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   BVerwG, 28.05.2014 - 6 A 1.13   

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BVerwG, 28.05.2014 - 6 A 1.13 (https://dejure.org/2014,11287)
BVerwG, Entscheidung vom 28.05.2014 - 6 A 1.13 (https://dejure.org/2014,11287)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13 (https://dejure.org/2014,11287)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    GG Art. 10, 19 Abs. 4; G 10 § 5; VwGO § 43; VwGO § 99
    Feststellungsklage; konkretes Rechtsverhältnis; strategische Fernmeldeüberwachung; internationale Telekommunikationsbeziehungen; E-Mail-Verkehr; Erfassung; Abgleich; Suchbegriffe; Parlamentarisches Kontrollgremium; G 10-Kommission; Internationaler Terrorismus; ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    GG Art. 10, 19 Abs. 4
    Abgleich; E-Mail-Verkehr; Erfassung; Feststellungsklage; G 10-Kommission; Illegale Schleusung; Internationaler Terrorismus; Löschung; Parlamentarisches Kontrollgremium; Proliferation und konventionelle Rüstung; Protokollierung; Suchbegriffe; effektiver Rechtsschutz; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 10 GG, Art 19 Abs 4 GG, § 5 G10 2001, § 13 G10 2001, § 43 Abs 1 VwGO
    Rechtsschutz gegen Anordnung einer strategischen Beschränkung des Telekommunikationsverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst

  • Telemedicus

    Feststellungsklage gegen strategische telekommunikationsüberwachung unzulässig - Härting ./. BND

  • Telemedicus

    Feststellungsklage gegen strategische telekommunikationsüberwachung unzulässig - Härting ./. BND

  • Wolters Kluwer

    Beziehen der Feststellungsklage auf einen konkreten und den Kläger betreffenden Sachverhalt i.R.d. Rechtmäßigkeit einer behördlichen Maßnahme zur Beschränkung des E-Mail-Verkehrs

  • Anwaltsblatt

    Art 10 GG, § 5 G10 2001, § 43 VwGO, § 99 VwGO
    Anwalt vs. BND wegen E-Mail-Überwachung: Kein Thema für BVerwG

  • rewis.io

    Rechtsschutz gegen Anordnung einer strategischen Beschränkung des Telekommunikationsverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst

  • ra.de
  • haerting.de PDF
  • aufrecht.de

    Klage gegen strategische Fernmeldekontrolle unzulässig - Härting ./. BND

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beziehen der Feststellungsklage auf einen konkreten und den Kläger betreffenden Sachverhalt i.R.d. Rechtmäßigkeit einer behördlichen Maßnahme zur Beschränkung des E-Mail-Verkehrs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Klage gegen strategische Telekommunikationsüberwachung durch den BND im Jahre 2010 erfolglos

  • Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

    Klage gegen strategische Telekommunikationsüberwachung durch den BND im Jahre 2010 erfolglos

  • verfassungsblog.de (Kurzinformation)

    Das gelöschte Feststellungsinteresse: BVerwG weist Klage gegen BND-Überwachung ab

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Internetüberwachung des BND

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Klage gegen strategische Telekommunikationsüberwachung durch den BND im Jahre 2010 erfolglos

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Statthaftigkeit einer Feststellungsklage gegen die strategische Beschränkung des Telekommunikationsverkehrs durch den BND

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Art 10 GG, § 5 G10 2001, § 43 VwGO, § 99 VwGO
    Anwalt vs. BND wegen E-Mail-Überwachung: Kein Thema für BVerwG

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Statthaftigkeit einer Feststellungsklage gegen die strategische Beschränkung des Telekommunikationsverkehrs durch den BND

  • taz.de (Pressebericht, 29.05.2014)

    Klage gegen BND gescheitert

  • spiegel.de (Pressebericht, 28.05.2014)

    Klage vor Verfassungsgericht: Karlsruhe soll E-Mail-Ausspähung durch BND prüfen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Klage gegen strategische Telekommunikationsüberwachung durch den BND im Jahre 2010 erfolglos

  • haerlein.de (Zusammenfassung)

    Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) weist Klage gegen strategische Telekommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) im Jahre 2010 als unzulässig ab

  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.03.2014)

    Berliner Anwalt klagt gegen BND-Überwachungsstaubsauger

  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.05.2014)

    Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Spähprogramm des BND

  • lto.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Anwalt will BND-Überwachung zu Fall bringen

  • lvz-online.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.05.2014)

    Klage gegen den BND: Leipziger Bundesrichter prüfen Verstoß gegen die Verfassung

  • spiegel.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 23.03.2014)

    Anwalt klagt gegen massenhafte Durchleuchtung von E-Mails durch den BND

  • taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.05.2014)

    Gericht prüft anlasslose Überwachung

Besprechungen u.ä. (3)

  • internet-law.de (Kurzanmerkung)

    Klage gegen E-Mail-Überwachung des BND unzulässig

  • kanzlei-lachenmann.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Rechtsschutz des Bürgers gegen BND-Überwachung

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Art 10 GG, § 5 G10 2001, § 43 VwGO, § 99 VwGO
    Anwalt vs. BND wegen E-Mail-Überwachung: Kein Thema für BVerwG

Sonstiges (3)

  • taz.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 21.10.2014)

    Verfassungsbeschwerde zurückgezogen: BND muss sich nicht sorgen

  • cr-online.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    "Strategische Fernmeldekontrolle” durch den BND: Um was geht es eigentlich?

  • cr-online.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

    Der BND liest mit: Klage gegen die exzessive Überwachung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 149, 359
  • NVwZ 2014, 1666
  • DVBl 2014, 1253
  • K&R 2014, 614
  • AnwBl 2014, 1055
  • AnwBl Online 2014, 348
  • DÖV 2014, 975
 
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Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (18)

  • BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94

    Telekommunikationsüberwachung I

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2014 - 6 A 1.13
    Zwar habe das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94 u.a. - (BVerfGE 100, 313) die strategische Fernmeldeüberwachung im Kern für verfassungsgemäß erachtet.

    Jede Kenntnisnahme, Aufzeichnung und Verwertung von Kommunikationsdaten durch den Staat ist ein Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 GG (BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94 u.a. - BVerfGE 100, 313 ), durch den zugleich ein Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO begründet würde.

    Eine solche Mitteilungspflicht würde massenhafte Recherchezwänge auslösen und dadurch in beträchtlicher Weise den Eingriff vertiefen (vgl. BVerfG, Urteil vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08 u.a. - BVerfGE 125, 260 ); sie ist daher verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94 u.a. - BVerfGE 100, 313 ).

    Auf der einen Seite ist die Eingriffsintensität bei unverzüglicher Prüfung und Löschung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 und 2 G 10 geringer zu veranschlagen als in nachfolgenden Verarbeitungsstadien (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1999 a.a.O. S. 398 f.).

    Die von ihm angeführte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94 u.a. - BVerfGE 100, 313 ) bezieht sich auf eine andere Fallgestaltung, nämlich die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz.

  • BVerwG, 23.01.2008 - 6 A 1.07

    Bundesnachrichtendienst; Bundesverwaltungsgericht; erstinstanzliche

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2014 - 6 A 1.13
    Daran ändert der Umstand nichts, dass diese Maßnahmen nicht in die alleinige Zuständigkeit des Bundesnachrichtendienstes fielen, sondern auf dessen Antrag (§ 9 G 10) hin vom Bundesministerium des Innern anzuordnen (§ 10 G 10) und von der G 10-Kommission auf ihre Zulässigkeit und Notwendigkeit hin zu überprüfen (§ 15 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 3 G 10) waren (Urteil vom 23. Januar 2008 - BVerwG 6 A 1.07 - BVerwGE 130, 180 Rn. 25 = Buchholz 402.9 G 10 Nr. 2).

    Derartige rechtliche Beziehungen wären zwischen dem Kläger und der Beklagten dann entstanden, wenn feststünde, dass einer oder mehrere seiner E-Mail-Verkehre Gegenstand der strategischen Fernmeldeüberwachung im Jahr 2010 gewesen sind (vgl. Urteil vom 23. Januar 2008 a.a.O. Rn. 26, zur strategischen Überwachung von Telefongesprächen).

    Auf der anderen Seite hat der Gesetzgeber im Interesse kompensatorischen Grundrechtsschutzes (vgl. Urteil vom 23. Januar 2008 - BVerwG 6 A 1.07 - BVerwGE 130, 180 Rn. 45 = Buchholz 402.9 G 10 Nr. 2) sämtlicher von strategischen Beschränkungen erfassten Personen die Kontrolle eines unabhängigen, parlamentarisch bestellten Gremiums, nämlich der G 10-Kommission, vorgesehen.

  • Drs-Bund, 10.02.2012 - BT-Drs 17/8639
    Auszug aus BVerwG, 28.05.2014 - 6 A 1.13
    Das Parlamentarische Kontrollgremium unterrichtete unter dem 10. Februar 2012 den Deutschen Bundestag gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz - G 10) über Art und Umfang der im Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2010 vorgenommenen Beschränkungsmaßnahmen nach den §§ 3, 5, 7a und 8 G 10 (BTDrucks 17/8639).

    Zur strategischen Beschränkung nach § 5 G 10 wurde mitgeteilt, dass zu drei der in § 5 Abs. 1 Satz 3 G 10 genannten Gefahrenbereichen Maßnahmen angeordnet und durchgeführt worden seien (BTDrucks 17/8639 S. 6 f.).

    Ausweislich des Berichts des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 G 10 (BTDrucks 17/8639 S. 6) wurden im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2010 strategische Beschränkungsmaßnahmen nur in den Gefahrenbereichen "Internationaler Terrorismus" (§ 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 G 10), "Proliferation und konventionelle Rüstung" (§ 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 G 10) sowie "Illegale Schleusungen" (§ 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 G 10) angeordnet.

  • BVerfG, 08.12.2011 - 1 BvR 1932/08

    Zur gerichtlichen Kontrolle der TK-Marktregulierung der BNetzA

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2014 - 6 A 1.13
    19 Abs. 4 GG vermittelt dem Einzelnen einen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, d.h. auf eine tatsächlich wirksame und möglichst lückenlose gerichtliche Kontrolle (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Dezember 2011 - 1 BvR 1932/08 - NVwZ 2012, 694 ).
  • BVerfG, 18.01.2000 - 1 BvR 321/96

    Kontrolle des Rechtspflegers

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2014 - 6 A 1.13
    Der Anspruch des Einzelnen auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle darf aber nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (stRspr; vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Januar 2000 - 1 BvR 321/96 - BVerfGE 101, 397 ).
  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

    Vorratsdatenspeicherung

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2014 - 6 A 1.13
    Eine solche Mitteilungspflicht würde massenhafte Recherchezwänge auslösen und dadurch in beträchtlicher Weise den Eingriff vertiefen (vgl. BVerfG, Urteil vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08 u.a. - BVerfGE 125, 260 ); sie ist daher verfassungsrechtlich nicht geboten (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94 u.a. - BVerfGE 100, 313 ).
  • BVerwG, 23.07.2013 - 20 PKH 1.13

    Darlegungserfordernisse zur Entscheidungserheblichkeit beim in-camera-Verfahren

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2014 - 6 A 1.13
    Hingegen hat das Verfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO nicht die Funktion, dem Kläger des Hauptsacheverfahrens eine Möglichkeit an die Hand zu geben, die Vorlage von Akten zu erzwingen, deren Entscheidungserheblichkeit das Gericht der Hauptsache verneint und die es deshalb nicht von der Behörde angefordert hat (Beschluss vom 23. Juli 2013 - BVerwG 20 PKH 1.13 - juris Rn. 8).
  • BVerwG, 29.04.1997 - 1 C 2.95

    Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis, Berechtigtes Interesse an der

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2014 - 6 A 1.13
    Gegenstand der Feststellungsklage kann auch ein vergangenes Rechtsverhältnis sein (Urteil vom 29. April 1997 - BVerwG 1 C 2.95 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 127 S. 7).
  • BVerwG, 02.11.2010 - 20 F 4.10

    Förmlich verlautbarte Entscheidung des Hauptsachegerichts zur

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2014 - 6 A 1.13
    Eine Entscheidung des Fachsenats nach § 99 Abs. 2 VwGO setzt zum einen voraus, dass das Gericht der Hauptsache die beklagte Behörde gemäß § 99 Abs. 1 VwGO auffordert, bestimmte Urkunden oder Akten vorzulegen oder bestimmte elektronische Dokumente zu übermitteln oder bestimmte Auskünfte zu erteilen, und dabei die Entscheidungserheblichkeit dieser Unterlagen - in der Regel förmlich, insbesondere durch Beweisbeschluss - verlautbart (Beschlüsse vom 24. November 2003 - BVerwG 20 F 13.03 - BVerwGE 119, 229 = Buchholz 310 § 99 VwGO Nr. 36 S. 27; vom 2. November 2010 - BVerwG 20 F 4.10 - juris Rn. 16; vom 15. März 2013 - BVerwG 20 F 8.12 - juris Rn. 11 und vom 17. Februar 2014 - BVerwG 20 F 1.14 - juris Rn. 8).
  • BVerwG, 16.11.1989 - 2 C 23.88

    Feststellungsklage: Konkretes Rechtsverhältnis - Beamtenversorgung:

    Auszug aus BVerwG, 28.05.2014 - 6 A 1.13
    Gegenstand der Feststellungsklage kann nur ein konkretes Rechtsverhältnis sein, d.h. es muss die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten bereits überschaubaren Sachverhalt streitig sein (Urteile vom 8. Juni 1962 - BVerwG 7 C 78.61 - BVerwGE 14, 235 = Buchholz 451.45 § 30 HandwO Nr. 1 S. 1; vom 7. Mai 1987 - BVerwG 3 C 53.85 - BVerwGE 77, 207 = Buchholz 418.711 LMBG Nr. 16 S. 33; vom 16. November 1989 - BVerwG 2 C 23.88 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 106 S. 14 und vom 23. Januar 1992 - BVerwG 3 C 50.89 - BVerwGE 89, 327 = Buchholz 418.711 LMBG Nr. 30 S. 87).
  • BVerwG, 24.11.2003 - 20 F 13.03

    In-Camera-Verfahren; Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen;

  • BVerwG, 23.01.1992 - 3 C 50.89

    Anforderungen an das Bestehen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses -

  • BVerwG, 08.06.1962 - VII C 78.61

    Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines

  • BVerwG, 23.08.2007 - 7 C 2.07

    Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht;

  • BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 53.85

    Lebensmittelimporteur - § 40 VwGO, Verwaltungsrechtsweg für die Klage auf

  • BVerwG, 15.03.2013 - 20 F 8.12

    Sachentscheidungsvoraussetzung eines Antrags nach § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO; keine

  • BVerwG, 17.02.2014 - 20 F 1.14

    Notwendigkeit der Rechtserheblichkeit der zurückgehaltenden Unterlagen für die

  • Drs-Bund, 17.12.2010 - BT-Drs 17/4278
  • BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 46.16

    Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor

    Die Beteiligten müssen über die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten, überschaubaren, gerade auch den jeweiligen Kläger betreffenden Sachverhalt streiten und dürfen den Verwaltungsgerichten nicht lediglich abstrakte Rechtsfragen, die sich auf der Grundlage eines nur erdachten oder als möglich vorgestellten Sachverhalts stellen, zur Klärung vorlegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13 - BVerwGE 149, 359 Rn. 20 f.).
  • BVerwG, 25.11.2020 - 6 C 7.19

    Deutschland muss US-Drohneneinsätze im Jemen nicht unterbinden

    Ist dem maßgeblichen materiellen Recht nichts Anderes zu entnehmen, gilt für die richterliche Überzeugungsbildung die allgemeine Regel, nach der es zu Lasten des Beteiligten geht, der sich auf eine Norm beruft, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen dieser Norm nicht geklärt werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13 - BVerwGE 149, 359 Rn. 33).
  • BVerwG, 30.05.2018 - 6 A 3.16

    Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos

    Übertragungswege sind die Telekommunikationsleitungen, über die derjenige Datenstrom geleitet wird, der nach Verdoppelung dem Bundesnachrichtendienst zugeleitet werden soll (s. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13 - BVerwGE 149, 359 Rn. 24).
  • BVerwG, 14.12.2016 - 6 A 9.14

    Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren

    Ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO ist auch unter Berücksichtigung der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht gegeben, wenn ein etwaiger Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 GG im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung unverzüglich und folgenlos beseitigt worden ist und deshalb nicht mehr festgestellt werden kann (im Anschluss an das Urteil vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13 - BVerwGE 149, 359).

    In beiderlei Hinsicht kann uneingeschränkt auf die Ausführungen in dem Urteil vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13 - (BVerwGE 149, 359 Rn. 15 ff.) verwiesen werden, durch das der Senat eine die strategische Überwachung des E-Mail-Verkehrs nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3 und 7 G10 im Jahr 2010 betreffende Feststellungsklage des Klägers abgewiesen hat.

    Die Beteiligten müssen über die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten, überschaubaren, gerade auch den jeweiligen Kläger betreffenden Sachverhalt streiten und dürfen den Verwaltungsgerichten nicht lediglich abstrakte Rechtsfragen, die sich auf der Grundlage eines nur erdachten oder als möglich vorgestellten Sachverhalts stellen, zur Klärung vorlegen (vgl. zu dieser ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit dem Urteil vom 8. Juni 1962 - 7 C 78.61 - BVerwGE 14, 235 die Nachweise in: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13 - BVerwGE 149, 359 Rn. 20 f.; aus dem Schrifttum ebenso: Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 43 Rn. 43 f.; Pietzcker, in: Schoch/Schneider/Bier , VwGO, Band 1, Stand Juni 2016, § 43 Rn. 17).

    Greift der Bundesnachrichtendienst feststellbar auf einen Telekommunikationsverkehr in einer Weise zu, die als Eingriff in das durch Art. 10 GG geschützte Fernmeldegeheimnis zu qualifizieren ist, ist dies geeignet, rechtliche Beziehungen zwischen der Behörde und dem betroffenen Telekommunikationsteilnehmer im Sinne eines nach § 43 Abs. 1 VwGO feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses zu begründen (BVerwG, Urteile vom 23. Januar 2008 - 6 A 1.07 - BVerwGE 130, 180 Rn. 26 und vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13 - BVerwGE 149, 359 Rn. 23).

    Es steht in Übereinstimmung mit diesen Maßgaben, dass der Senat in seiner Vorgängerentscheidung aus dem Jahr 2014 unter Verweis auf die Befugnisse und den spezialisierten Sachverstand der G10-Kommission einen effektiven kompensatorischen Grundrechtsschutz als gewährleistet erachtet hat (BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13 - BVerwGE 149, 359 Rn. 40 f.; in diesem Sinne bereits zuvor: BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2008 - 6 A 1.07 - BVerwGE 130, 180 Rn. 44 f.).

  • BVerwG, 25.10.2017 - 6 C 45.16

    Rechtliche Beurteilung des Tornado-Überflugs über Demonstranten-Camp vor

    Die Beteiligten müssen über die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten, überschaubaren, gerade auch den jeweiligen Kläger betreffenden Sachverhalt streiten und dürfen den Verwaltungsgerichten nicht lediglich abstrakte Rechtsfragen, die sich auf der Grundlage eines nur erdachten oder als möglich vorgestellten Sachverhalts stellen, zur Klärung vorlegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13 - BVerwGE 149, 359 Rn. 20 f.).
  • OVG Niedersachsen, 06.10.2020 - 11 LC 149/16

    Anknüpfungstatsachen; Aufkleber; Bestimmtheit; Bildaufzeichnung; Bildübertragung;

    Unter einem Rechtsverhältnis im Sinne dieser Vorschrift sind die rechtlichen Beziehungen zu verstehen, die sich aus einem konkreten Sachverhalt aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Norm für das Verhältnis von natürlichen oder juristischen Personen untereinander oder einer Person zu einer Sache ergeben (BVerwG, Urt. v. 28.5.2014 - 6 A 1/13 -, BVerwGE 149, 359, juris, 20; Möstl, in: Posser/Wolff, a.a.O., § 43, Rn. 1, jeweils m.w.N.).

    Gegenstand der Feststellungsklage kann auch ein vergangenes Rechtsverhältnis sein (BVerwG, Urt. v. 28.5.2014 - 6 A 1/13 -, a.a.O., juris, 20).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2019 - 4 A 1072/16

    Urteile zu US-Drohneneinsätzen

    vgl. BVerwG, Urteile vom 23.8.2007 - 7 C 2.07 -, BVerwGE 129, 199 = juris, Rn. 21, und vom 28.5.2014 - 6 A 1.13 -, BVerwGE 149, 359 = juris, Rn. 20.

    vgl. BVerwG, Urteile vom 29.4.1997 - 1 C 2.95 -, NJW 1997, 2534 = juris, Rn. 16, und vom 28.5.2014 - 6 A 1.13 -, BVerwGE 149, 359 = juris, Rn. 20.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28.5.2014 - 6 A 1.13 -, BVerwGE 149, 359 = juris, Rn. 21, m. w. N.

    vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerwG, Urteil vom 28.5.2014 - 6 A 1.13 -, BVerwGE 149, 359 = juris, Rn. 20 ff., 28.

    vgl. BVerwG, Urteil vom 28.5.2014 - 6 A 1.13 -, BVerwGE 149, 359 = juris, Rn. 33.

  • VG Köln, 27.04.2016 - 4 K 5467/15

    Hinterbliebener scheitert mit Klage gegen Deutschland nach US-Angriff in Somalia:

    BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13, BVerwGE 149, 359 = NVwZ 2014, 1666 Rn. 19 f. und vom 16. Juni 2015 - 10 C 14.14, NVwZ 2015, 1610 Rn. 18.

    BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13, BVerwGE 149, 359 = NVwZ 2014, 1666 Rn. 21 m.w.N.; OVG NRW, Beschluss vom 8. Dezember 2014 - 13 A 1505/14, LRE 70, 247 = juris-Rn. 6.

    BVerwG, Urteile vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13, BVerwGE 149, 359 = NVwZ 2014, 1666 Rn. 19 f. und vom 16. Juni 2015 - 10 C 14.14, NVwZ 2015, 1610 Rn. 18; Sodan/Kluckert , VerwArch 94 (2003), 3 (5); Sodan , in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 43 Rn. 18 f.

    Über diese subjektiv-rechtliche Anknüpfung wird u.a. gewährleistet, dass die Feststellungsklage trotz der mit der Zulassung von - auch vergangenen - Drittrechtsverhältnissen verbundenen Erweiterung des Anwendungsbereichs nicht zu einem nur am öffentlichen Wohl ausgerichteten Beschwerdeinstitut wird, sondern gerade als sowohl unmittelbar gegen einen konkreten Rechtsanwendungsakt gerichtet als auch bezogen auf den Kläger selbst, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13, BVerwGE 149, 359 = NVwZ 2014, 1666 Rn. 42, ihre individualschützende Funktion gemäß Art. 19 Abs. 4 GG erfüllt.

  • BVerwG, 14.12.2016 - 6 A 2.15

    Klage gegen BND wegen strategischer Überwachung von E-Mail-Verkehr in den Jahren

    In beiderlei Hinsicht kann uneingeschränkt auf die Ausführungen in dem Urteil vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13 - (BVerwGE 149, 359 Rn. 15 ff.) verwiesen werden, durch das der Senat eine die strategische Überwachung des E-Mail-Verkehrs nach § 5 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3 und 7 G10 im Jahr 2010 betreffende Feststellungsklage des Prozessbevollmächtigten des Klägers abgewiesen hat.

    Die Beteiligten müssen über die Anwendung einer Rechtsnorm auf einen bestimmten, überschaubaren, gerade auch den jeweiligen Kläger betreffenden Sachverhalt streiten und dürfen den Verwaltungsgerichten nicht lediglich abstrakte Rechtsfragen, die sich auf der Grundlage eines nur erdachten oder als möglich vorgestellten Sachverhalts stellen, zur Klärung vorlegen (vgl. zu dieser ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts seit dem Urteil vom 8. Juni 1962 - 7 C 78.61 - BVerwGE 14, 235 die Nachweise in: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13 - BVerwGE 149, 359 Rn. 20 f.; aus dem Schrifttum ebenso: Sodan, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 43 Rn. 43 f.; Pietzcker, in: Schoch/Schneider/Bier , VwGO, Band 1, Stand Juni 2016, § 43 Rn. 17).

    Greift der Bundesnachrichtendienst feststellbar auf einen Telekommunikationsverkehr in einer Weise zu, die als Eingriff in das durch Art. 10 GG geschützte Fernmeldegeheimnis zu qualifizieren ist, ist dies geeignet, rechtliche Beziehungen zwischen der Behörde und dem betroffenen Telekommunikationsteilnehmer im Sinne eines nach § 43 Abs. 1 VwGO feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses zu begründen (BVerwG, Urteile vom 23. Januar 2008 - 6 A 1.07 - BVerwGE 130, 180 Rn. 26 und vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13 - BVerwGE 149, 359 Rn. 23).

    Es steht in Übereinstimmung mit diesen Maßgaben, dass der Senat in seiner Vorgängerentscheidung aus dem Jahr 2014 unter Verweis auf die Befugnisse und den spezialisierten Sachverstand der G10-Kommission einen effektiven kompensatorischen Grundrechtsschutz als gewährleistet erachtet hat (BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2014 - 6 A 1.13 - BVerwGE 149, 359 Rn. 40 f.; in diesem Sinne bereits zuvor: BVerwG, Urteil vom 23. Januar 2008 - 6 A 1.07 - BVerwGE 130, 180 Rn. 44 f.).

  • VG Saarlouis, 30.10.2020 - 3 K 1527/18

    Zum Akteneinsichtsrecht in Jugendhilfeakten

    Das Zwischenverfahren wird nicht von Amts wegen, sondern auf Antrag eingeleitet [BVerwG, Urteil vom 28.05.2014, 6 A 1/13, BVerwGE 149, 359].
  • VG Düsseldorf, 15.12.2016 - 6 K 7687/15

    Durchführung einer Geschwindigkeitskontrolle; fiskalische Interessen;

  • VG München, 07.12.2020 - M 8 K 19.2593

    Unzulässige Feststellungsklage: Wirksamkeit vertraglicher Verpflichtungen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2023 - 4 B 352/22

    Beherrschender Einfluss; Bußgeldverfahren; einstweilige Anordnung;

  • VGH Baden-Württemberg, 21.06.2022 - 1 S 1865/20

    Restitution bzw. Liquidation der Zeppelin-Stiftung; Klagebefugnis der

  • VG Regensburg, 25.08.2021 - RO 5 E 21.1637

    Erkennt das Gesundheitsamt ein für einen Minderjährigen, der in einer

  • OVG Niedersachsen, 17.12.2018 - 11 LA 65/18

    Amtsermittlungspflicht; Ermittlungsverfahren; feststellungsfähiges

  • KG, 08.06.2023 - AR 2/22

    Verpflichtungsklage auf Neubewertung von zwei schriftlichen Prüfungsarbeiten im

  • VG Aachen, 15.01.2024 - 9 K 1163/20

    Berliner Abkommen; Dienstleistungsfreiheit; Dienstleistungsrichtlinie;

  • VGH Bayern, 30.01.2020 - 14 ZB 19.1367

    Feststellung der Unwirksamkeit einer Landschaftsschutzverordnung

  • BVerfG, 21.01.2022 - 1 BvR 1296/21

    Erfolglose Verfassungsbeschwerden betreffend die automatisierte

  • VG Köln, 29.01.2024 - 9 K 6020/21
  • VG Oldenburg, 07.08.2017 - 5 A 726/15

    Befahrensregelung; Drachensportverbot; Gesetzgebungskompetenz; Kitesurfen;

  • VG Würzburg, 09.02.2015 - W 7 K 14.390

    Anerkennung einer Ausbildung als Zulassungsvoraussetzung zum Kinder- und

  • BVerwG, 18.06.2014 - 20 F 3.14
  • VG Regensburg, 21.10.2021 - RO 5 E 21.1912

    Arzt, Bescheid, Attest, Nachweis, Frist, Gesundheitsamt,

  • VG Karlsruhe, 24.08.2023 - 12 K 678/23

    Durchbrechung der Bestandskraft einer nach nationalem Recht erteilten

  • OVG Hamburg, 11.05.2022 - 3 Bs 293/21

    Eilrechtsschutz gegen eine lebensmittelrechtliche Allgemeinverfügung;

  • VG Schwerin, 15.02.2021 - 1 A 770/20

    Klage gegen die Ermöglichung von Umlaufbeschlüssen auf kommunaler Ebene durch

  • VG Oldenburg, 07.02.2019 - 3 A 8298/17

    Beigeordneter; Feststellungsklage; Fraktion; Gruppe; Hauptausschuss;

  • VG Gelsenkirchen, 08.11.2023 - 1a K 275/23

    Isolierte Aufhebung; Anfechtungsklage; Asylbescheid; Belehrung; Übersetzung;

  • VG Cottbus, 21.05.2019 - 1 K 9/18

    KommunalwahlrechtKommunalrecht (ohne kommunales Abgabenrecht - vgl. Ord. Nr.

  • VGH Bayern, 19.03.2020 - 8 ZB 19.2401

    Luftsicherheitskontrolle am Flughafen München

  • VG Greifswald, 03.07.2018 - 2 A 301/18

    Gemeinderatssitzung; nichtöffentliche Beratung; Betroffenheit des einzelnen

  • VG München, 14.11.2022 - M 26a K 20.1616

    Corona-Pandemie, Nutzung des Geländes eines Golfplatzes, Unwirksame Rechtsnorm,

  • VG Bayreuth, 11.06.2018 - B 7 K 16.95

    Entnahmeeinrichtung für Nabelschnurgewebe

  • OVG Saarland, 01.08.2016 - 8 F 173/16

    Aktenvorlage; Entscheidungserheblichkeit beim "in-camera"-Verfahren

  • VG München, 29.11.2016 - M 16 K 15.4523

    Berechtigung zur Durchführung einer öffentlichen Versteigerung

  • VG Düsseldorf, 24.08.2022 - 18 K 5940/20
  • VG Köln, 24.05.2022 - 6 K 5600/20
  • VG München, 24.04.2019 - M 19 K 18.771

    Unzulässige Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer

  • VG Greifswald, 09.12.2014 - 2 A 1053/14

    Keine allgemeine Klagebefugnis von Ratsmittgliedern gegen rechtswidrige

  • VG Regensburg, 08.10.2014 - RN 3 K 14.558

    Zulässigkeit der Feststellungsklage; Kredite als Beihilfen nach EU-Recht (im

  • VG Braunschweig, 16.03.2023 - 1 B 263/22

    ChemBiozidDV; Chemikalienrecht; Pflichten bei der Abgabe von Biozidprodukten

  • VG Berlin, 09.02.2023 - 1 K 347.19
  • VG Regensburg, 08.10.2014 - RN 3 K 14.559

    Zulässigkeit der Feststellungsklage; Kredite als Beihilfen nach EU-Recht (im

  • VG Regensburg, 08.10.2014 - 3 K 14.559

    Feststellungsklage, Kredit, Beihilfe, Handelsbeeinträchtigung

  • VG Regensburg, 08.10.2014 - 3 K 14.558

    Gemeinschaftspraxis, Klinikum, Krankenversicherung, Versorgungsauftrag

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