Rechtsprechung
BVerwG, 18.08.2015 - 4 CN 10.14 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1; VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1, § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4; BauGB § 214 Abs. 4, § 215 Abs. 1; ZPO § 265
Normenkontrolle; Antragsfrist; Bekanntmachung; Ausfertigungsmangel; ergänzendes Verfahren; Eigentümerwechsel. - openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
Antragsfrist; Ausfertigungsmangel; Bekanntmachung; Eigentümerwechsel; Normenkontrolle; ergänzendes Verfahren
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 47 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 10 Abs 1 BauGB
Lauf der Antragsfrist für Normenkontrolle; erneute Bekanntmachung im ergänzenden Verfahren - rechtsprechung-im-internet.de
§ 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 47 Abs 1 Nr 1 VwGO, § 10 Abs 1 BauGB
Lauf der Antragsfrist für Normenkontrolle; erneute Bekanntmachung im ergänzenden Verfahren - Wolters Kluwer
Antragsfrist eines Normenkontrollverfahrens nach erneuter Bekanntgabe des Bebauungsplans
- rewis.io
Lauf der Antragsfrist für Normenkontrolle; erneute Bekanntmachung im ergänzenden Verfahren
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 47 Abs. 2 S. 1
Antragsfrist eines Normenkontrollverfahrens nach erneuter Bekanntgabe des Bebauungsplans - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ausfertigungsmangel behoben: Neue Bekanntmachung löst neue Antragsfrist aus!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Folgen einer erneuten Bekanntmachung für die Antragsfrist einer Normenkontrolle
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Erneute Bekanntmachung eines Bebauungsplans nach behobenen Ausfertigungsmangel löst neue Antragsfrist aus
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Erneute Bekanntmachung eines Bebauungsplans nach behobenen Ausfertigungsmangel löst neue Antragsfrist aus
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Ausfertigungsmangel behoben: Neue Bekanntmachung löst neue Antragsfrist aus! (IBR 2015, 1118)
Verfahrensgang
- OVG Sachsen, 20.03.2014 - 1 C 11/10
- BVerwG, 08.10.2014 - 4 BN 17.14
- BVerwG, 18.08.2015 - 4 CN 10.14
Papierfundstellen
- BVerwGE 152, 379
- BauR 2015, 1981
- ZfBR 2015, 780
Wird zitiert von ... (60) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 25.02.1997 - 4 NB 40.96
Behebung von Ausfertigungsmängeln eines Bebauungsplans ohne neue Abwägung
Auszug aus BVerwG, 18.08.2015 - 4 CN 10.14
Ausreichend ist eine Handlung des Plangebers, die potenziell Antragsbefugten die Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Geltungsanspruch des Plans verschafft (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Februar 1997 - 4 NB 40.96 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 9 S. 18 …und vom 19. Oktober 2006 - 9 B 7.06 - juris Rn. 5).Sind hierauf bezogene Rügemöglichkeiten nach § 215 Abs. 1 BauGB bereits verfristet, werden sie durch die erneute Bekanntmachung des Plans nicht neu eröffnet (BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 1997 - 4 NB 40.96 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 9 S. 18).
- BVerwG, 20.09.2007 - 4 BN 20.07
Fristbeginn zur Stellung des Normenkontrollantrags bei Neubekanntmachung eines …
Auszug aus BVerwG, 18.08.2015 - 4 CN 10.14
Das folge aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, insbesondere aus dem Beschluss vom 20. September 2007 - 4 BN 20.07 - (BRS 71 Nr. 47).Der Beschluss des Senats vom 20. September 2007 - 4 BN 20.07 - (BRS 71 Nr. 47), rechtfertigt nicht die Schlüsse, die das Oberverwaltungsgericht aus ihm zieht.
- BVerwG, 08.03.2010 - 4 BN 42.09
Ergänzendes Verfahren; erneute Auslegung; Bebauungsplanentwurf; flächenbezogener …
Auszug aus BVerwG, 18.08.2015 - 4 CN 10.14
Erkennt der Plangeber nach einer fristauslösenden Bekanntmachung oder geht er - auch irrtümlich - davon aus, dass die Bekanntmachung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht oder der Plan mit anderen formellen Fehlern behaftet ist, darf er den Geltungsanspruch nach Fehlerbehebung durch eine weitere Bekanntmachung des inhaltlich unverändert gebliebenen Plans erneuern und das Ziel verfolgen, einen tatsächlich oder vermeintlich unwirksamen Bebauungsplan durch einen wirksamen Bebauungsplan zu ersetzen (BVerwG, Beschluss vom 8. März 2010 - 4 BN 42.09 - Buchholz 406.11 § 4a BauGB Nr. 1 Rn. 8).
- BVerwG, 19.10.2006 - 9 B 7.06
Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …
Auszug aus BVerwG, 18.08.2015 - 4 CN 10.14
Ausreichend ist eine Handlung des Plangebers, die potenziell Antragsbefugten die Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Geltungsanspruch des Plans verschafft (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. Februar 1997 - 4 NB 40.96 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 9 S. 18 und vom 19. Oktober 2006 - 9 B 7.06 - juris Rn. 5). - BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 630/93
Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen SGB 5 § 295 Abs 1
Auszug aus BVerwG, 18.08.2015 - 4 CN 10.14
Die erneute Bekanntmachung auch der unverändert gebliebenen Festsetzungen bei Gelegenheit der Bekanntmachung der Änderung setzte die Frist nicht insgesamt erneut in Lauf, weil die nicht geänderten Festsetzungen nach Ansicht des Plangebers bereits "bestehendes" Recht waren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. November 2000 - 1 BvR 630/93 - NJW 2001, 3402). - BVerwG, 01.08.2001 - 4 BN 43.01
Prozessführungsbefugnis, Normenkontrollverfahren, Veräußerung
Auszug aus BVerwG, 18.08.2015 - 4 CN 10.14
Dass er zwischenzeitlich das Eigentum an dem Grundstück aufgegeben hat, ändert hieran nichts, da der Rechtsnachfolger das Verfahren nicht übernommen hat (BVerwG, Beschluss vom 1. August 2001 - 4 BN 43.01 - Buchholz 303 § 265 ZPO Nr. 6).
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2022 - 3 S 3180/19
Vereinbarkeit des § 13b BauGB mit Europarecht; Vorrang der Innenentwicklung ist …
Auf die Frage, ob die erneute Bekanntmachung des Bebauungsplans nach Durchführung des ergänzenden Verfahrens die Jahresfrist aus § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erneut auslöst (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 18.08.2015 - 4 CN 10.14 - BVerwGE 152, 379), kommt es nicht an. - OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 19/19
Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan: Erneute Auslösung der Antragsfrist bei …
Darunter ist, wie auch die Antragstellerin zutreffend ausführt, der Zeitpunkt zu verstehen, zu dem die Norm mit formellem Geltungsanspruch veröffentlicht worden ist, d. h. zu dem diese nach dem Willen des Normgebers als Satzung entstehen soll (BVerwG, Urteil vom 18. August 2015 - 4 CN 10.14 -, Rn. 7, juris;… Urteil vom 10. Oktober 2019 - 4 CN 6.18 -, Rn. 13, juris).Ob die Bekanntmachung ordnungsgemäß ist, ist insoweit ohne Belang (BVerwG, Urteil vom 18. August 2015 - 4 CN 10.14 -, Rn. 7, juris).
Der Plangeber kann den mit einer fristauslösenden Bekanntmachung erhobenen formellen Geltungsanspruch einer Satzung nach der Behebung eines vermeintlichen oder tatsächlichen Fehlers durch die Bekanntmachung einer inhaltlich unveränderten Satzung erneuern und so das Ziel verfolgen, eine tatsächlich oder vermeintlich unwirksame Satzung durch eine wirksame zu ersetzen (BVerwG, Urteil vom 18. August 2015 - 4 CN 10.14 -, Rn. 7, juris).
Vielmehr deutet die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu den Fallgruppen einer wiederholten Bekanntmachung mit Geltungsfunktion (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. August 2015 - 4 CN 10.14 -, juris) darauf hin, dass es Fälle geben kann, in denen die Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erneut ausgelöst wird, ohne dass mit der wiederholten Bekanntmachung eine neue Rechtsvorschrift, eine Beschwer oder eine Klarstellung verbunden ist.
Danach kann eine fristauslösende Bekanntmachung einer Satzung auch dann vorliegen, wenn der Satzungsgeber lediglich einen vermeintlichen Fehler einer inhaltlich unveränderten Satzung durch die erneute Bekanntmachung heilen will und damit das Ziel verfolgt, eine nur vermeintlich unwirksame Satzung durch eine wirksame zu ersetzen (BVerwG, Urteil vom 18. August 2015 - 4 CN 10.14 -, Rn. 7, juris).
Sie ist für den Beginn des Laufs der Frist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ohne Belang (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. August 2015 - 4 CN 10.14 -, Rn. 7, juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2023 - 19 D 269/21
Privatschulgewährleistung; Ersatzschule; eigener Art; Lehrer; …
BVerwG, Urteile vom 18. August 2015 - 4 CN 10.14 -, BVerwGE 152, 379, juris, Rn. 6 ff., vom 21. Januar 2015 - 10 CN 1.14 -, BVerwGE 151, 192, juris, Rn. 12, und vom 30. September 2009 - 8 CN 1.08 -, NVwZ-RR 2010, 578, juris, Rn. 24, Beschlüsse vom 27. September 2021 - 6 BN 1.21 -, NVwZ 2022, 70, juris, Rn. 8 ff. m. w. N., und vom 14. März 2018 - 6 BN 3.17 -, juris, Rn. 13; Nds. OVG, Urteile vom 30. März 2022 - 4 KN 280/19 -, NuR 2022, 576, juris, Rn. 31, und vom 18. November 2020 - 2 KN 644/19 -, DVBl. 2021, 1184, juris, Rn. 14 m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19. August 2020 - 9 S 647/20 -, juris, Rn. 26; Bay. VGH, Urteil vom 16. Juni 2017 - 15 N 15.2769 -, BayVBl. 2018, 26, juris, Rn. 19; Hoppe, in: Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 47, Rn. 69.
- BVerwG, 12.12.2018 - 4 C 6.17
Anerkenntnis; Bauvorbescheid; Bebauungsplan; Bekanntmachung Bebauungsplan; …
Er soll nach dem Willen der Gemeinde als Satzung rechtsverbindlich werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. August 2015 - 4 CN 10.14 - BVerwGE 152, 379 Rn. 7).Zwar entspricht es ständiger Rechtsprechung des Senats (z.B. BVerwG, Urteil vom 18. August 2015 - 4 CN 10.14 - BVerwGE 152, 379 Rn. 9 m.w.N.), dass die Gemeinde beim ergänzenden Verfahren das von ihr ursprünglich eingeleitete Verfahren an der Stelle fortsetzen kann, an der ihr der zu korrigierende Fehler unterlaufen ist, während die schon bisher fehlerfrei durchgeführten Verfahrensschritte nicht wiederholt werden müssen.
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.2018 - 3 S 2041/17
Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren; …
Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob die Jahresfrist nach der erneuten öffentlichen Bekanntmachung eines Bebauungsplans nach Durchführung des ergänzenden Verfahrens nur im Falle einer erstmaligen Antragstellung zu beachten ist oder auch im Falle des Wiederanrufs des zum Ruhen gebrachten Normenkontrollverfahrens (vgl. dazu, dass die öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplans nach Durchführung des ergänzenden Verfahrens die Frist für Normenkontrollanträge erneut auslöst BVerwG, Urt. v. 18.08.2015 - 4 CN 10.14 - BVerwGE 152, 379). - BVerwG, 10.10.2019 - 4 CN 6.18
Antragsfrist; Bekanntmachung; Frage der Begründetheit; Informationszwecke; …
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO stellt für den Beginn der Antragsfrist maßgeblich auf die Bekanntmachung ab und knüpft sie an den Zeitpunkt, zu dem die unterlandesgesetzliche Norm mit formellem Geltungsanspruch veröffentlicht wird (BVerwG, Urteil vom 18. August 2015 - 4 CN 10.14 - BVerwGE 152, 379 Rn. 7;… ferner Ziekow, in: Sodan/Ziekow, 5. Aufl. 2018, VwGO, § 47 Rn. 289).Ausreichend für die Bekanntgabe im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist damit eine Handlung des Normgebers, welche den potenziell Antragsbefugten die Möglichkeit eröffnet, dass sie sich vom Erlass und vom Inhalt der Rechtsnorm verlässlich Kenntnis verschaffen können und dass diese Möglichkeit der Kenntnisnahme nicht in unzumutbarer Weise erschwert wird (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. April 1963 - 2 BvL 22/60 - BVerfGE 16, 6 und vom 22. November 1983 - 2 BvL 25/81 - BVerfGE 65, 283 ; ferner BVerwG, Urteile vom 18. August 2015 - 4 CN 10.14 - BVerwGE 152, 379 Rn. 7 …und vom 19. Februar 2004 - 7 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 164 = juris Rn. 16; Beschlüsse vom 25. Februar 1997 - 4 NB 40.96 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 9 S. 18 …und vom 19. Oktober 2006 - 9 B 7.06 - juris Rn. 5;… Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 289).
Hiervon ist auszugehen, wenn die Norm mit Wissen und Wollen des Normgebers (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. August 2015 - 4 CN 10.14 - BVerwGE 152, 379 Rn. 7) in dem hierfür vorgesehenen Publikationsorgan - nach bisheriger Praxis ist das ein Printmedium - ohne sein weiteres Zutun nach außen dringt.
- OVG Niedersachsen, 24.06.2021 - 12 KN 191/20
Ausschlusswirkung; Bekanntgabe; ergänzendes Verfahren; Flächennutzungsplan; …
Zur Stützung dieser These beruft sich die Antragsgegnerin auf Rechtsprechung des Bundeverwaltungsgerichts (Beschl. v. 25.2.1997 - 4 NB 40/96 -, Urt. v. 18.8.2015 - 4 CN 10/14 - und Beschl. v. 10.1.2017 - 4 BN 18/16 -).Denn mit der erneuten Bekanntmachung sollte ein von der Antragsgegnerin zu Recht erkannter Fehler der ersten Bekanntmachung bezogen auf den gesamten Inhalt der 14. Änderung ihres Flächennutzungsplans behoben werden und in einem solchen Fall löst diese weitere Bekanntmachung die Antragsfrist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erneut aus (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.8.2015 - 4 CN 10/14 -, juris, Leitsatz sowie im Einzelnen Rn. 6 ff. und zu diesem Urteil die Anmerkung von Külpmann, jurisPR-BVerwG 22/2015 Anm. 4).
Wie in der mündlichen Verhandlung erörtert, setzt die Gemeinde "nach gefestigter Rechtsprechung" des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 6.12.2018 - 4 B 11/18 -, juris, Rn. 4 unter Bezug auf das bereits o. a. Urt. v. 18.8.2015 - 4 CN 10/14 - BVerwGE 152, 379, Rn. 9) beim ergänzenden Verfahren nach § 214 Abs. 4 BauGB allerdings das von ihr ursprünglich eingeleitete Verfahren ohnehin an der Stelle fort, an der ihr der zu korrigierende Fehler unterlaufen ist, und setzt die o. a. Möglichkeit der alleinigen erneuten Bekanntmachung mindestens ein "ursprünglich unbedenkliches Abwägungsergebnis" voraus.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2019 - 2 D 36/18
Darstellen einer ca. 2,5 ha große Fläche als Vorrangfläche für die Nutzung der …
Nach gefestigter höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung sowie der - soweit ersichtlich - einhelligen Auffassung in der Kommentarliteratur, Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. August 2015 - 4 CN 10.14 -, BVerwGE 152, 379 = juris Rn. 7, und vom 19. Februar 2004 - 7 CN 1.03 -, NVwZ 2004, 1122 = juris Rn. 18; OVG NRW, Urteil vom 2. März 2007 - 7 D 53/06.NE -, BRS 71 Nr. 46 = juris Rn. 18; Bay. VGH, Urteil vom 17. November 2009 - 1 N 08.2796 -, BRS 76 Nr. 59 = juris Rn. 36; Schmidt, in: Eyermann, VwGO-Kommentar, 14. Aufl. 2014, § 47 Rn. 74; Wysk, VwGO - Kommentar, 2011, § 47 Rn. 23; Ziekow, in: Sodan/ Ziekow, VwGO - Kommentar, 5. Aufl. 2018, § 47 Rn. 289; Kopp/Schenke, VwGO - Kommentar, 24. Aufl. 2018, § 47 Rn. 83; für Flächennutzungspläne konkret auch Decker, VBlBW 2018, 441, 445, wird die Antragsfrist (schon) dann in Lauf gesetzt, wenn die zur Überprüfung gestellte Vorschrift mit formellem Geltungsanspruch veröffentlicht worden ist, d. h. zu dem Zeitpunkt, zu dem sie nach dem Willen des Normgebers als Rechtsnorm mit der ihr zukommenden Verbindlichkeit entstehen soll.vgl. BVerwG, Urteil vom 18. August 2015 - 4 CN 10.14 -, BVerwGE 152, 379 = juris Rn. 7.
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.12.2020 - VerfGH 10/19
Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die regionalplanerische Festlegung eines …
Zugleich lässt sie - ebenfalls nach allgemeinen Grundsätzen - die Wirksamkeit bzw. Rechtmäßigkeit der Bekanntmachung selbst unberührt (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. August 2015 - 4 CN 10.14, BVerwGE 152, 379 = juris, Rn. 7; OVG NRW…, Urteil vom 7. März 2019 - 2 D 36/18.NE, GewArch 2019, 453 = juris, Rn. 23 ff.; allgemein BVerwG…, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 2 B 113.97, juris, Rn. 3). - OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2019 - 2 A 6.16
Bebauungsplan zum Uferweg am Griebnitzsee unwirksam
Sie ist durch die nochmalige Bekanntmachung des Bebauungsplans nach Abschluss des ergänzenden Verfahrens am 28. April 2016 erneut in Gang gesetzt worden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. August 2015 - 4 CN 10.14 -, juris Rn. 6 f.) und endete deshalb am 28. April 2017. - OVG Hamburg, 08.01.2020 - 2 Bs 183/19
Eilanträge gegen das geplante Einkaufszentrum im Überseequartier Süd auch in …
- OVG Niedersachsen, 05.03.2018 - 12 KN 41/17
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan; Festsetzung eines Sondergebiets für …
- BVerwG, 10.01.2017 - 4 BN 18.16
Erneute Rügen nach ergänzendem Verfahren (§ 214 Abs. 4 BauGB)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2021 - 2 D 98/19
Unwirksamkeit der Änderung des Flächennutzungsplanes zur Ausweisung von …
- VGH Bayern, 18.12.2020 - 15 N 20.391
Gesamtunwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen Verstoßes einer zentralen …
- OVG Sachsen, 27.07.2017 - 1 C 5/14
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Antragsfrist; Antragsbefugnis; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2021 - 2 D 100/19
- VGH Hessen, 11.06.2018 - 3 C 1892/14
Notfallzentrum und nachbarliche Abwehrrechte
- OVG Schleswig-Holstein, 06.05.2021 - 1 KN 21/16
Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan: Ortsübliche Bekanntmachung; Verletzung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2016 - 7 D 125/14
Erneutes Bekanntgeben eines Bebauungsplans nach Behebung eines …
- VGH Bayern, 14.09.2018 - 14 N 17.664
Naturschutzrecht - Normenkontrollverfahren zur Bayerischen Natura 2000-Verordnung
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.12.2018 - 6 C 10041/18
Eine Satzung über die Erhebung eines Tourismusbeitrags ist insgesamt nichtig, …
- VG Minden, 28.09.2016 - 11 K 2120/15
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und …
- BVerwG, 12.07.2017 - 4 BN 7.17
Rechtswirkung des ergänzenden Verfahrens nach § 214 Abs. 4 BauGB; …
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.2019 - 8 S 909/18
Voraussetzung für den Erlass einer Veränderungssperre
- OVG Niedersachsen, 30.03.2022 - 4 KN 280/19
Amtsblatt; Antragsbefugnis; Antragsfrist; Auslegung; Bekanntmachung; Eigentum; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2023 - 7 D 372/21
Mangelhafter Flächennutzungsplan wegen fehlender Erwägung der substanziellen …
- OVG Sachsen, 06.06.2018 - 1 C 21/16
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; interkommunales Abstimmungsgebot; …
- VGH Hessen, 06.09.2018 - 4 C 2630/16
Baurechts - Bebauungsplan "Westerwaldstraße an der Lahnkampfbahn"
- BVerwG, 06.12.2018 - 4 B 11.18
Rügefristen gemäß § 215 Abs. 1 BauGB nach Durchführung eines ergänzenden …
- BVerwG, 27.09.2021 - 6 BN 1.21
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durch Gerichtsbescheid
- OVG Sachsen, 10.03.2023 - 1 C 10/21
Veränderungssperre; Normenkontrolle; uneigentliche Eventualantragshäufung; …
- BVerwG, 04.03.2021 - 4 B 40.20
Rechtsstaatliche Anforderungen an die Ausfertigung von Bebauungsplänen; …
- OVG Sachsen, 09.07.2020 - 1 C 26/19
Veränderungssperre; konkretisierte Planung; Planungshoheit; Normenkontrolle
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 10.15
Normenkontrollanträge gegen den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg 2015 …
- VGH Bayern, 16.06.2017 - 15 N 15.2769
Antragsfrist im Normenkontrollverfahren bei Neuerlass und Neubekanntmachung einer …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.04.2023 - 3 K 149/15
Bebauungsplan Hafen Ladebow; Festsetzung eines Sondergebiets Tanklager
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2023 - 7 D 43/22
Abwägung der öffentlichen und privaten Belange bei der Aufstellung der …
- VGH Hessen, 30.07.2019 - 10 C 2708/18
Antragsfrist für Normenkontrollantrag
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2018 - 2 D 22/17
Festsetzung eines Überschwemmungsgebiets für landwirtschaftliche Flächen im …
- VGH Bayern, 10.05.2016 - 9 N 14.2674
Erfolgreicher Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan - Heranrücken von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 03.02.2022 - 2 A 24.18
Tierökologische Abstandskriterien ; Abstand zu Platzrunden von Flugplätzen ; …
- VG Minden, 26.04.2018 - 11 K 874/17
- OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 17/19
Normenkontrolle eines Bebauungsplans; Antragsbefugnis des Grundstückeigentümers …
- OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 2/19
Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre: Erforderlichkeit einer …
- VG Hannover, 02.05.2022 - 12 B 358/21
Abschichtung; Abänderungsverfahren; allgemeine Vorprüfung; Heilung; …
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2021 - 2 K 69/19
Normenkontrolle eines Bebauungsplans für ein Sondergebiet "Freizeit und Sport"; …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.04.2023 - 3 K 151/18
Bauleitplanung; Abwägungsfehler aufgrund erhaltungsrechtlichen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 4.16
Antragsbefugnis einer Behörde gegen den Landesentwicklungsplan; Vereinbarkeit des …
- VGH Bayern, 03.06.2022 - 12 N 21.1208
Fehlgeschlagene Heilung einer Zweckentfremdungssatzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2022 - 10 D 246/21
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Erweiterung der …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 6.16
Antragsbefugnis einer Behörde gegen den Landesentwicklungsplan; Vereinbarkeit des …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2022 - 3 K 321/17
Baurechtliche Normenkontrolle -punktueller Abwägungsfehler
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.04.2022 - 3 K 918/18
Normenkontrolle - Änderungsbebauungsplan, der eine Zuschauertribüne zu einem …
- VG Ansbach, 17.11.2021 - AN 17 K 20.01448
Vorbescheid zur Errichtung eines Einzelhandelsbetriebs
- OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2020 - 1 KN 3/19
Normenkontrolle gegen eine Veränderungssperre: Erforderlichkeit einer …
- VGH Bayern, 27.09.2021 - 12 N 20.1726
Zweckentfremdungssatzung, Ausfertigungsmangel
- VG Minden, 27.09.2018 - 11 K 6694/16
- OVG Sachsen, 16.11.2015 - 1 C 33/14
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Öffentlichtkeitsbeteiligung; Planänderung
- VG Ansbach, 14.02.2023 - AN 3 K 20.01764
Baurecht, Erteilung einer isolierten Befreiung, Rückwirkende Inkraftsetzung eines …