2 C 12.11 -, juris Rn. 16 ff.;… Urteil vom 30.10.2013 - BVerwG 2 C 16.12 -, juris Rn. 24).
- BVerwG, 05.06.2014 - 2 C 22.13
Deutsche Telekom AG; gleichwertige Tätigkeit; Dienstunfähigkeit; Amt im …
Diese Vorgaben bilden den Maßstab, an dem die Leistungsfähigkeit zu messen ist (Urteile vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 12 …und vom 30. Oktober 2013 - BVerwG 2 C 16.12 - BVerwGE 148, 204 Rn. 18).Für die Feststellung der gesundheitsbedingten Einschränkungen der Leistungsfähigkeit eines Beamten kommt dem Dienstherrn kein der Kontrollbefugnis der Gerichte entzogener Beurteilungsspielraum zu (vgl. Urteil vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 24 ff. hinsichtlich der gesundheitlichen Eignung; zum Erfordernis eines durch Gesetz eröffneten Beurteilungsspielraums auch BVerfG, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 BvR 857/07 - BVerfGE 129, 1 ).
Der Dienstherr muss die ärztlichen Befunde und Schlussfolgerungen nachvollziehen und sich auf ihrer Grundlage ein eigenes Urteil bilden (Urteile vom 25. Juli 2013 a.a.O. Rn. 11 …und vom 30. Oktober 2013 a.a.O. Rn. 31 ff.).
- VGH Baden-Württemberg, 21.01.2016 - 4 S 1082/14
Verlängerung der Probezeit bei Eignungszweifeln; Umfang der …
Der Dienstherr kann die gesundheitliche Eignung eines aktuell dienstfähigen Bewerbers für die Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nur verneinen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze Dienstunfähigkeit eintreten wird (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 25.07.2013 - 2 C 12.11 -, BVerwGE 147, 244, vom 30.10.2013 - 2 C 16.12 -, BVerwGE 148, 204, und Beschluss vom 13.12.2013 - 2 B 37.13 -, Buchholz 232.01 § 9 BeamtStG Nr. 2).Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht diese Rechtsprechung mit seinen Urteilen vom 25.07.2013 (- 2 C 12.11 -, BVerwGE 147, 244) und 30.10.2013 (- 2 C 16.12 -, BVerwGE 148, 204) aufgegeben.
Am 28.05.2014 hat der Kläger die vom Verwaltungsgericht wegen Divergenz (wohl) zu den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.07.2013 (a.a.O.) und 30.10.2013 (…a.a.O.) zugelassene Berufung eingelegt.
Über die gesundheitliche Eignung von Bewerbern im Sinne von Art. 33 Abs. 2 GG haben letztverantwortlich die Verwaltungsgerichte zu entscheiden, ohne an tatsächliche oder rechtliche Wertungen des Dienstherrn gebunden zu sein (…BVerwG, Urteile vom 30.10.2013, a.a.O., und vom 25.07.2013, a.a.O.).
Solange der Gesetzgeber - wie hier - keinen kürzeren Prognosezeitraum bestimmt, kann der Dienstherr die gesundheitliche Eignung aktuell dienstfähiger Bewerber danach nur verneinen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze Dienstunfähigkeit eintreten wird (vgl. BVerwG, Urteile vom 30.10.2013, a.a.O., vom 25.07.2013, a.a.O., und vom 13.12.2013 - 2 B 37.13 -, Buchholz 232.01 § 9 BeamtStG Nr. 2).
Auf dieser Grundlage hat sie unter Ausschöpfung der vorhandenen Erkenntnisse zum Gesundheitszustand des Bewerbers eine Aussage über die voraussichtliche Entwicklung des Leistungsvermögens zu treffen, die den Dienstherrn in die Lage versetzt, die Rechtsfrage der gesundheitlichen Eignung im Sinne des Art. 33 Abs. 2 GG eigenverantwortlich zu beantworten (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.07.2013, a.a.O.;… Beschluss vom 13.12.2013, a.a.O.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2017 - 6 A 2111/14
Gesundheitliche Eignung eines kreuzbandoperierten Bewerbers für die Einstellung …
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, BVerwGE 147, 244 = juris, Rn. 10, mit weiteren Nachweisen.vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, a. a. O., Rn. 11, und vom 21. Juni 2007.
vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, a. a. O., Rn. 12, und vom 21. Juni 2007.
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, a. a. O., Rn. 13.
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, a. a. O., Rn. 14.
vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, a. a. O., Rn. 15, und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, BVerwGE 148, 204 = juris, Rn. 23.
vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, a. a. O., Rn. 16, und vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, a. a. O., Rn. 26.
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, a. a. O., Rn. 21.
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, a. a. O., Rn. 22.
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, a. a. O., Rn. 23.
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, a. a. O., Rn. 24.
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, a. a. O., Rn. 27.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2014/17
Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Oktober 2013 - 2 C 16.12 -, BVerwGE 148, 204 = juris, Rn. 18, und vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, BVerwGE 147, 244 = juris, Rn. 12.vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, BVerwGE 147, 244 = juris, Rn. 16; Hess. VGH, Beschluss vom 25. August 2016 - 1 B 976/16 -, a. a. O., Rn. 19.
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 -, a. a. O., Rn. 12.
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 3.13
Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
Diese Vorgaben sind in § 15 Abs. 2 AGG umgesetzt (Urteil vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 57 f.).Die Sanktionenregelung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes setzt die Vorgaben der RL 2000/78/EG umfassend in nationales Recht um (Urteil vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 57 ff.).
Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 4 AGG ist mit Art. 9 der RL 2000/78/EG vereinbar (Urteil vom 25. Juli 2013 - BVerwG 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 59; BAG…, Urteil vom 21. Juni 2012 - 8 AZR 188/11 - BAGE 142, 143 Rn. 20 ff.).
- BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 11.16
Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch …
aa) Mit § 15 Abs. 1 und 2 AGG hat der Bundesgesetzgeber die Vorgaben des Art. 17 RL 2000/78/EG umfassend in nationales Recht umgesetzt (BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2013 - 2 C 12.11 - BVerwGE 147, 244 Rn. 57 ff.). - BSG, 06.08.2014 - B 11 AL 5/14 R
Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen auch für beruflichen Aufstieg
Danach erfüllt ein Beamtenbewerber die Voraussetzung der gesundheitlichen Eignung für die Übernahme in das Beamtenverhältnis nicht, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze Dienstunfähigkeit eintritt (BVerwG Urteil vom 25.7.2013 - 2 C 12/11 - BVerwGE 147, 244) .Ob die Klägerin ohne Anerkennung einer Gleichstellung die Einstellungsanforderungen für Arbeitsplätze von Beamten im gehobenen Dienst erfüllt, wie sie das BVerwG formuliert hat (BVerwG Urteil vom 25.7.2013 - 2 C 12/11 - BVerwGE 147, 244), erscheint fraglich.
Im Gegenteil könnte auch argumentiert werden, dass die Entscheidung dieses Rechtsstreits für denjenigen beim OVG präjudiziell ist, weil die Prüfung der gesundheitlichen Eignung der Bewerberin für die Stelle einer Beamtin auf Widerruf sich nach anderen beamtenrechtlichen Maßstäben richtet, wenn die Klägerin einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt wäre (vgl BVerwG Beschluss vom 23.4.2009 - 2 B 79/08 - veröffentlicht bei Juris; BVerwG Urteil vom 25.7.2013 - 2 C 12/11 - BVerwGE 147, 244) .
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.03.2018 - 4 B 19.14
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Einstellungsablehnung in den mittleren …
- BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 12.14
Adäquate Kausalität; Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch; Befähigung; …
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2019 - 4 S 1716/18
Bewirbt sich ein/e Schwerbehinderter/e um ein öffentliches Amt, hat er/sie einen …
- VG Berlin, 01.06.2017 - 5 K 219.16
Mindestgröße für Einstellung in den Polizeivollzugsdienst zulässig
- VG Berlin, 22.01.2014 - 7 K 117.13
Brustimplantat kein Hindernis für den Polizeidienst
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.01.2024 - 2 A 10587/23
Polizeidienstuntauglichkeit eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2017 - 1 A 942/16
Entlassung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund mangelnder …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 6.13
Besoldung; unmittelbare Altersdiskriminierung; Benachteiligungsverbot; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.2017 - 4 S 2315/17
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Charaktermängel; Möglichkeit der …
- VG Hannover, 18.07.2019 - 13 A 2059/17
Diskriminierung; Fristbeginn; HIV-Infektion; PDV 300; Polizeidiensttauglichkeit
- OVG Sachsen, 23.11.2021 - 2 A 510/20
Polizeidiensttauglichkeit; Anforderungen an die ärztliche Stellungnahme; Prognose
- VG Bayreuth, 02.10.2023 - B 5 E 23.757
Keine hinreichende Tatsachengrundlage für Ablehnung eines Beamtenbewerbers …
- VG Schleswig, 26.03.2015 - 12 A 120/14
"Zu kleine" Frau hat Entschädigungsanspruch wegen Ausschluss vom …
- VG Gelsenkirchen, 23.11.2016 - 1 K 2166/14
Einstellung in den Polizeidienst auch mit Brustimplantaten
- VG Minden, 21.09.2020 - 12 L 727/20
- BVerwG, 16.04.2020 - 2 B 5.19
Ablehnung; Ablehnungsgesuch; Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge; Beamter; …
- VG Minden, 20.12.2023 - 12 K 1874/18
- VGH Baden-Württemberg, 16.01.2017 - 4 S 394/15
Ablehnung einer Bewerberin für den Polizeivollzugsdienst wegen …
- VG Arnsberg, 08.08.2018 - 2 K 3855/16
- BVerwG, 06.11.2014 - 2 B 97.13
Polizeivollzugsbeamter; vorzeitige Versetzung in den Ruhestand; …
- BVerwG, 05.11.2020 - 3 C 12.19
Präimplantationsdiagnostik bei Muskelkrankheit Myotone Dystrophie Typ 1 im …
- BVerwG, 11.12.2014 - 2 C 51.13
Amtsangemessene Beschäftigung; Amtsbezeichnung; Aufgabe; Aufstieg; Befähigung; …
- BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 27.15
Amtszulage; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beförderungsamt; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2023 - 6 B 1034/23
Fall Aslan: Widerruf des Lehrauftrags rechtswidrig
- BVerwG, 18.06.2015 - 2 C 49.13
Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Aufzehrungsregelung; …
- OVG Sachsen, 08.11.2016 - 2 A 484/15
Polizeidienstfähigkeit; Prognosemaßstab; PDV 300
- OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2014 - 2 LB 2/14
Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten zur Übernahme in das …
- VG Bayreuth, 23.10.2019 - B 5 E 19.867
Fortführung des Bewerbungsverfahrens - gesundheitliche Eignung …
- VG Gelsenkirchen, 26.04.2023 - 1 K 829/20
Gesundheitliche Eignung Studienrat/rätin Sportlehrer(in) Prognose überwiegende …
- BVerwG, 13.12.2013 - 2 B 37.13
Gesundheitliche Eignung eines Probebeamten; Bedeutung der Verteilung des …
- OVG Saarland, 14.05.2019 - 1 A 102/16
Beamtenverhältnis auf Probe; Übernahme; Schadensersatz; gesundheitliche Eignung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2016/17
Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
- BVerwG, 26.05.2014 - 2 B 69.12
Freiwilliger Polizeidienst; Polizeidienstfähigkeit; ärztliche Untersuchung; …
- VG Minden, 24.08.2023 - 12 L 648/23
Gehobener Polizeivollzugsdienst, gesundheitliche Eignung, …
- OVG Niedersachsen, 02.08.2016 - 5 ME 103/16
Fachpsychiatrische Zusatzbegutachtung; gesundheitliche Eignung; psychiatrisches …
- VGH Bayern, 26.09.2019 - 3 BV 17.2302
Suche nach anderweitiger Verwendung vor Ruhestandsversetzung wegen …
- OVG Thüringen, 30.11.2022 - 2 EO 402/21
Polizeibeamter; Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; Umfang der …
- VG Saarlouis, 25.02.2022 - 2 K 1052/19
Übernahme als Berufssoldat, körperliche Eignung, dienstliche Anfordrungen, …
- VG Berlin, 30.04.2014 - 36 K 394.12
Ernennung des Klägers zum Beamten auf Lebenszeit in der Laufbahn des …
- BVerwG, 11.04.2017 - 2 VR 2.17
Bewerber trägt materielle Beweislast für gesundheitliche Eignung
- VG Koblenz, 15.06.2022 - 2 K 1313/19
Nicht jede Nahrungsmittelunverträglichkeit steht der Einstellung in den …
- VG Koblenz, 23.08.2019 - 2 L 802/19
Laktose- und Fructoseunverträglichkeit steht einer Einstellung in den …
- VG Bayreuth, 18.02.2020 - B 5 K 18.929
Teilnahme am Bewerbungsverfahren für den gehobenen Polizeidienst der …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 10.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 7.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 9.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 27.03.2014 - 2 C 50.11
Begrenzte Dienstfähigkeit; Besoldung; Dienstbezüge; Gesetzesvorbehalt; …
- VG Berlin, 27.06.2022 - 36 L 220.22
Polizist mit nur einer Niere darf nicht ohne Weiteres entlassen werden
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 4.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 8.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 17.09.2015 - 2 A 9.14
Bundesnachrichtendienst; Bewerber; Einstellung; Vorbereitungsdienst; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2018 - 1 A 1917/16
- BVerwG, 30.10.2014 - 2 C 11.13
Das Bundesverwaltungsgericht wird in Kürze über die Zulässigkeit von …
- BVerwG, 26.09.2014 - 2 B 14.14
Zugrundelegung tatsächlicher Feststellungen aus einem anderen gesetzlich …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2021 - 1 A 793/13
Rechtmäßige Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe
- VG München, 21.09.2016 - M 5 E 16.2726
Brustimplantate hindern nicht am Polizeidienst
- ArbG Siegburg, 20.03.2024 - 3 Ca 1654/23
Keine Diskriminierung Schwerbehinderter bei Nichteinstellung aus gesundheitlichen …
- BVerwG, 15.11.2022 - 2 C 4.21
Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines vorzeitig pensionierten …
- VG Bayreuth, 14.10.2019 - B 5 E 19.862
Erfolgreicher Antrag auf einstweilige Einstellung in den Vorbereitungsdienst, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2017 - 1 B 326/17
Betrachtung der gesundheitlichen Eignung eines Bewerbers vor der Einstellung und …
- VG Köln, 25.04.2018 - 23 K 10947/16
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2014 - 1 L 129/13
Annahme von Polizeidienstunfähigkeit
- BVerwG, 28.02.2017 - 2 B 85.16
Verminderung der Schuldfähigkeit des Beamten bei Begehung der Tat (hier: Besitz …
- VG München, 10.07.2019 - M 5 K 17.1047
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe mangels gesundheitlicher Eignung
- VG Minden, 07.04.2016 - 4 K 538/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2020 - 6 B 602/20
Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst gesundheitliche Eignung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2019 - 1 L 40/19
Entlassung eines Probebeamten wegen Dienstunfähigkeit
- VG München, 09.10.2014 - M 5 S 14.3203
Entlassung; Beamtin auf Probe; gesundheitliche Nichteignung; ärztliche …
- VG Regensburg, 18.05.2021 - RN 1 E 20.2894
Erfolgloser Eilantrag auf Ernennung zur Beamtin auf Probe bei fraglicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2018 - 6 A 2015/17
Polizei: Einheitliche Mindestgröße von 163 cm rechtmäßig
- BVerwG, 07.07.2022 - 2 A 4.21
Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2022 - 6 B 994/22
PDV 300; gehobener Polizeidienst; Zulassung; Laktoseintoleranz; …
- VG Berlin, 31.05.2016 - 4 K 295.14
(Kein) Anspruch auf Zugang zu Verschlusssachen; fehlende Zuverlässigkeit bei …
- VG Frankfurt/Main, 28.03.2014 - 9 K 3892/11
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
- VerfGH Berlin, 12.07.2017 - VerfGH 51/16
Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art 1ß Abs 1 VvB ) iVm dem …
- VGH Baden-Württemberg, 30.09.2019 - 4 S 2577/19
Entlassung; in Ausbildung befindlicher Polizeibeamter; Trunkenheitsfahrt mit 1,88 …
- VG Berlin, 26.05.2016 - 26 K 352.14
Einstellung in den Vorbereitungsdienst des mittleren Dienstes der Schutzpolizei
- BVerwG, 21.02.2014 - 2 B 24.12
Dienstunfähigkeitsfeststellung; Verpflichtung zur Entbindung von der ärztlichen …
- BVerwG, 06.04.2017 - 2 C 12.16
Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2013 - 2 A 11330/11
Probebeamter; Entlassung wegen fehlender gesundheitlicher Eignung trotz …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.09.2017 - 1 M 92/17
Festlegung einer Mindestkörpergröße für die Einstellung in den …
- VG Bremen, 18.05.2021 - 6 K 2191/19
Übernahme/Ernennung in das Beamtenverhältnis auf Probe - amtsärztliches …
- VGH Bayern, 25.01.2019 - 6 CE 18.2481
Vorläufige Zulassung zum Auswahlverfahren für den gehobenen Polizeivollzugsdienst
- VG Halle, 14.04.2016 - 5 A 38/15
Entschädigung wegen Altersdiskriminierung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - 6 A 1806/21
Ausschluss eines Bewerbers bei Vorliegen begründeter Zweifel an der …
- VG Ansbach, 07.05.2020 - AN 1 K 18.01284
(Keine) Entlassung einer Lehrerin aus dem Vorbereitungsdienst wegen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2019 - 1 L 65/18
Nichtzulassung einer Frau zum Vorbereitungsdienst für den Polizeivollzugsdienst …
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2014 - 4 S 2129/13
Aufsteigen in Erfahrungsstufen; Anerkennung förderlicher Zeiten
- VG Karlsruhe, 10.10.2019 - 11 K 3760/16
Einstellung in den Polizeidienst - normales Hörvermögen
- VG Bayreuth, 24.02.2022 - B 5 E 22.121
Antrag auf einstweilige Einstellung bis zum rechtskräftigen Abschluss des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2019 - 6 A 1228/16
Stehen der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr zur …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2017 - 4 S 48.16
Kleinwuchs als Nichteinstellungskriterium bei Polizeivollzugsbeamten; Anforderung …
- VGH Bayern, 18.08.2016 - 6 ZB 15.1933
Gesundheitliche Eignung für den Flugdienst der Bundespolizei
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2020 - 6 A 421/19
Übernahme; Beamtenverhältnis auf Probe; gesundheitliche Eignung; Prognosemaßstab; …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2016 - 14 LB 4/15
Disziplinarmaß für ein innerdienstliches Dienstvergehen des Diebstahls in 42 …
- BVerwG, 24.01.2018 - 2 B 38.17
§ 8 Abs. 1 Satz 1 PolDG BW nicht revisibel
- VG Karlsruhe, 29.02.2016 - 7 K 5541/15
Polizeidiensttauglichkeit von Beamtinnen mit Brustimplantaten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2019 - 6 B 720/19
Untersagung der Besetzung einer beamtenrechtlichen Beförderungsstelle; …
- VG Köln, 05.07.2017 - 19 L 2266/17
- OVG Niedersachsen, 29.10.2019 - 5 LC 203/17
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe; Einstellungshöchstaltersgrenze; …
- VGH Bayern, 14.03.2019 - 20 BV 17.1507
Gesundheitsrecht - Präimplantationsdiagnostik (PID) Zustimmung zur Durchführung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.2014 - 1 M 69/14
Gesundheitlichen Eignung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2020 - 6 A 3273/19
Versetzung in den Ruhestand Dienstunfähigkeit
- VG München, 22.12.2014 - M 5 K 14.2406
Entlassung; Beamtin auf Probe; Gesundheitliche Nichteignung; Ärztliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2020 - 6 B 1296/20
Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst Auswahlverfahren …
- VG Düsseldorf, 05.08.2014 - 2 K 778/14
Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst.; Zur Frage, wann …
- VG Berlin, 04.07.2018 - 26 L 130.18
Cannabiskonsum steht Einstellung in den Polizeidienst entgegen
- BVerwG, 29.08.2017 - 2 B 76.16
Verminderung der Schuldfähigkeit eines Beamten bei der Bewertung der Schwere des …
- VG Düsseldorf, 05.01.2015 - 2 K 6231/13
Rücknahme einer beamtenrechtlichen Ernennung auf Lebenszeit hinsichtlich des …
- VG Göttingen, 01.10.2014 - 1 A 13/13
Gesundheitliche Einigung; Entlassung; Probebeamter; anderweitige Verwendung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2019 - 6 A 2628/16
Keine Entschädigung für muslimische Lehrerinnen
- VGH Bayern, 13.12.2018 - 3 ZB 16.935
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund mangelnder …
- VG Gießen, 17.09.2014 - 5 K 1123/13
Einstellung in den Polizeivollzugsdienst
- VG Münster, 09.12.2021 - 5 K 1412/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2020 - 6 A 1136/17
Schadensersatz wegen verspäteter Einstellung in ein Beamtenverhältnis auf Probe; …
- VG Berlin, 27.01.2017 - 26 L 258.16
Bewerbungsverfahrensanspruch eines Beamten; fiktive Fortschreibung einer …
- VG Köln, 23.08.2017 - 19 L 3024/17
- VG Würzburg, 21.08.2014 - W 1 E 14.733
Polizeidiensttauglichkeit; refraktionschirurgischer Eingriff; präoperativer …
- VG Düsseldorf, 05.07.2021 - 2 L 241/21
- VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1462/13
Stadt Düren: Schadensersatz für Beamte wegen altersdiskriminierender Besoldung
- VG Ansbach, 26.01.2021 - AN 16 K 20.01601
Polizeidienstuntauglichkeit wegen Fehlens einer Niere und depressiver Störung
- VGH Baden-Württemberg, 20.03.2017 - 4 S 1175/14
Zweifel an der gesundheitlichen Eignung eines Angehörigen des Freiwilligen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.08.2021 - 6 A 383/20
Übernahme in den Polizeivollzugsdienst zu Recht abgelehnt
- VG Köln, 07.09.2017 - 19 L 3278/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2014 - 1 A 1013/12
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe Gesundheitliche Eignung …
- VG Kassel, 05.06.2023 - 1 K 594/20
Gesundheitliche Nichteignung eines Polizeianwärters aufgrund eines …
- VG Köln, 05.07.2017 - 19 L 1857/17
- VG München, 01.03.2016 - M 5 K 15.1311
Mangelnde Eignung eines Beamten auf Probe wegen Alkoholmissbrauchs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2018 - 1 A 2092/16
Zurruhesetzung eines Beamten bei dauernder Dienstunfähigkeit
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.01.2024 - 10 S 41.22
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; mangelnde gesundheitliche und …
- VG Ansbach, 19.03.2019 - AN 1 E 19.00295
Einstellung in den Polizeivollzugsdienst in der 2. Qualifikationsebene - …
- VG München, 16.07.2019 - M 5 S7 18.5155
Antrag auf Abänderung eines verwaltungsgerichtlichen Beschlusses zum Zwecke der …
- BVerwG, 30.12.2016 - 2 B 31.16
Voraussetzungen für eine Verlängerung einer beamtenrechtlichen Probezeit
- VG Aachen, 12.10.2015 - 1 K 1115/13
Richter; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
- VG Aachen, 16.07.2015 - 1 K 1237/13
Beamte; Besoldung; Altersdiskriminierung; unionsrechtswidrig; …
- BVerwG, 26.09.2014 - 2 B 23.14
Disziplinarklage; Sachaufklärungspflicht; Minderung der Schuldfähigkeit
- VG Düsseldorf, 31.08.2021 - 10 L 1881/21
Kein Polizeivollzugsdienst bei Laktoseintoleranz
- VGH Bayern, 23.06.2022 - 6 CS 22.563
"Entlassung" eines Soldaten auf Zeit aus gesundheitlichen Gründen
- VG Hamburg, 11.03.2020 - 20 E 1162/20
Zur Polizeidiensttauglichkeit als Voraussetzung für die Einstellung in den …
- VG Düsseldorf, 18.09.2018 - 2 L 2665/18
- BVerwG, 12.07.2018 - 2 B 17.18
Annahme einer Polizeidienstuntauglichkeit nach einer Knieoperation; …
- VG Berlin, 26.11.2015 - 5 L 206.15
Auswahlentscheidungskriterium der gesundheitlichen Eignung
- VG Trier, 21.07.2015 - 1 K 556/15
Keine Entschädigung nach dem AGG wegen Nichtberücksichtigung im …
- BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 11.14
Anspruch eines Polizeibeamten auf Schadensersatz wegen einer behaupteten …
- BVerwG, 20.04.2023 - 2 C 1.22
Einstellungshöchstaltersgrenze für Beamte in Bremen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2022 - 6 E 288/22
Streitwer; Prüfungsrecht; Laufbahnprüfung; Wiederholungsprüfung; vorläufige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2020 - 1 A 2365/18
Berufssoldat Übernahme Erledigung Fortsetzungsfeststellungsklage …
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2014 - 9 S 2073/14
Vorläufiger Rechtsschutz eines Arztes gegen die Anordnung seiner fachärztlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2013 - 6 B 998/13
Antrag eines Bewerbers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2018 - 6 B 1404/17
Herleiten der vorläufigen Freihaltung der Stelle aus einer Verletzung des …
- VG Trier, 17.03.2020 - 7 K 5000/19
Versetzung eines Polizeivollzugsbeamten in den Ruhestand wegen …
- VG München, 26.07.2016 - M 5 K 15.5658
Polizeidiensttauglichkeit
- BVerwG, 19.03.2015 - 2 C 10.14
Anspruch eines Polizeibeamten auf Schadensersatz wegen einer behaupteten …
- VG Berlin, 23.09.2022 - 5 K 322.18
Positiver HIV-Status steht einer Einstellung bei der Feuerwehr nicht zwingend …
- OVG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - 4 B 16.15
Fehlende gesundheitliche Eignung für Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe …
- VG Berlin, 22.04.2015 - 36 L 83.15
Kleines Tattoo hindert Ausbildung zur Justizhauptwachtmeisterin nicht
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2016 - 4 S 7.16
Berücksichtigung der gesundheitlichen Eignung bei Beförderungsentscheidung
- OVG Niedersachsen, 29.10.2019 - 5 LB 148/18
Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe; Einstellungshöchstaltersgrenze; …
- VG Greifswald, 06.06.2018 - 6 A 1568/17
Recht der Landesbeamten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2014 - 6 E 300/14
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf …
- VG Koblenz, 24.08.2022 - 5 L 797/22
Polizeidienstuntauglichkeit bei Blutgerinnungsstörung mit Thromboserisiko
- VGH Baden-Württemberg, 20.02.2020 - 4 S 3299/19
Fortsetzung eines abgebrochenen Auswahlverfahrens; Beförderung von …
- BVerwG, 31.03.2016 - 2 B 12.15
Vorabentscheidungsbeschluss bei sogenanntem Ausforschungsbegehren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2023 - 6 B 684/23
Einstellung; Harnstein; Metaphylaxe; Polizeidiensttauglichkeit; …
- OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 5 LA 194/15
Altersabhängige Besoldung; Altersdiskriminierung; Besoldungsdienstalter; …
- VG Berlin, 16.06.2021 - 26 K 265.20
Verpflichtung einer Einstellung - Fortsetzungsfeststellungsverfahren - kein …
- VG Kassel, 23.10.2023 - 1 K 1419/20
Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei beabsichtigter Schadensersatzklage wegen …
- OVG Saarland, 15.07.2015 - 1 A 355/13
Entschädigung für Benachteiligung eines Beamten wegen des Lebensalters infolge …
- VG Kassel, 06.11.2023 - 1 K 2459/19
Folgen einer unterlassenen Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei einer …
- VG Köln, 07.07.2022 - 19 L 859/22
- VG Freiburg, 21.11.2017 - 3 K 4215/16
Einstellungshöchstalter für Polizisten
- VG Berlin, 20.03.2015 - 28 K 58.14
Einstellung in den mittleren Dienst der Schutzpolizei
- VG Karlsruhe, 31.07.2014 - 2 K 1762/13
Unzulässigkeit genetischer Untersuchungen und Analysen im Rahmen der Prüfung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2018 - 6 B 1628/17
Verpflichtung eines langdauernd dienstunfähigen Polizeioberkommissars zur …
- VG Aachen, 25.09.2023 - 1 L 832/23
Tätowierung mit einem Schlangenkopf, der in eine Hand beißt, schließt Einstellung …
- VGH Bayern, 22.12.2016 - 6 CE 16.2303
Einstellung in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2015 - 20 A 1707/12
Beeinflussung der Festsetzung der Jahresschmutzwassermenge als Grundlage für die …
- ArbG Erfurt, 28.04.2023 - 7 Ga 6/23
Fortführung eines abgebrochenen Stellenbesetzungsverfahrens - Rechtmäßigkeit …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2018 - 1 M 104/18
Im Beschwerdeverfahren abgelehnte einstweilige Anordnung gerichtet auf Zulassung …
- OLG Brandenburg, 12.06.2018 - 2 U 16/17
Amtshaftung: Schadensersatzanspruch eines wegen einer schweren, dauerhaften …
- VGH Hessen, 10.04.2014 - 6 A 2077/13
- VG Trier, 16.04.2019 - 7 K 5746/18
Zu den Anforderungen an ein amtsärztlichen Gutachtens im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2014 - 1 B 253/14
Beförderung oder Besetzung einer Stelle als Psychologe im Kommando …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2021 - 1 L 126/20
Verpflichtung zur Übernahme in das Probebeamtenverhältnis nach bestandener …
- VG Schleswig, 24.08.2017 - 12 B 26/17
Einstweilige Anordnung auf Berücksichtigung eines Beamten im Auswahlverfahren …
- VG Weimar, 21.01.2016 - 4 K 223/14
Diskriminierungsfreie Besoldung und Allgemeine Zulage nach Thüringer …
- VG Bremen, 20.03.2024 - 6 V 2012/23
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, 6 V 2012/34 - Entlassung aus dem …
- OVG Saarland, 25.03.2019 - 1 B 2/19
Einstellung in den Polizeivollzugsdienst; körperliche Eignung; einheitliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - 14 A 2043/16
Geldbuße wegen einer Berufspflichtverletzung eines öffentlich bestellten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2018 - 6 B 858/18
Anspruch einer 160,8 cm großen Bewerberin zum weiteren Auswahlverfahren für die …
- VG München, 26.07.2016 - M 5 K 15.5106
Keine Verbeamtung bei Wahrscheinlichkeit der Dienstunfähigkeit vor Erreichen der …
- VG Würzburg, 09.03.2021 - W 1 K 20.1986
Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
- VG Berlin, 18.11.2014 - 24 K 33.14
Erteilung von Schengen-Visa für einen Besuchsaufenthalt in Deutschland
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2018 - 6 A 2256/16
Feststellung der Polizeidienstfähigkeit eines Beamten durch ärztliche Befunde und …
- VG Berlin, 17.12.2014 - 28 K 50.14
Schengen-Visum für mehrfache Einreisen
- BVerwG, 20.05.2014 - 2 B 103.13
Divergenzrüge im Zusammenhang mit einer beamtenrechtlichen …
- VG Berlin, 31.05.2021 - 4 K 428.19
Aufhebung der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen; Annahme eines …
- VG Stuttgart, 17.03.2021 - 10 K 945/21
Polizeidiensttauglichkeit einer Bewerberin mit Brustkrebserkrankung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2020 - 1 B 1269/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2014 - 6 B 1079/14
Beschwerde eines Bewerbers gegen die Ablehnung seines Antrags zur vorläufigen …
- VG München, 15.12.2023 - M 5 S 23.4841
Aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt, Entlassung aus dem …
- VG Bayreuth, 26.07.2022 - B 5 K 21.496
Feststellung der Bewährung, kein höherwertiger Dienstposten bei gebündelter …
- VG Minden, 07.01.2022 - 12 K 1631/19
- OVG Sachsen-Anhalt, 11.09.2018 - 1 L 90/18
Öffentliches Dienstrecht: Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.07.2018 - 6 B 636/18
Anspruch auf Zulassung zum Auswahlverfahren für den gehobenen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.03.2016 - 4 S 46.15
Beförderungsauswahlentscheidung unter Berücksichtigung der gesundheitlichen …
- VG Freiburg, 23.02.2016 - 5 K 774/14
Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung bei Bewerbung um einen höheren …
- VG Aachen, 09.10.2015 - 1 K 2135/14
Verheiratete; Verpartnerte; Ehe; eingetragene Lebenspartnerschaft; …
- VG Köln, 28.05.2020 - 19 K 929/19
- VG Gera, 09.10.2019 - 1 K 160/18
Beamtenrechtliche Höchstaltersgrenze steht Verbeamtung u.U. nicht entgegen
- VG München, 06.02.2018 - M 21 K 16.1849
Keine Eignung eines unter Betreuung stehenden Bewerbers für den mittleren …
- OVG Sachsen, 21.09.2015 - 2 A 313/15
Polizeidienstfähigkeit; gesundheitliche Eignung; PVD 300
- VG Bayreuth, 07.10.2014 - B 5 K 12.684
Versetzung in den Ruhestand; Feststellung der Dienstunfähigkeit
- VGH Bayern, 12.04.2022 - 6 CE 22.438
Gesundheitliche Eignung für ein Beförderungsamt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2022 - 13 B 1893/21
Vorläufige Zulassung eines Bewerbers auf einen Vollstudienplatz als Zweitstudium …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2021 - 1 E 869/20
Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2021 - 6 B 1324/21
Erfolglose Beschwerde eines Bewerbers gegen die Ablehnung seines im einstweiligen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2018 - 4 N 20.17
Körperliche Anforderungen an Einstellungsbewerber für den Polizeivollzugsdienst
- VG Berlin, 17.07.2023 - 5 L 640.23
Lehrkräfteverbeamtung: Hinausschieben der Höchstaltersgrenze für angestellte …
- VG Kassel, 25.01.2021 - 1 K 168/20
Versetzung in den Ruhestand bei Polizeidienstunfähigkeit
- VG Berlin, 12.08.2020 - 26 L 217.20
- VG Magdeburg, 17.04.2018 - 5 A 491/17
Altersdiskriminierende Besoldung; Versäumung der Ausschlussfrist
- VG Schleswig, 09.06.2022 - 12 B 8/22
- VG Köln, 18.03.2021 - 19 L 83/21
- VG Münster, 22.02.2018 - 4 K 6557/17
Mindestgröße; Polizei; Polizeibewerber
- VG Arnsberg, 07.02.2014 - 13 K 3126/12
Anspruch eines Polizeibeamten auf Unfallausgleich nach Dienstunfall
- VG Aachen, 23.05.2023 - 10 K 977/22
Behördlicher Beurteilungsspielraum; Endgültiges Nichtbestehen einer Prüfung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.03.2023 - 2 MB 17/22
Entlassung einer Soldatin wegen Dienstunfähigkeit
- VG Düsseldorf, 21.02.2022 - 10 L 314/22
- VG Bayreuth, 08.11.2021 - B 5 S 21.1054
Entlassung eines Polizeibeamten auf Widerruf wegen Zweifeln an seiner …
- VG Köln, 23.08.2019 - 19 K 5922/17
- VG Karlsruhe, 16.08.2018 - 3 K 15727/17
Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung "staatlich anerkannte Erzieherin, …
- VG Köln, 30.04.2018 - 19 L 359/18
- VG Köln, 18.04.2018 - 19 L 4864/17
- VG München, 03.02.2016 - M 5 K 15.323
Ruhestandsversetzung, Polizeidienstunfähig, Laufbahnwechsel, Vorrang, …
- VG Münster, 12.06.2014 - 4 K 1690/13
Bewerbungsverfahrensanspruch auf eine noch freie Funktionsstelle in einem …
- VG Schleswig, 04.01.2023 - 12 B 58/22
- VG Magdeburg, 17.08.2018 - 5 A 490/17
Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung für Richter
- VG Köln, 27.11.2017 - 15 K 3923/15
- VG Köln, 09.08.2023 - 15 L 1193/23
- VG Ansbach, 04.03.2020 - AN 16 K 18.00173
Einstellung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit
- VG München, 11.09.2019 - M 5 E 19.1236
Keine vorläufige Einstellung in den Vorbereitungsdienst, hier: fehlende …
- VG Arnsberg, 28.09.2016 - 2 L 1407/16
- VG Bayreuth, 24.05.2016 - B 5 K 15.452
Kein Entschädigungsanspruch wegen altersdiskriminierender Besoldung
- VG Berlin, 17.12.2014 - 24 K 91.14
Erteilung eines Schengen-Visums zu Besuchszwecken; Prüfungsumfang des Gerichts …
- VG München, 04.10.2023 - M 5 K 21.3323
Gesundheitliche Eignung, Zulassung zum Vorbereitungsdienst für Justizfachwirte, …
- VG München, 02.05.2023 - M 5 E 22.6504
Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Gesundheitliche Eignung, dienstliche …
- VG Berlin, 10.02.2023 - 26 K 166.22
- VG Berlin, 04.10.2023 - 26 L 477.23
- VG Köln, 20.09.2023 - 23 K 5712/22