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   BVerwG, 11.06.1964 - VIII C 155.63   

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BVerwG, 11.06.1964 - VIII C 155.63 (https://dejure.org/1964,58)
BVerwG, Entscheidung vom 11.06.1964 - VIII C 155.63 (https://dejure.org/1964,58)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Juni 1964 - VIII C 155.63 (https://dejure.org/1964,58)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 19, 10
 
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Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 28.11.1963 - VIII C 15.63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 11.06.1964 - VIII C 155.63
    Ihre Anwendung und Auslegung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt BVerwGE 17, 202 [203] und 17, 204 [205]) durch das Revisionsgericht nachprüfbar.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat hierzu in Übereinstimmung mit der auch im vorliegenden Streitfall vorgetragenen Auffassung des Oberbundesanwalts entschieden (BVerwGE 17, 202), daß die Weigerung der Krankenkasse, wegen Erschöpfung des für bestimmte Aufwendungen vereinbarten Jahreshöchstbetrages weitere Aufwendungen zu erstatten, keine zur Erhöhung des regelmäßigen Bemessungssatzes der Beihilfe führende Einstellung der Leistungen im Sinne der Nr. 12 Abs. 2 BhV ist.

  • BVerwG, 19.12.1963 - VIII C 26.63

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 11.06.1964 - VIII C 155.63
    Daß entgegen der Auffassung der Revision die Beihilfevorschriften vom 17. März 1959 als "die Beihilfengrundsätze des Bundes" im Sinne des Art. 47 Abs. 1 BayBesG anzusehen sind, hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19. Dezember 1963 - BVerwG VIII C 26.63 -, Buchholz BVerwG 235.1, Bay. Art. 47 Nr. 1 = Bay. VBl.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits in dem genannten Urteil vom 19. Dezember 1963 - BVerwG VIII C 26.63 - die Vereinbarkeit der neuen Regelung mit dem Grundgesetz bejaht.

  • BVerwG, 08.07.1960 - VII C 123.59

    Nachträgliche Befristung eines Nutzungsrechts an einer Sondergrabstelle

    Auszug aus BVerwG, 11.06.1964 - VIII C 155.63
    Sie werden je nach ihrer Zweckbestimmung auch Familiengräber, Erbgräber usw. genannt (vgl. hierzu die Darstellungen von Gaedke, a.a.O., S. 217 ff., Kalisch, DVBl. 1952 S. 620; Nebinger, Verwaltungsrecht, 2. Aufl., S. 150, Anm. 52; Hurst, Handbuch der Kommunalen Wissenschaft und Praxis, Bd. II, S. 889, 893; in Der Große Brockhaus, Stichwort "Totenbestattung"; und im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juli 1960, BVerwGE 11, 68 [BVerwG 08.07.1960 - VII C 123/59]).
  • BVerwG, 28.11.1963 - VIII C 218.63
    Auszug aus BVerwG, 11.06.1964 - VIII C 155.63
    Ihre Anwendung und Auslegung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt BVerwGE 17, 202 [203] und 17, 204 [205]) durch das Revisionsgericht nachprüfbar.
  • BVerwG, 25.04.1957 - II C 50.55
    Auszug aus BVerwG, 11.06.1964 - VIII C 155.63
    Das zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG zählende Alimentationsprinzip gebietet es allerdings, daß der Dienstherr seinen Beamten und deren Familien einen angemessenen Unterhalt gewährt und sie damit von der Notwendigkeit einer eigenen Daseinsvorsorge freistellt (BVerwGE 5, 39 [40]).
  • BVerfG, 13.11.1990 - 2 BvF 3/88

    100%-Grenze

    a) Das gegenwärtige System der Beihilfe ist kein Bestandteil der verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation des Beamten (vgl. dazu BVerfGE 58, 68 [77 f.] m.w.N.; ebenso BVerwGE 19, 10 [11]; 16, 212 [218]; 77, 331 [334]); die amtsangemessene Alimentation muß von Verfassungs wegen lediglich die Kosten einer Krankenversicherung decken, die zur Abwendung krankheitsbedingter, durch Leistungen aufgrund der Fürsorgepflicht nicht ausgeglichener Belastungen erforderlich ist (vgl. BVerfGE 44, 249 [265 f.]; 58, 68 [78]).

    aa) Nach der geltenden Rechtslage erfüllen die Dienstherren in Bund und Ländern ihre Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen durch die Gewährung von Beihilfen; sie soll den Beamten von den durch die Besoldung nicht gedeckten notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang freistellen (vgl. BVerwGE 19, 10 [12]; 22, 160 [164 f.]).

    Da die Beihilfe regelmäßig nur einen bestimmten Vomhundertsatz der aus Anlaß von Krankheits-, Geburts- und Todesfällen entstehenden Aufwendungen des Beamten abdeckt, setzt sie voraus, daß der Beamte aus seinen Mitteln für die Begleichung des übrigen Teils der Aufwendungen selbst Vorsorge trifft (vgl. BVerwGE 19, 10 [12 f.]; 51, 193 [199 f.]; 60, 212 [219 f.]; 77, 345 [347 f.]).

  • BVerfG, 06.12.1988 - 2 BvL 18/84

    Verfassungsmäßigkeit von § 180 Abs. 5 Nr. 2 i.V. mit Abs. 8 S. 2 Nr. 1 und § 381

    Aus ihm folgt, daß der Beamte regelmäßig den ihm vom Dienstherrn in Erfüllung der diesem obliegenden Fürsorgepflicht zugewendeten Teil seiner Alimentation auch für die Risikovorsorge im Krankheitsfall verwendet (vgl. BVerwGE 19, 10 [13 f.]).
  • VG Gelsenkirchen, 03.03.2006 - 3 K 1122/99

    Kürzung der Beihilfe um Kostendämpfungspauschale ist unzulässig

    So ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1964 - VIII C 155.63 -, BVerwGE 19, 10 (12), Dieses Verständnis wird im Weiteren dadurch belegt, dass den Beamten schon bei Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung Vorsorgefreiheit gewährt wurde.

    vgl. zur geschichtlichen Entwicklung des Beihilfenrechts im Übrigen: BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1964 - VIII C 155.63 -, BVerwGE 19, 10; BayVGH, Entscheidung vom 04. Dezember 1958 - 10-VII-58 - DÖV 1959, 307; BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1963 - VIII C 26.63 - Buchholz, 235.1 Bayern Art. 47 BesG Nr. 1: Urteil vom 30. November 1964 - VIII C 268.63, BVerwGE 20, 44; Urteil vom 25. Juni 1964 - VIII C 23.63 -, BVerwGE 19, 49; Urteil vom 23. März 1972 - VI C 27.69 -, BVerwGE 40, 42; Urteil vom 07. Oktober 1965 - VIII C 63.63 -, BVerwGE 22, 160.

    Dem entspricht es, dass in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. dazu Urteil vom 08. Mai 1958, III ZR 25/57 - ZBR 1958, 246, wie auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1964 - VIII C 155.63 -, BVerwGE 19.10, hervorgehoben worden ist, dass die durch die Besoldungsgesetze festgelegten Dienstbezüge der Deckung des regelmäßigen standesgemäßen Unterhalts dienen, während in bestimmten Fällen der Dienstherr den Beamten und Richtern weitere Beträge zukommen lassen muss.

    Aufgrund dieser schlichten Nützlichkeitserwägung ist die als Zweckmäßigkeitsentscheidung gekennzeichnete Absicherung, vgl. etwa schon BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1964 - VIII C 155.63 -, BVerwGE 19, 10 (12), dieser Risiken durch das Beihilfesys tem eingerichtet und durch die Gerichte bestätigt worden.

  • BVerwG, 18.06.1980 - 6 C 19.79

    Beihilfe - Beihilfeberechtigter - Beihilfefähige Aufwendungen - Bemessungssatz -

    Die Revision übersieht dabei auch folgendes: Mit der Anpassung der Besoldung und Versorgung an die steigenden Lebenshaltungskosten wird auch der in ihnen enthaltene Durchschnittssatz, der für die im Krankheitsfall zu erwartenden Aufwendungen zur Verfügung gestellt wird (s. Urteil des 8. Senats vom 11. Juni 1964 - BVerwG 8 C 155.63 - [Buchholz 238.91 Nr. 11 BhV Nr. 1]), gleichfalls erhöht.

    Unmöglich ist es jedoch, durch eine derartig abstrakte, auf durchschnittliche Verhältnisse abgestellte Regelung den konkreten notwendigen Bedürfnissen gerecht zu werden, weil sie vom jeweiligen Lebensschicksal des einzelnen Beamten abhängen und damit nicht vorhersehbar sind (Urteil des 8. Senats vom 11. Juni 1964 - BVerwG 8 C 155.63 - [BVerwGE 19, 10, 12]).

  • BVerwG, 16.12.1976 - VI C 24.71

    Beihilfe - Erhöhung des Bemessungssatzes - Fürsorgepflicht - Finanzielle

    Erweise sich die Besoldung oder Versorgung wegen besonderer Umstände als ungenügend, müsse der Dienstherr kraft seiner Fürsorgepflicht in Form von Beihilfen ergänzend eingreifen (vgl. BVerwGE 19, 10 [12]).

    Allerdings könne in Fällen angeborener unheilbarer Krankheit, die eine dauernde Anstaltsunterbringung notwendig mache, eine Selbstvorsorge durch freiwillige Krankenversicherung vielfach nicht möglich sein, obwohl die dem Beihilfeberechtigten zumutbare Selbstvorsorge gegen die Wechselfälle des Lebens Ursache und Rechtfertigung der Beihilfebemessung nach Nr. 12 BhV sei (vgl. BVerwGE 17, 214 [BVerwG 06.12.1963 - IV C 37/63]; 19, 10 [BVerwG 26.05.1964 - I C 182/58]; 27, 48 [BVerwG 02.05.1967 - II C 12/67]; 28, 174) [BVerwG 26.10.1967 - II C 52/67].

    Diese Vorschrift berücksichtigt den durch die Besoldung und Versorgung bereits zur Verfügung gestellten Anteil der Aufwendungen aus Anlaß von Krankheits-, Geburts- und Todesfällen in der Weise, daß grundsätzlich nicht 100 v.H. der beihilfefähigen Aufwendungen, sondern nur ein erheblich geringerer Vomhundertsatz als Beihilfe gewährt wird (BVerwGE 19, 10; 23, 288 [BVerwG 24.02.1966 - VIII C 276/63][290]).

    Diese Festlegung der Bemessungssätze in Nr. 12 BhV ist mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums vereinbar (BVerwGE 19, 10).

  • VG Gelsenkirchen, 10.11.2006 - 3 K 2162/06

    Kostendämpfungspauschale

    So ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1964 - VIII C 155.63 -, BVerwGE 19, 10 (12), Dieses Verständnis wird im Weiteren dadurch belegt, dass den Beamten schon bei Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung Vorsorgefreiheit gewährt wurde.

    vgl. zur geschichtlichen Entwicklung des Beihilfenrechts im Übrigen: BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1964 - VIII C 155.63 -, BVerwGE 19, 10; BayVGH, Entscheidung vom 04. Dezember 1958 - 10-VII-58 - DÖV 1959, 307; BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1963 - VIII C 26.63 - Buchholz, 235.1 Bayern Art. 47 BesG Nr. 1: Urteil vom 30. November 1964 - VIII C 268.63, BVerwGE 20, 44; Urteil vom 25. Juni 1964 - VIII C 23.63 -, BVerwGE 19, 49; Urteil vom 23. März 1972 - VI C 27.69 -, BVerwGE 40, 42; Urteil vom 07. Oktober 1965 - VIII C 63.63 -, BVerwGE 22, 160.

    Dem entspricht es, dass in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. dazu Urteil vom 08. Mai 1958, III ZR 25/57 - ZBR 1958, 246, wie auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1964 - VIII C 155.63 -, BVerwGE 19.10, hervorgehoben worden ist, dass die durch die Besoldungsgesetze festgelegten Dienstbezüge der Deckung des regelmäßigen standesgemäßen Unterhalts dienen, während in bestimmten Fällen der Dienstherr den Beamten und Richtern weitere Beträge zukommen lassen muss.

    Aufgrund dieser schlichten Nützlichkeitserwägung ist die als Zweckmäßigkeitsentscheidung gekennzeichnete Absicherung, vgl. etwa schon BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1964 - VIII C 155.63 -, BVerwGE 19, 10 (12), dieser Risiken durch das Beihilfesystem eingerichtet und durch die Gerichte bestätigt worden.

  • BGH, 31.01.1984 - RiZ(R) 3/83

    Umfang der Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht; Zulässigkeit einer

    Auf die Qualifizierbarkeit der Maßnahme als Verwaltungsakt kommt es dabei nicht an (BVerwGE 19, 10, 20; 28, 191 f.; 36, 192, 197; 50, 11, 13 f.; 19; 60, 144, 145 ff.).
  • BVerwG, 08.05.1967 - VI C 1.67

    Gewährung von Beihilfen für Aufwendungen für Krankheit und den Todesfall der

    Der durch die Besoldung und Versorgung bereits zur Verfügung gestellte Anteil des aus Anlaß von Krankheits-, Geburts- und Todesfällen entstehenden Lebensbedarfs wird dabei in der Weise berücksichtigt, daß nur ein bestimmter Vomhundertsatz der Aufwendungen als Beihilfe gewährt wird (BVerwGE 19, 10).

    Zu dieser Vorschrift hat der VIII. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in BVerwGE 19, 10 entschieden, daß sie keine Verletzung der Fürsorgepflicht enthalte.

    zutreffend davon aus, "daß die von den Friedhofsträgern zur Verfügung gestellten Reihen-(Normal-)Grabstellen für einen Beamten und für seine Angehörigen nicht weniger würdig sind als für die Bevölkerung im allgemeinen" (BVerwG 19, 10 [18]).

  • VGH Baden-Württemberg, 17.11.2006 - 4 S 101/05

    Ausschluss von potenzsteigernden Medikamenten von der Beihilfefähigkeit

    Nach der geltenden Rechtslage erfüllt der Dienstherr seine Fürsorgepflicht gegenüber den Beamten in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen durch die Gewährung von Beihilfen; sie soll den Beamten von den durch die Besoldung nicht gedeckten notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang freistellen (BVerwG, Urteile vom 11.06.1964, BVerwGE 19, 10, 12, und vom 07.10.1965, BVerwGE 22, 160, 164 f.).
  • BVerwG, 18.09.1985 - 2 C 48.84

    Beihilfe, Beamte: Anrechnung von Krankenkassenleistungen

    Diese konkretisieren - solange eine nähere Regelung durch Gesetz und Rechtsverordnung fehlt - die im Gesetz nur im allgemeinen festgelegte Fürsorgepflicht des Dienstherrn im Interesse einer gleichmäßigen Behandlung aller Beamten und Versorgungsempfänger in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen, indem sie die Ausübung des Ermessens der zur Erfüllung der Fürsorgepflicht berufenen Stellen zentral binden (vgl. BVerwGE 19, 10 [BVerwG 11.06.1964 - VIII C 155/63]; 21, 264 [BVerwG 28.06.1965 - VIII C 80/64]; 32, 352 [BVerwG 01.08.1969 - VI C 58/66]; Urteil vom 30. Juni 1983 - BVerwG 2 C 36 und 37.81 - ).
  • BVerwG, 30.05.1974 - II C 6.73

    Unmittelbare Ableitung eines Beihilfeanspruchs - Subsidiarität der Sozialhilfe -

  • BSG, 14.04.1983 - 8 RK 28/81

    Dienstordnung der Krankenkassen - Zuschüsse zum Krankenversicherungsbeitrag -

  • BVerwG, 20.08.1969 - VI C 130.67

    Antrag auf Beihilfe für eine Brille - Anspruch auf Gewährung der Beihilfe für

  • BVerwG, 30.11.1964 - VIII C 268.63

    Begriff der Sachleistungen - Umfang der Alimentationspflicht - Grundsatz des

  • BSG, 14.04.1983 - 8 RK 20/81
  • VGH Baden-Württemberg, 11.11.2008 - 4 S 2725/06

    Ausschluss der Beihilfefähigkeit von allen Mitteln, die der Behandlung einer

  • BVerwG, 30.11.1964 - VIII C 227.63

    Ausschluss der Beihilfefähigkeit von Leistungen einer gesetzlichen Krankenkasse -

  • BVerwG, 25.03.1982 - 2 C 23.81

    Nahe Angehörige - Persönliche Tätigkeit bei Heilmaßnahme - Ausschluss der

  • BVerwG, 12.06.1967 - VI C 28.67

    Anforderungen an das Vorliegen der Beihilfefähigkeit einer Jodkur - Rechtliche

  • FG Schleswig-Holstein, 09.11.2005 - 5 K 55/05

    Keine Minderung der Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag durch Beiträge zur

  • BVerwG, 18.12.1974 - VI C 46.72

    Umfang der Rechte einer Krankenversicherung

  • BVerwG, 30.11.1964 - VIII C 89.63

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 30.11.1964 - VIII C 46.64

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 30.11.1964 - VIII C 205.63

    Begriff und Wesen der Sachleistungen

  • BSG, 14.04.1983 - 8 RK 29/81
  • BVerwG, 30.11.1964 - VIII C 258.63

    Rechtsgültigkeit des § 3a Abs. 1 Beihilfeverordnung (BVO) Rheinland-Pfalz vom 31.

  • LAG Hamm, 27.09.1985 - 16 (11) Sa 666/84

    Beihilfe; Beihilfeanspruch; BAT; Zusatzversicherung; Anrechnung; Krankenhaus;

  • BVerwG, 19.12.1967 - II C 125.64

    Ausübung der Fürsorge im Ermessen des Dienstherrn

  • FG Köln, 24.03.2006 - 10 K 312/05

    Selbständigkeit der Familienkasse bei der Anrechnung eigener Einkünfte

  • BVerwG, 29.04.1971 - II C 4.69

    Beanspruchung von Beihilfen für Aufwendungen aus Anlaß eigener Erkrankungen -

  • BVerwG, 03.06.1965 - VIII C 170.63

    Anspruch auf Festsetzung einer beamtenrechtlichen Beihilfe für die Zahlung von

  • BVerwG, 26.05.1971 - VI C 24.68

    Voraussetzungen der Schulbeihilfe nach dem Landesrecht in Niedersachsen - Begriff

  • BVerwG, 18.09.1985 - 2 C 46.84

    Gewährung von Beihilfen zu Aufwendungen für zahnprothetische Leistungen unter

  • BVerwG, 24.02.1966 - VIII C 276.63

    Beihilferechtlicher Begriff des angemessenen Umfanges notwendiger Aufwendungen

  • BVerwG, 25.03.1982 - 2 C 13.81

    Umfang der Fürsorgepflicht des Dienstherrn - Ausschluss der Beihilfefähigkeit von

  • BVerwG, 08.05.1967 - VI C 18.67

    Rechtliche Ausgestaltung einer Anerkennung der Beihilfefähigkeit -

  • BVerwG, 23.03.1972 - VI C 27.69

    Aufwendungen für die Annahme eines Kindes an Kindes statt - Annahme an Kindes

  • BVerwG, 30.11.1964 - VIII C 169.63

    Rechtliche Ausgestaltung des Beihilfeanspruchs eines Beamten - Bestimmung der

  • BVerwG, 12.05.1976 - 2 B 26.75

    Rechtsmittel

  • BVerwG, 07.11.1968 - II C 65.67

    Rechtsanspruch auf Heilbehandlung

  • BVerwG, 30.11.1964 - VIII C 290.63

    Rechtsmittel

  • VG Cottbus, 09.06.2009 - 5 K 1323/07

    Beihilfe für HPV-Schutzimpfung

  • BVerwG, 17.05.1973 - II C 38.72

    Anspruch eines Enkels und früheren Pflegekindes auf Beihilfe zu den Kosten der

  • VG Stade, 19.03.2008 - 3 A 2651/06

    Voraussetzungen für das Vorliegen von "Aufwendungen" eines Beamten i.S.v. § 5

  • VG Lüneburg, 24.11.2004 - 1 A 4/03

    Alimentationsprinzip; Ausnahmefall; Beamter; Beihilfe; Beihilfebemessungssatz;

  • BVerwG, 17.12.1968 - II C 79.67

    Fürsorgepflicht des Dienstherrn - Treuepflicht des Beamten - Pflicht des Beamten

  • VG Lüneburg, 10.09.2003 - 1 A 137/01

    Beihilfe; Beihilfebemessungssatz

  • VG Gießen, 25.09.1998 - 8 E 376/97

    Beihilfe - rechtmäßiger Abzug eines Eigenanteils für Arzneimittel und

  • BVerwG, 15.12.1966 - VIII C 260.63

    Auf niedersächsische Beamte entsprechend anzuwendende Vorschriften für

  • BVerwG, 24.02.1966 - VIII C 222.63

    Beurteilungsmaßstab bei Alimentierung

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