Rechtsprechung
BVerwG, 31.08.1964 - VIII C 350.63 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Auf Verfahrensrügen gestützte Revision - Entlassung aus dem Beamtenverhältnis - Politische Verfolgungsgründe im Sinne von § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes (BWGöD) - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 19, 231
Wird zitiert von ... (239) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 14.06.1963 - VII C 44.62
Zulässigkeit einer Abänderung von Vorschriften der Prüfung zum Wirtschaftsprüfer …
Auszug aus BVerwG, 31.08.1964 - VIII C 350.63
Ausführungen in der Beschwerdeschrift, mit der die Zulassung der Revision begehrt wurde, müssen im Revisionsverfahren unberücksichtigt bleiben (vgl. BVerwGE 16, 150 [BVerwG 14.06.1963 - VII C 44/62] [153 f.]).
- VerfGH Berlin, 19.12.2006 - VerfGH 45/06
Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz iSv …
a) Der rechtliche Ausgangspunkt des Oberverwaltungsgerichts, ein Verfahrensbeteiligter könne einen Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehörs im Berufungszulassungsverfahren mit Erfolg nur rügen, wenn er zuvor alle ihm zu Gebote stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft habe, um sich Gehör zu verschaffen, was zudem substantiiert darzulegen sei, entspricht den vom Bundesverwaltungsgericht (für das Revisionszulassungsverfahren) und den Oberverwaltungsgerichten entwickelten allgemeinen Grundsätzen (vgl. etwa BVerwGE 19, 231 ; vgl. ferner BVerwG, Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG Nr. 5 sowie BVerwG, Beschlüsse vom 8. November 2005 - 10 B 45/05 - und 6. April 2004 - 9 B 21/04 -, nach JURIS; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, AuAS 2003, 69 ff. sowie AuAS 2001, 203; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 23. September 1998 - Bs I 29/96 -, nach JURIS; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 10. Februar 2006 - 1 ZB 06.30093 -, nach JURIS).Zudem - so das Bundesverwaltungsgericht - liege bereits begrifflich keine Gehörsverletzung vor, wenn es einer Partei zwar zunächst aufgrund von gerichtlichen Verfahrensfehlern - etwa versehentlich unterbliebenen Zustellungen und Mitteilungen oder sonst nicht gewährten Stellungnahmemöglichkeiten (sog. "Pannenfälle") - erschwert gewesen sei, von ihrem Äußerungsrecht Gebrauch zu machen, dieser Mangel aber dadurch "überholt" werde, dass der Betroffene von ihm Kenntnis erlange und damit die Möglichkeit zurückgewinne, sich Gehör zu verschaffen (BVerwGE 19, 231 ).
Nur dann, wenn ihnen dies nicht möglich sei, könne der Verfahrensverstoß zugleich zu einer andauernden und mit Rechtsmitteln angreifbaren Versagung rechtlichen Gehörs führen (BVerwGE 19, 231 ; vgl. ferner BVerwG, Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG Nr. 5 sowie BVerwG, Beschlüsse vom 8. November 2005 - 10 B 45/05 - und 6. April 2004 - 9 B 21/04 -, nach JURIS).
- BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96
Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung …
Diese Vorschrift erweitert den Prüfungsbereich des Bundesverwaltungsgerichts im Interesse der Rechtseinheit und der Rechtsfortbildung auf dem Gebiet des materiellen Rechts, läßt aber die Prüfung von Verfahrensmängeln ebenso wie im Zivilprozeß grundsätzlich nur aufgrund von frist- und formgerecht erhobenen Revisionsrügen zu (§ 173 VwGO i.V.m. § 559 Abs. 2 Satz 2 ZPO; vgl. BVerwGE 19, 231 ; stRspr). - BVerwG, 31.08.1988 - 4 B 153.88
Voraussetzungen für die Rüge der Verletzung der Ladungsfrist; Verwirklichung den …
Das Recht auf rechtliches Gehör wird nicht "versagt", wenn der Betroffene oder sein Vertreter es unterläßt, von den ihm verfahrensrechtlich gebotenen Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, Gebrauch zu machen (wie BVerwGE 19, 231, 237 [BVerwG 31.08.1964 - VIII C 350/63] = RzW 1965, 239 L).Das Fehlen eines die Rüge betreffenden Vermerks in der Verhandlungsniederschrift mag dann unschädlich sein, wenn nachweisbar eine Rüge erhoben worden ist (BVerwG, Urteil vom 31. August 1964 - BVerwG 8 C 350.63 -, BVerwGE 19, 231 ).
Der Kläger hat daher sein Rügerecht gemäß § 295 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO verloren (vgl. BVerwGE 19, 231 ff.).
Nur dann, wenn ihnen oder ihren Prozeßbevollmächtigten dies nicht möglich ist, kann der Verfahrensverstoß zugleich zu einer Versagung rechtlichen Gehörs führen (BVerwGE 19, 231 ; Beschluß vom 3. Dezember 1979 - BVerwG 2 B 16.78 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 3 Nr. 30; BFH, Urteil vom 5. Oktober 1967 - V B 29.67 -, NJW 1968, 1111 ).
- BVerwG, 19.01.1967 - VI C 73.64
Klage auf eine zugesagte Ernennung zum Beamten oder auf Schadensersatz wegen …
Maßgebend bleiben in jedem Falle die gesetzliche Ausgestaltung im einzelnen und der dahinterstehende Sinn: So hat die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hierauf abstellend in verschiedenen Rechtsbereichen Mitwirkungsakten, die dem Betroffenen gegenüber nicht unmittelbar mit der Inanspruchnahme, von Regelungswirkung verlautbart worden waren, den Charakter anfechtbarer Verwaltungsakte sogar dann abgesprochen, wenn die Mitwirkungsbehörde einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft zugehörte als die nach außen hin zum Handeln berufene Behörde; den Betroffenen verweist diese Rechtsprechung in der Regel (zum Teil ausdrücklich, zum Teil dem Sinne nach) auf die Möglichkeit einer Klage gegen die letztgenannte Behörde bzw. die von ihr repräsentierte Körperschaft, wobei im Rahmen dieser Klage dann allerdings durch die Gerichtsentscheidung auch die Frage der Rechtmäßigkeit der verweigerten Zustimmung usw. klargestellt wird (vgl. das schon wiederholt erwähnte Urteil vom 10. Juli 1958; BVerwGE 16, 116; 18, 333 [BVerwG 29.05.1964 - VII C 6/63]; 19, 238 [BVerwG 31.08.1964 - VIII C 350/63]; 21, 354 [BVerwG 16.07.1965 - IV C 30/65]; ferner das erkennbar von der gleichen rechtlichen Konzeption geprägte Urteil BVerwGE 22, 342; schließlich das Urteil des erkennenden Senats vom 24. Juni 1966 - BVerwG VI C 72.63 - [DVBl. 1966 S. 857]). - BVerwG, 17.01.2007 - 10 C 1.06
Rechtliches Gehör; Vertagungsantrag; Zusicherung; Rücknahme einer Zusicherung; …
Die Verfahrensrüge dient nicht dazu, Versäumnisse von - zumal anwaltlich vertretenen - Beteiligten in der mündlichen Verhandlung in der nächsten Instanz wieder auszugleichen (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 31. August 1964 - BVerwG 8 C 350.63 - BVerwGE 19, 231 ). - BVerwG, 27.01.1995 - 8 C 8.93
Bewilligung eines erhöhten Wohngeldes - Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt - …
Das Bescheidungsurteil unterlag in dem damaligen Revisionsverfahren BVerwG 8 C 58.89 aufgrund der vom erkennenden Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision der Beklagten uneingeschränkt der materiellrechtlichen Überprüfung (vgl. § 137 Abs. 3 Satz 2 VwGO; Urteil vom 31. August 1964 - BVerwG VIII C 350.63 - BVerwGE 19, 231 [BVerwG 31.08.1964 - VIII C 350/63]). - BVerwG, 30.09.1988 - 9 CB 47.88
indische Militäroperationen gegen Tamilen - Vernehmung eines ausländischen …
Die Verletzung einer das Verfahren der Berufungsinstanz betreffenden Vorschrift kann im Verwaltungsprozeß nach § 558 ZPO i.V.m. § 173 VwGO in der Revisionsinstanz nicht mehr gerügt werden, wenn ein Beteiligter das Rügerecht bereits in der Berufungsinstanz nach § 295 Abs. 1 ZPO verloren hat (vgl. Urteil vom 31. August 1964 - BVerwG 8 C 350.63 - BVerwGE 19, 231 und stand. Rspr., z.B. Beschluß vom 7. Oktober 1987 - BVerwG 9 CB 20.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 Nr. 31).Denn jedenfalls kann nach der über § 173 VwGO auch im Verwaltungsprozeß anwendbaren Vorschrift des § 558 ZPO die Verletzung einer das Verfahren der Berufungsinstanz betreffenden Vorschrift in der Revisionsinstanz nicht mehr gerügt werden, wenn ein Beteiligter das Rügerecht - auch in bezug auf mögliche Verfahrensfehler bei der Ladung - bereits in der Berufungsinstanz nach § 295 Abs. 1 ZPO verloren hat (vgl. Urteil vom 31. August 1964 - BVerwG 8 C 350.63 - BVerwGE 19, 231 <234 [BVerwG 31.08.1964 - VIII C 350/63]/235>).
Das ist hier der Fall, denn der im Beschwerde- und Berufungsverfahren anwaltlich vertretene und in der mündlichen Verhandlung des Berufungsgerichts erschienene Kläger und sein Prozeßbevollmächtigter haben ausweislich der Sitzungsniederschrift vor dem Verwaltungsgerichtshof rügelos zur Sache verhandelt und Beweisanträge gestellt, ohne daß sie - was für eine beachtliche Rüge im Sinne des § 295 Abs. 1 ZPO notwendig gewesen wäre - eindeutig zum Ausdruck gebracht hätten, sich mit dem gerügten Verfahrensverstoß nicht abfinden zu wollen (vgl. Urteil vom 31. August 1964 - BVerwG 8 C 350.63 - a.a.O.).
- BVerwG, 30.12.1997 - 11 B 3.97
Zwischenlager Gorleben; Direktstrahlung; Dosisgrenzwert; Restrisiko; Drittschutz; …
Eine Versagung des rechtlichen Gehörs liegt nicht vor, wenn der Betroffene oder sein Vertreter von den ihm in der mündlichen Verhandlung zur Verfügung stehenden verfahrensrechtlichen Möglichkeiten, sich rechtliches Gehör zu verschaffen, keinen Gebrauch macht (vgl. BVerwGE 19, 231 ; Beschlüsse vom 3. Dezember 1979 - BVerwG 2 B 16.78 - NJW 1980, 1972 und vom 31. August 1988 - BVerwG 4 B 153.88 - NJW 1989, 601;… Kopp, a.a.O., § 138 Rn. 19). - BVerwG, 27.05.2003 - 9 BN 3.03
Abfallgebühr; Kostenkalkulation; entgeltfähige Kosten; Müllheizkraftwerk; …
Dabei verkennt die Beschwerde aber, dass von einer Versagung des rechtlichen Gehörs nicht ausgegangen werden kann, wenn der Betroffene nicht von den ihm verfahrensrechtlich eingeräumten Möglichkeiten Gebrauch gemacht hat, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 31. August 1964 - BVerwG 8 C 350.63 - BVerwGE 19, 231 ). - BVerwG, 30.08.1982 - 9 C 1.81
Terminsänderung - Verweigerung - Rechtliches Gehör
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann von einer Versagung des rechtlichen Gehörs nicht gesprochen werden, wenn der Betroffene oder sein Prozeßvertreter es unterlassen haben, Gebrauch von den verfahrensrechtlich gebotenen Möglichkeiten zu machen, sich rechtliches Gehör zu verschaffen (BVerwGE 19, 231 [237]; 36, 264 [266]; 50, 275 [276]). - BVerwG, 17.03.1981 - 1 C 74.76
Abwehr terroristischer Anschläge - Ausweisung - Wahrscheinlichkeit eines …
- BVerwG, 24.11.1977 - 6 B 16.77
Umfang der gerichtlichen Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts - …
- BVerwG, 08.09.1988 - 4 NB 15.88
Abwägung - Gewerbebetrieb - Plangebiet
- BVerwG, 25.01.1974 - VI C 7.73
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Antrag auf Anerkennung als …
- BVerwG, 11.12.1978 - 4 C 13.78
Beteiligung kommunaler Selbstverwaltungskörperschaften am luftverkehrsrechtlichen …
- BVerwG, 04.07.1984 - 2 B 86.82
Anfechtung der Erprobungsbeurteilung eines Richters - Unterscheidung des …
- BVerwG, 23.08.1996 - 8 C 19.95
Verfassungsrecht - Anspruch auf den gesetzlichen Richter
- BVerwG, 03.12.1979 - 2 B 16.78
Versagung rechtlichen Gehörs - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BFH, 27.07.1993 - VIII R 67/91
Urteil - Unwirksamkeit - Revision - Verfahrensmängel
- BVerwG, 24.07.2007 - 2 B 65.07
Verbindlichkeit der tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils im Falle …
- BVerwG, 21.10.1981 - 2 B 52.81
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Neufestsetzung …
- BVerwG, 11.04.1989 - 9 C 55.88
Voraussetzungen für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- BVerwG, 28.06.1978 - 6 B 14.78
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Rüge der Verletzung der Hinweispflicht …
- BVerwG, 11.11.1970 - VI C 49.68
Geltendmachung Beamtenrechtlicher Versorgungsansprüche - Verletzung der …
- BVerwG, 09.06.1970 - VI B 22.69
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen …
- BVerwG, 13.03.1986 - 8 B 151.85
Gebührenbedarfsrechnung für eine Abfallbeseitigungsgebühr - Beseitigung des …
- BVerwG, 03.10.1972 - VI B 57.71
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 CB 48.88
Verfahrensfehler durch fehlerhafte Ladung eines Beteiligten im …
- BVerwG, 30.09.1988 - 9 CB 50.88
Rüge einer die Verletzung einer das Verfahren der Berufungsinstanz betreffenden …
- BVerwG, 22.09.1988 - 9 CB 26.88
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 22.09.1988 - 9 CB 30.88
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 18.12.2007 - 2 B 113.07
Heilung wesentlicher Mängel bei Erhebung einer Disziplinarklage durch eine …
- BVerwG, 22.09.1988 - 9 CB 25.88
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 22.09.1988 - 9 CB 27.88
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 22.09.1988 - 9 CB 28.88
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 10.12.1976 - 6 C 40.76
Kriegsdienstverweigerungssachen - Grundwehrdienst - Gerichtliche Beweisaufnahme - …
- BVerwG, 13.02.1969 - II C 114.65
Versetzung eines Beamten; Beurteilungsspielraum des Dienstherrn über das …
- BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 67.83
Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …
- BVerwG, 16.04.1975 - VI B 83.74
Befähigung zum Richteramt - Anforderungen an das ordnungsgemäße Stellen eines …
- BVerwG, 13.10.1976 - 6 B 77.75
Erstattung der Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung auf Antrag - …
- BVerwG, 30.01.1968 - VI C 35.65
- BVerwG, 11.11.1965 - VIII CB 59.64
Rechtsmittel
- BVerwG, 19.08.2014 - 7 BN 1.14
Anforderungen an die Darlegung der Gehörsrüge und des Verstoßes gegen die …
- BVerwG, 06.04.2004 - 9 B 21.04
- BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 12.96
Revisionsbegründung; Verfahrensrügen; Aufklärungspflicht; Kernkraftwerk; …
- BVerwG, 17.07.1978 - 2 B 5.78
Fürsorgepflicht des Richterdienstgerichts - Vertreter des Dienstherrn - …
- BVerwG, 25.04.1972 - I C 1.71
Erfordernis der Vertretung eines Verfahrensbeteiligten durch einen Rechtsanwalt …
- BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 13.96
Revisionsbegründung; Verfahrensrügen, Aufklärungspflicht; Kernkraftwerk; …
- BVerwG, 29.12.1983 - 9 C 68.83
Obliegenheit der Prozessbeteiligten - Rechtliches Gehör - Gerichtsbibliothek - …
- BVerwG, 11.12.1978 - 4 C 11.76
Luftverkehrsrechtliche Genehmigung - Bekanntmachung in Amtsblättern - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.1997 - 25 A 4144/96
Persönliche Befragung; Glaubwürdigkeit; Einholung eines psychologischen …
- BVerwG, 16.11.1973 - IV C 45.72
Absetzbarkeit von vor Inkrafttreten des BBauG nach Landesrecht bezahlten …
- BVerwG, 24.09.2002 - 9 B 38.02
Anforderungen an die Bezeichnung eines Revisionszulassungsgrundes; Unterliegen …
- BFH, 30.04.1987 - V B 86/86
BFH - Beschwerdegericht - Prüfungsumfang - Nichtzulassungsbeschwerde - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.1999 - 9 A 612/99
Anforderungen an die Substantiierung des Abweichens einer …
- BFH, 16.03.1983 - IV R 147/80
Aufforderung - Tatsachen - Frist
- BVerwG, 20.10.1965 - VI C 117.63
Rückforderung von aufgrund eines zurückgenommenen Versorgungsbescheides gezahlten …
- BVerwG, 09.07.1980 - 6 B 23.79
Voraussetzungen für eine Besoldung nach dem höheren Amt bei Zurechnung eines …
- BVerwG, 05.12.1972 - VI B 37.72
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache innerhalb der …
- BVerwG, 29.06.2000 - 11 B 42.00
Vorraussetzungen für die Rechtfertigung der Zulassung der Revision - Überprüfung …
- BVerwG, 25.05.1979 - 1 CB 40.77
Auswirkung des Nichterwerbs einer Fahrerlaubnis auf die behördliche Entscheidung …
- BVerwG, 02.07.1976 - 6 C 21.76
Rügepflicht bei Protokollfehlern - Protokollierung von Aussagen - Mündliche …
- BVerwG, 03.12.1973 - VI B 62.73
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 17.10.1968 - VIII CB 188.67
Zurückstellung von der Wehrpflicht - Begriffs des "selbstständigen Handwerkers" - …
- BVerwG, 21.08.1998 - 6 B 79.98
Billigung der Tauglichkeitsbeurteilung der Beklagten ohne Einholung eines …
- BVerwG, 23.01.1981 - 9 B 1927.80
Einholung weiterer Sachverständigengutachten hinsichtlich der aktuellen …
- BVerwG, 08.10.1980 - 9 B 603.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 19.09.1980 - 9 B 1939.80
Grundrecht auf rechtliches Gehör - Ausbleiben einer Partei und ihres …
- BVerwG, 06.08.1980 - 9 B 1110.80
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Presseberichte zur politischen Lage …
- BVerwG, 06.08.1980 - 9 B 1235.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 05.08.1980 - 9 B 1212.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BSG, 12.04.2000 - B 9 V 57/99 B
Verlust des Rügerechts bei Verletzung des rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 23.01.1981 - 9 B 1715.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 21.01.1981 - 9 B 3140.80
Anforderungen an die ordnungsgemäße "Darlegung" der grundsätzlichen Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 10.10.1980 - 9 B 2326.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 09.10.1980 - 9 B 2319.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 14.10.1965 - VI C 35.65
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage - Widerruf des …
- OVG Berlin-Brandenburg, 31.01.2007 - 11 N 12.07
Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs bei einem Gerichtsbescheid
- BSG, 28.09.1999 - B 2 U 31/99 B
Verlust des Rügerechts im sozialgerichtlichen Verfahren, Recht auf rechtliches …
- BVerwG, 20.11.1980 - 9 B 1128.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 20.03.1980 - 1 B 313.80
Versagung des rechtlichen Gehörs trotz Unterlassens des Betroffenen des …
- BVerwG, 29.07.1974 - VI C 174.73
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 23.07.1968 - VII B 59.68
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.02.1967 - VIII C 67.66
Gewährung von Vergünstigungen nach Ablehnung eines Wiedergutmachungsantrages - …
- BVerwG, 04.01.1989 - 1 B 176.88
Einschränkung eines Ermessens zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an …
- BVerwG, 20.03.1985 - 6 C 22.83
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Anforderungen an das …
- BVerwG, 25.08.1983 - 9 B 12685.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfahrensrüge und Sachrüge im …
- BVerwG, 19.07.1979 - 6 B 78.78
Anforderungen an die Bezeichnung von Verfahrensmängeln - Rügeverlust durch …
- BFH, 10.03.1976 - I R 100/74
Revision - Stützung auf Verfahrensmängel - Entscheidungsumfang - Zulässigkeit der …
- BFH, 10.01.1968 - I R 47/66
Rechtliches Gehör - Vorliegen von Steuerakten - Verwertung von Aktenteilen
- BFH, 05.10.1967 - V B 29/67
Verhandlungsführung - Überflüssiges Vorbringen - Rechtliches Gehör - Revision
- BVerwG, 08.07.1965 - VIII C 30.63
Rechtsmittel
- OVG Niedersachsen, 18.09.2012 - 5 LA 226/12
Darlegung der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör als erheblichen …
- BVerwG, 20.12.1996 - 5 B 81.95
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 29.10.1987 - 3 CB 13.84
Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels …
- BVerwG, 06.06.1984 - 6 B 48.84
Anforderungen an eine ausreichende Gewährung rechtlichen Gehörs - Annahme eines …
- BVerwG, 21.02.1984 - 7 B 116.80
Genehmigung der Führung eines amerikanischen Titels "Doctor of Optometry" - …
- BVerwG, 15.08.1983 - 2 B 140.82
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 29.07.1974 - VI C 142.73
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Gewinnung eines Eindrucks über die …
- BVerwG, 08.10.1969 - V C 94.66
Gewährung rechtlichen Gehörs bei schriftlichen Zeugenanfragen des Gerichts ohne …
- BVerwG, 28.01.1965 - II C 89.62
Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs - Ablehnung einer behördlichen …
- OVG Sachsen, 15.06.2015 - 5 A 56/14
Prozesskostenhilfe, Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, Wiederaufgreifen, …
- BVerwG, 27.08.1990 - 6 B 3.90
Verletzung der Pflicht zur Gewährung rechtlichen Gehörs - Beschwerde gegen die …
- BVerwG, 31.10.1985 - 9 B 378.85
Gewährung asylrechtlichen Schutzes - Expektanz zukünftiger Verfolgung - …
- BVerwG, 03.04.1984 - 9 B 1815.82
Zuständigkeit des Tatsachengerichts bei der Entscheidung über eine …
- BVerwG, 30.03.1984 - 9 B 10001.83
Annahme einer politischen Verfolgung in Bezug auf die Gewährung von Asyl - …
- BVerwG, 31.05.1983 - 6 CB 194.81
Feststellung der Versäumung der Frist für die Anmeldung des Anspruchs auf …
- BVerwG, 20.01.1983 - 4 B 217.82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Erlass eines …
- BVerwG, 17.10.1980 - 5 B 100.79
Rechtsmittel
- BVerwG, 12.03.1980 - 1 B 1170.79
Verfassungsmäßigkeit des § 34 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) - Annahme einer …
- BVerwG, 07.08.1979 - 1 CB 10.79
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.07.1974 - VI C 134.73
Mitwirkungspflicht der Wehrbehörde bei Aufklärung des Gerichts über eine …
- BVerwG, 15.01.1970 - VIII C 118.67
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verletzung der gerichtlichen …
- BVerwG, 13.03.1969 - VI B 22.68
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Beförderung eines …
- BVerwG, 29.08.1968 - VI B 52.67
Anforderungen an die Darlegung und Bezeichnung der grundsätzlichen Bedeutung …
- BVerwG, 03.01.2000 - 11 B 20.99
Nichtzulassungsbeschwerde mit den Revisionszulassungsgründen des …
- BVerwG, 07.08.1998 - 6 B 92.98
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Zurückweisung der …
- BVerwG, 10.05.1995 - 1 B 45.95
Anfechtungsklage gegen einen bestandskräftigen Abschiebungsbescheid - …
- BVerwG, 19.06.1992 - 1 B 86.92
Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels - Notwendigkeit einer …
- BVerwG, 27.05.1992 - 1 B 68.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Darlegungsanforderungen einer …
- BVerwG, 19.09.1988 - 9 B 352.88
Versagung des rechtlichen Gehörs bei Nichtgebrauch der verfahrensrechtlich zu …
- BVerwG, 10.06.1988 - 9 B 168.88
Unzumutbarkeit einer inländischen Fluchtalternative - Verletzung der …
- BVerwG, 10.06.1988 - 9 B 135.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 10.06.1988 - 9 B 134.88
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 10.06.1988 - 9 B 120.88
Asylrelevanz einer wirtschaftlichen Notlage am Ort der inländischen …
- BVerwG, 08.06.1988 - 9 B 121.88
Asylrelevanz einer wirtschaftlichen Notlage am Ort der inländischen …
- BVerwG, 20.05.1987 - 9 B 147.87
Verletzung des rechtlichen Gehörs durch nicht sachgerechte Verhandlung des …
- BVerwG, 29.03.1985 - 8 B 22.85
Inhalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anforderungen an die Darlegung der …
- BVerwG, 13.03.1985 - 9 B 455.83
Ablehnung der Asylberechtigung zur Lösung eines Rassenkonfliktes - …
- BVerwG, 19.11.1984 - 9 B 216.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Fehlende Übersendung von der …
- BVerwG, 12.04.1984 - 9 CB 212.83
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.03.1984 - 9 B 2071.82
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung (Strafverfolgung) von …
- BVerwG, 22.03.1984 - 9 B 2073.82
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung (Strafverfolgung) von …
- BVerwG, 08.02.1984 - 9 B 12937.82
Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf die Zustellung oder Zusendung von …
- BVerwG, 19.01.1984 - 9 B 13717.82
Nichtzulassung der Revision - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …
- BVerwG, 30.12.1983 - 6 CB 19.82
Bezeichnung einer rechtsgrundsätzlich zu klärenden Rechtsfrage in der …
- BVerwG, 19.12.1983 - 9 B 14595.82
Verstoß gegen das rechtliche Gehör bei Unterlassen verfahrensrechtlicher …
- BVerwG, 19.12.1983 - 9 B 14495.82
Möglichkeit einer Überprüfung der tatrichterlichen Beweiswürdigung durch das …
- BVerwG, 09.12.1983 - 9 B 14596.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 16.01.1980 - 1 B 528.79
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Vereinbarkeit des § 34 Abs. 1 …
- BVerwG, 10.08.1979 - 1 B 262.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 07.08.1979 - 1 CB 11.79
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.08.1979 - 1 CB 13.79
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.08.1979 - 1 CB 12.79
Rechtsmittel
- BVerwG, 07.08.1979 - 1 CB 9.79
Rechtsmittel
- BVerwG, 30.03.1976 - 6 CB 11.76
Pflicht zur Protokollierung von Parteiaussagen in Wehrpflichtsachen - …
- BVerwG, 19.02.1976 - III C 28.74
Verlust von prozessualen Rechten eines Klägers durch einen Verzicht auf die …
- BVerwG, 09.01.1976 - III C 28.74
Rechtsmittel
- BVerwG, 11.08.1975 - 6 CB 43.75
Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Voraussetzungen für das …
- BVerwG, 23.01.1975 - VI B 52.74
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- BVerwG, 13.06.1974 - VII B 72.73
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf vorzeitige Zulassung zur …
- BVerwG, 07.02.1974 - I CB 37.73
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 24.09.1973 - I B 79.73
Untersagung des Betriebs eines Bordells bzw. der Führung eines bordellartigen …
- BVerwG, 30.09.1968 - VIII C 4.66
Einbeziehung gewerblicher Unternehmer im Zonenrandgebiet in Maßnahmen zur …
- BVerwG, 02.03.1965 - VI C 12.63
Rechtsmittel
- BVerwG, 27.02.1985 - 9 B 256.84
Voraussetzungen des asylrechtlichen Schutzes nach dem Grundgesetz - Anforderungen …
- BVerwG, 06.04.1984 - 9 B 10369.83
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
- BVerwG, 14.03.1984 - 9 B 10434.83
Versagung des rechtlichen Gehörs bei Nichtgebrauch von den verfahrensrechtlich …
- BVerwG, 17.02.1984 - 9 B 10681.83
Nichtzulassungsbeschwerde wegen eines Verfahrensmangels
- BVerwG, 30.01.1984 - 9 CB 709.82
Einstellung eines Verfahrens wegen Erledigung der Hauptsache - Auferlegung von …
- BVerwG, 04.01.1984 - 6 CB 65.82
Anforderungen an die gebotene Protokollierung von Aussagen vernommener Parteien - …
- BVerwG, 04.01.1984 - 8 B 4.83
Inhalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Erschließung eines an eine …
- BVerwG, 19.12.1983 - 9 B 14010.82
Einführung von Auskünften und Gutachten in die mündliche Verhandlung - …
- BVerwG, 13.12.1983 - 9 B 14702.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Versagung rechtlichen Gehörs …
- BVerwG, 13.12.1983 - 9 B 3402.82
Erkenntnisquellen für Feststellungen über zeitgeschichtliche Tatsachen in …
- BVerwG, 09.12.1983 - 9 B 10145.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfahrensmangel im Sinn von …
- BVerwG, 27.10.1983 - 9 B 15201.82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Anspruch auf Asyl …
- BVerwG, 27.10.1983 - 9 B 14158.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.09.1983 - 9 B 292.83
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Nichtzulassung der Revision
- BVerwG, 01.09.1983 - 9 B 2658.82
Verwertbarkeit einer nicht unmittelbar dem erkennenden Gericht gegenüber …
- BVerwG, 19.01.1983 - 6 C 72.82
Einstellung des Verfahrens bei übereinstimmender Erledigungserklärung der …
- BVerwG, 06.01.1983 - 9 B 14936.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Beweiserhebung zur Frage der …
- BVerwG, 29.04.1982 - 9 B 725.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Verletzung des Anspruchs …
- BVerwG, 25.11.1981 - 9 B 4059.81
Ordnungsgemäße Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Berufung auf die Verletzung …
- BVerwG, 04.11.1981 - 9 B 11457.81
Beurteilung der Notwendigkeit einer weiteren Sachverhaltsaufklärung im Rahmen des …
- BVerwG, 15.10.1981 - 9 B 3297.81
Rechtsmittel
- BVerwG, 01.10.1981 - 9 B 367.81
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache im Interesse der Einheit und …
- BVerwG, 02.02.1981 - 9 B 3962.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 30.01.1981 - 9 B 2774.80
Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht durch Nichteinholung eines …
- BVerwG, 23.01.1981 - 9 B 1893.80
Einholung weiterer Sachverständigengutachten hinsichtlich der aktuellen …
- BVerwG, 23.01.1981 - 9 B 1619.80
Rechtsmittel
- BVerwG, 23.01.1981 - 9 B 1618.80
Rechtsmittel
- BVerwG, 22.01.1981 - 6 C 95.80
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer - Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen …
- BVerwG, 20.10.1980 - 9 B 2270.80
Versagung des rechtlichen Gehörs bei Nichtgebrauch der verfahrensrechtlich …
- BVerwG, 20.10.1980 - 9 B 2230.80
Grundrecht auf rechtliches Gehör - Ausbleiben einer Partei und ihres …
- BVerwG, 14.01.1980 - 1 B 438.79
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzlichkeit der Bedeutung …
- BVerwG, 16.10.1979 - 6 B 86.79
- BVerwG, 13.05.1974 - VIII CB 26.74
Einberufung zum Wehrdienst - Ablehnung eines Antrags auf Zurückstellung vom …
- BVerwG, 24.05.1971 - VIII C 131.70
- BVerwG, 01.07.1968 - III B 21.68
Feststellung von Vertreibungsschaden an entzogenen Wirtschaftsgütern - …
- BVerwG, 21.06.1966 - VIII B 44.66
Revisionszulassung wegen eines Verfahrensmangels - Versagung rechtlichen Gehörs
- BSG, 11.12.2008 - B 9 V 9/08 B
- BSG, 11.03.2008 - B 2 U 38/08 B
- BSG, 30.11.2006 - B 2 U 269/06 B
- BSG, 06.01.2003 - B 2 U 235/02 B
- BVerwG, 19.02.1996 - 9 B 763.95
Verhaltensanforderungen der Verfahrensbeteiligten bezüglich des Grundsatzes des …
- BVerwG, 22.02.1985 - 9 B 274.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verletzung der …
- BVerwG, 19.10.1982 - 7 CB 115.81
Anpassung einer Tilgungsregelung an die Bestimmungen des …
- BVerwG, 27.10.1980 - 9 B 981.80
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 21.08.1980 - 9 B 1526.80
Ausgestaltung der Wahrung des Grundrechts auf rechtliches Gehör des Asyl …
- BVerwG, 11.08.1980 - 9 B 1353.80
Ausgestaltung des Äußerungsrechts eines Asyl begehrenden Klägers i.R.d. …
- BVerwG, 17.03.1980 - 1 B 1259.79
Rüge der Verletzung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs durch verspätete Gewährung …
- BVerwG, 20.09.1979 - 1 B 129.79
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 18.04.1979 - 1 B 360.78
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verwertbarkeit von Auskünften des …
- BVerwG, 18.04.1979 - 1 B 362.78
Begründetheit der Nichtzulassungsbeschwerde bei Versagung des rechtlichen Gehörs
- BVerwG, 12.03.1979 - 1 B 623.78
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Entscheidung des Gerichts …
- BVerwG, 08.08.1977 - 1 CB 26.77
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Einbürgerung …
- BVerwG, 23.02.1977 - 3 CB 63.75
Angemessenheit der Gegenleistung bei Festsetzung des Verkehrswertes - Verlust des …
- BVerwG, 30.03.1976 - 6 C 8.76
Darlegung des "Beruhens" eines Urteils auf einem Verfahrensfehler - …
- BVerwG, 30.03.1976 - 6 C 10.76
Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung durch das Unterlassen von …
- BVerwG, 12.12.1974 - VI C 57.74
Anforderungen an eine Kriegsdienstverweigerung nach Wehrpflichtrecht - …
- BVerwG, 02.12.1974 - VI CB 30.74
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 12.03.1973 - I B 14.73
Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) - Rüge einer …
- BVerwG, 15.04.1969 - II C 7.66
Gewährung rechtlichen Gehörs - Versorgungsansprüche eines Beamten - Nachzeichnung …
- BVerwG, 18.02.1969 - V B 27.66
Bestimmung der Anforderungen an eine Ausschließung der Schadensfeststellung - …
- BVerwG, 27.09.1968 - VI B 14.68
- BVerwG, 11.06.1968 - V B 104.67
Gewährung einer Kriegsgefangenenentschädigung - Nichtzulassung der Revison
- BVerwG, 05.09.1967 - VI B 47.66
Rechtsmittel
- BVerwG, 14.12.1966 - VI C 86.63
Rechtsmittel
- OVG Niedersachsen, 05.12.1996 - 11 L 6644/96
Zulassungsrecht (Asyl): kein Gehörsverstoß, wenn Betroffener sich rechtliches …
- BVerwG, 31.07.1986 - 6 CB 10.85
Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs bei einer Klageabweisung in Abwesenheit …
- BVerwG, 18.05.1981 - 9 B 968.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung …
- BVerwG, 12.01.1981 - 9 B 1605.80
Rechtsmittel
- BVerwG, 24.04.1979 - 1 B 266.78
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gestützt auf den Grund der …
- BVerwG, 14.02.1968 - II B 29.67
Darlegung eines Verfahrensmangels in der Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung …
- BVerwG, 24.01.1968 - III CB 146.67
Feststellung eines Vertreibungsschadens - Nichtzulassung der Revision mangels …
- BVerwG, 22.09.1967 - VII C 172.66
Bemessung der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag und dem Gewerbekapital - …
- BVerwG, 15.06.1965 - VIII B 14.65
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung
- BVerwG, 29.04.1965 - II C 162.61
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen einer Nichtbeförderung infolge …
- BVerwG, 07.05.1986 - BVervG 8 ER 401.86
Rechtsmittel
- BVerwG, 01.10.1980 - 9 B 507.80
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Abschiebung von pakistanischen und der NAP …
- BVerwG, 24.04.1979 - 1 B 363.78
Bestimmung der Frist zur Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- BVerwG, 26.05.1971 - V C 103.69
Versagung rechtlichen Gehörs wegen der angehenden Anhörung eines Sachverständigen …
- BVerwG, 20.06.1969 - VIII B 1.69
Grenzen der Überprüfung abschließend geregelter Wiedergutmachungsansprüche - …
- BVerwG, 25.09.1967 - V C 085.67
Voraussetzungen der Gewährung von Prozesskostenhilfe - Notwendigkeit der …
- BVerwG, 20.09.1982 - 8 B 13.82
- BVerwG, 12.07.1974 - VI B 27.74
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 21.05.1981 - 9 B 21.80
Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Zulässigkeit einer Berücksichtigung …
- BSG, 25.08.1965 - 2 RU 201/64