Rechtsprechung
   BVerwG, 11.03.1966 - VII C 194.64   

Kurzfassungen/Presse

Zeitschriftenfundstellen

  • BVerwGE 23, 347
  • NJW 1966, 1236



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Wird zitiert von ... (22)  

  • BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvL 8/84  

    Privatschulfinanzierung I

    Da es sich hierbei auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gestützt hat (BVerwGE 23, 347; 27, 360; vgl. zuletzt auch BVerwGE 70 290), ist seine Rechtsauffassung nicht offensichtlich unhaltbar (vgl. BVerfGE 7, 171 [175]; 67, 26 [35]; 70, 173 [179]).
  • BVerwG, 13.11.1973 - VII B 20.73  
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  • BGH, 23.09.1969 - VI ZR 19/68  

    Daseinsvorsorge als hoheitliche Tätigkeit

    Der Anspruch auf staatliche Hilfe ist indes nur für die anerkannten und genehmigten Ersatzschulen, für die allein Art. 7 Abs. 4 GG gilt, anerkannt, nicht aber für jede Privatschule (so Art. 8 Abs. 4 Satz 2 der Verfassung Nordrhein-Westfalen; vgl. im übrigen BVerwGE 23, 347; 27, 360, 363; Menger/Erichsen, VerwArch 1968, 275).
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