Volltextveröffentlichungen (11)

• lexetius.com

  PBefG § 2 Abs. 1, 5a und 6, § 3 Abs. 2, § 10, § 13 Abs. 1 und 2, §§ 42, 43, 46, 48, § 49 Abs. 4
  Entgeltliche oder geschäftsmäßige Personenbeförderung; Beförderung mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr; Beförderung mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr; personenbeförderungsrechtliche Genehmigungspflicht; Genehmigungserfordernis; Beförderer; Unternehmer im ...

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  PBefG § 2 Abs. 1, 5a und 6, § 3 Abs. 2, § 10, § 13 Abs. 1 und 2
  Auftragnehmer; Außenverhältnis; Beförderer; Beförderung im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und für eigene Rechnung; Beförderung mit Kraftfahrzeugen im Gelegenheitsverkehr; Beförderung mit Kraftfahrzeugen im Linienverkehr; Beförderungsart; Beförderungsform; ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 2 Abs 1 PBefG, § 2 Abs 5a PBefG, § 2 Abs 6 PBefG, § 3 Abs 2 PBefG, § 10 PBefG
  Genehmigung für organisierte Fahrdienste ("Shuttle") nach dem Personenbeförderungsgesetz

• Wolters Kluwer

  Unternehmereigenschaft im personenbeförderungsrechtlichen Sinn ; Auftreten des Vertragspartners gegenüber dem Fahrgast als für die Beförderung Verantwortlicher ; Beauftragung eines anderen konzessionierten Unternehmers mit der Durchführung einer Fahrt; Beförderung mit ...

• doev.de

  Personenbeförderung; Flughafen-Shuttle

• rewis.io

  Genehmigung für organisierte Fahrdienste ("Shuttle") nach dem Personenbeförderungsgesetz

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unternehmereigenschaft im personenbeförderungsrechtlichen Sinn; Auftreten des Vertragspartners gegenüber dem Fahrgast als für die Beförderung Verantwortlicher; Beauftragung eines anderen konzessionierten Unternehmers mit der Durchführung einer Fahrt; Beförderung mit ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Personenbeförderungsrechtliche Genehmigung für Planung und Organisation von Shuttle-Diensten erforderlich, wenn der Veranstalter Vertragspartner der Fahrgäste ist

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Personenbeförderungsrechtliche Genehmigung für Planung und Organisation von Shuttle-Diensten erforderlich, wenn der Veranstalter Vertragspartner der Fahrgäste ist

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Shuttle-Dienste - und die personenbeförderungsrechtliche Genehmigung

 
• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Zur personenbeförderungsrechtlichen Genehmigung für Planung und Organisation von Shuttle-Diensten

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Personenbeförderungsrechtliche Genehmigung für Planung und Organisation von Shuttle-Diensten erforderlich, wenn der Veranstalter Vertragspartner der Fahrgäste ist

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Unternehmereigenschaft im personenbeförderungsrechtlichen Sinn

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Shuttle-Dienst benötigt eigene personenbeförderungsrechtliche Genehmigung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unternehmereigenschaft im personenbeförderungsrechtlichen Sinn

• bayrvr.de (Kurzinformation)

  Personenbeförderungsrechtliche Genehmigung für Planung und Organisation von Shuttle-Diensten erforderlich, wenn der Veranstalter Vertragspartner der Fahrgäste ist

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Flughafen-Shuttle-Dienst benötigt Genehmigung nach PBefG

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Flughafen-Shuttle-Dienst benötigt Genehmigung nach PBefG

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Genehmigungspflicht für Flughafen-Shuttle

Besprechungen u.ä.

• lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

  Neue "Verkehrsunternehmern": Gebremst, aber nicht verboten

In Nachschlagewerken

• smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts

  Personenbeförderung

  Steuersatzermäßigung des § 12 Abs. 2 Nr. 10 Buchst. b UStG

  Die Auswirkungen des Personenbeförderungsgesetzes i.d.F. des Gesetzes vom 16.4.2021 auf die Umsatzsteuer

Papierfundstellen

• BVerwGE 152, 382
• NVwZ 2016, 695
• DÖV 2016, 137

Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerwG, 12.12.2013 - 3 C 30.12

  Öffentlicher Personennahverkehr; Personenbeförderung; Linienverkehr mit …

  Auszug aus BVerwG, 27.08.2015 - 3 C 14.14

  Damit ist die Einordnung als Linienverkehr von der Erfüllung bestimmter Anforderungen in örtlicher ("bestimmte Ausgangs- und Endpunkte") und zeitlicher Hinsicht ("regelmäßig") abhängig, wobei auch das Merkmal der Regelmäßigkeit eine örtliche Komponente hat, da es sich grundsätzlich um die Bedienung derselben Strecke handeln muss (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 C 30.12 - BVerwGE 148, 307 Rn. 20).

  Welcher Bedienform der Flughafen-Shuttle im Sinne von § 2 Abs. 6 PBefG am meisten entspricht, ist im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung zu beurteilen (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 C 30.12 - BVerwGE 148, 307 Rn. 41).

  Der erkennende Senat hat jedoch mittlerweile geklärt (BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 C 30.12 - BVerwGE 148, 307 Rn. 41), dass über § 2 Abs. 6 PBefG eine Erweiterung der grundsätzlich abschließenden Formen (vgl. § 46 Abs. 2 PBefG "nur") des Gelegenheitsverkehrs erfolgen darf; aus den in dieser Entscheidung dargestellten Gründen kann in Bezug auf die Sonderformen des Linienverkehrs nach § 43 PBefG nichts anderes gelten.

  Mit der Anmietung der Fahrzeuge als Ganzes erübrigt sich zugleich ein Rückgriff auf § 2 Abs. 6 PBefG, dessen Anwendung nach der Rechtsprechung des Senats auch bei einer Bedienform möglich ist, die am meisten dem Gelegenheitsverkehr entspricht (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 2013 - 3 C 30.12 - BVerwGE 148, 307 Rn. 41).

• BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 26.91

  Personenbeförderungsunternehmen - Verbund - Verbundenes Liniennetz - Gesellschaft

  Auszug aus BVerwG, 27.08.2015 - 3 C 14.14

  Unter Verweis auf die Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen Urteils (§ 130b VwGO) führt er ergänzend aus: In Rechtsprechung und Literatur werde ausgehend vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. März 1992 - 7 C 26.91 - nahezu einhellig vertreten, dass die personenbeförderungsrechtliche Genehmigungspflicht den die Fahrten verantwortlich Durchführenden treffe, also denjenigen, der im Außenverhältnis, also den Fahrgästen gegenüber, als Vertragspartner auftrete.

  Diese Regelung ist im Zusammenhang mit § 3 Abs. 2 Satz 1 PBefG zu lesen (BVerwG, Urteil vom 27. März 1992 - 7 C 26.91 - Buchholz 442.01 § 45a PBefG Nr. 5 S. 16); nach dieser Bestimmung muss der Unternehmer oder derjenige, auf den die Betriebsführung übertragen worden ist, den Verkehr im eigenen Namen, unter eigener Verantwortung und für eigene Rechnung betreiben.

  Das Gesetz geht jedoch im Ergebnis von einem Unternehmer aus, der alle Merkmale aufweist, die auch im übrigen Geschäftsleben für die Unternehmereigenschaft als maßgeblich angesehen werden (BVerwG, Urteil vom 27. März 1992 - 7 C 26.91 - Buchholz 442.01 § 45a PBefG Nr. 5 S. 16).

• OVG Niedersachsen, 19.09.2007 - 7 LC 208/04

  "Luftibus", "Frauenmobil" und "Anruf-Sammel-Mobil" als Sonderformen des …

  Auszug aus BVerwG, 27.08.2015 - 3 C 14.14

  Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte in seinem Urteil vom 19. September 2007 - 7 LC 208/04 - (VerkMitt 2008 Nr. 31 S. 31), das mit dem "Luftibus" ein mit dem Flughafen-Shuttle der Klägerin vergleichbares Beförderungsangebot zu und von Flughäfen zum Gegenstand hatte, Bedenken gegen eine Erweiterung der in § 43 PBefG genannten Beförderungsformen über § 2 Abs. 6 PBefG, da die Aufzählung in § 43 PBefG abschließend sei.

  Abgesehen davon wären die Rechtsfolgen, die die Betreiber von Flughafen-Zubringerdiensten bei einer dann stattdessen in Betracht zu ziehenden Anwendung von § 2 Abs. 6 PBefG i.V.m. § 42 PBefG träfen (…hierfür etwa Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, Bd. I, § 2 PBefG Rn. 27 und § 49 PBefG Rn. 16;… Heinze, Personenbeförderungsgesetz, 1. Aufl. 2007, § 2 PBefG Anm. 13), vorbehaltlich eines Verzichts nach § 45 Abs. 3 PBefG nicht anders; deshalb hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht diese Frage auch letztlich offen gelassen (OVG Lüneburg, Urteil vom 19. September 2007 - 7 LC 208/04 - VerkMitt 2008, Nr. 31 S. 31).

 
• BGH, 18.06.1985 - 4 StR 772/83

  Rechtliche Einordnung einer für eine Kaffeefahrt gemietete Busfahrt - Abgrenzung …

  Auszug aus BVerwG, 27.08.2015 - 3 C 14.14

  Wer - wie sie - lediglich Fahrzeuge im Ganzen anmiete, sei, wie sich aus dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. Juni 1985 - 4 StR 772/83 - ergebe, nicht gleichzeitig Unternehmer im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes.

  Aus demselben Grund geht auch ihr auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. Juni 1985 - 4 StR 772/83 - (VRS 69, 394 ) gestützter Einwand ins Leere, Mieter von Kraftfahrzeugen könnten nicht zugleich Unternehmer im personenbeförderungsrechtlichen Sinne sein.

• OLG Karlsruhe, 24.01.1990 - 6 U 218/89

  Auszug aus BVerwG, 27.08.2015 - 3 C 14.14

  Danach kann nach dem Sinn und Zweck dieses Erfordernisses, die "Aushöhlung" eines vorhandenen Linienverkehrs unter Umgehung der Genehmigungsvoraussetzungen für einen solchen Verkehr (vgl. § 13 Abs. 2 PBefG) zu verhindern (vgl. dazu OLG Karlsruhe, Beschluss vom 24. Januar 1990 - 6 U 218/89 - NZV 1990, 232;… Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Bd. I, § 49 PBefG Rn. 110;… Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, Bd. I, § 49 PBefG Rn. 15), der Flughafen-Shuttle der Klägerin nicht mehr als Mietwagenverkehr eingestuft werden.
• BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 113/03

  Verletzung von GG Art 3 Abs 1 durch Heranziehung zu Beiträgen zum …

  Auszug aus BVerwG, 27.08.2015 - 3 C 14.14

  Hinzu kommt, dass Art. 3 Abs. 1 GG die Gleichbehandlung nur innerhalb des Zuständigkeitsbereiches ein- und desselben Rechtsträgers garantiert (vgl. BVerfG, [Kammer-]Beschluss vom 29. Dezember 2004 - 1 BvR 113/03 - NVwZ-RR 2005, 297 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 20. April 1990 - 7 C 34.89 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 103 S. 25); somit wäre mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG allein maßgeblich, ob der Beklagte personenbeförderungsrechtlich gleich gelagerte Sachverhalte ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandelt.
• BVerwG, 20.04.1990 - 7 C 34.89

  Verfassungsmäßigkeit des § 66 Abs. 1 S. 3 SchulG Schleswig-Holstein

  Auszug aus BVerwG, 27.08.2015 - 3 C 14.14

  Hinzu kommt, dass Art. 3 Abs. 1 GG die Gleichbehandlung nur innerhalb des Zuständigkeitsbereiches ein- und desselben Rechtsträgers garantiert (vgl. BVerfG, [Kammer-]Beschluss vom 29. Dezember 2004 - 1 BvR 113/03 - NVwZ-RR 2005, 297 m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 20. April 1990 - 7 C 34.89 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 103 S. 25); somit wäre mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG allein maßgeblich, ob der Beklagte personenbeförderungsrechtlich gleich gelagerte Sachverhalte ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandelt.
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2015 - 1 S 96.14

  Fahrdienst Uber bleibt im Land Berlin verboten

  Auszug aus BVerwG, 27.08.2015 - 3 C 14.14

  Das ist nach ganz herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur derjenige, der nach außen, also gegenüber den Fahrgästen, als Vertragspartner auftritt, auch wenn er mit der faktischen Durchführung des Transports einen anderen betraut (vgl. VGH München, Urteil vom 25. November 1982 - 11 B 80 A.922 - VRS 64, 396 ; OVG Magdeburg…, Urteil vom 7. April 1998 - A 1/4 S 221/97 - juris Rn. 42; OVG Hamburg, Beschluss vom 24. September 2014 - 3 Bs 175/14 - NVwZ 2014, 1528 ; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10. April 2015 - OVG 1 S 96.14 - juris Rn. 28; OLG Köln, Beschluss vom 28. Mai 1985 - Ss 718/84 - VRS 69, 312 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 1. März 1996 - 2 U 126/95 - n.v.; LG Frankfurt…, Urteil vom 18. März 2015 - 3-08 O 136/14 - juris Rn. 100; Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Bd. I, § 2 PBefG Anm. 1 c;… Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, Bd. I, § 2 PBefG Rn. 5;… Fromm/Sellmann/Zuck, Personenbeförderungsrecht, 4. Aufl. 2013, § 2 PBefG Rn. 2;… Bauer, Personenbeförderungsgesetz, § 2 Rn. 3; Heinze, Personenbeförderungsgesetz, § 2 PBefG Anm. 2).
• LG Frankfurt/Main, 18.03.2015 - 8 O 136/14

  Die Klägerin ist ein Zusammenschluss von Taxizentralen in Frankfurt, München, …

  Auszug aus BVerwG, 27.08.2015 - 3 C 14.14

  Das ist nach ganz herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur derjenige, der nach außen, also gegenüber den Fahrgästen, als Vertragspartner auftritt, auch wenn er mit der faktischen Durchführung des Transports einen anderen betraut (vgl. VGH München, Urteil vom 25. November 1982 - 11 B 80 A.922 - VRS 64, 396 ; OVG Magdeburg…, Urteil vom 7. April 1998 - A 1/4 S 221/97 - juris Rn. 42; OVG Hamburg, Beschluss vom 24. September 2014 - 3 Bs 175/14 - NVwZ 2014, 1528 ; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 10. April 2015 - OVG 1 S 96.14 - juris Rn. 28; OLG Köln, Beschluss vom 28. Mai 1985 - Ss 718/84 - VRS 69, 312 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 1. März 1996 - 2 U 126/95 - n.v.; LG Frankfurt, Urteil vom 18. März 2015 - 3-08 O 136/14 - juris Rn. 100; Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Bd. I, § 2 PBefG Anm. 1 c;… Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, Bd. I, § 2 PBefG Rn. 5;… Fromm/Sellmann/Zuck, Personenbeförderungsrecht, 4. Aufl. 2013, § 2 PBefG Rn. 2;… Bauer, Personenbeförderungsgesetz, § 2 Rn. 3; Heinze, Personenbeförderungsgesetz, § 2 PBefG Anm. 2).
• OVG Hamburg, 24.09.2014 - 3 Bs 175/14

  "Uber pop" ist verbotenes Geschäftsmodell

  Auszug aus BVerwG, 27.08.2015 - 3 C 14.14

  Das ist nach ganz herrschender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur derjenige, der nach außen, also gegenüber den Fahrgästen, als Vertragspartner auftritt, auch wenn er mit der faktischen Durchführung des Transports einen anderen betraut (vgl. VGH München, Urteil vom 25. November 1982 - 11 B 80 A.922 - VRS 64, 396 ; OVG Magdeburg…, Urteil vom 7. April 1998 - A 1/4 S 221/97 - juris Rn. 42; OVG Hamburg, Beschluss vom 24. September 2014 - 3 Bs 175/14 - NVwZ 2014, 1528 ; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 10. April 2015 - OVG 1 S 96.14 - juris Rn. 28; OLG Köln, Beschluss vom 28. Mai 1985 - Ss 718/84 - VRS 69, 312 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 1. März 1996 - 2 U 126/95 - n.v.; LG Frankfurt…, Urteil vom 18. März 2015 - 3-08 O 136/14 - juris Rn. 100; Bidinger, Personenbeförderungsrecht, Bd. I, § 2 PBefG Anm. 1 c;… Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, Bd. I, § 2 PBefG Rn. 5;… Fromm/Sellmann/Zuck, Personenbeförderungsrecht, 4. Aufl. 2013, § 2 PBefG Rn. 2;… Bauer, Personenbeförderungsgesetz, § 2 Rn. 3; Heinze, Personenbeförderungsgesetz, § 2 PBefG Anm. 2).
• VGH Bayern, 25.11.1982 - 11 B 80 A.922
• OLG Köln, 28.05.1985 - Ss 718/84

  Personenbeförderung
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.04.1998 - A 1/4 S 221/97

  Erteilung von Linienverkehrsgenehmigungen mit Omnibussen; § 13 Abs. 1 …
• OLG München, 06.10.1994 - 6 U 7011/93
• BVerfG, 07.04.1964 - 1 BvL 12/63

  Mitfahrzentrale
• BVerwG, 13.11.1964 - VII C 176.63

  Abgrenzung zwischen Linienverkehr und Gelegenheitsverkehr - Grenzen einer …

• BGH, 29.03.2018 - I ZR 34/17

  Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi"

  Wer Beförderungsverträge dagegen nicht selbst ausführt, sondern lediglich vermittelt, ist nicht Unternehmer im personenbeförderungsrechtlichen Sinne (BVerwG, GewArch 2016, 384, 386).
• BVerwG, 09.06.2021 - 8 C 32.20

  Übertragung von Rechten und Pflichten aus Taxikonzessionen bei Unzuverlässigkeit …

  Die Vorschrift dient wesentlich - wenn auch nicht nur - dem Verbraucherschutz (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 2015 - 3 C 14.14 - BVerwGE 152, 382 Rn. 17).
• OLG Frankfurt, 20.05.2021 - 6 U 18/20

  Unzulässigkeit der Vermittlung von Beförderungsaufträgen für Mietwagen über App …

  Entscheidend ist vielmehr, wer aus Sicht der Fahrgäste Anbieter der Dienstleistung ist, wer also ihnen gegenüber als Vertragspartner auftritt, auch wenn er mit der faktischen Durchführung des Transports einen anderen betraut (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27.8.2015 - 3 C 14.14, Rn 16; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 9.6.2016- 6 U 73/15 - UBER Pop, Rn 50 , juris).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2024 - 13 B 1037/23

  Widerruf Mietwagen Zuverlässigkeit Geschäftsführer Geschäftsführerwechsel Zäsur …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 2015 - 3 C 14.14 -, BVerwGE 152, 382 = juris, Rn. 17.
• OVG Thüringen, 24.11.2015 - 2 KO 131/13

  Personenbeförderungsrechtliche Genehmigungspflichtigkeit des Fahrdienstes eines …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 27. August 2015 (3 C 14/14, juris) die Einordnung eines Flughafen-Shuttledienstes als Sonderform des Linienverkehrs gebilligt.
• FG Nürnberg, 11.12.2018 - 2 K 524/18

  Unterliegen die Ausgangsumsätze der Klägerin als Beförderung von Personen im …

  Die personenbeförderungsrechtliche Genehmigungspflicht dient wesentlich dem Verbraucherschutz (BVerwG-Urteil in BVerwGE 152, 382, Rz 17).

  Regelmäßigkeit im Sinne von § 42 Satz 1 PBefG setzt voraus, dass die Fahrten in einer erkennbaren zeitlichen Ordnung wiederholt werden und dass die Fahrgäste sich auf das Vorhandensein einer Verkehrsverbindung einrichten können (BT-Drs. 3/2450 S. 8; BVerwG-Urteil vom 27.08.2015 3 C 14.14, BVerwGE 152, 382, Rz 29).

  Die Fahrgäste der Klägerin konnten sich aber tatsächlich nicht, wie für eine regelmäßige Verkehrsverbindung entsprechend § 42 PBefG erforderlich, auf das Vorhandensein einer Verbindung einrichten (vgl. BT-Drs. 3/2450 S. 8; BVerwG-Urteil in BVerwGE 152, 382, Rz 29; siehe bereits unter 3.).

• FG Schleswig-Holstein, 18.07.2017 - 4 K 34/16

  Umsatzsteuerlich begünstigte Personenbeförderung im Linienverkehr mit Schiffen - …

  Das Merkmal der Regelmäßigkeit setzt aber voraus, dass die Fahrten in einer erkennbaren zeitlichen Ordnung wiederholt werden und dass die Fahrgäste sich auf das Vorhandensein einer Verkehrsverbindung einrichten können (…BVerwG-Urteile vom 12. Dezember 2013 3 C 30/12, BVerwGE 148, 321 Rz. 27; vom 27. August 2015 3 C 14/14, BVerwGE 152, 382 Rz. 29).

  Hieran fehlt es im Streitfall, wenn für die tatsächliche Durchführung der übrigen Schiffsfahrten eine Mindestanzahl von Fahrgästen erreicht werden muss und die Verkehrsverbindung damit von der konkreten Nachfrage abhängig ist (vgl. BVerwG-Urteil vom 27. August 2015 3 C 14/14, BVerwGE 152, 382 Rz. 29).

• BFH, 28.08.2019 - XI R 27/17

  Ermäßigter Steuersatz für genehmigungsfreien Linienverkehr mit Schiffen

  aa) Vom Linienverkehr grenzt § 46 Abs. 1 PBefG den Gelegenheitsverkehr, zu dem auch der Ausflugsverkehr nach § 48 PBefG zählt (§ 46 Abs. 2 Nr. 2 PBefG), negativ ab: Gelegenheitsverkehr ist die Personenbeförderung mit Kfz, die nicht Linienverkehr i.S. der §§ 42 ff. PBefG ist, wenn die Beförderung unter eine der in § 46 Abs. 2 PBefG genannten Typen fällt (Prinzip des geschlossenen Kreises; vgl. Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 07.04.1964 - 1 BvL 12/63, BVerfGE 17, 306, Rz 20; BVerwG-Urteil vom 27.08.2015 - 3 C 14/14, BVerwGE 152, 382, Rz 13).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 13 A 1682/18
  vgl. nur zuletzt BVerwG, Urteil vom 27. August 2015 - 3 C 14.14 -, BVerwGE 152, 382 ff. = juris, Rn. 17.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2018 - 13 B 1583/17

  Erteilung von Genehmigungen einer GbR als Unternehmen zur Ausführung des …

  vgl. BVerwG, Urteile vom 27. August 2015 - 3 C 14.14 - BVerwGE 152, 382 Rn. 12 und 16, und vom 27. März 1992 - 7 C 26.91 - Buchholz 442.01 § 45a PBefG Nr. 5, S. 16; VG Hamburg, Urteil vom 12. Mai 2009 - 15 K 2995/08 - juris, Rn. 26; Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, 74. Ergänzungslieferung 2017, § 3 Rn. 7.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 2015 - 3 C 14.14 - BVerwGE 152, 382 Rn. 15 f.; VG Hamburg, Urteil vom 12. Mai 2009 - 15 K 2995/08 - juris, Rn. 26 ff.; Fielitz/Grätz, Personenbeförderungsgesetz, 74. Ergänzungslieferung 2017, § 3 Rn. 8 - 10; Heinze/Fehling/ Fiedler, Personenbeförderungsgesetz, 2. Auflage 2014, § 3 Rn. 9 ff.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 13 A 1680/18

  Erteilung einer Genehmigung zur Übertragung der Rechte und Pflichten aus einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2020 - 13 A 1681/18
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2021 - 1 LB 514/18

  Personenbeförderungsrecht: Umgehung der Genehmigungsbedürftigkeit des …
• VG Würzburg, 22.07.2020 - W 6 K 19.840

  Klage auf Wiedererteilung der Genehmigung für einen Gelegenheitsverkehr mit Taxen