Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Einvernehmen einer Gemeinde mit der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde - Bedeutung des Erfordernises des Einvernehmens mit einer Gemeinde - Baugenehmigung bei fehlendem Einvernehmen der Gemeinde - Vorgang der Beteiligung von Behörden - Begriff des "Einvernehmens" - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsfolgen der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens bei Baugesuchen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  BauGB § 36

Papierfundstellen

• BVerwGE 22, 342
• NJW 1966, 513
• NJW 1966, 900 (Ls.)
• MDR 1966, 357
• DVBl 1966, 177
• DVBl 1966, 179
• DÖV 1966, 243

Wird zitiert von ... (94)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 28.05.1963 - I C 247.58

  Anspruch auf Erteilung der zur Durchführung des Baues erforderlichen …

  Auszug aus BVerwG, 19.11.1965 - IV C 184.65

  Das angefochtene Urteil hat - im Ergebnis in sachlicher Übereinstimmung mit den eingehenden Erkenntnissen in BVerwGE 16, 116 (zum Zustimungserfordernis des § 9 Abs. 2 Fernstraßengesetz) und dem Urteil vom 16. Juli 1965 - BVerwG IV C 30.65 - = NJW 1965, 2266 (zum Zustimmungserfordernis der Luftfahrtbehörde gemäß § 12 Abs. 2 Luftverkehrsgesetz) - richtig dahin entschieden, daß es sich auch bei der Beteiligungsform des Einvernehmens um eine lediglich innerbehördliche Beteiligung der Zweitbehörde handelt und die Befugnis zum Erlaß des Verwaltungsakts über das streitige Rechtsverhältnis gegenüber dem Bürger allein der Erstbehörde zukommt.

  Ähnlich wie in dem am nächsten vergleichbaren Beteiligungsverhältnis der Zustimmung darf auch hier die Baugenehmigungsbehörde gegen den Widerstand der Gemeinde eine erbetene Baugenehmigung nicht erteilen; wie bei dem Zustimmungserfordernis des § 9 Abs. 2 Fernstraßengesetz, das der Wahrung der Verkehrsbelange dient, und des § 12 Abs. 2 Luftverkehrsgesetz, das die Belange der Luftfahrt schützt, sind in den Fällen, in denen die Gemeinde in der gewichtigen Form des Einvernehmens zur verwaltungsinternen Mitwirkung bei der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde berufen ist, gemeindeeigene Belange der Selbstverwaltung im Spiel, die zu den Tatbestandsvoraussetzungen des baurechtlichen Anspruchs gehören, wenn sie auch "nicht aus den Tatbestandsvoraussetzungen des baurechtlichen Anspruchs herausgelöst und verselbständigt sind" (BVerwGE 16, 116 [122]).

• BVerwG, 18.08.1964 - I C 63.62

  Maßgeblichkeit der vorhandenen Bebauung für die Zulässigkeit von Vorhaben …

  Auszug aus BVerwG, 19.11.1965 - IV C 184.65

  Die vorstehenden Erkenntnisse stünden - entgegen der Meinung des Beklagten - auch im Einklang mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVerwGE 19, 164.

  Insoweit hat sich das angefochtene Urteil zutreffend auf die Erkenntnisse im Urteil BVerwGE 19, 164 berufen.

• BVerwG, 16.07.1965 - IV C 30.65

  Verwaltungsaktqualität der Mitwirkung der Zustimmungsbehörde - Beschränkung der …

  Auszug aus BVerwG, 19.11.1965 - IV C 184.65

  Das angefochtene Urteil hat - im Ergebnis in sachlicher Übereinstimmung mit den eingehenden Erkenntnissen in BVerwGE 16, 116 (zum Zustimungserfordernis des § 9 Abs. 2 Fernstraßengesetz) und dem Urteil vom 16. Juli 1965 - BVerwG IV C 30.65 - = NJW 1965, 2266 (zum Zustimmungserfordernis der Luftfahrtbehörde gemäß § 12 Abs. 2 Luftverkehrsgesetz) - richtig dahin entschieden, daß es sich auch bei der Beteiligungsform des Einvernehmens um eine lediglich innerbehördliche Beteiligung der Zweitbehörde handelt und die Befugnis zum Erlaß des Verwaltungsakts über das streitige Rechtsverhältnis gegenüber dem Bürger allein der Erstbehörde zukommt.

• BGH, 16.09.2010 - III ZR 29/10

  Verweigerung des baurechtlichen Einvernehmens: Keine Haftung der Gemeinde bei …

  Der auf der Planungshoheit beruhenden Beteiligung der Gemeinde am Baugenehmigungsverfahren kann nämlich im Falle der Versagung des Einvernehmens eine für den Bauwilligen ausschlaggebende Bedeutung zukommen, wenn die Baugenehmigungsbehörde nach der Rechtslage gehindert ist, eine Baugenehmigung auszusprechen, solange die Gemeinde ihr Einvernehmen nicht erklärt hat (übereinstimmende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs; vgl. z.B. BVerwGE 22, 342, 345 ff; BVerwG UPR 1992, 234, 235; Senatsurteile vom 29. September 1975 - III ZR 40/73, BGHZ 65, 182, 186; vom 18. Dezember 1986 - III ZR 174/85, BGHZ 99, 262, 273; vom 21. Mai 1992 - III ZR 14/91, BGHZ 118, 263, 265; vom 13. Oktober 2005 - III ZR 234/04, NVwZ 2006, 1177).
• BVerwG, 11.08.2008 - 4 B 25.08

  Baugenehmigung; Einvernehmen der Gemeinde; Planungshoheit der Gemeinde.

  Dieser Verstoß wiege so schwer, dass die von der Gemeinde angefochtene Baugenehmigung aufzuheben sei, ohne dass bereits bei dieser Gelegenheit zu prüfen sei, ob der Bauherr das Vorhaben im Endergebnis auch gegen den Willen der Gemeinde durchführen könne (- BVerwG 4 C 184.65 - BVerwGE 22, 342 ).

  Wie bei dem Zustimmungserfordernis des § 12 Abs. 2 LuftVG sind in den Fällen, in denen die Gemeinde in der gewichtigen Form des Einvernehmens zur verwaltungsinternen Mitwirkung bei der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde berufen ist, gemeindeeigene Belange der Selbstverwaltung im Spiel (Urteil vom 19. November 1965 - BVerwG 4 C 184.65 - BVerwGE 22, 342 ).

• BVerwG, 08.09.1972 - IV C 17.71

  Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde durch Nichtberücksichtigung des …

  Die Schutzwürdigkeit der gemeindlichen Planungshoheit steigert sich zwar, wenn sie durch den Erlaß von Bauleitplänen ausgeübt wurde; ihre Schutzwürdigkeit überhaupt hängt aber davon nicht ab (vgl. Urteil vom 19. November 1965 - BVerwG IV C 184.65 - in BVerwGE 22, 342 [347]).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2007 - 8 A 2325/06

  Anspruch der Gemeinde auf Aufhebung der Baugenehmigung?

  vgl. BVerwG, Urteile vom 19. November 1965 - 4 C 184.65 -, BVerwGE 22, 342 (345), vom 7. Februar 1986 - 4 C 43.83 -, NVwZ 1986, 556, vom 10. August 1988 - 4 C 20.84 -, NuR 1989, 344, und vom 12. Dezember 1991 - 4 C 31.89 -, BRS 52 Nr. 136 (S. 327).

  vgl. zum Aufhebungsanspruch der Gemeinde bei Verletzung des formellen Beteiligungsrechts: BVerwG, Urteile vom 19. November 1965 - 4 C 184.65 -, BVerwGE 22, 342 (346 ff.), vom 14. Februar 1969 - 4 C 215.65 -, BVerwGE 31, 263 (266), vom 7. Februar 1986 - 4 C 43.83 -, NVwZ 1986, 556, vom 10. August 1988 - 4 C 20.84 -, NuR 1989, 344 f., vom 12. Dezember 1991 - 4 C 31.89 -, BRS 52 Nr. 136 (S. 327 ff.), und vom 5. März 1999 - 4 B 62.98 -, BauR 1999, 1281 (1282).

  vgl. zum Aufhebungsanspruch der Gemeinde bei Verletzung des formellen Beteiligungsrechts: BVerwG, Urteile vom 19. November 1965 - 4 C 184.65 -, BVerwGE 22, 342 (346 ff.), vom 14. Februar 1969 - 4 C 215.65 -, BVerwGE 31, 263 (266), vom 7. Februar 1986 - 4 C 43.83 -, NVwZ 1986, 556, vom 10. August 1988 - 4 C 20.84 -, NuR 1989, 344 f., vom 12. Dezember 1991 - 4 C 31.89 -, BRS 52 Nr. 136 (S. 327 ff.), und vom 5. März 1999 - 4 B 62.98 -, BauR 1999, 1281 (1282).

• BVerwG, 06.12.1967 - IV C 94.66

  Abgrenzung zwischen Innen- und Außenbereich; Fehlende nachbarschützende Funktion …

  Die in § 36 vorgesehene Mitwirkung der Gemeinde dient, wie der erkennende Senat entschieden hat (BVerwGE 22, 342 [346]), dazu, die gemeindliche Planungshoheit zu sichern und die Gemeinde in ihrer Eigenschaft als Träger der Planungshoheit und damit als Träger eigener Rechte in das Baugenehmigungsverfahren einzubeziehen; die Nichtbeteiligung der Gemeinde kann damit deren , nicht jedoch Rechte anderer Personen, also auch nicht solche der Nachbarn des Bauwerbers verletzen (ebenso Beschluß des I. Senats vom 25. März 1963 - BVerwG I B 150.62 -, ferner Brügelmann-Grauvogel, Bundesbaugesetz, Anm. 1 c zu § 36, und OVG Lüneburg, Urteil vom 31. Mai 1967 - I A 81/66 -).
• BVerwG, 19.01.1967 - VI C 73.64

  Klage auf eine zugesagte Ernennung zum Beamten oder auf Schadensersatz wegen …

  Maßgebend bleiben in jedem Falle die gesetzliche Ausgestaltung im einzelnen und der dahinterstehende Sinn: So hat die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hierauf abstellend in verschiedenen Rechtsbereichen Mitwirkungsakten, die dem Betroffenen gegenüber nicht unmittelbar mit der Inanspruchnahme, von Regelungswirkung verlautbart worden waren, den Charakter anfechtbarer Verwaltungsakte sogar dann abgesprochen, wenn die Mitwirkungsbehörde einer anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaft zugehörte als die nach außen hin zum Handeln berufene Behörde; den Betroffenen verweist diese Rechtsprechung in der Regel (zum Teil ausdrücklich, zum Teil dem Sinne nach) auf die Möglichkeit einer Klage gegen die letztgenannte Behörde bzw. die von ihr repräsentierte Körperschaft, wobei im Rahmen dieser Klage dann allerdings durch die Gerichtsentscheidung auch die Frage der Rechtmäßigkeit der verweigerten Zustimmung usw. klargestellt wird (vgl. das schon wiederholt erwähnte Urteil vom 10. Juli 1958; BVerwGE 16, 116; 18, 333 [BVerwG 29.05.1964 - VII C 6/63]; 19, 238 [BVerwG 31.08.1964 - VIII C 350/63]; 21, 354 [BVerwG 16.07.1965 - IV C 30/65]; ferner das erkennbar von der gleichen rechtlichen Konzeption geprägte Urteil BVerwGE 22, 342; schließlich das Urteil des erkennenden Senats vom 24. Juni 1966 - BVerwG VI C 72.63 - [DVBl. 1966 S. 857]).

  Es ist kein durchgreifendes Argument gegen diese Rechtsprechung, daß sie womöglich das bereits angeführte Kriterium für potentiellen Verwaltungsaktcharakter von Mitwirkungsmaßnahmen in dem "vielbeachteten Ausgangsentscheid" vom 10. Juli 1958 sich nicht auswirken lasse (so die kritische Bemerkung von Schuegraf zu BVerwGE 22, 342 in NJW 1966 S. 900); hat doch das erstgenannte Urteil sich einer abschließenden Stellungnahme zur Tragweite des fraglichen Kriteriums ausdrücklich enthalten.

  Gewichtiger mag die Kritik sein, die daran anknüpft, daß nach der angeführten Rechtsprechung einerseits zwar die nach außen hin zum Handeln berufene Behörde einem Antrage des Bürgers ohne positive Entscheidung der zur Mitwirkung berufenen Behörde gar nicht entsprechen darf (auch wenn sie die negative Entscheidung der letztgenannten für fehlerhaft hält, vgl. dazu besonders BVerwGE 22, 342), andererseits ungeachtet der Weigerung der Mitwirkungsbehörde vom Gericht verurteilt wird, wenn dieses den Antrag des Bürgers für berechtigt hält; das ist im Schrifttum verschiedentlich als rechtsdogmatisch unhaltbar und unlogisch gescholten worden (so etwa von Fickert in DÖV 1964 S. 661;… weitere Nachweise bei Schuegraf a.a.O.).

• BVerwG, 10.08.1988 - 4 C 20.84

  Verletzung des gemeindlichen Beteiligungsrechts bei Anweisung zur Erteilung einer …

  Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit der Revision, die das Berufungsgericht wegen Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 22, 342) zugelassen hat.

  Das Berufungsgericht ist von der Rechtsprechung des erkennenden Senats zu § 36 Abs. 1 Satz 1 BBauG (vgl. außer dem Urteil vom 19. November 1965 - BVerwG 4 C 184.65 - BVerwGE 22, 342 auch das - nach dem Berufungsurteil ergangene - Urteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 43.83 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 35 = NVwZ 1986, 556 = ZfBR 1986, 189) bereits dadurch abgewichen, daß es die Klagebefugnis der Gemeinde erst aus einem möglichen Eingriff in die gemeindliche Planungshoheit durch die Zulassung eines Vorhabens abgeleitet und nicht schon auf ihr Mitwirkungsrecht im Baugenehmigungsverfahren und dessen Verletzung durch Ersetzung des verweigerten Einvernehmens im Widerspruchsverfahren gestützt hat.

  Der erkennende Senat hat schon in dem bereits erwähnten Urteil vom 19. November 1965 - BVerwG 4 C 184.65 - (…a.a.O.) rechtsgrundsätzlich entschieden, daß die Gemeinde in ihrem in § 36 Abs. 1 Satz 1 BBauG festgelegten, aus der Planungshoheit abgeleiteten Recht, bei der Entscheidung der Baugenehmigungsbehörde im Baugenehmigungsverfahren über Vorhaben in nicht beplanten Gebieten mitzuwirken, verletzt ist, wenn eine Baugenehmigung ohne ihr Einvernehmen erteilt wird (vgl. auch Urteil vom 19. November 1965 - BVerwG 4 C 133.65 - ).

  Gerade den Spielraum, die bisher nicht oder nur unvollständig ausgeübte Planungshoheit nunmehr zu betätigen und damit die rechtlichen Voraussetzungen der Zulässigkeit eines Vorhabens noch zu verändern, selbst wenn dieses an sich den Anforderungen nach § 34 oder § 35 BBauG (BauGB) entspricht, will § 36 Abs. 1 Satz 1 BBauG (BauGB) der Gemeinde sichern (vgl. BVerwGE 22, 342 …und Urteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 43.83 - a.a.O.).

  - Hierzu hat der erkennende Senat schon in seiner bisherigen Rechtsprechung dargelegt, daß die Gemeinde nur bei Beteiligung im Baugenehmigungsverfahren von Anfang an sich rechtzeitig und gründlich darüber schlüssig werden könne, ob und mit welchen rechtlich zulässigen Mitteln sie ihre Planung nunmehr ausüben oder ergänzen wolle (vgl. BVerwGE 22, 342 ); § 36 Abs. 1 Satz 1 BBauG enthalte mit dem Ziel des Offenhaltens der gemeindlichen Planung die vom Gesetzgeber bewußt und gewollt getroffene Entscheidung, daß die Gemeinde sich mit ihrer abweichenden Auffassung auch gegenüber einem etwaigen Rechtsanspruch des Bauantragstellers auf Erteilung der Genehmigung im Verwaltungsverfahren durchsetzen könne und ihr in einem Rechtsstreit um die Baugenehmigung nicht die Klägerrolle zufalle; die Kompetenz der Baugenehmigungsbehörde zu positiver Entscheidung des Baugesuchs sei von vornherein an das Einvernehmen der Gemeinde gebunden (…vgl. Urteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 43.83 - a.a.O.).

• BVerwG, 27.07.1990 - 4 B 156.89

  Rechtmäßigkeit der Nichtzulassung einer Revision - Voraussetzungen für die …

  Ob die Baugenehmigungsbehörde deswegen nach der Verweigerung des erforderlichen Einvernehmens durch die Gemeinde den Antrag in jedem Fall sofort ablehnen muß, richtet sich indes nach den besonderen Verhältnissen im Einzelfall, insbesondere danach, welche über § 36 Abs. 1 BauGB hinausgehenden Kompetenzen zur Sachentscheidung einer Behörde gegenüber der Gemeinde - etwa auch im Rahmen der kommunalen Rechtsaufsicht - eingeräumt sind (vgl. Urteile vom 19. November 1965 - BVerwG 4 C 184.65 - BVerwGE 22, 342 [BVerwG 19.11.1965 - IV C 184/65] und vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 43.83 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 35 = BauR 1986, 425).

  Bereits in seinem Urteil vom 19. November 1965 - BVerwG 4 C 184.65 - (BVerwGE 22, 342 [BVerwG 19.11.1965 - IV C 184/65]) hat der beschließende Senat ausgeführt, ein Recht der kommunalen Aufsichtbehörde, das gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen, könne ohne Verletzung der Beteiligungsrechte der Gemeinde erst ausgeübt werden, wenn sich die Gemeinde bereits im Beteiligungsverfahren vor der Baugenehmigungsbehörde eindeutig über die aus ihrer Rechtsstellung nach ihrer Auffassung sich ergebenden rechtlichen Bedenken gegen die beantragte Genehmigung geäußert und Zeit für die Nachholung ihrer Planungen gewonnen habe.

• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1686/08

  Art und Umfang der Einwendungen einer Gemeinde aus BauGB § 36 Abs 1 S 1 und Abs 2 …

  Das Bundesverwaltungsgericht führt dort unter Bezugnahme auf frühere Entscheidungen (Urteil vom 19.11.1965 - 4 C 184.65 -, BVerwGE 22, 342 und Urteil vom 10.08.1988 - 4 C 20.84 -, Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 40) aus, dass, soweit § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB Anwendung findet, bereits die Missachtung dieses formellen Beteiligungsrechts zu einer Beeinträchtigung eines subjektiv öffentlichen (Verfahrens-) Rechts der Gemeinde und damit zur Aufhebung einer Baugenehmigung auf ein Rechtsmittel der Gemeinde führt, ohne dass es einer materiell-rechtlichen Überprüfung der Rechtslage bedarf.
• BVerwG, 27.08.2020 - 4 C 1.19

  Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses bei fingiertem gemeindlichen …

  Die Einvernehmensregelung des § 36 BauGB sichert die verfassungsrechtlich gewährleistete Planungshoheit der Gemeinden (BVerwG, Urteil vom 19. November 1965 - 4 C 184.65 - BVerwGE 22, 342 ; vgl. auch Beschlüsse vom 11. August 2008 - 4 B 25.08 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 59 S. 1 …und vom 25. August 2014 - 4 B 20.14 - juris Rn. 3).

  Die Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen ist kein Verwaltungsakt, sondern ein Verwaltungsinternum (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. November 1965 - IV C 184.65 - BVerwGE 22, 342 …und vom 7. Februar 1986 - 4 C 43.83 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG Nr. 35 = juris Rn. 10).

• BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83

  Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung bei fehlendem Einvernehmen …
• BGH, 29.09.1975 - III ZR 40/73

  Amtspflichten der Gemeinde bei Erteilung bzw. Versagung des Einvernehmens
• VG Freiburg, 12.05.2020 - 2 K 9611/17

  Befreiung von den Ge- und Verboten des Naturschutzrechts für Windenergieanlagen; …
• BVerwG, 21.06.1974 - IV C 17.72

  Unzulässige Klage einer Stadt gegen eigenes Organ
• BVerwG, 27.01.1967 - IV C 41.65

  Begriff des landwirtschaftlichen Betriebs i.S. von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BBauG
• BGH, 21.05.1992 - III ZR 14/91

  Amtshaftung von Bauaufsichtsbehörde und Gemeinde bei rechtswidriger Ablehnung …
• BVerwG, 22.03.1972 - IV C 121.68

  Anwendungsbereich des § 34 BBauG; Begriff der "unwirtschaftlichen" Aufwendungen …
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2014 - 10 A 8.10

  Brandenburger Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg …
• VGH Baden-Württemberg, 22.09.2003 - 5 S 2550/02

  Verpflichtung zur Erteilung des verweigerten Einvernehmens - Identität von …
• BVerwG, 14.02.1969 - IV C 215.65

  Klagebefugnis der Gemeinden gegen Planfeststellung
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2009 - 8 S 1685/08

  Einvernehmen nach BauGB § 36 Abs 1 S 1 bei einer mit der unteren Baurechtsbehörde …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2021 - 13 B 1403/20

  Verpflichtung zur Erklärung des Einvernehmens zur Festlegung von …
• BGH, 13.10.2005 - III ZR 234/04

  Haftung der Gemeinde wegen Versagung des gemeindlichen Einvernehmens
• BGH, 18.12.1986 - III ZR 174/85

  Verdrängung eines umweltbelastenden Betriebes durch Wohnbebauung
• VG Karlsruhe, 12.10.2016 - 5 K 5320/15

  Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens durch die Baurechtsbehörde
• BVerwG, 14.12.1966 - VI C 86.63

  Rechtsmittel
• VGH Baden-Württemberg, 15.10.1991 - 8 S 979/91

  Genehmigung eines Bauvorhabens, Verteilung gemeindlicher Planungsabsichten - …
• BVerwG, 25.10.1967 - IV C 129.65

  gemeindliches Einvernehmen - § 42 VwGO, Einvernehmen nach § 36 BauGB ist kein …
• VG Aachen, 04.10.2011 - 6 K 2332/09

  Genehmigung der Biogasanlage verletzt Stadt Mechernich in ihren …
• BGH, 14.06.1984 - III ZR 68/83

  Amtspflichten einer Gemeinde im Rahmen der Erteilung des Einvernehmens
• BGH, 23.02.1978 - III ZR 97/76

  Falschauskunft - Geschoßzahl eines Wohngebändes - Einholung eines Vorbescheids - …
• BVerwG, 06.10.1989 - 4 CB 23.89

  Ausschließung/Befangenheit eines zuvor als Mitglied eines Bauausschusses tätigen …
• VGH Bayern, 27.05.2014 - 15 ZB 13.105

  Verweigerung des baurechtlichen Einvernehmens durch unzuständige Stelle
• VGH Baden-Württemberg, 10.12.2001 - 5 S 2274/01

  Verletztes Beteiligungsrecht der Gemeinde durch Plangenehmigung des …
• BVerwG, 15.11.1991 - 4 B 191.91

  Gemeindebeteiligung Baugenehmigung - Verweigerung - Rechtmäßigkeit der …
• BVerwG, 25.08.2014 - 4 B 20.14

  Versagung der Baugenehmigung trotz Einvernehmen der Gemeinde
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2014 - 5 S 1667/12

  Klagebefugnis nur bei Rechtsverletzung unmittelbar durch den Tenor des …
• BVerwG, 29.05.1968 - IV C 24.66

  Einvernehmen der Gemeinde im Baugenehmigungsverfahren
• VG Karlsruhe, 05.07.2017 - 4 K 1931/16

  Wohnen auf dem Gelände des landwirtschaftlichen Betriebs im Außenbereich
• BGH, 15.02.1990 - III ZR 87/88

  Zivilprozeßrecht: Umfang der Darlegungslast des Geschädigten
• BVerwG, 27.11.1981 - 4 C 36.78

  Gemeindliche Klagebefugnis gegen planwidrige Baugenehmigung
• BVerwG, 16.12.1969 - IV B 121.69

  Beteiligung am Baugenehmigungsverfahren und Planungshoheit der Gemeinde
• BVerwG, 27.08.2020 - 4 C 1
• BVerwG, 14.02.1969 - IV C 82.66

  Rechtsstellung von Gemeinden bei überörtlicher Planung
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.1989 - 10 S 2687/88

  Veränderungssperre - Sicherungszweck - Sicherungsbedürfnis - Beachtlichkeit im …
• BVerwG, 16.04.1971 - IV C 36.68

  Erforderlichkeit der Zustimmung der zuständigen Behörden zur Einbeziehung von …
• VG Würzburg, 25.08.2020 - W 4 K 20.1116

  Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans (verneint), Grundzüge der …
• OLG Saarbrücken, 17.01.1986 - 4 U 174/83

  Anspruch auf Ersatz der für einen Anschluss eines Bauvorhabens an einen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2015 - 8 A 2662/11

  Nachbarrechtliche Bedenken gegen die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen …
• BGH, 19.03.1981 - III ZR 121/80

  Anwendung anerkannter Grundsätze des Amtshaftungsrechts und des Bauplanungsrechts …
• BVerwG, 10.05.1968 - IV C 18.66

  Bindungswirkung einer Bodenverkehrsgenehmigung
• VGH Baden-Württemberg, 06.11.1989 - 1 S 2842/88

  Selbstverwaltungsrecht; Planungshoheit der Gemeinden; Gemeindefriedhof auf …
• BGH, 17.05.1979 - III ZR 102/77

  Genehmigung zur Errichtung eines Campingplatzes - Genehmigung zur Errichtung …
• StGH Hessen, 19.05.1976 - P.St. 757

  Richterwahl in Hessen - Mitwirkung des Richterwahlausschusses verfassungsgemäß
• VG Braunschweig, 12.04.2018 - 9 A 44/16

  Datenlücken; Erteilung einer pflanzenschutzrechtlichen Zulassung; …
• VG München, 26.07.2022 - M 1 K 21.4356

  Erfolglose Klage des Nachbarn gegen eine Gemeinde, deren erteiltes Einvernehmen …
• VGH Baden-Württemberg, 05.04.1989 - 1 S 2540/87

  Tierkörpersammelstelle im Außenbereich; gemeindliches Einvernehmen durch …
• OLG Naumburg, 11.07.2006 - 1 U 10/06

  Putenmastanlage I
• BVerwG, 22.11.1968 - IV C 98.65

  Bodenverkehrsgenehmigung für eine Auflassung im Außenbereich; …
• BVerwG, 22.04.1966 - IV C 17.65

  Notwendige Beiladung einer Gemeinde
• BVerwG, 26.06.2012 - 1 WB 18.12

  Antrag eines Fluglehrberechtigten und Standardisierungsluftfahrzeugführers auf …
• VG Stuttgart, 29.01.2008 - 6 K 5972/07

  Baurecht; Gemeinde; Planungshoheit: Gemeindliches Einvernehmen; Beteiligungsrecht …
• BGH, 05.12.1985 - III ZR 154/84

  Amtshaftung und enteignungsgleicher Eingriff wegen Untersagung des Abbaus von …
• VGH Baden-Württemberg, 15.02.1990 - 10 S 2893/88

  Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid - Ausklammerung der Erschließungsfrage - …
• BVerwG, 20.06.1973 - IV B 19.73

  Berücksichtigung der Rechtsänderung durch Inkrafttreten eines Bebauungsplans …
• BVerwG, 19.11.1965 - IV C 133.65

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• VG Karlsruhe, 01.08.2013 - 5 K 2037/12

  Im Außenbereich privilegiert zulässiges Geothermiekraftwerk
• VGH Bayern, 13.03.2002 - 2 B 00.3129
• VG Gelsenkirchen, 15.04.2015 - 4 K 1068/14

  Professorentitel
• VG Hannover, 16.03.2011 - 11 A 6258/08

  Erweiterung eines Innungsbezirks
• VG Köln, 25.07.2006 - 7 K 1483/02

  Richtige Klageart für eine begehrte Zulassungsverlängerung für ein Arzneimittel …
• VG München, 24.05.2004 - M 22 E 04.799

  Anordnungsgrund bei presserechtlichen Auskunftsverlangen; Einordnung der LfA …
• BVerwG, 30.10.1969 - VIII C 92.67

  Rechtsmittel
• BVerwG, 29.01.1982 - 4 B 204.81

  Verweigerung einer Ausnahme bei einem Beherbergungsbetrieb im reinen Wohngebiet
• BVerwG, 30.08.1972 - VIII C 18.72

  Erstattungsfähigkeit von Kosten eines isolierten Vorverfahrens - Anerkennung als …
• OVG Niedersachsen, 25.02.1994 - 1 L 5673/92

  Gemeinde; Planungshoheit ; Verletzung; Bauvoranfrage; Baugenehmigungsbehörde; …
• OLG Stuttgart, 02.05.1986 - 4 VAs 13/86
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 08.02.1971 - VGH 10/70

  Beeinträchtigung des Selbstverwaltungsrechtes einer verbandsangehörigen Gemeinde …
• LG München II, 01.06.2018 - 11 O 2249/17

  Haftung für legislatives Unrecht und Werbeanlagensatzung
• VGH Bayern, 19.07.2010 - 9 CE 10.983

  Zur Frage, inwieweit die Gemeinde im Rahmen der Einvernehmensregelung gemäß § 36 …
• BVerwG, 16.04.1973 - IV B 153.72

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• BVerwG, 13.06.1967 - IV B 100.66

  Rechtsmittel
• VG Potsdam, 01.02.2018 - 1 K 617/16

  Streitigkeiten nach dem Bundesbodenschutzgesetz
• VG Würzburg, 08.05.2002 - W 2 K 01.1244

  Zulässigkeit eines kommunalen Bürgerbegehrens, das sich gegen das "Wie" der …
• BGH, 28.11.1985 - III ZR 24/85

  Entschädigungspflicht wegen Verletzung einer Amtspflicht durch Verzögerung der …
• BVerwG, 10.04.1967 - IV B 61.66

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.1997 - B 2 S 369/96

  Bauliche Nutzung; Nutzungsänderung; Genehmigungspflichtigkeit; Formelle …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.06.1994 - 1 L 69/93

  Baumarkt; Prägenden Umgebung
• BVerwG, 11.11.1968 - IV B 55.68

  Entscheidung über Baugenehmigung bei Identität von Baugenehmigungsbehörde und …
• BVerwG, 13.06.1967 - IV B 28.66

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erteilung einer …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.11.1974 - 2 A 82/74
• VG Gießen, 23.11.1987 - I/2 H 652/87

  Luftverkehrsrechtliche Aufstiegserlaubnis für Modellflugzeuge; Interessenabwägung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.1967 - V A 433/65
• OVG Saarland, 12.02.1969 - II R 78/68

  Mitwirkungsrecht bei der Entscheidung der unteren Bauaufsichtsbehörde im …